Sitzung des Agendarates am 31. Mai
In der Sitzung des Agendarates am 31. Mai beschäftigte dieser sich überwiegend mit den Anträgen der Arbeitskreise zum Doppelhaushalt 2017/2018. Luca Hinzmann wurde als neuer Vertreter vom Jugendbeirat vorgestellt. Aus den Arbeitskreisen (Ak) und Beiräten berichtete Dr. Markus Kampker für den Ak Wirtschaft. Der Leitfaden für die Innerortsentwicklung werde weiter entwickelt. Er informierte, dass es einen Antrag auf begleitende Maßnahmen unter dem Motto „Karlsbad blüht auf“ gibt. Dieser Antrag soll in der nächsten Sitzung vom Bau- Planungs- und Umweltausschusses vorgestellt werden. Für die Interessengemeinschaft barrierefreies Miteinander Karlsbad informierte Barbara Rinke, dass der überarbeitete Wegweiser Barrierefreiheit auf der Homepage der Gemeinde Karlsbad eingestellt ist. Felicitas Becker erläuterte, dass der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) Ende 2017 beginnen möchte, die Linie S 11 auf Niederflurbahnen umzurüsten. Die Bahnhöfe in Karlsbad seien für die Niederflurbahnen baulich eingerichtet. Für den Seniorenbeirat sagte Dieter Hartz, dass man bezüglich des Vorhabens „Seniorenpolitische Gesamtkonzeption“ Gespräche geführt habe. Ein bereits vorhandenes Vorgehenskonzept könnte der Gemeinde Karlsbad als Grundlage dienen. Bürgermeister Jens Timm wolle hierzu das Gespräch mit dem Landratsamt suchen. Dr. Erwin Morgenthaler berichtete von einem weiteren großen Themenfeld: Wohnformen im Alter. Der Seniorenbeirat informiere sich über die Thematik - darunter falle beispielsweise auch der Punkt ambulantes betreutes Wohnen - um die Verwaltung, Gremien und Bevölkerung beraten zu können.
Diskussion über Anträge für den Doppelhaushalt 2017/2018
Breiten Raum nahm die Diskussion über die Anträge der Arbeitskreise für die Planung des Doppelhaushaltes 2017/2018 ein. Moderator Dr. Klaus Rösch informierte, dass vom Ak mobil 13 Anträge (davon beträfen 12 Anträge das Radwegekonzept), von der Interessengemeinschaft barrierefreies Miteinander 5 Anträge und vom Ak Wirtschaft 1 Antrag gestellt worden seien. Der Ak mobil beantrage eine Radwegverbindung nördlich der L 562 zwischen Auerbach und Langensteinbach. Hier müsse, so der Tenor im Agendarat, noch detaillierter geplant und Geld für einen möglichen Bau eingestellt werden. Ein weiteres Projekt des Ak sei, ein Radverkehrsnetz für Karlsbad auszuweisen. Hierfür soll, so beschloss das Gremium, das Garten- und Umweltamt pauschal 3.000 Euro als Jahresbetrag einstellen. Zum Antrag, vor öffentlichen Gebäuden oder Bahnhöfen Radabstellanlagen zu installieren, um Fahrräder diebstahlsicher deponieren zu können, erläuterte Ulrike Eblenkamp, dass sie hierzu Kosten ermitteln wird. Inhalt eines weiteren Antrages ist, Schilder und Markierungen der Radwege an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung anzupassen. Dies soll im Zuge der Verkehrsschau vom Landratsamt ohne Kosten für die Gemeinde erledigt werden. Seitens der Gemeinde könne, so Moderator Dr. Klaus Rösch, nicht wie gewünscht der Belag des „Schneckengässle“ (Fußweg zum Gewerbegebiet Karlsbader Schießhüttenäcker) verbessert werden, da dieser Weg nicht der Gemeinde gehöre. Man könne die Eigentümer hierzu rechtlich auch nicht verpflichten. Allerdings plane man im Zuge des vorgesehenen Baugebietes „Schießhüttenäcker“, einen Rad- und Fußweg anzulegen.
Etliche Anträge des Ak mobil für den Doppelhaushalt beschäftigen sich mit Radwegen. Hier ein Archivfoto der Gemeinde von vom Kreuzungsbereich Pferdefreunde Karlsbad / L 562. Zur Wohnbebauung hin soll der Belag verbessert werden.
Weiter beantrage der Ak mobil, den Verbindungsweg zwischen Langensteinbach und Auerbach zu verbessern. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass der Weg durch die Hanglage ausgespült sei. Er rechne mit eher geringen Kosten, geklärt werden müssten Eigentums- und technische Fragen (Entwässerung). Ein weiterer Antrag beinhaltet, den Belag auf dem Verbindungsweg zwischen dem Ende der Bebauung in Auerbach im Bereich der Straße „Am Auerbach“ und dem Gelände der Pferdefreunde Karlsbad (L 562 wird überquert) zu verbessern. Es soll verhindert werden, dass die Oberfläche nicht schon bei normalen Regenmengen zerstört und damit nicht benutzbar wird. Ein Anlieger möchte sich hier fachlich einbringen. Punktuell soll der Belag entlang der als Radroute ausgewiesenen Hirtenstraße in Langensteinbach zwischen Rathausplatz und Pforzheimer Straße verbessert werden, so ein weiterer Antrag des Ak mobil. Der Agendarat meinte, dass die Schlaglöcher in diesem Bereich beseitigt werden müssten. Nach Meinung des Ak mobil fehlt am Ortseingang von Mutschelbach südlich der Autobahn eine Verbindung des neu erstellten Wirtschaftsweges zum vorhandenen straßenbegleitenden Radweg an der L 563 in Richtung Langensteinbach. Sinnvoll sei hier, eine Brücke für den Fuß- und Radwegverkehr zu bauen. Nicht verfolgt werden soll ein Wegeausbau der zum Bocksbachtalradweg führt. Dr. Klaus Rösch erläuterte, dass die Brücke eine Spannweite von 15 Meter haben müsste und daher vom Regierungspräsidium abgelehnt werde. Der Ak schlägt vor, die Brücke als Lückenschluss des Fahrradweges zu deklarieren. Zu der gewünschten neuen Decke für die Alte Ittersbacher Straße (Verlängerung der Ittersbacher Straße durch den Wald bis bis zum Parkplatz Industrie Stöckmädle – Nordzufahrt Industriegebiet Stöckmädle) nahm Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner Stellung. Bei dieser Straße sei Spritzasphalt als Unterbau verwendet worden. Hierbei handle es sich um sehr teuer zu entsorgenden Sondermüll. Die Kosten müssten ermittelt werden. Bürgermeister Jens Timm meinte ergänzend, dass die Straße bei einem Neuausbau mit Schranken geschützt werden müsse.
Kreiselfest am Doppelkreisel beschäftigt Agendarat
Etwas länger diskutierte das Gremium zum Antrag des Ak mobil auf ein Kreiselfest auf und um den Doppelkreisel in Langensteinbach. Abschließend kam der Agendarat zu dem Ergebnis, zunächst ein Organisationsteam zu bilden. Um den Termin im Jahr 2017 halten zu können, sollte wie bisher hauptsächlich mit dem Ortschaftsrat Langensteinbach weiter zusammengearbeitet werden. Das Fest könnte auch unter dem Motto: „Langensteinbach veranstaltet für Karlsbad“ laufen. Seitens des Ak mobil soll das Projekt jetzt eine höhere Priorität erhalten. Ortsvorsteherin Heike Günther berichtete, dass der Ortschaftsrat gewillt sei, das Fest zu unterstützen - eventuell auch finanziell. Nun müssten die Vereine noch überzeugt werden. Annegret Ewert-Wurster vom Arbeitskreis mobil verdeutlichte, dass auch bereits die Vorbereitungsarbeiten zu dem Kreiselfest, beispielsweise Schilderaufstellen, Werbemaßnahmen, Materialkauf etc. zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung dienen sollen und die Aktion nicht nur als Fest gesehen wird. Der Ak sehe dies auch nicht als Thema des Ortschaftsrates Langensteinbach, sondern als eine Aktion von Gesamt-Karlsbad. Intensiv und kontrovers diskutierte dann der Agendarat darüber, wie weit Gruppen, Vereine, Schulen, Kirchen und politische Gremien beteiligt werden sollen und welcher Aufwand dann betrieben werden müsse. Bürgermeister Timm meinte, dass der Gemeinderat für eine Diskussion Kostengrundlagen benötige. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner sagte, dass allein die Beschilderung für die Kreiselsperrung circa 10.000 Euro kosten werde.
Intensiv beriet der Agendarat unter anderem über den Antrag des Ak mobil auf ein Kreiselfest 2017 auf und um dem Doppelkreisel in Langensteinbach. Hierzu soll unter anderem ein Organisationsteam gebildet und Kosten für die Haushaltsberatungen ermittelt werden. Archivfoto: Gemeinde Karlsbad
Weitere Vorhaben
Der Ak Wirtschaft und Berufsorientierung beantragt begleitende Maßnahmen, um die Bevölkerung für das Weiterentwickeln der Innenorte zu sensibilisieren. Ulrike Seiter berichtete, dass der Touristikverein AlbtalPlus ähnliche Aktionen wie der Ak geplant hätte und sich diese gut ergänzen würden. Die Konzeption „Karlsbad blüht auf“ soll in der nächsten nichtöffentlichen Bauausschusssitzung vorgestellt und beraten werden. Der Seniorenbeirat beantragt, für ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept ca. 15.000 Euro einzuplanen. Nach einer Informationsveranstaltung, die Bürgermeister Jens Timm mit einer Referentin organisiert hatte, soll jetzt das weitere Vorgehen geklärt werden. Für den Jugendbeirat erklärte Luca Hinzmann, dass der Skateplatz bei der Beckerhalle im Schul- und Sportzentrum Langensteinbach erneuerungsbedürftig sei. Bei der letzten Sitzung des Jugendbeirates sei ein mögliches Projekt vorgestellt worden. Erste Kostenangaben bewegten sich im sechsstelligen Bereich. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sah in dieser Größenordnung keine Chancen, dies umsetzen zu können. Dieter Hartz vom Seniorenbeirat schlug vor, bei der neuen Konzeption den Radfahrparcour mit einzubeziehen. Die direkte Lage an der Straße sei gefährlich.