Karlsbader Mitteilungsblatt

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Redaktionelle Berichte

Interkommunale Zusammenarbeit im Gutachterausschusswesen besiegelt

27.04.2020

Vertragsunterzeichnung  mit Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen

Die Zusammenlegung der Gutachterausschüsse im südlichen Landkreis Karlsruhe im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit befindet sich auf der Zielgeraden. Die Grundsatzbeschlüsse in den Städten und Gemeinden Rheinstetten, Malsch, Karlsbad, Waldbronn, Marxzell und Ettlingen sind längst eingeholt. Ende letzten Jahres konnte ebenso Einigkeit über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung erzielt werden. Diese Vereinbarung als „Vertragswerk“ der Zusammenarbeit wurde Mitte März in den Räumen der Sparkasse Karlsruhe mit den Unterschriften der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und Bürgermeisterin besiegelt. Dort fand zuvor die Trägerversammlung der Sparkasse statt. Eine unterschriebene Ausfertigung ist nun noch dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur abschließenden Genehmigung vorzulegen. Nach erfolgter positiver Entscheidung steht der Zusammenarbeit nichts mehr im Wege und die Stadt Ettlingen kann mit der Ausschreibung der Personalstellen für die neue Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses im südlichen Landkreis Karlsruhe beginnen.

V.l. Bürgermeister Franz Masino (Waldbronn), Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (Rheinstetten), Bürgermeisterin Sabrina Eisele (Marxzell-vorne), Bürgermeister Elmar Himmel (Malsch), Oberbürgermeister Johannes Arnold (Ettlingen-vorne) und Bürgermeister Jens Timm.  Foto: Stadt Ettlingen

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