Landkreisinformationen

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sieht die Kooperation mit privaten Investoren als gescheitert an

Die flächendeckende Glasfaserinfrastruktur im Landkreis Karlsruhe sollte durch eine Symbiose aus eigenwirtschaftlichem und gefördertem-kommunalen Ausbau erreicht werden. Dieses Konzept der Zusammenarbeit mit privaten Anbietern ist gescheitert. „Damit sollte zwar Überbau verhindert und landkreisweit für Infrastruktur gesorgt werden. Ein Pakt, der gut gemeint war, sich nun aber infolge des Rückzugs der privaten Investoren als unrealistisch erwiesen hat“, bemängelte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Thema war diese Entwicklung im Verwaltungsausschuss am Donnerstag, 16. April, im Panoramasaal der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft in Karlsruhe. 2022 wurden erste Absprachen mit der Deutschen Glasfaser GmbH getroffen, um den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau auf den Weg zu bringen. „Der Glasfaserausbau ist leider keine öffentliche Aufgabe. Es sind also je nach Gebiet andere Entscheidungsträger im Spiel“, ergänzte der Landrat. 28 von 32 Kreisgemeinden unterzeichneten daher Kooperationsverträge mit dem Unternehmen. Der Landkreis selbst hat mit der Deutschen Glasfaser eine separate Vereinbarung geschlossen, mit dem Ziel, den angekündigten Ausbau einheitlich zu garantieren und den Überbau von bereits gefördert ausgebauter Infrastruktur auszuschließen. Hiervon nahm das Unternehmen nun Abstand und stoppte Projekte in einzelnen Kommunen. Das Gremium nahm den Bericht der Verwaltung zum Rückzug der Deutschen Glasfaser GmbH im Landkreis Karlsruhe zur Kenntnis und unterstützte das Vorgehen der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe (BLK), sich für die Öffnung der Bundesförderprogramme für die betroffenen Kommunen einzusetzen und zugleich alternative Ausbaumöglichkeiten zu suchen.

Grundsätzlich hat die kreiseigene BLK die Aufgabe, den Glasfaserausbau in den Bereichen, in denen er öffentlich gefördert wird, voranzutreiben. Die BLK und die Deutsche Glasfaser GmbH sind, wie der Landkreis auch, ebenfalls Kooperationspartner. Die ersten Projekte zwischen dem Landkreis, seinen Kommunen und der Deutschen Glasfaser starteten 2023, inzwischen befanden sich neun Städte und Gemeinden im Ausbau bzw. waren bis Ende 2025 fertiggestellt. Insgesamt wurden so rund 12.000 Hausanschlüsse geplant und etwa 7.500 gebaut. Für die verbleibenden 19 Kommunen hatte die Deutsche Glasfaser Zeitpläne bis 2028 angekündigt, die noch im Juli 2025 in einem gemeinsamen Pressegespräch bestätigt wurden. Mitte März informierte das Unternehmen jedoch überraschend darüber, dass Bad-Schönborn, Karlsdorf-Neuthard und Ettlingen nicht wie vorgesehen 2026 ausgebaut werden. Zusätzlich wurde angekündigt, dass alle Projekte bis mindestens 2028 ausgesetzt werden und nur die begonnenen Vorhaben zu Ende geführt würden.

Der Landkreis hat mit der BLK seit 2014 beträchtliche öffentliche Fördermittel für den Breitbandausbau gewinnen können. Im Zuge des Ausbaus haben die Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe auch erhebliches kommunales Geld eingesetzt. Insgesamt wurden rund 123 Millionen Bundes- und Landesmitteln bewilligt, mit denen etwa 450 Kilometer Glasfaser-Backbone-Trassen im Kreisgebiet verlegt und ein Potenzial von rund 24.000 Kunden realisiert wurden. Der kreiseigene Netzbetreiber inexio versorgt bereits knapp 6.000 Kunden – private Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Außerdem wurden Open-Access-Vereinbarungen mit drei Telekommunikationsanbietern geschlossen, sodass auch andere das Netz nutzen können. Dennoch mussten viele Kommunen bislang auf eine eigenwirtschaftliche Erweiterung warten, da die Bundesförderprogramme Teile oder ganze Städte oder Gemeinden aufgrund optimistischer Markteinschätzungen als nicht förderfähig einstuften.

„Kreisweit wurden mit kommunaler Förderung zwar bereits über 5.000 Glasfaseranschlüsse gebaut, doch ein flächendeckendes Glasfasernetz im gesamten Landkreis wäre unter den aktuellen Bedingungen nur durch das Zusammenspiel von öffentlichem Ausbau und privatwirtschaftlichen Investitionen erreichbar gewesen“, verdeutlichte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Angesichts der Situation hat er sich an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger gerichtet. Er informiert in seinem Schreiben über den Rückzug der Deutschen Glasfaser, das Scheitern der Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft und die Konsequenzen für den Landkreis und seine Kommunen. „Die betroffenen Gemeinden brauchen Zugang zu den Bundes-Förderprogrammen, die Kriterien hierfür müssen geöffnet werden. Nur so können wir das Ziel einer flächendeckenden Versorgung bis 2030 noch erreichen“, fordert er in seinem Brief an den Minister. Durch eine Öffnung und Erweiterung der laufenden Bundesförderprogramme könnten Versorgungslücken zumindest teilweise geschlossen und der flächendeckende Ausbau in weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe doch erreicht werden.