Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates am 22. April 2026

Neben dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Langensteinbach beschäftigte sich der Gemeinderat auch mit dem weiteren Millionenprojekt Neubau des Kindergartens „Die kleinen Strolche“. Dafür gab er ebenfalls grünes Licht. Er war einverstanden, hierfür einen Bauträgerkaufvertrag mit der „ZukunftLeben Paulusstraße GmbH“ abzuschließen.

Bürgermeister Björn Kornmüller erläuterte ausführlich den Sachverhalt. Die bestehende Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in der Paulusstraße erfüllt seit Längerem nicht mehr die heutigen baulichen und funktionalen Anforderungen an Kindertageseinrichtungen. Der Träger betreibt sie seit den frühen1990er Jahren in zwei ehemaligen Wohnungen. Die vorhandenen Räumlichkeiten können räumlich und flächenmäßig nicht weiterbetrieben werden. Ein Neubau ist unumgänglich und mehrfach bestätigt worden. Bei der Konzeption für das Projekt sowie der Platzplanung greift die Verwaltung auf Erfahrungen zurück. Dies bedeutet konkret, Einrichtungen nur um maximal eine Gruppe zu erweitern. Das System hat sich aufgrund der zurückgehenden Kinderzahlen und dem momentan vorhandenen Platzangebot in den Karlsbader Kindergärten bewährt. Nach der Bedarfsplanung 2025/2026 wird mittel- und langfristig ein massiver Ausbau der Betreuungskapazitäten nicht nötig sein. Grund dafür sind rückläufige Kinderzahlen. In der Vergangenheit wurde bereits erweitert. Außerdem gibt es aktuell geplante oder im Bau befindliche bzw. kürzlich eröffnete Kapazitäten. Dadurch können die Bedarfe flexibel abgedeckt werden.

Was wird umgesetzt und wie sieht die Übergangslösung aus?

Die geplante Kindertagesstätte umfasst drei Gruppenräume, einen Mehrzweckraum, einen Schlafraum, einen Essbereich mit Küche und die notwendigen Sanitär-, Personal- und Technikräume. Die Außenspielbereiche sind in der Außenanlage im Erdgeschoss im ersten Obergeschoss sowie auf der Dachterrasse des Staffelgeschosses. Im Erdgeschoss sind außerdem drei Stellplätze (Bestand).

Die Kita „Kleine Strolche“ ist mit zwei altersgemischten Gruppen und einer maximalen Platzanzahl von 32 belegt. Die Planung des Neubaus wurde darauf abgestimmt, 2-Ü3Gruppen mit 25 Kindern und eine Krippengruppe mit 10 Kindern in dem Gebäude betreiben zu können.

Wegen der Bauarbeiten im Bereich der Paulusstraße musste die Verwaltung eine Übergangslösung finden. Diese gibt es seit Januar 2026. Es handelt sich um eine Containeranlage des Landkreises auf dem Gelände der Ludwig-Guttmann-Schule.

Wer verwirklicht das Bauvorhaben zu welchen Kosten?

Bei städtebaulichen Nachverdichtungsplanungen entlang der Paulusstraße bot sich die Möglichkeit, das Projekt auf einer Teilfläche des betreffenden Grundstücks zu realisieren. Das Vergaberecht schreibt in diesem Fall vor, ein Interessenbekundungsverfahren umzusetzen. Das Unternehmen „Grundinvest Projektbau GmbH“ mit ihrer Projektgesellschaft „ZukunftLeben PaulusstraßeGmbH“. beteiligte als einziges daran. Um das Objekt planen zu können, wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Außerdem schloss die Gemeinde einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor ab. Für die eng mit der gemeindlichen Schul- und Kindergartenverwaltung abgestimmte Objektplanung liegt aktuell die Baugenehmigung vor.

Die Gesamtausgaben für Kindergarten, Außenanlage und 3 Stellplätze betragen 4.375.000 €. Hinzu kommen Grunderwerbssteuer, sowie Kosten für den Notar und Grundbuch. Es sind dadurch Mittel über rund 4.680.750 € zu finanzieren. Bisher bereitgestellt waren 2,5 Mio. € 2025 und 2,0 Mio. € 2026. Die Verzögerung im Bau resultierte hauptsächlich aus dem Bebauungsplanverfahren der Paulusstraße.

Zeitplanung und Förderung

Momentan wird damit gerechnet, dass die Räumlichkeiten bis 30.4.2028 bezugsfertig sind. Vollständig soll das Bauvorhaben bis 30.6.2028 abgeschlossen sein.

Aktuell gibt es leider keine Fördermöglichkeiten für den Neubau von Kindergärten. Allerdings sollen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für diese Maßnahme eingesetzt werden. Die Mittel sollen vor allem für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung sowie Bildung und Betreuung verwendet werden. Die Gemeinde Karlsbad erhielt hierbei ein Zuweisungsvolumen von 10.016.833,35 €. Dieses kann sie für geeignete Maßnahmen über 12 Jahre bis 2037 abrufen. Die Maßnahme Neubau des Kindergartens „Kleine Strolche“ ist bestens für dieses Infrastrukturprogramm geeignet, gerade da es keine andere Fördermöglichkeiten gibt.

Diskussion

Das Gremium befürwortete das Vorgehen querbeet. GR Roland Rädle (CDU) ergänzte, dass die Anzahl der Kindergartenplätze künftig genauer betrachtet werden muss.

Bericht zur Freibadsaison 2025 sowie geänderte Haus- und Badeordnung

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Freibadsaison 2025 zur Kenntnis und beschloss einige Änderungen in der Haus- und Badeordnung.

Rückblick auf Freibadsaison 2025

Im vergangenen Jahr dauerte die Saison des Freibades von Samstag, 11.05.2025 bis Sonntag, 14.09.2025. Die Besucherzahl betrug 57.951 (2024: 60.129). Aus dem Verkauf von Eintrittskarten sind in dieser Saison insgesamt rund 145.630 € erzielt worden. Der Ansatz betrug 120.000 €. Die Saison begann mit gutem Wetter im Mai und hervorragendem Wetter im Juni. Allerdings war der Juli von tiefen Temperaturen und Regen geprägt. Dies war deutlich bei den Besucherzahlen spürbar.

Im Jahresabschluss 2024 betrug der Zuschussbedarf für das Freibad (inkl. Kiosk) 546.000 € (2023: 468.000 €). Der Zuschussbedarf entsteht hauptsächlich durch die hohen Abschreibungen. Da das Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist, kann noch kein genaues Ergebnis festgestellt werden. Jedoch wird der Fehlbetrag voraussichtlich wieder etwas geringer ausfallen. Auch im Jahre 2025 musste zusätzliches Personal extern bereitgestellt werden.

Aktivitäten

Jährlich findet im Freibad für die Schüler am letzten Schultag vor den Sommerferien eine Schools Out Party statt. Premiere hatte der Gesundheitstag im Freibad. Die besondere Veranstaltung richtete sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Geboten wurde ein vielseitiges Programm rund um Bewegung, Prävention und gesundheitsbewusstes Leben. Die DLRG beteiligte sich mit praxisnahen Wasser- und Schwimmangeboten und nahm das Seepferdchen ab. Außerdem gab es Erste Hilfe Mitmachstationen, kreative Aktivitäten wie Malworkshops und gesunde Snacks. Leider war das Wetter am Veranstaltungstag sehr kühl und unbeständig. Die Besucherresonanz war daher recht gering. Trotzdem war die Resonanz zur Veranstaltung sehr gut. Sie soll daher in einigen Jahren wiederholt werden. Wetterglück und entsprechend viele Besucher hatte das Midsommerschwimmen am längsten Tag des Jahres.

Haus- und Badeordnung

Die Haus- und Badeordnung wurde zuletzt zur Saison 2024 angepasst. Neu aufgenommen wurde vor allem die Anpassung an das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG). Ziel der Gesetzesnovelle ist ein verbesserter Schutz vor Passivrauchen und Passivdampfen. Dies gilt speziell für Kinder, Jugendliche sowie weitere vulnerable Personengruppen. Das Gesetz gilt künftig für alle Rauch- und Dampfprodukte, unabhängig von deren Inhalt. Es umfasst ein generelles Rauchverbot in allen öffentlich nutzbaren Innenräumen. Außerdem sind zahlreiche Bereiche im Freien beinhaltet. Hierzu zählen: Kinderspielplätze (innen und außen), Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie Freibäder, Freizeit- und Vergnügungsparks und Zoos (jeweils innen und außen).

In Karlsbad soll das ab 1.6.2026 geltende Gesetz bereits zur Saisoneröffnung am 16. Mai umgesetzt werden. Geplant ist, an der unteren Liegewiese hinter dem Schwimmerbecken / Sprungbereich eine Raucherzone auszuweisen. Die bisher im Freibad verteilten Aschenbehälter sollen künftig hier konzentriert aufgestellt werden bzw. durch einen großen Aschenbecher ergänzt werden.

Gemeinderat beschließt absolutes Rauchverbot im Freibad

GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) plädierte für andere Raucherzonen im Freibad. Der vorgeschlagene Standort sei nachteilig für die anderen Badegäste. Sie schlug als erste Möglichkeit die Gaststätte und als zweite Wahl den Bereich am Ausgang zur Badstraße hin vor. Bei beiden Standorten würde niemand gestört werden. Petra Goldschmidt entgegnete, dass das Thema im Bereich der Gaststätte nur vom Gaststättenpächter selbst geregelt werden könne. Die Gemeinde ist hier nicht Betreiber. Der zweite Standort liegt im Mutter- Kind- Umziehbereich und scheide von daher aus. Im Gremium wurde unterschiedlich über das Thema diskutiert. GR Tabea Erdmann (CDU) schlug vor, über ein komplettes Rauchverbot ohne Raucherzone im Freibad abstimmen zu lassen. GRin Rausch befürwortete dies. Bürgermeister Björn Kornmüller ließ darüber abstimmen. Der Rat beschloss dann mehrheitlich ein absolutes Rauchverbot im Freibad.

In der Hausordnung ist unter anderem geregelt, wer das Freibad nicht betreten darf. Konkret ergänzt wurde hier, dass das Mitführen von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen im Freibad verboten ist.

Eintrittspreise / Bäderkooperation:

Zur Saison 2025 hat der Gemeinderat zuletzt die Preise für das Karlsbader Freibad angepasst. In Absprache mit den Kooperationspartnern, der Kurverwaltung Waldbronn und der Gemeinde Remchingen konnte erreicht werden, dass die Preise für die kommende Saison 2026 konstant bleiben. Für 2027 sollte jedoch überlegt werden, die Preise anzupassen.

Die Einzeleintritte bleiben gleich bei 4,50 € für Erwachsene und 2,50 € für Ermäßigte. Hier gibt es keine Abstimmung unter den Kooperationspartnern, die Einzeleintrittspreise waren in der Vergangenheit schon teilweise unterschiedlich.

Ausblick auf die Saison 2026:

Der Saisonbeginn ist am Samstag, dem 16. Mai 2026 geplant. Das Saisonende soll sich wie bisher üblich am Ende der Sommerferien – Sonntag, den 13. September 2026 – orientieren. Zum ersten Mal ist wieder die Stelle im Freibad mit einem Rettungsschwimmer besetzt. Zusätzlich gibt es 3 Rettungsschwimmer auf geringfügiger Basis. Dadurch muss nicht mehr mit externem Personal ergänzt werden.

Die Pumpen im Freibad wurden passend zum Saisonbeginn erneuert. Die Becken sind in einem guten Zustand. Lang- bzw. mittelfristig wird die Sanierung beziehungsweise der Neubau des Freibadgebäudes geplant. Dabei sollte dann auch der Beckenumgang erneuert werden.

Aktuell wird an der Badstraße eine Doppelgarage durch das DLRG-Karlsbad errichtet. Diese erhält auch einen Zugang in das Gelände. Sie dient hauptsächlich zur Lagerung von Materialien in der Schwimm- und Rettungsausbildung.

Mit diesen Maßnahmen ist das Freibad Karlsbad bestens auf die kommende Saison vorbereitet.

„Bau-Turbo“ mit Leitlinien in der Gemeinde Karlsbad verabschiedet

Die Verwaltung informierte in der Märzsitzung des Gemeinderates ausführlich über das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, den sogenannten Bau-Turbo. Nähere Informationen dazu im entsprechenden Nachbericht. Die Räte befürworteten jetzt, diesen in der Gemeinde Karlsbad mit ergänzenden Leitlinien einzuführen. Die Öffentlichkeit konnte sich zu diesen äußern. Während der zweiwöchigen Frist gingen keine Nachrichten bei der Verwaltung ein.

Mit dem Gesetz zum „Bau-Turbo“ wurden unter anderem die bestehenden Paragrafen im Baugesetzbuch für den unbeplanten und beplanten Innenbereich angepasst. Ein neuer Paragraf, besonders für den Außenbereich, wurde als „Experimentierklausel“ hinzugefügt. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2030 befristet.

Die sogenannten Leitlinien sollen zur Orientierung für die Verwaltung, den Gemeinderat und entsprechende Bauwillige dienen. Mit ihrer Hilfe soll außerdem der Gleichbehandlungsgrundsatz sichergestellt werden. Dennoch sind sie in der Regel nicht starr und Vorhaben nach dem Bau-Turbobleiben letztlich Einzelfallentscheidungen.

Vergaben zur Breitbanderschließung im Außenbereich von Ittersbach

Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Björn Kornmüller, alle zur Auftragsvergabe Breitbanderschließung Außenbereich Ittersbach notwendigen Entscheidungen umsetzen zu können. Dies gilt bei Vorlage der Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung. Mit diesem Vorgehen soll das Verfahren beschleunigt werden. Nach Ausschreibung und Bietergespräch vom Februar liegen die aktuellen Ausbaukosten für den Außenbereich Ittersbach bei 733.124,09 € (netto) bzw. 872.427,67 € (brutto). Allerdings muss die Gemeinde selbst 10 % der Gesamtkosten tragen. Diese belaufen sich nach momentanen Prognosen für den Außenbereich Ittersbach auf rund 74.000 € (netto) bzw. ca. 88.000 € (brutto).

Breitbandausbau zusammen mit dem Landkreis

Karlsbad ist Teil der Interkommunalen Zusammenarbeit zum Thema Breitbandausbau im Landkreis Karlsruhe (IKZ). Der Landkreis gründete eigens dafür die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK). Seit 2014 setzt diese den Breitbandausbau mit Bundes- und Landesfördermitteln um.

In allen Ortsteilen liegt bereits umfangreich kommunale Glasfaserinfrastruktur. Um die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet zu verbessern, schloss sich die Gemeinde Karlsbad der Interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis Karlsruhe (IKZ) an. Ziel dieser ist es, die Daseinsvorsorge der Breitbandversorgung sicherzustellen. Das gilt dort, wo kein privates Telekommunikationsunternehmen die für eine ausreichende Breitbandversorgung notwendige Infrastruktur oder Leistung bereitstellt.

In der Gemeinderatssitzung vom 9. April 2025 erhielt der Landkreis Karlsruhe/BLK GmbH von der Gemeinde Karlsbad einen Auftrag. Dieser umfasste, den Breitbandausbau für den Außenbereich im Ortsteil Ittersbach auszuschreiben.

Spendenannahme im 1. Quartal 2026

Der Gemeinderat nahm Geldspenden bzw. Sponsoring von 3.951,42 € und Sachspenden von 47,65 € an. Bürgermeisterstellvertreter Roland Rädle (CDU) bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern bzw. Sponsoren herzlich.

Weitere Infos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).