Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 6. Mai
Mit etlichen Bauvorhaben befasste sich der Bau- Planungs- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung im Sitzungssaal der Gemeinde Karlsbad unter „Corona-Bedingungen“. Ferner gab Bürgermeister Jens Timm unter anderem einen Zwischenbericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Karlsbad.
Baugesuche
Zügig befürwortete das Gremium folgende Bauanträge: Errichtung einer Gaube in Karlsbad-Mutschelbach, Umnutzung einer Wohneinheit in einen Friseursalon in Karlsbad-Spielberg, Neubau eines Nebengebäudes zur Lagerung von Hackschnitzel und als Garagenstellplatz, Erweiterung eines Lagergebäudes und überdachte Stellplätze in Karlsbad-Langensteinbach und Umnutzung einer Gewerbefläche in eine Wohnung in Karlsbad-Ittersbach. Ein Bauantrag mit Befreiung für den Neubau eines Carports in Karlsbad-Mutschelbach wurde an den Ortschaftsrat verwiesen.
Länger diskutierte der Ausschuss über zwei Baugesuche in unmittelbarer Umgebung des Doppelkreisels in Karlsbad-Langensteinbach, bevor er hierzu einstimmig eine positive Beschlussempfehlung an den Gemeinderat aussprach. Geplant sind der Abbruch zweier bestehender Wohnhäuser sowie der anschließende Neubau eines Mehrfamilienhauses (5 Wohneinheiten) und drei Reihenhäuser im rückwärtigen Bereich. Auf dem unmittelbar danebenliegenden Grundstück ist vorgesehen, das bestehende Wohnhaus ebenfalls abzubrechen und ein Mehrfamilienhaus (5 Wohneinheiten) mit Stellplätzen im Erdgeschoss zu errichten. Joachim Guthmann von der Bauverwaltung erläuterte, dass zu beiden Vorhaben keine Bedenken seitens der Verwaltung bestünden und empfohlen werde, das Gemeindeeinvernehmen zu erteilen. GR Thomas Guthmann (Bündnis 90/Grüne) fragte nach, ob es durch das Bauvorhaben zu erhöhtem Verkehr in der Hauptstraße kommen kann und ob während der Bauphase Beeinträchtigungen für die angrenzende Grundschule zu befürchten seien. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass mögliche Beeinträchtigungen während der Bauphase nur schwer zu verhindern seien. Der zusätzliche Verkehr durch die neuen Wohneinheiten sollte keine großen Auswirkungen auf den Verkehr in der Hauptstraße haben. An einer Hauptstraße gebe es grundsätzlich viel Verkehr. Mit einer Leuchte soll aber bei Ausfahrt auf die Hauptstraße gewarnt werden. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) merkte an, dass es bei den Vorhaben ein erneutes Stellplatzproblem gebe. Auch hier wäre eine Stellplatzsatzung sinnvoll. GRin Heike Christmann (Freie Wähler) erkundigte sich, ob es möglich wäre, weitere Stellplätze hinter den Reihenhäusern zu errichten. Guthmann sah dies kritisch. Die Grünzone hinter der Wohnhausbebauung sollte erhalten bleiben. Er machte die Räte darauf aufmerksam, dass hier eine insgesamt städtebaulich gute Planung vorliege. Gestalterisch werde die Struktur der Bebauung in Langensteinbach durch die zwei separaten Wohnhäuser an der Straße erhalten. Der Bauherr hätte auch einen durchgängigen Wohnkomplex mit Tiefgarage errichten und so gegebenenfalls mehr Stellplätze gewinnen können. Mit dieser sich harmonisch in die Umgebung einfügenden Planung sei letztlich aber vermutlich mehr gewonnen.
Bekanntgaben - Zwischenbericht zur Corona-Krise und Weiteres
Bürgermeister Jens Timm informierte, dass er eine Eilentscheidung zum Gemeindeeinvernehmen für ein Baugesuch in der Panoramastraße 9 in Karlsbad-Ittersbach getroffen hat. Zur Wahrung der Frist war dieser Schritt notwendig. Das neue Baugesuch wurde bereits in ähnlicher Planung genehmigt und auch damals positiv vom Bauausschuss entschieden. Somit sollte auch aktuell im Sinne des Bauausschusses gehandelt worden sein.
In Sachen Corona-Krise erläuterte Timm, dass sich die Gemeinde Karlsbad immer an die jeweilige aktuelle Landesverordnung gehalten habe. Man wollte keine weiteren Restriktionen schaffen. Er bedankte sich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Karlsbad. Es kamen viele neue Herausforderungen und Anfragen auf die Verwaltung zu, man sei damit sehr gut umgegangen. Die Verwaltung habe zu jeder Zeit gut aufrechterhalten werden können, da es keine Corona-Fälle in den Reihen der Beschäftigten gab. Timm bedankte sich darüber hinaus bei den Karlsbaderinnen und Karlsbadern. Die meisten hätten sich immer sehr besonnen verhalten. Es gebe einen andauernden Kontakt zu Ärzten und Krankenhaus. Das Krankenhaus habe sich sehr gut organisiert. Die Hälfte des Klinikums wurde organisatorisch für Corona-Fälle umgestellt. Mit Stand 06. Mai gebe es in Karlsbad insgesamt 18 Corona-Fälle, davon zwei akute. Die anderen 16 nachweislich Infizierten seien genesen. Ein gutes Netzwerk zur Nachbarschaftshilfe habe sich entwickelt. Er dankte insbesondere den Kirchen, Pfadfindern und den hilfsbereiten Nachbarn im Allgemeinen. Die Verwaltung halte seit jeher auch einen engen Kontakt zur Wirtschaft. Über die zuständigen Mitarbeiter wird versucht, zu unterstützen wo es geht. Insgesamt strebe man bei der Gemeinde Karlsbad an, Änderungen schnellstmöglich umzusetzen, so auch aktuell die Öffnung der Spielplätze. Er bat aber auch daran zu denken, dass das gemeindliche Personal anzahlmäßig begrenzt und nicht 24 Stunden im Dienst sei. Der eine oder andere Bürger sei mittlerweile etwas ungeduldig. Auf Spielplätzen sei nun ein Kind pro 10 m² erlaubt. Entsprechende Beschilderungen würden angebracht. Solche Ad-hoc-Entscheidungen der Landesregierung seien nicht immer sofort umzusetzen. Timm bat um Verständnis dafür, dass solche Maßnahmen in ihrer Umsetzung mal einen Tag länger dauern würden. Bekanntlich seien nun auch die Schulen wieder in Betrieb, im Schulzentrum seien Stand 06. Mai wieder ca. 500 Kinder und Jugendliche im Präsenzunterricht. Hierfür wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Gemeindeverwaltung alles gut vorbereitet. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass auf Grund der aktuellen Abstandsvorschriften die Schüler jetzt schon auf alle Klassenzimmer verteilt seien. Man werde sehen, wie dies mit weiteren Schülern funktionieren könne. Die Notbetreuung in den Kindergärten wurde erweitert. Es befänden sich derzeit 40 statt anfänglich 12 Kinder in Betreuung.
Petition zur Bebauungsplanänderung in Spielberg
Timm informiert das Gremium darüber, dass beim Landtag eine Petition für eine Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche“ zugunsten eines Mehrgenerationenhauses eingegangen ist. Die Gemeinde habe hierzu nun Stellung zu nehmen. Joachim Guthmann ergänzte, dass es den betreffenden Grundstückseigentümern darum gehe, eine zusätzliche Bebauung des Grundstücks zu ermöglichen. Die Planung könne mit den bestehenden Festsetzungen nicht realisiert werden. Nun wurde die Gemeinde zur Stellungnahme an das Landratsamt gebeten. Dieses gebe seine Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium ab. Letztlich erhalte das Ministerium dann mit den Fallunterlagen noch eine Einschätzung des Regierungspräsidiums zugeleitet. Über das weitere Verfahren werde berichtet.