Zahlenwerk nicht geprägt von Corona-Auswirkungen - Sitzung des Gemeinderates am 13. Mai
Einstimmig beschloss das Gremium in seiner jüngsten Sitzung den Nachtragshaushalt der Gemeinde Karlsbad. Bürgermeister Jens Timm und Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierten den Gemeinderat über die wichtigsten Fakten vom Nachtragshaushalt 2020.
Positionen für Nachtrag 2020:
Der Mehrbedarf von insgesamt 6.945.040 € setzt sich wie folgt zusammen: ÖPNV-Direktbeteiligung: 700.000 € statt 675.000 €, ungeplante Kosten für Serverlizenzen: 18.000 €, EnBW vernetzt - Beteiligung an der Netze BW 5.357.700 €, vorzeitige Kreditablösung L-Bank 1.562.040 € , daraus resultierende Zinsersparnis 31.000 €, ungeplante Dachabdichtung Jahnhalle Flachdachanbau 240.000 €, Feldwege im Rahmen Ausbau L623: höherer Bedarf von 240.000 € statt 40.000 € wegen größerem Umfang als erwartet, Mehrkosten Sanierung Straße "Zum Wiesengrund" (1,5 Mio. € statt 1,38 Mio. €), höhere Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (5,96 Mio. €, statt 5,76 Mio €), Einsparung Kreisumlage 200.000 € (keine Erhöhung der Kreisumlage wie im Gemeindehaushalt geplant) und pädagogische Leitungszeit - ungeplanter Mehrertrag von 189.000 € wegen neuer Gesetzgebung.
Erläuterungen
Prägnant für den Nachtragshaushalt seien, so Goldschmidt, die neu hinzukommenden Investitionen wie Erwerb Beteiligung EnBW mit rund 5,4 Mio. € und die außerplanmäßige Kredittilgung in Höhe von 1,56 Mio. €. Bei den Erträgen habe sich die Schlüsselzuweisung nach mangelnder Investitionskraft um 200.000 € erhöht, weil sich diese auf Grund von höheren Kopfbeträgen positiv entwickelt habe. Neu war die Einführung einer pädagogischen Leitungszeit im Rahmen des FAG-Ausgleichs. Bei den Aufwendungen war bei der Kreisumlage für 2019/2020 noch mit einer Erhöhung auf 31 Prozent gerechnet worden. Da diese jedoch 2020 konstant bleibt, werden 200.000 € frei. Der Feldwegeunterhalt muss auf Grund von begleitenden Maßnahmen zum Ausbau der L623 erhöht werden. Die Gemeinde möchte in Absprache mit dem Regierungspräsidium weitere Feldwege in der Maßnahmenbündelung kosteneffizient ertüchtigen. Im Bereich „Steinig Höfe“ sei, so informierte Ortsbaumeister Ronald Knackfuß, das Regierungspräsidium derzeit dabei, östlich des Autobahnzubringers L623 die Landwirtschafts- und Fahrradwege zu erneuern. Die Gemeinde könne sich jetzt in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium zu attraktiven Baupreisen beteiligen. Auf der Westseite des Autobahnzubringers könnten marode Landwirtschafts- und Fahrradwege auf einer Länge von rund zwei Kilometern kosteneffizient saniert werden. Weiter zeige sich, so Goldschmidt, die Zinsersparnis aus dem frühzeitig abgelösten Kredit. Diese beträgt zukünftig 50.000 € p.a. bzw. jahresanteilig 31.000 €. Leider ergebe sich jedoch auch wieder eine höhere Mittelanforderung in der ÖPNV-Direktbeteiligung. So müsse der Ansatz von 675.000 € auf 700.000€ erhöhen werden.
Rechtlicher Hintergrund – in Karlsbad erhebliche höhere Auszahlung und Investitionen
Der Erlass der Nachtragssatzung wird unter anderem erforderlich, wenn im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt. Ein Nachtragshaushalt muss auch aufgestellt werden, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen oder Auszahlungen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen. Ein weiterer Auslöser für einen Nachtragshaushalt ist, wenn Auszahlungen des Finanzhaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Erheblichkeitsgrenze betrage, so Goldschmidt, 2-3 Prozent des jeweiligen Gesamtvolumens. Ein Fehlbetrag beim Ergebnishaushalt entstehe nicht, das Ergebnis verbessere sich sogar um 155.000,00 €. Erheblich werde es bei den zusätzlichen Auszahlungen sowie neu bzw. höher veranschlagten Investitionen. Im Nachtragshaushaltsplan müssten einige Ansätze im Aufwandsbereich erhöht werden, jedoch verbessere sich der Bereich Steuern und Gebühren deutlich.
Finanzhaushalt
Die offensichtlich größte Veränderung stelle die Beteiligung an der Netze BW dar. Diese Geldanlage sei in der Zeit der Niederzinspolitik mit 3,6 % pro Jahr höchst attraktiv. 2011 wurden 5 Darlehen bei der L-Bank in Höhe von insgesamt 2,97 Mio. € aufgenommen. Der Zinssatz betrug 3,165%. Die 10-jährige Zinsbindung lief nun aus, so dass die Gemeinde Karlsbad ohne Abstandszahlung aus dem Kreditvertrag ausscheiden könne. Hierzu seien 1,56 Mio. € am 15. Mai 2020 zur Zahlung fällig. Alternativ könnte der Kredit um weitere 10 Jahre zu einem Zinssatz von 0,1% verlängert werden. Da aktuell jedoch Negativzinsen (0,5%) auf den gemeindlichen Konten für die Geldaufbewahrung bezahlt werden müssen, sei die Rückzahlung attraktiver. Die Liquidität betrage derzeit ca. 19 Mio. €.
Finanzplanung
Die Finanzplanung wurde nicht überarbeitet. Die Anpassung erfolgt mit der nächsten Haushaltsplanung 2021/2022, welche bereits jetzt anlaufe.
Kreditaufnahme
Eine Kreditaufnahme sei trotz gestiegenem Finanzbedarf vermeidbar. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Liquiditätssituation derzeit deutlich besser als geplant darstellt. Dies resultiert aus höheren Gewerbesteuereinnahmen in 2019 und 2020, sowie Nichtabruf von veranschlagten Mitteln. Eine Vermeidung der Kreditaufnahme sollte für zukünftige Handlungsspielräume auch weiterhin oberstes Ziel sein. Aus der dargestellten frühzeitigen Kreditablösung resultiere, dass die geplante Verschuldung je Einwohner zum 01.01.2021 von 369 €/EW auf 271 €/EW verringert werden könne.
Rücklagenstand
Die Zuführung der Rücklage erhöht sich um 155.000 € auf dann insgesamt 1.209.749 €. Die ordentliche Ergebnisrücklage werde sich folglich von 18,1 Mio. € auf 19,3 Mio. € erhöhen.
Kassenkredite / Realsteuerhebesätze
Es werde weiterhin kein Kassenkredit benötigt. In der Satzung bleibe die Möglichkeit, einen Kredit über 2 Mio. € aufnehmen zu können, enthalten. Die Realsteuerhebesätze Grund- und Gewerbesteuer ändern sich gegenüber dem Haushaltsplan 2019/2020 nicht.
Corona-Krise
Die wegfallenden Erträge bzw. entstehenden Aufwendungen durch die Corona-Krise fließen nicht in diesen Nachtrag ein. Aus der Soforthilfe für Kommunen erhielt die Gemeinde Karlsbad eine Zuweisung in Höhe von 104.000 €. Sollten die Abweichungen zum 1. Nachtrag 2020 erheblich werden, würde ein 2. Nachtragshaushaltsplan erstellt werden.
Zusammenfassung
Das Jahr 2020 sei, so Goldschmidt weiter, geprägt durch die nachhaltige Geldanlage in Beteiligungen bei der Netze BW und einer höheren vorzeitigen Kreditablösung. Beide Maßnahmen dienten dazu, die Gemeinde Karlsbad langfristig auf finanzielle stabile Beine zu stellen. Die weiteren Veränderungen seien überwiegend ungeplante Maßnahmen wie Flachdach Jahnhalle oder weitere Feldwegesanierung an der L623. Der weitere Verlauf und die Realisierung der anstehenden Investitionen müsse dann unter den Vorzeichen des gegebenen Verfügungsrahmen an finanzielle Ressourcen in den Haushalten 2021/2022 und den Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie ausbalanciert und neu in den bestehenden Finanzrahmen eingearbeitet werden. Hierbei seien zwingend die entstehenden Folgekosten und die bis dahin bestehende allgemeine Wirtschaftslage mit zu bewerten und entsprechend zu berücksichtigen.
Das Zahlenwerk im Spiegel des Gremiums
Überwiegend positiv war das Echo auf die Zahlen bei den Gemeinderäten. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) äußerte sich zustimmend und hatte lediglich eine Rückfrage zu den Serverlizenzen, die von Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner beantwortet wurde. Für GR Roland Rädle (CDU) stellten sich keine wesentlichen Fragen. Er erkannte keine Risiken, die Finanzlage sei nach wie vor gut. Man müsse schauen, wie sich diese 2021 und 2022 entwickle. Von einem „guten Zeitpunkt für einen Überblick“ sprach GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne). GR Reinhard Haas (SPD) hob die gute Situation von Karlsbad im Vergleich zu anderen Gemeinden hervor.
Noch stabil zeigt sich die Lage beim vom Gemeinderat beschlossenen Nachtragshaushalt 2020. Foto: Gemeinde Karlsbad
Bekanntgaben
Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium über vier Eilentscheidungen:
Ein Kredit über 1.562.000 Euro sei nach Ablauf der Zinsbindung zurückgezahlt worden. Man habe diesen auch im Hinblick auf die Negativzinsen, die die Gemeinde für ihre liquiden Mittel bezahlen müsse, getilgt. Die Abwicklung ist nun auch im Nachtrag 2020 enthalten.
Zu einem Baugesuch über ein Bestandsgebäude in Karlsbad-Ittersbach habe er das Einvernehmen erteilt, um Fristen einhalten zu können. Dieses sei in ähnlicher Form schon vom Bau- Planungs- und Umweltausschuss beraten worden.
Für offene Rechnungen zum Breitbandausbau in Höhe von 90.000 € habe er einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung zugestimmt. Diese Summe werde aus vorhandenen Mitteln 2019 abgedeckt. Desweiteren wurde eine Personalstelle innerhalb der Verwaltung im IT-Bereich neu besetzt.
Bebauungsplan „Speicherstraße I“
Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Speicherstraße I“ in Karlsbad-Langensteinbach. Einstimmig befürworteten die Räte die vorgeschlagenen Stellungnahmen. Das Gremium beschloss anschließend den Bebauungsplan als Satzung. Joachim Guthmann von der Bauverwaltung informierte eingangs nochmals über die bisherigen Schritte des vor zweieinhalb Jahren eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens. Man befinde sich mittlerweile in der dritten Bürgerbeteiligungsrunde. Bürgermeister Jens Timm meinte, dass in den Beteiligungsverfahren die zahlreichen unterschiedlichen Interessen eingeflossen seien und größtenteils auch eingearbeitet werden konnten. Insgesamt sei ein tragfähiger Bebauungsplan entstanden. Jessica Jakubik vom beauftragten Planungsbüro Schöffler erläuterte die Stellungsnahmen dem Gremium ausführlich. GR Günther Denninger (CDU) hatte eine Rückfrage zur Größe einer Grundstückszufahrt. Sie wurde seitens der Verwaltung geklärt.
Baugesuche in Karlsbad-Langensteinbach befürwortet
Die bereits im Bau- Planungs- und Umweltausschuss am 6. Mai beratenen Baugesuche im Innenort von Karlsbad-Langensteinbach wurden jetzt auch vom Gemeinderat behandelt und mit großer Mehrheit befürwortet. Der Ausschuss hatte dem Gemeinderat empfohlen, sich dafür auszusprechen (im Mitteilungsblatt vom 14.5. wurde über die Baugesuche berichtet). Die Bauvorhaben umfassen den Neubau eines Wohnhauses mit Garage und drei Reihenhäuser sowie den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage.
Information und Kaufpreisfestlegung zum Ankauf von Grundstücken im zukünftigen Baugebiet „Holderäcker II“ in Karlsbad-Spielberg - Spendenannahme und Verschiedenes
Der Gemeinderat gab der Verwaltung grünes Licht, Grundstücksflächen für die Baulandumlegung „Holderäcker II“ zum Bauerwartungsland-Preis von 40 Euro pro Quadratmeter zu erwerben. Dabei gilt die Option, die Differenz zum Preis des Einwurfswertes nachzahlen zu können. Bürgermeister Jens Timm erläuterte die Hintergründe zum Thema. Der beauftragte Erschließungsträger, die Firma KiB Kommunalentwicklung und integrierte Baulanderschließung, soll entsprechende Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern der Einwurfsgrundstücke abschließen. Mit denjenigen Grundstückseigentümern, die zu einem Vertragsabschluss mit KiB nicht bereit seien, soll seitens der Gemeinde verhandelt werden, um die Grundstücke erwerben zu können. Damit fördere man das Umsetzen des Baugebietes.
Einverstanden zeigte sich das Gremium ferner damit, Geldspenden in Höhe von 4.499,50 € sowie Sachspenden in Höhe von 84 € aus dem 1. Quartal 2020 anzunehmen. Timm bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern für deren Bereitschaft.
Unter Verschiedenes gab der Bürgermeister noch einen Zwischenbericht zur Corona-Situation in Karlsbad (siehe auch entsprechender Text im Bericht zum Bau- Planungs- und Umweltausschuss vom 13. Mai). Er informierte ferner, dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die zwei Rückhaltebecken in Karlsbad-Mutschelbach erteilt sei. Beim Förderprogramm des Landes zur Fuß- und Radweginfrastruktur seien die beantragten Fahrradabstellmöglichkeiten aufgenommen worden. Zwei Maßnahmen (Fußweg K 4575 und Ausbau Radwegstrecke Obermutschelbach-Langensteinbach) seien abgelehnt worden. Der VfR Ittersbach habe mitgeteilt, dass er Altpapier sammle.
Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad auf der Webseite www.karlsbad.de wenn Sie die Gemeinderatssitzung 13.5.2020 auswählen.