Karlsbader Mitteilungsblatt

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Redaktionelle Berichte

Konstituierende Sitzung des neugewählten Karlsbader Gemeinderates

27.08.2019

Ehrungen und Verabschiedungen von bisherigen Gemeinderäten und Gemeinderätinnen in der Julisitzung

Nach den Kommunalwahlen im Mai konstituierte sich das neugewählte Gemeinderatsgremium in der Sitzung vor der Sommerpause. 

Verpflichtung der neuen Gemeinderatsmitglieder

Bürgermeister Jens Timm hielt folgende Rede zur Verpflichtung der neuen Gemeinderatsmitglieder:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie ist die Übertragung von öffentlichen Ämtern auf Zeit. Das bedeutet, dass die Tätigkeit nach Ablauf der festgelegten Zeitdauer endet. In der Regel ist die erneute Bewerbung um das Amt möglich. Die Wiederwahl darf dann als eine Anerkennung der geleisteten Arbeit gewertet werden. Diese Kontinuität dient auch dazu, Erfahrungswissen zu erhalten und für neue Entscheidungen nutzbar zu machen. Gleichzeitig kommen neue Entscheidungsträger in das Gremium mit neuen Ideen und Lösungsansätzen. Bestehende Beschlüsse umzusetzen wie zum Beispiel das Quartierskonzept, „Gutes Älter werden in Karlsbad“ oder die Jugendbeteiligung, den Fußverkehrscheck, anstehende Debatten über Bausachen oder Bebauungspläne, den Verkehrsfluss in Karlsbad und die Parkierung zu verbessern,   die Sanierung des Schulzentrums, die Fortführung der Agendaarbeit und und und, viele neue Aufgaben erwarten den neu gewählten Gemeinderat. Es wurde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß festgestellt, dass für den Amtsantritt der Gewählten keine gesetzlichen Hinderungsgründe vorliegen. Ich darf Sie daher als Mitglied des Gemeinderats herzlich willkommen heißen. Das Vertrauen der Bürgerschaft hat Ihnen dieses verantwortungsvolle Amt übertragen. Es ist das höchste Ehrenamt, das unsere Gemeindeordnung kennt. Ihr Amt hat seine Grundlage im wichtigsten Grundsatz unserer politischen Ordnung. Das für unseren Staat insgesamt geltende Demokratieprinzip bestimmt auch die politische Arbeit in seiner kleinsten Einheit. Ihre Wählerinnen und Wähler haben Ihnen die Macht übertragen, um sie zum Wohl der Allgemeinheit auszuüben. Wir wissen, dass die gedeihliche Entwicklung der Zukunft unserer Gemeinde Karlsbad viel von uns abverlangen wird. Die Verantwortung, die uns übertragen ist und die wir zu tragen haben, soll unsere gemeinsame Arbeit zum Wohl unserer Heimatgemeinde prägen und verbinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die offizielle Amtszeit des bisherigen Gemeinderats endete mit dem Wahltag, bis zum heutigen Zusammentritt des neu gewählten Gremiums hat er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Geschäfte weitergeführt. Heute findet gewissermaßen die Stabübergabe statt. Damit stellen wir den nahtlosen Übergang vom alten auf den neuen Gemeinderat sicher. Mir ist es deshalb ein Bedürfnis, daran zu erinnern, dass die Beschlüsse von der Mehrheit des Gremiums gefasst werden dabei ist eine Einstimmigkeit im Gremium nichts Verwerfliches, sondern zeigt, dass die Argumente ausgetauscht und stichhaltige Argumente zur Überzeugung aller Mitglieder geführt haben. Ob diese aus der Mitte des Gremiums oder von Verwaltungsseite kommen ist völlig egal. Das ist nur möglich durch eine offene und faire Auseinandersetzung. Unterschiedliche Standpunkte werden offen ausdiskutiert, persönliche Differenzen werden rasch beigelegt. Die gesamte Energie soll auf die Lösung von Sachproblemen konzentriert werden. Entscheidend sind stets die besseren Argumente, getragen von der Sachkenntnis der Frauen und Männer dieses Gremiums. Ihrem Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde Karlsbad gehört unser aufrichtiger Dank. In diesem Sinne lassen Sie uns die vor uns liegenden Aufgaben anpacken. Es wird auch in dieser Amtsperiode auf jedes Mitglied im Gremium des Gemeinderats ankommen. Sachverstand, Unabhängigkeit in den Entscheidungen und das Wohl der Gemeinde sollen die Leitplanken für unsere gemeinsame Arbeit sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Gemeinderat. Ich wünsche Ihnen allen Freude bei Ihrer Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde Karlsbad.“ Bürgermeister Jens Timm verlas die Verpflichtungsformel. Sie wurde jeweils von den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen nachgesprochen. Per Handschlag und Unterschrift bestätigten diese dann die Verpflichtung.


Das Bild zeigt den neu gewählten Gemeinderat. Foto: Gemeinde Karlsbad 

Verabschiedung und Ehrungen

Bürgermeister Jens Timm würdigte  die ausscheidenden Gemeinderäte. Seine Rede ist hier wiedergegeben: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute treten die gewählten Gemeinderäte zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl vom 26.05.2019 zusammen. Gleichzeitig endet die Amtsperiode des bisherigen Gemeinderats, dessen Mitglieder zum Teil aus dem Gremium ausgeschieden sind. Unserer heutigen konstituierenden Sitzung des Gemeinderats in seiner neuen Zusammensetzung kommt ein besonderer Stellenwert zu. Ich freue mich, dass dies auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Karlsbad so sehen, wie ihre zahlreiche Anwesenheit zeigt. Sie alle darf ich herzlich begrüßen. Bei dieser Gelegenheit wird wieder einmal deutlich, dass in unserer repräsentativen Demokratie die Wahrnehmung von öffentlichen Ämtern zeitlich begrenzt ist. Ämter auf Zeit: das ist ein wichtiges Element unserer Demokratie. Nur so können verfestigte Machtstrukturen vermieden werden und nur so können unterschiedliche Auffassungen realisiert werden, wie öffentliche Aufgaben erfüllt werden sollen. Das Ringen um die beste Lösung setzt voraus, dass unterschiedliche Kräfte zum Zuge kommen können. Ein Rückblick auf die abgelaufene Amtsperiode soll zu Beginn unserer heutigen Sitzung stehen. Denn wir müssen eine Reihe von Angehörigen des Rats verabschieden, die während der letzten Jahre wesentlichen Anteil an den Beschlüssen dieses Gremiums hatten. Zum großen Teil gehörten sie mehrere Amtsperioden diesem Kommunalorgan an und waren somit Garant für die Kontinuität, die als Kennzeichen einer erfolgreichen Arbeit gewertet werden darf. Gerade in Zeiten, die manchmal von schnell wechselnden Moden geprägt sind, ist Beständigkeit oft heilsam. Das Wissen um Zusammenhänge, Werte und Gestaltungsprinzipien unserer Gemeindepolitik darf nicht verloren gehen. Diese Kontinuität darf aber kein Selbstzweck sein; sie muss immer wieder durch demokratische Wahlen bestätigt werden. Nur dann können Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefällt werden. Dafür waren Sie, meine Damen und Herren des Gemeinderats, in der Vergangenheit Garant. Wir haben im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren gemeinsam eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Die Arbeit im Gemeinderat war stets von Sachlichkeit und Problemorientierung geprägt. Unterschiedliche Standpunkte wurden fair und offen ausdiskutiert, persönliche Differenzen wurden rasch beigelegt. Die gesamte Energie wurde auf die Lösung von Sachproblemen konzentriert. Mit Stolz und Selbstbewusstsein können Sie auf eine Amtszeit zurückblicken, die wie kaum eine zuvor von einer umfassenden Weichenstellung für unser Gemeinwesen geprägt war. Sie haben als Baumeister unseres Gemeinwesens daran mitgewirkt. Sie dürfen sicher sein, dass Ihre Sachkenntnis auf diese Weise auch für die neue Generation erhalten bleibt.
Ihr Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde  verdient unseren aufrichtigen Dank. Ohne Ihre Sachkunde wären manche Entscheidungsprozesse noch schwieriger gewesen, als sie es ohnehin waren. Wir werden Ihre Kompetenz vermissen. Sie haben sich um unsere Gemeinde Karlsbad verdient gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger können sehr wohl ermessen, was Sie geleistet haben. Das wird an wichtigen Entscheidungen deutlich, die wir in der letzten Amtsperiode getroffen haben.

- Kindergartenausbau in allen Teilorten Kita Auerbach, Kita Mutschelbach, ev. und kath. Kita Spielberg, Kita Arche Noah, Kita St. Franziskus Langensteinbach, und Kita Ittersbach

- Sanierung der Klassenräume und Freiräume an der Grundschule in Spielberg, Grundschule Mutschelbach, in Langensteinbach an der Grundschule und am SBBZ in Ittersbach

- Der Anbau an die GMS im Schulzentrum und die jetzt getroffene grundlegende Entscheidung zur Sanierung des Schulzentrums

- Verschiedene Straßenbereiche in allen Ortsteilen und insbesondere auch der Breitbandausbau gehören mit zu diesen Themenbereichen..

- Im Bereich der Friedhöfe Gestaltungen und Aufnahme von neuen Bestattungsformen, grundlegende Entscheidung zum Bau der Aussegnungshalle in Langensteinbach

- Neugestaltung eines Sportplatzes in Auerbach, die Sanierung der Rutsche im Freibad, die Verlegung der Biker Strecke am Jugendhaus und die grundlegende Entscheidung für den nächsten Neubau einer Sporthalle in Mutschelbach sind gefasst worden.

- Aber auch die Beschaffungen bei der Feuerwehr mit zahlreichen Fahrzeugen, der neuen Drehleiter und dem Neubau des Feuerwehrhauses

- Oder die Diskussionen über die Erweiterung und Neuschaffung der Wohnbaugebiete und Gewerbeflächen in allen Ortsteilen oder solche Dinge wie die Sanierung der Retentionsbodenfilter sind mit dabei. Ich könnte die Liste noch lange weiterführen, dies würde den heutigen Abend aber sprengen, daher lasse ich es damit bewenden. Sie haben sich teilweise entschieden, bei der letzten Gemeinderatswahl nicht mehr zu kandidieren bzw. sie haben kandidiert, aber wie es bei Wahlen ist, sind die Entscheidungen anders gefallen. Dem neuen Gemeinderat werden Sie daher nicht mehr angehören. Dies ist ein wichtiger Einschnitt in Ihrem kommunalpolitischen Leben. Der Abschluss Ihrer Mitarbeit im wichtigsten Gremium unserer Gemeinde ist der Anlass für diese Einladung. Damit soll Ihr Wirken gewürdigt und mit einem herzlichen Dank verbunden werden. Ich freue mich, dass Sie der Einladung gefolgt sind, und begrüße Sie herzlich. In den Willkommensgruß schließe ich ausdrücklich auch Ihre Ehefrauen und Partner mit ein. Denn auch Ihre Familien saßen gewissermaßen „mit im kommunalpolitischen Boot“ und haben das Engagement für unser Gemeinwesen mitgetragen. Heute ist neben dem Dank für die geleistete ehrenamtliche Arbeit auch ein Rückblick auf Ihre Jahre im Gemeinderatsgremium angebracht. Wenn wir diese lange Zeit Revue passieren lassen, kommen uns allen viele Diskussionen, heftige Debatten, Wortgefechte und nicht zuletzt wichtige Entscheidungen für unser Gemeinwesen in den Sinn. Eines möchte ich an dieser Stelle festhalten, weil es mir ein großes Bedürfnis ist: Sie alle dürfen Ihren „kommunalpolitischen Ruhestand“ in dem Bewusstsein antreten, an wichtigen Weichenstellungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde prägend mitgewirkt zu haben. Ihnen wurde von den Wählerinnen und Wähler Verantwortung übertragen – und Sie haben diese Verantwortung angenommen. Ihr wichtiges Amt haben einige von Ihnen über eine oder über mehrere Wahlperioden hinweg ausgeübt. Das zeigt das große Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler in Sie gesetzt haben. Dieses Vertrauen haben Sie nie enttäuscht. Deshalb bin ich mir sicher, dass die heutige Ehrung ihrer langjährigen ehrenamtlichen Arbeit ganz im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde Karlsbad ist. Ihr Engagement zum Wohle unseres Gemeinwesens erstreckt sich zum Teil über Jahrzehnte. Sie haben während dieser langen Zeit wichtige Impulse im kommunalen Geschehen gegeben und sich für zukunftsträchtige Projekte eingesetzt. Sie dürfen mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen, dass Ihr Wirken ein wertvoller Beitrag war. Ihre Mitarbeit im Gemeinderat hat Früchte getragen und wird weiter Früchte tragen. Ohne Persönlichkeiten wie Sie wäre es um die demokratische Kultur in unserem Land schlecht bestellt. Um es ganz deutlich zu sagen: Ohne diesen Einsatz wäre ein demokratisches Entscheiden und Handeln überhaupt nicht denkbar. Mit großem persönlichem Einsatz haben Sie gerade dann die Interessen der Gemeinde wirkungsvoll vertreten, wenn sich die Verhältnisse nicht einfach gestaltet haben. Sie haben Ihre Stimme erhoben, Sie haben Ihre Erfahrungen eingebracht und Sie haben mit klaren Worten ausgesprochen, was zu tun ist, um das Wohl der Gemeinde zu fördern. Das Ihnen durch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler übertragene Amt ist über die vielen Jahre hinweg nicht einfacher geworden. Die Entscheidungen sind komplexer denn je. Und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind nicht geringer geworden, sondern haben zugenommen. Transparenz der Entscheidungsfindung, Rechenschaft über die getroffenen Beschlüsse und der gerechte Ausgleich unterschiedlicher Interessen erfordern Zeit und Überzeugungskraft. Dieser berechtigten Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sind Sie immer gerecht geworden. Sie haben sich nicht gescheut, auch umstrittene Mehrheitsentscheidungen nach außen zu vertreten. Das hat wesentlich zur Akzeptanz unserer Beschlüsse beigetragen. Wenn Sie die Anfangs- und die Endbilanz Ihrer Tätigkeit im Gemeinderat aufstellen, werden Sie deutlich merken, welche Fortschritte unsere Gemeinde auf vielen Gebieten gemacht hat. Dieses Ergebnis ist der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat zu verdanken. Fortschritte, die auch Ihrem Einsatz zu verdanken sind. Sie können auf Ihre Arbeit in dem Gremium mit Stolz und dem Bewusstsein zurückblicken, an einer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe mitgewirkt zu haben. Sie sind dem Ihnen entgegengebrachten Vertrauen in all den Jahren gerecht geworden. Dafür gebührt Ihnen der Dank, den ich Ihnen im Namen der ganzen Bürgerschaft aussprechen darf. Ich werde nunmehr den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern die ausscheiden meinen Dank aussprechen. Im Anschluss werden wir dann noch Ehrungen für langjährige Tätigkeit im Gemeinderatsgremium vornehmen. Wir werden diese Ehrungen in alphabetischer Reihenfolge durchführen, hierdurch ist keinerlei Wertung der einzelnen Mitglieder verbunden. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles Gute, auch für die gemeinsamen Unternehmungen, die im Laufe Ihrer politischen Aktivitäten für unsere Gemeinde zu kurz gekommen sind“.

Verabschiedet aus dem Gremium wurden: Reinhard Dummler, Ingeborg Haese- Sandner, Walter Hoffer, Edgar Huck, Roni Lörch, Dr. Martin Rupp, Dr. Karla Schelp, Hielta Schlifkowitz,  Günter Sing und Willibald Müller.

Die verabschiedeten Gemeinderäte. Foto: Gemeinde Karlsbad

Wahl der Bürgermeisterstellvertreter

Nach den Nominierungen von Roland Rädle (CDU) als 1. Bürgermeisterstellvertreter, Karl-Heinz Ried (Freie Wähler) als 2. Bürgermeisterstellvertreter und Uwe Rohrer (Bündnis 90/ Grüne) als 3. Bürgermeisterstellvertreter wurde diese vom Gremium in geheimer Wahl gewählt.

Von rechts: Bürgermeister Jens Timm mit Roland Rädle (CDU) – 1. Bürgermeisterstellvertreter, Karl-Heinz Ried (Freie Wähler) – 2. Bürgermeisterstellvertreter und Uwe Rohrer (Bündnis 90/Die Grünen) – 3. Bürgermeisterstellvertreter. Foto: Gemeinde Karlsbad

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt

Im  Wege der Einigung besetzte der Gemeinderat das Gremium wie folgt (Stellvertreter/Stellvertreterinnen jeweils in Klammern):

CDU-Fraktion

Ried, Norbert (Rädle, Roland), Konstandin, Nicki (Dummler, Jürgen), Langendörfer, Steffen (Denninger, Günter),

Freie Wähler-Fraktion

Wenz, Michael (Ried, Karl-Heinz),  Christmann, Heike (Bodemer, Alexander), Herrmann, Jürgen (            Karcher, Joachim), Höger, Otto (Bodemer, Alexander), Ochs, Heidi (Karcher, Joachim)

SPD-Fraktion

Haas, Reinhard (Steigerwald, Klaus), Nürnberg, Cornelia (Steigerwald, Klaus), Walch, Jens (Nowotny, Michael)

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Rohrer, Uwe (Kronenwett, Sabine),  Günther, Heike (           Dr. Vollmer, Susanna), Guthmann, Thomas (Hartmann, Andreas), Rausch, Simone (Rohrer, Uwe)


Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungs- und Finanzausschusses

Im  Wege der Einigung besetzte der Gemeinderat das Gremium wie folgt (Stellvertreter/Stellvertreterinnen jeweils in Klammern):

CDU-Fraktion

Kiesinger, Peter (Ried, Norbert), Denninger, Günter (Langendörfer, Steffen), Dummler, Jürgen (Konstandin, Nicki)

Freie Wähler-Fraktion

Christmann, Heike  (Ochs, Heidi), Herrmann, Jürgen (Wenz, Michael), Karcher, Joachim (Höger, Otto), Ried, Karl-Heinz (Bodemer, Alexander), Kleiner, Hans (Bodemer, Alexander)

SPD-Fraktion

Haas, Reinhard (Nürnberg, Cornelia), Steigerwald, Klaus (Nürnberg, Cornelia), Nowotny, Michael (Walch, Jens)

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Rohrer, Uwe (Guthmann, Thomas), Dr. Vollmer, Susanna (Günther, Heike), Rausch, Simone (Günther, Heike),  Hartmann, Andreas (Kronenwett, Sabine)

 

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ältestenrates

Im Wege der Einigung besetzte der Gemeinderat das Gremium wie folgt (Stellvertreter/Stellvertreterinnen jeweils in Klammern):

Freie Wähler-Fraktion

Herrmann, Jürgen (Karcher, Joachim)

CDU-Fraktion

Rädle, Roland (Dummler, Jürgen)

SPD-Fraktion

Haas, Reinhard (Nürnberg, Cornelia)

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Rohrer, Uwe (Günther, Heike)

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Agendarates

Im Wege der Einigung besetzte der Gemeinderat das Gremium wie folgt (Stellvertreter/Stellvertreterinnen jeweils in Klammern):

CDU-Fraktion

Kiesinger, Peter (Ried, Norbert)

Freie Wähler-Fraktion

Christmann, Heike  (Ochs, Heidi)

SPD-Fraktion

Walch, Jens (Nowotny, Michael)

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Günther, Heike (Rausch, Simone)

 

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Sonderausschusses EDV

Im Wege der Einigung besetzte der Gemeinderat das Gremium wie folgt (Stellvertreter/Stellvertreterinnen jeweils in Klammern):

CDU-Fraktion

Dummler, Jürgen (Langendörfer, Steffen)

Freie Wähler-Fraktion

Bodemer, Alexander (Ochs, Heidi)

SPD-Fraktion

Nürnberg, Cornelia (Nowotny, Michael)

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Guthmann, Thomas           (Rohrer, Uwe)

 

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des ständigen Umlegungsausschusses

Im Wege der Einigung besetzte der Gemeinderat das Gremium wie folgt (Stellvertreter/Stellvertreterinnen jeweils in Klammern):

CDU-Fraktion

Rädle, Roland (Ried, Norbert), Konstandin, Nicki (Dummler, Jürgen)

Freie Wähler-Fraktion

Ried, Karl-Heinz (Höger, Otto),  Herrmann, Jürgen (Bodemer, Alexander)

SPD-Fraktion

Reinhard Haas (Cornelia Nürnberg)

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Rohrer, Uwe (Günther, Heike), Guthmann, Thomas (Rausch, Simone)

Sachverständige

Ulrich Stieler (Siegfried Karcher), Ronald Knackfuß (Joachim Guthmann)

 

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Gemeinde Karlsbad in kommunalen Zweckverbänden / Nachbarschaftsverband Karlsruhe

Im Wege der Einigung besetzte der Gemeinderat die Gremien wie folgt (Stellvertreter/Stellvertreterinnen jeweils in Klammern):

 

Abwasserverband „Mittleres Pfinz- und Bocksbachtal“ – Sitz: Remchingen-Singen

Für die Sitze aus dem neuen Gemeinderat wurden benannt:

CDU-Fraktion

Steffen Langendörfer (Norbert Ried), Nicki Konstandin (Jürgen Dummler)

Freie Wähler

Michael Wenz (Hans Kleiner), Karl-Heinz Ried (Otto Höger), Alexander Bodemer (Hans Kleiner)

SPD-Fraktion

Michael Nowotny (Cornelia Nürnberg)

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Thomas Guthmann            (Vollmer, Dr. Susanna),  Andreas Hartmann (Günther, Heike)

 

Mitglieder und Stellvertreter des Abwasserverbandes „Unteres Albtal“ – Sitz Waldbronn

Bürgermeister Jens Timm (Stellvertreter des Bürgermeisters), Norbert Ried (CDU) – Stellvertreter Roland Rädle (CDU)

 

Mitglieder und Stellvertreter des Abwasserverbandes „Pfinz Rennachtal“ – Sitz Waldbronn

Bürgermeister Jens Timm (Stellvertreter des Bürgermeisters), Heike Christmann (Freie Wähler) – Stellvertreterin Heidi Ochs (Freie Wähler), Steffen Langendörfer (CDU) – Stellvertreterin Dr. Susanna Vollmer (Bündnis 90/ Die Grünen)

 

Mitglieder und Stellvertreter des Zweckverbandes Wasserversorgung „Alb-Pfinz-Hügelland) – Sitz Waldbronn

Bürgermeister Jens Timm (Stellvertreter des Bürgermeisters), Jürgen Herrmann (Freie Wähler) - Stellvertreter Michael Wenz (Freie Wähler), Uwe Rohrer (Bündnis 90/ Die Grünen) – Stellvertreter Thomas Guthmann (Bündnis 90/ Die Grünen)

 

Mitglieder und Stellvertreter des Zweckverbandes Wasserversorgung „Mannenbach“ – Sitz Dobel

Bürgermeister Jens Timm (Stellvertreter des Bürgermeisters), Otto Höger (Freie Wähler) – Stellvertreterin Heidi Ochs (Freie Wähler),  Peter Kiesinger (CDU)    - Stellvertreter Günter Denninger (CDU),  Michael Nowotny (SPD) – Stellvertreter Klaus Steigerwald (SPD)

 

Mitglieder und Stellvertreter des Wassergewinnungs-Verbandes „Pfaffenrot-Spielberg-Etzenrot“ – Sitz Marxzell

Bürgermeister Jens Timm (Stellvertreter des Bürgermeisters), Joachim Karcher (Freie Wähler) – Stellvertreter Siegrun Rühle Ortschaftsrat (Freie Wähler), Reinhard Haas (SPD) – Stellvertreter Andreas Hartmann (Bündnis 90/ Die Grünen)

 

Mitglieder und Stellvertreter des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe

Bürgermeister Jens Timm (Stellvertreter des Bürgermeisters), Jürgen Herrmann (Freie Wähler) – Stellvertreter Uwe Rohrer (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Wahl der Ortsvorsteher / Ortsvorsteherinnen

In geheimer Wahl wählte der Gemeinderat die Ortsvorsteher/innen und Stellvertreter/innen. Sie wurden jeweils in den vorangegangenen Ortschaftsratssitzungen zur Wahl durch den Gemeinderat vorgeschlagen.

Auerbach

Hans Kleiner (Freie Wähler), Stellvertreter Thomas Guthmann (Bündnis 90/Grüne)

Ittersbach

Heike Christmann (Freie Wähler), Stellvertreter Markus Haffner (SPD).

Mutschelbach

Michael Wenz (Freie Wähler), Stellvertreter Elmar Beeh (Freie Wähler)

Spielberg

Joachim Karcher (Freie Wähler), Stellvertreter Jürgen Bimmler (Bündnis 90/Die Grünen)

Bürgermeister Jens Timm verabschiedete Heike Günther (Bündnis 90/Die Grünen) als Ortsvorsteherin von Langensteinbach und Roni Lörch (Freie Wähler) als Ortsvorsteher von Mutschelbach mit folgender Rede:

„Liebe Frau Günther, Lieber Herr Lörch, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ortschaftsräte und des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Bei ruhigem Wasser kann jeder Steuermann sein“, sagt ein chinesisches Sprichwort. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich an die letzten Jahre – und insbesondere an unsere Ortsteile Langensteinbach und Mutschelbach zurückdenke. „Ruhiges Fahrwasser“ war nicht gerade kennzeichnend für die Situation, die Sie Beide, liebe Frau Günther und lieber Herr Lörch, gemeinsam mit den Damen und Herren des Ortschaftsrats zu meistern hatten. Manchmal gingen die Wogen durchaus hoch bei den kommunalpolitischen Diskussionen und der Wind blies Ihnen häufig mehr oder weniger stark ins Gesicht. Vom ersten Tag Ihrer Tätigkeit in unseren Ortsteilen, waren Sie gefordert – und Sie haben die Herausforderung angenommen. Sie haben Positionen bezogen. Das hat Eindruck gemacht bei den Ortschaftsräten, beim Gemeinderat unserer Gesamtgemeinde und nicht zuletzt innerhalb unserer Stadtverwaltung. Sie haben nicht nur verwaltet. Sie haben gestaltet und sich nie mit der erstbesten Lösung für den Ortsteil zufriedengegeben. Auf diese Weise haben Sie – lassen Sie mich das gleich zu Beginn meiner Würdigung Ihrer Arbeit hier in unserer Gemeinde feststellen – viel erreicht. Wenn ich an die letzten 4 Jahre zurückdenke, sehe ich vor meinem geistigen Auge die Entwicklung, die unsere beiden Ortsteile Langensteinbach und Mutschelbach genommen haben. Einschneidende Veränderungen kennzeichnen diese Zeit. Möglich war dies nur, weil wir unsere Kräfte konzentriert eingesetzt haben. Nur so ist es uns gelungen, diese beiden wichtigen Wohnorte voran zu bringen. Möglich war dies allerdings auch nur deshalb, weil wir – Gemeinderat und Ortschaftsrat – gemeinsam Vorstellungen über seine Zukunft entwickelt haben. Wir haben in diesen Entwicklungsprozess auch die Bürgerinnen und Bürger mit eingeschlossen. Das war außerordentlich wichtig und hat der ganzen Sache einen kräftigen Schub gegeben. Allerdings konnte es naturgemäß nicht ausbleiben, dass unterschiedliche Vorstellungen und Interessen zutage getreten sind. Hier musste alles getan werden, damit in sachlicher und vernünftiger Atmosphäre die konstruktiven Kräfte die Oberhand behalten. Mit Ihrem Sachverstand, mit Ihrer profunden Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und mit Ihrer Einsatzfreude ist es Ihnen beiden, liebe Frau Günther und Herr Lörch, auch in schwierigen Situationen gelungen, stets der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Ihre Bemühungen haben sich gelohnt, wie Sie heute am Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen sehen können. Es ist auch Ihnen, liebe Frau Günther zu verdanken, dass der Ortsteil Langensteinbach das geblieben ist, was die Ortschaft auch zu Zeiten ihrer politischen Selbstständigkeit gewesen ist: Ein Gemeinwesen im besten Sinne, dessen Bürgerinnen und Bürger voller Selbstbewusstsein ihre Belange vertreten und für ihren Wohnort einstehen. Der Erfolg hat Ihnen allen Recht gegeben. Und Frau Günther, Sie haben sich bei den Sprechstunden immer den Belangen Ihrer Bürgerinnen und Bürger umgehend angenommen. Sie haben für das Fahrradfest gekämpft, dass Ihnen als leidenschaftliche Radfahrerin am Herzen lag – das Kreiselfest haben sie zwar nicht umsetzen können aber mit dem Fest auf dem Rathausplatz konnten sie einen vollen Erfolg feiern, ihr Einsatz auch bei den Ortsfesten war als Nachahmungsbeispiel bestens geeignet – sei es bei der Gemarkungsputzete, beim Volkstrauertag oder beim Grünwinkelfest. Gerne erinnere ich mich an unsere Besuche bei unseren Jubilaren zurück und bis auf einmal haben wir dort auch immer heitere und nette Gespräche geführt. Der kürzeste Besuch war mal mit 5 Minuten, wobei wir uns einig waren, dass dies nicht der Regel entsprochen hat. Gerne erinnere ich mich an unsere kurzweiligen Gespräche am Montagabend in denen wir eigentlich so ziemlich alles Wichtige besprochen haben.

Und auch bei Ihnen Herr Lörch gab es viele Entscheidungen und Umsetzungen die sie vorangetrieben haben damit Mutschelbach als Ortsteil weiter entwickelt werden konnte. Und hierbei haben Sie auch bei zahlreichen übergeordneten Behörden Ihre Verbindungen zum Wohle von Karlsbad spielen lassen. Insbesondere der Lärmschutz an der Autobahn, das Mischgebiet, Schule und Kindergarten sowie der Grundsatzbeschluss zum Bau einer Sporthalle lagen Ihnen am Herzen. Bei der jetzt gerade vorgenommenen Flurbereinigung aber auch bei dem Wohlfühlplatz waren Sie immer auf den Zeichen der Zeit und haben sich in die Thematik eingearbeitet. Aber auch die jetzt erstellten Vereinsgaragen für den Gymnastiktreff und den VDK sowie der Feuerwehr haben sie gangbare Lösungen umsetzen wollen. Die durchgeführten Diskussionen haben auch immer ihren Weitblick hervorgehoben. Ein Umsetzen einer Idee zu jedem Preis haben sie nie das Wort geredet. Und auch beim Maibaumstellen oder beim Dorffest waren sie immer Ansprechpartner und haben alles in die Hand genommen.

Für Sie Beide war es selbstverständlich dass sie für ihre Gemeinde Karlsbad und ihren Ortsteil alle Wege suchen um gute Ideen umzusetzen und hierbei war Ihnen nie irgendetwas zu viel. Das ihnen beiden die Vereinsarbeit wichtig und immer unterstützenswert war brauche ich für die Personen die Sie kennen hier nicht besonders hervorzuheben. Und trotzdem hat Sie beide ausgezeichnet, dass Sie eine sehr sachlich orientierte Diskussionsgrundlage geliefert haben, sich mit den Themen tiefgreifend beschäftigt haben und immer den Blick auf die gesamte Gemeinde Karlsbad hatten, sowohl von der Infrastruktur als auch von finanziellen Gesichtspunkt her. Mit Ihrer Arbeit in unseren Ortsteilen Langensteinbach und Mutschelbach haben Sie bewiesen, dass Sie „Steuermann auch in stürmischem Wasser“ sein können. Dafür darf ich Ihnen am heutigen Tage nochmals ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen  und freue mich auf weiterhin interessante Treffen und Gespräche mit Ihnen. Ich kann Ihnen attestieren, dass sie dieser schwierigen Rolle eines Ortsvorstehers sehr gut nachgekommen sind und den Respekt für die erbrachten Leistungen von uns allen verdienen-Mit der heutigen Sitzung darf ich Ihnen Ihre Entlassungsurkunde überreichen und mich im Namen unseres Gemeinderates, unserer Bürgerinnen und Bürgern sowie der gesamten Verwaltung für Ihre Arbeit und das gute Miteinander recht herzlich bedanken. In diesen Dank möchte ich natürlich Ihre Familien mit einbeziehen und ebenfalls Dankeschön sagen. Ihnen Herr Lörch einen wohlverdienten Ruhestand und viel Zeit und Spaß mit ihren  Enkeln, Ihnen Frau Günther weiterhin viel Spaß hier bei der Arbeit im Gemeinderat."


V.l. Bürgermeister Jens Timm mit den gewählten Ortsvorsteher/innen: Joachim Karcher (Freie Wähler)  – Spielberg, Heike Christmann (Freie Wähler), Michael Wenz (Freie Wähler) – Mutschelbach und Hans Kleiner (Freie Wähler) – Auerbach. Foto: Gemeinde Karlsbad.

Bekanntgaben

Bürgermeister Jens Timm gab bekannt, dass in der Arbeitsgruppe Schulsanierung Schulzentrum Karlsbad-Langensteinbach folgende Gewerke vergeben wurden:

Die Firma Marquardt GmbH, Waghäusel, erhält den Auftrag zur Sanierung der Pyramidendächer am Schulzentrum über 754.133,02 €. Der Vergabevorschlag liegt über der Kostenberechnung vom Architekturbüro Adler & Retzbach. Die vom Büro berechneten Kosten für das Gewerk Dachsanierung Pyramidendächer – Folienabdichtung belaufen sich auf 680.958,46 € (brutto). Die Kostenüberschreitung wird durch Einsparungen in anderen (bereits submittierten Gewerken – Container) kompensiert.

Die Firma Gloser, Walzbachtal, erhält den Auftrag für Gerüstarbeiten zur Sanierung der Pyramidendächer mit einem Auftragsvolumen von 143.607,77 €. Der Vergabevorschlag liegt über der Kostenberechnung vom Architekturbüro Adler & Retzbach. Die vom Büro berechneten Kosten für das Gewerk Dachsanierung Pyramidendächer – Gerüstarbeiten belaufen sich auf 117.721,94 € (brutto). Die Kostenüberschreitung wird durch Einsparungen in anderen (bereits submittierten Gewerken – Container) kompensiert.

Freihändig vergeben wird das Gewerk Baustelleneinrichtung 1. Teilabschnitt (Bau-WC und Bauzaun) nachdem zum Submissionstermin keine Angebote vorlagen. Die Firma Oettinger, Malsch, erhält den Auftrag für Abbruch und Rückbauarbeiten – 1. Teilabschnitt über 24.462,84 €. Der Vergabevorschlag liegt unter der Kostenberechnung vom Architekturbüro Adler & Retzbach. Die vom Büro berechneten Kosten für das Gewerk Abbruch- und Rückbauarbeiten 1.Teilabschnitt belaufen sich auf 40.412,40 € (brutto).

Die Firma Elotec GmbH, Pforzheim, erhält den Auftrag für Elektroinstallationsarbeiten – 1. Teilabschnitt - über 85.296,18 €. Der Vergabevorschlag liegt über der Kostenberechnung. Die vom Büro berechneten Kosten für das Gewerk Elektroinstallation 1.Teilabschnitt belaufen sich auf 75.568,09 € (brutto). Die Kostenüberschreitung wird durch Einsparungen in anderen (bereits submittierten) Gewerken – Container kompensiert.

Die Firma Höger & Knopf, Karlsbad, erhält den Auftrag für Heizanlagen und Sanitärinstallationen – 1. Teilabschnitt -  über 50.678,23 €. Nachdem zum Submissionstermin keine Angebote vorlagen wurden nochmals 10 Unternehmen freihändig zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission am 25.06.2019 lag 1  Angebot vor. Der Vergabevorschlag liegt über der Kostenberechnung vom Büro Kluge. Die vom Büro berechneten Kosten für das Gewerk Heizanlagen und Sanitärinstallation 1.TA belaufen sich auf 45.060,54 € (brutto). Die Kostenüberschreitung wird durch Einsparungen in anderen (bereits submittierten) Gewerken – Container kompensiert.

Die Firma Gross GmbH, Muggensturm, erhält den Auftrag für Raumlufttechnische Anlagen – 1. Teilabschnitt – über 68.115,60 €. Der Vergabevorschlag liegt über der Kostenberechnung vom Büro Kluge. Die vom Büro berechneten Kosten für das Gewerk Raumlufttechnische Anlagen 1.TA belaufen sich auf 56.037,10 € (brutto). Die Kostenüberschreitung wird durch Einsparungen in anderen (bereits submittierten) Gewerken – Container kompensiert.

Verschiedenes

Information Bauvorhaben Außenbereich Karlsbad-Ittersbach

Marielle Reuter von der Bauverwaltung informierte das Gremium über ein aus fünf Einzelmaßnahmen bestehendes landwirtschaftliches Bauvorhaben:  Zusätzliches Lager für Heu und Stroh, Mistplatte für zweierlei Mist und Sägemehl, Pferdestall Ost, Pferdestall Nord, Roundpen/ Longierzirkel und Führanlage. Das Landwirtschaftsamt des Landkreises prüfe, ob das Vorhaben für den landwirtschaftlichen Betrieb erforderlich sei. Das  Vorhaben sei bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt kurz vorgestellt worden.  Mit diesen Baumaßnahmen möchte sich der Hof konzeptionell gut aufstellen. Alle Maßnahmen seien im Erläuterungsbericht schlüssig begründet. Für die Verwaltung sei derzeit nicht erkennbar, dass andere öffentliche Belange entgegenstehen könnten. Bauplanungsrechtlich habe die Verwaltung keine Bedenken und empfehle, das Gemeindeeinvernehmen zu erteilen. Bürgermeister Jens Timm stellte auf Nachfrage klar, dass das Gremium nicht berate und beschließe. Aufgrund der Fristen und der  beginnenden Sommerpause des Gremiums würden diese Bauvorhaben dem Gremium vorgestellt, da dieses gemäß Hauptsatzung dafür zuständig sei. Beschließen könne man nicht, aber trotzdem das Gremium informieren und darüber sprechen. Es gab keine Einwände des Gemeinderates.

Information Bauvorhaben Aufstellung Hühnermobil Außenbereich Karlsbad- Langensteinbach

Frau Reuter erläuterte, dass sich das Vorhaben im Außenbereich von Karlsbad-Langensteinbach befinde. Im Außenbereich seien Vorhaben  zulässig, sofern diese einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und andere öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Prüfung, dass die Vorhaben für den landwirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind, obliege dem Landwirtschaftsamt. Geplant sei, ein mobiler Hühnerstall (8 Meter breit und 22,5 Meter lang, Traufhöhe 2,33 Meter, Firsthöhe 3,94 Meter) auf dem genannten Flurstück beim Geflügelhof zu errichten. Der mobile Hühnerstall werde in regelmäßigen Abständen auf der Fläche des Baugrundstücks bewegt. Obwohl es sich bei dem geplanten „Hühnermobil“ um eine mobile Anlage handelt, wird diese als bauliche Anlage eingestuft. Bauplanungsrechtlich habe die Verwaltung keine Bedenken und empfehle,  das Gemeindeeinvernehmen zu erteilen. Bauordnungsrechtliche und naturschutzrechtliche Belange würden vom Landratsamt geprüft. 

Information zum Wasserschaden/Schimmelbildung im Kindergarten St. Franziskus, Langensteinbach

Bürgermeister Jens  Timm und Bauamtsleiter Ronald Knackfuß informierten das Gremium über einen Wasserschaden im St. Franziskus Kindergarten. Dieser wurde am 14.6. festgestellt, Ursache war eine undichte Wasserleitung im Kinder WC. Vernässt wurden einzelne Innenwände und ein Teil der Bodenplatte. Nach dem Feststellen des Schadens wurde der Bereich sofort abgesperrt, Tapeten etc. entfernt und Trocknungsgeräte sowie Infrarotstrahler eingesetzt. Da an einigen Stellen Schimmelflecken entdeckt wurden, habe ein Gutachter die betroffenen Bereiche untersucht und eine Schimmelbelastung in den Bauteilen sowie Schimmelsporen in der Luft in diesem Bereich festgestellt. Der Zugang zu diesem Bereich bleibe weiter untersagt, die Absperrung wurde verstärkt, sowie Luftreiniger mit HEPA Filtern und weitere Untersuchungen mittels eines seitens des Versicherers eingesetzten Baukoordinators eingeleitet. Weiter finde ein Termin mit dem Gesundheitsamt statt. Eine Untersagung des Betriebes wurde seitens des Gutachters nicht ausgesprochen, sondern entsprechende Hinweise zum Lüften und zur weiteren Betrachtung des Bereiches gegeben. Da der Bauablauf ca. 10-12 Wochen in Anspruch nehme, wurde die Verlagerung einzelner Gruppen in den St. Elisabeth Kindergarten geprüft. Die Verwaltung werde weiter zu dem Thema berichten.

 

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