Karlsbader Mitteilungsblatt

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28.07.2020

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel besuchen Gemeinde

Bestes Wetter beim Gemeindebesuch von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel Ende Juli. Bürgermeister Jens Timm freute sich bei der Begrüßung der zwei Politiker über deren Kommen und die Offenheit für Karlsbader Themen. Zunächst trafen sich die Gäste im Bürgersaal in einer „internen“ Runde mit den Amtsleitern und dann im Laufe des Tages nach zwei Ortsterminen stießen die Fraktionssprecher sowie Gemeinderat Björn Kornmüller hinzu. Sylvia M. Felder ist seit 1. April 2019 Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Karlsruhe. „Der enge Austausch mit den Kommunen ist mir ein großes Anliegen“, betonte sie und verwies auf ihre eigene langjährige kommunalpolitische Tätigkeit. Die Gemeinderatsvertreter lobte sie daher auch aus eigener Wertschätzung der Arbeit für deren Einsatz für die Gemeinde. „Karlsbad habe ich übrigens gleich zu Beginn meiner Amtszeit beim Spatenstich zum Ausbau des Autobahnzubringers L 623 kennengelernt“, meinte sie schmunzelnd. Im Bürgersaal sprach Bürgermeister Jens Timm bei beiden Politikern eine ganze Palette von Themen an. Die Schulsanierung aller Schulen des Schulzentrums ist für die Gemeinde eine Riesenprojekt mir rund 17 Millionen Euro. Sie läuft seit fast zwei Jahren. Eine große ökologische Abwasser-Reinigungsleistung erbringen auch die Retentionsbodenfilter rund um das Gewerbegebiet Stöckmädle. Sie wurden für rund 4 Millionen Euro saniert. Das letzte Becken steht unmittelbar vor dem Bauende. „Trotz der Schulsanierung im Schulzentrum gibt es noch einige weitere Sanierungen im Schul- und Kindergartenbereich in den Ortsteilen, zudem sollen zwei Kindergärten gebaut werden“, so Timm weiter. Das Thema Verkehr nahm einigen Raum bei den Gesprächen ein. Die Gemeinde möchte einen besseren Lärmschutz für die Mutschelbacher erreichen. Der Autobahnausbau hat einerseits Lärmminderungen gebracht, andererseits haben sich neue Lärmquellen aufgetan. Hier seien – so erläuterte Sylvia M. Felder – die Möglichkeiten des Regierungspräsidiums begrenzt. Man könne seitens der Behörde keinen erweiterten Lärmschutz installieren und sei hierbei an die Ergebnisse des Planfeststellungsbeschlusses gebunden.  Sie empfahl, den politischen Weg weiter zu beschreiten. Bürgermeister Jens Timm verwies darauf, dass der Gemeinderat sich nochmals mit dem Thema befassen werde. Das Verfahren zum Ersatzbau für die ehemalige Nußwegbrücke über die Autobahn habe Corona-bedingt pausieren müssen, informierte Felder. Jetzt beginne das Planfeststellungsverfahren für das Bauwerk in Form einer kombinierten Wild- und Landwirtschaftsbrücke. Wenn alles gut läuft, könne dieses in einem Jahr abgeschlossen werden. 

Ortstermine L 623 – Steinighöfe und Umfeld Gewerbegebiet Stöckmädle

Jürgen Genthner – leitender Baudirektor beim Referat Straßenbau Mitte beim Regierungspräsidium – erläuterte den Sachstand zu den Restarbeiten Autobahnzubringer L 623. Alle Beteiligten freuten sich über die insgesamt sehr gut gelaufene Baustelle. Jetzt gelte es noch, die Restarbeiten abzuwickeln. Man plane derzeit eine Ampellösung nur für den motorisierten Verkehr. Für Fußgänger, Radfahrer und Reiter wurde eine Unterführung mit den entsprechenden Zuwegen gebaut, die ab dem 27. Juli nutzbar ist. Diese Unterführung bietet eine sichere Unterquerungsmöglichkeit der L 623 und umfasse auch eine offene Rinne für den Darsbach. Mit dem Ampelbau zusammen wird die Gemeinde auch eine Beleuchtung für die Unterquerung bauen lassen. In den nächsten zwei Wochen erfolgen noch – so Genthner – Bankett-, Mulden- und kleinere Asphaltarbeiten. Als besonders positiv für die Gemeinde stellt sich das im Zuge der Baumaßnahme wieder hergestellte Wirtschaftswegenetz dar: 5.500 Quadratmeter für 210.000 Euro westlich und 6.000 Quadratmeter für 250.000 Euro östlich. Die Gemeinde hat sich finanziell beteiligt und erhält somit zu sehr günstigen Baukonditionen ein komplett hergerichtetes Wegenetz, welches auch sehr gut für einen sicheren Radverkehr geeignet ist. Im Frühjahr 2021 stehen – so Genthner – Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an (Begleitgrün und Obstwiesen sowie Sohlverbesserungsarbeiten im Bocksbach). Voraussichtlich im Sommer 2021 könne die Baustelle komplett abgeschlossen werden. Nach dem L 623 – Termin besichtigte die Runde noch die Retentionsbodenfilter-Baustelle am Eingang des Gewerbegebietes Stöckmädle in Ittersbach. Die Regierungspräsidentin verschaffte sich auch ein Bild von dem unfallträchtigen Kreuzungsbereich Abzweigung K 3583 Richtung Weiler. Hier sind derzeit provisorische Lösungen für eine bessere Verkehrssicherheit eingesetzt. Ein möglicher Umbau zu einem Kreisverkehr werde von der Polizei und vom Landkreis befürwortet, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Allerdings sei dieser wegen der besonderen Situation schwierig umzusetzen.

Abschluss im Bürgersaal

Beim Abschluss im Bürgersaal brachte GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) u.a. die Themen Autobahnlärm A 8, Wildtierbrücke sowie Abwasserklärung Parkplatz Steinig und Realisierung eines Gewerbegebietes Steinig ein. Sylvia M. Felden verwies darauf, dass das Regierungspräsidium die Gemeinde in Sachen Autobahnausbau A 8 auch schon über  Planung und Bau hinaus unterstützt habe. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass es für ein geplantes Gewerbegebiet Steinig schon seit Jahren viele Hürden gebe. Die erste Hürde wäre, dass sich die beteiligten Gemeinden Waldbronn und Karlsbad sowie die Stadt Karlsruhe über die Umsetzung eines interkommunalen Gewerbegebietes einig werden.    Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass das Regierungspräsidium ein Klärbecken für Abwässer in dem Bereich Parkplätze Steinig plane. GR Roland Rädle (CDU) hob das Thema Verkehr hervor und erwähnte auch den Radweg zwischen Bad Herrenalb und Ettlingen. Dieser sollte dringend asphaltiert werden. Felder antwortete, dass das Regierungspräsidium hier baulich tätig werden wolle und man in diesem Zuge auch eine Vereinbarung der unterschiedlichen Beteiligten (vor allem Forst BW und Gemeinden) über die künftige Unterhaltung abschließen wolle. Problematisch sei die Kontrolle des LKW-Durchfahrtsverbotes in Karlsbad. Verstöße seien nur schwer nachzuweisen und die Kontrolle selbst personalaufwändig. Weitere Themen waren unter anderem Radwege sowie Kreisverkehre. Diese Themen waren auch für die Gemeinderäte Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne), Reinhard Haas (SPD) sowie Björn Kornmüller (FDP) wichtig.

Eindrücke vom Besuch der Regierungspräsidentin und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Fotos: Gemeinde Karlsbad

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