Karlsbader Mitteilungsblatt

Schulleiterin Hildegard Obermann beendet Schullaufbahn

Für Hildegard Obermann geht eine im wahrsten Sinne des Wortes bewegte Schulkarriere zu Ende. Am Mittwoch, 21. Juli wurde sie in einem Corona gerechten Format in der evangelischen Gemeindehalle in Karlsbad-Spielberg verabschiedet. „Als Schulleiterin und Lehrerin mit besonderem Einsatz haben Sie  die Bildungsprozesse sehr gut gestaltet und viele Kinder passgenau eingeschätzt und gefördert“, so Schulrat Bernhard Schmitt

Beim Studium an der Pädagogischen Hochschule in Karlsruhe für das Lehramt in Grundschulen habe sie sich den Fächern Geographie und Deutsch verschrieben. In der insgesamt 30jährigen Tätigkeit  - davon 15 Jahre als Schulleiterin an der Grundschule in Spielberg – habe sie immer hoch engagiert gearbeitet. „Sie haben dabei besondere Aufgaben und Herausforderungen immer angenommen“, so Schmitt weiter. Er kennzeichnete Obermann als sehr  verlässliche und durch nichts aus der Ruhe zu bringende Schulleiterin. Schmitt bedankte sich für das Staatliche Schulamt Karlsruhe für ihr Wirken und wünschte Obermann für die weitere Lebensphase – zunächst als „Sabbatjahr“-  alles Gute. Bürgermeister Jens Timm sprach ihr im Namen der Gemeindeverwaltung, des Gemeinde- und Ortschaftsrates und stellvertretend für Ortsvorsteher Joachim Karcher ebenfalls viel Dank aus. „Sie hatten das Wohlergehen der Kinder immer im Blick und dies auch gegenüber der Gemeinde entsprechend vertreten“, meinte Timm.  Die Elemente Singen, Musik und vor allem Bewegung seien feste Pfeiler der pädagogischen Arbeit an der Grundschule und von Obermann geprägt worden. Auch beim Digitalisierungsprozess habe sie sich zielgerichtet eingebracht.

Schuldekan Stephan Thomas und Pfarrer Holger Jeske-Heiß hoben u.a. ihre verantwortungsvolle und kommunikative Arbeit hervor: „Die Schülerinnen und Schüler  standen bei Ihnen immer ganz weit oben“.

Elternbeiratsvorsitzender Tobias Weustenfeld beschrieb sie als zielbewusste und gelassene Person, die immer nach Lösungen gesucht habe. Das habe auch auf das Kollegium ausgestrahlt.

Dankesworte gab es auch von dem Fördervereinsvorsitzenden Stefan Ugi. Alfred Hesselschwerdt – Vorsitzender des Musikvereins Spielberg – lobte die Kooperation in Sachen Musik. Über den Einstieg „Blockflöte“ sei – unterstützt von der kommunalen Musikschule Ettlingen/Karlsbad - der Weg der Kinder auch zur Blasmusik des Musikvereins begleitet worden. Man hoffe, dass diese Zusammenarbeit auch künftig weitergeht.

Ulrike Frank – geschäftsführende Schulleiterin der Karlsbader Schulen – empfand die Zusammenarbeit immer als gut, wertschätzend und professionell. Konrektorin Tanja Wallrafen – die auch durch das Programm führte – umschrieb sehr lebendig das vielseitige Wirken Obermanns. Sie sei u.a. „Entertainer“, „Reiseführerin“, „Beraterin“, „Schlichterin“  und „Ärztin“ für allerlei Wehwehchen gewesen. Ihre Art, die Schule zu führen formulierte sie als „Management by walking“. In einer kleinen Bildpräsentation ließ Hildegard Obermann dann auf ihr letztes Schuljahr blicken. Dieses war durch die Corona-Pandemie besonders herausfordernd gewesen. Ihr riesengroßes Dankeschön galt dem gesamten Schulumfeld (Schulverwaltung, Hausmeister, Reinigungskräfte……). Mit Sekretärin Helga Fischer habe sie von Anfang an sehr prima zusammengearbeitet und das über viele gemeinsame Jahre hinweg. Die herzliche und abwechslungsreiche Feier gestalteten die Schulkinder und ihr Kollegium maßgeblich.

Foto: v.l.: Bürgermeister Jens Timm, Hildegard Obermann und Schulrat Bernhard Schmidt. Foto: Gemeinde Karlsbad

Gemeinderat befürwortet in Junisitzung den Beitritt des Zweckverbandes Mannenbach-Wasserversorgung zum Zweckverband Albgau-Wasserversorgung - Karlsbad weiter sicher versorgt

In der Junisitzung beschloss der Gemeinderat, dass die Karlsbader Mitglieder vom Zweckverband Mannenbach Wasserversorgung sich für den Beitritt zum Zweckverband Albgau-Wasserversorgung aussprechen sollen. Der Zweckverband Mannenbach beliefert Birkenfeld, Dobel, Bad Herrenalb, Neuenbürg, Straubenhardt und Karlsbad mit insgesamt rund 48.000 Menschen mit Quellwasser aus dem hinteren Eyachtal, den Mannenbachquellen und dem Eschenbrunnen. Der Albgau-Verband stimmte bereits dem Aufnahmeantrag zu. Beabsichtigt ist ein Bezugsrecht von 32,4 Liter pro Sekunde. Das entspricht in etwa einer Million Kubikmeter Wasser pro Jahr.

„Wasser ist ein sehr hohes Gut und wird gut überwacht. Es ist schon lang darüber diskutiert worden für den Zweckverband Mannenbach-Wasserversorgung neue Quellen zu erschließen“, so Bürgermeister Jens Timm.  Er betonte, dass man in Karlsbad bisher keine Problem mit der Wasserversorgung gehabt habe.

Trinkwasserbrunnen vor dem Wasserwerk des Zweckverbandes Mannenbach-Wasserversorgung. Foto: Zweckverband

Rückgang der Quellwassermenge und steigende Verbräuche -  Situation beim Zweckverband Mannenbach-Wasserversorgung

Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes Mannenbach-Wasserversorgung, Bürgermeister Martin Steiner, erläuterte die Problematik der zurückgehenden Wassermenge der Quellen. Dies sei der Dreh- und Angelpunkt für den Verband, zu überlegen, wie in Zukunft alle Gemeinden ausreichend Wasser bekommen könnten.

In der Vergangenheit habe der Verband genug Wasser gehabt, um das die Gesamtmenge von 112,4 Liter pro Sekunde für alle Gemeinde sicher anbieten zu können.. In den Jahren 2014/15 habe es erstmals Trinkwasserengpässe gegeben. Das Problem sei, dass genügend Oberflächenwasser vorhanden sein müsse um die Quellen zu versorgen. Problematisch habe sich auch der Verbrauch entwickelt. In den trockenen Jahreszeiten brauche man bis zu 100 Liter pro Sekunde Wasser. Gleichzeitig lieferten die Quellen zu wenig Wasser. In Spitzenzeiten habe man die Menge an Quellwasser 1:1 verbraucht. Karlsbad habe ein vorbildliches Netzwerk bei der Wasserversorgung. Die anderen Gemeinden seien teilweise abhängig von einzelnen Versorgern. Es sei extrem wichtig, in größeren Einheiten zu denken. Das Angebot an Wasser dürfe kein begrenzender Faktor sein. Die Gemeinden müssten sich mit einem ausreichenden Angebot an Wasser wie gewünscht in Bezug auf Gewerbe und Wohnen entwickeln können. 

Suche nach zusätzlichen Quellen im Eyachtal erfolgreich – aus Naturschutzgründen nicht nutzbar

Seit 2015 habe man sich Gedanken gemacht, wie man mehr Trinkwasser gewinnen könne. Zunächst habe man nach zusätzlichen Quellen gesucht. Die ersten Standorte seien unwirtschaftlich gewesen. Dann habe man im Eyachtal gesucht und sei fündig geworden. Mit diesen Quellen hätte man das Problem lösen können. Letztlich sei es aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Quellen zu erschließen. Steiner kritisierte dies deutlich. Die Landesregierung propagiere regionale Wasserquellen für die Trinkwasserversorgung. Hier werde rechtlich verhindert, diese zu erschließen. Das Land empfehle alternativ, sich an den Fernwasserversorgung anzuschließen. Diese könne allerdings nicht weitere Abnehmer bedienen. 

Wichtiger Teil der zusätzlichen Wasserversorgung: Der Hochwasserbehälter Ittersbach. Er ist künftig Zwischenspeicher für – im Bedarfsfall - zusätzliche Wassermengen vom Zweckverband Albgau-Wasserversorgung. Foto: Zweckverband

Mit der jetzigen Lösung könne man das errechnete Defizit der Quellen von 16 Liter pro Sekunde durch den Klimawandel ausgleichen. Darüber hinaus habe man noch einen Puffer. Das zusätzliche Wasser werde durch eine zu bauende Anlage (Kosten: ca. 1,5 Millionen Euro) enthärtet und in den Hochbehälter Ittersbach eingespeist. Von dort aus könne es in die Mitgliedsgemeinden weiter verteilt werden. Nach wie vor seien diese aufgefordert, nach eigenen Quellen zu suchen und auch Wasser zu sparen. Das sei ein mühsamer und steiniger Weg. Es sei wichtig, dass bei dem Thema die Gemeinden kooperierten. Dann könne die Wasserversorgung wie in einem Baukasten funktionieren. Die Pläne zum Bau einer komplett neuen Wasserleitung bzw. für das Anschließen der abgelehnten Quellen seien weiterhin in der Schublade.

Quellfassung des Eschenbrunnens. Foto: Zweckverband

Quellfassung der Neuackerquelle. Foto: Zweckverband

Diskussion im Gremium – Wasser wird künftig teurer werden

GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) befürwortete das Vorgehen. Eine gute Versorgung mit dem entkalkten Wasser sei hiermit gewährleistet. Die zweitgenannte Lösung sei eine Reserve.

GR Roland Rädle (CDU) betonte, dass die Verbundlösung schon immer der Weg in Karlsbad sei. Der Wasserpreis werde steigen und künftig müsse man die Menge über den Preis regeln. Karlsbad dürfe auf keinen Fall aus der Verbandsversorgung herausfallen. Der Zweckverband soll auch nicht verlassen werden.

Martin Steiner stellte klar, dass sich die „Ausschlussdiskussion von Karlsbad“ mit der neuen Lösung erledigt habe. Bürgermeister Jens Timm ergänzte, dass er im Verband immer gesagt habe, dass Karlsbad darin bleiben möchte.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) hob auch die Vernetzung als wichtig hervor. Im Hinblick auf den Klimawandel müsse man sich auch auf Wassersparen einstellen.

Martin Steiner führte aus, dass es derzeit eine Diskussion in den Ebenen über den Kommunen gebe, ob der Preis nicht zeitabhängig gestaltet werden könne. Im Moment erscheint ihm der Preis in Anbetracht des hohen Verbrauchs wohl als zu günstig.

GR Reinhard Haas (SPD) sah das Vorgehen als absolut sinnvoll an. Zusammenschlüsse auf höherer Ebene seien wichtig, um das wertvolle Gut Wasser zu sichern. Es dürfe nicht sein, dass sich Konzerne Zugriff auf Wasser verschafften.

GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) sagte, dass das Wasser als unabdingbares Gut eines der wichtigsten Themen der Kommunalpolitik sei. Eine sichere Versorgung müsse frühzeitig gewährleistet werden.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2574

Die Realschule Karlsbad erhält das BoriS-Siegel

Seit vielen Jahren nimmt die Berufsorientierung an der Realschule Karlsbad einen sehr hohen Stellenwert ein. Mirko Wolf und Marcus Rasig, Beauftragte für die Berufsorientierung (BORS), kümmern sich in herausragendem Maße darum, dass die Schüler*innen nach dem schulischen Abschluss an der Realschule eine genaue Vorstellung darüber haben, wie die Arbeitswelt nach der schulischen Laufbahn aussehen kann. Die jahrelangen Bemühungen und die immer wieder nötigen Anpassungen, zuletzt durch den neuen Bildungsplan und Corona, haben sich gelohnt. Aktuell wurde die Realschule wurde mit dem Berufsorientierungs-Siegel (BoriS-Siegel) der IHK ausgezeichnet.

Die Bewerbungsphase um das Siegel, das bereits vor zehn Jahren gestartet wurde, begann bereits im Winter letzten Jahres. Damals erstellten das Bors-Team unterstützt durch die stellvertretende Schulleitung und Herrn Ray einen sehr ausführlichen Kriterienkatalog und ein Berufsorientierungsportfolio, in dem unterschiedliche Kompetenzen und Handlungsfelder zur Berufsorientierung an der Realschule Karlsbad festgeschrieben wurden. In einem anschließenden – coronabedingt online-basierten Audit gemeinsam mit externen Juroren der IHK am 19.04.2021 – stellten die Bors-Beauftragten gemeinsam mit der Schulleitung, Eltern und die Schülersprecher*innen das Bors-Konzept an der Realschule Karlsbad vor.

Dieses Konzept beinhaltet unter anderem individuelle Berufsentwicklungsgespräche mit allen Schüler*innen der Klassenstufe 8 sowie einen engen Kontakt mit Frau Schönthaler, Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit, die alljährlich Schüler*innen über den weiteren Berufsweg berät. Hinzu bieten die vier Bildungspartner der Realschule den Schüler*innen regelmäßig Betriebsbesichtigungen und Praktika an. An einem jährlich stattfindenden Berufsorientierungstag, der spiralförmig über alle Klassenstufen 5 – 10 in unterschiedlichen Modulen aufgebaut ist, erhalten die Schüler*innen zusätzlich einen praktischen wie theoretischen Einblick in die unterschiedlichen Felder der Berufsorientierung, darunter auch MINT-Berufe.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage fand dieses Jahr keine große, zentrale feierliche Übergabe des BoriS-Siegels im Kurhaus Baden-Baden statt. An der Realschule Karlsbad würdigte Bürgermeister Jens Timm die schulische Arbeit und den Einsatz für die Berufsorientierung durch einen Besuch an der Realschule. Die Realschule freut sich als Schulgemeinschaft sehr über den Erhalt des Siegels, das nunmehr drei Jahre gültig ist. Anschließend steht eine Rezertifizierung des Siegels an.  Text RKR Markus Thom / Redaktion

Den Erhalt des BoriS-Siegels feiert die Realschule Karlsbad gemeinsam mit Bürgermeister Jens Timm (v.l. Bürgermeister Jens Timm, Marcus Rasig und Mirko Wolf (Bors-Team), Antonia Schulz (Schülersprecherin), Realschulrektor Harald Wolff, Lisa Andres (Schülersprecherin), Markus Throm (Realschulkonrektor) und Jonas Schottmüller (Schülersprecher). Foto: Realschule

Vom 27. Juli 2021 an werden weiterhin leere Sandsäcke im Bauhof an die Bürger/innen ausgegeben. Weitere Infos erhalten Sie beim Garten- und Umweltamt, Telefon: 07248/9144800 bzw. E-mail: Umweltamt@karlsbad.de

Das Bürgerbüro befindet sich bis auf Weiteres im Neuen Rathaus - Bürgersaal - Hirtenstraße 45. Die Mitarbeiter/innen stehen Ihnen nach Terminvereinbarung zur Verfügung. Um Beachtung wird gebeten.

Heimisches Obst ist viel zu schade, um ungenutzt zu verrotten – auf orangenes Band auf Bäumen achten 

Auch in der Gemeinde Karlsbad gibt es auf öffentlichen Flächen Bäume, die nicht abgeerntet werden. Oft hängen sie voller reifer Früchte, die dann verrotten. Das ist schade, lassen sich doch leicht aus dem schmackhaften Obst verschiedenste Produkte wie zum Beispiel Kuchen, Marmeladen und Saft herstellen. Die Gründe warum das Obst nicht geerntet wird, sind sehr unterschiedlich. Häufig benötigen die Bewirtschafter keine solch großen Mengen an Obst oder können aus Altersgründen das Obst nicht mehr ernten. Doch das betrifft nicht nur kommunale Flächen, sondern ist auch auf privaten Grundstücken zu beobachten.

Mit orangenen Bändern, wie es etwa schon in anderen Gemeinden praktiziert wird, wird die Gemeinde Karlsbad die öffentlichen Bäume markieren. Auch private Grundstücksbesitzer können so verfahren und  ihre Bäume markieren, so dass ersichtlich ist, welche davon zur Ernte freigegeben sind.

Mit dem Ernteprojekt „Orangenes Band“ unterstützt die Gemeinde Karlsbad die Bewirtschaftung von  gemeindeeigenen Streuobstflächen. Ein orangenes Band am Stamm signalisiert: Dieser Baum darf gratis und ohne Rücksprache abgeerntet werden.

Auch Sie können Ihre Obstbäume zum "kostenlosen Abernten" freigeben, machen Sie mit, entsprechende Bänder können kostenlos über den Bauhof oder Bürgerbüro abgeholt werden. In den nächsten Wochen dürfte mit der Ernte zu rechnen sein.

V.l. Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias, Bürgermeister Jens Timm und Thomas Anderer vom Garten- und Umweltamt unter einem Baum der zum Abernten frei gegeben wurde. Foto: Gemeinde Karlsbad

Nur mit orangenem Band markierte Obstbäume dürfen abgeerntet werden. Foto: Gemeinde Karlsbad

Hilfe für von schwerem Hochwasser betroffene Kindergarteneltern

In dem Kindergarten Arche - Noah sind einige Familien vom schweren Hochwasser in Langensteinbach betroffen. Dazu zählen u.a. die Bewohner der Flieder- und Mozartstraße sowie Hauptstraße. Im Kindergarten kam jetzt eine spontane Hilfsidee zustande. Auf dem Wochenmarkt in Langensteinbach werden zu Gunsten der Geschädigten Produkte verkauft. Eltern, Kinder und das Kindergartenteam haben leckere, schöne und dekorative Dinge vorbereitet.  Ferner spendeten einige Unternehmen wie Annas Blumenpoesie, Pflänzle und Perlenkonfetti Artikel für den Verkauf. Auch über die sozialen Netzwerke kamen Hilfs- und Spendenangebote zustande. Aus diesen Quellen speist sich das Angebot vom Arche-Noah-Stand am Wochenmarkt.

Bürgermeister Jens Timm (links) machte sich ein Bild von dem Angebot welches auch aus Sicht der Gemeinde willkommen ist, daneben Kathrin Becker – Kindergartenleitung. Foto: Gemeinde Karlsbad

Zahl der Blutkonserven dramatisch gesunken.

Blutspenden werden auch während der Urlaubszeit dringend benötigt

Eine ausreichende Blutversorgung ist für viele Patienten lebenswichtig. Da Blut nur begrenzt haltbar ist, werden Blutspenden kontinuierlich benötigt. Der DRK-Blutspendedienst ruft dazu auf, jetzt Blut zu spenden. Die Blutspende ist weiterhin notwendig, erlaubt und sicher.

Gerade vor dem Hintergrund weiterer Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen sowie den anstehenden Sommerferien geht die Zahl der verfügbaren Blutspenden bereits jetzt spürbar zurück. Patienten sind dringend auf Blutspenden angewiesen. Für die Behandlung von Unfallopfern, Patienten mit Krebs oder anderen schweren Erkrankungen bittet Sie das DRK jetzt um Ihre Blutspende:

Mittwoch, dem 11.08.2021

von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Bocksbachhalle (TTC), Bürgerstraße

76307 KARLSBAD / MUTSCHELBACH

Hier geht es zur Terminreservierung:

https://terminreservierung.blutspende.de

Das DRK führt die Blutspende unter Kontrolle von und in Absprache mit den Aufsichtsbehörden unter hohen Hygiene- und Sicherheitsstandards durch. Das Infektionsrisiko liegt daher weit unter dem „sonstiger“ Alltagssituationen! Um in den genutzten Räumlichkeiten den erforderlichen Abstand zwischen allen Beteiligten gewährleisten zu können und Wartezeiten zu vermeiden, findet die Blutspende ausschließlich mit vorheriger Online-Terminreservierung statt.

Das DRK bittet nur zur Blutspende zu kommen, wenn sie sich gesund und fit fühlen.

Nach einer Impfung mit den in Deutschland zugelassenen SARS-CoV-2-Impfstoffen ist keine Spenderrückstellung erforderlich. Bei Wohlbefinden können Spenderinnen und Spender am Folgetag der Impfung Blut spenden. Spendewillige, die sich kürzlich im Ausland aufgehalten haben, können sich unter www.blutspende.de/corona informieren, ob sie spenden dürfen.

Informationen rund um die Blutspende bietet der DRK-Blutspendedienst erhalten Sie auch über die kostenfreie Service-Hotline 0800 - 11 949 11.

Servicezentrum beim Finanzamt Ettlingen öffnet mit vorheriger Terminvereinbarung wieder

Im Zuge der Lockerung der Beschränkungen öffnet auch das Finanzamt Ettlingen ab dem 02.08.2021 wieder sein Servicezentrum, um den persönlichen Kontakt mit der Steuerver-

waltung wieder zu ermöglichen. Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend zu schützen, bittet die Steuerverwaltung daher folgende Auflagen zu beachten:

•    Um keine Warteschlangen entstehen zu lassen ist ein Besuch des Servicezentrums

nur mit vorher getroffener Terminvereinbarung möglich. Termine können über die Homepage der Finanzämter www.fa-baden-wuerttemberg.de gebucht werden.

•    Tragen Sie einen Mundschutz, wenn Sie das Servicezentrum des Finanzamts besuchen.

•    Bringen Sie Ihren eigenen Kugelschreiber für Ihre Unterschrift mit.

•    Kommen Sie nicht, wenn Sie sich krank fühlen.

•    Kommen Sie alleine oder maximal zu zweit.

•    Nutzen Sie, wenn möglich, die digitalen Angebote der Finanzverwaltung.

Termine im Servicezentrum sind nach vorheriger Buchung im Terminvereinbarungs- system zu folgenden Zeiten möglich:

Montag, Mittwoch und Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag 12.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag 12.00 Uhr bis 17.30 Uhr.

Darüber hinaus bieten wir montags bis donnerstags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr unter der Rufnummer 07243/508-138 eine Telefonhotline an, bei der Sie Auskunft zu allen Sachverhalten rund um die Steuererklärung bekommen

können.

Angesichts der besonderen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus bitten wir

Sie, zu Ihrem eigenen und dem Schutz unserer Beschäftigten, den Besuch des Finanz-

amts bzw. des Servicezentrums auf das absolut Notwendige zu beschränken. Nutzen Sie die Vorteile unseres telefonischen Service. Viele Ihrer Anliegen können so bereits voll-

ständig geklärt und bearbeitet werden und ein persönlicher Kontakt entfällt.

Sitzung des Gemeinderates am 30. Juni

Der Klimaschutz ist dem Gemeinderat ein wichtiges Thema. In der Juni-Gemeinderatssitzung beschloss er einstimmig den Klimaschutzpakt mit zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Verbänden.

Weiter wird eine klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2040 angestrebt.

Außerdem soll der European Energy Award-Prozess weitergeführt werden. Der European Energy Award (EEA) ist ein internationales Qualitätsmanagement und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, Karlsbad strebt an, im Herbst erneut zertifiziert zu werden.

Grünes Licht gab es ferner dafür, dass die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises die Gemeinde bei dem Prozess weiter begleitet. Hierfür entstehen Kosten von voraussichtlich rund 14.200 Euro.

Bürgermeister Jens Timm sagte, dass die Gemeinde in diesem Bereich weiter vorbildlich agieren möchte.

Inhalte des Klimaschutzes

Birgit Schwegle – Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe erläuterte, dass die Gemeinde Karlsbad 2013 die erste Gemeinde im Landkreis gewesen sei, die in Sachen Klimaschutz aktiv geworden ist.

Ein zentrales Thema sei der Klimaschutz. Die globale Erderwärmung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden.  Ziel sei, dafür den CO2-Ausstoß von 7,8 Tonnen auf unter 1 Tonne CO2 pro Einwohner im Landkreis zu reduzieren. Das Zieljahr müsse von 2040 auf 2035 vorgezogen werden.

Dafür seien folgende Handlungsfelder wichtig

-       Eine Strategie für nachhaltiges Bauen

-       Weiterer Ausbau der Photovoltaik auf kommunalen und privaten Dächern – hier gebe es ein Riesenpotenzial auch für Wohnungseigentümergemeinschaften

-       Regionaler Wärmeausbau zu effizienten Vernetzung der vielfältigen, örtlich sehr unterschiedlich verteilten Wärmepotenziale im Landkreis

-       Strategie für nachhaltige Mobilität

Ein beispielhaftes Engagement der Gemeinde ist die geplante Nahwärmeversorgung Langensteinbach Süd – Archivbild:  Blick auf Heizzentrale am Schulzentrum. Foto: Pintilie

Klimaschutzpakt unterzeichnen

Karlsbad sei in Sachen Klimaschutz schon weit. In der Gemeinde wurden in der Vergangenheit bereits vorbildlich einige dieser Elemente aufgegriffen und umgesetzt. Hierzu zählen unter anderem das kommunale Energiemanagement sowie den Einstieg in den Klimaschutzprozess European Energy Award 2013. Es wurden zwei Quartierskonzepte erarbeitet und das Nahwärmenetz in Langensteinbach erweitert. Ein Energieplan wurde aufgesetzt und eine Klimaschutzwerkstatt durchgeführt.

Für eine weitere Verankerung des Klimaschutzes gelte es jetzt noch, dem Klimaschutzpakt zwischen Land und kommunalen Landesverbänden beizutreten. Das Ziel sei dabei eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040. Weiter vorbildlich wolle man durch Photovoltaiküberdachungen auf weitestgehend allen Fahrradabstellplätzen und einem erweiterten Nahwärmenetz in Langensteinbach agieren. Auch bei der Beschaffung und Mobilität soll etwas geschehen. Die Umwelt- und Energieagentur unterstütze die Gemeinde bei diesem Prozess.

Auch das Thema Mobilität gehört zum Klimaschutz. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Was kann Karlsbad weiter beitragen?

Es gelte den Klimaschutzprozess über den European Energy Award vorbildlich voranzutreiben. Bürgermeister Jens Timm habe das Ziel gesetzt, die Marke von aktuell 58,6 % Erfüllungsgrad auf mindestens  60 % Erfüllungsgrad zu erhöhen. In folgenden sechs Handlungsfeldern werde gearbeitet:

-       Entwicklungsplanung und Raumordnung

-       Kommunale Gebäude und Anlagen

-       Ver- und Entsorgung

-       Mobilität

-       Interne Organisation

-       Kommunikation und Kooperation

Karlsbad solle – so Schwegle - eigene Klimaschutzziele setzen, konkrete Maßnahmen umsetzen, die erneuerbaren Energien forciert ausbauen und dabei die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeitschaft einbinden. Der Prozess selbst werde stetig verschärft. Die Kommunen müssten sich auch anstrengen, den bereits erreichten Level halten zu können.

Weiter ins Visier genommen werden ferner die kommunalen Liegenschaften  Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Nächste Schritte

Die nächsten Schritte seien die sechs Handlungsfelder zu analysieren, ein Maßnahmenprogramm zu entwickeln und mit Ideen der Klimaschutzwerkstatt zusammenzuführen. Dieses Programm soll im Oktober im Gemeinderat  verabschiedet werden. Die erneute Zertifizierung für den European Energy Award sei dann im November 2021 geplant.

Diskussion im Gremium:

GR Günter Denninger (CDU) stellte Nachfragen zur Messung der Faktoren Mobilität am Beispiel der Anzahl der Autos in Langensteinbach. Das Thema Mobilität werde, so Schwegle – umfassend über viele Faktoren gemessen. Es gebe über die 6 Handlungsfelder 500 Maßnahmen.

GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) signalisierte eine uneingeschränkte Zustimmung der Fraktion. Die im Haushalt veranschlagten 30.000 Euro seien reine Sachkosten, erläutert Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt auf seine Nachfrage. 

GR Roland Rädle (CDU) betonte, dass Karlsbad mit dem Thema Umweltschutz schon viel früher angefangen habe. Die Thematik habe sich hier organisch entwickelt. Der Gedanke zum Umweltschutz sei schon immer da. Die Fraktion könne sich den Zielen anschließen, da man selbst hier auch schon konsequent gearbeitet habe.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass durchaus 70 % Zielerreichung beim Klimaschutzprozess anvisiert werden könne.  Das Wasserthema (Starkregen und Wassermangel) werde enorm kostenaufwändig für die Gemeinde werden. Die Gemeinde müsse noch mehr tun und schneller werden.

Schwegle antwortete dazu, dass die Gemeinde die Geschwindigkeit der Maßnahmen selbst bestimmen könne. Die Umwelt- und Energieagentur könne auch öfter kommen und berichten.

GR Michael Nowotny sah das Thema als wichtigstes Thema in den nächsten Jahrzehnten. Die Gemeinde sollte sich noch bessere Ziele setzen. Auch das Thema neues Wohnen sei interessant.

GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) meinte, dass durch die Maßnahmen die Lebensqualität in Karlsbad steigen könnte.

GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) fragte nach, warum das Energieversorgungsprojekt in Ittersbach nicht realisiert worden sei. Dies müsse sich, so der Vorsitzende durch einen gewissen Energiepreis rechnen, was nicht der Fall gewesen sei. Schwegle ergänzte, dass mittlerweile die Dinge im Fluss seien und es mehr Fördermittel gebe.

GR Günter Denninger (CDU) erkundigte sich nach dem Leistungsumfang der bei den bereitgestellten Haushaltsmitteln möglich ist. Dieser decke die Aktivitäten der Umwelt- und Energieagentur vollständig ab und beinhalte u.a. auch Maßnahmen, Stichprobenkontrolle und Prüfungen.

Corona

Bürgermeister Jens Timm informierte in der Sitzung, dass der Inzidenzwert – Stand 30.6.2021 -  bei 0 in Karlsbad, im Landkreis bei 4 und in der Stadt Karlsurhe bei 5,1 sei. Es werde jetzt zunehmend gelockert. Beim Freibad könne man die Zahl der möglichen Besucherinnen und Besucher von 400 auf 690 pro Tag erhöhen wenn es weiter so bleibt wie derzeit. Es gebe mehr Anträge von Vereinen auf Festlichkeiten und Aktivitäten. Es sei wichtig, dass das gesellschaftliche Leben wieder hochfährt. Allerdings sollte weiterhin Vorsicht walten. Das Testzentrum in der Aula werde langsam das Angebot zurückfahren, auch wegen der zunehmend geimpften Bevölkerung. Die Impfzentren hätten momentan hohe Kapazitäten frei. Unsicher sei allerdings, wie es nach der Urlaubszeit weiter geht. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner ergänzt, dass die Vereine beim Ordnungsamt nachfragen könnten, was in Bezug auf Aktivitäten und Corona beachtet werden müsse.

Starkregenereignisse

Beim Starkregenereignis am 19. Juni seien Langensteinbach und Mutschelbach stark und Randbereiche von Auerbach schwächer betroffen gewesen. Feuerwehr, Technischem Dienst, Pfadfindern sowie Nachbarn von Betroffenen sei für deren Einsatz zu danken. Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger tue es ihm leid. 150 Feuerwehreinsätze seien von Mitternacht an geleistet worden. Daneben musste auch noch ein Brand bekämpft werden. Man sei von der Wucht und Intensität überrascht worden. Zum Teil über 60 Liter pro Quadratmeter Regen habe u.a. zu vollgelaufenen Ablaufrinnen und Gullys geführt. Bereits ab 25 Liter pro Quadratmeter spreche man von einem Starkregenereignis. Für diesen Wert sei die Kanalisation ausgelegt. Zahlreiche Wohnung und Keller wurden überflutet, teilweise bis zu 1,8 Meter bzw. 2 Meter hoch, dies auch in Hanglagen (Danziger Straße und Fliederstraße). Man werde die einzelnen Bereiche jetzt untersuchen und einen Leitfaden für die Kommune und Privateigentümer erstellen auf was künftig zu achten sei.  In Akutfällen sei zu empfehlen, die Abläufe zu kontrollieren und aus den Gullys den Auffangeimer herauszunehmen. Dieser setze sich sehr schnell mit Blättern, Ästen und Gräsern zu. Dadurch könne weniger Wasser in die Kanalisation kommen. Trotzdem könne die Kanalisation nie  so dimensioniert werden, dass sie solche Mengen aufnehmen kann. Es gelte, zu überlegen, was zu tun sei. Dabei müssten auch die Privatkanäle überprüft werden. Die erforderlichen Maßnahmen müssten dann Stück um Stück umgesetzt werden.  Die zwei Regenrückhaltebecken im Fröschlesberg hätten geholfen, trotzdem sei die A 8 extrem betroffen gewesen. Das große Regenrückhaltebecken im Bocksbachtal sei nicht geöffnet worden. Dies hätte zur Folge gehabt, Mutschelbach zu fluten. Die Einrichtung habe die Funktion erfüllt und sei ca. zur Hälfte gefüllt gewesen. Die Gemeinde sei mit fast allen Gebäuden betroffen gewesen, u.a. Gymnasium, Schelmenbuschhalle, Altes Rathaus, dann der Kindergarten in Mutschelbach und St. Franziskus in Langensteinbach.

Es sei wichtig, aus dem Außenbereich einfließendes Wasser möglichst zu hindern, in die anliegenden Wohngebiete einzudringen. Problematisch seien Maisfelder die bei Starkregen zu regelrechten Wasserstraßen würden. Mit dem Wasser käme auch Erde in die Wohngebiete. Der Technische Dienst der Gemeinde habe u.a. begonnen, Schäden  zu beseitigen, Gräben instand zu setzen bzw. auch anzulegen und  Abläufe frei zu machen.

Beim zweiten Starkregenereignis am 29. Juni seien die Abläufe etc. zum Teil erneut zugesetzt worden. Hier habe innerhalb von Minuten in Ittersbach in der Hälfte des Ortes starker Regen eingesetzt. Wiederum betroffen waren Langensteinbach sowie Auerbach, mehr in Richtung Pfinztal. Das Ereignis sei nicht vergleichbar mit dem ersten Starkregen gewesen, jedoch sehr schnell entstanden.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2574

Renate Ebert in Freizeitphase der Altersteilzeit verabschiedet

Mitte Juli wurde Renate Ebert vom Sekretariat des Karlsbader Gymnasiums in einem kleinen, coronagemäßen Akt im Neuen Rathaus verabschiedet.  Nach über 18-jähriger Tätigkeit an ihrem Arbeitsplatz würdigten  Bürgermeister Jens Timm, Oberstudiendirektor Christian Wehrle, Tanja Jäck vom  Personalamt sowie Tina Nonnenmann vom Personalrat ihr Wirken an der Schule. „Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich Sie als ruhenden Pol an Ihrem Arbeitsplatz erlebt“, so Bürgermeister Jens Timm. Sie habe mit Engagement und Liebe die Arbeit gemacht und sich auch in Stoßzeiten in einem „schönen Team“ eingebracht. Ihre gute Erfahrung anerkannte auch Christian Wehrle im Namen aller Schulakteure. Strahlend nahm Renate Ebert die Dankesworte entgegen und meinte, dass sie mit einem lachenden und weinenden Auge in den nächsten Lebensabschnitt gehe. In ihrer Arbeitszeit habe sich vieles verändert, in jüngster Zeit sei allgemein das Tempo gestiegen. Trotzdem blickte sie zufrieden auf eine – gerade durch den Kontakt mit Schülerinnen und Schülern – sehr abwechslungsreiche Zeit zurück. Für die Zukunft hat sie den Wunsch, mehr reisen zu können. Auch ehrenamtlich ist sie weiterhin tätig.

V.l.  Tanja Jäck vom Personalamt, Bürgermeister Jens Timm, Renate Ebert, Oberstudiendirektor Christian Wehrle sowie Tina Nonnenmann vom Personalrat. Foto: Gemeinde Karlsbad

Das Mitteilungsblatt erscheint in den Wochen 32 bis 33 (Zeitraum vom 09.08.2021 bis 22.08.2021) nicht. Bitte beachten Sie dies bei der Planung.

Akuthilfe – Analyse – Schutzmaßnahmen – weiteres Vorgehen – zentrale Meldeemailadresse – Sachstand 12. Juli 2021

Geradezu überrollt wurde Karlsbad im Zeitraum vom 18. Juni bis 4. Juli von drei Starkregenereignissen. Hilfskräfte und betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeindebeschäftigten waren extrem eingespannt und gefordert, zum Teil auch überfordert von der schieren Masse an Problemen. Leider kann ich Sie erst jetzt umfassender informieren, liebe Bürgerinnen und Bürger.  Aufgrund der zahlreichen persönlichen Gespräche und der Organisation von den verschiedenen Maßnahmen bitte ich hierfür um Verständnis. Ich bin dankbar für jegliche Anregungen, Weiterleitung von Betroffenen oder persönlichen sachlichen Statements und darf nochmals mein Bedauern und meine Betroffenheit gegenüber allen Beteiligten zum Ausdruck bringen. Wenn wir alle gemeinsam an der Problemlösung arbeiten, werden wir auch hier einen guten Weg für die Zukunft finden.

Unwetter trifft auf schon durch Corona stark angespannte Gemeindeverwaltung

Durch die Unwetterereignisse vom 18./19.06., 26.06. und 04.07.2021  bei denen wir rund 250 Einsätze der Feuerwehr  und zahlreiche eigene Hilfeleistungen von Betroffenen hatten, mussten wir innerhalb der Verwaltung und des technischen Dienstes jeder Menge aufarbeiten. Daneben gilt es ja immer noch die Umsetzung der Maßnahmen die Coronabedingt erforderlich sind in die Wege zu leiten.

Sandsäcke als schneller Schutz - Spielplätze betroffen

Für die Bevölkerung wurden vorhandene Sandsäcke verteilt und Neue beschafft. Insgesamt wurden 12.500 Sandsäcke neu beschafft und insgesamt inzwischen rund 7000 Sandsäcke befüllt und an die Bevölkerung ausgegeben. Zusätzlich wurden auch leere Sandsäcke verteilt und die jeweils Betroffenen darauf hingewiesen, dass sie hierzu auch den Sand aus den öffentlichen Spielplätzen verwenden dürfen. Wir werden aber nunmehr einige Spielplätze sperren müssen, da durch das Wegspülen des Sandes durch die Unwetter und die Entnahme zum Befüllen der Sandsäcke der Fallschutz bei den Spielplätzen nicht mehr gewährleistet ist. Die Mitarbeiter des TD und unsere Forstleute waren über die gesamte Zeit mit dem Befüllen von Sandsäcken und dem damit verbundenen Ausliefern beschäftigt, auch hierfür meinen herzlichen Dank.

Provisorischer Damm im Außenbereich als Sofortmaßnahme

Gleichzeitig wurde als großangelegte Maßnahme begonnen, einen provisorischen Damm im Außenbereich angrenzend an die Fliederstraße sowie an der Schubertstraße mit sogenannten Bigpacks (gefüllt mit Mineralbeton) zu errichten. Die Anlieferung und das Setzen der Bigpacks war nicht einfach zu bewerkstelligen und ich darf mich hier bei den Firmen insbesondere bei der Firma Weiler und bei meinen Mitarbeitern bedanken. Diese Maßnahme konnte in Auerbach aufgrund der Wetterlage, den völlig durchnässten an die Bebauung angrenzenden Flächen und der  nicht vorhandenen Abflussmöglichkeit leider nicht umgesetzt werden.

Kanalspülungen und Leerung der Schächte

Daneben wurden die Kanalspülungen nach jedem Regenereignis und die Leerung der Schächte durch Fremdfirmen organisiert. Weitere Schächte und Einläufe die gemeldet werden, werden dann immer ebenfalls gereinigt falls eine Meldung eingeht.

Gespräch mit Landwirten

Ein erstes Gespräch mit den Landwirten der beiden größeren Maisfelder ist erfolgt. Allerdings hätte ein jetziges Freimachen der Felder eher zu zusätzlichen Schlammmassen bei einem Regenereignis geführt. Deshalb wurde in diesem Bereich nichts unternommen – auch wenn die Landwirte bereit gewesen wären Teilflächen umzugraben. In Anbetracht der anstehenden Regenfälle wurde dies aber unterlassen, außerdem war ein Umackern aufgrund der extremen Feuchtigkeit der Böden nicht möglich. Dennoch wurde darauf hingewiesen, dass in unmittelbarer Nähe zur Ortsrandlage solche Maisfelder und Ackerflächen bei den Starkregen zu zunehmenden Abflussproblemen führe. Wir werden dieses Thema mit den Landwirten noch weiter besprechen.

Altes Rathaus im Erdgeschoss überflutet – Büros ausgelagert

Das Bürgerbüro musste ausgelagert werden in den Bürgersaal, da der untere Bereich des alten Rathauses komplett überflutet war. Derzeit wird eine provisorische Aufstellung von Containern für das Bürgerbüro auf dem Rathausparkplatz in die Wege geleitet. Solange das Bürgerbüro im Bürgersaal untergebracht ist, müssen die Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeinderates weiterhin in den Hallen stattfinden. Hier müssen entsprechende Absprachen mit den Schulen getroffen werden, weshalb wir auch wechselnde Sitzungsorte bekommen werden.

Kindergarten St. Franziskus ausgelagert

Der Kindergarten St. Franziskus musste ebenfalls ausgelagert werden. Die Gruppen wurden provisorisch in anderen Einrichtungen untergebracht nachdem  die Genehmigung des KVJS vorliegt. Eine längerfristige Unterbringung wird ebenfalls in Containern erfolgen müssen– hier sind wir zur Zeit an der Standortprüfung, da dort zum einen befestigte Flächen benötigt werden und gleichzeitig Freiflächen vorhanden sein müssen.

Außenbereichsabflüsse und Gräben

In Auerbach, Mutschelbach, Ittersbach und Langensteinbach wurden sämtliche Außenbereichsabflüsse nach jedem Regenereignis gereinigt und überprüft. Auch im Außenbereich vorhandene Abflüsse und Gräben wurden entsprechend von eingeschwemmten Ästen, Zweigen und Unrat befreit. Die Feldwege sowohl in Auerbach, Mutschelbach als auch in Langensteinbach wurden erheblich beschädigt. Hier werden aber erst später die entsprechenden Maßnahmen in die Wege geleitet, da derzeit zu allererst der Schutz der Ortslagen im Vordergrund steht.

Starkregenkonzept soll erarbeitet werden – Planungsbüro eingeschaltet – auch Autobahn im Blick

Mit den Amtsleitern wurde anhand der vorhandenen Kanalpläne mit dem Planungsbüro Wald und Corbe die Situation besprochen, und dann eine Ortsbesichtigung in Langensteinbach und Auerbach vorgenommen. Die anderen Teilorte werden in Kürze folgen. Wir werden gemeinsam mit den Planern ein Starkregenkonzept erarbeiten und entsprechende Vorschläge für umzusetzende Maßnahmen erhalten.  Die beiden provisorischen Dämme wurden mit den Planern besprochen. Für Auerbach konnte eine Umsetzung eines solchen provisorischen Dammes nicht erfolgen da die Flächen dort zum einen zu durchnässt und in der Hanglage liegen. Und im Gegensatz zu Langensteinbach wo zum einen ein Ablauf vorhanden ist und im anderen Bereich sich eine Sickergrube  befindet, kann in Auerbach das Wasser nicht mehr versickert werden und eine Ableitung mit einem ausreichend großen Kanal ist nicht vorhanden.  Die zudem vorhandene größere Hanglage erschwert das ganze Unterfangen. Voraussichtlich ist hier die einzige Lösung ein Abfangen der Wassermassen durch einen entsprechenden Graben der auf der gesamten Länge von der Danziger Straße  bis zur Breslauer Straße gezogen werden muss. Auch ein entsprechender Ablauf des vorhandenen Wassers muss am Ende des Grabens gewährleistet sein. Den Anliegern in Auerbach  wurde dies auch vor Ort mitgeteilt, damit sie hier insbesondere durch einen entsprechenden direkten Objektschutz eine Absicherung vorerst durchführen müssen. Die angetroffenen wurden gebeten dies auch entsprechend an die anderen Nachbarn mitzuteilen. Große Mengen der Sandsäcke wurden dann auch in die Danziger Straße geliefert.

Für den Bereich der Landesstraßen also der Haupt-, Ettlinger-,  Pforzheimer Straße mit den vorhandenen Kreiseln muss der Planer nach entsprechenden Lösungen schauen, ebenso im Bereich von Mutschelbach mit dem Wolfsgraben. Ein weiterer Termin wird mit der Autobahn GmBH stattfinden um zum einen den Abfluss der Autobahn zu gewährleisten und den Bereich der Wiesenstraße zu schützen. Gleichzeitig darf ein Aufstauen von abfließendem Wasser aus der Mutschelbacher Feldflur nicht mehr dazu führen, dass dieses Wasser auf die Autobahn gelangen kann. Im Bereich von Ittersbach werden wir im Rahmen des Konzeptes auch die Ortsmitte im Bereich Breitwiesenring mit aufnehmen aber auch die Außenbereiche untersuchen.

Nachdem wir mit den Planern die Situation durchgesprochen und zum Teil auch schon vor Ort besichtigt haben, werden wir weitere Besichtigungen vornehmen um dann ein Starkregenkonzept für alle Ortsteile zu erstellen und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den betroffenen Bereichen in allen Ortsteilen und auch in der Ortsmitte in Langensteinbach zu erarbeiten und dies zur Umsetzung für den Gemeinderat vorzustellen und vorzuschlagen. Eine erste Darstellung über die Situation und die vorgesehene weitere Vorgehensweise die dann Maßnahmen zur Umsetzung ergibt werden wir in der Sitzung des BPUA am 21. Juli 2021 vorstellen und besprechen. In Karlsbad zeigt sich beispielsweise, dass in einigen Bereichen die Privathäuser nicht über geeignete Rückstauklappen verfügen bzw. diese teilweise auch seit Jahren nicht gewartet wurden. Außerdem sind auch vorhandene Versicherungen auf ihre Leistungsfähigkeit bezüglich solcher Ereignisse von jedem Eigentümer oder Mieter selbständig zu prüfen.

Zentrale E-Mail-Adresse – Telefonnummer – zentraler Infoblock auf der Webseite der Gemeinde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie nicht akut betroffen sind, jedoch der Gemeindeverwaltung etwas mitteilen möchten, dann schicken Sie uns an unwetter@karlsbad.de eine Nachricht. Für Notfälle und akute Vorkommnisse:  07202-9304888. Diese Nummer ist von Montag bis  Donnerstag zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr erreichbar. Freitags zwischen 8:00 und 12:00 Uhr.

Auf der Webseite der Gemeinde Karlsbad befindet sich ein zentraler Block zum Thema Unwetter:

https://www.karlsbad.de/unwetter

Jens Timm

Bürgermeister

Starkregenereignis in Auerbach. Fotos: privat

Eindrücke von den Starkregenereignissen in Karlsbad. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Von den Starkregenereignissen der vergangenen Tage sind auch  einige Karlsbader Spielplätze betroffen. So musste der Spielplatz in der Danziger Straße in Auerbach ganz und auf anderen Spielplätzen Teilbereiche gesperrt werden. Wir bitten die Bevölkerung, dies zu beachten, da in den gesperrten  Bereichen die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist. Die Gemeindeverwaltung ist bemüht, die Schäden baldmöglichst zu beheben und die Plätze wieder bespielbar zu machen. Hier bitten wir die Nutzer der Spielplätze um Geduld, da dies auf Grund der Vielzahl der Schäden einige Zeit in Anspruch nehmen wird.  

An betroffenen Spielplätzen muss die Verkehrssicherheit überprüft werden. Foto: Gemeinde Karlsbad

Wenn Sie nicht akut betroffen sind, jedoch der Gemeindeverwaltung etwas mitteilen möchten, dann schicken Sie uns an  unwetter@karlsbad.de  eine Nachricht.

Für Notfälle und akute Vorkommnisse: Tel.:  07202-9304 888.

Diese Nummer ist von Montag bis  Donnerstag zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr erreichbar.

Freitags zwischen 8:00 und 12:00 Uhr.

Blutspenderinnen und Blutspender geehrt

Im Zuge der entspannteren Corona-Situation führte die Gemeinde Anfang Juli 2021 erstmalig wieder Ehrungen der Blutspenderinnen und Blutspender durch. Bürgermeister Jens Timm empfing diese zusammen mit den örtlichen Verantwortlichen des DRK im Neuen Rathaus. „Für mich ist es eine besondere Ehre, Ihren gesellschaftlichen Dienst hier erstmalig auch wieder in Präsenz anzuerkennen“, so Timm. Er bedankte sich für die ganze Gemeinde bei den stillen Lebensretterinnen und Lebensrettern. Für den DRK sprach stellvertretend Klaus Rupp. Einerseits würdigte er das Engagement und andererseits ermunterte er, weiter mitzumachen. „Das Blut ist wieder mal knapp und Sie retten immer wieder Menschenleben und ermöglichen schwierige Operationen“, sagte Rupp. Timm und Rupp schlossen auch die DRK-Verantwortlichen in den Dank mit ein. Diese ermöglichten immer reibungslose Blutspendeaktionen. Seitens der Blutspenderinnen und Blutspender wurde u.a. geäußert, dass die Online-Buchung der Termine ein guter Service sei. Dieser soll auch außerhalb der Corona-Zeiten weiterlaufen. Abgestuft nach der Menge der Blutspenden gab es jeweils unterschiedliche Urkunden, Spendernadeln und Weinpräsente.

Geehrte Blutspenderinnen und Blutspender

10fache Blutspenderinnen und Blutspender:  

Natalie Erhart, Fabian Erhart, Georg Göbel, Volker Goldbecker, Tobias Koller, Jörg Konstandin, Janine Meißner, Leo Schopf, Katja Sittner und Nicolai Traut

25fache Blutspenderinnen und Blutspender:

Torsten Anderer, Jürgen Daubenberger, Denise Gedemer, Thomas Krause und Daniela Schäfer

50facher Blutspender:

Markus Schreiber

75fache Blutspenderinnen und Blutspender:

Annegret Poppe und Patrick Schönecker

100facher Blutspender:

Heimo Feuerstein.

Geehrte Personen für 10fache Blutspende mit Bürgermeister Jens Timm (rechts) und DRK-Verantwortlichen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Geehrte Personen für 25fache Blutspende mit Bürgermeister Jens Timm (rechts) und DRK-Verantwortlichen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Geehrte Personen für 75 und 100fache Blutspende mit Bürgermeister Jens Timm (rechts) und DRK-Verantwortlichen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Erhebung der Vereinstermine im Dezember vergangenen Jahres nicht abgeschlossen und die Termine nicht im Veranstaltungskalender auf der Homepage der Gemeinde eingestellt, da nicht absehbar war, ob, wann bzw. in welchem Umfang im Jahr 2021 wieder Veranstaltungen stattfinden können.

Seit 28.06.2021 sind mit der geänderten CoronaVO nach den Inzidenzstufen abgestufte Veranstaltungen wieder zulässig.

Somit obliegt es den jeweiligen Vereinen zu prüfen, ob eine geplante Veranstaltung nach den Regelungen der CoronaVO und der geltenden Inzidenzstufe stattfinden kann. In diesem Fall hat der Veranstalter ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

Das Hygienekonzept ist zusammen mit dem Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung) dem Ordnungsamt vorzulegen. Wenn die Unterlagen vollständig und stimmig vorliegen, kann dann die zum Ausschank von Speisen und Getränken (auch alkoholische Getränke) zum Verzehr an Ort und Stelle notwendige Gestattung erteilt werden.

Soweit bei Veranstaltungen keine Speisen und Getränke (alkoholische Getränke) zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, ist eine Gestattung nicht notwendig.

Ab sofort hat der Verein / die Organisation auch wieder die Möglichkeit, zulässige Veranstaltungen im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einzustellen. Eine Prüfung, ob die Veranstaltung nach der CoronaVO und aufgrund der Inzidenzstufen zulässig ist, hat durch den Veranstalter eigenverantwortlich zu erfolgen.

Die eingestellten werden dann von der Gemeindeverwaltung ohne weitere Prüfung freigegeben.

Erfolgreiches Konzept lässt sich nicht umsetzen

Das Ergebnis einer Umfrage unter den Ausstellern aus Karlsbad und Waldbronn ist deutlich: Auch für den Herbst 2021 sehen die bisherigen Messeteilnehmer – bis auf zwei Ausnahmen - keine geeigneten Voraussetzungen für eine Präsentation auf der Offerta.

Die beiden Bürgermeister aus Karlsbad und Waldbronn, Jens Timm und Franz Masino, sehen keine Möglichkeit, das bisher so erfolgreiche Konzept an der Messe unter diesen Rahmenbedingungen umzusetzen. In Abstimmung mit dem Verein „Die Karlsbader Selbstständigen“ und den „Waldbronner Selbständigen e.V.“ haben sie sich zur erneuten Absage der Offerta-Teilnahme entschlossen. „Wir hätten sehr gerne an der Offerta teilgenommen“ so Bürgermeister Jens Timm „aber ohne unsere Vereine und Gruppen und dem auf engen Raum nicht möglichen Zusammentreffen von Personen können wir unser Erfolgskonzept nicht umsetzen.“

In „Vor-Corona-Zeiten“ wären Aussteller, Vereine, Gruppen und das Organisationsteam vom Treffpunkt Karlsbad-Waldbronn schon lange mit den Vorbereitungen für den gemeinsamen Messeauftritt beschäftigt. Doch erst jetzt haben die Lockerungen der Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie überhaupt Möglichkeiten eröffnet, die Überlegungen für eine Messebeteiligung zugelassen.

Zeitnah und offen hat die Messeleitung der KMK die Rahmenbedingungen für die Offerta 2021 kommuniziert. Danach wird es für die Hallen erneut ein Hygienekonzept geben. Das bedeutet unter anderem eine Maskenpflicht in den Hallen für Besucher und Aussteller, Hygieneabstand und zwischen den Ständen eine Gangbreite von 5 m.

Sehr einschneidend sind die Vorgaben für das Bühnen- oder Rahmenprogramm, dieses ist nicht gestattet. Für den Treffpunkt würden damit Bühne und Marktplatz als Zentrum der Begegnungsfläche entfallen. Auch die traditionelle Einbindung der Vereine und Gruppen aus den beiden Kommunen wäre in diesem Jahr nicht möglich. Im Hinblick auf die Präsentation der gastronomischen Betriebe konnte die Messeleitung noch keine konkreten Angaben machen.

Damit wäre eine Umsetzung des bisherigen, erfolgreichen Treffpunkt-Konzepts nicht möglich und das wirtschaftliche Risiko sehr hoch, waren sich die beiden Bürgermeister, die Aussteller und die kommunalen Organisatoren einig. Keine Teilnahme an der Offerta 2021 lautete deshalb die Antwort der Messepartner aus Karlsbad und Waldbronn.

Keine Messeteilnahme vom Treffpunkt Karlsbad / Waldbronn wird es im Jahr 2021 geben. Archivbild Gemeinde Karlsbad aus dem Jahre 2019.

Lese- und PC-Arbeitsplätze sind ebenfalls  zugänglich

Seit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung am 28. Juni 21 kann die Bücherei wieder in fast normalem Umfang öffnen. Der Büchereibesuch ist ohne vorherigen Termin und ohne Test etc. möglich. Die Lese- und PC-Arbeitsplätze können wieder genutzt werden, ebenso der Münzkopierer. Die Zeit, die BNN und das Mitteilungsblatt der Gemeinde können vor Ort  gelesen      werden. Führungen für Schulklassen und Kita-Gruppen können wieder durchgeführt werden und auch der Lesekreis kann sich nach vielen Monaten endlich wieder treffen. Für den Oktober ist auch schon eine kleine Veranstaltung geplant!

Natürlich ist trotzdem weiterhin Umsicht geboten. So gilt  wie bisher die Maskenpflicht, Abstand soll gehalten werden und Handdesinfektionsmittel steht bereit. Die Büchereimitarbeiterinnen  dokumentieren, wer wie lange anwesend ist. Die Öffnungszeiten der Gemeindebücherei sind wie folgt: Dienstags und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr, mittwochs von 10.00 bis 14.00 Uhr, freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr und samstags von 10.00 bis 13.00 Uhr.

Die Gemeindebücherei ist wieder geöffnet. Foto: Gemeinde Karlsbad

Gemeinderat befürwortet Auftragsvergabe in Sondersitzung Mitte Juni

Einstimmig zeigte sich der Gemeinderat mit der Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Feuerwehrabteilung Ittersbach der Karlsbader Feuerwehr einverstanden. Der Auftrag für das Fahrgestell und Aufbau geht an die Firma  Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen für  rund 405.600 €. Hinzu kommt ein weiterer Auftrag für die sonstige Beladung. Dieser geht an die Firma Wilhelm Barth GmbH u. Co. KG, Fellbach für rund 105.600€. Der Gemeinderat genehmigte in diesem Zusammenhang Mehrkosten von rund 91.200 €. Die Gemeinde kann mit einem Festzuschuss in Höhe von 92.000 € rechnen.

Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass das Fahrzeug schon lange im Gespräch sei. Mit der Feuerwehr habe man vereinbart, die Beschaffung zu schieben bis das neue Feuerwehrhaus fertiggestellt ist. Der gesamte Prozess habe etwas länger gedauert. Jetzt müsse die Ausschreibung jedoch vorgenommen werden. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Feuerwehr für das Engagement im Zusammenhang mit der Fahrzeugauswahl. Generell seien die Preise mittlerweile hoch und man müsse sich mit der Feuerwehr bezüglich der weiteren Fahrzeugbeschaffungen daher nochmals zusammensetzen. Dieses Fahrzeug werde jedoch wirklich benötigt.

Preise bei Feuerwehrfahrzeugen gehen deutlich nach oben – lange Lieferzeiten

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass die Kostenentwicklung extrem nach oben gehe. Dafür gebe es viele Gründe, unter anderem eine starke Nachfrage bei vollen Auftragsbüchern, höhere DIN-Anforderungen, Abgastechnik, teureres Material etc. So seien - Stand 2021 - die Kosten beispielsweise für ein HLF 20 in den letzten fünf Jahren um ca. 150.000 € gestiegen. Das bisherige Löschgruppenfahrzeug – so die Vorlage – ist 32 Jahre alt und weise erhebliche Mängel – gerade auch im Karosseriebereich – auf. Bei dem Verfahren handle es sich um eine EU-weite Ausschreibung. Sechs Bewerber hätten Interesse bekundet, wurden zugelassen und zur Angebotsabgabe aufgefordert. .

Ausschreibung und Submission

Zur Submission am 10.5. hätten ein Angebot der Fa. Schlingmann Dissen für Los 1 (Fahrzeug und schnittstellenrelevante Beladung – 405.579,25 Euro und zwei Angebote zur Beladung (Fa. Barth, Fellbach, Fa. Bastian Karlsruhe – 105.577,40 Euro – insgesamt 511.156,65 Euro vorgelegen. Bei der technischen Prüfung und den Wertungskriterien habe es keine Beanstandungen gegeben. Es handle sich um bekannte und zuverlässige Firmen.

Finanzierung

Zur Gesamtsumme 511 156.65 € erhalte die Gemeinde einen Festbetragszuschuss von  92 000€. Die Kostenüberschreitung betrage ca. 92.000 €. Die Mittel für die benötigen Anzahlungen seien im Haushaltsjahr 21/22 gedeckt. Durch die lange Lieferzeit werden die Restmittel in den folgenden Haushaltsjahren 23/24 benötigt und seien dort erneut um den erhöhten Betrag von 91 156,56 € einzustellen. Momentan müsse man – so Kleiner – mit einer Lieferzeit von 26 Monaten rechnen.

Weitere Beschlüsse und Bekanntgaben

Der Gemeinderat beschloss ferner, Geldspenden in Höhe von 1.810,00 € sowie Sachspenden in Höhe von 814,90 € anzunehmen.

Timm teilte mit, dass die Sanierung der St. Barbara Straße Ende Juni – voraussichtlich ab 28.6. – starten wird.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte über das Prüfergebnis zu einer Anfrage von GR Steffen Langendörfer (CDU).  Dieser sagte, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass seitens der Pädagogen an der Grundschule Auerbach gesagt wurde, dass Lernbrücken nicht stattfinden. Kleiner erläuterte, dass Lernbrücken schulabhängige Angebote sind. An weiterführenden Schulen seien sie Pflicht, an Grundschulen nicht. Die Grundschulen planten gerade, ob und für wen Lernbrückenangebote gemacht werden sollen. Es sei in Karlsbad dann angedacht, die entsprechenden Schülerinnen und Schüler zentral zusammenzuziehen.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2599

Naturschutz vor der Haustür praktizieren - von der Gemeinde gibt´s Startpaket dazu

Gemeinderat befürwortet dies in Sondersitzung Mitte Juni – Gebiet ist noch genauer abzugrenzen – ehrgeiziger Zeitplan inklusive Bürgerbeteiligung

Am 16. Juni beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass die Gemeinde beim Land Baden-Württemberg einen Antrag auf Aufnahme in das nächstmögliche Förderprogramm zur Städtebauförderung stellt. Der anvisierte Termin für das Einreichen des Antrages ist der 2. November. Das Förderprogramm hat eine Laufzeit von 8 Jahren. Ferner bestimmte das Gremium, dass das Gebiet im Zentrum von Langensteinbach noch genauer festgelegt und die STEG beauftragt wird.   

Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass es sowohl um das Erhalten von Bausubstanz aber auch um das Einfügen und konzeptionelle Planen von Neubauten gehe und man mit der STEG eine Ortsbegehung im Bereich der Hauptstraße in Karlsbad-Langensteinbach durchgeführt habe.  Das Programm biete die Chance für eine  nachhaltige, zukunftsorientierte Gestaltung im Sanierungsgebiet für alle Grundstückseigentümer sowie auch für die Gemeinde selbst. Das Gebiet soll noch konkret definiert und vergrößert werden. Es gebe gute Chancen,  in das Programm zu kommen, da die letzte Fördermaßnahme 1998 ausgelaufen sei. Vermutlich werde der erste Antrag nicht gleich bewilligt, dann gelte es einfach, sich erneut zu bewerben. Es sei gut, das Thema anzugehen, damit habe die Gemeinde gewisse Steuerungsfunktionen für die Bereiche rechts und links der Hauptstraße.

Details zum Ablauf des Verfahrens

Diplom-Ingenieur Bernd Kujacinski von STEG erläuterte das Programm und das weitere Vorgehen.  

U.a. gehe es darum, Entwicklungsleitlinien für Karlsbad als Grundlage für den Antrag zur Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung zu erarbeiten. Konkret sollen dabei Ziele und Strategien für eine zukunftsorientierte Gemeindeentwicklung aufgestellt werden. Vorhandene Planungen und Konzepte wie die Ergebnisse des  Gemeindeentwicklungsplanes müssten evaluiert und fortgeschrieben werden.

Phase 1 – Antragstellung

Hierfür müsse zunächst das Gebiet abgegrenzt werden – denkbar sei der Bereich Hauptstraße zwischen Ettlinger-/Pforzheimer Straße und Keltenstraße. Dann werde die Bausubstanz analysiert. Dabei werde beispielsweise erfasst, wo es bauliche Mängel gibt, wie die Flächen genutzt werden und welche Eigentumsverhältnisse vorliegen. Dann gelte es, ein Entwicklungskonzept und ein Maßnahmenplan für das Gebiet zu erstellen. Dabei handele es sich quasi um einen Plan, wie das Gebiet künftig neu geordnet und aussehen soll. Die entsprechenden Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen, werden dann festgelegt. Das Ganze münde schließlich in eine Kosten- und Finanzierungsübersicht.

Phase 2 – Vorbereitende Untersuchungen

Alle Betroffenen werden informiert und abgefragt, ob und wie sie sich beteiligen wollen. Ebenso werden die öffentlichen Aufgabenträger (z.B. Energie- und Wärmeversorgung) mit einbezogen. Es werde u.a. genau untersucht, welche Maßnahmen durchgeführt werden können, Grundzüge für einen Sozialplan werden ebenso wie eine Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt.

Satzungsbeschluss nach Programmaufnahme

Wenn die Gemeinde in das Programm aufgenommen wird, müsse das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden.

Zeit- und Terminplanung

Bei einem Gemeinderatsbeschluss, einen Antrag zu stellen, müssten die nächsten Schritte sehr schnell erfolgen. U.a. müssten die erforderlichen Arbeits- und Datengrundlagen zusammengestellt, Arbeitsgespräche mit der Verwaltung sowie eine Bürgerwerkstatt durchgeführt werden. Der Gemeinderat soll dann im Oktober die aktualisierten Entwicklungsziele erörtern und förmlich beschließen, einen Antrag zu stellen. Dieser müsse bis 2. November beim Regierungspräsidium vorliegen.

Ausblick auf die Sanierungsdurchführung

Kujacinski  erläuterte, dass bei einer Sanierung u.a. die Bodenflächen neu geordnet, Grunderwerb getätigt, Umzüge, Abbruchmaßnahmen und Erschließungen möglich seien. Im Zuge der Baumaßnahmen könnten die Bereiche Haustechnik, Wohnen, Energetik und Bautechnik verbessert werden.

Förderkonditionen

Bei Gemeinbedarfseinrichtung der Gemeinde könnten erhebliche Zuschüsse fließen, beispielweise für die Erneuerung 60 Prozent der förderfähigen Kosten, bei Denkmälern sei ein Zuschlag von 25 Prozent möglich. Bei Neubauten werden 30 Prozent und bei Umnutzung 60 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst. Die Gemeinde leiste bei der Gesamtförderung einen Eigenanteil von 40 Prozent, 60 Prozent der Kosten könnte das Land finanzieren. Hohe Förderquoten gebe es auch bei privaten Ordnungsmaßnahmen (z.B. Abbruch- und Aufräumkosten, Bodenordnung, Erschließungsmaßnahmen etc.). Auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten seien vorhanden.

Diskussion im Gemeinderat

GR Roland Rädle (CDU) meinte, dass man in Karlsbad schon seit einiger Zeit dabei sei, in größeren Linien zu denken, dies sei sinnvoll. Das Gebiet sei prädestiniert für eine Sanierung, u.a. wegen den öffentlichen Gebäuden und der alten Bausubstanz. Ein aufgewertetes Gebiet sei auch für junge Familien attraktiv. Er hält das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt für ein wichtiges Vorhaben

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) wollte grundsätzlich wissen, ob es um den Förderantrag geht oder um eine Diskussion über das Gebiet. Bürgermeister Jens Timm bemerkte, dass der Hummelstall Auslöser für den Rundgang mit der STEG gewesen ist und das Gebiet aber insgesamt größer zu sehen und noch festzulegen ist. Die vorgesehene Bürgerbeteiligung widerspreche nicht der geplanten Neuaufstellung eines Sanierungsgebietes sondern diese wird über die Quartiersentwicklung unabhängig und zusätzlich zu einer Sanierungsmaßnahme vorgenommen. In der erforderlichen Bürgerbeteiligung für ein Sanierungsgebiet seien nur Teilaspekte enthalten die zum Großteil dieses Gebiet betreffen enthalten, so der Vorsitzende auf eine weitere Frage von Rohrer.

GR Michael Nowotny (SPD) sagte, dass es gut sei, in größeren Zusammenhängen zu denken. Man müsse auch an die anderen Ortsteile denken. Ferner müsse das Projekt auch in den Haushalt passen. Timm informierte, dass die Sanierungsvorhaben generell langfristig laufen und auch ein Ortsteil nach dem anderen angegangen werden kann. Die Finanzen würden sich dann im Einzelfall ergeben, dargestellt und im Gesamtrahmen des finanziellen Haushaltes der Gemeinde Karlsbad festgelegt werden.

GR Reinhard Haas (SPD) sprach von einer großen Chance für die Gemeinde. In der Vergangenheit habe man doch eher Stückwerksarbeit geleistet. Das Gebiet sollte von Anfang an recht groß sein.

GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) erläuterte, dass das Vorhaben den Charme einer Neustrukturierung für das Gebiet habe, für ihn sei die Gebietsfrage geklärt und das Ganze “eine gute Sache”.

Joachim Guthmann informierte auf Nachfrage aus dem Gremium, dass es kein Problem sei, wenn das alte Sanierungsgebiet sich mit dem neuen Sanierungsgebiet teilweise überschneide. Im Übrigen habe die Gemeinde nach dem Ende des Sanierungsprogrammes auch in anderen Gebieten und den Ortsteilen geförderte Maßnahmen durchgeführt.

GR Günter Denninger (CDU) fragte, ob es nicht denkbar sei, schon während der Laufzeit eines ersten Sanierungsgebietes ein zweites Gebiet zu beginnen um die Zeiträume für die Ortsteile und die daraus resultierenden Maßnahmen in Karlsbad nicht zu lange werden zu lassen. Timm antwortete, dass das Ministerium im Regelfall das erste Sanierungsgebiet beobachte und dieses vor einem neuen Gebiet abgeschlossen werden sollte. Bernd Kujacinski empfahl ebenfalls, sich auf den ersten Schritt zu konzentrieren.

Bürgermeister Jens Timm bemerkte abschließend, dass er den Eindruck gewonnen habe, dass der Vorschlag der Verwaltung zum Gebiet in den Diskussionen vom Gemeinderat weitgehend mitgetragen werde. Er präzisiert nochmals, dass der Farrenstall nur Auslöser für den Vorschlag war und das Gebiet größer werden und vom Gemeinderat entsprechend den städtebaulichen Missständen definiert und begründet werden müsse.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2599

Blick auf einen Teil des möglichen Sanierungsgebietes in Karlsbad-Langensteinbach. Foto: Pintilie

Ausnahmen bestehen für Kinder und Aufsichtspersonen

Aus gegebenem Anlass müssen wir auf die rechtlichen Bestimmungen zum Befahren von Geh- bzw. Fußwegen durch Fahrradfahrer hinweisen, da sich gerade in Langensteinbach im Verlaufe der Spielberger Straße und Hauptstraße das unberechtigte Befahren der Gehwege durch Erwachsene häuft. Beim Befahren der Gehwege kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit aus Grundstücken ein- oder ausfahrenden Fahrzeugen bzw. mit Fußgängerinnen und Fußgängern. Diese rechnen dort nicht mit Radfahrerinnen und Radfahrern, die natürlich auch schneller unterwegs sind.

Nach § 2 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Auch das Fahrrad gilt als Fahrzeug – allerdings nicht als Kraftfahrzeug – und gehört somit üblicherweise auf die Straße. Von dieser Regelung darf abgewichen werden, wenn ein eigener Fahrradweg vorhanden ist, den die Radler an Stelle der Straße benutzen können (was aber innerorts in Karlsbad nicht der Fall ist).

Das verbotsweise Befahren der Gehwege stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung geahndet werden kann.

Wann darf ausnahmsweise auf dem Gehweg mit dem Fahrrad gefahren werden?

Das Verbot des Fahrradfahrens auf dem Gehweg gilt lediglich in zwei Situationen nicht: So dürfen bis zu einem bestimmten Alter Kinder mit ihrem Fahrrad auf dem Bürgersteig fahren.

Nach den Regelungen der StVO darf ein Kind mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren, wenn es das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder, die jünger als 8 Jahre sind, ist das Fahrradfahren auf dem Gehweg sogar Pflicht, es sei denn, es ist ein Radweg vorhanden, der baulich von der Fahrbahn getrennt ist.

Im Alter zwischen 8 und 10 Jahren kann es sich ein Kind also aussuchen, ob es auf der Straße, dem Rad- oder dem Gehweg Fahrrad fährt.

Wie ist es aber mit erwachsenen Radfahrerinnen und Radfahrern, die solche Kinder begleiten? Lange Zeit war ihnen auch in diesem Fall das Fahrradfahren auf dem Gehweg nicht gestattet. Während ihre Kinder also auf dem Bürgersteig fuhren, mussten sie selbst den Radweg oder die Straße nutzen.

Am 14. Dezember 2016 hat sich dies jedoch geändert. Seitdem dürfen begleitende Aufsichtspersonen mit ihrem Fahrrad ebenfalls den Gehweg nutzen. Das Kind darf in diesem Fall allerdings nicht älter als 8 Jahre alt sein und die Personen, die Kinder mit dem Fahrrad auf dem Fußweg begleiten, müssen mindestens 16 Jahre alt sein.

Wie verhält sich ein Radfahrer/in auf dem Fußgängerüberweg ?

Es ist nicht zulässig, Fußgängerüberwege mit dem Fahrrad zu überfahren. Wie  schon der Name sagt, ist dieser Überweg für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Fahrradfahrerin bzw. der Fahrradfahrer muss hier also absteigen und schieben!

Wie vermeidet man gefährliche Begegnungssituationen und wo gibt es alternative Wege?

Wir appellieren an die Vernunft eines Jeden, sich an die geltenden Regeln zu halten. Soweit das Befahren der Haupt- oder Spielberger Straße aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens durch Fahrradfahrende nicht gewünscht ist, kann auch auf die parallel verlaufenden Straßen z.B.  Hirten- und Speicherstraße oder Hans-Thoma-Straße sowie Wikingerstraße ausgewichen werden.

Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, gegenseitig Rücksicht zu nehmen.

Wie Eltern, Kinder und Jugendlichen seelisch stark bleiben     

Nach über einem Jahr Pandemie sind die psychologischen Beratungsstellen der Stadt und des Landkreises Karlsruhe wichtige Anlaufstellen für viele Familien, die Krisen und Belastungssituationen bewältigen müssen. Eltern und Kinder werden in Beratungen in ihrer Resilienz gestärkt, d.h. in der Fähigkeit, mit widrigen Erfahrungen umzugehen.

Das Angebot der Psychologischen Beratungsstellen richtet sich auch direkt an Jugendliche. Bei ihnen nehmen insgesamt psychische Auffälligkeiten wie Depressionen oder Ängste deutlich zu. Auch in diesen Fällen können Gespräche Wege aufzeigen, um unter den aktuellen Bedingungen wieder mehr Stabilität zu erlangen. Das Angebot der Beratungsstellen umfasst persönliche, telefonische und videogestützte Beratungen.

Kontaktdaten der Beratungsstellen des Landkreises Karlsruhe:

Psychologische Beratungsstelle Ettlingen

für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbandes Ettlingen

Lorenz-Werthmann-Straße 2

76275 Ettlingen

Tel.: 07243 515140

Psychologische Beratungsstelle Karlsruhe

für Eltern, Kinder und Jugendliche des Landkreises Karlsruhe

Kriegsstraße 78

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 936-67050

Am Montag, 21. Juni war Sonnenwende. Die Sonnenwenden markieren den Beginn des astronomischen Sommers bzw. des astronomischen Winters (21. Dezember).  Die Sonne erreicht am 21. Juni den höchsten Stand (Wikipedia). In Karlsbad kann man an vielen Stellen und bei vielen Gelegenheiten sommerliche Freizeitaktivitäten planen und umsetzen. Schöne Ausblicke – wie hier vor dem Ortsteil Ittersbach in Richtung Schwarzwald – sind immer mal wieder dabei.

Große und kleine Sommerboten. Fotos: Archiv Gemeinde Karlsbad

Wichtige Informationen für Redakteure beachten und teure Forderungen von Rechtsanwälten  vermeiden

Leider kommt es immer wieder vor, dass Verfahren zu Urheberrechtsverstößen von Rechtsanwälten mit zum Teil dreistelligen Summen betrieben werden und bei der Gemeinde eingehen.

Es handelt sich dabei beispielsweise um Gedichte oder Fotos, die ohne Genehmigung der Urheber ins virtuelle Mitteilungsblatt vom Vereinsredakteur – unwissentlich – eingestellt werden.

Bitte beachten Sie unbedingt die Regelungen dazu:

Urheberrechtsschutz

Bei der Veröffentlichung von Fotos, Zeichnungen oder Grafiken muss das alleinige Nutzungsrecht des Urhebers beachtet werden. Nach dem Urheberrechtsgesetz besitzt der Fotograf das alleinige Veröffentlichungs-und Verwertungsrecht an seinem Foto. Das gleiche gilt für Zeichnungen, Comics, sonstige Bilder, Internetausdrucke, Grafiken und ähnliches. Solche Werke dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden. Das Bürgermeisteramt Karlsbad und der Verlag Nussbaum Medien werden künftig nur noch solche der oben genannten Werke veröffentlichen, die folgenden vollständigen Vermerk tragen: „Es wird bestätigt, dass das Veröffentlichungsrecht des Urhebers vorliegt.“ Darüber hinaus hat der Fotograf einen Anspruch, in Bezug auf das veröffentlichte Foto in der Veröffentlichung als Urheber genannt zu werden.

Dasselbe gilt für fremde Texte. Auch an ihnen hat der Urheber das alleinige Nutzungsrecht. Sie dürfen deshalb nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden. Werden Texte über Agenturen verbreitet, hat regelmäßig die Agentur das alleinige Nutzungsrecht. Auch deren Zustimmung ist daher einzuholen. Die Redakteure werden gebeten, für Informationen und Erklärungen zum Urheberrechtsschutz ausschließlich das Hinweisfeld des virtuellen Mitteilungsblattes (befindet sich unter dem Text-und Bildfeld) zu verwenden.

Recht am eigenen Bild

Grundsätzlich darf kein Foto, das lediglich eine bestimmte Person zeigt, ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden. Die Zustimmung muss sich nicht nur auf das Fotografiert-werden an sich beziehen, sondern auch und vor allem auf die Veröffentlichung in dem gedruckten Mitteilungsblatt und im Internet. Im virtuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Karlsbad ist standardmäßig vorgesehen, dass Texte und Bilder sowohl im Internet als auch in gleicher Form im Druck erscheinen. Es ist allerdings genauso möglich, einen reinen Druckartikel bzw. einen reinen Internetartikel zu stellen. Die fotografierte Person sollte vorab zu den vom Fotograf vorgesehenen Veröffentlichungsmedien seine Zustimmung erteilt haben. Hierfür ist der Fotograf zuständig. Erforderlichenfalls ist ein Vermerk im Hinweisfeld des virtuellen Mitteilungsblattes (befindet sich unter dem Text-und Bildfeld) einzutragen.

Überlassen von Bildern an die Redaktion des Mitteilungsblattes

Wenn die Gemeindeverwaltung Bilder zur Veröffentlichung im vorderen Teil von außen erhält, wird davon ausgegangen, dass die fotografierten Personen zu den Veröffentlichungsmedien Internet und Druck ihre Zustimmung erteilt haben. Falls Einschränkungen bestehen, sind diese der Gemeindeverwaltung mitzuteilen. Der Fotograf holt die entsprechenden Genehmigungen vor Weiterleitung an die Gemeinde ein.

Mitteilungsblattstatuten

Die Mitteilungsblattstatuten sind das Regelwerk für das Mitteilungsblatt. Sie gelten generell. Auch hierüber sollten die Redakteure informiert sein.

Schulungsvideos

In den Schulungsvideos wird u.a. anschaulich gezeigt, wie Artikel erstellt werden.

Wo finde ich diese Informationen online?

Sie finden alle relevanten Informationen (PDF-Dokumente bzw. Videos) in dem rot umrandeten Kasten unter Ihrer Rubrikenüberschrift. 

Corona-Regelungen – Tests - Buchungssystem

Wie im letzten Mitteilungsblatt abgedruckt, ist das Freibad seit dem 29. Mai 2021 geöffnet.

Zur Information der Freibadbesucherinnen und Freibadbesucher hier nochmals die wichtigsten Regelungen bezüglich Corona, Tests und zum Reservierungssystem:

Allgemeinde Corona-Regelungen

- In allen geschlossenen Räumen, insbesondere den Eingangsbereichen, sowie in den ausgewiesenen Bereichen gilt Maskenpflicht (med. Maske, FFP2 oder vergleichbar)

- Die Anzahl der Badegäste ist auf vorläufig 300 Personen begrenzt

- Das Freibad ist zu folgenden Zeiten begrenzt geöffnet: Dienstag, Mittwoch, Freitag, Samstag und Sonntag  09:00 bis 13:00 Uhr und Montag bis Sonntag 15:00 bis 19:00 Uhr

- Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr müssen von einer geeigneten Begleitperson begleitet werden

- Abstandsregelung: mindestens 1,5 Meter

- In den Schwimm- und Badebecken gibt es Zugangsbeschränkungen

Der Einzeleintritt kostet 3,00 € je Erwachsenen und 1,50€ je Ermäßigten.

Test- Impf- oder Genesenennachweis

Als neue Regelung gilt, dass der Zugang nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig ist; dies gilt nicht für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Test darf nicht älter als 24 Stunden sein, nach derzeitiger Rechtslage). Dazu ist die Gemeinde nach der CoronaVO Bäder und Sauna vom 21. Mai 2021 verpflichtet.

Reservierungssystem

Auch in dieser Saison ist es wieder erforderlich, dass jeder Badegast vor dem Besuch des Schwimmbads eine Anschrift hinterlegen muss, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können. Die Reservierung kann über das elektronische Reservierungssystem erfolgen: https://www.karlsbad.de/website/de/leben_freizeit/schwimmbaeder/freibad_langensteinbach/reservierung_freibadtermine.

Um unnötige Anfahrtswege zu vermeiden und die Daten  schneller erfassen zu können ist es notwendig, dass Sie sich vor dem Besuch kostenlos online registrieren. Mit der ausgedruckten oder digitalen Reservierungsbestätigung erhalten Sie an der Kasse nach regulärem Erwerb des Eintrittstarifes die Eintrittsberechtigung. In Ausnahmefällen kann die Reservierung über das Bürgerbüro (07202-9304-412) erfolgen. Bitte reservieren Sie für alle Besucher jeweils einen Platz, auch für Kinder jeden Alters, maximal für bis zu sechs Personen.

Die Gemeindeverwaltung bittet dringend darum, reservierte Termin, die nicht wahrgenommen werden können, über den in der E-Mail zur Reservierung befindlichen Link zu stornieren. Dadurch wird der Platz wieder für andere interessierte Badegäste frei.

Das Karlsbader Freibad ist seit Ende Mai geöffnet. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Teil der Dorflebenskultur 

Ohne Brunnen kann man sich Karlsbad nicht vorstellen. Sie gehören zum Ortsbild dazu. Wenn sie laufen, dann ist normalerweise die warme Jahreszeit sehr nah. Anfang Mai gingen sieben Karlsbader Dorfbrunnen wieder in Betrieb, in der letzten Maiwoche der Brunnen am Rathausplatz in Karlsbad-Langensteinbach. Ein etwas außergewöhnlicher Brunnen ist der  solarbetriebene Quellstein auf dem Friedhof in Langensteinbach im Neuen Friedhofsteil. Die Brunnensaison läuft bis in den Oktober hinein. Um die Einrichtungen kümmert sich der Technische Dienst bzw. die Wasserversorgung (zuständig für den Brunnen am Alten Rathaus in Langensteinbach). Vor dem Saisonbetrieb werden Unterhaltungsarbeiten an den Brunnen und der Technik von den Mitarbeitern bzw. vereinzelt auch von Fremdfirmen durchgeführt. Beim Anschalten prüfen die Mitarbeiter nochmals, ob alles in Ordnung ist.

Der Brunnen in Auerbach

Auch in Spielberg ist ein Brunnen in Betrieb. Fotos: Archiv Gemeinde Karlsbad

Frühjahrsarbeiten in vollem Gange -   auf Feld und Flur wird es daher eng

Das schöne Wetter lockt Spaziergänger, Radfahrer, Freizeitsportler sowie Hundehalter zur Erholung in die Natur. Gleichzeitig gehen die Landwirte und Weinbauern ihrer Arbeit nach. Deshalb ist es wichtig, gewisse Regeln zu berücksichtigen.

Feld- und Wiesenwege haben viele Funktionen. Damit die Landwirte und Weinbauern ihrer Arbeit nachgehen können, benötigen sie oftmals große Traktoren und Spezialgerät. Parkende Fahrzeuge erschweren oft das Durchkommen. Deshalb der Appell an alle Mitbürger*innen, auf die Beschilderung ‚Landwirtschaftlicher Verkehr frei‘ zu achten – solche Wege dürfen nach Straßenverkehrsordnung von privaten Fahrzeugen nicht befahren werden.
Betretungsverbot gilt von März bis November
Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen laut Landesnaturschutzgesetz während der Nutzzeit nicht betreten werden. Dies ist in der Regel die Zeit zwischen Saat und Ernte, bei Grünland ist es die Zeit des Aufwuchses und der Beweidung. „Egal ob die Flächen eingezäunt sind oder nicht, das Betretungsverbot gilt für Menschen wie Hunde gleichermaßen auch im Garten-, Obst- und Weinbau“, erklärt der Vizepräsident des Landesbauernverbandes Hans-Benno Wichert. Dies gilt insbesondere für Wiesen, die als Futtergrundlage vor allem für Milchviehbetriebe existenziell sind. Das Gras wird zertreten, kann schlecht gemäht werden, die Futterqualität für Rind oder Pferd leidet darunter. Äcker und Wiesen sind zudem Lebensräume für zahlreiche Wildtiere.
Auf den Wegen bleiben und nicht querfeldein
Darüber hinaus ist im Landeswaldgesetz geregelt, dass Radfahren und Reiten nur auf geeigneten Wegen und Straßen erlaubt ist, die eine Mindestbreite von zwei Metern aufweisen. Auf nicht offiziell ausgewiesenen Trassen im Wald sowie abseits der Wege sind diese Aktivitäten verboten. „Bei landwirtschaftlichen Flächen gilt: Bleiben Sie auf den Wegen und fahren Sie nicht querfeldein“, rät Vizepräsident Wichert.
Hunde an die Leine nehmen und keinen Müll entsorgen
„Frei laufende Hunde können Weidetiere in Panik versetzen und Wildtiere sowie Vögel aufschrecken. Lassen Sie daher Ihren Hund bitte nicht einfach frei stöbern, sondern führen Sie ihn an der Leine. Bitte lassen Sie Ihren Vierbeiner nicht auf bestellten Ackerflächen oder Wiesen rennen“, sagt Wichert. Zudem seien Wiesen und Felder keine Müllhalden. „Weggeworfene Flaschen, vergessenes Hundespielzeug, Scherben oder Dosen können ins Futter von Nutztieren gelangen und die Tiere lebensgefährlich verletzen. Außerdem können diese Gegenstände teure Schäden an Maschinen verursachen. Entsorgen Sie deshalb Abfälle in öffentlichen Mülleimern oder zu Hause.“
Respektvolles Miteinander anstatt Anfeindungen
„Einige Menschen stehen heutzutage unserer Arbeit auf Feld und Flur kritisch gegenüber. Vor allem wenn wir düngen oder Pflanzenschutz betreiben. Wir appellieren für ein respektvolles Miteinander. Suchen Sie bei Fragen direkt den Dialog mit uns“, betont Wichert. „Wir Landwirte sind für Fragen offen und erklären gerne was wir tun und warum.“ Der Landesbauernverband und die Gemeinde Karlsbad bedanken sich für Ihre Unterstützung.

Landesbauernverband und Gemeinde appellieren, in der freien Natur Regeln einzuhalten. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Technischer Dienst der Gemeinde hat verschiedene Radwege durchgängig ausgeschildert

Die Fahrradwege in der Gemeinde Karlsbad sind zum großen Teil gut ausgebaut. Defizite sollen in den nächsten Jahren behoben werden. Für das Fahrrad geeignete Wege sind aber nur dann gut, wenn man sie auch findet. Dazu ist eine durchdachte Beschilderung zwingend erforderlich.

So hat die Gemeinde Karlsbad den Wirtschafts- und Fahrradweg an der neuen L 623, den Forstweg im Distrikt Rappenbusch bis nach Obermutschelbach und die Fahrradverbindung von Obermutschelbach über Auerbach nach Keltern neu und durchgängig ausgeschildert. Mit der Arbeitsleistung des kommunalen Bauhofes war diese Schilderaktion der Gemeinde etwa 2.500 € wert. In den nächsten Jahren sollen weitere Wege nachbeschildert werden. Bürgermeister Jens Timm freute sich beim Ortstermin im Dezember über den weiteren Schritt, das Radfahren in Karlsbad attraktiv zu machen.

Fotos: Bürgermeister Jens Timm und Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch machen sich ein Bild von den neuen Radwegeschildern. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Neue Blitzsäulen für Karlsbad - Zug um Zug werden die alten Blitzanlagen in allen Ortsteilen erneuert – Auerbach (Hailerstraße), Spielberg (Enzstraße), Langensteinbach (Spielberger Straße), Mutschelbach (Waldenserstraße) und Ittersbach (Pfinztalstraße).

Jugendthemen trotz Corona weiter bearbeitet - ein großes Treffen mit den Jugendlichen war nicht möglich, deshalb war nur ein Austausch im kleinen Team möglich um weitere Dinge umzusetzen.

Vereinsgaragen für Mutschelbach - die Unterstützung der Vereine ist ein grundsätzliches Anliegen der Gemeinde Karlsbad. Mit den Garagen für die Feuerwehr, den Gymnastiktreff und den VDK konnte ein weiterer notwendiger Wunsch erfüllt werden.

Umbau an der Willi-Konstandin Schule - mit dem Einbau einer Behinderten-Toilette und der Sanierung der Toilettenanlage konnte der Umbau abgeschlossen werden.

Was bewegt Karlsbad? Bürgermeister Jens Timm konnte mit Regierungspräsidentin Sylvia Felder und Landrat Christoph Schnaudigel sowie den Gemeinderäten und den Amtsleiter\in wichtige Themen wie den Lärmschutz für Mutschelbach, den Ausbau Glasfasernetz, den Umbau von Straßenbereiche und verschiedene andere Themen besprechen.

Keine Abschlussfeiern in Zeiten von Corona – Bürgermeister Jens Timm lud jeweils einen Vertreter stellvertretend für die Abschlussklassen zu sich ins Rathaus zur Übergabe eines Zuschusses ein.

I-Pads für unsere Schulen - die Gemeinde Karlsbad hat schnell gehandelt als das Sofortausstattungsprogramm aufgelegt wurde und konnte bereits im September die I-Pads übergeben.

Kulturstiftung der Sparkasse unterstützt das örtliche Vereinsleben sinnvoll  -  Sparkassen-direktor Michael Huber konnte mit Bürgermeister Jens Timm (stellv. Verwaltungsrat) und der Geschäftsführerin Sylvia Knopf Merkel die Stiftungsgelder für das Backhaus in Mutschelbach und die Traube in Spielberg vor Ort an die Verantwortlichen übergeben.

Glasfaserausbau geht voran - dass auch die Landwirte ans Glasfasernetz angeschlossen wurden konnte Bürgermeister Jens Timm zusammen mit Landrat Christoph Schnaudigel verkünden. Die Übergabe dieses Förderbescheides und eines weiteren für die Anbindung der Langensteinbacher Höhe lässt den Ausbau weiter vorangehen.

Die Karl und Hilde Holzschuhstiftung verteilt 11.000  Euro für Vereine, Schulen und Kultureinrichtungen – gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Bürgermeister a.D. Rudi Knodel und dem Geschäftsführer Ragnar Watteroth konnte Stiftungsratsmitglied Bürgermeister Jens Timm zahlreichen Geförderten eine Freude bereiten (Foto Weber).

Gesundheitsmanagement erweitert – Bürgermeister Jens Timm und der Personalrat führen Obstkorb als weiteres Zeichen der Wertschätzung und im Rahmen des Gesundheitsmanagements für alle Mitarbeiter ein.

Sparkassenstiftung spendet für Hospizverein - auf Vorschlag der Bürgermeister Sabrina Eisele (Marxzell) , Franz Masino (Waldbronn) und Jens Timm (Karlsbad) überreichte Lutz Boden eine Spende von über 3.000,-- Euro im Namen aller drei Gemeinden für den Hospizverein.

Der Aufbahrungsraum im Friedhof Auerbach wurde saniert und in diesem Zuge wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Jens Timm unter Beteiligung und Zustimmung des Ortschaftsrates ein Bild von Ignaz Piltz entsprechend der Würde des Ortes angebracht.

Der von den Forstmitarbeitern und dem technischen Dienst angelegte und von der IGIV und dem Ortschaftsrat Ittersbach angeregte Trimm-Dich-Pfad konnte in diesem Jahr von Bürgermeister Jens Timm seiner Bestimmung übergeben werden.

Der Startschuss für den ersten mehrwöchigen Karlsbader Volkslauf durch Bürgermeister Jens Timm und SVL Abteilungsleiter Holger Philipp war eine der wenigen sportlichen Möglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen in dem mit Einschränkungen einhergehenden Jahr 2020 (Foto SVL).

Mit der ersten Karlsbader Geo-Tour konnte die Tourismusvereinigung Albtal-Plus gemeinsam mit der Tourismusförderung einen weiteren wichtigen Akzent in der schönen Karlsbader Markung setzen.

Mit der Erneuerung der Klemmbachbrücke in Auerbach konnte im November auch dieser wichtige fußläufige Verbindungsweg durch den Bauhof instandgesetzt werden.

Die Sanierung der Toilettenanlage in der Aussegnungshalle in Mutschelbach rundet das gesamte Erscheinungsbild auf dem Friedhof ab.

Zum Ende des Jahres konnten Bürgermeister Jens Timm, Klaus Steigerwald (Vorsitzender DKS)und die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Karlsbad zahlreiche Unternehmen besuchen und die derzeitige Situation besprechen.  

Der Planentwurf für den Neubau der Aussegnungshalle in Langensteinbach wurde in einem Wettbewerbsverfahren durch den Gemeinderat beschlossen.

Mit der Vertragsunterzeichnung konnte Bürgermeister Jens Timm einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der CO2 Bilanz und der Klima- und Umweltverträglichkeit der Gemeinde Karlsbad auf den Weg bringen.

Doppelhaushalt für 2021 und 2022 verabschiedet - trotz den nicht gerade einfachen Vorhersagen für die kommenden Jahre konnte der Doppelhaushalt für die Gemeinde Karlsbad verabschiedet werden.

Noch vor Weihnachten konnten verschiedene Bauprojekte abgeschlossen werden – die Kosten der sanierten Brücke,  nach Abzug  eines Zuschusses teilen sich die Gemeinde Straubenhardt und Karlsbad. Bürgermeister Helge Viehweg, Ortsvorsteherin Heike Christmann und Bürgermeister Jens Timm konnten sich über die Freigabe der Brücke vor Weihnachten freuen.

Feuerwehrhaus im Gewerbegebiet Stöckmädle an die Karlsbader Wehr – Abteilung Ittersbach - zur Nutzung übergeben.

Zusätzliche Coronazuschüsse für die örtlichen Vereine - Auf Vorschlag von Bürgermeister Jens Timm sprach sich der Gemeinderat dafür aus, zusätzlich fast 90.000 Euro für die Vereine zur Auszahlung zu bringen und damit gegenüber dem Ehrenamt die hohe Wichtigkeit und Bedeutung für unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren zum Ausdruck zu bringen.

Alle Fotos bis auf separat gekennzeichnete: Gemeinde Karlsbad

Ortsbildprägend ist schon seit längerem die Jahreslosung, die in Form eines Kunstwerkes immer neu gestaltet und am Turm der Langensteinbacher Kirche angebracht wird. Auch für 2021 gibt es diese wieder.

Der Kunstmaler Jens Wolf beschäftigte sich hierfür mit der bildhaften Umsetzung des Bibelwortes aus Lukas 6,36, „Jesus Christus spricht: Seid barmherzig, wie auch euer Vater barmherzig ist“.

Ausgewählt wird die Jahreslosung als bundesweites ökumenisches biblisches Zitat von der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft für Bibellesen.

Fotos: Gemeinde Karlsbad

Ein bewegtes Jahr unter dem Eindruck der Corona-Pandemie

Nachdem wir nach den zahlreichen Absagen fast aller Veranstaltungen im Jahr 2020 natürlich auch keinen Neujahrsempfang abhalten und ich eine Videobotschaft als nicht vergleichbar erachte, möchten wir Ihnen einige Eindrücke vom vergangenen Jahr im Jahresrückblick festhalten und zukommen lassen. Wichtige Projekte wie die Sanierung des Schulzentrums, der Retentionsbodenfilter, die Erneuerung der  Hardthofbrücke, der Neubau des Feuerwehrhauses, die Entscheidung für den Planentwurf der Aussegnungshalle, der Beginn der Sanierung der St.Barbara Straße  und vieles mehr konnte geplant, angegangen oder erledigt und umgesetzt werden. Aber das Wichtigste im vergangenen Jahr war und ist, wie sich unser gesellschaftliches Leben verändert hat. Wie plötzlich sonst ganz normale und alltägliche Dinge aufgrund Corona nicht mehr möglich waren. Diese Einschränkungen sind noch nicht besser geworden und insoweit bleibt zu hoffen, dass man mit der jetzt angelaufenen Impfung der Bevölkerung eine Verbesserung erreichen kann. Keiner von uns will eine Überlastung unseres Gesundheitssystems und die damit verbundenen  Gefahren für viele in unserer Bevölkerung. Deshalb gilt es auch weiterhin gemeinsam nach vorne zu schauen, die Dinge anzugehen und umzusetzen, auch wenn nicht alles 100 prozentig für den Einzelnen annehmbar scheint. Der Blick muss hierbei nicht auf den Einzelnen sondern auf die Allgemeinheit gerichtet sein. Hoffen wir, dass wir alle gesund bleiben und gut aus dieser Pandemie herauskommen. Danach werden die Herausforderungen nicht kleiner sein. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen vor allen Dingen Gesundheit und viel Freude an den Erinnerungsbildern aus dem Jahr 2020 und freue mich auf hoffentlich zahlreiche Begegnungen im Jahr 2021, das unter dem Motto 50 Jahre Karlsbad uns noch einige schöne Stunden und gemeinsame Feiern zulassen wird.

Ihr

Jens Timm

Bürgermeister

Das wird es im Jahr 2021 leider nicht geben, der Jahresbeginn war hoffnungsvoll und von einer sehr guten und positiven Stimmung geprägt

Die Karl- und Hildeholzschuhstiftung verleiht die Bürgerpreise und würdigt das ehrenamtliche Engagement

Der Umbau der Retentionsbodenfilter liegt im Zeitplan. Die kleineren Filter sind wieder in Betrieb gegangen um die Reinhaltung vom Klettenbach und Auerbach zu gewährleisten.

Fragebogenaktion mit 1740 Fragebögen übergeben - „Gutes Älter werden in Karlsbad“ bisher eine erfolgversprechende Aktion.

Die Sanierung im Schulzentrum Karlsbad wurde fortgesetzt – finanzielles Großprojekt für rund 17 Millionen Euro an den drei weiterführenden Schulen der Gemeinde kommt gut voran.

Sanierung Grillplatz Jakobsbrunnen - Bürgermeister Jens Timm und Revierförster Martin Mußgnug bei der Besichtigung der durch die gemeindlichen Forstmitarbeiter neu hergestellten Quellfassung

Sanierung Stützmauer in der St.Barbara Straße - mit der Sanierung der St. Barbara Straße wurde im Jahr 2020 begonnen und diese Maßnahme wird im Jahr 2021 fertiggestellt.

Zuschusszusage für den Faschingsumzug der Narrenzunft – der traditionelle Umzug wird bei der nächsten Durchführung finanziell unterstützt

Natur nah dran – 15.000 Euro aus Förderprogramm: Der Verkehrskreisel in der Ettlinger Straße wurde umgestaltet und weitere Blumenwiesen und Blühflächen angelegt.

Mindestvergütung für Altpapier beschlossen. Nachdem der Papiermarkt zusammen-gebrochen ist, wurde eine Mindestvergütung von 25 Euro die Tonne vom Gemeinderat festgelegt. Sollten die Vereine weniger oder gar keinen Erlös erzielen wird die Gemeinde Karlsbad bis zu einem Betrag von 25 Euro einen finanziellen Ausgleich zahlern.

Neubepflanzung Freibadflächen - vielseitigere und insektenfreundliche Pflanzen als Ersatz für die Hainbuchenhecke gepflanzt.

Corona beherrscht das sonst vorhandene vielfältige gesellschaftliche Leben in Karlsbad - eine Veranstaltung nach der anderen muss dem Virus zum Opfer fallen.

Außenanlage an der Gemeinschaftsschule - auch während dieser Zeit laufen die Arbeiten am Schulzentrum weiter – neben der Sanierung der Räumlichkeiten wird die Außenanlage mit ihren Bewegungs- und Aktivierungsflächen weiter vorangebracht.

Karlsbad radelt - gerade die Corona-Krise bringt viele Personen an die frische Luft und auch aufs Fahrrad – Karlsbad führt sein Stadtradeln im Zeitraum Mai – Juni durch.

Baumaßnahme zum Wiesengrund mit einem Kostenaufwand von rund 1,5 Millionen Euro angelaufen. Neben der St.Barbara Straße ein weiterer Straßenbereich, der für einen Millionenbetrag saniert werden muss. Neue Parkbuchten und behindertengerechte Übergänge sollen ebenfalls mit umgesetzt werden.

Hochwasserschutz ist eine dauerhafte und wichtige kommunale Aufgabe. Das Land hat seine Förderzusage erteilt – ein zweites Auslaufbauwerk am Hochwasserrückhaltebecken wird mit 300.000 Euro bezuschusst. Ebenso werden die beiden Rückhaltebecken im Fröschlesberg in Mutschelbach ertüchtigt.

Spielgeräte und Abzäunung für den U3-Bereich in der kathl. Kita St. Elisabeth. Die Betreuung der unter dreijährigen Kinder wird immer mehr nachgefragt und wichtiger. Jedoch benötigen diese Kinder ganz andere Voraussetzungen zum Spielen und den Freiraumaufenthalt – in der Kita St. Elisabeth hat die Gemeinde Karlsbad deshalb den Ausbau des Spielbereiches vorgenommen.

Interkommunale Zusammenarbeit wird für das Gutachterausschusswesen umgesetzt. Im südlichen Landkreis schließen sich die beiden Städte Ettlingen und Rheinstetten, sowie die Gemeinden Malsch, Marxzell, Waldbronn und Karlsbad für den gemeinsamen Gutachterausschuss zusammen.

Freibadsaison unter Corona-Bedingungen - Mitte Mai war es endlich soweit, die Bedingungen für die Freibaderöffnung wurden festgelegt und man konnte die notwendigen Vorbereitungen treffen. Zur Erholung der Bürgerinnen und Bürger wurde das Freibad unter geänderten Rahmenbedingungen dann auch später geöffnet. Wenigstens Schwimmen konnte man gehen.

Wiederaufnahme des Regelbetriebs im SRH-Klinikum - Andreas Eichler ärztlicher Direktor erläutert vor Ort wie die Trennung in „Corona“ und „nicht-Corona-Bereiche“ vorgenommen wird.

Neuer Gerätewagen Transport für Karlsbader Feuerwehr - in Corona Zeiten läuft die Übergabe eines neuen Fahrzeuges eher heimlich, still und leise  – größere Vereinsaktivitäten oder Übergabefeste sind in diesen Zeiten nicht möglich. Abteilungskommandant Steffen Dannewitz erläutert bei der Übergabe Bürgermeister Jens Timm das neue Fahrzeug.

Energieladesäulen sind in Karlsbad in allen Ortsteilen und im Gewerbegebiet vorhanden. Auch dies ist ein Zeichen für die Umwelt – Die Gemeinde konnte sechs Ladesäulen mit Fördermitteln anschaffen. Der direkte Vertriebspartner ist die EnBW die die Kommune auch bei der Anschaffung und Antragstellung unterstützte. Neben den kommunalen Standorten gibt es aber auch schon weitere Standorte wie zum Beispiel an der Beckerhalle von den Stadtwerken  oder bei Pistons Edeka

Fertigstellung der Außenanlagen der Gemeinschaftsschule. Insgesamt für 150.000  Euro konnte die neue Freiflächenanlage nunmehr fertiggestellt werden. Über eine Bürgerinformation waren auch die Anlieger mit Wünschen und Anregungen sowie das Lehrerkollegium an der Ausarbeitung beteiligt.

Kitzrettung mit Drohne: Unseren Jägern sind gemeinsam mit den Landwirten die Jungtiere wichtig. Auch unsere Jäger suchen hier die enge Verbindung mit den Landwirten und überfliegen die Felder vor der Ernte. Die Kitzrettung Karlsruhe wird hierbei ehrenamtlich tätig – ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.

Die Radwegeerneuerung bzw. Sanierung in Karlsbad schreitet voran. Im Rahmen des Radwegeplanes für Karlsbad waren verschiedene Bereiche genannt die sanierungsbedürftig sind – die Gemeinde Karlsbad konnte den Verbindungsweg von Obermutschelbach ins Bocksbachtal und den Fahrradweg in Richtung Keltern sanieren und herrichten.

Beteiligung der Gemeinde Karlsbad an der Netze BW GmbH. Die Gemeinde ist damit über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Netze BW GmbH beteiligt und kann die Energiewende und die bisherige gute Zusammenarbeit fortsetzen. Insgesamt sind 5,36 Millionen Euro als Kapitalanlage bei geringstem Risiko angelegt.

Instagramm Auftritt der Gemeinde Karlsbad „Schön hier bei uns“ - Follower sind gern gesehene Gäste – helfen Sie mit und schauen sie sich interessante Neuigkeiten und Informationen an.

Erweiterung durch Erhöhung der Kreiserddeponie im Gemeinderat und Kreistag befürwortet.  Die Deponie soll hierbei mit reinem unbelastetem Erdmaterial um rund 18 Meter höher angelegt werden als ursprünglich geplant und danach bepflanzt werden. 

Spielplätze in Karlsbad: Bereits seit 2 Jahren werden die Spielplätze nach und nach mit Kleinkindspielgeräten ergänzt. In der Fliederstraße in Langensteinbach und an der Grundschule in Ittersbach konnten nunmehr Nestschaukeln für Kleinkinder die vom Technischen Dienst aufgestellt wurden in Betrieb gehen. Dies war und ist auch immer mehr ein Wunsch von vielen Eltern. 

Nahwärmenetz in Langensteinbach-Süd:  Weiterer Ausbau mit Einbindung von Freibad, LaHöhe und Ludwig-Guthmann Schule bringt das Projekt weiter voran.

Fortsetzung folgt im nächsten Mitteilungsblatt

Gemeinderat genehmigt Zahlenwerk für die Jahre 2021/2022

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung segnete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 im Dezember das Zahlenwerk zum Doppelhaushalt ab. Bürgermeister Jens Timm gab in der öffentlichen Sitzung bekannt, dass sich die Fraktionssprecher mit ihm  im Vorfeld darauf geeinigt hätten, keine Haushaltsreden zu halten und die Redebeiträge stattdessen unverändert im Mitteilungsblatt abdrucken zu lassen. Timm informierte, dass lediglich Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick geben soll. GR Hans Kleiner (Freie Wähler) sagte, dass er mit dem Nichthalten der Reden nicht einverstanden sei. Die Diskussion – für und wider der Einzelpositionen – sei bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar. Die Verabschiedung erfordere eine öffentliche Beratung. GR Günter Denninger (CDU) schloss sich dem an. GR Reinhard Haas (SPD) sagte unter anderem, dass es ein Recht, jedoch keine Pflicht sei, Haushaltsreden zu halten. GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) brachte eine Verlegung der Beratungen ins Spiel, GR Jürgen Dummler (CDU) meinte, dass die Reden gehalten werden könnten. Bürgermeister Jens Timm antwortete, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe nach der Haushaltsreden gehalten werden müssen. Die Reden würden im Netz und im Mitteilungsblatt öffentlich gemacht. Mögliche Fragen oder Anmerkungen könnten jederzeit gestellt werden. Die Verwaltung halte sich aufgrund der besonderen Umstände zurück  und stelle lediglich die Daten dar. Die heutige Gemeinderatssitzung sei rechtlich als ordentliche öffentliche Sitzung einberufen worden. Nach dieser Diskussion gab Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick über das Zahlenwerk.

Blick in die Tagungsrunde des Gemeinderates in der Schelmenbuschhalle bei der letzten Sitzung im Jahr 2020. Hierbei wurde unter anderem der Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Haushaltsrede Bürgermeister Jens Timm (abgedruckt nicht gesprochen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Weber, alle 2 Jahre richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ganz besonders auf unseren Gemeinderat,  nämlich dann, wenn dieser und die Verwaltung die wichtigen Weichenstellungen treffen und Entscheidungen fällen, die für jeden Bürger und jede Bürgerin unserer Gemeinde Karlsbad von großer Bedeutung sind.
Ich begrüße es daher sehr, wenn die Haushaltsreden im Mitteilungsblatt abgedruckt werden und damit die interessierten Bürgerinnen und Bürger diese mit verfolgen. Sie zeigen damit, dass es Ihnen nicht gleichgültig ist, für welche Projekte die kommunalen Haushaltsmittel verwendet werden. Sie zeigen damit aber auch, dass sie Aufschluss darüber haben wollen, woher das Geld kommt, das in unseren Haushalt fließt. Allerdings ist es in diesem Jahr auf Grund der Corona Pandemie in der heutigen Sitzung völlig anders. Bei der Finanzwirtschaft unserer Kommunen ist und bleibt die Pandemie das alles beherrschende Thema, sowohl für die Haushaltsentwicklung 2020, als auch für die Haushaltsaufstellung 2021 ff. Und wenn wir heute zum wiederholten Male feststellen können, dass wir in Deutschland und auch in Karlsbad bislang weitgehend glimpflich davongekommen sind, so bleiben die Folge- und Nebenwirkungen, die Herausforderungen für unsere Gesellschaft - ja für die Weltgemeinschaft - in Bezug auf die Krisenbewältigung ungemein hoch. Neben der Trauer um die an Covid19 verstorbenen Mitmenschen, der Unterstützung der intensiv-medizinischen Versorgung schwerer Krankheitsfälle, dem Mitgefühl für die Menschen in Situationen der häuslichen Isolation oder der eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Pflege- und Hospizeinrichtungen, kommen  alle volkswirtschaftlichen Herausforderungen dazu, die sprunghaft angestiegene Zahl an Arbeitslosen, bzw. der Kurzarbeit und die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir haben es gleichzeitig mit der Pandemie und einer volkswirtschaftlichen Krise und einem schwieriger werdenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. Das ist die große Herausforderung. Das ist der Kontext für unsere Entscheidungen in der Gemeindepolitik und damit für die diesjährigen Haushaltsberatungen. Ich will deshalb an dieser Stelle nochmals ausdrücklich Danke sagen.

Erstens:

… an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre herausragende Arbeit, vor allem in der äußerst unübersichtlichen Zeit ab März diesen Jahres und sie haben es sehr gut gemacht.

Unsere Rathäuser                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

Das Rathaus und seine Mannschaft war jederzeit für die Bürgerschaft da, einschließlich aller Noteinrichtungen im Bereich Kita und Schulen, der sozialen Träger und für die wirklich Hilfsbedürftigen.

Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz.

Zweitens:

Herzlichen Dank an die kommunale Familie, vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Gesundheitsamt, den Hilfs- und Rettungsdiensten unserer Feuerwehr und dem SRH-Klinikum im Verbund mit den niedergelassenen Ärzten. Durch gute Abstimmung und unbürokratische Zusammenarbeit konnten in Rekordzeit Notfallsysteme zum Schutz der Bevölkerung aufgebaut werden: Testzentren und jetzt die bevorstehenden Impfzentren, Notfallambulanz, zusätzliche Klinikbetten und vieles mehr.

Drittens:

Unser Dank gilt auch den Vertretern von Handel, Gastronomie sowie den Vereinen und den Kulturschaffenden, um nur einige exemplarisch zu nennen, die vom Lockdown besonders betroffen waren, sich aber nie haben entmutigen lassen. Diese werden aber auch weiterhin unsere volle Solidarität benötigen.

Und sehr gerne Viertens:

Mein Dank an Sie, die Mitglieder des Gemeinderats. Wir konnten interfraktionell beweisen, dass wir handlungs- und entscheidungsfähig waren und zwar mit vielen von der Mehrheit oder allen Beteiligten getragenen Beschlüssen und mit klugem Gegensteuern auf den wichtigen Feldern der Kommunalpolitik. Jeder darf für sich in Anspruch nehmen, dass auch unter schwierigen Verhältnissen der Versuchung widerstanden wurde, einen unverantwortlich hohen Schuldenberg aufzutürmen. Auf der anderen Seite mussten wir – und müssen auch in Zukunft – darum bestrebt sein, keine soziale Schieflage in unserer Gemeinde entstehen zu lassen. Die Gebührenschraube für soziale und kulturelle Einrichtungen kann in der jetzigen Situation daher nicht angezogen werden. Deshalb lassen wir auch die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer unangetastet, obwohl wir große Investitionen vor uns haben die in der jetzigen Situation unsere Betriebe und unsere Bürgerinnen und Bürger über die Maßen und aussergewöhnlich sehr stark belasten würden. Wasser und Abwassergebühren haben wir in der vergangenen Sitzung gesenkt. Es hilft uns in dieser Situation wenig, zu wissen, dass wir in dieser misslichen Situation nicht allein sind. Überall wo ich mich bei Bürgermeister-Kollegen umhöre, wird mir bestätigt, dass die Kommunalhaushalte unterfinanziert sind und wir vor schwierigen Jahren stehen. Die überwiegende Mehrheit der Städte und Gemeinden wird in den nächsten Jahren keinen Ausgleich in ihren Haushalten erreichen können, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht etwas Grundsätzliches ändert. Wir werden alleine in den wichtigsten Einnahme- und Ausgabebereiche (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der EKSt und UST Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale) alleine von 2020 auf 2021 über 5 Millionen weniger an Mitteln zur Verfügung haben – dies entspricht der vorgesehenen Kreditaufnahme – und zeigt auch auf das dies nicht von uns durch eine schlechte Finanzpolitik hausgemacht ist sondern fremdbestimmt.  Aber wir sind insgesamt auf einem guten Weg wenn wir den 5 Jahres Zeitraum unserer Finanzplanung anschauen und am Ende dieses Zeitraumes wieder auf dem Rücklagenbestand sein werden, den wir Ende 2021 haben. Den Schuldenstand haben wir bis heute kontinuierlich abgebaut und auch 2020 von einer Kreditaufnahme abgesehen. Allerdings geht es nunmehr nicht mehr und wir werden in den kommenden Jahren Kredite benötigen und den Schuldenstand der jetzt bei 255,-- Euro liegt auf gut 1.000 Euro anheben müssen, wenn alles so eintrifft wie es angenommen und solide geplant ist. Allerdings verhalten wir uns in dieser Zeit antizyklisch und investieren, in der Zeit in der es unsere Wirtschaft dringend benötigt. Und die Kredite werden auch unsere kommenden Haushalte nicht zu stark belasten, da die Zinssätze so niedrig sind, dass sie die kommenden HHjahre nicht so stark belasten – dies kann man von den Abschreibungen aber nicht behaupten – je mehr wir investieren umso größer werden unsere Abschreibungen die sich auf den Haushalt der dann folgenden Jahren auswirken.  Allerdings wird sich auch der Schuldenstand nicht so entwickeln wie angenommen und gleichzeitig die Einwohnerzahl auch durch die neuen Baugebiete zunehmen. Lassen sie uns anschauen für was wir in den kommenden Jahren die Haushaltsmittel verwenden: Alleine im vorliegenden DHH sind für die Sanierung unseres Schulzentrums 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme mit Kosten von 17,5 Millionen Euro zeigt wie wichtig uns die Bildung unserer jungen Bürgerinnen und Bürger ist. Nachdem wir in den letzten 5 Jahren in alle Schulen viel Geld investiert haben und auch jetzt die Digitalisierung daneben ebenfalls viele finanziellen Mittel aufbraucht ist dies ein Riesenprojekt. Die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen an den Kindertagesstätten hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel   benötigt aber wir sind noch nicht fertig – der evangelische Kindergarten  in Spielberg wird mit rund ½ Million saniert und auch in die Kita Pestalozzistraße in Langensteinbach wird man bis zum Neubau im Baugebiet Schaftrieb noch finanzielle Mittel aufwenden müssen.  Derzeit finden auch Gespräche mit einem Investor für einen Neubau der Kita Kleine Strolche statt. Im Bereich des Straßenbaues und damit verbunden der Erneuerung und Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen steht die St. Barbara Straße in Langensteinbach auf der Agenda – die Baumaßnahme hat bereits begonnen und wird rund 1,2 Millionen Euro kosten, aber auch der Ausbau der Eichgasse soll im kommenden Jahr geplant und den darauffolgenden Jahren umgesetzt werden. Weitere Straßenbereiche stehen zur Sanierung bzw. Neugestaltung an wie z.Bsp.: Wilhelm-Röther Straße, Jahnstraße, Lange Straße und Bahnhofstraße werden in den kommenden Haushaltsjahren umgesetzt werden.  Daneben gilt es dem Umwelt- und Klimagedanken nachzukommen. Mit der weiteren Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung und der Fortsetzung des Nahwärmekonzeptes, einer Photovoltaikanlage auf dem Fahrradabstellplatz und vielen kleineren Maßnahmen, wie der Umstellung der gemeindlichen Fahrzeuge auf E-Autos und Dienstfahrräder wollen wir unseren Zielen auch in diesem Bereich nachkommen.  Der Ausbau des Glasfasernetzes in ganz Karlsbad wird in den beiden Haushaltsjahren rund 3,5 Millionen Euro beanspruchen und damit können wir das Gewerbegebiet Karlsbad Stöckmädle komplett und die Schule in Karlsbad-Ittersbach für die Zukunft Digital aufstellen. Auch hier sind wir führend im Landkreis Karlsruhe. Das wir daneben noch das lange notwendige Projekt des Neubaues der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach umsetzen und die beiden Baugebiete Schaftrieb und Holderäcker mit Nachdruck angehen zeigt auch hier dass wir auf dem  richtigen und einem guten Weg sind. Die Fahrradkonzeption weiter umzusetzen und damit verbunden die Planung für die Radwegbrücke zur Anbindung von Auerbach mit Langensteinbach oder umgekehrt  aufzunehmen, führt auch hier zu einer Weiterentwicklung. Daneben gilt es die Bürgerbeteiligung neu aufzustellen, die Jugendbeteiligung fortzuführen und den Agendarat damit zu verbinden. Die Feuerwehrkonzeption bezüglich Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern weiter umzusetzen – 3 Fahrzeuge und die Sanierung des Hauses in Mutschelbach stehen hier auf dem Programm -  und daneben weiterhin das gesellschaftliche treiben unserer Vereine und Organisationen zu unterstützen darf nicht vergessen werden.

Bleibt zu hoffen, dass wir im kommenden Jahr wieder ein etwas normales Jahr 2021 erleben dürfen und auch die Feierlichkeiten zum 50 jährigen Bestehen der Gemeinde Karlsbad vornehmen können.

Für unsere Haushaltssituation gilt:

•              Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang zu sehen,

•              Priorisierungen und Abwägungen vorzunehmen,

•              Es heißt wie immer, das Notwenige vor das Wünschenswerte zu setzen,

•              Und heißt dann aber auch Kontinuität in der Abarbeitung der beschlossenen 

                 Projekte sicher zu stellen

•              und heißt mehr denn je, „Kurs halten mit Augenmaß“!

Gerade in unübersichtlichen und mitunter ungewissen Zeiten sind Verlässlichkeit, Kontinuität und Stabilität in unserem Handeln wichtige Faktoren für das Zusammenleben und das Funktionieren unseres Miteinanders in unserer Gemeinde Karlsbad. Und schließlich ganz zum Schluss: noch einmal herzlichen Dank Frau Goldschmidt, der gesamten Kämmerei, allen Amtsleitungen und Stellvertretungen, sowie allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde Karlsbad, für die Ausarbeitung unseres zweijährigen Haushaltsplanes und für ihren hervorragenden Einsatz vor, während und mit der Pandemie. Ihr Jens Timm – Bürgermeister

Haushaltserläuterungen  Petra Goldschmidt

Auch wir als Kommune wurden neben vielen Betrieben von der Corona-Krise getroffen. Schließung der Volkshochschule, der Bücherei, verspäteter Start in die Freibadsaison und, bei der Bevölkerung besonders spürbar, die geschlossenen Kindergärten und Kernzeiten. Durch Mehraufwendungen und Mindererträge wurde die Gemeinde mit rund 2,8 Millionen € belastet. Das Land leistete Soforthilfen in 3 Tranchen in Höhe von rund 300.000 € und zusätzlich erhielt die Gemeinde eine Gewerbesteuerkompensation in Höhe von rund 1,6 Millionen €. Durch alle Ersätze erfolgte eine Entlastung von rund 1,9 Millionen Euro. Somit musste die Gemeinde aus eigenem Vermögen rund 900.000 € auffangen. Dies ist jedoch sicher nicht abschließend.

Schaubild Ordentliche Erträge 2021

Schaubild Ordentliche Erträge 2022

Schaubild Ordentlicher Aufwand 2021

Schaubild Ordentlicher Aufwand 2022

Ergebnishaushalt:

Steuern und Umlagen

Gerade die Gewerbesteuer zeigt sich in 2020 noch sehr positiv. Jedoch ist uns jetzt schon bewusst, dass mit den Steuererklärungen für 2020, die die Betriebe in 2021 und 2022 erstellen, mit einem deutlichen Rückgang zu rechnen ist. Wie sich dieser genau Bemessen wird ist natürlich rein spekulativ, aber orientiert sich am Haushaltserlass 2021 vom 14.10.2020, sowie der Fortschreibung der Orientierungsdaten vom 20.11.2020 und des aktualisierten Testbescheides ebenfalls vom 20.11.2020. Daher nun zu unseren Prognosezahlen. 

Die Grundsteuer bleibt gewohnt konstant und wird sich voraussichtlich noch leicht erhöhen. Bei der Gewerbesteuer liegt der Ertrag 2020 nach aktuellem Stand bei rund 8,5 Millionen €. Die Gewerbesteuer war mit 6,5 Millionen € im Haushalt angesetzt. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass sich dieses Bild mit den eingehenden Jahresveranlagungen für 2020 in 2021 und 2022 ändern wird. Für die Gewerbesteuer wurde für die Jahre 2021 ff. ein Ansatz von 4,5 bzw. 5,5 Millionen €  gerechnet, der sich in der Finanzplanung dann wieder auf 6,5, 7,0 und 7,5 Millionen € erhöhen wird. Nach den aktualisierten Orientierungsdaten schätzt das Land den gesamten Gemeindeanteil der Einkommenssteuer 2021auf rund 6,7 Milliarden €. Für 2022 wird die Prognose auf 7 Milliarden € angehoben. Die Geschäftsstelle des Gemeindetages empfahl jedoch eine weitergehende Reduzierung des Ansatzes. Weiter wirkt sich negativ aus, dass die Schlüsselzahl für Karlsbad zum 01.01.2021 reduziert wurde, das heißt, wir erhalten einen geringeren Anteil aus einer geringeren Summe. Der gleiche Schlüssel wird beim Familienleistungsausgleich angesetzt. Die Ansätze 2021 und 2022 für den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer betragen daher 10,2 Millionen € und 10,5 Millionen €.

Die Gemeinde kann 2021 voraussichtlich mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,89 Millionen Euro und einer Investitionspauschale im Umfang von 1,29 Millionen € vom Land rechnen. Für 2022 erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen voraussichtlich auf 4,98 Millionen €. Die Investitionspauschale bleibt konstant. Basisjahr ist jeweils das zweitvorangegangene Jahr. Aus diesem Grund sinkt die Schlüsselzuweisung auch so drastisch. Die Jahre 2019/2020 waren in Karlsbad durch ein hohes Steueraufkommen geprägt, was sich nun zwei Jahre später durch eine geringere Schlüsselzuweisung und höhere Umlagenlast spiegelt. Aus diesem Bereich entsteht ein massiver Minderertrag von rund 5 Millionen €. Zusammengefasst kann man sagen: weniger Steueraufkommen, geringere Zuweisungen und nun kommt noch der dritte Block höhere Umlagen. Bei den Umlagen 2021 gegenüber 2020 sieht man bereits einen deutlichen Anstieg. Dies liegt an dem sehr guten Basisjahr 2019. Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. Die Bemessung ist 35% der hebesatzbereinigten Gewerbesteuer. Es ergibt sich somit eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 460.000 € für 2021 und 560.000 € für 2022. Die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage 2021 werden auf Grundlage des Referenzjahres 2019 berechnet. Aktuell beträgt die Kreisumlage 30%. Für 2021 wurde ohne Erhöhung kalkuliert, für die Jahre ab 2021 mit 31%. Ein Prozentpunkt beträgt ca. 200.000 € für die  Gemeinde Karlsbad. Dies ist für uns eine schmerzhafte Höhe. Jährlich fließen so über 7 Millionen € in die Kreisumlage. Im Vergleich zu dem Steueraufkommen gesehen übersteigt dies die Gewerbesteuer, welche jedoch nicht mal voll bei der Kommune verbleibt.

Für 2022 ist mit weiter steigenden Umlagen zu rechnen. Grund dafür ist auch hier das starke Basisjahr 2020. Hier zählt als Sondereffekt zu dem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 8,5 Mio. € auch noch die Gewerbesteuerkompensation mit 1,6 Mio. € zur Umlagenbasis hinzu. Somit ergibt sich eine rechnerische Gewerbesteuer von über 10 Mio. In der Kombination mit den wegbrechenden Steuereinnahmen in 2021/2022 ist dies eine sehr ungute Kombination. Insgesamt ergibt sich ein Minderertrag von 5 Millionen €, sowie hieraus ein Mehraufwand von 760.000 Euro. Somit ein um fast 6,8 Millionen € verschlechtertes Ergebnis.

Größte Veränderungen zum Haushalt 2019/2020

Die Personalkosten blieben konstant, trotz Tarifsteigerungen. Die Sach- und Dienstleistungen sind um 100.000 € angestiegen, jedoch am deutlichsten steigen die Abschreibungen, die durch die Investitionen entstehen, um rund 600.000 €. Die Zinsen sinken auch mit der Kreditaufnahme. Die Schulbudgets wurden um rund 95.000 € erhöht, sowie das Budget in der Bücherei angepasst. Trotz allgemeiner Preissteigerung erfolgt somit kaum eine Erhöhung der Ansätze. Dies spricht für eine sparsame Haushaltswirtschaft. Wie Sie vermutlich bereits fürchten sieht das Jahresergebnis mit 5 Millionen € Mindererträgen und fast 1 Million € Mehrausgaben nicht so gut aus.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik

Das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Doppik stellt sich in 2020 bisher besser als geplant dar. Das Durchschnittsergebnis 2020 bis 2025 beträgt jedoch -643.000 €. Die Jahre 2021 und 2022 fallen hierbei massiv schlecht aus. 2021 hat ein prognostiziertes ordentliches Ergebnis von -5,4 Millionen € und 2022 von -6,6 Millionen €. Die Jahre 2023-2025 normalisieren sich wieder und glänzen mit geplant positiven Jahresergebnissen.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik 

Der Haushaltsausgleich nach dem Gesetz

Der Haushaltsausgleich nach Idealfall ist so, dass die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Dies ist in den Jahren 2023, 2024 und 2025 möglich. Es kann ein Ausgleich im ordentlichen Ergebnis erfolgen. In 2021 und 2022 wird die Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verwendet. Somit wird die 3. Stufe des Haushaltsausgleiches genutzt. In dieser Ergebnisrücklage sind rund 21,5 Millionen € aus den Jahren 2010 bis 2019 vorhanden. Es muss also nicht auf das Sonderergebnis zugegriffen werden und auch kein Fehlbetrag veranschlagt werden. Alle Jahre sind formell rechtmäßig und ausgeglichen, 3 der 5 Jahre sogar nach Idealfall.

Rücklagen

Die bestehende ordentliche Rücklage von 21,5 Millionen € mindert bzw. erhöht sich jeweils um das ordentliche Ergebnis. Beim Ende des Planungszeitraumes beträgt die Rücklage noch 16,5 Millionen €. Die Rücklage aus dem Sonderergebnis wird wieder ins Basiskapital umgebucht. Herr Müller wird Ihnen dies gleich im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 vorstellen. Es erfolgt keine Planung des außerordentlichen Ergebnisses. Den genauen Stand der Rücklage sehen wir jeweils im Jahresabschluss.

Es lohnt sich auch stets ein Blick auf das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Kameralistik. Auch kameral spiegeln sich die doppischen Ergebnisse wieder, d.h., auch auf den Zahlungsfluss betrachtet stehen uns zwei schlechte Jahre und dann wieder bessere Jahre bevor.

Die durchschnittliche Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wäre positiv mit 2,7 Millionen €.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Kameralistik

Lassen Sie uns nun den Finanzhaushalt betrachten.

Finanzhaushalt

Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität

Seit Mitte 2011 besteht kein Kassenkreditbedarf mehr. In der hier dargelegten Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität weist die Zeile 8 den Kontostand basierend auf der Planung 2020 aus. Die voraussichtliche Liquidität zum Jahresende beträgt mind. 13,5 Millionen €, daher wurde parallel hiermit weiter geplant. Die durchschnittliche Mindestliquidität nach §22 GemHVO mit 2% des Durchschnittes der letzten 3 Jahre in den Auszahlungen des Ergebnishaushaltes beträgt 795.000 €. Mit den derzeit rund 14 Millionen € auf den kommunalen Konten kann dies durchgängig erreicht werden. Vorsorglich enthält die Haushaltssatzung eine Kassenkreditermächtigung über 2 Millionen € um eventuelle Liquiditätsspitzen kurzfristig abfangen zu können.

Verschuldung

Wir haben wie gerade erwähnt derzeit noch eine gute Liquidität von rund 14 Millionen €. Für 2021 und einen Teil von 2022 würden diese liquiden Mittel noch ausreichen, jedoch sollte eine Kreditaufnahme in sinnvollen Einheiten erfolgen. Die Kreditaufnahme darf jeweils die Investitionen nicht übersteigen. Im bestehenden Haushaltsplan waren bereits Kreditaufnahmen über 4,5 Millionen € eingeplant. Diese erhöhen sich nun auf 5 Millionen € in 2021, 8,5 Millionen € in 2022 sowie 1,5 Millionen € in 2023. Insgesamt müssen nun 15 Millionen € über den 5-Jahres-Zeitraum aufgenommen werden. Eine Entschuldung kann nicht mehr erreicht werden. Der hohe Kreditbedarf resultiert hauptsächlich aus den Investitionen, welche in einem sehr hohen Umfang geplant sind. Wir reden hierbei über Auszahlungen von rund 58 Millionen €. Dies ist nicht mehr durch eigene Investitionsmittel abzubilden. Investive Einzahlungen aus Förderungen und Vermögensabgang stehen in Höhe von 30 Millionen gegenüber. Der Landesschnitt der Verschuldung bei Gemeinde inkl. Eigenbetrieb betrug zum 31.12.2019 1.658 €/ EW. Selbst wenn eine Kreditaufnahme in der nun hier dargestellten Höhe realisiert würde, betrüge die Verschuldung je Einwohner zum 01.01.2025 max. 1.043 €.

Investitionen

Die größte Projekt ist, wie auch im vergangenen Doppelhaushalt 2019/2020 die Sanierung Schulzentrums. Mit einer Gesamtinvestition von 16,5 Mio. € erhält die Gemeinde Karlsbad eine Förderung über 7,3 Mio. €. Davor muss das Vorhaben jedoch in 2023 abgeschlossen sein. In dem aktuellen Haushalt wurden nun Mittel in 2021 und 2022 von 10,5 Mio. € bereitgestellt. Hinzu kommt im Bereich Schule und Kindergarten die Sanierung des Kindergarten Spielbergs mit 490.000 € und perspektivisch die Schaffung einer neuen Gruppe in Spielberg. Aber auch in unsere Infrastruktur die Straßen, Kanäle und Wasserleitungen wird investiert. Eines der größten Vorhaben ist hierbei der Ausbau der St. Barbara Straße, welchen wir eigentlich dieses Jahr schon vornehmen wollten. Hierbei werden 1,2 Mio. € an Baukosten eingebracht. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangen Jahren konstant die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung vorangetrieben. Dieser Wechsel soll nun in den kommenden zwei Jahren abgeschlossen werden. Hierzu werden nochmals Mittel in Höhe von 150.000 € bzw. 350.000 € aufgebracht. Der Ausbau der L623 wurde vor sehr genau einem Jahr zur Befahrung freigegeben, begleitend hat die Gemeinde Karlsbad die parallel verlaufenden Feldwege in Stand gesetzt. Als weitere Begleitmaßnahme wird nun die Wasserversorgung im Steinig ebenfalls erneuert. Die Mittel in Höhe von 650.000 € sind im nächsten Jahr eingeplant. Das Radverkehrskonzept, welches vom Gemeinderat verabschiedet wurde soll weiter vorangetrieben werden. Wir haben uns als Vorgabe gemacht 150.000 € pro Jahr in den nächsten Jahren zu investieren. Wenn möglich sollen die Projekte nach dem LGFVG mit bis zu 50% gefördert werden. Für 2021 sind die Planungen etwas üppiger, da für 300.000 € eine überdachte Fahrradabstellanlage an der Jahnhalle geschaffen werden soll. Der Förderbescheid über hier 282.000 € liegt bereits vor. Weitere 40.000€ sollen in die Planung einer Fahrradüberquerung zwischen Auerbach und Langensteinbach fließen. Diese Position wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen innerhalb der Haushaltsklausur aufgenommen. Ebenfalls bereits seit Jahren und durch Corona noch wichtiger als je zuvor, begleitet uns das Projekt Breitbandausbau. In den kommenden 5 Jahren werden weitere 5,4 Mio. € investiert. Inzwischen haben sich die Förderbedingen verbessert und es ist mit einer Förderung über 3,5 Mio. €  zu rechnen. Die Gemeinde wird hier tätig wo der Markt versagt. Gerade mit Homeoffice und Telearbeit hat der Breitbandausbau eine hohe Relevanz für unsere Bürger.

Neben den gerade angesprochenen Tiefbaumaßnahmen, stehen auch div. Projekte im Hochbau an. In den kommenden zwei Jahren soll für 1,7 Mio. € eine neue Aussegnungshalle in Langensteinbach entstehen. Gerade in der letzten Sitzung hatten wie die Architektenleistungen hierzu vergeben. Im nächsten Jahr soll ebenfalls ein Konzept zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Minigolfanlage mit Gaststätte „zur Brunnenstube“ erstellt werden. Neben der Planungsrate über 50.000 € sind

Ausführungsraten in 2022 über 200.000 € bzw. 160.000 € geplant. Im Bereich der Zukunftsprojekte ist ebenfalls die Sanierung der Jahn- und Schelmenbuschhalle einzuordnen. Da hier größere Dimensionen anstehen wird der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler eine Klausurtagung zum Thema „Hallenkonzept für Karlsbad“ abhalten.  Für unsere gemeindlichen Zukunftspläne sind auch die Baugebiete existenziell und in diesem Haushalt stehen gleich drei in den Startlöchern. Als erstes wird in den Jahren 2021/2022 das Baugebiet Schaftrieb in Langensteinbach für 3,3 Mio. € erschlossen. In den Jahren 2022/2023 folgenden die Erschließung Holderäcker II in Spielberg mit 2,6 Mio. € und des Mischgebiets Bürgerstraße in Mutschelbach mit 1,2 Mio. €. Bereits jetzt ist uns klar, dass die Nachfrage nach gemeindlichen Bauplätzen das Angebot übersteigen wird. Eine weitere Maßnahme in Mutschelbach wird die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens für 800.000 € sein. Hierbei wird der inzwischen gesetzlich vorgeschriebene zweite Ablauf geschaffen um auch den Hochwassern der Zukunft gewappnet gegenüber zu stehen. Finanziell betrachtet haben wir diese „Sicherung“ für die Zukunft auch mit diesem kompletten Zahlenwerk vollbracht. Der Haushaltsplan 2021/2022 ist geprägt von sehr geringen Kostensteigerungen in den beinflussbaren Bereichen, leider jedoch auch von wegbrechenden Steuereinnahmen, geringen Finanzzuweisungen, höheren Umlagen. Wie bereits dargestellt stehen uns zwei schmale Jahre bevor. Um dem wirtschaftlichen Trend entgegen zu halten und antizyklisch zu handeln wird weiterhin sinnvoll und zielgerichtet investiert, daher enthält dieser Haushalt auch Rekordinvestitionen mit 36,5 Mio. € in den nächsten zwei Jahren und 58,2 Mio. € in den kommenden fünf Jahren. Dem stehen immerhin investive Einzahlungen durch Förderungen und verkaufen in Höhe von 29,6 Mio. € gegenüber.   Abschließend möchte ich mich bei dem Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen bedanken.“

V.l. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt und Bürgermeister Jens Timm mit dem Haushaltsplan 2021/2022. Foto: Gemeinde Karlsbad

Haushaltsrede Jürgen Herrmann (Freie Wähler) – abgedruckt nicht gesprochen

Das Jahr 2020, in welchem die Menschheit eine „neue“ Pandemie- Erfahrung mit dem COVID-19 Virus machen musste, wird sich in unsere Erinnerung einbrennen und in den Geschichtsbüchern ihren Platz finden. Das Ausmaß übersteigt alles, was es an Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg gab. Deutschland erlebt die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Folgen der Pandemie hat jeden einzelnen von uns, sowie unsere ganze Gesellschaft hart getroffen. Einschränkungen im täglichen Leben, von sozialen Kontakten sowie massiven Beeinträchtigungen des Wirtschaftsgeschehens zwingen uns zum Umdenken. Unter diesen Rahmenbedingungen stellen wir einen HH-Plan für2021-22 auf, der wegen der schwer zu kalkulierenden Pandemie, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, Risiken für unser Zahlenwerk birgt. 2,8 Mio. € Corona-Aufwendungen (Mindererträge Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, Freibad, etc./1,9 Mio. € Erstattung vom Land BW) wurden uns auf Grund unserer Fraktionsanfrage im Juli von der Verwaltung dargestellt. Einer der größten griechischen Philosophen der Antike Demokritos von Abdera (460 – 371 v.Chr.) gibt uns hierbei die Richtung vor „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“.Unter diesen zusätzlichen Unwägbarkeiten durch die Pandemie setzten wir bei der Aufstellung des HH die Ziele:

- Pro-Kopf-Verschuldung in Grenzen zu halten

- das Machbare anzugehen

Einen ausgeglichenen HH erreichen wir über eine Rücklagenentnahme von 5,4 Mio./2021 und 6,6 Mio./2022. Dank der Karlsbader Wirtschaftskraft und des guten Wirtschaftens unserer Verwaltung ist diese Rücklage in den letzten Jahren auf über 20 Mio. € angewachsen. Wir können somit Investitionen von 10,7 Mio. € in 2021 sowie 9 Mio. € in 2022 tätigen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jens Timm, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, geehrte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse. „Den Mut haben wir, ob das Glück sich einstellt wird die Zukunft zeigen!“ Im Haushaltsjahr 21/22 gehen wir in die zweite Hälfte unseres 2019/20 begonnenen Großprojektes Schulsanierung. 10,5 Mio. € sind hierfür veranschlagt. Wir liegen gut im Zeitplan und hoffen nach insgesamt 4 Jahren auf eine finale Schlussabrechnung, um die Rahmenbedingungen des Förderbescheids auch einzuhalten. Dies ist zusammen mit dem Ausbau der Infrastruktur für die DSLBreitbandverkabelung in Karlsbad ein Meilenstein für die Digitalisierung zur Schule 4.0 in allen Ortsteilen. 3,4 Mio. € in 21/22 sind für diese Infrastruktur in Karlsbad veranschlagt. Eine gute Internetverbindung ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben, Versorgung der Bürger*innen und dem Gelingen von Homeoffice und Homeschooling. Im Rahmen des Digitalpaktes wurden aus Fördermitteln 300 IPads angeschafft und den Schulen zur individuellen Verwendung übergeben. Nachdem 2016 der Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach beschlossen wurde und in diesem Jahr ein Architektenwettbewerb stattfand sind im Doppelhaushalt insgesamt 1,7 Mio. € für deren Realisierung bereitgestellt. Überrascht wurden wir im November vom Umfang, der Dringlichkeit und dem finanziellen Aufwand für die Sanierung Schelmenbusch- und Jahnhalle, 8-9 Mio. € standen im Raum. In der HH-Beratung am 14. Nov. stellte unsere Fraktion den Antrag eine Sondersitzung für ein umfassendes „Hallenkonzept“ der Gemeinde Karlsbad durchzuführen. Dem wurde auch so entsprochen. Es soll auch die Sporthalle in Mutschelbach beinhalten, für die zusammen mit dem dortigen Baugebiet Gelder eingestellt sind. Weitere Fraktionsanträge betrafen das Thema Photovoltaik und die Darstellungen der Gemeinde Karlsbad in den Social Media Kanälen. Anstatt den Vorstellungen des Landes zu entsprechen Photovoltaik entlang der BAB und im speziellen Fall den „Welschen Wiesen“ (Ortslage Mutschelbach, hochwertige Böden, bereits Flächenverbrauch durch BAB-Neubau) zu realisieren, beantragten wir zu prüfen, ob Photovoltaik auf der Mülldeponie Ittersbach realisierbar ist. Bezüglich des Instagram Accounts „Gemeinde Karlsbad“ möge die Verwaltung die Social Media Strategie dem Gemeinderat vorstellen.

Karlsbader Betriebe in der Corona Zeit!

Die Freien Wähler freuen sich, mit angeregt zu haben, dass die Gemeinde zusammen mit dem DKS Aktionen einleitet bzw. eingeleitet hat, um Einzelhandel, Gewerbetreibende und Gastronomie zu unterstützen. Aktuell präsentieren sich die Karlsbader Betriebe mit der Aktion „Trotz Abstand, mit Herz und offenem Ohr in Corona Zeiten!“ kostenlos in den Werbeplattformen der Gemeinde Karlsbad. Der Aufreger des Jahres waren die Bestattungsgebühren. Nachdem die Friedhofsgebühren 2013 das letzte Mal mit 47% Kostendeckungsgrad kalkuliert und beschlossen wurden gab es im Oktober einen neuen Anlauf mit Ziel 80% Deckungsgrad. Nach längerer und intensiver Diskussion fiel die Entscheidung für die neue Gebührenkalkulation knapp aus, die Fraktion sah die Entscheidung überaus kritisch. Neu ist das Sternengrab und die Kostenaufteilung in anteilige Grabnutzungsrechte, Trauerhalle, Kühlzelle und Bestattungsgebühren. Eine positive Nachricht in Corona Zeiten stellt die Senkung der Wasser-, Abwasser-, und Niederschlagswassergebühren für 21/22 dar. Grund hierfür ist die Kostenüberdeckung der letzten 2 Jahre. Enttäuschung macht sich in Mutschelbach bezüglich des Lärmschutzes, auf der 180m langen Autobahnbrücke der A8 breit! Dem Versprechen gegenüber der BIAM für verbesserten Lärmschutz zu sorgen, folgen von Landes- und Bundespolitikern keine Taten. Rückzug auf Formalien, wie z.B. kein Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Lärmschutzwand. Regierungspräsidentin Felder gab uns zu diesem Thema die Auskunft, dass der Bund der Auftraggeber ist und außer 120km/h für PKW und 80 km/h für LKW, sowie in 4-5 Jahren Flüsterasphalt nichts zu machen sei. Bedauerlich, dass der Verkehrsminister der BRD seinen Wahlkreis nicht hier hat, denn dann könnte in Mutschelbach des Nachts wieder ruhig geschlafen werden! Die dieses Jahr verabschiedete Stellplatzsatzung soll künftig für eine Entzerrung der Parksituation bei Neubauten bzw. Umbauten sorgen. Als Ergänzung steht in Karlsbad ein Parkraumkonzept aus, das wir dringend einfordern. Auch der Radverkehr steht im besonderen Blickpunkt der Gemeinde. In einer gemeinsamen Aktion aller Fraktionen konnte, in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept, eine Planungsrate für eine Radbrücke zwischen Auerbach und Langensteinbach über die L562 eingestellt werden. Dies ist für die Zukunft ein großer Schritt in Richtung Sicherheit und umweltfreundlicher Mobilität in Karlsbad. Die bereits installierten E-Zapfsäulen sind wichtige Maßnahmen für die Mobilitätswende im ländlichen Raum. Wir tragen zum jüngst vereinbarte Klimaziele bei, die Treibausreduktion um 55 % bis 2030 zu erreichen. Trotz Corona und der damit verbundenen Begrenzung von Kontakten lebt das Karlsbader Programm „Gutes Älterwerden“ weiter. In der 2. Jahreshälfte fanden hierzu Webinare statt. Auch der Neustart der Jugendbeteiligung vom November 2019 wurde weiterverfolgt. Die Fortschreibung des Leitbildes des Agendarates bis 2030 begrüßen und unterstützen wir ebenfalls sehr. Welche Auswirkungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Windkraftplanung, der Region, im November 20, auf das Vorranggebiet in Karlsbad hat, ist derzeit nicht absehbar, da die Begründung des Urteils im Detail noch nicht bekannt ist (170 Punkte gingen in die Klagebegründung ein). Die Karlsbader wirtschaftliche Realität spiegelt die Gewerbesteuer wider, die im HH 2020 bei 8.5 Mio. € lag (aktuelle Zahl). 2021 wird mit einem Rückgang auf 4,5 Mio. € bzw. 2022 auf 5,5 Mio. € gerechnet. Die Fraktion ist überzeugt, dass wir mittels nachhaltiger Beschlüsse auch weiterhin den bereits gut aufgestellten Gewerbe –Mix fördern müssen, um weiterhin Spielräume für die Zukunft zu haben. Hierzu belassen wir die Hebesätze aus dem letzten DHH. Eine wichtige Rolle im DHH spielt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer deren Ansatz 2020 bei knapp über 12 Mio. € lag und für den Doppelhaushalt 21/22 bei prognostizierten 10,2 bzw. 10,5 Mio. € liegt. Wir werden 2021/22 bei einer Pro Kopf Verschuldung von 255 € bzw. 551 € liegen. Der Haushalt 2021-22 ist bezüglich der Investitionen kein Wunschkonzert. Nicht allen Anmeldungen der ORäte konnte Rechnung getragen werden. Die verbliebenen Gestaltungsspielräume für die Investitionen können beispielhaft an folgenden Projekten festgemacht werden:

Sanierungsprojekt gesamtes Schulzentrum 2.Hälfte 16,4 Mio. €, Breitbandverkabelung Infrastruktur 3,4 Mio. €, Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach 1,7 Mio. €, Sanierung nach AKP 500 T €; Umsetzung Radverkehrskonzept 490 T €; Austausch Straßenbeleuchtung 500 T €.

Weitere Ortsbezogene Maßnahmen:

- Langensteinbach:

Erschließung Baugebiet Schaftrieb 3,3 Mio. €; Ausbau St. Barbara-Strasse 1,2 Mio. €; Wasserversorgung Steinig 650 T €; Anschluß Freibad an Nahwärme 75 T €,

- Ittersbach:

Erneuerung Pfinzbrücke 88 T €; Eichgasse 730 T €; Heimatmuseum Anstrich, Elektro etc. 100 T €; Dachsanierung Wasenhalle 200 T €; VfR Renovierung Clubhaus 50 T € (Ausnahme, da in der Vergangenheit keine großen investive Zuschüsse abgefragt)

- Spielberg:

Baugebiet Holderäcker II, 1,75 Mio. €; Generalsanierung ev. Kindergarten 490 T €; Zukunft „Traube“ derzeit noch nicht klar / Gelder eingestellt

- Mutschelbach:

Erschließung Baugebiet Kleingewerbe, KTZV, Sporthalle 860 T€; Entwässerung Fröschlesberg 120 T €; Ertüchtigung Hochwasserrückhaltebecken 800 T €; Sanierung Toilettenanlage Sommerfesthalle 40 T € Fassade Grundschule 30 T €;

- Auerbach

Geschotterter Feldweg Auerbachtal 150 T €; Toilette im UG/Kernzeit Grundschule 30 T €. Die Feuerwehr, als wichtige Einrichtung unserer Kommune, erhält als Ersatzbeschaffung einen LF10 sowie MTW (420/80 T € /

Ittersbach); MTW (75 T € / Auerbach); MLF10 (260 T € / Langensteinbach) sowie einen Kdo-W für den Kommandanten.

Das Feuerwehrkonzept Stand 2020 wird fortgeführt. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt unsere Fraktion, dass die Zuweisungen und Zuschüsse auch weiterhin als Freiwilligkeitsleistung, wenn auch in gedeckelter Höhe und Zeitraum, an unsere Vereine und kirchliche Einrichtungen für Maßnahmen gegeben werden. Auch die finanzielle Unterstützung, damit die Altpapiersammlung weiter attraktiv bleibt, begleiten wir einstimmig. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen und als materielles Zeichen der Wertschätzung. Insgesamt wollen wir Freie Wähler mit all unserer Arbeit erreichen, dass Karlsbad als Industrie- und Gewerbestandort sowie als Wohnort weiterhin für alle Altersstufen attraktiv bzw. des Wohnens wert ist und auch der Erholungs-/Freizeitwert nicht zu kurz kommt. Eingedenk der derzeitigen Pandemie danken wir allen Karlsbadern, Ärzten, Krankenpfleger*innen, Mitarbeitern in Seniorenheimen, Lehrer*innen, Sanitäter*innen, Erzieher*innen, Feuerwehrleuten etc. für den Zusammenhalt, die Hilfsbereitschaft und das Engagement in der Gesellschaft. Unser heutiger spezieller Dank an die Verwaltung gerichtet gilt Ihnen Herr Bürgermeister Timm, den Amtsleitern Herrn Kleiner, Frau Goldschmidt, Herr Knackfuß und Herrn Dr. Rösch (letztmalig/Pension) sowie allen Bediensteten der Verwaltung, die an diesem HHP mitgewirkt haben und die auch sonst verantwortungsvoll ihren Dienst leisten. Uns bleibt, wie immer, bezüglich der nicht erfüllten Wünsche das Prinzip Hoffnung für den nächsten HHP, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land sowie hohe Wachstumsraten, also Besserung der Finanzen und ein ausgewogenes Konzept das eine zufriedenstellende Fortentwicklung und Investitionen in allen Ortsteilen beinhaltet. Des Weiteren gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, Institutionen, den ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer schönen Gemeinde Karlsbad tätig sind. Die Freien Wähler werden dem HHP 2021/22 sowie dem Finanzplan 2023 bis 2025 zustimmen. Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben möchte ich im Namen der Freien Wähler Fraktion sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen, aber auch der Presse, für die Zusammenarbeit 2019/20 hier im Rat danken, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2021 neue Perspektiven, Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen. Weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad und vor allem: bleibt gesund!

Haushaltsrede Roland Rädle (CDU) – abgedruckt nicht gesprochen

CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2021-2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Pressevertreter:

Die Zukunftskommune Karlsbad

Wahrscheinlich kommt keine Haushaltsrede 2020 ohne Corona aus. Schlagzeilen gibt es genug: Schwerste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit, Koordinaten verschoben, Krisenmodus, Nothaushalt. Welche Auswirkungen hat das auf die Zukunftskommune Karlsbad? Oder ist das die falsche Frage? Ich meine ja. Lassen wir uns nicht den Blick vernebeln durch eine dramatische Pandemiesituation, die selbstverständlich zur Bewältigung der Kräfte aller bedarf, auch der unsrigen. Aber der Blick einer Zukunftskommune muss weit über die aktuelle Situation hinausgehen, muss mindestens das nächste Jahrzehnt in den Blick nehmen. Und wir können konstatieren: Karlsbad hat sich seit der Finanzkrise 2009 prächtig entwickelt, in den guten Jahren haben wir Liquidität aufgenommen und Rücklagen gebildet. Insofern sind auch in den kommenden Haushaltjahren notwendige Investitionen möglich. Unser neuer Doppelhaushalt 2021-2022 ist mutig, aber nicht riskant.

Selbstverständlich müssen wir in den beiden kommenden Jahren tief und schmerzhaft in die Rücklage greifen, wenn die prognostizierten Zahlen so eintreten. Aber genau für solche Situationen sind Rücklagen vorgesehen. Und für die Folgejahre im Finanzzeitraum zeigen die prognostizierten Zahlen eine solide Einnahmesituation auf. Aus diesem Grund belassen wir auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau. Wasser- und Abwassergebühren werden sogar etwas günstiger. Lediglich die Bestattungsgebühren steigen an. Das ist aus Kostendeckungsgründen dem Umstand geschuldet, dass wir in Karlsbad auf 6 Friedhöfen die Infrastruktur vorhalten und in Langensteinbach nach Jahrzehnten der Planung eine neue Friedhofshalle mit  einem Aufwand von 1,7 Millionen realisieren werden. Die Einwohnerzahl von Karlsbad liegt seit etwa 10 Jahren bei gleichbleibend knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürgern. Eine gleichbleibende Einwohnerzahl sagt aber wenig über die Entwicklung von Karlsbad in diesen 10 Jahren aus. Selbstverständlich erleben wir Veränderungen: In der Bevölkerungsstruktur, in den Ortsbildern, in der Infrastruktur. Die Frage ist dabei, wie sehr wir uns bei diesen Veränderungen steuern lassen oder wie stark wir Veränderungsprozesse selbst gestalten.  Der zentrale Aspekt einer kommunalen Entwicklung ist die Nachhaltigkeit der beschlossenen Maßnahmen. Nachhaltigkeit eben nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern Nachhaltigkeit als Prüfkriterium für alle laufenden und geplanten Prozesse. Karlsbad benötigt ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement.

Welche Bereiche lassen sich nun für die Zukunftskommune Karlsbad auf ihre Nachhaltigkeit prüfen?

1.    Breitbandversorgung

Die digitale Vernetzung von Verwaltung, Industrie, Handel und Gewerbe, Schulen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentrales Zukunftsthema. Karlsbad kommt gut voran, im Haushalt sind für20 21-2022  3,4 Millionen vorgesehen,  insgesamt 5,4 Millionen bis 2025. Die Förderzusagen wurden deutlich auf 3,5 Millionen erhöht. Alle Schulen sind mittlerweile mit Glasfaserverbindungen versorgt. Aber Karlsbad kommt nicht schnell genug voran. Die Netzinfrastruktur zu den Privathaushalten darf nicht der Flaschenhals sein, der Homeoffice-Arbeitsplätze und die bessere Erreichbarkeit von Schülerinnen und Schülern per Internet einschränkt. Die bisher hemmende Aufgreifschwelle fällt 2021, die CDU-Fraktion kann sich gut vorstellen, zum entsprechenden Zeitpunkt über zusätzliche Investitionen zu beraten.  

2.    Bildung

Hier ist Karlsbad nicht nur eine echte Vorzeigegemeinde, sondern überregionaler Bildungsstandort. Grundschulen in den Ortsteilen sind bei uns garantiert und weitgehend auch saniert. 16 Millionen fließen in die Sanierung von Realschule und Gymnasium, davon knapp die Hälfte aus Fördermitteln. Die Gemeinschaftsschule mitgerechnet werden ab 2019 betrachtet 22 Millionen für das Schulzentrum eingesetzt. in das Schulzentrum investiert.  Investitionen in Bildung sind wahrscheinlich im Fokus von Nachhaltigkeit nicht zu toppen.

3.    Wohnen

Wohnraum schaffen wird eine zentrale Zukunftsaufgabe bleiben. Allerdings wird sich die Einwohnerzahl durch neue Baugebiete nur unwesentlich erhöhen, weil wir innerhalb Karlsbads Wohnraum eher verlagern. Nachverdichtung erfolgt, je nach Antragstellung, teilweise zufällig. Hier müssen wir uns zukünftig mit Wohnkonzepten beschäftigen, die im präventiven Sinn strukturelle Entwicklungen mittel- und langfristig steuern. In den beiden neuen Baugebieten Schaftrieb in Langensteinbach und Holderäcker II in Spielberg wird eine Einzelhausbebauung nur teilweise realisiert werden können, weil zu gleichen Anteilen auch Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau zu bezahlbarem Wohnraum führen müssen. Ohnehin muss für zukünftige Baugebiete bereits im Vorfeld eine Bauleitplanung zum Tragen kommen, die den Aspekt des Klimaschutzes besonders prüft.

4.    Mobilität

Mobilität wird von Zukunftsforschern als Thema auf Platz 1 gesetzt. Mobil sein und mobil bleiben hängt eng mit einer guten Lebensqualität zusammen. Karlsbad hat Mobilitätsformen unter die Lupe genommen: Fußgängercheck, Fahrradkonzept, Stellplatzverordnung, ÖPNV-Verbindungen und geht die nächsten Schritte. Finanziell wird im nächsten Haushalt die Umsetzung des Fahrradkonzeptes zu Buche schlagen, zunächst die Planungsrate für eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Auerbach und Langensteinbach. Auch zur besseren Erreichbarkeit des Klinikums Karlsbad-Langensteinbach durch eine neue Bushaltestelle ist die Kommune bereit, einen finanziellen Beitrag von 360.000 € zu leisten. Was für die kommenden Jahre noch fehlt ist ein Verkehrsentwicklungsplan, der alle Mobilitätsformen in ihrer Vernetzung betrachtet.

5.    Versorgung

Versorgung umfasst vieles. Was die Nahversorgung angeht, können wir in Karlsbad mehr als zufrieden sein. Alles für den täglichen Bedarf kann lokal eingekauft werden. Wir ziehen eher noch Kaufkraft an. Auch die Gesundheits- und Pflegeversorgung ist gut. Über das Klinikum hinaus sind wir mit Haus- und Fachärzten versorgt, wobei die Hausarztsituation im Sinne von Nachhaltigkeit durchaus kritisch betrachtet werden muss. Eventuell muss die Gemeinde in Zukunft hier unterstützend eingreifen.   Besondere Bedeutung wird in den nächsten Jahren die Wasserversorgung haben. Während im letzten Haushaltsplan das Thema Regen- und Abwasser mit dem Thema Retentionsfilter fast 4 Millionen verschlang, werden wir im jetzigen Doppelhaushalt und den Folgejahren die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser in den Vordergrund stellen. Der Wasserbehälter Sallenjagen muss für über eine Million Euro erneuert und vergrößert werden. Dafür wird sichergestellt, dass auch in den immer längeren Trockenperioden qualitativ hochwertiges Frischwasser aus dem Hahn fließt. Das diese Selbstverständlichkeit zur Herausforderung wird und nur mit immer höherem Aufwand zu erhalten ist, sollte uns zumindest nachdenklich stimmen.

6.    Wirtschaft

Karlsbad kann sich glücklich schätzen, was seine Wirtschaft angeht. Besonders in Krisenzeiten ist die große Anzahl von Betrieben und der gesunde Branchenmix das Sicherheitsnetz, um allzu tiefe Dellen auf der Einnahmenseite zu vermeiden. Insofern gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, die in Karlsbad nicht nur eine hohe Anzahl an Arbeitsplätzen vorhalten, sondern über die Gewerbesteuer eine zentrale Säule der Gemeindeentwicklung darstellen. Im Gegenzug bleiben die Hebesätze unverändert auf einem gemäßigten Niveau.

7.    Freizeit, Sport und Kultur

Familien sind angewiesen auf Begegnungsmöglichkeiten und müssen daher im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Damit ist keine rückwärtsgewandte Idealisierung der Familie gemeint, sondern eine bedarfsorientierte Steuerung für alle Altersgruppen. Wir setzen Gelder ein, um die Teilhabe von Jugendlichen an Meinungsbildungsprozessen zu fördern, wir unterstützen das Konzept des „Guten Älterwerdens“ und wollen es auch fortführen. Wir fördern Vereine, in diesem Jahr gibt es einen pandemiebedingten Sonderzuschuss. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass die Orte der Erholung in der Kommune ebenfalls einen erhöhten Finanzbedarf aufweisen. Die (Sport-)Hallen sind fast 50 Jahre alt und bedürfen grundlegender Sanierungen, die enorme Summen verschlingen werden. Das Schwimmbad hat in diesem Jahr deutlich höhere Verluste aufzuweisen, das Schwimmbadgebäude ist ebenfalls in einem sanierungswürdigen Zustand. Der Wald wird immer mehr zum Sorgenkind, der Waldwirtschaftsplan wird zum Waldpflegeplan mit steigenden Kosten. Karlsbad hat bei einer Gemarkungsfläche von 3800 ha einen Waldanteil von 42%, das zeigt die gewaltige Aufgabe der Erhaltung. Aber Sporthallen, Schwimmbad und Wald sind an Bedeutung gewinnende Naherholungsorte, die wir dringend erhalten müssen. Insofern ist uns auch wichtig, dass die Kommune das Gelände und Gebäude des Minigolfplatzes in die Finanzplanung aufgenommen hat.  Vor dem Ausblick und dem Dank noch ein zentraler Gedanke: Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine Aufgabe möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Subsidiarität bedeutet also zuallererst die Verantwortung des Einzelnen oder der Familie. Erst wenn die Kräfte des Einzelnen nicht ausreichen, kommt Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Wie in den vorherigen Ausführungen dargestellt, muss die Kommune Karlsbad vieles leisten. Insofern ist es auch legitim, Leistungsempfänger an Kostensteigerungen zu beteiligen oder höhere Kostendeckungsgrade anzustreben.

Ausblick

Trotz erschwerten Rahmenbedingungen bleibt die kommunale Handlungsfähigkeit von Karlsbad erhalten. Wir leisten unseren solidarischen Beitrag. Ungeachtet geringerer Schlüsselzuweisungen bezahlen wir unsere Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage, letztere mit ca. 7 Millionen Euro pro Jahr. Vielleicht müssen wir unsere möglichen Zukunftsressourcen in Karlsbad noch stärker in den Blick nehmen, z.B. die Schulen enger mit der Kommune zu vernetzen oder die Potentiale des Alters stärker einbinden. Und wir müssen die digitale Chance nutzen. Gesellschaftliche Herausforderungen werden vor Ort gelöst, die Zukunft wird in den Kommunen und von den Kommunen geschaffen. Die Zukunftskommune Karlsbad kann zuversichtlich nach vorn blicken, gerade jetzt in diesen besonderen Zeiten.

Dank

In diesen besonderen, verwirrenden Zeiten hat sich aber gezeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Karlsbad funktioniert. Selten wurde offensichtlicher, was das Ehrenamt zu leisten in der Lage ist, sei es durch Vereine, Kirchen oder Pfadfinder. Insofern geht der Dank der CDU-Fraktion in diesem Jahr besonders an alle Ehrenamtlichen, die zum Gemeinwohl beitragen. Ohne Moos nix los, deshalb ebenso ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihre Steuern und Abgaben zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben beitragen...Ein weiterer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen des neuen Gemeinderates, für einen wertschätzenden Umgang miteinander, auch bei durchaus unterschiedlichen Meinungen. Auch dieser Haushalt wurde mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein auf den Weg gebracht. Ein Dank gilt auch der Presse, wobei wir uns als Unterzentrum in der lokalen Tageszeitung mindestens eine ähnliche hohe Berücksichtigung wie andere Kommunen wünschen würden. Ein letzter Dank geht an die Verwaltung und Herrn Bürgermeister Timm, die in diesem Jahr Außerordentliches leisten mussten. Das Sitzungsklima ist konstruktiv und auf das Wohl der Gemeinde ausgerichtet. Beim Thema Haushalt gilt der besondere Dank natürlich den Damen und Herren der Kämmerei für das gigantische Zahlenwerk, stellvertretend darf ich Frau Goldschmidt und Herrn Müller namentlich nennen. Sie stehen sicherlich für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzverwaltung. Ich bin ausgesprochen froh, dieses gewichtige Werk in diesem Jahr ausschließlich digital erhalten zu haben. In diesem Jahr dürfen wir auch Herrn Dr. Rösch alles Gute und einen gesunden Ruhestand wünschen. Wir sind froh, dass seine Stelle auch zukünftig als Amtsleitung ausgeschrieben ist. Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2021-2022 mit seinen Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das neue Jahr. Möge es für Sie und ihre Familien mit Gesundheit beschieden sein.

Haushaltsrede Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) – abgedruckt nicht gesprochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Frau Goldschmidt, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Zuhörer, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Pressevertreter. Was für ein Jahr!!! Es wird mal wieder Zeit, einen Haushaltsplan für die Gemeinde Karlsbad zu verabschieden. Wie in den letzten Jahren üblich, wird ein Doppelhaushalt beschlossen, ein Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022. Man könnte sagen, ein Plan für eine Zukunft, die uns allen Sorgen bereitet, die noch mehr als sonst voller Fragezeichen scheint. Selbst heute Abend  ist vieles nicht so, wie wir es gewohnt waren. Hatten nicht die Gemeinderätinnen, die Gemeinderäte, aber auch die Mitglieder der Verwaltung die nacheinander vorgetragenen Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher manchmal nur mit der Aussicht auf ein üppiges Jahresabschlussessen ertragen. Heute wird es kein gemeinsames Essen geben. Mussten die jeweiligen Bürgermeister nicht zittern, ob der scharfen Kritik an ihrem Verwaltungshandeln. Heute zittert unser Bürgermeister höchstens wegen des Querlüftens. Meine Damen und Herren, die Pandemie verlangt uns einiges ab.  Ob im öffentlichen Bereich, bei der Arbeit oder auch im Privatleben – wir müssen uns einschränken und auf Kontakte verzichten, immer in der Hoffnung, im nächsten Jahr das Virus besiegt zu haben. Sicherlich sind die Einschränkungen leider nicht immer für jeden nachvollziehbar und scheinen dem einen oder anderen unverhältnismäßig. Auch damit müssen wir umgehen und Verständnis für mitunter sicherlich schwierige Lebenssituationen haben. Wird allerdings bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit den Beispielen von Sophie Scholl oder auch Anne Frank suggeriert, wir hätten nun wieder eine Diktatur, zeugt das entweder von Dummheit, fehlender Bildung oder es soll unsere Demokratie zerstört werden. Wir finden ein solches Vorgehen ungeheuerlich.

Zum Haushalt

Vor zwei Jahren, bei der Verabschiedung des letzten Haushalts, waren wir uns weitgehend einig, dass wir trotz sehr großer Investitionen einen soliden Haushalt verabschieden konnten. Frau Goldschmidt hatte uns schon angekündigt, dass die Folgejahre nicht so gut verlaufen würden und wir in den Jahren 2021 und 2022 mit Kreditaufnahmen rechnen müssten. Uns allen war klar, dass die Sanierungen am Schulzentrum die Gemeinde über Jahre massiv belasten würden. Aber es gibt auch noch andere wichtige Investitionen in der Gemeinde, die nicht immer verschoben werden können. Im Planungszeitraum 2021 und 2022  tritt nun  eine Situation ein, die einen  auf den ersten Blick schwindlig machen könnte, bei genauem Hinsehen aber doch noch beherrschbar scheint. Die Einnahmen in den Jahren 2019 und 2020 waren glücklicherweise besser als noch im Haushaltsplan prognostiziert. Das war sehr erfreulich. Zwischenzeitlich ist die Rücklage auf über 21 Millionen angewachsen. Es wurde sogar schwierig, die Gelder sinnvoll und zinsbringend anzulegen. Auch deswegen erfolgte die Investition in die Netze BW von über 5 Millionen Euro. Klingt solide. Nun werden allerdings die guten Einnahmen der letzten beiden Jahre zu erhöhten Abgaben in den beiden Folgejahren führen. Die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage steigen deutlich. In dieser Situation müssen wir uns nun auch noch mit den finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie auseinandersetzen. Insgesamt geht unsere Kämmerei davon aus, dass die Erträge aus Steuern und Zuweisungen zurückgehen werden. Jetzt zahlt sich die gute Haushaltsführung der letzten Jahre aus. So ist unsere Verschuldung auf ca. 4 Millionen Euro zurückgegangen, das entspricht ca. 255 €/Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei über 1600€/Einwohner.  Wir werden in den nächsten 3 Jahren insgesamt 15 Millionen Euro an Krediten aufnehmen und dann bei ca. 1000 €/Einwohner stehen. Einem Betrag, der zwar nicht wirklich erfreulich ist, es allerdings ermöglicht, wichtige Projekte  zu vollenden und Unaufschiebbares zu realisieren.  So muss natürlich die Schulsanierung abgeschlossen werden. Wir investieren weiter in unsere Kindergärten. Die Unterhaltung unserer Straßen und die Instandhaltung der Wasserver- und Entsorgung bleiben wichtige Bereiche. Wir investieren und erweitern den Breitbandausbau, wo immer es uns möglich gemacht wird. Spätestens seit Ausbruch der Pandemie wissen wir, wie wichtig eine halbwegs gute Internetanbindung heutzutage ist.  Wir bauen in Langensteinbach endlich eine neue Aussegnungshalle. Die Zustände waren nicht mehr zeitgemäß. Das Radverkehrskonzept der Gemeinde wird, wenn auch in kleinen Schritten umgesetzt. Das geht uns zwar insgesamt zu langsam, aber der Gemeinderat hat nun immerhin einem fast interfraktionellen Antrag zugestimmt, zumindest einmal 40.000 Euro Planungskosten einzustellen, um die Radwegeverbindung zwischen Auerbach und dem Schulzentrum zu verbessern. Wir sind der Ansicht, dass eine Rad- und Fußwegebrücke über die L 562 zielführend sein würde. Aber das soll nun geprüft werden. Auch die Vereine werden weiterhin von uns gefördert. Soweit so gut. Es gibt aber auch einige Dinge, die leide nicht in unserem Sinne laufen. Da müssen wir deutlich auf die immer noch offene Sozialarbeiterstelle hinweisen. Die Aufgabenstellungen, nicht nur in der Arbeit mit Geflüchteten, sind mit Sicherheit nicht kleiner geworden. Und dann hat uns auch noch Corona bei einigen Entwicklungen zumindest zeitlich zurückgeworfen. Die großen Projekte „Gutes Älterwerden in Karlsbad“, die Fortschreibung des Leitbildes, die Bürgerbeteiligung im Allgemeinen  und die Jugendbeteiligung im Speziellen, alles ist zur Zeit auf Eis gelegt.  Für die Zeit nach der Pandemie bleibt einiges zu tun. Wir hatten, auch zusammen mit dem Seniorenbeirat, schon die Hoffnung, mittelfristig einen sogenannten Bürgerbus einzurichten. Die Verwirklichung dieser Idee muss ebenfalls auf nach Corona verschoben werden. Was bleibt?  Es bleibt zu wünschen, dass die Jahr 2021 und 2022 reichlich Regen bringen, auf dass unser Wald wieder gesunden kann. Es bleibt ihnen allen zu wünschen, dass Sie und Ihre Familien und Ihre Freunde gesund bleiben und es bald wieder möglich sein wird, zusammen zu essen und zu feiern. Es bleibt, der Verwaltung zu danken für ihre Arbeit. Es bleibt, mich für Eure Zusammenarbeit im Gemeinderat zu bedanken. Die Fraktion Bündis90/die Grünen stimmen dem Haushalt 2021/2022 zu. Ich wünsche ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und BLEIBEN SIE GESUND!

Haushaltsrede Reinhard Haas (SPD) – abgedruckt nicht gesprochen

Die Gemeinde denkt – Corona lenkt.
Wohl nie zuvor stand eine Haushaltsplanung so sehr im Zeichen einer weltweiten allumfassenden Krise, welche die Gesundheit, die Industrien, das Wirtschaftswesen sowie das Zusammenleben der Menschen bedroht. Es wird länger dauern als ursprünglich angenommen, bis sich die Wirtschaft und die Menschen erholen. Unzählige Arbeitnehmer sind aktuell in Kurzarbeit und Millionen bangen um ihren Arbeitsplatz. Corona bestimmt den Alltag und das Wirtschaftsleben.  Da ist tatsächlich „querdenken“ angesagt – aber auf ganz andere Weise, als es Verschwörungstheoretiker, Allgemeinprotestler und manche Extremisten seit Monaten öffentlich praktizieren. Bei uns geht es um die objektive Erfassung und Bewertung aller Daten, um Realität, Pragmatismus, eine Prise Optimismus und gesunde Vorsicht, anders kann Planung nicht erfolgreich funktionieren. Der Gemeinderat Karlsbad und die Gemeindeverwaltung haben „quergedacht“, die Lage analysiert und das Bestmögliche versucht. Herausgekommen sind die Produkte Haushaltssatzung, DHH 2021/22 und die Finanzplanung 2020 – 2025. Ich werde hier kaum auf Zahlen eingehen, denn diese haben wir alle bereits ausführlich und wiederholt gehört. Die Eckdaten sagen, dass wir die kommenden zwei Jahre mit Einbußen beim Steueraufkommen und den Zuweisungen rechnen müssen. Nachdem im laufenden Jahr 2020 die Gewerbesteuer noch überraschend positiv ausfiel, zeigen sich die Vorboten der sich abschwächenden Konjunktur schon jetzt im Rückgang der Einkommensteuer. Hier müssen wir im laufenden Jahr 2020 mit rd. 0,6 Mio € weniger rechnen. Das wird sich in 2021 und 2022 vermutlich fortsetzen. Bei den künftig sinkenden Schlüsselzuweisungen im Rahmen des bestehenden allgemeinen Solidarpakts ist kein Corona-Einfluss vorhanden, da ja die Steuereinnahmen von 2018 relevant sind. Aber die wichtige, bisher so konstante Einkommensteuer und selbstverständlich auch die Gewerbesteuer können nicht mehr in gleicher Weise sprudeln wie in den Jahren zuvor. Die jeweiligen Jahresergebnisse 2021 und 2022 werden wir mit einem satten Minus abschließen. Eine kräftige Delle auf unserer sonst so ebenen Laufbahn!  Die Gemeinde muss dennoch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Und das tut sie auch künftig. Wir investieren weiterhin und zwar in Bereiche, die von hoher Bedeutung sind.
Die begonnene Sanierung des kompletten Schulzentrums, der Breitbandausbau für besseres, stabileres und schnelleres Internet werden fortgesetzt, die Wasserversorgung in Form des Neubaus Hochbehälter „Sallenjagen“ modernisiert, die Aussegnungshalle Langensteinbach, die Totalsanierung St. Barbara-Straße, das Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach und die angedachte Sanierung der Jahnhalle mit Schelmenbuschhalle sind besondere Herausforderungen. Können wir uns das unter Berücksichtigung aller Finanzdaten und einer etwas unsicheren künftigen Entwicklung überhaupt leisten? Die eindeutige Antwort heute lautet mit gutem Gewissen Ja! Es gibt sogar handfeste Gründe, in die Zukunft zu investieren. Und wir erhalten beachtliche Zuschüsse für einige unserer Projekte. Nehmen wir das Beispiel Sanierung Schulzentrum: Gut, die Maßnahme verschlingt am Ende rund 17 Mio €, aber wir wissen, wie wichtig Bildung ist und wir schaffen hierfür allerbeste Voraussetzungen!
Betrachten wir das Thema Breitband, was vor 5 Jahren startete und uns im Endausbau 2025 rd. 20 Mio € kosten wird: Die längst überfällige und flächendeckende Ausstattung der Haushalte mit gutem Internetanschluss ist bedeutsamer denn je. Die Corona-Pandemie zeigt uns eindrucksvoll, wie wichtig Internet für Berufstätige und Schüler geworden ist. Schnelles und zuverlässiges Internet ist einer der großen Standortfaktoren! Hier müssen Verantwortliche von Berlin über Stuttgart bis Karlsruhe noch mehr Dampf machen! Und wir selbst wollen auch unseren Beitrag dazu leisten! Egal, ob es die verschiedenen Schularten, Gewerbe/Firmen, Selbständige oder Privatpersonen betrifft – alle sind betroffen, sind abhängig und können profitieren.  Und wie sieht es aus bei der Schuldenentwicklung? Aktuell schreiben wir sehr günstige Zahlen, doch der hohe Finanzeinsatz – die genannten Investitionen - im neuen DHH treibt die Zahlen nach oben. Ab 2023 verdoppeln sich die Summen und wir werden mit einer pro-Kopf-Belastung von gut 1000.- € rechnen müssen. Ist das vertretbar? Ja, denn es sind die vorhin genannten unerlässlichen Aufwendungen für Maßnahmen, die uns zukunftssicherer und als Gemeinde attraktiver machen. Und zweifellos schwingt die große Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Zeiten mit.  Eines muss klar sein: Sollten die wegen Corona zu erwartenden Einbußen der kommenden zwei Jahre jedoch weitaus stärker ausfallen, müssen einige Vorhaben der Zukunft nochmals auf den Prüfstand. Wir müssen flexibel bleiben und ggfls. schnell handeln.  Wie ist die Situation bei Rücklagen bzw. Eigenkapital? Karlsbad ist hierbei unverändert stark aufgestellt und kann die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre angehen. Die Gemeinde nimmt viel Geld in die Hand – viele Millionen. In Deutschland bewegen sich die durch Corona bedingten Finanzhilfen der Bundesregierung mittlerweile in astronomischen Sphären und die EZB macht munter mit, indem sie zusätzlich Milliardensummen zur Verfügung stellt. Skeptiker mahnen bereits vor einem möglichen mächtigen „Rums“, einem evtl. Totalschaden. Das nehmen wir nicht an. Corona kann zwar auch uns als Gemeinde schütteln, wird uns aber nicht stürzen. Das ist die beste Botschaft, die wir zum Jahresende senden können. Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan (DHH) und der Finanzplanung einstimmig zu. Wir danken allen, die an der Planerstellung mitwirkten sowie allen aus Gewerbe und Industrie, allen Unternehmern, Arbeitnehmer/innen, allen Steuerzahlern und allen Menschen, die zum Wohl der Gemeinde beitragen.

Haushaltsrede Björn Kornmüller (FDP / Liberale Liste) - abgedruckt nicht gesprochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter. Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nun bereits fast ein Jahr.  Die große Mehrheit der Menschen konnte mit ihren Freiheiten in solchen Zeiten vernünftig und umsichtig umgehen. Freiheitswahrung, Umsichtigkeit, Vernunft aber dennoch auch Zielorientierung und die Erledigung von Notwendigem, dies alles erwarten die Menschen auch zu Recht von Seiten der Politik – vom Kommunalen Gremium bis hin zum Bundestag. Nichtsdestotrotz hat die Corona-Krise bereits großen Schaden angerichtet: Wie viele Familien waren bzw. sind durch Schul- und Kitaschließungen sowie Einschränkungen des dortigen Betriebs unter massivem Druck? Wie viele Menschen fürchten um Ihre wirtschaftliche Existenz? Kurzarbeit, vollständiger Wegfall der Geschäftsgrundlagen für Selbständige und vieles mehr. In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das kommunale Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. In einer solchen Zeit bekommt der stark verwendet Begriff der Nachhaltigkeit nochmals eine eigene Bedeutung: Nachhaltigkeit bedeutet in erster Linie, dass bei allen Entscheidungen stets das Gesamte im Blick behalten werden muss. Wer stets an die Folgen seiner Entscheidungen denkt, sowie daran, was wirtschaftlich umsetzbar ist, der wird schnell feststellen, dass mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgegangen werden muss – aber wir auch Sorge dafür tragen müssen, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden, auch in schwierigen Zeiten. Kurz gesagt, mehr denn je brauchen wir wahrhaftige Realpolitik. Karlsbad bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge. Um diese Lebensqualität aufrechterhalten zu können, muss viel getan werden, denn wir unterscheiden uns nicht mehr so sehr von städtischen Ballungszentren. Karlsbad besitzt und braucht Bildungsangebote jeder Art, Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten, Breitbandversorgung in der Fläche, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Wasser- und Abwasserversorgung, ÖPNV, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist geprägt durch notwendige Investitionen zur Aufrechterhaltung bzw. Schaffung dieser Lebensqualität und gleichzeitiger Kreditaufnahmen. Vorweg: Der Haushalt wird mehr beansprucht als bisher, jedoch wird er nicht überlastet. Die anstehenden Projekte wurden kritisch betrachtet und hinterfragt. Selbstverständlich müssen auch wir durch die Corona-Pandemie insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Es ist ein Haushalt der Vernunft und der unbedingt zu erledigenden Aufgaben. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, um zu verdeutlichen, dass die vorgesehenen Investitionen kein Wunschkonzert, sondern eine Notwendigkeit darstellen und demnach zu Recht Platz im Doppelhaushalt 2021/2022 finden:

Breitband ist moderne Daseinsvorsorge! Digitalisierung benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur – wie absolut unabdingbar dies ist, wurde uns in den vergangenen Monaten mehr als deutlich vor Augen geführt. Im Rahmen einer modernen Daseinsvorsorge übernehmen wir hier Verantwortung, denn moderne Breitbandnetze bringen die Wirtschaft voran als echte Standortfaktoren. Darüber hinaus steigern Sie aber auch den Wert von Immobilien und fördern den Ausbau von E-Government, (also den virtuellen Behördengang) welches wiederum Verwaltungshandeln schneller und kostengünstiger macht und dem Bürger Entlastung bietet. Die Arbeitswelt in den kommenden Jahren wird geprägt sein durch den Überbegriff „New Work“ und beinhaltet in erster Linie mobiles Arbeiten von zu Hause aber auch von jedem anderem Ort. Auch im Jahr 2021 und 2022 investieren wir insgesamt 3,4 Millionen Euro in diesen Ausbau und bis 2025 sind 5,4 Millionen veranschlagt – und natürlich ist dies notwendig.

Ebenfalls indiskutabel notwendig sind Investitionen in die Infrastruktur unserer Kindergärten und Schulen. Der milliardenschwere Investitionsstau in deutschen Kommunen wird durch die Corona-Pandemie nicht besser werden. Dennoch muss uns immer bewusst sein: In einer Zeit in den jungen Familien immer mehr abverlangt wird durch Arbeit, Familiengestaltung und dem Organisieren des schnelllebigen Alltags, muss gewährleistet sein, dass die Betreuung und Bildung unserer Kinder nach gewissen Standards gesichert ist. Allein in zwei Sanierungsmaßnahmen in Spielberg und Langensteinbach investieren wir in den kommenden zwei Jahren 990.000 Euro – und dies ist neben der schon länger andauernden Schulzentrumssanierung nur ein kleiner Auszug.

Auch bei der Kernsanierung des Hochbehälters Sallenjagen in Langensteinbach müssen in den kommenden Jahren 2,4 Millionen Euro alternativlos investiert werden. Die Trinkwasserversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger erlaubt keine Kompromisse. Ebenso sind wir bei den Unterhaltungen und Sanierungen unserer Gemeindestraßen gezwungen das notwendige zu tun.

Die Personalkosten der Gemeinde Karlsbad sind mit einem Ansatz von rund 7,5 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie von rund 7,7 Millionen Euro im Jahr 2022 nur vergleichsweise gering gestiegen – den Tarifabschluss von September 2020 bis Dezember 2022 mit eingerechnet. Wir haben erlebt, dass nur mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst Krisenzeiten bewältigt werden können. Aber auch die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur erfolgreich gestaltet werden, wenn wir ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal dafür besitzen. Um dies zu gewährleisten brauchen wir kluge Konzepte und die Sensibilität für den enormen Fachkräftemangel, welcher durch eine massive Pensionswelle in den kommenden Jahren verschärft wird. Hierzu müssen stets die Rahmenbedingungen überprüft werden, dass es attraktiv ist und auch bleibt, für die Gemeinde Karlsbad zu arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind die Grundlage dafür, dass gute Kommunalpolitik auch ebenso gut ausgeführt wird und somit letztendlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Natürlich stimmt es, dass wir über den anstehenden 5 Jahres Zeitraum Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro zur Finanzierung der Investitionen aufnehmen müssen. Natürlich stimmt es auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2025 von aktuell voraussichtlich 271 Euro/Einwohner auf 1.043 Euro/Einwohner steigen wird. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dieser Wert noch deutlich vom Landesschnitt bei Gemeinden inkl. Eigenbetrieb abweicht (1.658 Euro/Einwohner). Ebenso darf nicht ignoriert werden, dass die reale Zinsbelastung trotz der Aufnahme von Krediten um rund 44.500 Euro sinken wird – in Zeiten von Nullzinspolitik eine logische Folge. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Trotz der Herausforderungen unserer Finanzlage erwirtschaften wir unseren Ressourcenverbrauch. Im Verhältnis zur Bilanzsumme ist das Eigenkapital tendenziell gestiegen und bewegt sich auf einem guten Level. Wünsche gibt es immer viele. Doch was wirklich benötigt wird und sicherlich von diesem Gremium auch debattiert werden muss, sind schlüssige und visionäre Gesamtkonzepte und die Beantwortung vieler weitreichender Fragen: Wie soll unser Karlsbad beispielsweise im Jahr 2050 aussehen? Welche Innerortsstruktur wollen wir unseren Kindern und Enkeln zur Verfügung stellen? Wollen wir innerörtliche Nachverdichtung um jeden Preis und wenn Nein, um welchen Preis? Können wir in der kommunalen Klimapolitik noch konzeptioneller vorgehen, wenn wir doch wissen, dass kommunaler Klimaschutz immer mehr zur einem Wettbewerbs- und Standortvorteil wird? Gerade in Zeiten wie diesen -aber empfehlenswerter Weise auch darüber hinaus - können und müssen wir zeigen, dass Karlsbad ein gesamtes Karlsbad ist und nicht auf einzelne Ortsteile reduziert werden darf. Die Leitlinie muss sein, dass wir zukunftsgerichtete und notwendige Investitionen in die Struktur der Gesamtgemeinde tätigen und daraus – sofern notwendig - auch einzelne Wünsche von Ortsteilen hinter dem Gesamten anstehen müssen, ohne dabei deren Identität zu verlieren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, worauf es ankommt: Politik muss den Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag, ihrem täglichen Leben, Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Unternehmen sind so stark wie deren Rahmenbedingungen – und dies muss in der Kategorisierung der notwendigen Investitionen der Maßstab sein.

Zuletzt ist es auch von meiner Seite aus Zeit, Danke zu sagen: Der Dank geht an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die durch ihren täglichen Einsatz und ihre Steuern bzw. Abgaben die Finanzierung unserer Aufgaben gewährleisten. Weiter möchte ich einen großen Dank an alle Karlsbader Unternehmen und Gewerbetreibenden richten, welche für Beschäftigung sorgen und mit der Zahlung Ihrer Gewerbesteuer einen wesentlichen Teil der kommunalen Einnahmen sichern. Ihnen allen wurde in diesem Jahr noch mehr als sonst abverlangt und dafür haben Sie meinen Respekt. Ferner danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Karlsbad mit Bürgermeister Jens Timm an der Spitze. Ich weiß sehr zu schätzen was Sie alle – über alle Ämter hinweg - leisten. Nun ist es doch auch so, dass in der Geschichte der Gemeinde Karlsbad zum ersten Mal eine Haushaltsrede von einer Partei bzw. Gruppierung erfolgt, welche nicht zu den hier Etablierten gehört. Natürlich auch mit etwas Stolz freue ich mich, dass ich dies heute übernehmen durfte und danke in diesem Zusammenhang allen Kolleginnen und Kollegen im Gremium, allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir noch keine eigene Fraktion hier bilden konnten, so wurde mir in den vergangenen Monaten jederzeit eine hervorragende Mitarbeit und Informationszufluss gewährleistet. Hierfür meinen Dank. Ich stimme dem Doppelhaushalt 2021/2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes und möglichst friedliches Weihnachtsfest sowie ein - vor allem - gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.

Kunden der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen erhalten zusätzlich Bargeld gebührenfrei

Bürgermeister Jens Timm freut sich zusammen mit den Ortsvorstehern Michael Wenz und Hans-Gerhard Kleiner, dass ein banktechnisches Serviceangebot bestehen bleibt. Die Geldautomaten der VR Bank Enz Plus in Mutschelbach (Bockstalstraße 7) und Auerbach (Zehntstraße 1) bleiben mindestens bis 2021 in Betrieb. Zusätzlich können seit Juli 2020 auch Kunden der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen an den Automaten Bargeld gebührenfrei  erhalten. Bürgermeister und Ortsvorsteher appellieren an alle Kunden der VR Bank und der Sparkasse Karlsruhe, das Angebot zu nutzen. Eine entsprechend gute Frequenz helfe, das Angebot auch über Ende 2021 hinaus zu erhalten.