Sitzung des Gemeinderates am 17. Juni
Grünes Licht gab der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu den Planungsüberlegungen des Landkreises Karlsruhe für eine Erhöhung der Kreiserddeponie in Karlsbad-Ittersbach. Die Erddeponie soll danach um maximal 18 Meter erhöht werden. Wenn diese Maß erreicht ist, so das eindeutige Votum des Gremiums und Bürgermeister Jens Timm, darf keine weitere Erhöhung vorgenommen werden. Auch eine Erweiterung in die Fläche ist nicht möglich. Außerdem forderte der Gemeinderat den Landkreis auf, ein Standortsuchverfahren durchzuführen und die Ausweisung einer zukünftigen Erdaushubdeponie außerhalb von Karlsbad planungsrechtlich in die Wege zu leiten. Die überwiegend aus dem Karlsbad und der unmittelbaren Umgebung (hier vorrangig Waldbronn und Ettlingen) befüllte Deponie soll weiterhin ortsdurchfahrtsfrei erreichbar und auch bei Starkregenereignissen standsicher sein. Das Deponievolumen beträgt bisher 760.000 Kubikmeter und soll sich um ca. 270.000 Kubikmeter erhöhen. „Mir ist klar, dass das Thema keine Begeisterungsstürme weckt, allerdings gehe es um die Ablagerung unbelasteter Böden aus der näheren Umgebung“, so verdeutlichte Timm die Zielrichtung.
Vermeiden und verwerten des Bodenaushubs als vorrangige Ziele
Uwe Bartelt, Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) des Landkreises, erläuterte die Details. Die Kreisverwaltung wolle in Kooperation mit den Städten die Vermeidung und Wiederverwertung von Bodenaushub vor Ort weiter stärken. Das sei der ökologisch und wirtschaftlich beste Weg der Entsorgung. Schwierig sei dies allerdings besonders für Bodenaushub aus kleineren Bauvorhaben (der „Häuslebauer“). Bei der Deponierung organisierten immer weniger Gemeinden diese Aufgabe in eigener Verantwortung mit eigenen Deponien. Neben der Erweiterung der Deponie in Ittersbach suche der Landkreis auch nach zusätzlichen Möglichkeiten – beispielsweise wolle man eine privat geplante Deponie in Neckarwestheim mit nutzen. Auch die Erweiterung vorhandener Deponien werde geprüft. Die Deponie in Ittersbach solle für den Bedarf des südlichen Landkreises erweitert werden.
Geschichte und Deponiedaten
Auf der Kreiserdaushubdeponie in Karlsbad-Ittersbach wird seit Anfang der 1990er Jahre der nicht mit Schadstoffen verunreinigte Bodenaushub abgelagert. Dieser fällt in den 18 Städten und Gemeinden an, denen die Entsorgungsaufgabe nicht übertragen wurde. Der Landkreis verfüge hierfür nur über die Kreiserdaushubdeponie in Karlsbad-Ittersbach, die voraussichtlich bis zum Jahr 2026 verfüllt sein wird. Sie biete – so Bartelt - ein Gesamtvolumen von 760.000 Kubikmeter, abgelagert sind rund 43.800 Kubikmeter (Erddeponiebericht 2019), jährlich gehe man von einer Ablagerungsmenge von 60.000 Kubikmetern aus. Die Kreiserdaushubdeponie Karlsbad-Ittersbach ist neben einigen kommunalen Ablagerungsmöglichkeiten, die aber eher im nördlichen Landkreis liegen, derzeit die einzige Kreisdeponie mit Lagerkapazitäten. Die Flächen seien bis zum Jahr 2026 von zwei privaten Grundstückseigentümern gepachtet. 2018 gab der Kreistag den Auftrag, zu prüfen, ob ein Erweiterungsbedarf besteht und falls ja, wie diese technisch möglich sei.
Erste Bedarfsanalyse bestätigt Erweiterungsmöglichkeit in Karlsbad-Ittersbach
Nach der Untersuchung des Ingenieurbüros Prof.-Dr. Uwe Görisch aus dem Jahr 2018 fallen im Kreisgebiet jährlich etwa. 2,4 Kubikmeter Bodenaushub pro Einwohner an. Für das südliche Landkreisgebiet mit Karlsbad, Waldbronn, Ettlingen, Marxzell, Malsch und Rheinstetten mit insgesamt etwa 100.000 Einwohnern bedeute dies ein jährliches Gesamtaufkommen von ca. 240.000 Kubikmeter Bodenaushub, das entsorgt werden müsse. Erfahrungsgemäß werden davon über 80 Prozent verwertet, so dass mit rund 50.000 Kubikmetern pro Jahr zu rechnen ist, die auf einer Deponie abgelagert werden müssen. Auch zukünftig sei mit dieser Menge abzulagernder Erde zu rechnen, auch durch wegfallende Deponiekapazitäten im Landkreis. Der Landkreis verfüge zudem über keinen anderen Standort und es dränge sich auch kein anderer Standort für eine Erdaushubdeponie innerhalb des Landkreisgebietes auf. Grundsätzlich sei bei der Fortführung einer bestehenden Deponienutzung mit bereits vorhandenen Infrastruktureinrichtungen von wesentlich geringeren Umweltauswirkungen auszugehen, als bei der Neuerrichtung einer solchen Deponie.
Technische Konzeption und Umweltauswirkungen
Nach dem technischen Vorentwurf wäre eine Erhöhung der Endhöhe der Kreiserdaushubdeponie von bisher 292 auf 310 m über dem Meeresspiegel auf der bestehenden Deponiegrundfläche möglich. Die Inanspruchnahme von zusätzlichen Flächen sei nicht sinnvoll. Durch eine Erhöhung der Deponie um 18 Meter würde ein Zusatzvolumen von ca. 270.000 m³ geschaffen, was eine Verlängerung der Laufzeit um ca. 10 Jahre bedeuten würde. Die Standsicherheit der dann steileren Deponieböschungen wurde bereits ingenieurtechnisch untersucht und nachgewiesen. Durch eine Erhöhung der Deponie von bisher 30 auf künftig 48 Meter würde ein etwas höherer Hügel entstehen, der sich jedoch durch entsprechende Bepflanzung in das Landschaftsbild einfügen würde. Aus Blickrichtung vom benachbarten Pflegeheim „Hochmühle“ würde der Deponiehügel zum größten Teil durch den davorstehenden Pflanzenbewuchs verdeckt. Die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen zeigten, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand keine erheblichen und nachteiligen Umweltauswirkungen durch die beabsichtigte Erhöhung der bestehenden Deponie und deren Weiterbetrieb zu erwarten sind. Dies gelte auch für die Schalltechnik. Die Kreiserdaushubdeponie sei ohne Ortsdurchfahrten für Anlieferungen außerhalb von Karlsbad zu erreichen, so dass die Gemeinde mit keinen zusätzlichen Verkehrsbelastungen rechnen müsste. Bei größeren Mengen könnte eine ortsdurchfahrtsfreie Anlieferung sogar vorgegeben werden, weil sie vorher angemeldet werden müssen. Die ortsnahe Entsorgung von Boden wäre durch die Erweiterung weiter mit wirtschaftlichen Kosten von 10 bis 20 € pro Tonne möglich. Die Erhöhung der Deponie wäre technisch und standsicher machbar, so Bartelt.
Weiteres Vorgehen
Im Sommer 2020 sollen laut Bartelt der Kreistag und alle weiteren Beteiligten über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie informiert werden. Im Herbst soll der Kreistag eine Konzeption zur Entsorgung von Bodenaushub beraten und beschließen. Diese soll neben der Deponieerweiterung in Karlsbad-Ittersbach auf weiteren Maßnahmen fußen. Bei den weiteren Detailplanungen werde die Gemeinde Karlsbad wiederum beteiligt.
Diskussion im Gemeinderat
GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler), Roland Rädle (CDU) und GR Reinhard Haas (SPD) bewerteten die Überlegungen grundsätzlich positiv. Querbeet wurde signalisiert, dass die jetzt geplante Erhöhung auf 310 Meter die absolute Obergrenze sei und der Landkreis unbedingt nach Ersatzstandorten außerhalb von Karlsbad suchen müsse. GR Björn Kornmüller (FDP) sah ausreichend Zeit für den Kreis um nach alternativen Standorten suchen zu können. GRin Heike Christmann (Freie Wähler) sagte, dass der Ortschaftsrat intensiv diskutiert und mehrheitlich dafür gestimmt habe. Auf verschiedene Nachfragen erläuterte Bartelt, dass die Böschungshöhe nicht zu steil sei und den üblichen Werten bundesweit entspreche. Auch bei einem Starkregen müsse nicht mit Abrutschungen gerechnet werden. Man wolle auch nicht die Deponie in die Fläche vergrößern. Dies würde bedeuten, dass in ökologisch hochwertige Böden eingegriffen werde. Der Kreis müsse sehr gut nachdenken, wie Bodenaushub noch stärker vermieden und verwertet werden könne. Man müsse jetzt auch beginnen, nach alternativen Standorten zu suchen. Mit den beiden Grundstückseigentümern wolle man sich über die längere Pachtdauer einigen. Außerdem erfolgten jetzt vertiefte Untersuchungen, z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung, technische Planungen etc.. Auch die Möglichkeit, statt einer Bepflanzung regenerative Energiequellen einzusetzen, werde geprüft.
Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad https://www.karlsbad.de/risng?action=overview wenn Sie die Gemeinderatssitzung 17.Juni 2020 auswählen.
Archivbild Gemeinde Karlsbad von der Kreiserddeponie in Karlsbad-Ittersbach