Karlsbader Mitteilungsblatt

Bestehende Satzungen der drei Karlsbader Jagdgenossenschaften müssen grundlegend überarbeitet werden – Versammlungen geplant – neue Jagdverpachtung 2022

In seiner Septembersitzung gab der Gemeinderat grünes Licht für eine vorgesehene neue Struktur der Jagdverwaltung in Karlsbad. Aufgrund des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) müssen die bestehenden Satzungen der drei Karlsbader Jagdgenossenschaften grundlegend überarbeitet werden.BürgermeisterJens Timm erläuterte, dass man beim Regierungspräsidium zu erreichen versuche, dass nur eine Jagdgenossenschaft gegründet werden müsse. Er rechne nicht damit, dass die Behörde dem zustimme. Daher habe man sich entschlossen, den in der Vorlage vorgeschlagenen Weg mit drei Jagdgenossenschaften zu beschreiten

Der Gemeinderat beschloss, dass für die Jagdgenossenschaften „Ittersbach“, „Spielberg“ und „Langensteinbach/Auerbach/Mutschelbach“ im November Sitzungen einberufen werden. Bürgermeister Jens Timm erhielt das Plazet, die Tagesordnungspunkte für die drei Versammlungen aufzustellen und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Karlsbad zu veröffentlichen. Er soll als Versammlungsleiter die Jagdgenossenschaftsversammlungen führen. Petra Goldschmidt ist als Rechnungsprüferin und Hans-Georg Becker als Schriftführer vorgesehen. Ferner beschloss der Gemeinderat, einen Satzungsentwurf für die Jagdgenossenschaften. Zudem ist geplant, dass dem Bürgermeister – wie bisher -  dauerhaft Aufgaben aus der Satzung übertragen werden.

Wie geht es weiter?

Nach Ablauf der drei Jagdgenossenschaftsversammlungen soll dem Gemeinderat im November die aktuelle Karte mit den Jagdrechtsverhältnissen auf dem Gebiet der Gemeinde Karlsbad präsentiert werden. Grundlage hierfür ist ein neues Jagdkataster  welches bereits vorliegt. Es geht dann darum, zu diskutieren, wie die  zukünftigen Jagdpachtverträge zu gestalten sind. Im Anschluss daran wird die Jägerschaft über das Mitteilungsblatt der Gemeinde zur Abgabe von Bewerbungen der neu zu vergebenden Jagdpachten aufgefordert. Vor Ablauf der bestehenden Jagdpachtverträge Ende März 2022 soll der Gemeinderat über die Vergabe entscheiden.

Welche Aufgaben haben die Jagdgenossenschaften eigentlich?

Die Jagdgenossenschaft hat u.a. die Aufgabe, das Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten und zu nutzen Es sollen auf den Zielen des JWMG  angepasste Abschusspläne und Zielvereinbarungen über den Abschuss von Rehwild im Jagdrevier erstellt werden. Zu den Aufgaben gehört auch, für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen, die Art und Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes zu klären sowie den Reinertrag der Jagdnutzung zu verteilen. Organe der Jagdgenossenschaft sind: Die Versammlung der Jagdgenossen und der Jagdvorstand.  

Gesetzliche Grundlage - Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG)

Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) von Baden-Württemberg ist die Grundlage für die Arbeit der Jagdgenossenschaften.

Ziele des Gesetzes sind u.a.:

Die Jagd als naturnahe und nachhaltige Nutzungsform des Grundeigentums und als Kulturgut soll erhalten und weiterentwickelt werden. Dabei werden die öffentlichen und privaten Belange, insbesondere der Belange des Tier- und Naturschutzes und der Tiergesundheit berücksichtigt.

Gesunde und stabile heimische Wildtierpopulationen sollen ebenfalls erhalten und entwickelt werden. Zu berücksichtigende Faktoren sind hierbei gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Belange und der Klimawandel. Diese Ziele sollen in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und den landeskulturellen Verhältnisse umgesetzt werden.  

Auch im Bestand bedrohte Wildtierarten sollen geschützt, ihre Populationen gestärkt und ihre Lebensräume zu erhalten werden. Eine ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung soll nicht durch Wildtiere beeinträchtigt werden.

Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW auf Bürgermeister delegiert

Der Gemeinderat übertrug dem Bürgermeister die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG (Projekt EnBW vernetzt). Dies erfolgt unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss vor der entscheidenden Sitzung ins Gremienportal des Gemeinderates eingestellt wird. Die Bedingung wurde auf Wunsch des Gemeinderates noch zusätzlich in den Beschluss eingebaut. 

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2581

Der Gemeinderat beschloss neue Grundlagen für die Jagd in den Karlsbader Waldgebieten. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Erste öffentliche Veranstaltung in der Gemeindebücherei seit Beginn der Pandemie

Unter der Leitung von Norbert Frensch fand am Freitag, 22. Oktober in der Gemeindebücherei eine szenische Lesung zu Friedrich Hölderlin statt.
Die Werke und Sprache Hölderlins können auf den ersten Blick überfordernd und entmutigend auf die Leserin/den Leser wirken. Durch die gekonnte Auswahl von Texten und deren interessante Darbietung gaben Norbert Frensch und Sigrun Maurer Zutritt zu Hölderlins Welt.

Hölderlins Wunsch nach einer vollkommenen Verbindung mit der Natur zog sich leitmotivisch durch die Lesung. Sie blieb für den Dichter später die einzige Hoffnung in seinem Leben, das er als gescheitert ansah. Er konnte seinen Lebensunterhalt als Dichter nicht bestreiten, seine Arbeit als Hauslehrer empfand er aber als unerträgliches Joch. Auch seine Liebe zu Susette Gontard konnte nicht verwirklicht werden.

Ausschnitte aus Hölderlins Hyperion und seinen Briefen verdeutlichten seine Naturbegeisterung und die daraus resultierende Lebensfreude, zeigten aber auch die Kämpfe, die er mit sich und seinem Dasein austrug.

Durch prägnante Textstellen und Beiträge anderer Dichter und Philosophen, die Sigrun Maurer und Norbert Frensch abwechselnd eindrücklich vortrugen, wurde Friedrich Hölderlin in einen Kontext mit seinen Zeitgenossen, aber auch mit heutigen Denkern und aktuellen Themen gestellt und seine Relevanz, gerade in heutiger Zeit (Stichwort Natur), bekräftigt

Große Dichter prägen die Sprache und wie wir die Welt sehen. Hölderlins Einfluss manifestiert sich beispielsweise in den Gedichten Johannes Bobrowskis und Heinz Czechowskis über den Dichter.

Sigrun Maurer schloss die Lesung mit Hölderlins persönlichstem und eindringlichstem Gedicht „Hälfte des Lebens“ ab. In dessen verdichteter Sprache verschmelzen Hölderlins weltliche und seelische Erfahrungen in Naturmetaphern.

Ausgewählte Musikstücke, die die Lesung ergänzten und die Nähe  der Vortragenden zum Publikum machten den Abend zusätzlich zu einem besonderen Erlebnis, das einem Lust machte, sich noch ausgiebiger mit Friedrich Hölderlin zu beschäftigen. Werke von und über Hölderlin sind natürlich in der Gemeindebücherei ausleihbar.

Weitere Veranstaltungen dieser Art sind in Planung und werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt angekündigt.

Info

Gemeindebücherei Karlsbad             
Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad  

Tel. 07202-9304-460                          

buecherei@karlsbad.de                       

www.karlsbad.de                                

Öffnungszeiten

Montag geschlossen

Dienstag          14.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch          10.00 - 14.00 Uhr 
Donnerstag      14.00 - 18.00 Uhr
Freitag                9.00 - 14.00 Uhr
Samstag           10.00 - 13.00 Uhr

V.l. Norbert Frensch und Sigrun Maurer verschafften den Zuhörerinnen und Zuhörern Zutritt zu Hölderlins Welt. Foto: Gemeinde Karlsbad

Am Dienstag, 19. Oktober 2021 fand erstmalig wieder der traditionelle Kerwemarkt unter Corona-Regelungen statt. Es ist ein Stück weit ein Schritt zur Normalität. Die Gemeinde hofft, dass 2022 wieder ein ganz normaler Markt stattfinden kann. Foto: Gemeinde Karlsbad

Regularien müssen aufgrund der Corona-Lage angepasst werden / Aufteilung des Weihnachtsmarktes auf Rathausplatz sowie Speicherstraße und Karl-Schöpfle-Platz

Bereits Ende September hat sich das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mit dem Städte- und Gemeindetag wie auch mit Vertretern aus der Schaustellerbranche abgestimmt, um festzulegen unter welchen Bedingungen Weihnachtsmärkte stattfinden können. Damit sind den Ausrichtern die Kriterien, unter denen ein Weihnachtsmarkt stattfinden kann, rechtzeitig bekannt. Nun hat die Landesregierung am 20.10.2021 die 2. Änderungsverordnung der 11. Corona-Verordnung beschlossen, die am 28.10.2021 in Kraft tritt. Mit dieser Änderung wurden die zuvor besprochenen Regelungen für Weihnachtsmärkte in die bestehende Corona-Verordnung aufgenommen und sind somit ab 28.10.2021 verbindlich anzuwenden.

Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

a) „Verzehrbereich“

In der CoronaVO ist geregelt, dass im Rahmen von Weihnachtsmärkten der Verkauf von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr und weitere Angebote, die zum Verweilen einladen (wie z.B. musikalische Darbietungen, Aufbau von Sitzgelegenheiten, Fahrgeschäfte), in der Basis- und Warnstufe zulässig sind. Dabei ist nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet; in der Alarmstufe ist der Zutritt nur für immunisierte Besucherinnen und Besucher zulässig. Der Veranstalter (Gemeinde Karlsbad) hat für den „Verzehrbereich“ ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen.

b) „Verkaufsbereich“

Für den Besuch der Warenverkaufsstände ist ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis nicht erforderlich. Dies gilt auch für den Verkauf von Lebensmitteln, die nicht zum sofortigen Verzehr vorgesehen sind.

Bei einem gemischten Verkauf gilt allerdings die Regelung analog des „Verzehrbereichs“.

Aufgeteilter Weihnachtsmarkt

Aus diesen Regelungen folgt, dass der Karlsbader Weihnachtsmarkt in diesem Jahr aufgeteilt werden muss. Für den „Verzehrbereich“ muss ein abgeschlossener Bereich eingerichtet werden. An den Eingängen dieses Bereichs muss bei den Besucherinnen und Besuchern die Einhaltung der sogenannten „3-G-Regelung“ kontrolliert und die Kontaktdatenerfassung vorgenommen werden. Daher werden alle Verkaufsstände, die Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr anbieten und weitere Angebote, die zum Verweilen einladen, vom Rathausplatz in die Speicherstraße und den angrenzenden Karl-Schöpfle-Platz verlagert. Die Zugänge, sowohl vom Rathausplatz als auch von der Straße „In den Schneidergärten“ kommend, werden durch einen Sicherheitsdienst überwacht, um die notwendigen Kontrollen zu ermöglichen. Daher ist bei der Anmeldung schon relevant, genaue Angebote bezüglich des Angebots zu machen, damit eine passende Platzzuteilung durch die Gemeinde erfolgen kann.

Die Warenverkaufsstände (die KEINE Angebote an Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr und keine Angebote, die zum Verweilen einladen, anbieten) verbleiben auf dem Rathausplatz, da dort keine Zutrittskontrolle und auch keine Kontaktdatenerfassung notwendig sind.

Allerdings gilt auf dem gesamten Weihnachtsmarkt – also sowohl „Verzehrbereich“ als auch „Verkaufsbereich“ – generell Maskenpflicht, da der Abstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Natürlich gelten für die Maskenpflicht die in der CoronaVO festgelegten Ausnahmen und auch beim Essen und Trinken kann die Maske abgenommen werden.

Wir bitten die Teilnehmer wie auch die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt um Verständnis, dass ein Weihnachtsmarkt „wie früher“ noch nicht möglich ist. Wir sind aber der Auffassung, dass mit den durch das Land festgelegten Regularien ein Weihnachtsmarkt durchaus gut gelingen kann und versuchen diesen für Karlsbad bestmöglich umzusetzen. Die Gemeinde Karlsbad orientiert sich bei den Festlegungen ausschließlich an den landesrechtlichen Regelungen nach der CoronaVO unter denen ein Weihnachtsmarkt überhaupt erst möglich wird und nimmt keine weiteren Einschränkungen vor. Auch die Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes werden wie in den vergangenen Jahren sein.

Schlussendlich ist jede/r Einzelne gefordert, sich an die Vorgaben zu halten und damit zum Gelingen unseres Weihnachtsmarktes beizutragen.

Die interessierten Vereine und Organisationen und sonstigen Teilnahmeinteressenten werden gebeten, ihr Teilnahmeinteresse mit dem Antwortbogen (siehe nachfolgenden Link) bis spätestens 12.11.2021 zu melden. Die Verwaltung wird dann versuchen, im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes möglichst alle Anmeldungen zu berücksichtigen.

>> zum Antwortbogen

Im Juli 2021 veranstaltete die Stiftung ProPolitik eine Preisverleihung im Asamsaal des Ettlinger Schlosses. Verliehen wurden sowohl Individual- als auch Gruppenpreise. Mit dabei: die Politische Jugendinitiative Karlsbad/Waldbronn. Anlässlich eines Gedankenaustauschs mit Herrn Timm möchten wir nun die Gelegenheit nutzen, uns Ihnen offiziell vorzustellen.

Wer wir sind

Unsere Jugendinitiative wurde vor etwas mehr als zwei Jahren als Reaktion auf die Debatten, die infolge der ersten bundesweiten Proteste von Fridays for Future entbrannten, ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt unserer ehrenamtlichen Arbeit stehen im Kern zwei Aspekte: die Aufklärung über die immense Tragweite der gegenwärtigen ökologischen Krise einerseits sowie die Aufklärung darüber, dass der Zusammenbruch ökologischer Systeme unumkehrbar ist, andererseits. Auch wenn inzwischen sicherlich eine Mehrheit der Deutschen die Klimakrise als größtes Zukunftsrisiko identifiziert hat, so besteht nach wie vor eine immense Diskrepanz zwischen wissen und realisieren. Diese Diskrepanz möchten wir durch die Verbreitung aufklärerischer Informationsschreiben auf lokaler Ebene schließen.

Hannah Bastian, Luca Becker, Joshua Gomero. Foto:privat

Naturgemäß sind besonders junge Menschen von den sich abzeichnenden Katastrophen betroffen. Dennoch wird sich den Forderungen der jungen Generation bis heute nicht mit der gebotenen Konsequenz angenommen. Durch die Verbreitung kritischer Texte wollen wir uns daher Gehör in der öffentlichen Debatte verschaffen. Unsere Initiative umfasst eine nunmehr zweistellige Zahl an Unterstützern. Dazu zählen vereinzelt auch Erwachsene, die uns in logistischer und finanzieller Hinsicht unterstützen. Ob Spielberg oder Langensteinbach, ob Etzenrot oder Reichenbach, ob Ittersbach oder Busenbach: all dies sind Ortschaften, die mittlerweile nahezu vollständig von unserer Informationskampagne erfasst wurden.

Was wir tun

Um unsere Texte massenhaft unter die Menschen zu bringen, werden unsere Informationsschreiben klassisch per Wurfsendung in die Briefkästen umliegender Ortschaften eingeworfen. Auf diese Weise konnten bisher rund 25.000 Haushalte erreicht werden – und damit auch Menschen, die sich möglicherweise noch nicht allzu intensiv mit der Klimakrise befasst haben. Sie gilt es dazu anzustoßen, sich tiefgreifende Gedanken zu machen. Etwa Gedanken darüber, ob politische Inaktivität angesichts solch disruptiver Veränderungen überhaupt mit unseren Wertvorstellungen in Einklang zu bringen ist.

Unsere Appelle richten sich in erster Linie übrigens stets an den mündigen Staatsbürger, niemals nur an den passiven Konsumenten. Denn tiefgreifender Wandel ist nur dann möglich, wenn sich politische Rahmenbedingungen grundlegend verändern. Höchste Priorität genießt also das Prinzip der politischen Partizipation, nicht die Entscheidung des Konsumenten an der Supermarktkasse. Politische Partizipation auf die ökologische Frage angewandt bedeutet für uns, unseren Mitbürgern begründet darzulegen, aus welchen Gründen es von Vorteil ist, sich für einen raschen wirtschaftlichen Transformationsprozess, für gesellschaftlichen Wandel und ja: auch für wirksame ordnungspolitische Maßnahmen einzusetzen.

Warum wir tun, was wir tun

Was uns trotz der ernüchternden klimapolitischen Untätigkeit der vergangenen Jahrzehnte dazu antreibt, auch weiterhin aktiv für einen radikalen – im Sinne eines an der Wurzel des Problems ansetzenden – klimapolitischen Kurswechsel einzutreten, ist der Umstand, dass, sobald die finsteren Zukunftsprognosen der Klimatologen eintreten, sich ein jeder in einem stillen Moment der Ehrlichkeit die Frage stellen wird: Warum in aller Welt haben wir nichts getan, als wir noch etwas hätten tun können? Warum haben wir alledem nichts entgegengesetzt? Warum nur haben wir die Füße stillgehalten?

Letztlich bleibt uns also doch gar nichts anderes, als durch unermüdliche Mobilisierungsversuche bis zuletzt einen Beitrag dazu zu leisten, die Erderwärmung im Rahmen unserer sehr begrenzten Möglichkeiten entgegen aller Erwartungen doch noch bei etwa 1,5 °C zu stabilisieren. Manche mögen unsere Mühen als naiv und unsere Haltung als moralischen Überschuss bezeichnen. Wir nennen es: Übernahme staatsbürgerlicher Verantwortung. Verantwortung für unseren Planeten, für unsere Nachkommen und ja: angesichts der schier unaufhaltsam voranschreitenden Erderwärmung auch für unsere persönliche Zukunft. Wir jedenfalls sind zutiefst davon überzeugt, dass es lohnenswert ist, diesen scheinbar aussichtslosen Versuch zu unternehmen. Wenn Sie sich diesen Artikel bis zu dieser Stelle zu Gemüte geführt haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir auch Sie, unabhängig Ihres Alters, im Kreise unserer Unterstützer begrüßen möchten. Falls dieses Interesse auf Gegenseitigkeit beruhen sollte, kontaktieren Sie uns per E-Mail unter: politische.jugendinitiative@gmx.de.

Insektenrepositorium – handfestes Archiv für die Entwicklung der Arten

Selbst in den naturschutzfachlich hochwertigsten Gebieten des Landes gehen die Bestände der Nachtfalter bereits seit Jahrzehnten zurück. Ein aktueller Vergleich von Daten des Insektenmonitorings der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mit historischen Daten des Staatlichen Museums für Naturkunde Karlsruhe belegt diesen dramatischen Trend.

LUBW-Präsidentin Eva Bell stellte die aktuellen Ergebnisse beim Pressetermin im Oktober den Vertretungen der Landesregierung vor. Dr. Andre Baumann, Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und Dr. Claudia Rose, Leiterin der Abteilung Kunst im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg sind hierfür von Stuttgart nach Karlsruhe gekommen.

Baumann: Harte Fakten zeigen massiven Rückgang der Insektenvielfalt

„Die aktuellen Daten des Insektenmonitorings bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen: Die derzeitige Landwirtschaft im Ackerland und auch im Grünland leistet nicht den wirksamen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt, den wir brauchen und uns alle vorgestellt haben“, sagte Staatssekretär Baumann. „Aber die Monitoringergebnisse zeigen auch geeignete Lösungsansätze auf: Schutzgebiete und Landschaften mit einem höheren Anteil von Biotope stärken die Insektenvielfalt.“ Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz würden die richtigen Maßnahmen in enger Kooperation mit den Landwirtinnen und Landwirten ergriffen, hob Baumann hervor. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Er lobte das Insektenmonitoring, das es bisher in keinem anderen Bundesland gebe. Der Staatssekretär sicherte im Namen des Umweltministeriums die Weiterfinanzierung des Projektes zu. Es sei zwingend notwendig, auf langfristige Datenreihen zurückgreifen zu können. Dies zeige auch die aktuelle Auswertung der Beprobung der Nachtfalter.

Nur der Blick zurück kann die Gegenwart einordnen

Bei der Interpretation der in den vergangenen zwei Jahren erhobenen Daten zu den Nachtfaltern bot die vom Naturkundemuseum Karlsruhe betreute Landesdatenbank Schmetterlinge eine einmalige Chance. Für 25 Gebiete ermöglichten die aktuellen Monitoringdaten zusammen mit historischen Angaben einen Vergleich von zwei Zeitfenstern, die die vergangenen 50 Jahre abdecken. Rund 130.000 Datensätze flossen in die Analyse ein.

Nachtfalter: deutlicher Rückgang der Artenvielfalt und der Individuen

„113 der in Baden-Württemberg historisch belegten Nachfalter-Arten konnten auf den untersuchten Flächen nach dem Jahr 2000 nicht wiedergefunden werden. Gleichzeitig kamen 65 neue Arten auf den untersuchten Flächen hinzu. Beide Trends zusammengenommen geht die Artenvielfalt zurück. Besonders betroffen sind beispielsweise die Feuchtgebiete in der Rheinebene“, fasste Bell die zahlreichen Daten zusammen.

Das überraschendste Ergebnis ist jedoch ein Wechsel des Artenspektrums, dessen Ursachen derzeit von den beauftragten Fachleuten analysiert werden. Die Verbreitung von über der Hälfte der Nachtfalter-Arten ist rückläufig, während für ein Viertel der Arten eine Ausdehnung festzustellen ist. Bell erläuterte: „Zwar ist die Ausbreitung von einst seltenen Arten positiv, jedoch liegt darin auch ein Warnsignal. Der größte Teil von ihnen profitiert von den Temperaturanstiegen durch den Klimawandel. Die gefundenen Daten sind daher ein weiteres Anzeichen für den Klimawandel in Baden-Württemberg“.

Ein weiterer negativer Trend ergab sich bei Betrachtung der Individuenzahlen der Nachtfalter. Vorsichtigen Schätzungen zufolge erlitten diese Rückgänge von rund 25 %. Vögeln und Fledermäusen fehlt damit ein wichtiger Teil ihrer Nahrungsgrundlage.

Eine Strategie zur Probensammlung für ein Monitoring mit Weitblick

Diese eindeutigen Erkenntnisse für die Nachtfalter bereits vier Jahre nach dem Start des baden-württembergischen Insektenmonitorings war nur durch den Vergleich von historischen und im Monitoring mit vergleichbarer Methodik erfassten Proben möglich, darin waren sich alle Anwesenden einig. „Die Sammlungen der Staatlichen Museen für Naturkunde in Karlsruhe und Stuttgart sind herausragend und Grundlage für eine Forschungsinfrastruktur, die beiden Museen eine zentrale Rolle beim Thema Biodiversität zukommen lässt“, kommentierte Rose. Sie betonte: „Durch das Insektenmonitoring und eine langfristige fachgerechte Lagerung der Proben mit einer zentralen Anlaufstelle am Naturkundemuseum Karlsruhe ermöglicht das Land Baden-Württemberg auch künftig Forschung zur Artenvielfalt und zu den Folgen des Insektensterbens.“

Das Umweltministerium hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst unter Einbeziehung der anwesenden Einrichtungen konzeptionelle Eckpunkte für ein sogenanntes Biodiversitätsrepositorium vorgeschlagen, um neben der Durchführung eines landesweiten Insektenmonitorings auch mit der Archivierung und Auswertung bundesweit mit gutem Beispiel voranzugehen.

Hintergrundinformation

Das im Jahr 2018 in Baden-Württemberg gestartete landesweite Insektenmonitoring ist ein zentrales Element des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt der Landesregierung in Baden-Württemberg. Es wird von der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg koordiniert und gemeinsam mit den Staatlichen Museen für Naturkunde in Karlsruhe und Stuttgart sowie externen und zum Teil ehrenamtlich engagierten Artenexpertinnen und –experten umgesetzt.

LUBW-Webseite: Insektenmonitoring
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/insektenmonitoring

In der Nacht von Samstag, 30. Oktober auf Sonntag, 31. Oktober wird die Uhr um eine Stunde zurückgestellt.

Geänderter Linienverlauf der S1 und S11 im Karlsruher Stadtgebiet erforderlich

Wie bereits kürzlich in einer größeren Pressemitteilung verkündet, finden von Freitag, 29. Oktober, 22 Uhr bis Montag, 8. November, 4 Uhr umfangreiche Bauarbeiten in verschiedenen Bereichen entlang der Bahnstrecke zwischen Karlsruhe und dem Ettlinger Stadtbahnhof statt. Die AVG-Stadtbahnlinien S1 und S11 sind in diesem Zeitraum auf dem genannten Abschnitt unterbrochen und werden durch Busse ersetzt.
Geänderter Routenverlauf in Karlsruhe erforderlich: Während des genannten Zeitraums verkehren die Linien S1 und S11 auch in Karlsruhe sperrungsbedingt nach folgendem geänderten Routenverlauf: Die Stadtbahnen der beiden Linien verkehren von Hochstetten kommend wie gewohnt bis zur Halte-stelle Karlsruhe Rüppurrer Tor. Ab dort werden die Züge umgeleitet und fahren über die Haltestellen Konzerthaus und Kolpingplatz zum Karlsruher Hauptbahnhof und enden dort. Ab dem Karlsruher Hauptbahnhof verkehren Ersatzbusse zum Ettlinger Stadtbahnhof. Dort können die Fahrgäste wieder zur Weiterfahrt in die Stadtbahnen in Richtung Bad Herrenalb und Ittersbach um-steigen. Zwischen dem Ettlinger Stadtbahnhof und Bad Herrenalb beziehungsweise zwischen dem Ettlinger Stadtbahnhof und Ittersbach pendeln die AVG-Stadtbahnen zu ihren gewohnten Zeiten. Die Stadtbahnlinien S1 und S11 verkehren vom Karlsruher Hauptbahnhof wieder auf ihrem gewöhn-ten Fahrweg über Tivoli in Richtung Hochstetten. Zu den morgendlichen Eilzügen: Die morgendlichen Eilzüge der Linie S1 ab Hochstetten verkehren auf ihrem gewohnten Fahrweg bis zum Karlsruher Hauptbahnhof und anschließend weiter als Linie E über die Haltestellen ZKM und Kühler Krug zum Rheinhafen. Text: AVG

Gemeinderat vergibt Rohbauarbeiten für Neubau einer Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Karlsbad-Langensteinbach

Ende Oktober / Anfang November soll die Bauphase für den Neubau der Aussegnungshallte in Karlsbad-Langensteinbach mit Erdarbeiten starten. Die Gesamtkosten des Projekts sind mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Stehen soll die Aussegnungshalle bis Herbst 2022. Der Gemeinderat gab in seiner Sitzung Ende September 2021 jetzt grünes Licht. Der Auftrag über Rohbauarbeiten mit rund 476.000 Euro erhält die Firma Trautmann aus Karlsruhe. Bürgermeister Jens Timm erläuterte,  dass man, um Planungssicherheit zu erreichen, das erste Gewerk so groß wie möglich gewählt habe. Ob ein Beginn der Bauarbeiten mit einer öffentlichen Veranstaltung erfolgt, werde von den Pandemiebedingungen abhängen und wird noch geklärt.

Die Auftragssumme liegt  ca. 32.000 Euro über der Kostenschätzung und soll, so informiert die Verwaltung in der Beschlussvorlage, teilweise über geringere Ausgaben für das Gewerk Gerüstbauarbeiten gegenfinanziert werden. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß sagte, dass in der Projektgruppe viel Vorarbeit geleistet worden sei. Auch die Gerüstarbeiten würden jetzt vergeben, bei denen ca. 10.000 € eingespart werden.

Das nächste Vergabe-Paket sei für Mitte November geplant. Bei den dortigen Gewerken (u.a. Elektro, Heizung, Sanitär etc.) müsse man mit Preissteigerungen rechnen.

Pläne wurden laufend angepasst

Die Entwurfsplanung des Architekturbüros Adler+Retzbach Freie Architekten PartGmbB, Karlsruhe zum Neubau der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach wurde laufend angepasst. Aufgrund der jüngsten Änderungen werden u.a. die Nebenfunktionsräume insgesamt etwas größer, der Saal  minimal kleiner. In den Bereichen Anlieferung, Waschraum, Kühlraum, Verabschiedungsraum und Aussegnungshalle seien die Ablaufplanungen optimiert worden. Ein größerer und flexiblerer Kühlbereich ist geplant. Verändert präsentiert sich auch die Dachform: Satteldach mit niederer Firsthöhe. Einige Baudaten: 180 Quadratmeter Fläche Aussegnungshalle und geplant bis zu 150 Sitz- bzw. ca. 40 Stehplätze. Im östlichen Bereich entsteht eine Vordachzone mit Sitzbänken und Wasserspielen.

Historie

Im September 2016 fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Aussegnungshalle. Bei der Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2019/2020 waren die Räte sich  einig, dass dem Neubau ein Planungswettbewerb vorgeschaltet werden soll, so wie dies von Bürgermeister Timm vorgeschlagen wurde. Die hierzu extra gegründete Projektgruppe „Aussegnungshalle Langensteinbach“ begleitet seitdem das Projekt mit zahlreichen Sitzungen und Vorarbeiten für die Entscheidungen im Gemeinderat.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2581

Auf dieser Fläche werden in nächster Zeit die Bauarbeiten für die neue Aussegnungshalle beginnen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Moritz Schroth geehrt

Bürgermeister Jens Timm ehrte Mitte Oktober Schwimmmeister Moritz Schroth für einen lebensrettenden Einsatz. Am 8. September gegen 09:30 Uhr lag ein weiblicher Stammbadegast im Karlsbader Freibad unvermittelt regungslos im Wasser. Schwimmmeister Moritz Schroth bemerkte die Person, sprang umgehend ins Wasser und zog sie aus dem Sportbecken. Da keine Atmung und Puls festzustellen waren, begann er mit der Hilfemaßnahme zur Wiederbelebung und musste auch den Defibrillator einsetzen. Ein Familienvater, der mit seinen Kindern am Planschbecken zugegen war, unterstützte ihn dabei. Nach mehreren Zyklen fing die Dame wieder an zu atmen. In stabiler Seitenlage gebracht wurde sie so lange beobachtet, bis der Rettungsdienst eintraf und sie dann übernahm. Der Sohn gab an, dass seine Mutter einen schweren Herzinfarkt erlitten hatte. „Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr schnelles und sachkundiges Eingreifen. Dadurch konnte Schlimmeres verhindert werden.  Schön und dankenswert ist ferner, dass Sie ein Familienvater dabei unterstützt hat“, so Bürgermeister Jens Timm.  

Bürgermeister Jens Timm ehrte Schwimmmeister Moritz Schroth für eine erfolgreiche Rettungsmaßnahme. Foto: Gemeinde Karlsbad

Corona-Folgen bekämpfen

Corona hat zu ausgefallenen Schwimmkursen in ganz Deutschland geführt. In Karlsbad entstand eine Initiative aufgrund einiger bundesweit stattfindender Aktionen um eine Generation von Nichtschwimmern zu vermeiden.

Die örtliche DLRG sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Karlsbad (u.a. das Freibad-Team)  und Bürgermeister Jens Timm setzten sich zu Beginn der Sommersaison zusammen. Das Ziel war, Schwimmlern-Angebote für die Erstklässler zu schaffen. Im Fokus standen dabei die Kinder, die letztes Jahr in die Schule gekommen sind. Diese wären im Pandemie-Jahr 2020 die Haupt-Zielgruppe für die DLRG-Schwimmkurse gewesen. Letztlich konnten 40 Kinder erfolgreich und mit Spaß einen kompakten Projekt-Schwimmkurs in Gruppen zu Beginn der Sommerferien absolvieren. Im Zeitraum zwischen dem 29.07.2021 (erster Ferientag) und dem 14.08.2021 fand die Schwimmkurs AG täglich (außer sonntags) in der Mittagspause (13 - 15 Uhr) im Freibad in Langensteinbach statt. Teilweise nutzten die durchschnittlich 9-10 Ausbilder und Helfer die von ihren Arbeitgebern genehmigte, längere Mittagspause aus dem Home-Office heraus. Diese wurde eingesetzt, um Corona-Selbst-Tests, den eigentlichen Schwimmkurs und natürlich die Vor- und Nachbereitungen durchführen zu können. Bürgermeister Jens Timm freute sich über das Ergebnis. Dank gebühre neben dem Personal und der DLRG auch den Grundschulen, Arbeitgebern und weiteren Helferinnen und Helfern. Text: Gemeinde Karlsbad / DLRG

Fotos: DLRG

Rückgabe der von der Gemeinde erhaltenen Sandsäcke

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir empfehlen ausdrücklich, die bereits ausgegebenen Sandsäcke einzulagern. Dadurch können bei einem weiteren Starkregenereignis schnelle Schutzvorkehrungen getroffen werden.

Falls Sie die Sandsäcke trotzdem zurückgeben wollen, wäre der einfachste Weg, diese ab sofort persönlich im Bauhof zu den Öffnungszeiten abzugeben.

Alternativ können die Säcke vom Bauhof an einem einheitlichen Sammeltermin abgeholt und anschließend vernichtet werden. Informieren Sie in diesem Falle die Gemeindeverwaltung bitte unter Angabe Ihrer Adresse, Telefonnummer  und Anzahl der Sandsäcke. Bitte melden Sie sich hierfür entweder telefonisch beim Garten- und Umweltamt unter der Telefonnummer 07248-9144-800 oder schicken Sie eine E-Mail an  umweltamt@karlsbad.de

Mit freundlichem Gruß

Ihr Jens Timm

Bürgermeister

Happy Home Staging & ReDesign in Karlsbad-Auerbach eröffnet

Bürgermeister Jens Timm besuchte Anfang Oktober zusammen mit Ortsvorsteher Kleiner und Elke Wildenmann von der Wirtschaftsförderung die neu eröffnete Firma Happy Home Staging & ReDesign in Karlsbad-Auerbach.

„Wir bieten einen Home Staging Service an, diese Bezeichnung kommt aus den USA und bedeutet: Ein zu Hause auf die Verkaufsbühne stellen, um für den Immobilienverkauf eine optimale Präsentation zu schaffen! Darüber hinaus bieten wir das ReDesign von Wohnräumen und Möbeln an, das bedeutet, etwas auf eine andere Art wieder neu zu gestalten oder zu designen,“ erklärt Matthias Held.

„Beim professionellen Home Staging bereiten wir eine Immobilie so für den Verkauf vor, dass sie am Markt möglichst viele Interessenten anspricht. Oft hören wir: „Immobilien für den Verkauf aufhübschen? So was braucht man heut zu Tage nicht, die verkaufen sich doch auch so. Das ist richtig, irgendwann verkauft sich jede Immobilie, die Frage ist nur wann und zu welchem Preis. Genau dies kann mit einer guten Immobilienpräsentation beeinflusst werden oder verkaufen Sie Ihr Auto ungewaschen, unpoliert und ohne TÜV?“ ergänzt Sabrina Held.

Das Ziel bei einem Home Staging ist, dem Interessenten auf einem Blick zu zeigen, welches Potenzial in der Immobilie steckt und die Räume in ein Gefühl, genauer gesagt in das „Wie für mich gemacht-Gefühl“ zu verwandeln. Eine Immobilie muss den meisten Menschen bei der ersten Besichtigung spontan gefallen. Genau hier setzt das Home Staging an und trifft den Bauch, damit sich im Kopf etwas bewegt.

„Die Räumlichkeiten werden hierbei von uns ansprechend und zielgruppengerecht mit Möbeln und Wohnaccessoires ausgestattet. Wichtig ist hierbei auch, dass alle Räume gut gereinigt und bei Bedarf gestrichen sind. Durch Helligkeit wirken Räume einfach größer und es entsteht eine angenehme Atmosphäre. Das Ganze wird mit professionellen Fotos für die Verkaufsanzeige abgerundet, denn eine Immobilienpräsentation beginnt mit Fotos und deren Veröffentlichung im Internet,“ ergänzt Sabrina Held. „Es können leerstehende Immobilien, aber auch bewohnte Objekte oder Musterhäuser in Szene gesetzt werden.“

Potenzielle Kunden sind sowohl Privatverkäufer, als auch Makler, Bauträger oder Investoren.

Aus Vorhandenem etwas Neues machen - Nachhaltigkeit

Eine weitere Leistung der FirmaHappy Home Staging & ReDesign ist das Interior ReDesign (etwas auf eine andere Art neu zu gestalten oder zu designen).

„Wir kümmern uns um private Wohnräume, gewerblich genutzte Räume oder die Ferienimmobilie, die in die Jahre gekommen ist,“ so Matthias Held. „Wir beraten, entwickeln Gestaltungsideen und erarbeiten Einrichtungsvorschläge gemeinsam mit unseren Auftraggebern.

Das Besondere am ReDesign ist, dass hierfür nichts Neues angeschafft werden muss. Wir beziehen die vorhandenen Möbel und Wohnaccessoires bei der Umgestaltung mit ein, gehen also quasi auf Möbeleinkauf im eigenen Haus“, betonen die zwei Geschäftsführer.

Nachhaltigkeit ist der Firma sehr wichtig. Sie bietet deshalb das Upcycling (Auffrischen und wieder attraktiv gestalten) alter Möbelstücke an. Es kann sich zum Beispiel um ein Erbstück handeln, das nicht optimal in die bestehende Einrichtung passt und von dem man sich nicht trennen möchte. Die Eheleute Held schaffen es meistens, auch dieses wunderbar in ein Wohnkonzept zu integrieren. „Bei der Umgestaltung eines Möbelstücks achten wir darauf, dass wir die Vorzüge und Besonderheiten hervorheben und nicht einfach überpinseln. Wir arbeiten überwiegend mit Kreidefarben und ökologischen Wachsen,“ erklärt Matthias Held.

Qualifizierte Beratung garantiert

Die Eheleute Held betreiben ihr Unternehmen gemeinsam, Matthias ist durch seine handwerkliche und technische Ausbildung qualifiziert, Holz ist sein Element. Sabrina ist ausgebildete Home Stagerin mit IHK Zertifikat und Mitglied im Berufsverband der DGHR (Deutsche Gesellschaft für Home Staging & ReDesign). Einrichten, dekorieren und optimieren ist ihre absolute Leidenschaft.

Info:

Happy Home Staging & ReDesign, Am Rain 5, 76307 Karlsbad, Telefon: 0162 / 69 65 455

info@happyhome-staging.de

www.happyhome-staging.de

Instagram

Houzz

Auf Etsy hat die Firma Happy Home Staging & ReDesign einen kleinen Shop, mit einem Angebot über umgestaltete Möbel und Accessoires.

V.r.: Bürgermeister Jens Timm, Sabrina und Matthias Held sowie Ortsvorsteher Hans Kleiner. Foto: Gemeinde Karlsbad

Auf den Friedhöfen aller Ortsteile in Karlsbad wird voraussichtlich ab dem 02.11.2021 wieder die Wasserzufuhr abgestellt. Sämtliche Brunnen in Karlsbad werden jedes Jahr zwischen Ende September und Mitte Oktober abgestellt. Karlsbad besitzt insgesamt 7 Brunnen, die zwischen Mai bis Oktober in Betrieb sind. Bei allen Brunnen wird der Wasserverbrauch erfasst. Einige Brunnen – dazu zählt auch der Brunnen am Rathaus Langensteinbach - sind mit einer Wiederaufbereitungsanlage modernisiert worden. Durch diese Technik wird das Wasser aufbereitet und es zirkuliert wie in einem Kreislaufverfahren. Dadurch wird Wasser eingespart.

Schirmherrschaft zum Stammzellspendenaufruf und Fortführung der Registrierungen

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Sie haben sicherlich über die Presse von dem schweren Schicksal von Fredy Pfeiffer gehört der die Diagnose MDS bekommen hat, eine Form von Blutkrebs. Leider ist die MDS vor wenigen Tagen in eine akute Leukämie umgeschlagen. Diese Krankheit kann er nicht allein oder mit medizinischer Hilfe besiegen. Er braucht dringend eine Stammzellentransplantation und damit die solidarische Mithilfe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger im Alter zwischen 17 und 55 Jahren.

Nachdem viele Helfer und Freunde letzten Samstag, 2. Oktober 2021 eine erste sehr erfolgreiche Typisierungsaktion über Blut.eV in der Talblickhalle in Auerbach durchgeführt haben, muss es jetzt weitergehen, um die besagte Nadel im Heuhaufen zu finden.

Alle 12 Minuten erhält in Deutschland ein Mensch die Diagnose Blutkrebs, weltweit alle 27 Sekunden, es kann also jeden treffen!

Doch es gibt ein Mittel gegen Blutkrebs und Sie tragen es in sich -> STAMMZELLEN!

Ich möchte Sie daher persönlich animieren und bitten, an der Online-Typisierung der DKMS teilzunehmen was einfach über einen Wangenabstrich geht. Daher einfach dieses Registrierungsset online anfordern, Wangenabstrich durchführen und über den nachfolgenden direkten Link zurückschicken.

Ich bin der Überzeugung, dass wir noch viele neue potenzielle Spender gewinnen können und übernehme deshalb sehr gerne die Schirmherrschaft für diesen Aufruf. Bitte helfen Sie Fredy und vielen anderen Patienten:

·         Registrieren Sie sich, wenn Sie gesund und zwischen 17 und 55 Jahre alt sind, unter www.dkms.de/fredy

·         Teilen Sie diesen Aufruf über Ihre persönlichen Netzwerke

·         Spenden Sie bitte, damit die DKMS die Spenderneuaufnahme finanzieren kann, da die Registrierung und Typisierung eines Spenders die DKMS 50 Euro kostet.

·         Als gemeinnützige Gesellschaft ist die DKMS bei der Spenderneugewinnung allein auf Geldspenden angewiesen. Jeder Euro zählt! : IBAN DE64 641 500 200 000 255 556, Verwendungszweck über das Aktionskürzel "FIP 001"

·         Wer im Verwendungszweck seine Adresse angibt, bekommt automatisch eine Spendenbescheinigung. Gerne unterstützen wir daher die Initiativgruppe und die DKMS bei ihrem Appell, dass geeignete Stammzellenspender an Blutkrebs erkrankten Menschen helfen. Die DKMS hat mit knapp 11 Millionen registrierten Spendern weltweit die größte Datei für Stammzellspender und ermöglicht so vielen Menschen die lebensrettende Hilfe. Auch Sie und Ihre Bemühungen können dazu beitragen, dass der Kampf gegen die Krankheit und für das Leben gute Erfolgsaussichten hat.

Mit den herzlichsten Grüßen,

Ihr Bürgermeister Jens Timm 

Foto: Privat

Gemeinderat informierte sich beim Waldbegang unter anderem über  Waldpflege, Klimawandel, Naturschutz, Erholung und mehr

Bei immer wieder feuchtem Wetter (Waldwetter) fand Anfang Oktober der Waldbegang des Gemeinderates statt. Nach einem Jahr Corona-bedingter Pause hatten das Forstamt und die Gemeinde Karlsbad wieder zu einem solchen eingeladen. Als Rundgangsgebiet wurde der Distrikt „Großer Wald“ des Gemeindewaldes Karlsbad ausgewählt.

Forstrevierleiter Martin Mußgnug und der Leiter des Landkreis-Forstamtes, Martin Moosmayer, führten Gemeinderäte und Interessierte durch den Wald. Im Verlaufe des ca. zweistündigen und vier Kilometer langen Rundganges veranschaulichte die Forstverwaltung, wie breit ihr Tätigkeitsspektrum ist.

Im Mittelpunkt der Informationen stand der aktuelle Zustand des Waldes nach den Trockenjahren von 2018 bis 2020 und die Wiederbewaldung der Schadflächen. Weiterhin diskutierten die Anwesenden über eine Naturschutzkonzeption für den Gemeindewald. Anhand von sechs Informationspunkten im Wald kamen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Fachleuten ins Gespräch.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Jens Timm Gemeinderäte und Interessierte und freute sich über die trotz des nassen Wetters große Resonanz. Der 1.200 Hektar große Gemeindewald erfülle wichtige Funktionen. Gerade Corona habe deutlich gemacht, wie wichtig der Wald für die Bevölkerung als Erholungsbereich ist. Auch der Holzmarkt müsse sorgsam beobachtet und der Holzverkauf klug gemanagt werden. Die Forstverwaltung erfülle diese und andere Funktionen gut, „Wir sind mit unseren Mitarbeitern und unserem Revierleiter sehr zufrieden“, so Timm. Die Nutzungskonflikte seien im Karlsbader Wald zwar vorhanden, aber nicht besonders ausgeprägt. In anderen Waldgebieten des Landkreises sei dies anders.

„Dem Wald geht es nicht so gut“, so Martin Moosmayer – Forstamtsleiter vom Landkreis Karlsruhe. Von den Sturmereignissen der letzten 30 Jahre sei der Sturm Lothar 1999 am stärksten gewesen. Der Klimawandel mache sich auch im Karlsbader Wald bemerkbar: „Die Trockenphase 2018-2020 hat erhebliche Auswirkungen auf das recht träge Ökosystem Wald“. Es fehle immer noch Wasser. Aus Sicht des Forstes müsste es noch zwei weitere Sommer so regnen wie 2021 um die Wasservorräte wieder aufzufüllen.

Gute Resonanz beim Waldbegang des Gemeinderates

Geschädigtes Fichten-Baumholz

Beim Waldbegang machte die Runde an einem knapp 40jährigen jungen Fichtenwald Station. An diesem kam es in den Jahren 2019 und 2020 infolge Trockenheit zu Borkenkäferbefall. Dem Forstamt sei es gelungen, durch das schnelle Aufarbeiten des Schadholzes größere Schäden zu vermeiden. Trotzdem seien zwei Kahlflächen entstanden. Auf Grund von ersten Naturverjüngungs-Ansätzen bestehe die Hoffnung auf eine natürliche Wiederbewaldung. Allerdings seien die entstandenen Freiflächen für das Rehwild besonders attraktiv. Daher werde versucht, die Naturverjüngung mit einzelnen Gitternetzen zu schützen, erläuterte Mußgnug.

In Bezug auf den Klimawandel pflanze man auch – ergänzend zur Naturverjüngung - trockenresistentere Bäume. So versuche man,  den natürlichen Prozess der Klimaanpassung des Waldes zu beschleunigen.  Der Forst strebe ferner an, von den Plastik-Schutzröhrchen wegzukommen. Plastik gehöre eigentlich nicht in den Wald. Allerdings brauche die Entwicklung von marktgängigen Alternativen noch Zeit, so Moosmayer auf eine kritische Nachfrage zum Plastikeinsatz der Forstverwaltung von GR Roland Rädle (CDU).

Im Vergleich zu Karlsbad seien die Schadflächen im sonstigen Landkreisgebiet erheblich größer, so Moosmayer. Es gebe zum Teil Flächen in der Rheinebene die total ausfallen. Im Karlsbader Wald verzeichne man relativ wenig Schäden und die eigene Forstreviertruppe leiste gute Feuerwehrarbeit. „Im Jahr 2020 gab es 1.000 Kubikmeter Käferholz und seit Jahresanfang bis jetzt nur 100 Kubikmeter“, ergänzte Mußgnug.

Fläche mit geschützter Naturverjüngung

Pflege eines jungen Nadelholz-Mischbestandes nach Sturm Lothar

Weiter wurde eine rund 20’jährige Jungwaldfläche in Augenschein genommen. Sie ist nach dem Sturm Lothar ohne forstliche Pflanzung natürlich entstanden. Die notwendigen Pflegemaßnahmen hätten das Ziel, den Mischwald zu fördern und die zukunftsfähigen Einzelbäume zu stabilisieren. Zur Wertsteigerung werden zukunftsfähige Douglasien geästet. Von den 1.200 Hektar Fläche gebe es ca. 350 Hektar Pflegeflächen. Diese kosten der Gemeinde auch in den nächsten Jahren Geld, so die Botschaft der Forstverwaltung.

Geschädigtes Buchen-Altholz

Erschreckende Eindrücke der Dürreschäden gab es an einer Fläche mit Altbuchen. Die Schäden treten trotz guter Wetterbedingungen 2021 weiter auf und die Absterbe-Prozesse schreiten fast ungebremst weiter fort. Anhand eines über 140jährigen Buchen-Altholzes erläuterte der Forst, wie in solchen Fällen vorgegangen wird. Die Buche vertrage zwar die Hitze besser als andere Bäume. Allerdings solle trotzdem die vorhandene Buchen-Naturverjüngung durch Ergänzungspflanzungen aufgewertet werden. Das Thema Arbeitssicherheit spiele bei der Fällung dieser Altholz-Buchen eine zentrale Rolle. Unter anderem komme inzwischen ein ferngesteuerter und motorbetriebener Fällkeil zum Einsatz. Der Forst demonstrierte den Einsatz dieses Gerätes an einer Fläche. Auch eine Räummaschine zum bodenschonenden Freiräumen von Rückegassen konnte besichtigt werden.

Erschreckend waren die Trockenschäden in einem Buchen-Altholz-Bestand.

Ein elekrischer Fällkeil erhöht die  Arbeitssicherheit der Waldarbeiter. Alle Fotos: Gemeinde Karlsbad

Verkehrssicherungspflicht im Wald

An einer Sitzbank unter einem im Anfangsstadium geschädigten Altbaum informierte der Forst zum Thema Verkehrssicherungspflicht. Das Thema habe durch die Trockenschäden enorm an Bedeutung, aber auch an Aufwand für den Waldbesitzer gewonnen. Dabei unterliegen auch Erholungseinrichtungen im Wald, wie beispielsweise normale Ruhebänke, einer erhöhten Verkehrssicherungspflicht. Es sei nicht einfach, zwischen den Belangen Erholung, Waldnaturschutz und Erhalt von Alt-Bäumen abzuwägen. Von den vier Mitarbeitern des Forstes seien alleine 1,6 Stellen für diese Aufgabe dauerhaft gebunden. Insgesamt müssten 220 Objekte zwei Mal im Jahr aktenkundig kontrolliert werden. Erforderliche Arbeiten werden ebenfalls vermerkt und umgesetzt. Karlsbad habe etliche zu kontrollierende Wege und Einrichtungen wie beispielsweise Waldkulturpfad, Trimm-Dich-Pfad, Baumartenrundweg etc. Hinzu kämen noch 54 Kilometer Straßen und Bahnlinienflächen. 

Naturschutz

Forstamtsleiter Moosmayer informierte darüber, dass der Forst derzeit ein Waldnaturschutzkonzept erarbeite und es danach im Gemeinderat vorstellen wolle. Dabei sei geplant, größere Waldflächen von 2-3 Hektar zu „Mini-Bannwäldern“ zu erklären. Besondere Einzelbäume sollen in diesem Konzept als Habitatbaumgruppen definiert werden. Diese Flächen könnten auch im Ökokonto als Ausgleichsflächen genutzt werden. Der Forst stelle sich vor, ca. 2 Prozent der Karlsbader Waldfläche für das Waldnaturschutzkonzept zu reservieren.

Daten und Zahlen zum Karlsbader Wald

Die Gesamtfläche von 1.200 Hektar Gemeindewald verteilt sich auf folgende Baumarten: 33% Buche 12% Eiche, 4% Hainbuche, 3% Roterle, 2% Birke, 2% Bergahorn, 6% sonstige Laubbäume, 13% Fichte, 11% Kiefer, 7% Douglasie, 4% Lärche, 3% Tanne.

Spendenmittel sollen beim Weg aus der Pandemie mithelfen

In einer Präsenzveranstaltung im Rathaus Spielberg konnte die Karl und Hilde Holzschuh-Stiftung Ende September insgesamt 17.250 € an Spenden überreichen. Bürgermeister Jens Timm als designierter Stiftungsratsvorsitzender nahm die Spendenübergabe zum Anlass, die Arbeit der Spendenempfängerinnen und Spendenempfänger zu würdigen. Deren Arbeit sei besonders in der aktuellen Zeit bedeutend und wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben.

Stiftungsvorstand Ragnar Watteroth betonte, dass in den zurückliegenden Monaten die finanziellen Möglichkeiten vieler ehrenamtlicher Aktivitäten eingeschränkt waren. Durch die fehlenden Feste und Veranstaltungen sei eine der wichtigsten Einnahmequelle fast vollständig entfallen. Hier wolle die Stiftung entgegenwirken und ein klares Zeichen mit auf den Weg zur Normalität setzen.

Breites gesellschaftliches Wirken bedacht

Die Spendenmittel wurden für unterschiedlichstes Engagement ausgeschüttet. 6.000 € erhielt die Hufelandgesellschaft Mit dem Geld wird ein Bildungsportal aufgebaut. Dieses soll die Komplementärmedizin in der Bevölkerung noch publiker machen. Erstmals in Deutschland entsteht hierfür eine zentrale Plattform. Diese Webseite informiert zukünftig über alle qualitätsgesicherten Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für Verfahren der Komplementärmedizin - von der Akkupunktur bis zur Naturheilkunde.

Die Museumsscheune bekam eine Spende in Höhe von 1.000 € für die Kunst und Kultur auf dem Weg aus der Coronakrise. Hier unterstrich Stiftungsvorstand Ragnar Watteroth, dass es gerade für die Künstler ganz wichtig sei, wieder mit ihren Zuschauern in Kontakt treten zu können.

Noch attraktiver werden soll die Karl und Hilde Holzschuh-Bibliothek im Gymnasium am Karlsbader Schulzentrum. Dafür gab es 1.000 € Stiftungsmittel. Alle Grundschulen sowie die Schwarzwaldschule in Ittersbach erhielten je 500 €. Defizite, die sich beim Anwenden von digitalen Schülergeräten zeigen, will die Realschule projektbezogen beheben. Unterstützt wird sie hierfür finanziell mit 750 €.  

Für den Ferienspaß fließen 1.500 € und für die Kernzeitbetreuung für finanzschwache Kinder 1.000 Euro.

Ferner unterstützt die Stiftung auch nachhaltige Projekte. So erhielt die Kontaktgruppe Amsel 500 €, um sich weiterhin um Multiple Sklerose (MS) Patienten und deren Angehörige zu kümmern.

Mit der Ersatzbeschaffung eines Busses will die Jugendabteilung des ATSV Mutschelbach  die Jugendarbeit weiterhin dauerhaft unterstützen. Außerdem soll er genutzt werden, um Grundschüler täglich zu befördern. Dafür schießt die Stiftung erneut 2.500 € zu, um die Angebote nachhaltig sicherzustellen. 

Zum Schluss der Veranstaltung sprach der Stiftungsvorstand Ragnar Watteroth die Hoffnung aus, den diesjährigen Bürgerpreis beim Neujahrsempfang der Gemeinde Karlsbad verleihen zu können. Bewerbungen für weitere Kandidaten, die sich ehrenamtlich in Karlsbad eingebracht haben und ein Vorbild für die Gesellschaft sein können, können noch bis 15. Oktober bei der Stiftung eingereicht werden. (Info unter: www.holzschuh-stiftung.de)

Stiftungsvorstand Ragnar Watteroth (Bildmitte) mit Spendenempfängerinnen und Spendenempfängern sowie Vertreter/innen des Stiftungsrates mit Bürgermeister Jens Timm (rechts).  Leider konnte die Veranstaltung nicht im Bürgersaal der Gemeinde stattfinden. In diesem befindet sich derzeit  temporär das Bürgerbüro. Foto: Karl und Hilde Holzschuh Stiftung

Ab sofort werden keine weiteren Sandsäcke vom Bauhof in Karlsbad-Ittersbach mehr ausgegeben. Wer noch welche benötigen sollte, kann diese in den örtlichen Baumärkten erwerben.

Bitte lagern Sie die bereits ausgegebenen Sandsäcke ein. Dadurch können bei einem weiteren Starkregenereignis schnelle Schutzvorkehrungen getroffen werden.

>> Übersicht als PDF

>> Ergebnisse im Detail

Weitere Informationen und grafische Darstellungen finden Sie auch auf unserer Homepage unter https://www.karlsbad.de/btw2021

Erneuter Antrag für das Förderprogramm „Quartiersimpulse“ gestellt – Präsenz-veranstaltungen Anfang 2022 geplant – Corona-Einschnitte im Jahr 2020 und 2021

Bei der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gab Bürgermeister Jens Timm  einen Überblick zu dem Thema. Er wird hier – ergänzt um weitere Details – bekannt gegeben: Die Gemeinde Karlsbad hatte sich Ende des Jahres 2020 offiziell für das Förderprogramm „Quartiersimpulse“ beworben. Ziel war, den 2019 mit der Bürgerbefragung begonnenen Prozess fortzusetzen. Dabei sollten die Ergebnisse in den Ortsteilen in Präsenz vorgestellt und Bürgerprojekte gestartet werden.  

Infolge von Corona mussten die Projektabläufe und Planungen im Jahr 2020 (Videoformate statt Präsenztermine) und 2021 verändert werden. Die Gemeinde hatte bei der Planung für 2021 ursprünglich einen Neustart in Präsenz vorgesehen. Diese Planung wurde gleich zweifach durchkreuzt: Zum einen durch die Corona-Situation (schleppender Impfstart im Frühjahr 2021)  und zum anderen lehnte das Land den Förderantrag der Gemeinde im März ab.

Weitere Planung ins Jahr 2022 hinein

Nach dem negativen Bescheid aus Stuttgart überlegten die Verantwortlichen, wie mit der völlig unerwarteten Absage umzugehen sei. Es fanden Rücksprachen mit verschiedensten Beteiligten hierzu statt, zuletzt mit der Antragsstelle. Diese kündigte eine mögliche Neuauflage des Programmes an.  Die offizielle Bestätigung der neuen Antragsrunde kam nach der Landtagswahl im März Anfang Juni von der Allianz für Beteiligung. Daraufhin fand eine Videokonferenz mit dem Partner SPES statt wo die weitere Projekt- und Antragsplanung durchgesprochen wurde. Das Arbeitsprogramm hat sich im Grunde gegenüber der ersten Planung nicht verändert. Zeitlich wurde der Beginn mit Vorbereitungsarbeiten der vorgesehenen Präsenzveranstaltungen ins vierte Quartal 2021 geschoben. Geplant seien diese Präsenzveranstaltungen – so Timm - im ersten Quartal 2022. Der Antrag werde demnächst fertig gestellt und verschickt.  Unabhängig vom Ausgang des Antrages werde das Projekt laufen, erforderlichenfalls müsse die gemeindliche Finanzierung geklärt werden.

Lockdown-Zeit produktiv genutzt – digitale Seite gestärkt

Die Volkshochschule (Vhs) Karlsbad hat die Zeit des Lockdowns genutzt, um neue Strukturen und zukünftige Ziele in das Alltagsgeschäft der Einrichtung zu integrieren. Dabei blieb die Einrichtung trotz „Krisenmodus“ optimistisch.

Update der Betriebssoftware - Zertifizierung – digitale Abläufe und Angebote

Mit einem kompletten Update der Betriebssoftware ist es der Vhs möglich,  effizienter zu arbeiten und den Service zu optimieren. Die EFQM Zertifizierung im  Frühjahr war ein Meilenstein (siehe Bericht in Vorwoche).  Mit mehr digitalen Angeboten möchte die Einrichtung in Zeiten des Lockdowns bzw. Corona-Einschränkungen  weiterhin mit den Kundinnen und Kunden im sozialen Bereich verbunden bleiben.

vhs cloud

Neue digitale Lernformen haben Eingang in das Vhs-Angebot gefunden. Dabei entstand die vhs.cloud Die vom Deutschen Volkshochschul-Verband e.V. betriebene Lernplattform kann von allen Volkshochschulen genutzt werden. Der Weg in Karlsbad war, wenigstens einen Teil der Kurse im Online-Format anbieten zu können. Online lernen per Internet und PC: Viele Menschen konnten sich das nicht vorstellen, doch es entwickelte sich als neue Alternative. Zukünftig ist die vhs.cloud nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglicht, auch in Krisenzeiten beim Lernen neue Horizonte und Möglichkeiten zu erleben.  Flexibel und bequem kann von Zuhause aus an dem Vhs-Angebot teilgenommen werden. Auch Hybrid Kurse sind möglich. Dabei entscheidet die Teilnehmerin / der Teilnehmer, ob er / sie lieber in Präsenz anwesend oder doch lieber von Zuhause  teilnehmen möchte. Zukünftig gibt es ein lebhaftes, gemischtes Programm aus Präsenz-, Online- und Hybridkursen in der Vhs Karlsbad.

Webseite überarbeitet

In der Corona-Zeit wurde die Website in Design und Aufbau überarbeitet. Herausgekommen ist eine lebhafte Homepage mit neuen Bereichen und Informationsquellen. Ziel war dabei u.a., auf der Seite eine einfache Programmübersicht zu ermöglichen und den Einstieg in die vhs.cloud zu erleichtern.  Weiterhin kann zukünftig ganz einfach unter der Rubrik "Feedback - Ihre Meinung zählt" der Vhs eine Rückmeldung gegeben werden. Meinung, Anregungen und Kritik sind willkommen.

Start ins neue Semster

Angepasst an die aktuelle Corona Situation ist die Vhs mit dem Kursprogramm und Hygienekonzept bereit für ein abwechslungsreiches Semester.  Die Vhs bittet darum, zu berücksichtigen, dass aus organisatorischen Gründen leider auf die bei Stammkunden beliebte Weitermeldeliste verzichtet werden muss. Es ist wichtig, sich zeitnah zu dem Wunschkurs neu anzumelden. Erstmals verzichtet die Volkshochschule Karlsbad dieses Semester auf die Papierausgabe des Vhs-Programms. Damit möchte man flexibler auf aktuelle Gegebenheiten reagieren können. Alle Kurse sind auf der neuen Homepage: www.vhs-karlsbad.de zu finden. Die digitale „Vhs Broschüre“ mit Neuigkeiten und interessanten Statements der  Kursleitenden ist ebenfalls auf der Webseite zu finden.

Titelbild der neuen digitalen Vhs-Broschüre 

Screenshot der neuen Webseite der Vhs

Nach der zurückliegenden 'Zwangspause' startet der MVL mit dem Musical 'MusicGate – Die Rückkehr der Lyra' wieder durch. Das Projektkonzert ist ein durch IMPULS gefördertes Neustart-Kultur-Projekt mit dem Motiv: 'Der MVL im 80. Jahr seines Bestehens -- Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft -- Jung und Alt zusammen'. Spielen Sie ein Instrument, haben Sie Lust sich einzubringen? ---- Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung an der 'Rückkehr der Lyra'. Was sich hinter dem Titel verbirgt und weitere Informationen stehen in den Vereinsnachrichten des MVL in diesem Mitteilungsblatt sowie auf der Vereins-Homepage.

Vorsicht vor Trittbrettfahrern

Die Gemeindeverwaltung Karlsbad plant in Zusammenarbeit mit der Firma Weiler Kartografie, Englerstraße 26 in Ettlingen (Tel. 07243/78007) und der ortansässigen Druckerei HAGO Druck & Medien eine Neuauflage der Info-Broschüre „Karlsbad A-Z“.

Diese soll Ende 2021 herauskommen. Die Akquisition der Anzeigen – durch die die Broschüre finanziert wird – übernimmt Herr Lothar Weber (Tel. 0151/17348279). Die Anzeigenkunden werden darauf aufmerksam gemacht, dass ab sofort mit Trittbrettfahrern zu rechnen ist, die angeblich im Auftrag der Gemeinde unseriöse und überteuerte Anzeigen verkaufen wollen. Rufen Sie in Zweifelsfällen unter den angegebenen Telefonnummern an, bevor Sie Faxauftragsbestätigungen oder ähnliches unterschreiben oder gar Rechnungen überweisen.

Wohnen – arbeiten und erholen als Motto

Leider können die geplanten Feierlichkeiten anlässlich des 50jährigen Bestehens von Karlsbad aufgrund der Corona-Lage nicht stattfinden. In dieser Mitteilungsblattausgabe soll jedoch anlässlich des Gründungsdatums daran erinnert werden.Am 1. September 1971 vereinigten sich Auerbach, Ittersbach, Langensteinbach, Mutschelbach und Spielberg offiziell zur neuen Gemeinde Karlsbad. Besiegelt wurde die vertragliche Vereinbarung dazu am 23. Juli 1971 im Gemeinschaftssaal des Südwestdeutschen Rehabilitationskrankenhauses in Langensteinbach. Die damaligen Bürgermeister Karl Ried – Langensteinbach, Werner Steger – Spielberg, Franz Würl – Ittersbach, Willi Konstandin – Mutschelbach und Erich Fehringer – Auerbach hoben Karlsbad gemeinsam  „aus der Taufe“.  Das Karlsbader Gemeindewappen zeigt in der Mitte eine Trinkschale, die an das ehemalige Fürstenbad in Langensteinbach erinnern soll. Die nach unten auslaufenden Pfähle symbolisieren die fünf Ortsteile. Zum Fusionszeitpunkt zählte man in den Gemeinden der fünf Ortsteile rund 11.300 Einwohner. Die Bürgerinnen und Bürger wählten am 28. November 1971 Erich Hoffmann als  ersten Karlsbader Bürgermeister.  In Baden-Württemberg wurden aus den damals insgesamt 3.379 Gemeinden, davon über die Hälfte unter 1.000 Einwohnern, bis zum Jahre 1975 schließlich 1.111 Gemeinden.

Die Gemeinde Karlsbad im Jahr 2021

Heute ist Karlsbad eine „Großgemeinde“ in Baden-Württemberg mit rund 16.000 Einwohnern, ein Unterzentrum im Sinne der Landesplanung. In den vergangenen 50 Jahren haben sich unter den Stichworten wohnen, arbeiten und erholen viele Einrichtungen und Angebote in Karlsbad entwickelt. Karlsbad ist aktuell sehr breit aufgestellt. Als Bildungs- (alle allgemeinbildenden Schulen – überaus gutes Kinderbetreuungsangebot), Gesundheits- (SRH-Klinikum und Gesundheitslandschaft) und Arbeitsplatzstandort (sehr großes Arbeitsplatzangebot)  ist sie attraktiv. An den S-Bahn-Schienenstrang Richtung Karlsruhe konnten Langensteinbach, Spielberg und Ittersbach angeschlossen werden. Eine eigene Autobahnausfahrt sorgt immer wieder für „Werbeeffekte“ in den Medien. Eingebettet in große Waldgebiete finden die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste in Karlsbad reichlich Erholungsraum. Partnergemeinden gibt es in Hüttau im Salzburger Land und Heldrungen in Thüringen.

Unterzeichnung der vertraglichen Vereinbarung zur Gründung von Karlsbad: V.l. Bürgermeister Willi Konstandin (Mutschelbach), Bürgermeister Franz Würl (Ittersbach), Regierungspräsident Werner Munzinger, Bürgermeister Karl Ried (Langensteinbach), Bürgermeister Werner Steger (Spielberg), Bürgermeister Erich Fehringer (Auerbach), dahinter Günter Höger für das Protokoll. Foto: Gemeinde Karlsbad

Das Karlsbader Gemeindewappen zeigt in der Mitte eine Trinkschale, die an das ehemalige Fürstenbad in Langensteinbach erinnern soll. Die nach unten auslaufenden Pfähle symbolisieren die fünf Ortsteile.

Heimisches Obst ist viel zu schade, um ungenutzt zu verrotten – auf orangenes Band auf Bäumen achten 

Auch in der Gemeinde Karlsbad gibt es auf öffentlichen Flächen Bäume, die nicht abgeerntet werden. Oft hängen sie voller reifer Früchte, die dann verrotten. Das ist schade, lassen sich doch leicht aus dem schmackhaften Obst verschiedenste Produkte wie zum Beispiel Kuchen, Marmeladen und Saft herstellen. Die Gründe warum das Obst nicht geerntet wird, sind sehr unterschiedlich. Häufig benötigen die Bewirtschafter keine solch großen Mengen an Obst oder können aus Altersgründen das Obst nicht mehr ernten. Doch das betrifft nicht nur kommunale Flächen, sondern ist auch auf privaten Grundstücken zu beobachten.

Mit orangenen Bändern, wie es etwa schon in anderen Gemeinden praktiziert wird, wird die Gemeinde Karlsbad die öffentlichen Bäume markieren. Auch private Grundstücksbesitzer können so verfahren und  ihre Bäume markieren, so dass ersichtlich ist, welche davon zur Ernte freigegeben sind.

Mit dem Ernteprojekt „Orangenes Band“ unterstützt die Gemeinde Karlsbad die Bewirtschaftung von  gemeindeeigenen Streuobstflächen. Ein orangenes Band am Stamm signalisiert: Dieser Baum darf gratis und ohne Rücksprache abgeerntet werden.

Auch Sie können Ihre Obstbäume zum "kostenlosen Abernten" freigeben, machen Sie mit, entsprechende Bänder können kostenlos über den Bauhof oder Bürgerbüro abgeholt werden. In den nächsten Wochen dürfte mit der Ernte zu rechnen sein.

V.l. Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias, Bürgermeister Jens Timm und Thomas Anderer vom Garten- und Umweltamt unter einem Baum der zum Abernten frei gegeben wurde. Foto: Gemeinde Karlsbad

Nur mit orangenem Band markierte Obstbäume dürfen abgeerntet werden. Foto: Gemeinde Karlsbad

Blutspenderinnen und Blutspender geehrt

Im Zuge der entspannteren Corona-Situation führte die Gemeinde Anfang Juli 2021 erstmalig wieder Ehrungen der Blutspenderinnen und Blutspender durch. Bürgermeister Jens Timm empfing diese zusammen mit den örtlichen Verantwortlichen des DRK im Neuen Rathaus. „Für mich ist es eine besondere Ehre, Ihren gesellschaftlichen Dienst hier erstmalig auch wieder in Präsenz anzuerkennen“, so Timm. Er bedankte sich für die ganze Gemeinde bei den stillen Lebensretterinnen und Lebensrettern. Für den DRK sprach stellvertretend Klaus Rupp. Einerseits würdigte er das Engagement und andererseits ermunterte er, weiter mitzumachen. „Das Blut ist wieder mal knapp und Sie retten immer wieder Menschenleben und ermöglichen schwierige Operationen“, sagte Rupp. Timm und Rupp schlossen auch die DRK-Verantwortlichen in den Dank mit ein. Diese ermöglichten immer reibungslose Blutspendeaktionen. Seitens der Blutspenderinnen und Blutspender wurde u.a. geäußert, dass die Online-Buchung der Termine ein guter Service sei. Dieser soll auch außerhalb der Corona-Zeiten weiterlaufen. Abgestuft nach der Menge der Blutspenden gab es jeweils unterschiedliche Urkunden, Spendernadeln und Weinpräsente.

Geehrte Blutspenderinnen und Blutspender

10fache Blutspenderinnen und Blutspender:  

Natalie Erhart, Fabian Erhart, Georg Göbel, Volker Goldbecker, Tobias Koller, Jörg Konstandin, Janine Meißner, Leo Schopf, Katja Sittner und Nicolai Traut

25fache Blutspenderinnen und Blutspender:

Torsten Anderer, Jürgen Daubenberger, Denise Gedemer, Thomas Krause und Daniela Schäfer

50facher Blutspender:

Markus Schreiber

75fache Blutspenderinnen und Blutspender:

Annegret Poppe und Patrick Schönecker

100facher Blutspender:

Heimo Feuerstein.

Geehrte Personen für 10fache Blutspende mit Bürgermeister Jens Timm (rechts) und DRK-Verantwortlichen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Geehrte Personen für 25fache Blutspende mit Bürgermeister Jens Timm (rechts) und DRK-Verantwortlichen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Geehrte Personen für 75 und 100fache Blutspende mit Bürgermeister Jens Timm (rechts) und DRK-Verantwortlichen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Erfolgreiches Konzept lässt sich nicht umsetzen

Das Ergebnis einer Umfrage unter den Ausstellern aus Karlsbad und Waldbronn ist deutlich: Auch für den Herbst 2021 sehen die bisherigen Messeteilnehmer – bis auf zwei Ausnahmen - keine geeigneten Voraussetzungen für eine Präsentation auf der Offerta.

Die beiden Bürgermeister aus Karlsbad und Waldbronn, Jens Timm und Franz Masino, sehen keine Möglichkeit, das bisher so erfolgreiche Konzept an der Messe unter diesen Rahmenbedingungen umzusetzen. In Abstimmung mit dem Verein „Die Karlsbader Selbstständigen“ und den „Waldbronner Selbständigen e.V.“ haben sie sich zur erneuten Absage der Offerta-Teilnahme entschlossen. „Wir hätten sehr gerne an der Offerta teilgenommen“ so Bürgermeister Jens Timm „aber ohne unsere Vereine und Gruppen und dem auf engen Raum nicht möglichen Zusammentreffen von Personen können wir unser Erfolgskonzept nicht umsetzen.“

In „Vor-Corona-Zeiten“ wären Aussteller, Vereine, Gruppen und das Organisationsteam vom Treffpunkt Karlsbad-Waldbronn schon lange mit den Vorbereitungen für den gemeinsamen Messeauftritt beschäftigt. Doch erst jetzt haben die Lockerungen der Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie überhaupt Möglichkeiten eröffnet, die Überlegungen für eine Messebeteiligung zugelassen.

Zeitnah und offen hat die Messeleitung der KMK die Rahmenbedingungen für die Offerta 2021 kommuniziert. Danach wird es für die Hallen erneut ein Hygienekonzept geben. Das bedeutet unter anderem eine Maskenpflicht in den Hallen für Besucher und Aussteller, Hygieneabstand und zwischen den Ständen eine Gangbreite von 5 m.

Sehr einschneidend sind die Vorgaben für das Bühnen- oder Rahmenprogramm, dieses ist nicht gestattet. Für den Treffpunkt würden damit Bühne und Marktplatz als Zentrum der Begegnungsfläche entfallen. Auch die traditionelle Einbindung der Vereine und Gruppen aus den beiden Kommunen wäre in diesem Jahr nicht möglich. Im Hinblick auf die Präsentation der gastronomischen Betriebe konnte die Messeleitung noch keine konkreten Angaben machen.

Damit wäre eine Umsetzung des bisherigen, erfolgreichen Treffpunkt-Konzepts nicht möglich und das wirtschaftliche Risiko sehr hoch, waren sich die beiden Bürgermeister, die Aussteller und die kommunalen Organisatoren einig. Keine Teilnahme an der Offerta 2021 lautete deshalb die Antwort der Messepartner aus Karlsbad und Waldbronn.

Keine Messeteilnahme vom Treffpunkt Karlsbad / Waldbronn wird es im Jahr 2021 geben. Archivbild Gemeinde Karlsbad aus dem Jahre 2019.

Ausnahmen bestehen für Kinder und Aufsichtspersonen

Aus gegebenem Anlass müssen wir auf die rechtlichen Bestimmungen zum Befahren von Geh- bzw. Fußwegen durch Fahrradfahrer hinweisen, da sich gerade in Langensteinbach im Verlaufe der Spielberger Straße und Hauptstraße das unberechtigte Befahren der Gehwege durch Erwachsene häuft. Beim Befahren der Gehwege kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit aus Grundstücken ein- oder ausfahrenden Fahrzeugen bzw. mit Fußgängerinnen und Fußgängern. Diese rechnen dort nicht mit Radfahrerinnen und Radfahrern, die natürlich auch schneller unterwegs sind.

Nach § 2 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Auch das Fahrrad gilt als Fahrzeug – allerdings nicht als Kraftfahrzeug – und gehört somit üblicherweise auf die Straße. Von dieser Regelung darf abgewichen werden, wenn ein eigener Fahrradweg vorhanden ist, den die Radler an Stelle der Straße benutzen können (was aber innerorts in Karlsbad nicht der Fall ist).

Das verbotsweise Befahren der Gehwege stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung geahndet werden kann.

Wann darf ausnahmsweise auf dem Gehweg mit dem Fahrrad gefahren werden?

Das Verbot des Fahrradfahrens auf dem Gehweg gilt lediglich in zwei Situationen nicht: So dürfen bis zu einem bestimmten Alter Kinder mit ihrem Fahrrad auf dem Bürgersteig fahren.

Nach den Regelungen der StVO darf ein Kind mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren, wenn es das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder, die jünger als 8 Jahre sind, ist das Fahrradfahren auf dem Gehweg sogar Pflicht, es sei denn, es ist ein Radweg vorhanden, der baulich von der Fahrbahn getrennt ist.

Im Alter zwischen 8 und 10 Jahren kann es sich ein Kind also aussuchen, ob es auf der Straße, dem Rad- oder dem Gehweg Fahrrad fährt.

Wie ist es aber mit erwachsenen Radfahrerinnen und Radfahrern, die solche Kinder begleiten? Lange Zeit war ihnen auch in diesem Fall das Fahrradfahren auf dem Gehweg nicht gestattet. Während ihre Kinder also auf dem Bürgersteig fuhren, mussten sie selbst den Radweg oder die Straße nutzen.

Am 14. Dezember 2016 hat sich dies jedoch geändert. Seitdem dürfen begleitende Aufsichtspersonen mit ihrem Fahrrad ebenfalls den Gehweg nutzen. Das Kind darf in diesem Fall allerdings nicht älter als 8 Jahre alt sein und die Personen, die Kinder mit dem Fahrrad auf dem Fußweg begleiten, müssen mindestens 16 Jahre alt sein.

Wie verhält sich ein Radfahrer/in auf dem Fußgängerüberweg ?

Es ist nicht zulässig, Fußgängerüberwege mit dem Fahrrad zu überfahren. Wie  schon der Name sagt, ist dieser Überweg für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Fahrradfahrerin bzw. der Fahrradfahrer muss hier also absteigen und schieben!

Wie vermeidet man gefährliche Begegnungssituationen und wo gibt es alternative Wege?

Wir appellieren an die Vernunft eines Jeden, sich an die geltenden Regeln zu halten. Soweit das Befahren der Haupt- oder Spielberger Straße aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens durch Fahrradfahrende nicht gewünscht ist, kann auch auf die parallel verlaufenden Straßen z.B.  Hirten- und Speicherstraße oder Hans-Thoma-Straße sowie Wikingerstraße ausgewichen werden.

Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, gegenseitig Rücksicht zu nehmen.

Wie Eltern, Kinder und Jugendlichen seelisch stark bleiben     

Nach über einem Jahr Pandemie sind die psychologischen Beratungsstellen der Stadt und des Landkreises Karlsruhe wichtige Anlaufstellen für viele Familien, die Krisen und Belastungssituationen bewältigen müssen. Eltern und Kinder werden in Beratungen in ihrer Resilienz gestärkt, d.h. in der Fähigkeit, mit widrigen Erfahrungen umzugehen.

Das Angebot der Psychologischen Beratungsstellen richtet sich auch direkt an Jugendliche. Bei ihnen nehmen insgesamt psychische Auffälligkeiten wie Depressionen oder Ängste deutlich zu. Auch in diesen Fällen können Gespräche Wege aufzeigen, um unter den aktuellen Bedingungen wieder mehr Stabilität zu erlangen. Das Angebot der Beratungsstellen umfasst persönliche, telefonische und videogestützte Beratungen.

Kontaktdaten der Beratungsstellen des Landkreises Karlsruhe:

Psychologische Beratungsstelle Ettlingen

für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbandes Ettlingen

Lorenz-Werthmann-Straße 2

76275 Ettlingen

Tel.: 07243 515140

Psychologische Beratungsstelle Karlsruhe

für Eltern, Kinder und Jugendliche des Landkreises Karlsruhe

Kriegsstraße 78

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 936-67050

Wichtige Informationen für Redakteure beachten und teure Forderungen von Rechtsanwälten  vermeiden

Leider kommt es immer wieder vor, dass Verfahren zu Urheberrechtsverstößen von Rechtsanwälten mit zum Teil dreistelligen Summen betrieben werden und bei der Gemeinde eingehen.

Es handelt sich dabei beispielsweise um Gedichte oder Fotos, die ohne Genehmigung der Urheber ins virtuelle Mitteilungsblatt vom Vereinsredakteur – unwissentlich – eingestellt werden.

Bitte beachten Sie unbedingt die Regelungen dazu:

Urheberrechtsschutz

Bei der Veröffentlichung von Fotos, Zeichnungen oder Grafiken muss das alleinige Nutzungsrecht des Urhebers beachtet werden. Nach dem Urheberrechtsgesetz besitzt der Fotograf das alleinige Veröffentlichungs-und Verwertungsrecht an seinem Foto. Das gleiche gilt für Zeichnungen, Comics, sonstige Bilder, Internetausdrucke, Grafiken und ähnliches. Solche Werke dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden. Das Bürgermeisteramt Karlsbad und der Verlag Nussbaum Medien werden künftig nur noch solche der oben genannten Werke veröffentlichen, die folgenden vollständigen Vermerk tragen: „Es wird bestätigt, dass das Veröffentlichungsrecht des Urhebers vorliegt.“ Darüber hinaus hat der Fotograf einen Anspruch, in Bezug auf das veröffentlichte Foto in der Veröffentlichung als Urheber genannt zu werden.

Dasselbe gilt für fremde Texte. Auch an ihnen hat der Urheber das alleinige Nutzungsrecht. Sie dürfen deshalb nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden. Werden Texte über Agenturen verbreitet, hat regelmäßig die Agentur das alleinige Nutzungsrecht. Auch deren Zustimmung ist daher einzuholen. Die Redakteure werden gebeten, für Informationen und Erklärungen zum Urheberrechtsschutz ausschließlich das Hinweisfeld des virtuellen Mitteilungsblattes (befindet sich unter dem Text-und Bildfeld) zu verwenden.

Recht am eigenen Bild

Grundsätzlich darf kein Foto, das lediglich eine bestimmte Person zeigt, ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden. Die Zustimmung muss sich nicht nur auf das Fotografiert-werden an sich beziehen, sondern auch und vor allem auf die Veröffentlichung in dem gedruckten Mitteilungsblatt und im Internet. Im virtuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Karlsbad ist standardmäßig vorgesehen, dass Texte und Bilder sowohl im Internet als auch in gleicher Form im Druck erscheinen. Es ist allerdings genauso möglich, einen reinen Druckartikel bzw. einen reinen Internetartikel zu stellen. Die fotografierte Person sollte vorab zu den vom Fotograf vorgesehenen Veröffentlichungsmedien seine Zustimmung erteilt haben. Hierfür ist der Fotograf zuständig. Erforderlichenfalls ist ein Vermerk im Hinweisfeld des virtuellen Mitteilungsblattes (befindet sich unter dem Text-und Bildfeld) einzutragen.

Überlassen von Bildern an die Redaktion des Mitteilungsblattes

Wenn die Gemeindeverwaltung Bilder zur Veröffentlichung im vorderen Teil von außen erhält, wird davon ausgegangen, dass die fotografierten Personen zu den Veröffentlichungsmedien Internet und Druck ihre Zustimmung erteilt haben. Falls Einschränkungen bestehen, sind diese der Gemeindeverwaltung mitzuteilen. Der Fotograf holt die entsprechenden Genehmigungen vor Weiterleitung an die Gemeinde ein.

Mitteilungsblattstatuten

Die Mitteilungsblattstatuten sind das Regelwerk für das Mitteilungsblatt. Sie gelten generell. Auch hierüber sollten die Redakteure informiert sein.

Schulungsvideos

In den Schulungsvideos wird u.a. anschaulich gezeigt, wie Artikel erstellt werden.

Wo finde ich diese Informationen online?

Sie finden alle relevanten Informationen (PDF-Dokumente bzw. Videos) in dem rot umrandeten Kasten unter Ihrer Rubrikenüberschrift. 

Technischer Dienst der Gemeinde hat verschiedene Radwege durchgängig ausgeschildert

Die Fahrradwege in der Gemeinde Karlsbad sind zum großen Teil gut ausgebaut. Defizite sollen in den nächsten Jahren behoben werden. Für das Fahrrad geeignete Wege sind aber nur dann gut, wenn man sie auch findet. Dazu ist eine durchdachte Beschilderung zwingend erforderlich.

So hat die Gemeinde Karlsbad den Wirtschafts- und Fahrradweg an der neuen L 623, den Forstweg im Distrikt Rappenbusch bis nach Obermutschelbach und die Fahrradverbindung von Obermutschelbach über Auerbach nach Keltern neu und durchgängig ausgeschildert. Mit der Arbeitsleistung des kommunalen Bauhofes war diese Schilderaktion der Gemeinde etwa 2.500 € wert. In den nächsten Jahren sollen weitere Wege nachbeschildert werden. Bürgermeister Jens Timm freute sich beim Ortstermin im Dezember über den weiteren Schritt, das Radfahren in Karlsbad attraktiv zu machen.

Fotos: Bürgermeister Jens Timm und Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch machen sich ein Bild von den neuen Radwegeschildern. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Neue Blitzsäulen für Karlsbad - Zug um Zug werden die alten Blitzanlagen in allen Ortsteilen erneuert – Auerbach (Hailerstraße), Spielberg (Enzstraße), Langensteinbach (Spielberger Straße), Mutschelbach (Waldenserstraße) und Ittersbach (Pfinztalstraße).

Jugendthemen trotz Corona weiter bearbeitet - ein großes Treffen mit den Jugendlichen war nicht möglich, deshalb war nur ein Austausch im kleinen Team möglich um weitere Dinge umzusetzen.

Vereinsgaragen für Mutschelbach - die Unterstützung der Vereine ist ein grundsätzliches Anliegen der Gemeinde Karlsbad. Mit den Garagen für die Feuerwehr, den Gymnastiktreff und den VDK konnte ein weiterer notwendiger Wunsch erfüllt werden.

Umbau an der Willi-Konstandin Schule - mit dem Einbau einer Behinderten-Toilette und der Sanierung der Toilettenanlage konnte der Umbau abgeschlossen werden.

Was bewegt Karlsbad? Bürgermeister Jens Timm konnte mit Regierungspräsidentin Sylvia Felder und Landrat Christoph Schnaudigel sowie den Gemeinderäten und den Amtsleiter\in wichtige Themen wie den Lärmschutz für Mutschelbach, den Ausbau Glasfasernetz, den Umbau von Straßenbereiche und verschiedene andere Themen besprechen.

Keine Abschlussfeiern in Zeiten von Corona – Bürgermeister Jens Timm lud jeweils einen Vertreter stellvertretend für die Abschlussklassen zu sich ins Rathaus zur Übergabe eines Zuschusses ein.

I-Pads für unsere Schulen - die Gemeinde Karlsbad hat schnell gehandelt als das Sofortausstattungsprogramm aufgelegt wurde und konnte bereits im September die I-Pads übergeben.

Kulturstiftung der Sparkasse unterstützt das örtliche Vereinsleben sinnvoll  -  Sparkassen-direktor Michael Huber konnte mit Bürgermeister Jens Timm (stellv. Verwaltungsrat) und der Geschäftsführerin Sylvia Knopf Merkel die Stiftungsgelder für das Backhaus in Mutschelbach und die Traube in Spielberg vor Ort an die Verantwortlichen übergeben.

Glasfaserausbau geht voran - dass auch die Landwirte ans Glasfasernetz angeschlossen wurden konnte Bürgermeister Jens Timm zusammen mit Landrat Christoph Schnaudigel verkünden. Die Übergabe dieses Förderbescheides und eines weiteren für die Anbindung der Langensteinbacher Höhe lässt den Ausbau weiter vorangehen.

Die Karl und Hilde Holzschuhstiftung verteilt 11.000  Euro für Vereine, Schulen und Kultureinrichtungen – gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Bürgermeister a.D. Rudi Knodel und dem Geschäftsführer Ragnar Watteroth konnte Stiftungsratsmitglied Bürgermeister Jens Timm zahlreichen Geförderten eine Freude bereiten (Foto Weber).

Gesundheitsmanagement erweitert – Bürgermeister Jens Timm und der Personalrat führen Obstkorb als weiteres Zeichen der Wertschätzung und im Rahmen des Gesundheitsmanagements für alle Mitarbeiter ein.

Sparkassenstiftung spendet für Hospizverein - auf Vorschlag der Bürgermeister Sabrina Eisele (Marxzell) , Franz Masino (Waldbronn) und Jens Timm (Karlsbad) überreichte Lutz Boden eine Spende von über 3.000,-- Euro im Namen aller drei Gemeinden für den Hospizverein.

Der Aufbahrungsraum im Friedhof Auerbach wurde saniert und in diesem Zuge wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Jens Timm unter Beteiligung und Zustimmung des Ortschaftsrates ein Bild von Ignaz Piltz entsprechend der Würde des Ortes angebracht.

Der von den Forstmitarbeitern und dem technischen Dienst angelegte und von der IGIV und dem Ortschaftsrat Ittersbach angeregte Trimm-Dich-Pfad konnte in diesem Jahr von Bürgermeister Jens Timm seiner Bestimmung übergeben werden.

Der Startschuss für den ersten mehrwöchigen Karlsbader Volkslauf durch Bürgermeister Jens Timm und SVL Abteilungsleiter Holger Philipp war eine der wenigen sportlichen Möglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen in dem mit Einschränkungen einhergehenden Jahr 2020 (Foto SVL).

Mit der ersten Karlsbader Geo-Tour konnte die Tourismusvereinigung Albtal-Plus gemeinsam mit der Tourismusförderung einen weiteren wichtigen Akzent in der schönen Karlsbader Markung setzen.

Mit der Erneuerung der Klemmbachbrücke in Auerbach konnte im November auch dieser wichtige fußläufige Verbindungsweg durch den Bauhof instandgesetzt werden.

Die Sanierung der Toilettenanlage in der Aussegnungshalle in Mutschelbach rundet das gesamte Erscheinungsbild auf dem Friedhof ab.

Zum Ende des Jahres konnten Bürgermeister Jens Timm, Klaus Steigerwald (Vorsitzender DKS)und die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Karlsbad zahlreiche Unternehmen besuchen und die derzeitige Situation besprechen.  

Der Planentwurf für den Neubau der Aussegnungshalle in Langensteinbach wurde in einem Wettbewerbsverfahren durch den Gemeinderat beschlossen.

Mit der Vertragsunterzeichnung konnte Bürgermeister Jens Timm einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der CO2 Bilanz und der Klima- und Umweltverträglichkeit der Gemeinde Karlsbad auf den Weg bringen.

Doppelhaushalt für 2021 und 2022 verabschiedet - trotz den nicht gerade einfachen Vorhersagen für die kommenden Jahre konnte der Doppelhaushalt für die Gemeinde Karlsbad verabschiedet werden.

Noch vor Weihnachten konnten verschiedene Bauprojekte abgeschlossen werden – die Kosten der sanierten Brücke,  nach Abzug  eines Zuschusses teilen sich die Gemeinde Straubenhardt und Karlsbad. Bürgermeister Helge Viehweg, Ortsvorsteherin Heike Christmann und Bürgermeister Jens Timm konnten sich über die Freigabe der Brücke vor Weihnachten freuen.

Feuerwehrhaus im Gewerbegebiet Stöckmädle an die Karlsbader Wehr – Abteilung Ittersbach - zur Nutzung übergeben.

Zusätzliche Coronazuschüsse für die örtlichen Vereine - Auf Vorschlag von Bürgermeister Jens Timm sprach sich der Gemeinderat dafür aus, zusätzlich fast 90.000 Euro für die Vereine zur Auszahlung zu bringen und damit gegenüber dem Ehrenamt die hohe Wichtigkeit und Bedeutung für unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren zum Ausdruck zu bringen.

Alle Fotos bis auf separat gekennzeichnete: Gemeinde Karlsbad

Ortsbildprägend ist schon seit längerem die Jahreslosung, die in Form eines Kunstwerkes immer neu gestaltet und am Turm der Langensteinbacher Kirche angebracht wird. Auch für 2021 gibt es diese wieder.

Der Kunstmaler Jens Wolf beschäftigte sich hierfür mit der bildhaften Umsetzung des Bibelwortes aus Lukas 6,36, „Jesus Christus spricht: Seid barmherzig, wie auch euer Vater barmherzig ist“.

Ausgewählt wird die Jahreslosung als bundesweites ökumenisches biblisches Zitat von der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft für Bibellesen.

Fotos: Gemeinde Karlsbad

Ein bewegtes Jahr unter dem Eindruck der Corona-Pandemie

Nachdem wir nach den zahlreichen Absagen fast aller Veranstaltungen im Jahr 2020 natürlich auch keinen Neujahrsempfang abhalten und ich eine Videobotschaft als nicht vergleichbar erachte, möchten wir Ihnen einige Eindrücke vom vergangenen Jahr im Jahresrückblick festhalten und zukommen lassen. Wichtige Projekte wie die Sanierung des Schulzentrums, der Retentionsbodenfilter, die Erneuerung der  Hardthofbrücke, der Neubau des Feuerwehrhauses, die Entscheidung für den Planentwurf der Aussegnungshalle, der Beginn der Sanierung der St.Barbara Straße  und vieles mehr konnte geplant, angegangen oder erledigt und umgesetzt werden. Aber das Wichtigste im vergangenen Jahr war und ist, wie sich unser gesellschaftliches Leben verändert hat. Wie plötzlich sonst ganz normale und alltägliche Dinge aufgrund Corona nicht mehr möglich waren. Diese Einschränkungen sind noch nicht besser geworden und insoweit bleibt zu hoffen, dass man mit der jetzt angelaufenen Impfung der Bevölkerung eine Verbesserung erreichen kann. Keiner von uns will eine Überlastung unseres Gesundheitssystems und die damit verbundenen  Gefahren für viele in unserer Bevölkerung. Deshalb gilt es auch weiterhin gemeinsam nach vorne zu schauen, die Dinge anzugehen und umzusetzen, auch wenn nicht alles 100 prozentig für den Einzelnen annehmbar scheint. Der Blick muss hierbei nicht auf den Einzelnen sondern auf die Allgemeinheit gerichtet sein. Hoffen wir, dass wir alle gesund bleiben und gut aus dieser Pandemie herauskommen. Danach werden die Herausforderungen nicht kleiner sein. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen vor allen Dingen Gesundheit und viel Freude an den Erinnerungsbildern aus dem Jahr 2020 und freue mich auf hoffentlich zahlreiche Begegnungen im Jahr 2021, das unter dem Motto 50 Jahre Karlsbad uns noch einige schöne Stunden und gemeinsame Feiern zulassen wird.

Ihr

Jens Timm

Bürgermeister

Das wird es im Jahr 2021 leider nicht geben, der Jahresbeginn war hoffnungsvoll und von einer sehr guten und positiven Stimmung geprägt

Die Karl- und Hildeholzschuhstiftung verleiht die Bürgerpreise und würdigt das ehrenamtliche Engagement

Der Umbau der Retentionsbodenfilter liegt im Zeitplan. Die kleineren Filter sind wieder in Betrieb gegangen um die Reinhaltung vom Klettenbach und Auerbach zu gewährleisten.

Fragebogenaktion mit 1740 Fragebögen übergeben - „Gutes Älter werden in Karlsbad“ bisher eine erfolgversprechende Aktion.

Die Sanierung im Schulzentrum Karlsbad wurde fortgesetzt – finanzielles Großprojekt für rund 17 Millionen Euro an den drei weiterführenden Schulen der Gemeinde kommt gut voran.

Sanierung Grillplatz Jakobsbrunnen - Bürgermeister Jens Timm und Revierförster Martin Mußgnug bei der Besichtigung der durch die gemeindlichen Forstmitarbeiter neu hergestellten Quellfassung

Sanierung Stützmauer in der St.Barbara Straße - mit der Sanierung der St. Barbara Straße wurde im Jahr 2020 begonnen und diese Maßnahme wird im Jahr 2021 fertiggestellt.

Zuschusszusage für den Faschingsumzug der Narrenzunft – der traditionelle Umzug wird bei der nächsten Durchführung finanziell unterstützt

Natur nah dran – 15.000 Euro aus Förderprogramm: Der Verkehrskreisel in der Ettlinger Straße wurde umgestaltet und weitere Blumenwiesen und Blühflächen angelegt.

Mindestvergütung für Altpapier beschlossen. Nachdem der Papiermarkt zusammen-gebrochen ist, wurde eine Mindestvergütung von 25 Euro die Tonne vom Gemeinderat festgelegt. Sollten die Vereine weniger oder gar keinen Erlös erzielen wird die Gemeinde Karlsbad bis zu einem Betrag von 25 Euro einen finanziellen Ausgleich zahlern.

Neubepflanzung Freibadflächen - vielseitigere und insektenfreundliche Pflanzen als Ersatz für die Hainbuchenhecke gepflanzt.

Corona beherrscht das sonst vorhandene vielfältige gesellschaftliche Leben in Karlsbad - eine Veranstaltung nach der anderen muss dem Virus zum Opfer fallen.

Außenanlage an der Gemeinschaftsschule - auch während dieser Zeit laufen die Arbeiten am Schulzentrum weiter – neben der Sanierung der Räumlichkeiten wird die Außenanlage mit ihren Bewegungs- und Aktivierungsflächen weiter vorangebracht.

Karlsbad radelt - gerade die Corona-Krise bringt viele Personen an die frische Luft und auch aufs Fahrrad – Karlsbad führt sein Stadtradeln im Zeitraum Mai – Juni durch.

Baumaßnahme zum Wiesengrund mit einem Kostenaufwand von rund 1,5 Millionen Euro angelaufen. Neben der St.Barbara Straße ein weiterer Straßenbereich, der für einen Millionenbetrag saniert werden muss. Neue Parkbuchten und behindertengerechte Übergänge sollen ebenfalls mit umgesetzt werden.

Hochwasserschutz ist eine dauerhafte und wichtige kommunale Aufgabe. Das Land hat seine Förderzusage erteilt – ein zweites Auslaufbauwerk am Hochwasserrückhaltebecken wird mit 300.000 Euro bezuschusst. Ebenso werden die beiden Rückhaltebecken im Fröschlesberg in Mutschelbach ertüchtigt.

Spielgeräte und Abzäunung für den U3-Bereich in der kathl. Kita St. Elisabeth. Die Betreuung der unter dreijährigen Kinder wird immer mehr nachgefragt und wichtiger. Jedoch benötigen diese Kinder ganz andere Voraussetzungen zum Spielen und den Freiraumaufenthalt – in der Kita St. Elisabeth hat die Gemeinde Karlsbad deshalb den Ausbau des Spielbereiches vorgenommen.

Interkommunale Zusammenarbeit wird für das Gutachterausschusswesen umgesetzt. Im südlichen Landkreis schließen sich die beiden Städte Ettlingen und Rheinstetten, sowie die Gemeinden Malsch, Marxzell, Waldbronn und Karlsbad für den gemeinsamen Gutachterausschuss zusammen.

Freibadsaison unter Corona-Bedingungen - Mitte Mai war es endlich soweit, die Bedingungen für die Freibaderöffnung wurden festgelegt und man konnte die notwendigen Vorbereitungen treffen. Zur Erholung der Bürgerinnen und Bürger wurde das Freibad unter geänderten Rahmenbedingungen dann auch später geöffnet. Wenigstens Schwimmen konnte man gehen.

Wiederaufnahme des Regelbetriebs im SRH-Klinikum - Andreas Eichler ärztlicher Direktor erläutert vor Ort wie die Trennung in „Corona“ und „nicht-Corona-Bereiche“ vorgenommen wird.

Neuer Gerätewagen Transport für Karlsbader Feuerwehr - in Corona Zeiten läuft die Übergabe eines neuen Fahrzeuges eher heimlich, still und leise  – größere Vereinsaktivitäten oder Übergabefeste sind in diesen Zeiten nicht möglich. Abteilungskommandant Steffen Dannewitz erläutert bei der Übergabe Bürgermeister Jens Timm das neue Fahrzeug.

Energieladesäulen sind in Karlsbad in allen Ortsteilen und im Gewerbegebiet vorhanden. Auch dies ist ein Zeichen für die Umwelt – Die Gemeinde konnte sechs Ladesäulen mit Fördermitteln anschaffen. Der direkte Vertriebspartner ist die EnBW die die Kommune auch bei der Anschaffung und Antragstellung unterstützte. Neben den kommunalen Standorten gibt es aber auch schon weitere Standorte wie zum Beispiel an der Beckerhalle von den Stadtwerken  oder bei Pistons Edeka

Fertigstellung der Außenanlagen der Gemeinschaftsschule. Insgesamt für 150.000  Euro konnte die neue Freiflächenanlage nunmehr fertiggestellt werden. Über eine Bürgerinformation waren auch die Anlieger mit Wünschen und Anregungen sowie das Lehrerkollegium an der Ausarbeitung beteiligt.

Kitzrettung mit Drohne: Unseren Jägern sind gemeinsam mit den Landwirten die Jungtiere wichtig. Auch unsere Jäger suchen hier die enge Verbindung mit den Landwirten und überfliegen die Felder vor der Ernte. Die Kitzrettung Karlsruhe wird hierbei ehrenamtlich tätig – ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.

Die Radwegeerneuerung bzw. Sanierung in Karlsbad schreitet voran. Im Rahmen des Radwegeplanes für Karlsbad waren verschiedene Bereiche genannt die sanierungsbedürftig sind – die Gemeinde Karlsbad konnte den Verbindungsweg von Obermutschelbach ins Bocksbachtal und den Fahrradweg in Richtung Keltern sanieren und herrichten.

Beteiligung der Gemeinde Karlsbad an der Netze BW GmbH. Die Gemeinde ist damit über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Netze BW GmbH beteiligt und kann die Energiewende und die bisherige gute Zusammenarbeit fortsetzen. Insgesamt sind 5,36 Millionen Euro als Kapitalanlage bei geringstem Risiko angelegt.

Instagramm Auftritt der Gemeinde Karlsbad „Schön hier bei uns“ - Follower sind gern gesehene Gäste – helfen Sie mit und schauen sie sich interessante Neuigkeiten und Informationen an.

Erweiterung durch Erhöhung der Kreiserddeponie im Gemeinderat und Kreistag befürwortet.  Die Deponie soll hierbei mit reinem unbelastetem Erdmaterial um rund 18 Meter höher angelegt werden als ursprünglich geplant und danach bepflanzt werden. 

Spielplätze in Karlsbad: Bereits seit 2 Jahren werden die Spielplätze nach und nach mit Kleinkindspielgeräten ergänzt. In der Fliederstraße in Langensteinbach und an der Grundschule in Ittersbach konnten nunmehr Nestschaukeln für Kleinkinder die vom Technischen Dienst aufgestellt wurden in Betrieb gehen. Dies war und ist auch immer mehr ein Wunsch von vielen Eltern. 

Nahwärmenetz in Langensteinbach-Süd:  Weiterer Ausbau mit Einbindung von Freibad, LaHöhe und Ludwig-Guthmann Schule bringt das Projekt weiter voran.

Fortsetzung folgt im nächsten Mitteilungsblatt

Gemeinderat genehmigt Zahlenwerk für die Jahre 2021/2022

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung segnete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 im Dezember das Zahlenwerk zum Doppelhaushalt ab. Bürgermeister Jens Timm gab in der öffentlichen Sitzung bekannt, dass sich die Fraktionssprecher mit ihm  im Vorfeld darauf geeinigt hätten, keine Haushaltsreden zu halten und die Redebeiträge stattdessen unverändert im Mitteilungsblatt abdrucken zu lassen. Timm informierte, dass lediglich Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick geben soll. GR Hans Kleiner (Freie Wähler) sagte, dass er mit dem Nichthalten der Reden nicht einverstanden sei. Die Diskussion – für und wider der Einzelpositionen – sei bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar. Die Verabschiedung erfordere eine öffentliche Beratung. GR Günter Denninger (CDU) schloss sich dem an. GR Reinhard Haas (SPD) sagte unter anderem, dass es ein Recht, jedoch keine Pflicht sei, Haushaltsreden zu halten. GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) brachte eine Verlegung der Beratungen ins Spiel, GR Jürgen Dummler (CDU) meinte, dass die Reden gehalten werden könnten. Bürgermeister Jens Timm antwortete, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe nach der Haushaltsreden gehalten werden müssen. Die Reden würden im Netz und im Mitteilungsblatt öffentlich gemacht. Mögliche Fragen oder Anmerkungen könnten jederzeit gestellt werden. Die Verwaltung halte sich aufgrund der besonderen Umstände zurück  und stelle lediglich die Daten dar. Die heutige Gemeinderatssitzung sei rechtlich als ordentliche öffentliche Sitzung einberufen worden. Nach dieser Diskussion gab Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick über das Zahlenwerk.

Blick in die Tagungsrunde des Gemeinderates in der Schelmenbuschhalle bei der letzten Sitzung im Jahr 2020. Hierbei wurde unter anderem der Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Haushaltsrede Bürgermeister Jens Timm (abgedruckt nicht gesprochen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Weber, alle 2 Jahre richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ganz besonders auf unseren Gemeinderat,  nämlich dann, wenn dieser und die Verwaltung die wichtigen Weichenstellungen treffen und Entscheidungen fällen, die für jeden Bürger und jede Bürgerin unserer Gemeinde Karlsbad von großer Bedeutung sind.
Ich begrüße es daher sehr, wenn die Haushaltsreden im Mitteilungsblatt abgedruckt werden und damit die interessierten Bürgerinnen und Bürger diese mit verfolgen. Sie zeigen damit, dass es Ihnen nicht gleichgültig ist, für welche Projekte die kommunalen Haushaltsmittel verwendet werden. Sie zeigen damit aber auch, dass sie Aufschluss darüber haben wollen, woher das Geld kommt, das in unseren Haushalt fließt. Allerdings ist es in diesem Jahr auf Grund der Corona Pandemie in der heutigen Sitzung völlig anders. Bei der Finanzwirtschaft unserer Kommunen ist und bleibt die Pandemie das alles beherrschende Thema, sowohl für die Haushaltsentwicklung 2020, als auch für die Haushaltsaufstellung 2021 ff. Und wenn wir heute zum wiederholten Male feststellen können, dass wir in Deutschland und auch in Karlsbad bislang weitgehend glimpflich davongekommen sind, so bleiben die Folge- und Nebenwirkungen, die Herausforderungen für unsere Gesellschaft - ja für die Weltgemeinschaft - in Bezug auf die Krisenbewältigung ungemein hoch. Neben der Trauer um die an Covid19 verstorbenen Mitmenschen, der Unterstützung der intensiv-medizinischen Versorgung schwerer Krankheitsfälle, dem Mitgefühl für die Menschen in Situationen der häuslichen Isolation oder der eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Pflege- und Hospizeinrichtungen, kommen  alle volkswirtschaftlichen Herausforderungen dazu, die sprunghaft angestiegene Zahl an Arbeitslosen, bzw. der Kurzarbeit und die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir haben es gleichzeitig mit der Pandemie und einer volkswirtschaftlichen Krise und einem schwieriger werdenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. Das ist die große Herausforderung. Das ist der Kontext für unsere Entscheidungen in der Gemeindepolitik und damit für die diesjährigen Haushaltsberatungen. Ich will deshalb an dieser Stelle nochmals ausdrücklich Danke sagen.

Erstens:

… an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre herausragende Arbeit, vor allem in der äußerst unübersichtlichen Zeit ab März diesen Jahres und sie haben es sehr gut gemacht.

Unsere Rathäuser                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

Das Rathaus und seine Mannschaft war jederzeit für die Bürgerschaft da, einschließlich aller Noteinrichtungen im Bereich Kita und Schulen, der sozialen Träger und für die wirklich Hilfsbedürftigen.

Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz.

Zweitens:

Herzlichen Dank an die kommunale Familie, vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Gesundheitsamt, den Hilfs- und Rettungsdiensten unserer Feuerwehr und dem SRH-Klinikum im Verbund mit den niedergelassenen Ärzten. Durch gute Abstimmung und unbürokratische Zusammenarbeit konnten in Rekordzeit Notfallsysteme zum Schutz der Bevölkerung aufgebaut werden: Testzentren und jetzt die bevorstehenden Impfzentren, Notfallambulanz, zusätzliche Klinikbetten und vieles mehr.

Drittens:

Unser Dank gilt auch den Vertretern von Handel, Gastronomie sowie den Vereinen und den Kulturschaffenden, um nur einige exemplarisch zu nennen, die vom Lockdown besonders betroffen waren, sich aber nie haben entmutigen lassen. Diese werden aber auch weiterhin unsere volle Solidarität benötigen.

Und sehr gerne Viertens:

Mein Dank an Sie, die Mitglieder des Gemeinderats. Wir konnten interfraktionell beweisen, dass wir handlungs- und entscheidungsfähig waren und zwar mit vielen von der Mehrheit oder allen Beteiligten getragenen Beschlüssen und mit klugem Gegensteuern auf den wichtigen Feldern der Kommunalpolitik. Jeder darf für sich in Anspruch nehmen, dass auch unter schwierigen Verhältnissen der Versuchung widerstanden wurde, einen unverantwortlich hohen Schuldenberg aufzutürmen. Auf der anderen Seite mussten wir – und müssen auch in Zukunft – darum bestrebt sein, keine soziale Schieflage in unserer Gemeinde entstehen zu lassen. Die Gebührenschraube für soziale und kulturelle Einrichtungen kann in der jetzigen Situation daher nicht angezogen werden. Deshalb lassen wir auch die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer unangetastet, obwohl wir große Investitionen vor uns haben die in der jetzigen Situation unsere Betriebe und unsere Bürgerinnen und Bürger über die Maßen und aussergewöhnlich sehr stark belasten würden. Wasser und Abwassergebühren haben wir in der vergangenen Sitzung gesenkt. Es hilft uns in dieser Situation wenig, zu wissen, dass wir in dieser misslichen Situation nicht allein sind. Überall wo ich mich bei Bürgermeister-Kollegen umhöre, wird mir bestätigt, dass die Kommunalhaushalte unterfinanziert sind und wir vor schwierigen Jahren stehen. Die überwiegende Mehrheit der Städte und Gemeinden wird in den nächsten Jahren keinen Ausgleich in ihren Haushalten erreichen können, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht etwas Grundsätzliches ändert. Wir werden alleine in den wichtigsten Einnahme- und Ausgabebereiche (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der EKSt und UST Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale) alleine von 2020 auf 2021 über 5 Millionen weniger an Mitteln zur Verfügung haben – dies entspricht der vorgesehenen Kreditaufnahme – und zeigt auch auf das dies nicht von uns durch eine schlechte Finanzpolitik hausgemacht ist sondern fremdbestimmt.  Aber wir sind insgesamt auf einem guten Weg wenn wir den 5 Jahres Zeitraum unserer Finanzplanung anschauen und am Ende dieses Zeitraumes wieder auf dem Rücklagenbestand sein werden, den wir Ende 2021 haben. Den Schuldenstand haben wir bis heute kontinuierlich abgebaut und auch 2020 von einer Kreditaufnahme abgesehen. Allerdings geht es nunmehr nicht mehr und wir werden in den kommenden Jahren Kredite benötigen und den Schuldenstand der jetzt bei 255,-- Euro liegt auf gut 1.000 Euro anheben müssen, wenn alles so eintrifft wie es angenommen und solide geplant ist. Allerdings verhalten wir uns in dieser Zeit antizyklisch und investieren, in der Zeit in der es unsere Wirtschaft dringend benötigt. Und die Kredite werden auch unsere kommenden Haushalte nicht zu stark belasten, da die Zinssätze so niedrig sind, dass sie die kommenden HHjahre nicht so stark belasten – dies kann man von den Abschreibungen aber nicht behaupten – je mehr wir investieren umso größer werden unsere Abschreibungen die sich auf den Haushalt der dann folgenden Jahren auswirken.  Allerdings wird sich auch der Schuldenstand nicht so entwickeln wie angenommen und gleichzeitig die Einwohnerzahl auch durch die neuen Baugebiete zunehmen. Lassen sie uns anschauen für was wir in den kommenden Jahren die Haushaltsmittel verwenden: Alleine im vorliegenden DHH sind für die Sanierung unseres Schulzentrums 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme mit Kosten von 17,5 Millionen Euro zeigt wie wichtig uns die Bildung unserer jungen Bürgerinnen und Bürger ist. Nachdem wir in den letzten 5 Jahren in alle Schulen viel Geld investiert haben und auch jetzt die Digitalisierung daneben ebenfalls viele finanziellen Mittel aufbraucht ist dies ein Riesenprojekt. Die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen an den Kindertagesstätten hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel   benötigt aber wir sind noch nicht fertig – der evangelische Kindergarten  in Spielberg wird mit rund ½ Million saniert und auch in die Kita Pestalozzistraße in Langensteinbach wird man bis zum Neubau im Baugebiet Schaftrieb noch finanzielle Mittel aufwenden müssen.  Derzeit finden auch Gespräche mit einem Investor für einen Neubau der Kita Kleine Strolche statt. Im Bereich des Straßenbaues und damit verbunden der Erneuerung und Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen steht die St. Barbara Straße in Langensteinbach auf der Agenda – die Baumaßnahme hat bereits begonnen und wird rund 1,2 Millionen Euro kosten, aber auch der Ausbau der Eichgasse soll im kommenden Jahr geplant und den darauffolgenden Jahren umgesetzt werden. Weitere Straßenbereiche stehen zur Sanierung bzw. Neugestaltung an wie z.Bsp.: Wilhelm-Röther Straße, Jahnstraße, Lange Straße und Bahnhofstraße werden in den kommenden Haushaltsjahren umgesetzt werden.  Daneben gilt es dem Umwelt- und Klimagedanken nachzukommen. Mit der weiteren Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung und der Fortsetzung des Nahwärmekonzeptes, einer Photovoltaikanlage auf dem Fahrradabstellplatz und vielen kleineren Maßnahmen, wie der Umstellung der gemeindlichen Fahrzeuge auf E-Autos und Dienstfahrräder wollen wir unseren Zielen auch in diesem Bereich nachkommen.  Der Ausbau des Glasfasernetzes in ganz Karlsbad wird in den beiden Haushaltsjahren rund 3,5 Millionen Euro beanspruchen und damit können wir das Gewerbegebiet Karlsbad Stöckmädle komplett und die Schule in Karlsbad-Ittersbach für die Zukunft Digital aufstellen. Auch hier sind wir führend im Landkreis Karlsruhe. Das wir daneben noch das lange notwendige Projekt des Neubaues der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach umsetzen und die beiden Baugebiete Schaftrieb und Holderäcker mit Nachdruck angehen zeigt auch hier dass wir auf dem  richtigen und einem guten Weg sind. Die Fahrradkonzeption weiter umzusetzen und damit verbunden die Planung für die Radwegbrücke zur Anbindung von Auerbach mit Langensteinbach oder umgekehrt  aufzunehmen, führt auch hier zu einer Weiterentwicklung. Daneben gilt es die Bürgerbeteiligung neu aufzustellen, die Jugendbeteiligung fortzuführen und den Agendarat damit zu verbinden. Die Feuerwehrkonzeption bezüglich Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern weiter umzusetzen – 3 Fahrzeuge und die Sanierung des Hauses in Mutschelbach stehen hier auf dem Programm -  und daneben weiterhin das gesellschaftliche treiben unserer Vereine und Organisationen zu unterstützen darf nicht vergessen werden.

Bleibt zu hoffen, dass wir im kommenden Jahr wieder ein etwas normales Jahr 2021 erleben dürfen und auch die Feierlichkeiten zum 50 jährigen Bestehen der Gemeinde Karlsbad vornehmen können.

Für unsere Haushaltssituation gilt:

•              Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang zu sehen,

•              Priorisierungen und Abwägungen vorzunehmen,

•              Es heißt wie immer, das Notwenige vor das Wünschenswerte zu setzen,

•              Und heißt dann aber auch Kontinuität in der Abarbeitung der beschlossenen 

                 Projekte sicher zu stellen

•              und heißt mehr denn je, „Kurs halten mit Augenmaß“!

Gerade in unübersichtlichen und mitunter ungewissen Zeiten sind Verlässlichkeit, Kontinuität und Stabilität in unserem Handeln wichtige Faktoren für das Zusammenleben und das Funktionieren unseres Miteinanders in unserer Gemeinde Karlsbad. Und schließlich ganz zum Schluss: noch einmal herzlichen Dank Frau Goldschmidt, der gesamten Kämmerei, allen Amtsleitungen und Stellvertretungen, sowie allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde Karlsbad, für die Ausarbeitung unseres zweijährigen Haushaltsplanes und für ihren hervorragenden Einsatz vor, während und mit der Pandemie. Ihr Jens Timm – Bürgermeister

Haushaltserläuterungen  Petra Goldschmidt

Auch wir als Kommune wurden neben vielen Betrieben von der Corona-Krise getroffen. Schließung der Volkshochschule, der Bücherei, verspäteter Start in die Freibadsaison und, bei der Bevölkerung besonders spürbar, die geschlossenen Kindergärten und Kernzeiten. Durch Mehraufwendungen und Mindererträge wurde die Gemeinde mit rund 2,8 Millionen € belastet. Das Land leistete Soforthilfen in 3 Tranchen in Höhe von rund 300.000 € und zusätzlich erhielt die Gemeinde eine Gewerbesteuerkompensation in Höhe von rund 1,6 Millionen €. Durch alle Ersätze erfolgte eine Entlastung von rund 1,9 Millionen Euro. Somit musste die Gemeinde aus eigenem Vermögen rund 900.000 € auffangen. Dies ist jedoch sicher nicht abschließend.

Schaubild Ordentliche Erträge 2021

Schaubild Ordentliche Erträge 2022

Schaubild Ordentlicher Aufwand 2021

Schaubild Ordentlicher Aufwand 2022

Ergebnishaushalt:

Steuern und Umlagen

Gerade die Gewerbesteuer zeigt sich in 2020 noch sehr positiv. Jedoch ist uns jetzt schon bewusst, dass mit den Steuererklärungen für 2020, die die Betriebe in 2021 und 2022 erstellen, mit einem deutlichen Rückgang zu rechnen ist. Wie sich dieser genau Bemessen wird ist natürlich rein spekulativ, aber orientiert sich am Haushaltserlass 2021 vom 14.10.2020, sowie der Fortschreibung der Orientierungsdaten vom 20.11.2020 und des aktualisierten Testbescheides ebenfalls vom 20.11.2020. Daher nun zu unseren Prognosezahlen. 

Die Grundsteuer bleibt gewohnt konstant und wird sich voraussichtlich noch leicht erhöhen. Bei der Gewerbesteuer liegt der Ertrag 2020 nach aktuellem Stand bei rund 8,5 Millionen €. Die Gewerbesteuer war mit 6,5 Millionen € im Haushalt angesetzt. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass sich dieses Bild mit den eingehenden Jahresveranlagungen für 2020 in 2021 und 2022 ändern wird. Für die Gewerbesteuer wurde für die Jahre 2021 ff. ein Ansatz von 4,5 bzw. 5,5 Millionen €  gerechnet, der sich in der Finanzplanung dann wieder auf 6,5, 7,0 und 7,5 Millionen € erhöhen wird. Nach den aktualisierten Orientierungsdaten schätzt das Land den gesamten Gemeindeanteil der Einkommenssteuer 2021auf rund 6,7 Milliarden €. Für 2022 wird die Prognose auf 7 Milliarden € angehoben. Die Geschäftsstelle des Gemeindetages empfahl jedoch eine weitergehende Reduzierung des Ansatzes. Weiter wirkt sich negativ aus, dass die Schlüsselzahl für Karlsbad zum 01.01.2021 reduziert wurde, das heißt, wir erhalten einen geringeren Anteil aus einer geringeren Summe. Der gleiche Schlüssel wird beim Familienleistungsausgleich angesetzt. Die Ansätze 2021 und 2022 für den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer betragen daher 10,2 Millionen € und 10,5 Millionen €.

Die Gemeinde kann 2021 voraussichtlich mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,89 Millionen Euro und einer Investitionspauschale im Umfang von 1,29 Millionen € vom Land rechnen. Für 2022 erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen voraussichtlich auf 4,98 Millionen €. Die Investitionspauschale bleibt konstant. Basisjahr ist jeweils das zweitvorangegangene Jahr. Aus diesem Grund sinkt die Schlüsselzuweisung auch so drastisch. Die Jahre 2019/2020 waren in Karlsbad durch ein hohes Steueraufkommen geprägt, was sich nun zwei Jahre später durch eine geringere Schlüsselzuweisung und höhere Umlagenlast spiegelt. Aus diesem Bereich entsteht ein massiver Minderertrag von rund 5 Millionen €. Zusammengefasst kann man sagen: weniger Steueraufkommen, geringere Zuweisungen und nun kommt noch der dritte Block höhere Umlagen. Bei den Umlagen 2021 gegenüber 2020 sieht man bereits einen deutlichen Anstieg. Dies liegt an dem sehr guten Basisjahr 2019. Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. Die Bemessung ist 35% der hebesatzbereinigten Gewerbesteuer. Es ergibt sich somit eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 460.000 € für 2021 und 560.000 € für 2022. Die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage 2021 werden auf Grundlage des Referenzjahres 2019 berechnet. Aktuell beträgt die Kreisumlage 30%. Für 2021 wurde ohne Erhöhung kalkuliert, für die Jahre ab 2021 mit 31%. Ein Prozentpunkt beträgt ca. 200.000 € für die  Gemeinde Karlsbad. Dies ist für uns eine schmerzhafte Höhe. Jährlich fließen so über 7 Millionen € in die Kreisumlage. Im Vergleich zu dem Steueraufkommen gesehen übersteigt dies die Gewerbesteuer, welche jedoch nicht mal voll bei der Kommune verbleibt.

Für 2022 ist mit weiter steigenden Umlagen zu rechnen. Grund dafür ist auch hier das starke Basisjahr 2020. Hier zählt als Sondereffekt zu dem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 8,5 Mio. € auch noch die Gewerbesteuerkompensation mit 1,6 Mio. € zur Umlagenbasis hinzu. Somit ergibt sich eine rechnerische Gewerbesteuer von über 10 Mio. In der Kombination mit den wegbrechenden Steuereinnahmen in 2021/2022 ist dies eine sehr ungute Kombination. Insgesamt ergibt sich ein Minderertrag von 5 Millionen €, sowie hieraus ein Mehraufwand von 760.000 Euro. Somit ein um fast 6,8 Millionen € verschlechtertes Ergebnis.

Größte Veränderungen zum Haushalt 2019/2020

Die Personalkosten blieben konstant, trotz Tarifsteigerungen. Die Sach- und Dienstleistungen sind um 100.000 € angestiegen, jedoch am deutlichsten steigen die Abschreibungen, die durch die Investitionen entstehen, um rund 600.000 €. Die Zinsen sinken auch mit der Kreditaufnahme. Die Schulbudgets wurden um rund 95.000 € erhöht, sowie das Budget in der Bücherei angepasst. Trotz allgemeiner Preissteigerung erfolgt somit kaum eine Erhöhung der Ansätze. Dies spricht für eine sparsame Haushaltswirtschaft. Wie Sie vermutlich bereits fürchten sieht das Jahresergebnis mit 5 Millionen € Mindererträgen und fast 1 Million € Mehrausgaben nicht so gut aus.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik

Das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Doppik stellt sich in 2020 bisher besser als geplant dar. Das Durchschnittsergebnis 2020 bis 2025 beträgt jedoch -643.000 €. Die Jahre 2021 und 2022 fallen hierbei massiv schlecht aus. 2021 hat ein prognostiziertes ordentliches Ergebnis von -5,4 Millionen € und 2022 von -6,6 Millionen €. Die Jahre 2023-2025 normalisieren sich wieder und glänzen mit geplant positiven Jahresergebnissen.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik 

Der Haushaltsausgleich nach dem Gesetz

Der Haushaltsausgleich nach Idealfall ist so, dass die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Dies ist in den Jahren 2023, 2024 und 2025 möglich. Es kann ein Ausgleich im ordentlichen Ergebnis erfolgen. In 2021 und 2022 wird die Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verwendet. Somit wird die 3. Stufe des Haushaltsausgleiches genutzt. In dieser Ergebnisrücklage sind rund 21,5 Millionen € aus den Jahren 2010 bis 2019 vorhanden. Es muss also nicht auf das Sonderergebnis zugegriffen werden und auch kein Fehlbetrag veranschlagt werden. Alle Jahre sind formell rechtmäßig und ausgeglichen, 3 der 5 Jahre sogar nach Idealfall.

Rücklagen

Die bestehende ordentliche Rücklage von 21,5 Millionen € mindert bzw. erhöht sich jeweils um das ordentliche Ergebnis. Beim Ende des Planungszeitraumes beträgt die Rücklage noch 16,5 Millionen €. Die Rücklage aus dem Sonderergebnis wird wieder ins Basiskapital umgebucht. Herr Müller wird Ihnen dies gleich im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 vorstellen. Es erfolgt keine Planung des außerordentlichen Ergebnisses. Den genauen Stand der Rücklage sehen wir jeweils im Jahresabschluss.

Es lohnt sich auch stets ein Blick auf das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Kameralistik. Auch kameral spiegeln sich die doppischen Ergebnisse wieder, d.h., auch auf den Zahlungsfluss betrachtet stehen uns zwei schlechte Jahre und dann wieder bessere Jahre bevor.

Die durchschnittliche Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wäre positiv mit 2,7 Millionen €.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Kameralistik

Lassen Sie uns nun den Finanzhaushalt betrachten.

Finanzhaushalt

Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität

Seit Mitte 2011 besteht kein Kassenkreditbedarf mehr. In der hier dargelegten Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität weist die Zeile 8 den Kontostand basierend auf der Planung 2020 aus. Die voraussichtliche Liquidität zum Jahresende beträgt mind. 13,5 Millionen €, daher wurde parallel hiermit weiter geplant. Die durchschnittliche Mindestliquidität nach §22 GemHVO mit 2% des Durchschnittes der letzten 3 Jahre in den Auszahlungen des Ergebnishaushaltes beträgt 795.000 €. Mit den derzeit rund 14 Millionen € auf den kommunalen Konten kann dies durchgängig erreicht werden. Vorsorglich enthält die Haushaltssatzung eine Kassenkreditermächtigung über 2 Millionen € um eventuelle Liquiditätsspitzen kurzfristig abfangen zu können.

Verschuldung

Wir haben wie gerade erwähnt derzeit noch eine gute Liquidität von rund 14 Millionen €. Für 2021 und einen Teil von 2022 würden diese liquiden Mittel noch ausreichen, jedoch sollte eine Kreditaufnahme in sinnvollen Einheiten erfolgen. Die Kreditaufnahme darf jeweils die Investitionen nicht übersteigen. Im bestehenden Haushaltsplan waren bereits Kreditaufnahmen über 4,5 Millionen € eingeplant. Diese erhöhen sich nun auf 5 Millionen € in 2021, 8,5 Millionen € in 2022 sowie 1,5 Millionen € in 2023. Insgesamt müssen nun 15 Millionen € über den 5-Jahres-Zeitraum aufgenommen werden. Eine Entschuldung kann nicht mehr erreicht werden. Der hohe Kreditbedarf resultiert hauptsächlich aus den Investitionen, welche in einem sehr hohen Umfang geplant sind. Wir reden hierbei über Auszahlungen von rund 58 Millionen €. Dies ist nicht mehr durch eigene Investitionsmittel abzubilden. Investive Einzahlungen aus Förderungen und Vermögensabgang stehen in Höhe von 30 Millionen gegenüber. Der Landesschnitt der Verschuldung bei Gemeinde inkl. Eigenbetrieb betrug zum 31.12.2019 1.658 €/ EW. Selbst wenn eine Kreditaufnahme in der nun hier dargestellten Höhe realisiert würde, betrüge die Verschuldung je Einwohner zum 01.01.2025 max. 1.043 €.

Investitionen

Die größte Projekt ist, wie auch im vergangenen Doppelhaushalt 2019/2020 die Sanierung Schulzentrums. Mit einer Gesamtinvestition von 16,5 Mio. € erhält die Gemeinde Karlsbad eine Förderung über 7,3 Mio. €. Davor muss das Vorhaben jedoch in 2023 abgeschlossen sein. In dem aktuellen Haushalt wurden nun Mittel in 2021 und 2022 von 10,5 Mio. € bereitgestellt. Hinzu kommt im Bereich Schule und Kindergarten die Sanierung des Kindergarten Spielbergs mit 490.000 € und perspektivisch die Schaffung einer neuen Gruppe in Spielberg. Aber auch in unsere Infrastruktur die Straßen, Kanäle und Wasserleitungen wird investiert. Eines der größten Vorhaben ist hierbei der Ausbau der St. Barbara Straße, welchen wir eigentlich dieses Jahr schon vornehmen wollten. Hierbei werden 1,2 Mio. € an Baukosten eingebracht. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangen Jahren konstant die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung vorangetrieben. Dieser Wechsel soll nun in den kommenden zwei Jahren abgeschlossen werden. Hierzu werden nochmals Mittel in Höhe von 150.000 € bzw. 350.000 € aufgebracht. Der Ausbau der L623 wurde vor sehr genau einem Jahr zur Befahrung freigegeben, begleitend hat die Gemeinde Karlsbad die parallel verlaufenden Feldwege in Stand gesetzt. Als weitere Begleitmaßnahme wird nun die Wasserversorgung im Steinig ebenfalls erneuert. Die Mittel in Höhe von 650.000 € sind im nächsten Jahr eingeplant. Das Radverkehrskonzept, welches vom Gemeinderat verabschiedet wurde soll weiter vorangetrieben werden. Wir haben uns als Vorgabe gemacht 150.000 € pro Jahr in den nächsten Jahren zu investieren. Wenn möglich sollen die Projekte nach dem LGFVG mit bis zu 50% gefördert werden. Für 2021 sind die Planungen etwas üppiger, da für 300.000 € eine überdachte Fahrradabstellanlage an der Jahnhalle geschaffen werden soll. Der Förderbescheid über hier 282.000 € liegt bereits vor. Weitere 40.000€ sollen in die Planung einer Fahrradüberquerung zwischen Auerbach und Langensteinbach fließen. Diese Position wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen innerhalb der Haushaltsklausur aufgenommen. Ebenfalls bereits seit Jahren und durch Corona noch wichtiger als je zuvor, begleitet uns das Projekt Breitbandausbau. In den kommenden 5 Jahren werden weitere 5,4 Mio. € investiert. Inzwischen haben sich die Förderbedingen verbessert und es ist mit einer Förderung über 3,5 Mio. €  zu rechnen. Die Gemeinde wird hier tätig wo der Markt versagt. Gerade mit Homeoffice und Telearbeit hat der Breitbandausbau eine hohe Relevanz für unsere Bürger.

Neben den gerade angesprochenen Tiefbaumaßnahmen, stehen auch div. Projekte im Hochbau an. In den kommenden zwei Jahren soll für 1,7 Mio. € eine neue Aussegnungshalle in Langensteinbach entstehen. Gerade in der letzten Sitzung hatten wie die Architektenleistungen hierzu vergeben. Im nächsten Jahr soll ebenfalls ein Konzept zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Minigolfanlage mit Gaststätte „zur Brunnenstube“ erstellt werden. Neben der Planungsrate über 50.000 € sind

Ausführungsraten in 2022 über 200.000 € bzw. 160.000 € geplant. Im Bereich der Zukunftsprojekte ist ebenfalls die Sanierung der Jahn- und Schelmenbuschhalle einzuordnen. Da hier größere Dimensionen anstehen wird der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler eine Klausurtagung zum Thema „Hallenkonzept für Karlsbad“ abhalten.  Für unsere gemeindlichen Zukunftspläne sind auch die Baugebiete existenziell und in diesem Haushalt stehen gleich drei in den Startlöchern. Als erstes wird in den Jahren 2021/2022 das Baugebiet Schaftrieb in Langensteinbach für 3,3 Mio. € erschlossen. In den Jahren 2022/2023 folgenden die Erschließung Holderäcker II in Spielberg mit 2,6 Mio. € und des Mischgebiets Bürgerstraße in Mutschelbach mit 1,2 Mio. €. Bereits jetzt ist uns klar, dass die Nachfrage nach gemeindlichen Bauplätzen das Angebot übersteigen wird. Eine weitere Maßnahme in Mutschelbach wird die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens für 800.000 € sein. Hierbei wird der inzwischen gesetzlich vorgeschriebene zweite Ablauf geschaffen um auch den Hochwassern der Zukunft gewappnet gegenüber zu stehen. Finanziell betrachtet haben wir diese „Sicherung“ für die Zukunft auch mit diesem kompletten Zahlenwerk vollbracht. Der Haushaltsplan 2021/2022 ist geprägt von sehr geringen Kostensteigerungen in den beinflussbaren Bereichen, leider jedoch auch von wegbrechenden Steuereinnahmen, geringen Finanzzuweisungen, höheren Umlagen. Wie bereits dargestellt stehen uns zwei schmale Jahre bevor. Um dem wirtschaftlichen Trend entgegen zu halten und antizyklisch zu handeln wird weiterhin sinnvoll und zielgerichtet investiert, daher enthält dieser Haushalt auch Rekordinvestitionen mit 36,5 Mio. € in den nächsten zwei Jahren und 58,2 Mio. € in den kommenden fünf Jahren. Dem stehen immerhin investive Einzahlungen durch Förderungen und verkaufen in Höhe von 29,6 Mio. € gegenüber.   Abschließend möchte ich mich bei dem Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen bedanken.“

V.l. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt und Bürgermeister Jens Timm mit dem Haushaltsplan 2021/2022. Foto: Gemeinde Karlsbad

Haushaltsrede Jürgen Herrmann (Freie Wähler) – abgedruckt nicht gesprochen

Das Jahr 2020, in welchem die Menschheit eine „neue“ Pandemie- Erfahrung mit dem COVID-19 Virus machen musste, wird sich in unsere Erinnerung einbrennen und in den Geschichtsbüchern ihren Platz finden. Das Ausmaß übersteigt alles, was es an Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg gab. Deutschland erlebt die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Folgen der Pandemie hat jeden einzelnen von uns, sowie unsere ganze Gesellschaft hart getroffen. Einschränkungen im täglichen Leben, von sozialen Kontakten sowie massiven Beeinträchtigungen des Wirtschaftsgeschehens zwingen uns zum Umdenken. Unter diesen Rahmenbedingungen stellen wir einen HH-Plan für2021-22 auf, der wegen der schwer zu kalkulierenden Pandemie, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, Risiken für unser Zahlenwerk birgt. 2,8 Mio. € Corona-Aufwendungen (Mindererträge Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, Freibad, etc./1,9 Mio. € Erstattung vom Land BW) wurden uns auf Grund unserer Fraktionsanfrage im Juli von der Verwaltung dargestellt. Einer der größten griechischen Philosophen der Antike Demokritos von Abdera (460 – 371 v.Chr.) gibt uns hierbei die Richtung vor „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“.Unter diesen zusätzlichen Unwägbarkeiten durch die Pandemie setzten wir bei der Aufstellung des HH die Ziele:

- Pro-Kopf-Verschuldung in Grenzen zu halten

- das Machbare anzugehen

Einen ausgeglichenen HH erreichen wir über eine Rücklagenentnahme von 5,4 Mio./2021 und 6,6 Mio./2022. Dank der Karlsbader Wirtschaftskraft und des guten Wirtschaftens unserer Verwaltung ist diese Rücklage in den letzten Jahren auf über 20 Mio. € angewachsen. Wir können somit Investitionen von 10,7 Mio. € in 2021 sowie 9 Mio. € in 2022 tätigen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jens Timm, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, geehrte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse. „Den Mut haben wir, ob das Glück sich einstellt wird die Zukunft zeigen!“ Im Haushaltsjahr 21/22 gehen wir in die zweite Hälfte unseres 2019/20 begonnenen Großprojektes Schulsanierung. 10,5 Mio. € sind hierfür veranschlagt. Wir liegen gut im Zeitplan und hoffen nach insgesamt 4 Jahren auf eine finale Schlussabrechnung, um die Rahmenbedingungen des Förderbescheids auch einzuhalten. Dies ist zusammen mit dem Ausbau der Infrastruktur für die DSLBreitbandverkabelung in Karlsbad ein Meilenstein für die Digitalisierung zur Schule 4.0 in allen Ortsteilen. 3,4 Mio. € in 21/22 sind für diese Infrastruktur in Karlsbad veranschlagt. Eine gute Internetverbindung ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben, Versorgung der Bürger*innen und dem Gelingen von Homeoffice und Homeschooling. Im Rahmen des Digitalpaktes wurden aus Fördermitteln 300 IPads angeschafft und den Schulen zur individuellen Verwendung übergeben. Nachdem 2016 der Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach beschlossen wurde und in diesem Jahr ein Architektenwettbewerb stattfand sind im Doppelhaushalt insgesamt 1,7 Mio. € für deren Realisierung bereitgestellt. Überrascht wurden wir im November vom Umfang, der Dringlichkeit und dem finanziellen Aufwand für die Sanierung Schelmenbusch- und Jahnhalle, 8-9 Mio. € standen im Raum. In der HH-Beratung am 14. Nov. stellte unsere Fraktion den Antrag eine Sondersitzung für ein umfassendes „Hallenkonzept“ der Gemeinde Karlsbad durchzuführen. Dem wurde auch so entsprochen. Es soll auch die Sporthalle in Mutschelbach beinhalten, für die zusammen mit dem dortigen Baugebiet Gelder eingestellt sind. Weitere Fraktionsanträge betrafen das Thema Photovoltaik und die Darstellungen der Gemeinde Karlsbad in den Social Media Kanälen. Anstatt den Vorstellungen des Landes zu entsprechen Photovoltaik entlang der BAB und im speziellen Fall den „Welschen Wiesen“ (Ortslage Mutschelbach, hochwertige Böden, bereits Flächenverbrauch durch BAB-Neubau) zu realisieren, beantragten wir zu prüfen, ob Photovoltaik auf der Mülldeponie Ittersbach realisierbar ist. Bezüglich des Instagram Accounts „Gemeinde Karlsbad“ möge die Verwaltung die Social Media Strategie dem Gemeinderat vorstellen.

Karlsbader Betriebe in der Corona Zeit!

Die Freien Wähler freuen sich, mit angeregt zu haben, dass die Gemeinde zusammen mit dem DKS Aktionen einleitet bzw. eingeleitet hat, um Einzelhandel, Gewerbetreibende und Gastronomie zu unterstützen. Aktuell präsentieren sich die Karlsbader Betriebe mit der Aktion „Trotz Abstand, mit Herz und offenem Ohr in Corona Zeiten!“ kostenlos in den Werbeplattformen der Gemeinde Karlsbad. Der Aufreger des Jahres waren die Bestattungsgebühren. Nachdem die Friedhofsgebühren 2013 das letzte Mal mit 47% Kostendeckungsgrad kalkuliert und beschlossen wurden gab es im Oktober einen neuen Anlauf mit Ziel 80% Deckungsgrad. Nach längerer und intensiver Diskussion fiel die Entscheidung für die neue Gebührenkalkulation knapp aus, die Fraktion sah die Entscheidung überaus kritisch. Neu ist das Sternengrab und die Kostenaufteilung in anteilige Grabnutzungsrechte, Trauerhalle, Kühlzelle und Bestattungsgebühren. Eine positive Nachricht in Corona Zeiten stellt die Senkung der Wasser-, Abwasser-, und Niederschlagswassergebühren für 21/22 dar. Grund hierfür ist die Kostenüberdeckung der letzten 2 Jahre. Enttäuschung macht sich in Mutschelbach bezüglich des Lärmschutzes, auf der 180m langen Autobahnbrücke der A8 breit! Dem Versprechen gegenüber der BIAM für verbesserten Lärmschutz zu sorgen, folgen von Landes- und Bundespolitikern keine Taten. Rückzug auf Formalien, wie z.B. kein Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Lärmschutzwand. Regierungspräsidentin Felder gab uns zu diesem Thema die Auskunft, dass der Bund der Auftraggeber ist und außer 120km/h für PKW und 80 km/h für LKW, sowie in 4-5 Jahren Flüsterasphalt nichts zu machen sei. Bedauerlich, dass der Verkehrsminister der BRD seinen Wahlkreis nicht hier hat, denn dann könnte in Mutschelbach des Nachts wieder ruhig geschlafen werden! Die dieses Jahr verabschiedete Stellplatzsatzung soll künftig für eine Entzerrung der Parksituation bei Neubauten bzw. Umbauten sorgen. Als Ergänzung steht in Karlsbad ein Parkraumkonzept aus, das wir dringend einfordern. Auch der Radverkehr steht im besonderen Blickpunkt der Gemeinde. In einer gemeinsamen Aktion aller Fraktionen konnte, in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept, eine Planungsrate für eine Radbrücke zwischen Auerbach und Langensteinbach über die L562 eingestellt werden. Dies ist für die Zukunft ein großer Schritt in Richtung Sicherheit und umweltfreundlicher Mobilität in Karlsbad. Die bereits installierten E-Zapfsäulen sind wichtige Maßnahmen für die Mobilitätswende im ländlichen Raum. Wir tragen zum jüngst vereinbarte Klimaziele bei, die Treibausreduktion um 55 % bis 2030 zu erreichen. Trotz Corona und der damit verbundenen Begrenzung von Kontakten lebt das Karlsbader Programm „Gutes Älterwerden“ weiter. In der 2. Jahreshälfte fanden hierzu Webinare statt. Auch der Neustart der Jugendbeteiligung vom November 2019 wurde weiterverfolgt. Die Fortschreibung des Leitbildes des Agendarates bis 2030 begrüßen und unterstützen wir ebenfalls sehr. Welche Auswirkungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Windkraftplanung, der Region, im November 20, auf das Vorranggebiet in Karlsbad hat, ist derzeit nicht absehbar, da die Begründung des Urteils im Detail noch nicht bekannt ist (170 Punkte gingen in die Klagebegründung ein). Die Karlsbader wirtschaftliche Realität spiegelt die Gewerbesteuer wider, die im HH 2020 bei 8.5 Mio. € lag (aktuelle Zahl). 2021 wird mit einem Rückgang auf 4,5 Mio. € bzw. 2022 auf 5,5 Mio. € gerechnet. Die Fraktion ist überzeugt, dass wir mittels nachhaltiger Beschlüsse auch weiterhin den bereits gut aufgestellten Gewerbe –Mix fördern müssen, um weiterhin Spielräume für die Zukunft zu haben. Hierzu belassen wir die Hebesätze aus dem letzten DHH. Eine wichtige Rolle im DHH spielt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer deren Ansatz 2020 bei knapp über 12 Mio. € lag und für den Doppelhaushalt 21/22 bei prognostizierten 10,2 bzw. 10,5 Mio. € liegt. Wir werden 2021/22 bei einer Pro Kopf Verschuldung von 255 € bzw. 551 € liegen. Der Haushalt 2021-22 ist bezüglich der Investitionen kein Wunschkonzert. Nicht allen Anmeldungen der ORäte konnte Rechnung getragen werden. Die verbliebenen Gestaltungsspielräume für die Investitionen können beispielhaft an folgenden Projekten festgemacht werden:

Sanierungsprojekt gesamtes Schulzentrum 2.Hälfte 16,4 Mio. €, Breitbandverkabelung Infrastruktur 3,4 Mio. €, Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach 1,7 Mio. €, Sanierung nach AKP 500 T €; Umsetzung Radverkehrskonzept 490 T €; Austausch Straßenbeleuchtung 500 T €.

Weitere Ortsbezogene Maßnahmen:

- Langensteinbach:

Erschließung Baugebiet Schaftrieb 3,3 Mio. €; Ausbau St. Barbara-Strasse 1,2 Mio. €; Wasserversorgung Steinig 650 T €; Anschluß Freibad an Nahwärme 75 T €,

- Ittersbach:

Erneuerung Pfinzbrücke 88 T €; Eichgasse 730 T €; Heimatmuseum Anstrich, Elektro etc. 100 T €; Dachsanierung Wasenhalle 200 T €; VfR Renovierung Clubhaus 50 T € (Ausnahme, da in der Vergangenheit keine großen investive Zuschüsse abgefragt)

- Spielberg:

Baugebiet Holderäcker II, 1,75 Mio. €; Generalsanierung ev. Kindergarten 490 T €; Zukunft „Traube“ derzeit noch nicht klar / Gelder eingestellt

- Mutschelbach:

Erschließung Baugebiet Kleingewerbe, KTZV, Sporthalle 860 T€; Entwässerung Fröschlesberg 120 T €; Ertüchtigung Hochwasserrückhaltebecken 800 T €; Sanierung Toilettenanlage Sommerfesthalle 40 T € Fassade Grundschule 30 T €;

- Auerbach

Geschotterter Feldweg Auerbachtal 150 T €; Toilette im UG/Kernzeit Grundschule 30 T €. Die Feuerwehr, als wichtige Einrichtung unserer Kommune, erhält als Ersatzbeschaffung einen LF10 sowie MTW (420/80 T € /

Ittersbach); MTW (75 T € / Auerbach); MLF10 (260 T € / Langensteinbach) sowie einen Kdo-W für den Kommandanten.

Das Feuerwehrkonzept Stand 2020 wird fortgeführt. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt unsere Fraktion, dass die Zuweisungen und Zuschüsse auch weiterhin als Freiwilligkeitsleistung, wenn auch in gedeckelter Höhe und Zeitraum, an unsere Vereine und kirchliche Einrichtungen für Maßnahmen gegeben werden. Auch die finanzielle Unterstützung, damit die Altpapiersammlung weiter attraktiv bleibt, begleiten wir einstimmig. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen und als materielles Zeichen der Wertschätzung. Insgesamt wollen wir Freie Wähler mit all unserer Arbeit erreichen, dass Karlsbad als Industrie- und Gewerbestandort sowie als Wohnort weiterhin für alle Altersstufen attraktiv bzw. des Wohnens wert ist und auch der Erholungs-/Freizeitwert nicht zu kurz kommt. Eingedenk der derzeitigen Pandemie danken wir allen Karlsbadern, Ärzten, Krankenpfleger*innen, Mitarbeitern in Seniorenheimen, Lehrer*innen, Sanitäter*innen, Erzieher*innen, Feuerwehrleuten etc. für den Zusammenhalt, die Hilfsbereitschaft und das Engagement in der Gesellschaft. Unser heutiger spezieller Dank an die Verwaltung gerichtet gilt Ihnen Herr Bürgermeister Timm, den Amtsleitern Herrn Kleiner, Frau Goldschmidt, Herr Knackfuß und Herrn Dr. Rösch (letztmalig/Pension) sowie allen Bediensteten der Verwaltung, die an diesem HHP mitgewirkt haben und die auch sonst verantwortungsvoll ihren Dienst leisten. Uns bleibt, wie immer, bezüglich der nicht erfüllten Wünsche das Prinzip Hoffnung für den nächsten HHP, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land sowie hohe Wachstumsraten, also Besserung der Finanzen und ein ausgewogenes Konzept das eine zufriedenstellende Fortentwicklung und Investitionen in allen Ortsteilen beinhaltet. Des Weiteren gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, Institutionen, den ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer schönen Gemeinde Karlsbad tätig sind. Die Freien Wähler werden dem HHP 2021/22 sowie dem Finanzplan 2023 bis 2025 zustimmen. Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben möchte ich im Namen der Freien Wähler Fraktion sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen, aber auch der Presse, für die Zusammenarbeit 2019/20 hier im Rat danken, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2021 neue Perspektiven, Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen. Weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad und vor allem: bleibt gesund!

Haushaltsrede Roland Rädle (CDU) – abgedruckt nicht gesprochen

CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2021-2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Pressevertreter:

Die Zukunftskommune Karlsbad

Wahrscheinlich kommt keine Haushaltsrede 2020 ohne Corona aus. Schlagzeilen gibt es genug: Schwerste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit, Koordinaten verschoben, Krisenmodus, Nothaushalt. Welche Auswirkungen hat das auf die Zukunftskommune Karlsbad? Oder ist das die falsche Frage? Ich meine ja. Lassen wir uns nicht den Blick vernebeln durch eine dramatische Pandemiesituation, die selbstverständlich zur Bewältigung der Kräfte aller bedarf, auch der unsrigen. Aber der Blick einer Zukunftskommune muss weit über die aktuelle Situation hinausgehen, muss mindestens das nächste Jahrzehnt in den Blick nehmen. Und wir können konstatieren: Karlsbad hat sich seit der Finanzkrise 2009 prächtig entwickelt, in den guten Jahren haben wir Liquidität aufgenommen und Rücklagen gebildet. Insofern sind auch in den kommenden Haushaltjahren notwendige Investitionen möglich. Unser neuer Doppelhaushalt 2021-2022 ist mutig, aber nicht riskant.

Selbstverständlich müssen wir in den beiden kommenden Jahren tief und schmerzhaft in die Rücklage greifen, wenn die prognostizierten Zahlen so eintreten. Aber genau für solche Situationen sind Rücklagen vorgesehen. Und für die Folgejahre im Finanzzeitraum zeigen die prognostizierten Zahlen eine solide Einnahmesituation auf. Aus diesem Grund belassen wir auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau. Wasser- und Abwassergebühren werden sogar etwas günstiger. Lediglich die Bestattungsgebühren steigen an. Das ist aus Kostendeckungsgründen dem Umstand geschuldet, dass wir in Karlsbad auf 6 Friedhöfen die Infrastruktur vorhalten und in Langensteinbach nach Jahrzehnten der Planung eine neue Friedhofshalle mit  einem Aufwand von 1,7 Millionen realisieren werden. Die Einwohnerzahl von Karlsbad liegt seit etwa 10 Jahren bei gleichbleibend knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürgern. Eine gleichbleibende Einwohnerzahl sagt aber wenig über die Entwicklung von Karlsbad in diesen 10 Jahren aus. Selbstverständlich erleben wir Veränderungen: In der Bevölkerungsstruktur, in den Ortsbildern, in der Infrastruktur. Die Frage ist dabei, wie sehr wir uns bei diesen Veränderungen steuern lassen oder wie stark wir Veränderungsprozesse selbst gestalten.  Der zentrale Aspekt einer kommunalen Entwicklung ist die Nachhaltigkeit der beschlossenen Maßnahmen. Nachhaltigkeit eben nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern Nachhaltigkeit als Prüfkriterium für alle laufenden und geplanten Prozesse. Karlsbad benötigt ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement.

Welche Bereiche lassen sich nun für die Zukunftskommune Karlsbad auf ihre Nachhaltigkeit prüfen?

1.    Breitbandversorgung

Die digitale Vernetzung von Verwaltung, Industrie, Handel und Gewerbe, Schulen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentrales Zukunftsthema. Karlsbad kommt gut voran, im Haushalt sind für20 21-2022  3,4 Millionen vorgesehen,  insgesamt 5,4 Millionen bis 2025. Die Förderzusagen wurden deutlich auf 3,5 Millionen erhöht. Alle Schulen sind mittlerweile mit Glasfaserverbindungen versorgt. Aber Karlsbad kommt nicht schnell genug voran. Die Netzinfrastruktur zu den Privathaushalten darf nicht der Flaschenhals sein, der Homeoffice-Arbeitsplätze und die bessere Erreichbarkeit von Schülerinnen und Schülern per Internet einschränkt. Die bisher hemmende Aufgreifschwelle fällt 2021, die CDU-Fraktion kann sich gut vorstellen, zum entsprechenden Zeitpunkt über zusätzliche Investitionen zu beraten.  

2.    Bildung

Hier ist Karlsbad nicht nur eine echte Vorzeigegemeinde, sondern überregionaler Bildungsstandort. Grundschulen in den Ortsteilen sind bei uns garantiert und weitgehend auch saniert. 16 Millionen fließen in die Sanierung von Realschule und Gymnasium, davon knapp die Hälfte aus Fördermitteln. Die Gemeinschaftsschule mitgerechnet werden ab 2019 betrachtet 22 Millionen für das Schulzentrum eingesetzt. in das Schulzentrum investiert.  Investitionen in Bildung sind wahrscheinlich im Fokus von Nachhaltigkeit nicht zu toppen.

3.    Wohnen

Wohnraum schaffen wird eine zentrale Zukunftsaufgabe bleiben. Allerdings wird sich die Einwohnerzahl durch neue Baugebiete nur unwesentlich erhöhen, weil wir innerhalb Karlsbads Wohnraum eher verlagern. Nachverdichtung erfolgt, je nach Antragstellung, teilweise zufällig. Hier müssen wir uns zukünftig mit Wohnkonzepten beschäftigen, die im präventiven Sinn strukturelle Entwicklungen mittel- und langfristig steuern. In den beiden neuen Baugebieten Schaftrieb in Langensteinbach und Holderäcker II in Spielberg wird eine Einzelhausbebauung nur teilweise realisiert werden können, weil zu gleichen Anteilen auch Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau zu bezahlbarem Wohnraum führen müssen. Ohnehin muss für zukünftige Baugebiete bereits im Vorfeld eine Bauleitplanung zum Tragen kommen, die den Aspekt des Klimaschutzes besonders prüft.

4.    Mobilität

Mobilität wird von Zukunftsforschern als Thema auf Platz 1 gesetzt. Mobil sein und mobil bleiben hängt eng mit einer guten Lebensqualität zusammen. Karlsbad hat Mobilitätsformen unter die Lupe genommen: Fußgängercheck, Fahrradkonzept, Stellplatzverordnung, ÖPNV-Verbindungen und geht die nächsten Schritte. Finanziell wird im nächsten Haushalt die Umsetzung des Fahrradkonzeptes zu Buche schlagen, zunächst die Planungsrate für eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Auerbach und Langensteinbach. Auch zur besseren Erreichbarkeit des Klinikums Karlsbad-Langensteinbach durch eine neue Bushaltestelle ist die Kommune bereit, einen finanziellen Beitrag von 360.000 € zu leisten. Was für die kommenden Jahre noch fehlt ist ein Verkehrsentwicklungsplan, der alle Mobilitätsformen in ihrer Vernetzung betrachtet.

5.    Versorgung

Versorgung umfasst vieles. Was die Nahversorgung angeht, können wir in Karlsbad mehr als zufrieden sein. Alles für den täglichen Bedarf kann lokal eingekauft werden. Wir ziehen eher noch Kaufkraft an. Auch die Gesundheits- und Pflegeversorgung ist gut. Über das Klinikum hinaus sind wir mit Haus- und Fachärzten versorgt, wobei die Hausarztsituation im Sinne von Nachhaltigkeit durchaus kritisch betrachtet werden muss. Eventuell muss die Gemeinde in Zukunft hier unterstützend eingreifen.   Besondere Bedeutung wird in den nächsten Jahren die Wasserversorgung haben. Während im letzten Haushaltsplan das Thema Regen- und Abwasser mit dem Thema Retentionsfilter fast 4 Millionen verschlang, werden wir im jetzigen Doppelhaushalt und den Folgejahren die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser in den Vordergrund stellen. Der Wasserbehälter Sallenjagen muss für über eine Million Euro erneuert und vergrößert werden. Dafür wird sichergestellt, dass auch in den immer längeren Trockenperioden qualitativ hochwertiges Frischwasser aus dem Hahn fließt. Das diese Selbstverständlichkeit zur Herausforderung wird und nur mit immer höherem Aufwand zu erhalten ist, sollte uns zumindest nachdenklich stimmen.

6.    Wirtschaft

Karlsbad kann sich glücklich schätzen, was seine Wirtschaft angeht. Besonders in Krisenzeiten ist die große Anzahl von Betrieben und der gesunde Branchenmix das Sicherheitsnetz, um allzu tiefe Dellen auf der Einnahmenseite zu vermeiden. Insofern gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, die in Karlsbad nicht nur eine hohe Anzahl an Arbeitsplätzen vorhalten, sondern über die Gewerbesteuer eine zentrale Säule der Gemeindeentwicklung darstellen. Im Gegenzug bleiben die Hebesätze unverändert auf einem gemäßigten Niveau.

7.    Freizeit, Sport und Kultur

Familien sind angewiesen auf Begegnungsmöglichkeiten und müssen daher im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Damit ist keine rückwärtsgewandte Idealisierung der Familie gemeint, sondern eine bedarfsorientierte Steuerung für alle Altersgruppen. Wir setzen Gelder ein, um die Teilhabe von Jugendlichen an Meinungsbildungsprozessen zu fördern, wir unterstützen das Konzept des „Guten Älterwerdens“ und wollen es auch fortführen. Wir fördern Vereine, in diesem Jahr gibt es einen pandemiebedingten Sonderzuschuss. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass die Orte der Erholung in der Kommune ebenfalls einen erhöhten Finanzbedarf aufweisen. Die (Sport-)Hallen sind fast 50 Jahre alt und bedürfen grundlegender Sanierungen, die enorme Summen verschlingen werden. Das Schwimmbad hat in diesem Jahr deutlich höhere Verluste aufzuweisen, das Schwimmbadgebäude ist ebenfalls in einem sanierungswürdigen Zustand. Der Wald wird immer mehr zum Sorgenkind, der Waldwirtschaftsplan wird zum Waldpflegeplan mit steigenden Kosten. Karlsbad hat bei einer Gemarkungsfläche von 3800 ha einen Waldanteil von 42%, das zeigt die gewaltige Aufgabe der Erhaltung. Aber Sporthallen, Schwimmbad und Wald sind an Bedeutung gewinnende Naherholungsorte, die wir dringend erhalten müssen. Insofern ist uns auch wichtig, dass die Kommune das Gelände und Gebäude des Minigolfplatzes in die Finanzplanung aufgenommen hat.  Vor dem Ausblick und dem Dank noch ein zentraler Gedanke: Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine Aufgabe möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Subsidiarität bedeutet also zuallererst die Verantwortung des Einzelnen oder der Familie. Erst wenn die Kräfte des Einzelnen nicht ausreichen, kommt Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Wie in den vorherigen Ausführungen dargestellt, muss die Kommune Karlsbad vieles leisten. Insofern ist es auch legitim, Leistungsempfänger an Kostensteigerungen zu beteiligen oder höhere Kostendeckungsgrade anzustreben.

Ausblick

Trotz erschwerten Rahmenbedingungen bleibt die kommunale Handlungsfähigkeit von Karlsbad erhalten. Wir leisten unseren solidarischen Beitrag. Ungeachtet geringerer Schlüsselzuweisungen bezahlen wir unsere Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage, letztere mit ca. 7 Millionen Euro pro Jahr. Vielleicht müssen wir unsere möglichen Zukunftsressourcen in Karlsbad noch stärker in den Blick nehmen, z.B. die Schulen enger mit der Kommune zu vernetzen oder die Potentiale des Alters stärker einbinden. Und wir müssen die digitale Chance nutzen. Gesellschaftliche Herausforderungen werden vor Ort gelöst, die Zukunft wird in den Kommunen und von den Kommunen geschaffen. Die Zukunftskommune Karlsbad kann zuversichtlich nach vorn blicken, gerade jetzt in diesen besonderen Zeiten.

Dank

In diesen besonderen, verwirrenden Zeiten hat sich aber gezeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Karlsbad funktioniert. Selten wurde offensichtlicher, was das Ehrenamt zu leisten in der Lage ist, sei es durch Vereine, Kirchen oder Pfadfinder. Insofern geht der Dank der CDU-Fraktion in diesem Jahr besonders an alle Ehrenamtlichen, die zum Gemeinwohl beitragen. Ohne Moos nix los, deshalb ebenso ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihre Steuern und Abgaben zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben beitragen...Ein weiterer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen des neuen Gemeinderates, für einen wertschätzenden Umgang miteinander, auch bei durchaus unterschiedlichen Meinungen. Auch dieser Haushalt wurde mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein auf den Weg gebracht. Ein Dank gilt auch der Presse, wobei wir uns als Unterzentrum in der lokalen Tageszeitung mindestens eine ähnliche hohe Berücksichtigung wie andere Kommunen wünschen würden. Ein letzter Dank geht an die Verwaltung und Herrn Bürgermeister Timm, die in diesem Jahr Außerordentliches leisten mussten. Das Sitzungsklima ist konstruktiv und auf das Wohl der Gemeinde ausgerichtet. Beim Thema Haushalt gilt der besondere Dank natürlich den Damen und Herren der Kämmerei für das gigantische Zahlenwerk, stellvertretend darf ich Frau Goldschmidt und Herrn Müller namentlich nennen. Sie stehen sicherlich für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzverwaltung. Ich bin ausgesprochen froh, dieses gewichtige Werk in diesem Jahr ausschließlich digital erhalten zu haben. In diesem Jahr dürfen wir auch Herrn Dr. Rösch alles Gute und einen gesunden Ruhestand wünschen. Wir sind froh, dass seine Stelle auch zukünftig als Amtsleitung ausgeschrieben ist. Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2021-2022 mit seinen Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das neue Jahr. Möge es für Sie und ihre Familien mit Gesundheit beschieden sein.

Haushaltsrede Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) – abgedruckt nicht gesprochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Frau Goldschmidt, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Zuhörer, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Pressevertreter. Was für ein Jahr!!! Es wird mal wieder Zeit, einen Haushaltsplan für die Gemeinde Karlsbad zu verabschieden. Wie in den letzten Jahren üblich, wird ein Doppelhaushalt beschlossen, ein Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022. Man könnte sagen, ein Plan für eine Zukunft, die uns allen Sorgen bereitet, die noch mehr als sonst voller Fragezeichen scheint. Selbst heute Abend  ist vieles nicht so, wie wir es gewohnt waren. Hatten nicht die Gemeinderätinnen, die Gemeinderäte, aber auch die Mitglieder der Verwaltung die nacheinander vorgetragenen Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher manchmal nur mit der Aussicht auf ein üppiges Jahresabschlussessen ertragen. Heute wird es kein gemeinsames Essen geben. Mussten die jeweiligen Bürgermeister nicht zittern, ob der scharfen Kritik an ihrem Verwaltungshandeln. Heute zittert unser Bürgermeister höchstens wegen des Querlüftens. Meine Damen und Herren, die Pandemie verlangt uns einiges ab.  Ob im öffentlichen Bereich, bei der Arbeit oder auch im Privatleben – wir müssen uns einschränken und auf Kontakte verzichten, immer in der Hoffnung, im nächsten Jahr das Virus besiegt zu haben. Sicherlich sind die Einschränkungen leider nicht immer für jeden nachvollziehbar und scheinen dem einen oder anderen unverhältnismäßig. Auch damit müssen wir umgehen und Verständnis für mitunter sicherlich schwierige Lebenssituationen haben. Wird allerdings bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit den Beispielen von Sophie Scholl oder auch Anne Frank suggeriert, wir hätten nun wieder eine Diktatur, zeugt das entweder von Dummheit, fehlender Bildung oder es soll unsere Demokratie zerstört werden. Wir finden ein solches Vorgehen ungeheuerlich.

Zum Haushalt

Vor zwei Jahren, bei der Verabschiedung des letzten Haushalts, waren wir uns weitgehend einig, dass wir trotz sehr großer Investitionen einen soliden Haushalt verabschieden konnten. Frau Goldschmidt hatte uns schon angekündigt, dass die Folgejahre nicht so gut verlaufen würden und wir in den Jahren 2021 und 2022 mit Kreditaufnahmen rechnen müssten. Uns allen war klar, dass die Sanierungen am Schulzentrum die Gemeinde über Jahre massiv belasten würden. Aber es gibt auch noch andere wichtige Investitionen in der Gemeinde, die nicht immer verschoben werden können. Im Planungszeitraum 2021 und 2022  tritt nun  eine Situation ein, die einen  auf den ersten Blick schwindlig machen könnte, bei genauem Hinsehen aber doch noch beherrschbar scheint. Die Einnahmen in den Jahren 2019 und 2020 waren glücklicherweise besser als noch im Haushaltsplan prognostiziert. Das war sehr erfreulich. Zwischenzeitlich ist die Rücklage auf über 21 Millionen angewachsen. Es wurde sogar schwierig, die Gelder sinnvoll und zinsbringend anzulegen. Auch deswegen erfolgte die Investition in die Netze BW von über 5 Millionen Euro. Klingt solide. Nun werden allerdings die guten Einnahmen der letzten beiden Jahre zu erhöhten Abgaben in den beiden Folgejahren führen. Die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage steigen deutlich. In dieser Situation müssen wir uns nun auch noch mit den finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie auseinandersetzen. Insgesamt geht unsere Kämmerei davon aus, dass die Erträge aus Steuern und Zuweisungen zurückgehen werden. Jetzt zahlt sich die gute Haushaltsführung der letzten Jahre aus. So ist unsere Verschuldung auf ca. 4 Millionen Euro zurückgegangen, das entspricht ca. 255 €/Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei über 1600€/Einwohner.  Wir werden in den nächsten 3 Jahren insgesamt 15 Millionen Euro an Krediten aufnehmen und dann bei ca. 1000 €/Einwohner stehen. Einem Betrag, der zwar nicht wirklich erfreulich ist, es allerdings ermöglicht, wichtige Projekte  zu vollenden und Unaufschiebbares zu realisieren.  So muss natürlich die Schulsanierung abgeschlossen werden. Wir investieren weiter in unsere Kindergärten. Die Unterhaltung unserer Straßen und die Instandhaltung der Wasserver- und Entsorgung bleiben wichtige Bereiche. Wir investieren und erweitern den Breitbandausbau, wo immer es uns möglich gemacht wird. Spätestens seit Ausbruch der Pandemie wissen wir, wie wichtig eine halbwegs gute Internetanbindung heutzutage ist.  Wir bauen in Langensteinbach endlich eine neue Aussegnungshalle. Die Zustände waren nicht mehr zeitgemäß. Das Radverkehrskonzept der Gemeinde wird, wenn auch in kleinen Schritten umgesetzt. Das geht uns zwar insgesamt zu langsam, aber der Gemeinderat hat nun immerhin einem fast interfraktionellen Antrag zugestimmt, zumindest einmal 40.000 Euro Planungskosten einzustellen, um die Radwegeverbindung zwischen Auerbach und dem Schulzentrum zu verbessern. Wir sind der Ansicht, dass eine Rad- und Fußwegebrücke über die L 562 zielführend sein würde. Aber das soll nun geprüft werden. Auch die Vereine werden weiterhin von uns gefördert. Soweit so gut. Es gibt aber auch einige Dinge, die leide nicht in unserem Sinne laufen. Da müssen wir deutlich auf die immer noch offene Sozialarbeiterstelle hinweisen. Die Aufgabenstellungen, nicht nur in der Arbeit mit Geflüchteten, sind mit Sicherheit nicht kleiner geworden. Und dann hat uns auch noch Corona bei einigen Entwicklungen zumindest zeitlich zurückgeworfen. Die großen Projekte „Gutes Älterwerden in Karlsbad“, die Fortschreibung des Leitbildes, die Bürgerbeteiligung im Allgemeinen  und die Jugendbeteiligung im Speziellen, alles ist zur Zeit auf Eis gelegt.  Für die Zeit nach der Pandemie bleibt einiges zu tun. Wir hatten, auch zusammen mit dem Seniorenbeirat, schon die Hoffnung, mittelfristig einen sogenannten Bürgerbus einzurichten. Die Verwirklichung dieser Idee muss ebenfalls auf nach Corona verschoben werden. Was bleibt?  Es bleibt zu wünschen, dass die Jahr 2021 und 2022 reichlich Regen bringen, auf dass unser Wald wieder gesunden kann. Es bleibt ihnen allen zu wünschen, dass Sie und Ihre Familien und Ihre Freunde gesund bleiben und es bald wieder möglich sein wird, zusammen zu essen und zu feiern. Es bleibt, der Verwaltung zu danken für ihre Arbeit. Es bleibt, mich für Eure Zusammenarbeit im Gemeinderat zu bedanken. Die Fraktion Bündis90/die Grünen stimmen dem Haushalt 2021/2022 zu. Ich wünsche ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und BLEIBEN SIE GESUND!

Haushaltsrede Reinhard Haas (SPD) – abgedruckt nicht gesprochen

Die Gemeinde denkt – Corona lenkt.
Wohl nie zuvor stand eine Haushaltsplanung so sehr im Zeichen einer weltweiten allumfassenden Krise, welche die Gesundheit, die Industrien, das Wirtschaftswesen sowie das Zusammenleben der Menschen bedroht. Es wird länger dauern als ursprünglich angenommen, bis sich die Wirtschaft und die Menschen erholen. Unzählige Arbeitnehmer sind aktuell in Kurzarbeit und Millionen bangen um ihren Arbeitsplatz. Corona bestimmt den Alltag und das Wirtschaftsleben.  Da ist tatsächlich „querdenken“ angesagt – aber auf ganz andere Weise, als es Verschwörungstheoretiker, Allgemeinprotestler und manche Extremisten seit Monaten öffentlich praktizieren. Bei uns geht es um die objektive Erfassung und Bewertung aller Daten, um Realität, Pragmatismus, eine Prise Optimismus und gesunde Vorsicht, anders kann Planung nicht erfolgreich funktionieren. Der Gemeinderat Karlsbad und die Gemeindeverwaltung haben „quergedacht“, die Lage analysiert und das Bestmögliche versucht. Herausgekommen sind die Produkte Haushaltssatzung, DHH 2021/22 und die Finanzplanung 2020 – 2025. Ich werde hier kaum auf Zahlen eingehen, denn diese haben wir alle bereits ausführlich und wiederholt gehört. Die Eckdaten sagen, dass wir die kommenden zwei Jahre mit Einbußen beim Steueraufkommen und den Zuweisungen rechnen müssen. Nachdem im laufenden Jahr 2020 die Gewerbesteuer noch überraschend positiv ausfiel, zeigen sich die Vorboten der sich abschwächenden Konjunktur schon jetzt im Rückgang der Einkommensteuer. Hier müssen wir im laufenden Jahr 2020 mit rd. 0,6 Mio € weniger rechnen. Das wird sich in 2021 und 2022 vermutlich fortsetzen. Bei den künftig sinkenden Schlüsselzuweisungen im Rahmen des bestehenden allgemeinen Solidarpakts ist kein Corona-Einfluss vorhanden, da ja die Steuereinnahmen von 2018 relevant sind. Aber die wichtige, bisher so konstante Einkommensteuer und selbstverständlich auch die Gewerbesteuer können nicht mehr in gleicher Weise sprudeln wie in den Jahren zuvor. Die jeweiligen Jahresergebnisse 2021 und 2022 werden wir mit einem satten Minus abschließen. Eine kräftige Delle auf unserer sonst so ebenen Laufbahn!  Die Gemeinde muss dennoch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Und das tut sie auch künftig. Wir investieren weiterhin und zwar in Bereiche, die von hoher Bedeutung sind.
Die begonnene Sanierung des kompletten Schulzentrums, der Breitbandausbau für besseres, stabileres und schnelleres Internet werden fortgesetzt, die Wasserversorgung in Form des Neubaus Hochbehälter „Sallenjagen“ modernisiert, die Aussegnungshalle Langensteinbach, die Totalsanierung St. Barbara-Straße, das Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach und die angedachte Sanierung der Jahnhalle mit Schelmenbuschhalle sind besondere Herausforderungen. Können wir uns das unter Berücksichtigung aller Finanzdaten und einer etwas unsicheren künftigen Entwicklung überhaupt leisten? Die eindeutige Antwort heute lautet mit gutem Gewissen Ja! Es gibt sogar handfeste Gründe, in die Zukunft zu investieren. Und wir erhalten beachtliche Zuschüsse für einige unserer Projekte. Nehmen wir das Beispiel Sanierung Schulzentrum: Gut, die Maßnahme verschlingt am Ende rund 17 Mio €, aber wir wissen, wie wichtig Bildung ist und wir schaffen hierfür allerbeste Voraussetzungen!
Betrachten wir das Thema Breitband, was vor 5 Jahren startete und uns im Endausbau 2025 rd. 20 Mio € kosten wird: Die längst überfällige und flächendeckende Ausstattung der Haushalte mit gutem Internetanschluss ist bedeutsamer denn je. Die Corona-Pandemie zeigt uns eindrucksvoll, wie wichtig Internet für Berufstätige und Schüler geworden ist. Schnelles und zuverlässiges Internet ist einer der großen Standortfaktoren! Hier müssen Verantwortliche von Berlin über Stuttgart bis Karlsruhe noch mehr Dampf machen! Und wir selbst wollen auch unseren Beitrag dazu leisten! Egal, ob es die verschiedenen Schularten, Gewerbe/Firmen, Selbständige oder Privatpersonen betrifft – alle sind betroffen, sind abhängig und können profitieren.  Und wie sieht es aus bei der Schuldenentwicklung? Aktuell schreiben wir sehr günstige Zahlen, doch der hohe Finanzeinsatz – die genannten Investitionen - im neuen DHH treibt die Zahlen nach oben. Ab 2023 verdoppeln sich die Summen und wir werden mit einer pro-Kopf-Belastung von gut 1000.- € rechnen müssen. Ist das vertretbar? Ja, denn es sind die vorhin genannten unerlässlichen Aufwendungen für Maßnahmen, die uns zukunftssicherer und als Gemeinde attraktiver machen. Und zweifellos schwingt die große Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Zeiten mit.  Eines muss klar sein: Sollten die wegen Corona zu erwartenden Einbußen der kommenden zwei Jahre jedoch weitaus stärker ausfallen, müssen einige Vorhaben der Zukunft nochmals auf den Prüfstand. Wir müssen flexibel bleiben und ggfls. schnell handeln.  Wie ist die Situation bei Rücklagen bzw. Eigenkapital? Karlsbad ist hierbei unverändert stark aufgestellt und kann die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre angehen. Die Gemeinde nimmt viel Geld in die Hand – viele Millionen. In Deutschland bewegen sich die durch Corona bedingten Finanzhilfen der Bundesregierung mittlerweile in astronomischen Sphären und die EZB macht munter mit, indem sie zusätzlich Milliardensummen zur Verfügung stellt. Skeptiker mahnen bereits vor einem möglichen mächtigen „Rums“, einem evtl. Totalschaden. Das nehmen wir nicht an. Corona kann zwar auch uns als Gemeinde schütteln, wird uns aber nicht stürzen. Das ist die beste Botschaft, die wir zum Jahresende senden können. Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan (DHH) und der Finanzplanung einstimmig zu. Wir danken allen, die an der Planerstellung mitwirkten sowie allen aus Gewerbe und Industrie, allen Unternehmern, Arbeitnehmer/innen, allen Steuerzahlern und allen Menschen, die zum Wohl der Gemeinde beitragen.

Haushaltsrede Björn Kornmüller (FDP / Liberale Liste) - abgedruckt nicht gesprochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter. Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nun bereits fast ein Jahr.  Die große Mehrheit der Menschen konnte mit ihren Freiheiten in solchen Zeiten vernünftig und umsichtig umgehen. Freiheitswahrung, Umsichtigkeit, Vernunft aber dennoch auch Zielorientierung und die Erledigung von Notwendigem, dies alles erwarten die Menschen auch zu Recht von Seiten der Politik – vom Kommunalen Gremium bis hin zum Bundestag. Nichtsdestotrotz hat die Corona-Krise bereits großen Schaden angerichtet: Wie viele Familien waren bzw. sind durch Schul- und Kitaschließungen sowie Einschränkungen des dortigen Betriebs unter massivem Druck? Wie viele Menschen fürchten um Ihre wirtschaftliche Existenz? Kurzarbeit, vollständiger Wegfall der Geschäftsgrundlagen für Selbständige und vieles mehr. In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das kommunale Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. In einer solchen Zeit bekommt der stark verwendet Begriff der Nachhaltigkeit nochmals eine eigene Bedeutung: Nachhaltigkeit bedeutet in erster Linie, dass bei allen Entscheidungen stets das Gesamte im Blick behalten werden muss. Wer stets an die Folgen seiner Entscheidungen denkt, sowie daran, was wirtschaftlich umsetzbar ist, der wird schnell feststellen, dass mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgegangen werden muss – aber wir auch Sorge dafür tragen müssen, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden, auch in schwierigen Zeiten. Kurz gesagt, mehr denn je brauchen wir wahrhaftige Realpolitik. Karlsbad bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge. Um diese Lebensqualität aufrechterhalten zu können, muss viel getan werden, denn wir unterscheiden uns nicht mehr so sehr von städtischen Ballungszentren. Karlsbad besitzt und braucht Bildungsangebote jeder Art, Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten, Breitbandversorgung in der Fläche, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Wasser- und Abwasserversorgung, ÖPNV, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist geprägt durch notwendige Investitionen zur Aufrechterhaltung bzw. Schaffung dieser Lebensqualität und gleichzeitiger Kreditaufnahmen. Vorweg: Der Haushalt wird mehr beansprucht als bisher, jedoch wird er nicht überlastet. Die anstehenden Projekte wurden kritisch betrachtet und hinterfragt. Selbstverständlich müssen auch wir durch die Corona-Pandemie insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Es ist ein Haushalt der Vernunft und der unbedingt zu erledigenden Aufgaben. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, um zu verdeutlichen, dass die vorgesehenen Investitionen kein Wunschkonzert, sondern eine Notwendigkeit darstellen und demnach zu Recht Platz im Doppelhaushalt 2021/2022 finden:

Breitband ist moderne Daseinsvorsorge! Digitalisierung benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur – wie absolut unabdingbar dies ist, wurde uns in den vergangenen Monaten mehr als deutlich vor Augen geführt. Im Rahmen einer modernen Daseinsvorsorge übernehmen wir hier Verantwortung, denn moderne Breitbandnetze bringen die Wirtschaft voran als echte Standortfaktoren. Darüber hinaus steigern Sie aber auch den Wert von Immobilien und fördern den Ausbau von E-Government, (also den virtuellen Behördengang) welches wiederum Verwaltungshandeln schneller und kostengünstiger macht und dem Bürger Entlastung bietet. Die Arbeitswelt in den kommenden Jahren wird geprägt sein durch den Überbegriff „New Work“ und beinhaltet in erster Linie mobiles Arbeiten von zu Hause aber auch von jedem anderem Ort. Auch im Jahr 2021 und 2022 investieren wir insgesamt 3,4 Millionen Euro in diesen Ausbau und bis 2025 sind 5,4 Millionen veranschlagt – und natürlich ist dies notwendig.

Ebenfalls indiskutabel notwendig sind Investitionen in die Infrastruktur unserer Kindergärten und Schulen. Der milliardenschwere Investitionsstau in deutschen Kommunen wird durch die Corona-Pandemie nicht besser werden. Dennoch muss uns immer bewusst sein: In einer Zeit in den jungen Familien immer mehr abverlangt wird durch Arbeit, Familiengestaltung und dem Organisieren des schnelllebigen Alltags, muss gewährleistet sein, dass die Betreuung und Bildung unserer Kinder nach gewissen Standards gesichert ist. Allein in zwei Sanierungsmaßnahmen in Spielberg und Langensteinbach investieren wir in den kommenden zwei Jahren 990.000 Euro – und dies ist neben der schon länger andauernden Schulzentrumssanierung nur ein kleiner Auszug.

Auch bei der Kernsanierung des Hochbehälters Sallenjagen in Langensteinbach müssen in den kommenden Jahren 2,4 Millionen Euro alternativlos investiert werden. Die Trinkwasserversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger erlaubt keine Kompromisse. Ebenso sind wir bei den Unterhaltungen und Sanierungen unserer Gemeindestraßen gezwungen das notwendige zu tun.

Die Personalkosten der Gemeinde Karlsbad sind mit einem Ansatz von rund 7,5 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie von rund 7,7 Millionen Euro im Jahr 2022 nur vergleichsweise gering gestiegen – den Tarifabschluss von September 2020 bis Dezember 2022 mit eingerechnet. Wir haben erlebt, dass nur mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst Krisenzeiten bewältigt werden können. Aber auch die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur erfolgreich gestaltet werden, wenn wir ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal dafür besitzen. Um dies zu gewährleisten brauchen wir kluge Konzepte und die Sensibilität für den enormen Fachkräftemangel, welcher durch eine massive Pensionswelle in den kommenden Jahren verschärft wird. Hierzu müssen stets die Rahmenbedingungen überprüft werden, dass es attraktiv ist und auch bleibt, für die Gemeinde Karlsbad zu arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind die Grundlage dafür, dass gute Kommunalpolitik auch ebenso gut ausgeführt wird und somit letztendlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Natürlich stimmt es, dass wir über den anstehenden 5 Jahres Zeitraum Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro zur Finanzierung der Investitionen aufnehmen müssen. Natürlich stimmt es auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2025 von aktuell voraussichtlich 271 Euro/Einwohner auf 1.043 Euro/Einwohner steigen wird. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dieser Wert noch deutlich vom Landesschnitt bei Gemeinden inkl. Eigenbetrieb abweicht (1.658 Euro/Einwohner). Ebenso darf nicht ignoriert werden, dass die reale Zinsbelastung trotz der Aufnahme von Krediten um rund 44.500 Euro sinken wird – in Zeiten von Nullzinspolitik eine logische Folge. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Trotz der Herausforderungen unserer Finanzlage erwirtschaften wir unseren Ressourcenverbrauch. Im Verhältnis zur Bilanzsumme ist das Eigenkapital tendenziell gestiegen und bewegt sich auf einem guten Level. Wünsche gibt es immer viele. Doch was wirklich benötigt wird und sicherlich von diesem Gremium auch debattiert werden muss, sind schlüssige und visionäre Gesamtkonzepte und die Beantwortung vieler weitreichender Fragen: Wie soll unser Karlsbad beispielsweise im Jahr 2050 aussehen? Welche Innerortsstruktur wollen wir unseren Kindern und Enkeln zur Verfügung stellen? Wollen wir innerörtliche Nachverdichtung um jeden Preis und wenn Nein, um welchen Preis? Können wir in der kommunalen Klimapolitik noch konzeptioneller vorgehen, wenn wir doch wissen, dass kommunaler Klimaschutz immer mehr zur einem Wettbewerbs- und Standortvorteil wird? Gerade in Zeiten wie diesen -aber empfehlenswerter Weise auch darüber hinaus - können und müssen wir zeigen, dass Karlsbad ein gesamtes Karlsbad ist und nicht auf einzelne Ortsteile reduziert werden darf. Die Leitlinie muss sein, dass wir zukunftsgerichtete und notwendige Investitionen in die Struktur der Gesamtgemeinde tätigen und daraus – sofern notwendig - auch einzelne Wünsche von Ortsteilen hinter dem Gesamten anstehen müssen, ohne dabei deren Identität zu verlieren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, worauf es ankommt: Politik muss den Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag, ihrem täglichen Leben, Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Unternehmen sind so stark wie deren Rahmenbedingungen – und dies muss in der Kategorisierung der notwendigen Investitionen der Maßstab sein.

Zuletzt ist es auch von meiner Seite aus Zeit, Danke zu sagen: Der Dank geht an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die durch ihren täglichen Einsatz und ihre Steuern bzw. Abgaben die Finanzierung unserer Aufgaben gewährleisten. Weiter möchte ich einen großen Dank an alle Karlsbader Unternehmen und Gewerbetreibenden richten, welche für Beschäftigung sorgen und mit der Zahlung Ihrer Gewerbesteuer einen wesentlichen Teil der kommunalen Einnahmen sichern. Ihnen allen wurde in diesem Jahr noch mehr als sonst abverlangt und dafür haben Sie meinen Respekt. Ferner danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Karlsbad mit Bürgermeister Jens Timm an der Spitze. Ich weiß sehr zu schätzen was Sie alle – über alle Ämter hinweg - leisten. Nun ist es doch auch so, dass in der Geschichte der Gemeinde Karlsbad zum ersten Mal eine Haushaltsrede von einer Partei bzw. Gruppierung erfolgt, welche nicht zu den hier Etablierten gehört. Natürlich auch mit etwas Stolz freue ich mich, dass ich dies heute übernehmen durfte und danke in diesem Zusammenhang allen Kolleginnen und Kollegen im Gremium, allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir noch keine eigene Fraktion hier bilden konnten, so wurde mir in den vergangenen Monaten jederzeit eine hervorragende Mitarbeit und Informationszufluss gewährleistet. Hierfür meinen Dank. Ich stimme dem Doppelhaushalt 2021/2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes und möglichst friedliches Weihnachtsfest sowie ein - vor allem - gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.

Kunden der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen erhalten zusätzlich Bargeld gebührenfrei

Bürgermeister Jens Timm freut sich zusammen mit den Ortsvorstehern Michael Wenz und Hans-Gerhard Kleiner, dass ein banktechnisches Serviceangebot bestehen bleibt. Die Geldautomaten der VR Bank Enz Plus in Mutschelbach (Bockstalstraße 7) und Auerbach (Zehntstraße 1) bleiben mindestens bis 2021 in Betrieb. Zusätzlich können seit Juli 2020 auch Kunden der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen an den Automaten Bargeld gebührenfrei  erhalten. Bürgermeister und Ortsvorsteher appellieren an alle Kunden der VR Bank und der Sparkasse Karlsruhe, das Angebot zu nutzen. Eine entsprechend gute Frequenz helfe, das Angebot auch über Ende 2021 hinaus zu erhalten.