Karlsbader Mitteilungsblatt

Nachwuchsgewinnung für Bürgermeister Jens Timm und Abteilungskommandant Thorsten Nitsch für die Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes wichtige Zukunftsaufgabe

Am 16.05.2022 wurde das neue Fahrzeug der Jugendfeuerwehr Karlsbad,  Abteilung Spielberg offiziell in Dienst gestellt. Hierbei handelt es sich um einen Gerätewagen, welcher eigens von einigen aktiven Mitgliedern der Abteilung Spielberg konstruiert und gebaut wurde. Wie auch die „großen“ Fahrzeuge bekam dieses einen Funkrufnahmen: „Florian Karlsbad 5/56“.

Zur Ausstattung dieses Fahrzeugs gehören unter anderem drei Saugschläuche der Größe C nebst des dazugehörigen Saug- und Saugschutzkorbs. Zur Simulation von Atemschutzeinsätzen wurden Atemschutzgeräte inklusive Atemschutzmasken in kindgerechter Ausführung hinsichtlich Größe, Gewicht und Funktion ins Fahrzeug genommen. Zusätzlich wurde Platz für ein Standrohr mit Hydrantenschlüssel zur Wasserentnahme aus einem Unterflurhydranten sowie Schaufel und Besen geschaffen. Natürlich darf auch eine Sondersignalanlage mit Blaulicht und Martinshorn nicht fehlen.

Der GW Flo soll, neben dem bereits vorhandenen Fahrzeug „Florentine“, die Ausbildung von Kindern ab 6 Jahren weiter unterstützen. Mit den Saugschläuchen in der Größe C mit einer Länge von 1,50 Metern und einem Durchmesser von 53 mm, können selbst die Jüngsten von uns bereits Saugleitungen fachgerecht verlegen. Diese Schläuche zeichnen sich durch Formstabilität aus und sind notwendig, um aus einem offenen Gewässer, wie z. B. einem Teich oder See, Wasser zu entnehmen.

Bei der Indienststellung haben wir uns besonders gefreut, dass Bürgermeister Jens Timm, Ortsvorsteher Joachim Karcher, Unterkreisführer Markus Fuhr, Kreisjugendfeuerwehrwart Jan Becker und Gesamtjugendwart Karlsbad Felix Stolze als Gäste aus Kommunalpolitik und Feuerwehr der Veranstaltung beigewohnt haben. Timm überreichte der Jugend, auch im Namen des ebenfalls anwesenden Ortsvorstehers Joachim Karcher,  einen Scheck für die Erfrischung nach den Übungen. Er wies auf die Wichtigkeit der Jugendfeuerwehr als Sicherung der zukünftigen Mannschaftsstärke der aktiven Wehr hin. Mit dem neuen Jugendfahrzeug wird es möglich, Übungen unter fast schon realen Bedingungen auszuführen und damit die jungen Leute noch besser auf ihren späteren aktiven Dienst hinzuführen. Sichtlich erleichtert war der Bürgermeister über die kostengünstige Variante des Fahrzeugs im Vergleich der sonst üblichen hohen Anschaffungskosten. Abteilungskommandant Thorsten Nitsch erläuterte die Beladung des Fahrzeugs und bedankte sich sowohl bei dem Team der Aktiven für die Ausarbeitung als auch bei den jungen Feuerwehrleuten für die Mitwirkung in der örtlichen Feuerwehr.

Die Jugendfeuerwehr der Abteilungen Spielberg und Auerbach war mit 14 Jugendlichen, darunter ein Gastkind aus der Ukraine, präsent und freute sich sichtlich über ihr neues Einsatzfahrzeug. Im Anschluss an die offizielle Indienststellung hatten alle Anwenden die Möglichkeit, jedes Detail des neuen Fahrzeugs zu erforschen.

Die Einweihung des GW Flo wurde von der Firma Acoustics GmbH professionell inszeniert und aufgezeichnet. Für die Expertise und die technische Beratung bei der Umsetzung dieses Projekts danken wir ihnen herzlichst.

Wenn auch ihre Kinder Interesse an der Jugendfeuerwehr in Spielberg haben, wenden Sie sich gerne an den Jugendwart Jan Schlude, jan.schlude@feuerwehr.karlsbad.de, Tel: +49 151 57000052. Mein Leitungsteam und ich freuen uns immer über interessierte Kinder ab 6 Jahren die immer Montags ab 18 Uhr zu einem Schnupperabend vorbei schauen dürfen. Text: Feuerwehr 

Alle sind stolz auf das weitere Jugendfeuerwehrfahrzeug. Fotos: Feuerwehr Karlsbad, Abteilung Spielberg

Kommen Sie am Montag 23. Mai nach Spielberg

Sitzung des Gemeinderates im April

Kein einfaches Thema war für den Gemeinderat in seiner Aprilsitzung das Maßnahmenprogramm Kinderbetreuung und die Bedarfsplanung Kindergärten. Nach intensiver Diskussion beschloss das Gremium die Eckpunkte. Ein Vertagungsantrag wurde abgelehnt.

Die wichtigsten Beschlüsse

Die Elternbeiträge werden in einem Rahmen von 3,1 bis 6,5 Prozent erhöht. Die individuellen Erhöhungssätze richten sich nach U 3 bzw. Ü 3 Format, Anzahl der Kinder und gewähltem Betreuungsformat. Bei den Entgelten für die Schulkindbetreuung werden die Sätze vom letzten Schuljahr beibehalten. Die Essenskosten steigen. Der Gemeinderat stimmte den Betriebskostenabrechnungen inkl. Defizitübernahmen zu. Außerdem gab er grünes Licht dafür, Gruppen im evangelischen Kindergarten Mutschelbach übergangsweise einzurichten. Für den Zeitraum von zwei Jahren soll eine erweiterte Containeranlage eingesetzt werden.

Bürgermeister Jens Timm sah die sehr gute Inanspruchnahme der Angebote (hohe Kinderzahlen) bei der Kinderbetreuung als Hauptproblem. Man müsse auch darauf achten, dass die Anzahl der auswärtigen Kinder nicht überhand nehme. Das Thema sei komplex und tiefgreifend. Die Gemeinde versuche, sich beim Angebot und den Gebühren an die Landesempfehlungen zu halten. Die derzeitigen Corona bedingten Mehraufwendungen führen zu erhöhten Betriebskosten und geringeren Einnahmen. Trotzdem werden, auch wenn alles wieder im normalen Kostenrahmen laufe, der Elternanteil unter 20 Prozent der Kosten decken, den Restbetrag trägt die Allgemeinheit.

Der Kindergarten in Karlsbad-Mutschelbach soll vorübergehend mehr Kinder aufnehmen. Hierfür ist u.a. eine Containeranlage geplant. Räumlich würde diese vor dem Kindergarten platziert werden. Foto: Gemeinde Karlsbad

Auswirkungen der Pandemie und auch Starkregenereignisse spürbar

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass es für den Zeitraum 2020/2021  keine verlässlichen Planungsgrundlagen gegeben habe. Ursächlich hierfür war die Corona Pandemie. Diese verursachte Schließungen und Betriebseinschränkungen der Einrichtungen im Kindergarten und Schulkindbereich. Es gab veränderte Betreuungsumfänge und größtenteils Notbetreuungen und den sogenannten „eingeschränktem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. Ebenso war die Zuschuss- und Abrechnungssituation unübersichtlich. Weitere Faktoren waren massive Einnahmeausfälle von Beiträgen, Kosten der Betriebsbereitschaft der Einrichtungen sowie die Starkregenereignisse. Dadurch mussten Gruppen und ganze Einrichtungen in Provisorien verlagert werden. Reguläre Abläufe waren stark erschwert. 

Zahlen im Kindergartenbereich ändern sich fortlaufend – Kindergärten ausgelastet

Kleiner verdeutlichte, dass die Zahlen im Kindergartenbereich lediglich statistischen Wert haben. Sie zeigten nur das Bild zum Stichtag 31. März. Insofern seien diese nicht als absolute Werte zu bewerten. Die freien Plätze bestünden lediglich auf dem Papier. Unterjährige Schwankungen, Personalmangel etc. führten zu reduzierten Platzzahlen. Die Kindergärten seien ausgelastet.

Bei den Ü-3 Kindergartenplätzen stünden demnach theoretisch 649 Plätze bereit, verfügbar seien 577 und belegt 538. Hinzu kämen noch die externen Kinder. 

Bei den U-3 Kindergartenplätzen stünden rechnerisch 265 Plätze bereit, verfügbar seien 203 und belegt 153. 484 Kinder befänden sich in der Kinderbetreuung. Theoretisch wäre dies eine Betreuungsquote von 55 Prozent, tatsächlich betrage diese 60 Prozent. Es werden immer mehr Ü3 Plätze belegt - dadurch gebe es weniger U3 Plätze.

Die Kinderzahlen seien in den letzten 10 Jahren um ca. 3,2% im Schnitt gestiegen. Es gebe deutliche Schwankungen zwischen den Ortsteilen. Der Geburtenanstieg 2019 und 2021 führe zu einem höheren Bedarf in den folgenden Jahren (insbesondere ab 21/22/23). Mit 176 Geburten im Jahr 2021 sei die höchste Zahl seit 2009 erreicht worden.

Die Zuschüsse seien um 664 000 € von 2019 auf 2020 auf insgesamt 2,841 Millionen Euro gestiegen. Allerdings könnten die höheren Zuschüsse die Aufwendungen der Gemeinde kaum ausgleichen. Die Betriebskosten seien von 2016 bis 2020 um 32 Prozent geklettert. Die Betriebskosten werden wie folgt getragen: 12,9% Elternbeiträge, 3,7% sonstige Einnahmen der Kigas, 1% Interkommunaler Kostenausgleich (Überschuss), 6,4% Träger/Kirchen und 76,2% Gemeinde und Land.

Elternbeiträge Kindergarten

Die Gemeinde strebe an, durch die Elternbeiträge 20% der Kosten zu decken. Städte- und Gemeindetag erarbeiten gemeinsam regelmäßig Vorschläge zur Höhe der Elternbeiträge (landeseinheitliche Empfehlungen). Je nach Kostensituation der Einrichtung kommen diese Empfehlungen dem angestrebten Deckungsgrad mehr oder weniger nahe. In 2019 sei der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge um 0,9 % auf 17,5 % gestiegen. Ab 2020 habe sich dieser Trend durch die Corona Pandemie und die hohen Einnahmeausfälle massiv gedreht. Die Gemeinde habe 2020/2021 über 273 000 € an Einnahmeausfällen zu verzeichnen, der Kostendeckungsgrad sei um 4 % eingebrochen.

Kindergartenbeiträge in der Gemeinde Karlsbad

Die Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Karlsbad seien von 4,65 auf ca. 5,12 Mio € und damit um 11% gestiegen. Hauptgrund für die hohe Steigerung waren die aus der Corona-Situation resultierenden Mehrkosten (Hygiene, Testungen der Kinder und des Personals) und die Einnahmenausfälle aufgrund der Beitragserlässe. Die Gemeinde Karlsbad musste in 2020 ca. 275.000 € entgangener Elternbeiträge refinanzieren.

Der Deckungsbeitrag durch Elternbeiträge, also der Anteil der Betriebskosten, der über Elternbeiträge finanziert wird, sei auf knapp 13 % gesunken. Selbst wenn die Ausfälle herausgerechnet werden, sei der Deckungsbeitrag von 17,5 auf knapp 17% gefallen. Damit habe sich dieser weiter von der Zielmarke 20 % entfernt. Eine Beitragserhöhung ist damit unumgänglich.

Gebühren für Kinder ab 3 Jahren (Ü3)

Obwohl die Erhöhung 2021 ausgesetzt wurde, sollte die Gemeinde Karlsbad sich in 2022 wieder an den Empfehlungen des Gemeindetages und der kirchlichen Spitzenverbände orientieren. Das bedeutet, dass sowohl die empfohlene Erhöhung für 2021 i.H.v. 1,9 % als auch die für 2022 i.H.v. 2,9 % nun in einem Schritt erfolgen müssen.

Gebühren für Kinder bis 3 Jahren (U3)

Im U3-Bereich liege die Gemeinde Karlsbad weiterhin deutlich unter den Empfehlungen des Gemeindetags. Für die VÖ-Betreuung 6,5 Std./Tag in der Krippe wird ein Beitragssatz i.H.v. 428 € empfohlen, in Karlsbad liege er bei Umsetzung der vorgeschlagenen Erhöhungen bei 325 €, also ca. ein Viertel darunter.

Kosten Mittagessen

Jede Einrichtung kalkuliert die Essensgebühren, die von den Eltern eingezogen werden, selbst, mit dem Ziel eine Kostendeckung zu erreichen. Die Gemeinde übernimmt dabei 1/3 der vorab genehmigten Kosten der für das Mittagessen zuständigen Hauswirtschaftskraft.

Entgelte für die Schulkindbetreuung 21/22

2021 konnte die Schulkindbetreuung nicht neu kalkuliert werden. Gründe dafür waren Corona-Schließungen und teilweise gering in Anspruch genommene Notbetreuungsangebote. Hinzu kamen neu strukturierte Landeszuschüsse. Die Stunden- und Entgeltsätze vom letzten Schuljahr sollen daher beibehalten werden. Das Essensentgelt soll geringfügig erhöht werden.

Wichtige Planungen

Der Evangelische Kindergarten in Spielberg werde für 600.000 Euro saniert. Als Interimslösung gebe es eine Containeranlage und Ausweichgruppen im Evangelischen Gemeindehaus.

Bereits installiert ist die Containeranlage für den zu sanierenden Evangelischen Kindergarten Spielberg. Foto: Gemeinde Karlsbad

Der St. Franziskus Kindergarten in Langensteinbach sei durch den Starkregen schwer beschädigt. Er befinde sich im Rohbauzustand und die Sanierung dauert nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich bis Dezember 2022. Die Gruppen sind in Ausweichanlagen untergebracht: Container im Bereich Schulzentrum und in Räumen des Bibelheims.

Beim Evangelischen Kindergarten in Mutschelbach sei die Aufnahmekapazität für 22/23 und 23/24 aufgebraucht. Eine zeitlich befristete Interimslösung sei notwendig. Die aktuell hohe Nachfrage sei eine Ausnahme. Das Außengelände soll mit einer Containeranlage (Kosten ca. 90.000 Euro pro Jahr) genutzt werden. Angedacht sei hierfür ein Bereich im unteren Teil des Kindergartens. Damit könne den Familien ein ortsnahes Angebot gemacht werden. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits vorbereitet.

Bei der Kita Die kleinen Strolche soll ein Neubau in Zusammenarbeit mit einem Investor realisiert werden. Darin sollen 3 Gruppen mit 600 Quadratmeter Nutzfläche und 500 Quadratmeter Außenfläche unterkommen.

Für den Pestalozzi-Kindergarten plane man einen Neubau auf Flächen im Neubaugebiet Schaftrieb. Wie schnell dieses Projekt realisiert werden könne hänge vom weiteren Verlauf im Baugebiet ab.

Diskussion im Gemeinderat

Im Gemeinderat wurde intensiv und kontrovers diskutiert. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sagte u.a., dass die Eltern hoch belastet seien. In der Gemeinde gebe es ein gutes Betreuungsangebot und einen entsprechenden Personalschlüssel. Angesichts massiver Investitionen und steigender Betriebskosten seien die vorgeschlagenen Erhöhungen moderat und vertretbar. Wenn die Gebühren nicht erhöht werden führe dies bei späteren Erhöhungen zu massiven Sprüngen oder man müsse darüber nachdenken die Standards zu senken.

GR Roland Rädle (CDU) sah das Dilemma zwischen dem Fördern und Stützen der  Eltern und den Kostensteigerungen sowie anderen Entwicklungen. Die Kommunen könnten nicht alles abpuffern. Ohne weitere Erhöhungen werde die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinandergehen. Er schlug vor, den Deckungsgrad der Elternbeiträge auf einen Wert – beispielsweise 16 Prozent – festzulegen um nicht dauernd diskutieren zu müssen. Ansonsten fahre man mit dem System irgendwann gegen die Wand. Es bleibe dann nichts anderes übrig  als die Beiträge zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sätze seien klein im Vergleich zu den zu erwartenden Steigerungen bei den Kosten.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass der Gemeinderat immer die Elternbeiträge erhöht und darüber diskutiert habe. Dabei habe man immer Kostendeckungsbeiträge in der Nähe der empfohlenen Kostensätze gesucht. Eine Überlegung sei, die Kindergärten kostenfrei zu stellen. Dabei müsse jedoch geklärt werden, ob dies Sinn mache. Bisher empfehlen Städte- und Gemeindetag andere Modelle. Auch durch eigene Entscheidungen (höhere Standards, Trägerförderungen etc.)  produziere man höhere Kosten. Die geplanten Erhöhungen seien vertretbar, ansonsten müsse man mit Sprüngen rechnen.

GR Reinhard Haas (SPD) sah die Gemeinde ebenfalls im Dauerdilemma. Die Fraktion verstehe nicht, warum die Kommunen die von höherer Ebene gesetzten Standards ausführen müssen. Die SPD sei gegen eine Erhöhung, die Kosten für die Eltern müssten auch vertretbar bleiben. Die notwendigen Beiträge müssten woanders eingespart werden.

GR Björn Kornmüller (Freie Wähler) bewertete dies ähnlich. Er sagte u.a., dass die Kostenentwicklungen nachvollziehbar und die Gemeinde ein sehr gutes Angebot in diesem Bereich habe. Andererseits sei klar ersichtlich, dass der Elternbeitrag angestiegen sei. Ein Zielwert von 20 Prozent sei für ihn zu hoch. Man müsse sich fragen, welcher Zielwert angesetzt wird. Die Bildung werde in allen Bereichen teurer. Problematisch seien die gewaltigen Kostensteigerungen. Die Kinderbetreuung sei jedoch wichtig, daher lehne er die Erhöhung momentan ab.

GR Günter Denninger (CDU) erkannte Mehrerlöse durch FAG Mittel die die Situation anders darstellten. Zudem fehle ihm die Kostenkalkulation für 2021 als Datengrundlage. Er beantragte, das Thema zu vertagen bis die Datengrundlage für 2021 vorliegt.

GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass für die Karlsbader Eltern wohnortnahe Betreuungsangebote wichtig sind. In der Gemeinde gebe es hier gute Standards. Sie könne mit dem familienfreundlichen Württemberger Modell mitgehen. Allerdings frage sie sich, warum die Gebühren immer steigen und die Familien immer mehr zahlen müssten. Sie sei hin- und hergerissen. Bei 20 Prozent Elternanteil sei die Schmerzgrenze erreicht.

Bürgermeister Jens Timm sagte, dass es aus seiner Sicht grundsätzlich gut sei, den Bereich mit dem Schulbereich gleich zu setzen. Das sei aber letztlich eine landespolitische Entscheidung. Die Kosten stiegen mit den höheren Standards, Betreuungsschlüsseln und mehr. Bei den Zuweisungen durch das Land bekämen die Kommunen durch die Vorwegentnahmen immer weniger Mittel. Insoweit werden die Ausgleichszahlungen des Landes im Kitabereich in anderen Bereichen wieder weggenommen. Wenn man ständig steigende Kosten vom Gremium tragen wolle ohne die Eltern mit zu belasten, dann werden andere Dinge nicht mehr finanzierbar und man muss dort Einschnitte vornehmen und Gelder einsparen. Die Gemeinde bezuschusse über ihre Einnahmen einen durchschnittlichen Kindergartenplatz mit 7.500 Euro pro Jahr. Was zwar gerechtfertigt ist, aber eine immer weitere Finanzierung sei nicht leistbar. Es sei schwierig, über Beitragsfreiheit von Kindergärten zu diskutieren, solange dies nicht einheitlich geregelt und damit von allen getragen wird. Dies würde dann auch eine Pflicht zum Kindergartenbesuch seitens des Landes erfordern. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte ergänzend, dass die höheren Landesmittel dieses Mal aus einer besonderen Situation resultierten. Zudem bekäme die Gemeinde erst jetzt Stück um Stück die Zahlen von 2021. Die Gemeinde sei generell im zeitlichen „Rückschritt“ und nach außen hin immer der Finanzier-Buhmann, der die Gebühren festsetze. Es gebe Wartelisten für Kinder, informiert er auf Nachfrage von GR Michael Nowotny (SPD).

GR Peter Kiesinger (CDU) votierte für einkommensabhängige Elterngebühren. Timm sagte, dass die Gemeinde keine Handhabe habe, Einkommensnachweise zu fordern. Problematisch sei generell die subjektive Entscheidungsmöglichkeit beim Benennen der entsprechenden Einkommenszahlen.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) bat darum, dass in der nächsten Vorlage alternative Modelle vorgerechnet werden. Bürgermeister Jens Timm nahm dies ebenso wie den Vorschlag von GR Roland Rädle (CDU) auf und die Verwaltung wird sich hierüber Gedanken machen und falls möglich einen Vorschlag unterbreiten. Man wolle berichten wie vorgegangen werden soll.

Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der Leistungsfähigkeit des Staates überhaupt. Unter anderem ist auch das Thema Kinderbetreuung mit angesprochen. Er wird daher im Anschluss an die Berichterstattung in dem Gemeinderat zur Bedarfsplanung abgedruckt.

Frühjahrstagung des Landesvorstands berät in Herrenberg über aktuelle Herausforderungen

Pressemitteilung des Gemeindetages (Spitzenorganisation der Gemeinden in Baden-Württemberg) vom 28. April 2022:

Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Landesvorstands des Gemeindetags in Herrenberg (Landkreis Böblingen) diskutierten die Gremienmitglieder zunächst mit Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges MdL über die Herausforderungen des Kriegs in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Im weiteren Verlauf der Tagesordnung waren der Fachkräftemangel in den Kitas, die Ungewissheiten im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, das Spannungsfeld zwischen Energiesicherheit und Energiewende, das Landesmobilitätskonzept und die überbordenden bürokratischen Anforderungen zur Umsetzung neuer Umsatzsteuerregelungen für die Kommunen Tagungsschwerpunkte.

„Die Städte und Gemeinden leisten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Kontext des Kriegs in der Ukraine Großartiges. Die erste Phase der Aufnahme der kriegsvertriebenen Menschen aus der Ukraine ist gut gelungen. Wir sind der zuständigen Ministerin Gentges und ihrem Staatssekretär Lorek für das schnelle Einberufen eines regelmäßig tagenden Krisenstabes dankbar. Allein in den letzten neun Wochen wurden in den baden-württembergischen Kommunen mehr als 80.000 Menschen aufgenommen und von den Ämtern erfasst. Das ist eine herausragende Leistung der Zivilgesellschaft gemeinsam mit den Rathäusern und Kreisverwaltungen. Diese Leistung hat es verdient, auch einmal betont zu werden“, macht Gemeindetagspräsident Steffen Jäger nach der Sitzung deutlich.

Jäger betont, es bliebe nun jedoch keine Zeit zum Durchschnaufen: denn nach der Aufnahme stellten sich viele weitere Herausforderungen. Wo sollen die Menschen wohnen, wenn sie doch länger bleiben müssen? Wo gehen die Kinder zur Schule, wie sollen zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden? Hinzu kommt die Frage, wie auf der Grundlage der Bund-Länder-Einigung eine Finanzierung der Aufwendungen auf kommunaler Ebene sichergestellt werden kann. Alle diese Fragen, gälte es nun schnell zu beantworten.

Die Mitglieder des Landesvorstands berichten aus den Kommunen, dass es auf diese Fragen keine einfachen Antworten gibt. Wohnungen seien in Baden-Württemberg seit Jahren knapp. An den Schulen fehlten Lehrer und der Fachkräftemangel an den Kitas sei gravierend. Und die Finanzierung dieser Aufgaben dürfe nicht zur Konkurrenz zur sonstigen kommunalen Aufgabenerfüllung werden.

„Wir müssen diesen Realitäten ins Auge blicken. Und wir müssen uns ehrlich machen.

Die staatliche Leistungsfähigkeit ist am Limit. Schon in Friedenszeiten würde die Summe der aktuellen Herausforderungen dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit der staatlichen Ebenen kaum reichen würde, um den immer umfassender werdenden Ansprüchen gerecht zu werden. Hinter uns liegt aber eine Phase der Dauerkrise. Zudem hat die vielzitierte Zeitenwende, die der brutale Angriffskrieg der russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöst hat, die Welt verändert. Dies macht auch eine neue politische Bedürfnispyramide erforderlich“, ergänzt Jäger. Ausgerechnet im Jahr des 70-jährigen Bestehens des Südweststaates bedeute dies, so der Gemeindetagspräsident, eine riesige gesellschaftliche Herausforderung mit ungewissem Ausgang.

„Daher teilen wir ausdrücklich die Erwartung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann, dass sich dies spürbar auf den materiellen Wohlstand von uns allen auswirken wird. Ein stetiges ‘mehr, besser und umfassender‘ kann es nicht mehr geben.“

Vielmehr müsse es beim politischen Kompass nun um Grundsätzliches gehen: „Jeder Einzelne ist als Teil unserer Gesellschaft in der Verantwortung, sich für das Gelingen unserer freiheitlichen und zukunftsfähigen Demokratie einzubringen. Dazu wird auch gehören, Zumutungen und Einschnitte zu ertragen. Es ist deshalb nicht die Zeit, reflexmäßig zu betonen, was alles nicht geht. Wir alle sind gefordert die Frage zu beantworten, wie wir die großen Herausforderungen mit den verfügbaren Ressourcen meistern. Es ist daher auch Teil der bitteren Wahrheit, dass viele der erreichten Standards auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Wir sind auch der klaren Überzeugung, dass dies in aller Offenheit in der Gesellschaft diskutiert werden muss.“

Die Themen der Frühjahrstagung seien eindrucksvolle Belege dafür, so Jäger:

Frühkindliche Bildung und Betreuung

In der frühkindlichen Bildung fehlten schon heute viele tausend Plätze. Der Grund sei, dass es die erforderlichen Fachkräfte nicht gäbe. „Und das obwohl bei den Trägern heute mehr als doppelt so viele Fachkräfte arbeiten als noch im Jahr 2007. Damit hat sich die Zahl der Fachkräfte mehr als verdoppelt. In der gleichen Zeit ist die Zahl der betreuten Kinder um 20 Prozent gestiegen. Jetzt kommen geflüchtete Kinder aus der Ukraine dazu. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir dafür schnell und einfach die Zahl der Fachkräfte erhöhen könnten. Das ist aber nicht realistisch. Und deshalb braucht es Antworten, die auch zahlenmäßig geeignet sind, die anstehende Herausforderung zu bewältigen.“

Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung

Auch bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung seien weder Finanzierung und noch viel weniger die personelle Ressourcenfrage geklärt. „Die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs muss an die Realitäten angepasst werden“, macht Jäger deutlich. „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder durch neue Qualitätsstandards den ohnehin bestehenden Mangel an pädagogischen Fachkräften weiter verschärfen. Gesetzliche Regelungen müssen auch in der Praxis erfüllbar sein. Als Gemeindetag weisen wir daher deutlich darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule von Bund und Ländern beschlossen wurde. Die kommunalen Schulträger sehen daher auch Bund und Land in der vorrangigen Verpflichtung, diesen zum Gelingen zu bringen. Sollten die kommunalen Schulträger für die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs in Anspruch genommen werden, müssen dafür die entsprechenden personellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Energiewende und Energiesicherheit

„Bei der Umsetzung der Energiewende und insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es ebenfalls darauf ankommen, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Ohne die Anpassungen der bestehenden rechtlichen Hürden bei Denkmalschutz, beim Arten- und Umweltschutz und bei plebiszitären Verhinderungsmöglichkeiten wird der gewünschte Erfolg nicht eintreten. Denn am Ende werden diejenigen, die ein Windrad oder eine Freiflächen-PV-Anlage ablehnen, ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das ist in einem Rechtsstaat auch legitim. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, den Rahmen so zu gestalten, dass erforderliche Infrastruktur rechtlich auch durchgesetzt werden kann. Und es bedarf einer klugen Anreizsetzung für Kommunen und Bürger, um bei der oftmals schweigenden Mehrheit eine Stimmung für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu erzeugen.“

Fortschreibung Landesentwicklungsplan

„Auch mit der angekündigten Fortschreibung des Landesentwicklungsplans hat sich der Landesvorstand beschäftigt. Es gibt zahlreiche Hinweise aus den Mitgliedskommunen des Gemeindetags, die belegen, dass die zwischenzeitlich seit mehr als 20 Jahren geltenden Vorgaben des aktuellen Landesentwicklungsplans die kommunale Entwicklung hemmen. Ein neuer Landesentwicklungsplan muss daher das zwischenzeitliche Bevölkerungswachstum berücksichtigen. Und er muss die Grundlage dafür schaffen, dass der erforderliche Transformationsprozess unserer Wirtschaft erfolgreich abgebildet werden kann. Dies gelingt aber nur, wenn man Fläche für neue und innovative Branchen anbieten kann, ohne dass dazu bestehende Arbeitsplätze aufgegeben werden müssen. Es wird daher unvermeidlich einen Bedarf für mehr Gewerbeflächen geben. Hier eine gute Verteilung zwischen urbanen und ländlichen Räumen zu gestalten, ist eine wesentliche Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Landes der Weltmarktführer.“

„Zugleich betonte der Landesvorstand, es müssten die Kommunen von verzichtbaren bürokratischen Hürden und überbordenden haftungsrechtlichen Verantwortungen entlastet werden. Nur dann können die Städte und Gemeinden ihre Kräfte bündeln und auf die Gestaltung einer guten Zukunft ausrichten“, fasst Jäger die Beratungen des Gremiums zusammen.

Der Gemeindetagspräsident abschließend: „Daher wünsche ich uns Baden-Württembergern zu unserem 70. Landesjubiläum, dass wir gemeinsam die Kraft aufbringen können, eine neue und stabile politische Bedürfnispyramide aufzubauen. Die Städte und Gemeinden sind dazu bereit.“

Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden in Höhe von 5.980,00 €, sowie Sachspenden in Höhe von 6.267,17 € anzunehmen. Bürgermeister Jens Timm dankte den großzügigen Spender/innen im Namen der gesamten Gemeinde Karlsbad und der Spendenempfänger herzlich. Profitieren würden insbesondere der Ferienspaß, die Feuerwehr und der Forst.

Veränderungssperre beim vorgesehenen Bebauungsplan Badwiesen verlängert

Der Gemeinderat verlängerte die bestehende Veränderungssperre beim Bebauungsplan „Badwiesen“ erneut um ein Jahr bis Mai 2023. Joachim Guthmann erläuterte, dass das Verfahren laufe. Geplant sei, die fortgeschriebene Planung im Bau- Planungs- und Umweltausschuss im Mai zu behandeln. Anfang Juni soll sich der Gemeinderat damit befassen. Nach den Festsetzungen im Bebauungsplan solle dieser offen gelegt werden. Noch in diesem Jahr sei der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan vorgesehen. 

Verschiedenes

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte über anstehende Fahrbahnsanierungen im Sommer: Eine Maßnahme sei die Landesstraße  562 vom  Kreisel Schießhüttenäcker bis Ortseingang Untermutschelbach. Ein weiteres Vorhaben ist die Landesstraße 563 Langensteinbach – Auerbach. Diese Maßnahme sei insgesamt komplizierter. Ein jeweils hälftiger Ausbau mit zumindestens teilweise lärmminderndem Belag sei geplant. Bürgermeister Jens Timm ergänzte, dass in Ittersbach die Ortsdurchfahrt Landesstraße 622 anstehe. Man sei mit dem Regierungspräsidium im Gespräch. Der Untergrund müsse noch analysiert werden. Die Maßnahme sei in die Planung des RP aufgenommen (Rang 14). Vorher werde aber sicher die Albtalstraße realisiert. GRin Heike Christmann (Freie Wähler) plädierte für aktuelle Verbesserungsmaßnahmen. Diese erfolgten unter Regie des Landkreises, so Timm. Auch der Wirtschafts-/Radweg im Albtal werde voraussichtlich bald verbessert. Die Untersuchungsergebnisse zu der ehemaligen Mülldeponie und der Kreiserdaushubdeponie zeigten keinerlei Probleme, so berichtete Timm dem Gremium. Timm informierte weiter, dass die Freien Wähler einen Antrag für eine Vollzeitstelle Social Media gestellt hätten. Dieser soll bei den Haushaltsberatungen behandelt werden. GRin Heidi Ochs (Freie Wähler) sagte u.a., dass es zunehmend mehr Bereiche gebe und es bedeutender werde, jemanden dafür einzusetzen. Frau Danese von der Wifö habe eigentlich andere Aufgaben und nicht das notwendige Zeitbudget um dies auszufüllen.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2627

Der „Becker Mexico“ wurde 1953 zum weltweiten Technologieführer bei den Autoradios / Bedeutender Arbeitgeber für die Region

Mit einer eindrucksvollen Bild- und Textdokumentation und einem wahren Schatz an Geräten als Zeugen der technologischen Entwicklung in der Autoradiowelt, präsentiert der Heimatverein Karlsbad die 75-jährige Geschichte von Becker-Autoradio in Ittersbach. Bereits bei der gut besuchten Eröffnung in der Ittersbacher Museumsscheune gabs viel Lob für die Veranstalter.

Als die bescheidenen Betriebsräume in Pforzheim-Brötzingen im Jahre 1945 für eine Weiterentwicklung von Radios viel zu eng wurden, suchten Ottilie und Max Egon Becker nach neuen Möglichkeiten. Fündig wurden sie im „Stöckmädle“ in Ittersbach, wo damals im Rohbau befindliche Räumlichkeiten einer geplanten Krankenhaus-Sonderanlage noch aus Kriegszeiten zur Verfügung standen. Hier lag die Geburtsstunde einer schon fast märchenhaften Erfolgsgeschichte. Das Unternehmen von Max Egon und Ottilie Becker entwickelte sich bald zum Technologiemarktführer. Der 1953 auf den Markt gebrachte Autoradio „Becker-Mexico“ mit automatischem Sendersuchlaufwerk war ein feinmechanisches Wunderwerk. Um 1960 beschäftigte man bereits über 600 Mitarbeiter und war bedeutender Arbeitgeber der Region. Das enorme Wachstum in den 50er bis 70er Jahre erforderte eine deutliche Ausweitung des Betriebsareals im „Stöckmädle“. Mit einer ständig aktualisierten Produktpalette und Daimler als „Primärabnehmer“ im Rücken (später folgten BMW und Audi), beschäftigte Becker in den Werken in Ittersbach, Dobel, Schaidt/Pfalz und Rastatt bis zu 3.500 Arbeitskräfte, rund 1.800 in Ittersbach. Becker wurde zur Nobelmarke. Nach dem Tod von Max Egon Becker im Jahre 1983 ging das Unternehmen zunächst an die Kinder Roland und Marie Luise Becker über, bis schließlich 1991 Roland Becker in einer eher schwierigen Phase alleine Verantwortung übernahm. Die Firma wurde schließlich im Jahre 1995 von dem US-Konzern Harman übernommen und firmiert heute unter Harman Becker Automotivesystems. Die neue Ära unter Ingenieur Erich Geiger wurde nicht zuletzt durch den „Becker TrafficStar“ (Autoradio, CD-Player, Navigationssystem in einem Gerät) zur neuen Erfolgsgeschichte: Seit 2017 agiert man unter dem Dach des Samsung-Konzerns. Vor einigen Jahren wurde die Produktion nach Ungarn ausgelagert. In Ittersbach ist aktuell die Personalverwaltung, die Buchhaltung, die Entwicklung (Hard- und Software), das Marketing und die Ausbildung mit insgesamt rund 850 Arbeitsplätzen beheimatet. Eine ähnliche Größe hat das Zweigwerk in Garching/München.

„Diese Ausstellung soll die Zeit des Becker Autoradios in den Epochen und die weltweite Bedeutung beleuchten. Das 75-jährige Firmenjubiläum stand allerdings bereits vor zwei Jahren an. Coronabedingt mussten wir verschieben“; so der Vorsitzendes des Heimatvereins, Markus Gossenberger, in der Begrüßung bei der Ausstellungseröffnung. In Ittersbach sei mit Becker-Autoradio ein stolzes Unternehmen beheimatet, das mit seinen Produkten schlechthin, auch heute in der neuen Konzernstruktur, einen hervorragenden Ruf genieße, betonte Gossenberger. „Dass es Karlsbad heute insgesamt recht gut geht, ist auch ein Verdienst von Becker-Autoradio. Becker Autoradio hat bereits vor 75 Jahren in Ittersbach ein Stück Wohlstand eingeleitet“; meinte Bürgermeister Jens Timm. „Wir bekennen uns weiterhin zum Standort Ittersbach, auch in einem hart umkämpften Markt“, versicherte Personalchef Markus Helfrich. Aus ihrer spannenden Kindheit im „Becker-Clan“ erzählte die Enkelin der Gründerehepaares, die in Karlsruhe lebende Sandra Becker. „Es war nicht immer einfach. Wo man auch war, es drehte sich immer alles ums Autoradio. Vor einigen Wochen war ich mit meinem Mann bei einer Oldtimer-Ausstellung. In über neunzig Prozent der Fahrzeuge war ein Original Becker-Radio aus früheren Jahren eingebaut. Das machte uns dann doch recht stolz auf die Vorfahren“, meinte sie unter Beifall der Besucher. 

Service:

Die Ausstellung „Legende Becker“ im Heimatmuseum in Ittersbach ist am 22. und 29. Mai sowie am 12. Juni in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Text: Weber

Ausstellung „Legende Becker“ im Heimatmuseum Ittersbach: Mit Stolz präsentieren Enkeltochter Sandra Becker und Becker Tochter Marie Luise Boll (von links) ein „Autophon“, das Max Egon Becker Im Jahre 1948 als sein erstes Produkt vorstellte. Links der Vorsitzende des Heimatvereins Markus Gossenberger, rechts der Personalchef des heutigen Unternehmens Harman Becker Automotive Systems, Markus Helfrich sowie Bürgermeister Jens Timm.  Foto: Weber

KVV beginnt mit dem Verkauf des 9-Euro-Tickets ab dem 22. Mai Umfangreiche FAQ-Liste auf der KVV-Homepage / Ausgleichszahlung für Abo-Kunden

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) wird ab dem 22. Mai mit dem Verkauf des neuen 9-Euro-Tickets beginnen – zunächst an den stationären Fahrkartenautomaten an Halte-stellen und über den KVV-Webshop (kvv-shop.de), einen Tag später wird das neue Ticket dann auch in den KVV-Kundenzentren erhältlich sein.
Das Ticket, mit dem bundesweit Busse und Bahnen im öffentlichen Nah- und Regionalver-kehr genutzt werden können, ist einen Monat lang gültig und kann für den Zeitraum Juni, Juli und August erworben werden. Die 90 Tage kosten mit dem 9-Euro-Ticket dann insgesamt 27 Euro. Das 9-Euro-Ticket ist Bestandteil eines Entlastungspakets, dass die Bundesregierung Ende März angesichts stark gestiegener Energiepreise für die Bürger*innen auf den Weg gebracht hatte. Seitdem haben die Verkehrsunternehmen in Deutschland mit Hochdruck an der technischen Umsetzung des Vertriebs für das neue Tarifprodukt gearbeitet.
Eine umfangreiche Liste zu allen Detailregelungen, die das neue 9-Euro-Ticket betreffen (Geltungsbereich, Ausgleichszahlungen für bestehende Abo-Kunden etc.), hat der KVV in einer FAQ-Liste auf seiner Homepage unter https://www.kvv.de zusammengestellt.
„Wir hoffen, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das 9-Euro-Ticket nutzen werden und wir neue Kunden für den ÖPNV gewinnen können. Dies würde dem ÖPNV in der Region einen wichtigen Schub verleihen, mit dem wir die nachhaltige Verkehrswende vor Ort weiter voranzutreiben können“, erklärt KVV-Geschäftsführer Dr. Alexander Pischon.
Er geht davon aus, dass insbesondere in den ersten Tagen des Verkaufsstarts die Nachfra-ge nach dem neuen Ticket besonders groß sein wird. „Wir werden das 9-Euro-Ticket über eine Vielzahl an Vertriebskanälen anbieten. Außer in unseren Kundenzentren kann das neue Ticket für diese Sonderaktion des Bundes beispielsweise auch ganz bequem an statio-nären Fahrscheinautomaten an Haltestellen im KVV-Verbundgebiet oder über unseren Web-Shop erworben werden. So lassen sich gerade direkt nach dem Verkaufsstart längere Wartezeiten in den Kundenzentren vermeiden“, erklärt Dr. Pischon.
Erworben werden kann das Ticket im Voraus für alle drei Monate Juni, Juli und August, so dass die Nutzer*innen auch nur einmal ein Kundenzentrum, den Automat an der Haltestelle oder den KVV-Webshop hierfür aufsuchen müssen. Das Ticket gibt es ab dem 22. Mai online im KVV-Webshop sowie an den stationären Automaten an den Haltestellen im Verbundgebiet. Ab dem 23. Mai startet dann der Verkauf in den KVV-Kundenzentren und den personenbedienten Vorverkaufsstellen. Über die regiomove-App wird der Kauf des Tickets ab dem 1. Juni möglich sein.
Auch bestehende Abo-Kund*innen profitieren von dem 9-Euro-Ticket. Sie werden bei der Aktion der Bundesregierung berücksichtigt und können mit ihrem Abo den ÖPNV bundesweit im Geltungszeitraum nutzen. Die Preisdifferenz des Abos zum 9-Euro-Ticket wird entspre-chend ausgeglichen – bei Abo-Kunden, bei denen der Abo-Preis vom Konto abgebucht wird, geschieht dies automatisch. Bei Kunden, die ihr Abo per Barzahlung erworben haben, ist ein unkomplizierter, einmaliger Antrag notwendig (siehe auch FAQ-Liste).
Alle im KVV organisierten Verkehrsunternehmen werden im Zeitraum Juni bis August ihr gewohnt gutes und leistungsstarkes Nahverkehrsangebot auf die Straße und Schiene brin-gen. „Wir wollen die Menschen in der Region in den kommenden drei Monaten überzeugen, dass es sich gerade angesichts hoher Benzinpreise lohnt, auch nach Ablauf der Rabattaktion der Bundesregierung vom stark subventionierten Pkw dauerhaft auf den klimaschonenden ÖPNV umzusteigen“, sagt Pischon.

Angesichts stark steigender Energiepreise hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket für Bürger*innen auf den Weg gebracht. Dies beinhaltet mit dem 9-Euro-Ticket auch ein beson-ders attraktives Angebot für die bundesweite Nutzung sämtlicher Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs und des Regionalverkehrs.
Der Preis von nur 9 Euro pro Ticket bezieht sich jeweils auf einen Kalendermonat. Das be-sondere Angebot gilt im Juni, im Juli und im August. Wer also für jeden dieser drei Monate ein 9-Euro-Ticket erwirbt, kann für nur 27 Euro bundesweit den Nahverkehr nutzen. Über folgende FAQ-Liste informiert der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) seine Kundinnen und Kunden gerne ausführlich über die wichtigsten Fragen zum Thema 9-Euro-Ticket. Diese Übersicht wird fortlaufend aktualisiert und unter www.kvv.de veröffentlicht.
Wann gilt das 9-Euro-Ticket und wieviel kostet es?
Das 9-Euro-Ticket gibt es bundeseinheitlich vom 1. Juni bis zum 31. August 2022. Es gilt mo-natsscharf für die Monate Juni, Juli, August. Gleitende Zeiträume sind nicht vorgesehen. Der Einstieg bzw. Kauf ist in diesem Zeitraum jederzeit möglich. Beispiel: Wer sich am 8. Juni ein 9-Euro-Ticket kauft, kann damit den restlichen Juni über fahren. Am 1. Juli muss bei Bedarf ein neues Ticket gekauft werden. Die Karte kostet 9 Euro pro Kalendermonat – also 9 Euro für Juni, 9 Euro für Juli und 9 Euro für August.
Wo gilt das 9-Euro-Ticket?
Das 9-Euro-Ticket gilt für den Nahverkehr in ganz Deutschland. Zum Nahverkehr zählen Stadtbahnen, Straßenbahnen, Regionalzüge (RB, RE, IRE) und Busse. Der Fernverkehr (beispielsweise ICE, IC/EC) kann mit dem 9-Euro-Ticket nicht genutzt werden. Im KVV können mit dem 9-Euro-Ticket auch der On-Demand-Service „KVV.MyShuttle“ sowie Anruflinientaxis (ALT) und Anrufsammeltaxis (AST) genutzt werden. Etwaige Komfortzuschläge (Fahrt bis zur Haustür auf Fahrgastwunsch) sind nicht vom 9-Euro-Ticket abgedeckt und sind wie gewohnt zusätzlich zu bezahlen.
Was gilt für KVV-Abonnent*innen?
Abonnent*innen profitieren natürlich ebenso vom 9-Euro-Ticket wie alle anderen Kunden. Sie zahlen maximal 9 Euro pro Monat im Juni, Juli und August. Für alle Abonnent*innen gilt: Sie behalten ihren bestehenden Vertrag und die jeweilige Abokarte gilt dann automatisch im Aktionszeitraum deutschlandweit als 9-Euro-Ticket. Es muss kein extra 9-Euro-Ticket gekauft werden. Abo-Plus-Kund*innen zahlen ebenfalls nur 9 Euro pro Monat. Bwtarif-Abonnent*innen zahlen ebenfalls nur 9 Euro pro Monat. Abonnent*innen mit Kontoabbuchung müssen nichts tun. Der KVV regelt die Anpassung des Abopreises. Der Abopreis für die Monate Juni, Juli und August wird automatisch auf jeweils 9 Euro reduziert. Es werden also nur 9 Euro für Juni, 9 Euro für Juli und 9 Euro für August vom Konto abgebucht.
Kunden, die über das Abosystem automatisch berücksichtigt werden, sind folgende Produkte:
- Jahreskarte (2 Waben – Netz) Abo
- AboFix (2 Waben – Netz) Abo
- KombiCard (Netz) Abo
- KombiCard (Netz Partnerkarte) Abo
- Karte ab 65 (Netz) Abo
- Firmenkarte (2 Waben – Netz) Abo
- Firmenkarte online (2 Waben – Netz) Abo
- JobTicket BW (2 Waben – Netz) Abo
- ScoolCard (Netz) Abo
- AboPlus KVV/VRN (alle Kombinationen) Abo
Abonnent*innen, die ihr Ticket bar bezahlt haben, bekommen eine Rückerstattung des bereits bezahlten Preises für die Monate Juni, Juli und August bis auf jeweils einen Restbetrag von 9 Euro. Der KVV überweist über die Stadt Karlsruhe das Geld für alle drei Monate in Summe auf ein Konto. Dazu müssen die Barzahler*innen einmalig einen Antrag stellen. Die entsprechenden Anträge können bis zum 15. September gestellt werden. Diesen Antrag gibt es ab dem 23. Mai entweder in den KVV-Kundenzentren in Karlsruhe, Ettlingen, Bruchsal, Rastatt und Baden-Baden https://www.kvv.de/service/kundenzentren.html oder digital auf www.kvv.de
Tipp: Gerade zu Beginn des Vorverkaufs wird es in den Kundenzentren sehr voll werden. Der Antrag muss nicht vor dem Angebotsstart gestellt werden. Er kann auch bis 15. September 2022 eingereicht werden!
Kunden, die folgende Produkte erworben haben, müssen einen Antrag stellen:
- KombiCard (Netz) Bar
- Karte ab 65 (Netz) Bar
- ScoolCard (Netz) Bar
- Studikarte Bar (Netz) Bar Erstattung durch persönliche Vorsprache im KVV-Kundenzentrum (Durlacher Allee)
- Studikarte Web-Shop KVV (Netz) Bar
- Studikarte Web-Shop Deutsche Bahn (Netz) Bar
- Anschluss-Studikarte (Netz) Bar
- Jahreskarte (2 Waben – Netz) Bar
- MONA (Stadtgebiet Bruchsal) Bar
- RSK Rastatt (Stadtgebiet Rastatt) Bar
Studikartenbesitzer*innen müssen auch selbstständig tätig werden. Für Studikarten, die bar gekauft wurden, liegen dem KVV keine Kontodaten der Nutzer*innen vor. Studikartenbesitzer*innen müssen mit ihrer Fahrkarte in das KVV-Kundenzentrum in Karlsru-he (Durlacher Allee) kommen https://www.kvv.de/service/kundenzentren.html und erhalten dort eine anteilige Rückzahlung von 19,15 Euro pro Monat ihres bereits bezahlten Ticketprei-ses für die Monate Juni, Juli und August bis auf einen Rest von 3 mal 9 = 27 Euro in bar und bekommen dort die 9-Euro-Tickets ausgehändigt.
Studikartenbesitzer*innen, die ihr Ticket online im KVV-Webshop oder im Webshop der Deutschen Bahn gekauft haben, müssen auch den Antrag zur Rückerstattung des bereits gezahlten Geldes online stellen. Das ist ab dem 23. Mai über www.kvv.de möglich. Anträge können bis 15. September gestellt werden. Der Betrag wird den Antragssteller*innen innerhalb der nächsten zehn Wochen auf das angegebene Konto überwiesen.
Die vorab gekauften 9-Euro-Tickets müssen im Online-Formular als Bilddatei, Scan o.ä. hochgeladen werden. Nur dann ist eine Erstattung möglich.
Für die ScoolCard gilt bei Abbuchung über das Konto: Der KVV bucht für die Monate Juni, Juli und August nur jeweils 9 Euro vom Konto ab. Einige ScoolCard-Inhaber*innen profitieren von Freimonaten im Sommer. Diese sind gesichert und werden für die jungen Fahrgäste berücksichtigt.
Ab wann kann man das 9-Euro-Ticket kaufen?
Das Ticket gibt es voraussichtlich am 22. Mai online sowie an den stationären Automaten an den Haltestellen und ab dem 23. Mai im personenbedienten Verkauf des KVV zu kaufen – und zwar für alle drei Monate im Voraus. Voraussetzung dafür sind ausstehende politische Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Beide Kammern werden Mitte Mai über den Gesetzesentwurf abstimmen.
Wo kann man das 9-Euro-Ticket kaufen?
Der KVV wird das Ticket über die KVV-Kundenzentren (https://www.kvv.de/service/kundenzentren.html) und alle KVV-Verkaufsstellen mit digitalem Verkaufsgerät (https://www.kvv.de/fahrkarten/verkauf/vor-ort/sonstige-verkaufsstellen.html) anbieten. Außerdem kann das 9-Euro-Ticket an den stationären Fahrkartenautomaten der Haltestellen (unter dem Menüpunkt Tageskarten/Monatskarten) gekauft werden. Online gibt es das Ticket über den Webshop des KVV (www.kvv-shop.de) und der Deutschen Bahn. Außerdem kann das Ticket ab dem 1. Juni über die KVV.regiomove-App (unter dem Menü-punkt „Buchen“) gekauft werden. In den Bussen im Regionalverkehr wird das 9-Euro-Ticket ebenfalls verkauft. Eine genaue Übersicht, welche Busunternehmen im Verbundgebiet das Ticket im Fahrzeug anbieten, gibt es in Kürze auf der KVV-Homepage bzw. in einer aktualisierten FAQ-Liste.
Tipp: Das Ticket kann an Fahrscheinautomaten an den Haltestellen (ab 22. Mai) und in Kundenzentren (ab 23. Mai) schon eine Woche vor dem Angebotsstart am 1. Juni gekauft werden und das bereits für alle drei Monate Juni, Juli und August. Fahrgäste werden gebeten, das Ticket rechtzeitig zu erwerben, wenn es am jeweiligen Wohnort keinen Fahrkartenautomaten oder eine Verkaufsstelle gibt.
Kann man das Ticket auch bei der Deutschen Bahn oder in anderen Verbünden in Deutschland kaufen?
Ja. Das 9-Euro-Ticket kann auch an den Automaten der Deutschen Bahn, in den DB-Reisezentren und den Reisezentren der anderen Eisenbahnunternehmen erworben werden. Es ist auch möglich, ein 9-Euro-Ticket in anderen deutschen Städten außerhalb des KVV-Gebiets zu kaufen. Da es sich um ein bundesweit gültiges Ticket handelt, spielt der Ort, an dem es gekauft wird, keine Rolle. Es kann den gesamten Kalendermonat über bundesweit im Nahverkehr genutzt werden.
Was gilt für Kinder?
Kinder unter 6 Jahren fahren kostenlos. Kinder ab 6 Jahren zahlen wie alle Nutzer*innen des 9-Euro-Tickets 9 Euro pro Kalendermonat für den Nahverkehr in ganz Deutschland. Es gibt bei diesem Sonderangebot kein extra Kinderticket. Kinder, die eine ScoolCard besitzen, brauchen selbstverständlich kein extra 9-Euro-Ticket. Ihre ScoolCard wird automatisch zum bundesweit im Nahverkehr gültigen 9-Euro-Ticket.
Ist das 9-Euro-Ticket personenbezogen?
Ja, die Fahrkarte ist personenbezogen und wird auf den Namen einer Person ausgestellt. Beim Kauf am Fahrkartenautomaten muss der Vor- und Zuname mit nicht löschbarem Stift eingetragen werden.
Was gilt für Mitnahmeregelungen?

Mitnahmereglungen gelten weiterhin nur für die auf der jeweiligen Abokarte gültigen Bereiche. Das ist bundesweit einheitlich so geregelt. Wird die Abokarte im Juni, Juli und August über das ursprünglich bezahlte Gebiet (bspw. 2 Waben) genutzt, dann gilt sie nur für den Karteninhaber bzw. die Karteninhaberin.
Was gilt für Hunde?
Für Hunde kann ebenfalls ein eigenes 9-Euro-Ticket gekauft werden. Dieses ist ebenfalls bundesweit im Nahverkehr gültig. Dabei sind die jeweiligen Bestimmungen für die Mitnahme von Hunden zu beachten. Gerne kann auf dem 9-Euro-Ticket der Name des Hundes vermerkt werden.
Kann ich mein Fahrrad jederzeit kostenlos mitnehmen?

Im KVV können mit Ausnahme des morgendlichen Berufsverkehrs (6-9 Uhr) Fahrräder in Bahnen werktags mit dem 9-Euro-Ticket kostenlos mitgenommen werden (in anderen Ver-kehrsverbünden können andere, abweichende Regelungen gelten). Für alle weiteren Rege-lungen zur Fahrradmitnahme im KVV siehe https://www.kvv.de/fahrkarten/allgemeine-informationen/fahrradmitnahme.html
Was gilt, wenn aus Versehen ein anderes Ticket gekauft wurde?
Es gibt rückwirkend keine Erstattung für bereits genutzte Tickets. Das ist bundesweit einheit-lich geregelt. Der Verwaltungsaufwand wäre zu groß. Beispiel: Ein Fahrgast kauft sich am 5. Juni eine City-Tageskarte für 5,80 Euro und fährt damit. Wenn er am 8. Juni ein 9-Euro-Monatsticket kauft, kann er das Geld für die bereits genutzte Tageskarte nicht zurückfordern. Vor Fahrtantritt können Tickets nach den geltenden Bestimmungen erstattet oder umgetauscht werden. Wird bei einem Umtausch ein 9-Euro-Ticket gekauft, entfällt die Erstattungsgebühr.
TIPP: Fahrgäste werden gebeten, sich frühzeitig zu überlegen, ob Sie mit dem 9-Euro-Ticket den ÖPNV kennenlernen wollen. Es handelt sich um ein sehr günstiges, bezuschusstes Ti-cket. Das 9-Euro-Ticket lohnt sich beispielsweise schon im Vergleich zu einer Tageskarte Regio (10,80 Euro).
Was passiert, wenn ich mein Papier-Ticket verliere?
Verlorengegangene 9-Euro-Tickets können weder erstattet noch neu ausgestellt werden.
Was passiert nach dem 31. August 2022?
Das 9-Euro-Ticket ist eine einmalige Sondermaßnahme, die vom Bund als Teil eines Entlastungspakets für die Bürger*innen beschlossen wurde und das durch den Bund finanziert wird. Nach Ablauf der Aktion gelten für Abonnent*innen ab dem 1. September die Preise für die jeweiligen Tarifprodukte.

Information der Wasserversorgung Karlsbad

Der alljährliche Wasserzähler-Turnuswechsel in Karlsbad läuft seit Jahresanfang.

Es werden nur Hauptwasserzähler gewechselt, die das Eichjahr vollendet bzw. überschritten haben. Jeder Kaltwasserzähler besitzt eine Eichgültigkeit von 6 Jahren!

Gerechnet wird damit, die Wasserzählerwechselaktion bis etwa Oktober 2022 abschließen zu können.

Das Standesamt ist am Freitag, 27. Mai geschlossen.

Aktuell noch gute Bau- und Kostenabläufe

Anfang Mai fand das Richtfest für die neue Aussegnungshalle im oberen Teil des Friedhofs statt. Bürgermeister Jens Timm zog eine gute Zwischenbilanz. „Die sorgfältige Planung und das Abstimmen mit allen Beteiligten haben sich gelohnt“, so Timm. Bis jetzt sei das Projekt wunderbar gelaufen. Das Gebäude passe sich so langsam in die Umgebung ein. Es sei schon eine tolle Besonderheit. Timm hoffte auf weiter gute Bauabläufe. Bis dato stimme auch der Kostenrahmen noch.

Architekt Andreas Adler vom beauftragten Architekturbüro Adler + Retzbach bezeichnete das Vorhaben als Leuchtturmprojekt. Für das Architekturbüro sei es ein ganz besonderes Vorhaben. Es sei von Anfang an von einem guten Geist getragen. Trotz der allgemeinen „Widrigkeiten“ wie Corona, den rasant steigenden Energiekosten und der Materialknappheit sowie dem großen Personalmangel werde vorzügliche Arbeit geleistet. Mit viel Engagement und Einsatz hinter den Kulissen seien die Herausforderungen gemeistert worden. Das Team  versuche, den bisherigen Schwung beizubehalten und wolle die restliche Bauzeit bis Herbst 22 genauso gut zu Ende zu führen. Der Bau befinde sich momentan genau im Zeitplan. Bis zum Herbst sollen die Hauptarbeiten fertiggestellt werden. Von der Gemeinde wurden bisher die wichtigsten Gewerke beauftragt. In der Gesamtheit der Gewerke sei man noch im veranschlagten Gesamtkostenrahmen von ca. 2.150.000 Euro.  Pfarrerin Andrea Schweizer sprach für die Evangelische Kirche den Segen aus.

Bauliches Konzept

Kernstück des Gebäudes sei – so Adler - der Aussegnungsraum selbst. Dieser öffne sich nach Westen zu einem attraktiven Frei- und Aufenthaltsraum – dem Patio. Somit seien Verabschiedungen im Innen- und Außenraum, in kleinen und großen Gruppen sowie unterschiedlicher Kulturen möglich.  Die Aussegnungshalle werde auch in die Umgebung des Friedhofes eingebettet und lade so zum Aufenthalt im Freien ein. Der teilüberdachte Freiraum auf der Westseite erhält eine Wasserfläche, Bepflanzung und Sitzmöglichkeiten. Damit sei er auch außerhalb von Beerdigungen zu jeder Zeit als ein Kommunikations- und Aufenthaltsbereich nutzbar. Die Nebenflächen bestehen unter anderem aus von außen zugänglichen und extern nutzbaren behindertengerechten Toiletten. Mit dazu gehören auch zwei kleine Verabschiedungsräume auf der Ostseite und der interne Bereich der Bestatter, Waschraum und Kühlzellen mit einem separaten Zugang auf der Nordseite. Die restlichen Gewerke sollen noch vor der Sommerpause vom Gemeinderat vergeben werden. Wenn das Dach im Mai  dicht sei werden die Installation der Technikgewerke Heizung/Sanitär/Elektro und die Fensterbauarbeiten bis Juli 22 ausgeführt. Im Herbst stehen die abschließenden Arbeiten im Innenraum, der Einbau der Kühlzellen und die Freianlagen an. Bis Weihnachten bzw. dem Jahreswechsel soll die Aussegnungshalle dann seiner geplanten Bestimmung übergeben werden.

Die Gebäudekonturen sind sichtbar: Richtfest für die neue Aussegnungshalle.

Blick auf die Südwestseite – alle Fotos: Gemeinde Karlsbad

Planung der Südseite – Adler und Retzbach

Kommen Sie am Montag 16. Mai nach Auerbach!

Waldbegang des Gemeinderates in Karlsbad-Mutschelbach

Anfang Mai fand der Waldbegang des Gemeinderates statt. Treffpunkt war die Sommerfesthalle in Mutschelbach. Von dort ging es auf eine 4 Kilometer lange Runde im Mutschelbacher Wald (Distrikte Oberwald und Unterwald). Das Augenmerk der Teilnehmerinnen und Teilnehmer galt vor allem den Eichen.

Bürgermeister Jens Timm begrüßte die Anwesenden und freute sich über die große Resonanz. Durch die klimatischen Änderungen sei der Forst zunehmend gefordert auch die Sortenwahl der Bäume anzupassen. Auch die 10-Jahres-Planung im Forst müsse unter diesem Gesichtspunkt gestaltet werden.

Forstamtsleiter Martin Moosmayer und Forstrevierleiter Martin Mußgnug erläuterten den geplanten Waldbegang. Das Forstamt habe in Abstimmung mit der Gemeinde ein abwechslungsreiches Informationsprogramm geplant. Im Mittelpunkt stehe dabei die Bewirtschaftung und Verjüngung vor allem der Eichen. In Karlsbad gebe es einen Anteil von ca. 60 Prozent Laubholz und 40 Prozent Nadelholz.

Die Eichen seien eine der Hoffnungsträgerinnen im Klimawandel, da sie eine erhöhte Anpassungsfähigkeit an Trockenperioden haben. Daher werde auf ihre Pflege und Verjüngung gerade auch nach den drei Trockenjahren 2018 bis 2020 verstärkt geachtet. Als Lichtbaumart mit einem langsamen Wachstum sei sie gegenüber vielen anderen Baumarten konkurrenzschwach und müsse daher besonders gefördert werden.

Gute Resonanz beim Waldbegang in Karlsbad-Mutschelbach

Verjüngungshieb in einem Bergahorn-Mischbestand – Verkehrssicherung entlang der A 8

Forstrevierleiter Martin Mußgnug informierte, dass in dem älteren Bergahorn-Mischbestand einige wertvolle Bäume die Zielstärke erreicht hätten. Der Waldbestand verjünge sich natürlich. Durch eine gezielte Entnahme einzelner Bäume soll die Verjüngung gefördert werden. Entlang der Autobahn müsse regelmäßig der Waldrand auf Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer überprüft werden. Baumfällungsmaßnahmen seien extrem aufwendig und in der Organisation (Stichwort: Sperrung der A8) schwierig.

Aktuelle Pflanzfläche – Waldrandgestaltung – Zustand von Buche und Eiche

Das Jahr 2021 war im Hinblick auf die Niederschläge und die Sommertemperaturen für den Wald günstig, erläutert Moosmayer. Vor allem die jüngeren Waldbestände konnten diese guten Rahmenbedingungen für eine Erholung nutzen. In den Altbeständen und vor allem bei den alten, durch die Trockenheit geschädigten Buchen ging das Schadgeschehen unvermindert weiter. So mussten auch in dem rund 120-jährigen Altholz die geschädigten Altbuchen in Teilen eingeschlagen werden. Buchen seien nur begrenzt stabil im Klimawandel. Auf den Freiflächen wurden 650 Roteichen angepflanzt und gegen Wildverbiss geschützt. Der Waldaußenrand aus Sträuchern und Sukzessionsgehölz wurde belassen. In Karlsbad sei die Eiche mit 12 Prozent Anteil an den Baumarten überdurchschnittlich stark vertreten.

GR Roland Rädle (CDU) erkundigte sich nach Ersatzmöglichkeiten für die Kunststoff-Pflanzröhren in den Aufforstungsflächen. Moosmayer verwies darauf, dass im Landkreis 2021 25.000 dieser Röhren eingesetzt worden sind. Die Alternativen werden momentan weiterentwickelt, seien aber noch nicht einsatzfähig. Forstrevierleiter Martin Mußgnug ergänzt, dass die Röhren auch weitere echte Vorteile bieten: Frost- und Mäuseschutz und schnelleres Wachstum der Pflanzen. Jürgen Teichert -  Leiter des Hegeringes IV (Karlsbad) - ergänzte, dass die Jägerschaft den Forst beim Baumschutz unterstütze. Mit der Gemeinde habe man eine gute Lösung gefunden nach der die Jäger 2/3 der Kosten zum Verhindern von Verbissschäden trage und die Gemeinde 1/3. Der Gemeindeanteil geschehe über das Stellen von Material, ergänzte Forstrevierleiter Martin Mußgnug.

Eichenfläche und Waldnaturschutzkonzeption

Das rund 190-jährige Eichenaltholz in einer anderen Fläche sei in vielerlei Hinsicht besonders wertvoll. Als zukünftiges „Waldrefugium“ soll es mit 3,1 Hektar Fläche fester Bestandteil des geplanten Waldnaturschutzkonzeptes im Gemeindewald sein. Moosmayer erläutert, dass der Forst der Gemeinde vorschlagen werde, 13 Waldrefugien mit einer Gesamtfläche von 4,5 Hektar einzurichten. Waldrefugien seien Schonwälder bei denen der Forst lediglich zur Verkehrssicherung eingreife. Weitere Maßnahmen unterblieben. Außerhalb der Waldrefugien sollen dann noch geschützte Baumhabitate definiert werden. Dies seien Einzelgruppen von für den Natur- und Artenschutz wichtigen Bäumen.

Verkehrssicherung und Eichennaturverjüngung in Ortsrandlage

Der kleine Alteichenbestand am Ortsrand von Mutschelbach mit rund 210-jährigen Alteichen musste aus Verkehrssicherungsgründen geräumt werden. Die vorhandene reichliche Eichen-Naturverjüngung wurde freigestellt. Ziel sei hier, so Mußgnug, wieder einen Eichen-Mischwald zu entwickeln. Die lichtbedürftigen Eichenpflanzen seien in großer Zahl vorhanden. Der Forst will mit dafür sorgen, dass keine anderen Pflanzen / Bäume den Eichenpflanzen das Licht wegnehmen. In Zukunft sollen sich dann daraus wiederum die stärksten Bäume als Nachwuchs für das Altholz entwickeln. Naturverjüngung sei generell der beste Weg. Pflanzschulnachwuchs habe demgegenüber Nachteile. Beim Umpflanzen dieser Bäume gehe immer Wurzelmasse verloren. Die Naturverjüngung vor Ort sei immer stabiler.

Anhand der noch möglichen Vermarktung der Alteichenstämme wird über die die derzeitige Situation an den Holzmärkten berichtet. Momentan seien die Eichenholzpreise recht hoch. Dies könne sich je nach Marktlage auch wieder ändern und andere Baumarten teurer werden.

Eindrücke vom Waldbegang. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses im April

In der Aprilsitzung des technischen Ausschusses informierte Architekt Andreas Adler vom Architekturbüro Adler + Retzbach ausführlich zum Thema Dachsanierung Wasenhalle. Danach beschloss das Gremium, das Projekt in den Haushalt 2023 / 2024 aufzunehmen. Die vorab geschätzten Kosten belaufen sich einschließlich statischer Ertüchtigung, neuer Dachhaut, Wärmedämmung, Photovoltaikanlage und Gründach auf ca. 990.000 € brutto.

Die von den Räten befürworteten wesentlichen Sanierungsvorschläge beinhalten folgende Elemente:

Die Dachhaut inklusive der Lichtkuppeln und Fenster wird komplett erneuert und als Foliendach gestaltet. Weiterhin soll eine flächige Photovoltaikanlage auf allen Hallenteilen aufgebracht werden. Der zu erwartende Energiegewinn ist höher als der Stromverbrauch von Halle, Grundschule und Kindergarten zusammen. Dort wo es statisch möglich ist, sollen zusätzliche Gründachflächen realisiert werden. Die Dachhaut soll statisch ertüchtigt und energetisch optimiert werden. In diesem Zuge ist auch eine neue Sporthallendecke mit LED Beleuchtung vorgesehen.

Nicht einfache technische Dachsituation

Adler erläuterte die Ergebnisse der vorgenommenen Untersuchungen zum Wassereintritt. Er stellte weiterhin die möglichen Sanierungslösungen vor. Die Dachsituation sei komplex und habe verschiedene Ebenen. Die Wasenhalle in Ittersbach wurde in den Jahren 1981-1983 als eine Einfeldhalle erbaut. Die Halle funktioniere gut und werde ebenso von Schulen, Vereine, Kinder und für Wettkampfveranstaltungen genutzt. Daher sei sie bisher auch laufend unterhalten worden. Die Halle habe an sich keine großen technischen Schwächen. Der „Schwachpunkt“ sei die Dach- und Dachrandsituation. Das zu flach geneigte Dach zeige u.a. neben etlichen technische Problemsituationen auch eine unzureichende Unterkonstruktion mit statischen Mängeln. Das Wasser stehe immer wieder auf der Dachfläche. Dies passiere vor allem in der Übergangs- und Winterzeit verstärkt. Daraus resultierten an verschiedenen Stellen immer wieder Wassereintritte. Die bisherigen Reparaturversuche funktionierten nicht nachhaltig. Die gesetzlichen Anforderungen – z.B. Schneelastansatz und Erdbebensicherheit - sollen bei dem Vorhaben berücksichtigt werden. Dadurch könnte die Statik der Halle langfristig erhalten werden. Mit ca. 40 Jahren sei das Dach zudem an der Grenze seiner Nutzungsdauer angekommen. Es zu sanieren sei von daher gleichfalls dringend erforderlich. Im Halleninnern seien die Hallendecke und Beleuchtung veraltet. Ab Januar 2023 gebe es bei Dachsanierungen zudem eine Photovoltaik-Pflicht.

Wie soll es weitergehen?

Die Fertigstellung der Entwurfsplanung sei bis Juli 2022 vorgesehen. Dann werden die Kosten berechnet und die Förderanträge sollten gestellt werden. Während der Sanierung müsse die Halle voraussichtlich 3 bis 4 Monate gesperrt werden. Wegen der momentanen Situation am Bau sollten die notwendigen Sanierungsarbeiten sorgfältig geplant werden. Ortsvorsteherin Heike Christmann (Freie Wähler) sagte, dass sie froh sei, dass die Thematik angegangen wird. Eine Sanierung sei dringend notwendig. GR Michael Nowotny (SPD) ging von einer dem Alter entsprechenden baulichen Situation der Halle  aus. Er sei zufrieden, dass auf dem Dach Photovoltaik installiert werden soll.

Baugesuche

Grünes Licht gab das Gremium für folgende Bauvorhaben: Neubau eines Wohnhauses, Umbau eines Dachgeschosses an einem bestehenden Wohnhaus mit Aufbau einer Dachgaube in Spielberg, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport, Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Dreifamilienhauses  in Ittersbach und Neubau eines Einfamilienhauses in Langensteinbach. Nur hinsichtlich der Höhenentwicklung positiv bewertete der Ausschuss eine Bauvoranfrage zum Umbau und Erweiterung eines Nebengebäudes in Mutschelbach. Das Vorhaben insgesamt fand wegen der Überschreitung der Bautiefe keine Zustimmung.  Ein Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses an ein bestehendes Gebäude sowie zur Umnutzung einer Scheune in Ittersbach verwiesen die Räte an den Ortschaftsrat zu Vorberatung.

Informationen zu den Kriegsflüchtlingen zum Sitzungstag sowie Verschiedenes

Bürgermeister Jens Timm gab einen Überblick über die Situation in Karlsbad. Mittlerweile seien schon sehr viele Flüchtlinge in Karlsbad angekommen. Timm dankte insbesondere denjenigen, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Am 20. April werden wieder 30 Personen aus der Ukraine erwartet. Mit diesen sei das aktuell gültige Kontingent von 200 Personen für Karlsbad bereits erfüllt. Aktuell werden Räumlichkeiten für Deutschkurse für Schüler organisiert. Kurse für Erwachsene sollen, wenn möglich, folgen. Bislang sei es nicht erforderlich, vorübergehend Hallen in Karlsbad mit Flüchtlingen zu belegen. Timm hoffte, dass das auch so bleibt. Ergänzend dankte er allen Ehrenamtlichen und den zuständigen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihr Engagement.  Er informierte das Gremium, dass es in diesem Jahr keine Jagdverpachtung in Auerbach gibt. Die Gemeinde werde gebührenpflichtige Begehungsscheine an Jäger ausgeben. Für das erlegte Wild sei natürlich auch ein Entgelt zu entrichten.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2626

Blick auf die Wasenhalle mit dem Schwachpunkt Dach. Der BPUA beschloss, das Projekt in den Haushalt 2023/2024 aufzunehmen. Foto:Pintilie

Es geht los....

Zweite Kommunale Pflegekonferenz im Landkreis Karlsruhe fand sehr gute Resonanz

Mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfreute sich die zweite Kommunale Pflegekonferenz im Landkreis Karlsruhe einer sehr guten Resonanz. Akteurinnen und Akteure von ambulanten und stationären Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter der Kranken- und Pflegekassen sowie von Selbsthilfegruppen trafen sich am vergangenen Mittwoch in der Lußhardthalle in Hambrücken, um sich über die Herausforderungen in der Pflege angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft zu informieren und Bedarfe und Handlungsempfehlungen zu formulieren.

„Zusammen pflegt man weniger allein“, mit diesem Motto beschrieb Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die Intention der Veranstaltung. Er machte deutlich, dass Kooperation und Vernetzung in der Pflege auf kommunaler Ebene ein wichtiger Faktor ist, gerade auch in Krisenzeiten. Die Koordinatorin der Pflegestützpunkte im Landkreis Karlsruhe Sabrina Menze stellte in ihrem Vortrag das Konzept und die weiteren Ziele der Pflegekonferenz vor. Clarissa Simon und Kai Käßhöfer, beides Mitglieder des Vorstandes des Pflegebündnis TechnologieRegion Karlsruhe hoben anschließend auf das drängende Thema des Fachkräftemangels an und zeigten Möglichkeiten für Impulse für die Fachkräftegewinnung auf. Babette Frank von der Agentur Tatendrang erläuterte Methoden zur Vernetzung und zeigte die wichtigsten Faktoren zum Gelingen von Kooperation auf. Prof. Dr. Thomas Klie, Rechtswissenschaftler und einer der führenden Sozialexperten Deutschlands, der der Konferenz Online zugeschaltet war, erweiterte das Thema „Pflege“ auf das gesamte Sorgenetzwerk im Sozialraum durch das Zusammenwirken von staatlichen, verbandlichen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen. Sein Vortrag „Wie kann ein „Wir“ gelingen und wer gehört eigentlich dazu?“ hob auf die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, der Pflege und Teilhabe ab und unterstrich die Bedeutung der Zivilgesellschaft in den aktuellen Transformationsprozessen. Der Altenhilfefachberater im Landratsamt Karlsruhe Robert Roßkopf, der die Veranstaltung moderierte lud anschließend zu vier Workshops zur Gestaltung der Kooperationsbeziehungen vor Ort, Chancen von Krisen, Netzwerkarbeit als Baustein zur Fachkräftegewinnung und zum Dialog zwischen Hausarztpraxis und Pflege­einrichtungen. Daus Aufzeigen von praktischen Beispielen und Austausch von Erfahrung standen dabei jeweils im Vordergrund. Die Ergebnisse und Stimmen aus den Workshops sammelte Sozialdezernentin Margit Freund und gab Impulse für das weitere Vorgehen.

Ziel der kommunalen Pflegekonferenzen ist, quartiersnahe, leistungsfähige und wirtschaftlich sinnvolle Pflege- und Unterstützungsstrukturen weiterzuentwickeln. Das zukunftsweisende Projekt wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg gefördert. Die nächste Veranstaltung ist für Winter 2022 geplant.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel freute sich bei seiner Begrüßung über die gute Resonanz der zweiten Kommunalen Pflegekonferenz, die in der Lußhardthalle in Hambrücken stattfand.

Schülerinnen und Schüler der Kernzeitbetreuung Langensteinbach aktiv

Strahlende Gesichter gab es bei den Kindern aus der Kernzeitbetreuung der Grundschule Langensteinbach am Dienstag, 26. April. Bürgermeister Jens Timm,  Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias (Agendaarbeit) sowie Hans-Dieter Stößer (Öffentlichkeitsarbeit / Gutes Älterwerden) bedankten sich für allerlei kreative Arbeiten. Die Kinder haben sich dabei unter dem Motto „Miteinander Zukunft gestalten“ inspirieren lassen. So sind beispielsweise ganz viele bunte Hände entstanden.  Damit wird verdeutlicht, dass die Zukunft gemeinsam gestaltet werden soll. Weiterhin haben die Kinder auch schöne Zukunftsbilder gemalt. Die Arbeit werden bei den Montagsmacher-Veranstaltungen für lebendige Farbtupfer sorgen.

Lebendige Farbtupfer gestalteten die Kinder aus der Kernzeitbetreuung der Grundschule Langensteinbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Karlsbad hat eine über zwanzigjährige Tradition bei der Bürgerbeteiligung. Unter dem Motto "Miteinander Zukunft gestalten" wollen wir daran anknüpfen und weiterarbeiten. Vorhandene Erfahrungen sollen gebündelt und neue Aktivitäten gestartet werden. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch das Förderprogramm Quartier 2030 des Landes Baden-Württemberg. Mit fünf abwechslungsreichen Veran-staltungen "MontagsMacher" laden wir im Mai in den fünf Ortsteilen alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Interesse haben, sich zu informieren und Lust haben, sich zu engagieren.  Sie können gerne auch kurzfristig unangemeldet zu den Veranstaltungen kommen. Ausdrücklich sind die Ortsteilveranstaltungen nicht begrenzt auf im Ortsteil wohnende Bürgerinnen und Bürger sondern offen für alle Karlsbaderinnen und Karlsbader. 

Wir freuen uns auf das Kennenlernen und die Begegnung mit Ihnen. 

Jens Timm 

Bürgermeister

Bernhard Goldschmidt  (Spes Zukunftsmodelle)

Verena Baader (Spes Zukunftsmodelle)

Blutspenderinnen und Blutspender in Gemeinderatssitzung geehrt

In der April-Gemeinderatssitzung wurden insgesamt 7 Blutspenderinnen und Blutspender geehrt. „Wir erleben trotz beklagter fehlender Mitmenschlichkeit eine große Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft. Die gute Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und auch das Spenden von Blut ist gelebte Solidarität“, so Bürgermeister Jens Timm.  Blut zu spenden rette Leben und lindere schwere Krankheiten. Der „Lebenssaft“ könne nicht einfach künstlich hergestellt werden. Zudem werde er täglich benötigt. „Wir wollen dieses nicht selbstverständliche Engagement anerkennen“, so Timm weiter. Klaus Rupp – Vorsitzender des DRK Spielberg – bedankte sich für das DRK bei den Geehrten. Ein Dankeschön gab es ferner für die DRK-Verantwortlichen für deren Arbeit. Corona habe das Blutspenden nicht beeinträchtigt. Es gebe seit dieser Zeit unter anderem verbesserte Abläufe bei den Terminen. „Bitte spenden Sie weiter Blut“, so der abschließende gemeinsame Appell von Rupp und Timm.

Abgestuft nach der Menge der Blutspenden gab es jeweils unterschiedliche Urkunden, Spendernadeln und Weinpräsente.

Geehrte Blutspenderinnen und Blutspender

10fache Blutspenderinnen und Blutspender:  

Robin Greger, Roman Hofmann, Bianka Krause und Fredy Wildenmann.

25facher Blutspender:

Marco Schultz

100fache Blutspender:

Klaus Dieter Eberhardt und Rudi Knab.

Vorne links: Die anwesenden Blutspender Marco Schultz, Fredy Wildenmann, Klaus Dieter Eberhardt, Robin Greger, Roman Hofmann sowie Bürgermeister Jens Timm und DRK-Verantwortliche aus Ortsvereinen und Bereitschaften (hintere Reihe). Foto: Gemeinde Karlsbad

Kurz nach dem Ende des Vorverkaufs am 30. April, öffnet das Karlsbader Freibad seine Pforten. Die letzten Arbeiten laufen derzeit, die Becken sind gefüllt und das Wasser beheizt.

Das Freibad ist bis 11. September täglich von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Inhaber von Jahreskarten können mit diesen auch das Schlossbad  Remchingen und das Freibad Waldbronn besuchen und umgekehrt. Jahreskarten zum regulären Preis können in den Ortsverwaltungen und im Bürgerbüro noch erworben werden, nicht im Freibad.

Für den Hunger oder Durst zwischendurch sorgt das Kiosk mit einem breiten Angebot. Extra Spaß bieten die Riesenrutsche und der Sprungturm. Im beschatteten Kleinkindbereich mit einer „freundlichen“ Wasserschlange können die Kleinen vergnügt plantschen.  Möglichkeiten für Beachvolleyball, Fußball, Tischtennis und die Outdoor Fitnessgeräten stehen ebenfalls zur Verfügung.

Öffnungszeiten und Preise des Freibads Karlsbad

Jahreskarten

Erwachsene                                                           92,00 €

Jugendliche/Ermäßigte                                          49,00 €

Familien (1 Erw., 1 Kind)                                       105,00 €

Familien (1 Erw., 2 oder mehr Kinder)                115,00 €

Familien (2 Erw., mit oder ohne Kind)                 135,00 €

Einzel-, Dutzend- und Gruppenkarten

Einzelkarte Jugendliche              2,20 €

Einzelkarte Erwachsene             4,30 €

Abendkarte ab 17 Uhr               2,50 €

Dutzendkarte Jugendliche        22,00 €

Dutzendkarte Erwachsene       43,00 €

Gruppenkarte                             2,00 €

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind vom Eintritt befreit. Bis zum 18. Lebensjahr können die Kinder mit auf die Familienkarte. Bis 25 Jahre kann eine ermäßigte Jugendlichekarte ausgegeben werden. Ein Umtausch bzw. Rückgabe von Jahreskarten ist ausgeschlossen.

Öffnungszeiten

Geöffnet ist das Karlsbader Freibad ab Samstag, 7. Mai.2022 bis Sonntag, 11. September 2022, täglich von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Kassenschluss: 45 Min. vor Ablauf der Öffnungszeit (Ziffer 2 Nr. 10 der Haus- und Badeordnung).

Archivbild vom Freibad Karlsbad.

Besondere sportliche Aktion vom SkiClub Karlsbad (SCK) zugunsten der medizinischen Ukrainehilfe

Zwei Wörter sind zurzeit in aller Munde: Hilfe für die Ukraine und Radfahren. Das Radteam vom SkiClub Karlsbad verknüpft beides in einer sportlichen Hilfsaktion „…in 80 Tagen um die Welt“. Bürgermeister Jens Timm hat die Schirmherrschaft übernommen. Bei nicht optimalem Radfahrwetter gab er am Samstag, 30. April den Start frei zur einer außergewöhnlicher Herausforderung. Er wünschte im Namen der Gemeinde allen aktiven Radlerinnen und Radlern ein gutes Gelingen. „Gute Beine, einen sturzfreien Verlauf und möglich viele Kilometer zum Wohle der Menschen, die in bitterer Not leben“, so Timm beim Startschuss.

Das SCK Radteam hat sich zum Ziel gesetzt, in 80 Tagen eine Strecke von mindestens 40.075 Kilometern zurückzulegen. Das Ganze soll eine weltumspannende Friedensdemo mit den Rädern sein. Eine Aufgabe, die nicht einfach ist. Das Team muss ca. 500 Kilometer pro Tag auf die Straße bringen. Ob es stürmt oder schneit, jeder gefahrene Rad-Kilometer der Radteam-Mitglieder wird addiert, egal ob in der Gruppe oder einzeln.

Radfahrgruppe mit Bürgermeister Jens Timm (rechts). Foto: SCK

Radeln für einen guten Zweck, dieser sportlicher Plan ist verbunden mit einer Spendenaktion zu Gunsten „Ärzte ohne Grenzen“ für Menschen in der Ukraine. Über 20 Sponsoren haben sich jetzt schon bereit erklärt, pro gefahren Kilometer 1-5 Cent für diese helfende Idee zu spenden.

Der SCK möchte mit dieser Aktion einiges bewegen: Mit dem Hobby Radsport soll etwas Gutes getan werden. Der Verein will außerdem die Karlsbaderinnen und Karlsbader zum Fahrradfahren motivieren. Dazu passt auch die Aktion „Karlsbad radelt!“ vom 14. Mai bis 3. Juni 2022. Ein weiteres Ziel ist, das durch Corona so negative beeinflusste Miteinander wieder zu beleben. Text: SKC

V.r. Bürgermeister Jens Timm überreichte beim Start einen Gutschein über 400 Euro an Sportwart Paul Prechtl und SCK Rennrad Teamleiter Robin Fundinger. Foto: SCK

Nach zweijähriger Pause kann der Karlsbader Ferienspaß endlich wieder stattfinden. 

Nachdem in den letzten beiden Sommern der traditionelle Ferienspaß einer Notbetreuung weichen musste, freut sich das ganze Ferienspaß-Team sehr, dass in diesem Sommer wieder ein reguläres Ferienprogramm angeboten werden kann. 

Neben der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder von berufstätigen Eltern, gibt es für alle Schülerinnen und Schüler bis 15 Jahre ein abwechslungsreiches und spannendes Angebot aus etlichen Veranstaltungen. Das Programmheft liegt ab sofort in allen Karlsbader Rathäusern aus und kann auf der Anmelde-Plattform heruntergeladen werden. 

Die Anmeldung erfolgt Online über: www.unser-ferienprogramm.de/karlsbad

Anmeldezeitraum: 

4. Mai bis 5. Juni

Die Anmeldungen werden bis zum 5. Juni gesammelt und anschließend beginnt die Verlosung. Dadurch spielt der Zeitpunkt der Anmeldung keine Rolle und alle haben die gleichen Chancen ihre Lieblingsveranstaltungen zu bekommen. Nähere Infos zur Anmeldung finden Sie Online. Bei Fragen steht Ihnen Kai Basler gerne zur Verfügung (01622994664; ferienspass@karlsbad.de)

Wie Sie unserem Artikel in der letztwöchigen Ausgabe des Mitteilungsblatts möglicherweise bereits entnehmen konnten, wird unsere Jugendinitiative mittlerweile auch von Werktätigen mittleren Alters sowie älteren Menschen unterstützt. Bei ihnen möchten wir uns an dieser Stelle besonders herzlich bedanken. Den personellen Kern unserer parteiunabhängigen Jugendinitiative stellen nach wie vor Schüler, Auszubildende, Studenten sowie Berufseinsteiger. Neben Björn Stiegler, Hannah Bastian, Joshua Gomero und Luca Becker, die, teils seit zweieinhalb Jahren, teils seit einem Jahr, Woche für Woche, Monat für Monat mit der Verbreitung tausender Texte zugange sind und somit den engeren Kreis unserer Initiative bilden, schlossen sich in den vergangenen Monaten mit Lukas Kraft, Fabian Zierau, Tristan Neuhoff und Moritz Mühlenberg
weitere Personen unserer Gruppierung an. Sie wurden inzwischen in den engeren Kreis unserer Jugendinitiative integriert.

Luca Becker & Hannah Bastian (Foto: Willi Müller)

Dem soeben namentlich erwähnten personellen Kern, der die Initiative schon seit geraumer Zeit trägt, steht eine ganze Reihe weiterer Unterstützer inner- und außerhalb Karlsbads und Waldbronns zur Seite, die jeweils in Eigenregie einen wertvollen Beitrag zur Verbreitung unserer Texte in teils weit entfernten Orten, etwa Ettlingen, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg und Stuttgart sowie ausgewählten Bezirken Karlsbads und Waldbronns, leisten. Beispielhaft sind hier Lizzy Musler, Daniel Kraiczek, Nelly Wursthorn, Julian Steffen und Jonas Gerl zu nennen. Auch in den Gemeinden Forst und Kronau sowie den Städten Pforzheim und Bruchsal wurden unsere Schreiben zeitweise in vergleichsweise geringer Stückzahl in die Mitbürgerschaft hineingetragen. Sogar in Kanada, am anderen Ende der Welt, wo sich einer unserer Unterstützer derzeit aufhält, werden in Kürze eintausend Exemplare verteilt werden. Sie wurden zuvor unter freundlicher Mitwirkung von Jaron Rose ins Kanadisch-Englische transkribiert. In der Summe beläuft sich der Umfang aller seit Juni 2019 verbreiteten Exemplare, als die ersten Schreiben unter die Menschen zu bringen begonnen wurden, auf rund 44.000 Stück.
Diese Zahl ist verteilt auf sechs Schreiben, die sich allesamt mit den relevantesten Themen unserer Zeit auseinandersetzen.

Kurzvorstellung Politische Jugendinitiative Karlsbad/Waldbronn

Die Politische Jugendinitiative ist ein Zusammenschluss vorwiegend junger Menschen, die sich den drängendsten Themen unserer Zeit annehmen: von Klimakrise und Corona-Pandemie bis zu Konsumkritik. Im Mittelpunkt unserer ehrenamtlichen Arbeit stehen zwei Aspekte: die Aufklärung über die Tragweite ausgewählter Probleme sowie die Animierung der Leser, an der Lösung dieser Probleme im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken. Auf diese Weise möchten wir dazu beitragen, die Diskrepanz zwischen der passiven Aufnahme von Informationen und der aktiven Bearbeitung von Problemen zu schließen.

Wir suchen Menschen jeden Alters, die uns bei der Verbreitung unserer Texte unterstützen. Kontaktieren Sie uns hierzu gerne unter politische.jugendinitiative@gmx.de. Um unsere Initiative aufrechterhalten zu können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Wenn Sie uns auf diese Weise unterstützen möchten, wenden Sie sich an obige E-Mail-Adresse.

(Text: Luca Becker; Politische Jugendinitiative Karlsbad/Waldbronn)

Wegen dem Feiertag Christi Himmelfahrt in Kalenderwoche 21 ist der Redaktionsschluss bereits am Montag, 23. Mai 2022 12:00 Uhr.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Karlsbad hat eine über zwanzigjährige Tradition bei der Bürgerbeteiligung. Unter dem Motto "Miteinander Zukunft gestalten" wollen wir daran anknüpfen und weiterarbeiten. Vorhandene Erfahrungen sollen gebündelt und neue Aktivitäten gestartet werden. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch das Förderprogramm Quartier 2030 des Landes Baden-Württemberg. Mit fünf abwechslungsreichen Veran-staltungen "MontagsMacher" laden wir im Mai in den fünf Ortsteilen alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Interesse haben, sich zu informieren und Lust haben, sich zu engagieren.  Sie können gerne auch kurzfristig unangemeldet zu den Veranstaltungen kommen. Ausdrücklich sind die Ortsteilveranstaltungen nicht begrenzt auf im Ortsteil wohnende Bürgerinnen und Bürger sondern offen für alle Karlsbaderinnen und Karlsbader. 

Wir freuen uns auf das Kennenlernen und die Begegnung mit Ihnen. 

Jens Timm 

Bürgermeister

Bernhard Goldschmidt  (Spes Zukunftsmodelle)                  

Verena Baader (Spes Zukunftsmodelle)

Gemeinde Karlsbad und der Lionsclub Waldbronn geben sich gegenseitig Hilfestellung

Mitte November 2021 überstieg die Zahl der Corona-Toten die magische Grenze von 100.000 und der Inzidenzwert erreichte Rekordwerte. Die Menschen wollten dringend eine Boosterung mit der 3. Impfung, mussten aber in vielen Städten lange Wartezeiten akzeptieren. In dieser Situation schlossen sich engagierte Freunde vom  Lionsclub Waldbronn und weitsichtige Führungskräfte der Gemeinde Karlsbad -vorneweg Bürgermeister Jens Timm-  zusammen, um eine effiziente Alternative zu schaffen. Erfahrene Impfärzte, motivierte Helfer, Vereinsmitglieder und Unterstützer der Gemeinde aus Karlsbad bauten zusammen mit den Lionsfreunden in der Beckerhalle in Karlsbad im Hauruckverfahren und ohne lange Genehmigungsverfahren eine Infrastruktur auf. Diese erlaubte es, bis zum heutigen Tag mehrere tausend Impflinge zuverlässig mit einer Corona-Schutzimpfung zu versorgen. Diese Infrastruktur hat sich bestens bewährt – selbst bei großem Andrang. Der schlichte Zugang zu einer Impfung machte schnell im mittelbadischen Raum die Runde, so dass Impfwillige nicht nur aus der näheren Region, sondern sogar von Mannheim bis Landau und Offenburg den Weg nach Karlsbad fanden.

Bei einem Termin am 20.April 2022 mit Bürgermeister Jens Timm berichteten der Vorsitzende des Lionshilfe e.V. Ulrich Herz und der Lionspräsident Reinhard Bott über den hervorragenden Erfolg und sagten bei dieser Gelegenheit herzlich Dank an alle Helfer und Unterstützer aus Karlsbad. Die kostenlose Impfung brachte sogar Spenden von nahezu 10.000 € ein, die der Lionsclub für weitere soziale Hilfsaktionen einsetzen kann.   Herz und Bott präsentierten bei diesem Treffen eine Zusammenfassung der sozialen Hilfs- und Förderaktivitäten des Lionsclubs speziell in Karlsbad in den letzten 5 Jahren. Der Lionsclub Waldbronn unterstützt mit einem Budget von ca. 25.000 € jährlich internationale und regionale Hilfsprojekte. Über 7.000 €, das sind mehr als 50% der regionalen Ausgaben,  wurden jährlich in Karlsbad investiert, vorzugsweise in den Schulen der einzelnen Teilgemeinden. Hierbei spielt die Sprachausbildung z.B. durch die interkulturelle Vereinigung „Nationalitäten Begegnung“ gerade auch für ukrainische Kinder, und -ganz aktuell- die Erziehung in den Klassen 7 – 10 zu nachhaltigem Verhalten durch den außerschulischen Lernort Glow e.V. eine besondere Rolle (glow.Karlsruhe.org).

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten, ganz gezielt nach weiteren Hilfsprojekten in Karlsbad Ausschau zu halten. So soll auch in Zukunft durch gemeinsame Aktionen dort eine verstärkte soziale Unterstützung geleistet werden können, wo das öffentliche Netzwerk Lücken hat bzw. wo unmittelbare Not besteht. Um solche sozialen Hilfsmaßnahmen finanzieren zu können, organisiert der Lionsclub im Zusammenspiel mit der Bevölkerung und vielen freiwilligen Helfern seit über 20 Jahren den sogenannten „Basar“, der nach dem Abklingen der Pandemie am 21. Mai 2022 von 9 – 16 Uhr wieder veranstaltet wird. In diesem Jahr findet der Basar erstmalig im Eistreff in Waldbronn statt. Die Anlieferung der zur Verfügung gestellten waren erfolgt am 18./19. Mai  (weitere Informationen auf www.lc-Waldbronn.de). Text: Lionsclub Waldbronn

V.l. Bürgermeister Jens Timm im Gespräch mit  Ulrich Herz, Vorsitzender Hilfswerk Lions Club, Clubhilfswerk, Förderverein und  Lionspräsident Reinhard Bott. Foto: Gemeinde Karlsbad

Die pandemische Unbeständigkeit der vergangenen Monate war für unsere Gesellschaft eine Zeit der Herausforderungen. Auch für uns als Politische Jugendinitiative Karlsbad/Waldbronn stellte die jüngere Vergangenheit eine Zeit der Veränderungen dar: Aufgrund verschiedener Faktoren hatte unsere Gruppierung eine Reihe von Bewährungsproben zu meistern.

Lukas Kraft, Joshua Gomero & Luca Becker

Als wir im Oktober 2021 letztmals einen Artikel zum Karlsbader Mitteilungsblatt beitrugen, stand uns zunächst ein schmerzhafter personeller Aderlass ins Haus. Viele Unterstützer verließen unsere Heimatgemeinden, um in anderen Städten zu studieren, andere zog es gar zeitweise ins Ausland. In der Zeit seit Oktober gelang es uns dennoch, unsere Aktivitäten sowohl in personeller Hinsicht als auch mit Blick auf die thematische Breite unserer Schreiben auf ein zuvor nicht erreichtes Niveau zu heben. Das geographische Einzugsgebiet unseres Engagements konnte durch die personelle Verstärkung um den Jahreswechsel um einige Regionen erweitert werden.

Nicht zuletzt aufgrund unseres im Oktober letzten Jahres erschienenen Artikels im Karlsbader Mitteilungsblatt erreichten uns per E-Mail seither einige Zuschriften. Sie waren durch die Bank konstruktiver Natur. So erklärten sich beispielsweise zwei Senioren aus Langensteinbach dazu bereit, unsere parteiunabhängige Initiative sowohl in finanzieller als auch in logistischer Hinsicht zu unterstützen. Sie stifteten nicht nur einen Beitrag zur Deckung durch den Druck entstehender Kosten, sondern sagten uns darüber hinaus zu, unsere Texte in Mutschelbach, Palmbach und Grünwettersbach klassisch per Wurfsendung unter die Menschen zu bringen. Zudem vereinbarten wir mit einer weiteren netten Dame eine kleine Kooperation: Sie erklärte sich dazu bereit, einige Exemplare in den Straßen des ehemaligen Neubaugebiets „Im Heubusch“ zu verteilen.

Lukas Kraft, Joshua Gomero & Luca Becker

Das von jener Person verbreitete Schreiben nimmt sich eines Themas an, das zu Beginn des zweiten Quartals 2021 für kurze Zeit den politischen Diskurs in Deutschland dominierte: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der damals noch regierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Unter der Überschrift „Karlsruhe hat entschieden! Ein Gesetz, ein Urteil und seine gravierenden Folgen“ wird darin zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie ihre verfassungsrechtliche Grundlage umrissen, ehe im zweiten Teil die politischen Konsequenzen jenes Urteils thematisiert werden. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist nach wie vor von enormer Tragweite und daher als besonders wegweisend einzustufen. Um möglichst viele Menschen von diesem Umstand in Kenntnis zu setzen, verbreiten wir jenes Schreiben bis zum heutigen Tage, zuletzt etwa im Neubaugebiet „Im Rück 1“ nahe des Rathausmarktes in Waldbronn.

Wir suchen Menschen aus allen Ortsteilen Karlsbads, ganz gleich welchen Alters. Wenn auch Sie unsere Initiative in irgendeiner Form unterstützen möchten, so kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail unter: politische.jugendinitiative@gmx.de.
Die Summe aller im Rahmen unserer Initiative verbreiteten Schreiben beläuft sich auf inzwischen rund 44.000 Exemplare. Das Anliegen unserer heimatverbundenen Initiative ist es, die Teilhabe am politischen Diskurs auf lokaler Ebene zu stärken.

Text: Luca Becker; Politische Jugendinitiative Karlsbad/Waldbronn

Warnschilder beachten

Aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre sterben weiterhin Bäume ab. Besonders betroffen ist im Bereich der St. Barbara Ruine der angrenzende Buchenwald. Dort zeigen die Buchen vermehrt dürre Äste vor allem im oberen Kronenbereich.

Da nicht alle Buchen rechtzeitig gefällt werden konnten, müssen diese aus Naturschutzgründen bis nächsten Winter stehen bleiben.

Von diesen Bäumen geht vor allem bei Wind eine erhebliche Gefahr für die Waldbesucher aus. Deshalb wurden in diesem Bereich Warnschilder aufgestellt.

Vom 14. Mai bis 3. Juni 2022 tritt Karlsbad wieder gemeinsam für ein gutes Klima in die Pedale

Die Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN geht in die nächste Runde. Karlsbad ist vom 14. Mai bis 3. Juni 2022 mit von der Partie. In diesem Zeitraum können alle BürgerInnen, Mitglieder des Kommunalparlaments und alle Personen, die in Karlsbad arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen bei der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis mitmachen und möglichst viele Radkilometer sammeln. Anmelden können sich Interessierte schon jetzt unter www.stadtradeln.de/karlsbad.

Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um Spaß am und beim Fahrradfahren, aber vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr, sogar ein Viertel der CO2-Emissionen des gesamten Verkehrs verursacht der Innerortsverkehr. Wenn circa 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.

JedeR kann ein STADTRADELN-Team gründen bzw. einem beitreten, um beim Wettbewerb teilzunehmen. Firmen, Abteilungen, Schulklassen, Freundeskreise, Interessengruppen, Familien,  Vereine, etc. können ein Team bilden. Dabei sollten die RadlerInnen so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen.

Bürgermeister Jens Timm hofft auf eine rege Teilnahme aller BürgerInnen, ParlamentarierInnen, Karlsbader Unternehmen, Schulen, Vereine, allen Interessierten beim STADTRADELN, um dadurch aktiv ein Zeichen für mehr Klimaschutz und mehr Radverkehrsförderung zu setzen.

Mehr Informationen unter

www.stadtradeln.de

Treten Sie in die Pedale!

Feiern in idyllischer Umgebung

Tag für Tag rückt der Sommer ein Stück näher und was wäre ein Sommer ohne Grillfeste mit Freunden, Verwandten, Vereinskameraden, Kollegen u.a.? Falls Sie ein solches Fest mitten in der Natur feiern möchten haben wir das richtige Angebot für Sie. Die Gemeinde Karlsbad verfügt über insgesamt drei Grillplätze in den Ortsteilen Ittersbach (Grillplätze „Jakobsbrunnen“ und „Industriegebiet“) und Auerbach (Grillplatz „Alter Sportplatz“). Diese stellen wir Ihnen nach vorheriger Reservierung gerne zur Verfügung.

Die genannten Grillplätze verfügen je über eine Feuerstelle mit integriertem Rost, eine Hütte mit Sitzplätzen und weiteren Sitzgruppen im Außenbereich. Über die Homepage der Gemeinde Karlsbad unter der Rubrik Leben und Freizeit > Sport und Freizeiteinrichtungen > Freizeiteinrichtungen können Sie sich vorab genauere Informationen zu den Grillplätzen einholen.

Die Gemeinde Karlsbad möchte ihre Grillplätze in einem sauberen und ordentlichen Zustand erhalten. Wir appellieren deshalb an alle Grillplatzbenutzer dafür zu sorgen, dass es so bleibt.  

Anfragen an: Raphael Keck, Tel. 07202/9304-622, E-Mail: raphael.keck@karlsbad.de, Remchinger Str. 68 im Rathaus Auerbach. 

Hinweis: Die Benutzung der Grillplätze ist anmelde- und gebührenpflichtig.

Bei länger anhaltenden Trockenperioden kann die Nutzung von offenem Feuer an den Grillplätzen seitens der Gemeinde untersagt werden. Eine entsprechende Information erfolgt über die Gemeinde. Im Zweifelsfall bitten wir um Rücksprache. Die Vorgaben der zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Coronaverordnung sind selbstverständlich einzuhalten.

Grillplatz Jakobsbrunnen

Grillplatz Industriegebiet

Grillplatz Auerbach. Fotos: Archiv Gemeinde Karlsbad

Schwierige Situation in Karlsbad-Langensteinbach

Ende der 50er Jahre war die Saatkrähe praktisch ausgerottet. In Baden-Württemberg existierten 1957 noch 62 Brutpaare. Die knapp einen halben Meter großen Tiere mit dem metallisch-schwarzen Gefieder, das sie von Rabenkrähen unterscheidet, wurden unter Artenschutz gestellt. Daraufhin hat sich ihr Bestand erholt  und über Generationen haben die intelligenten Tiere gelernt, dass sie in den Innenstädten am sichersten sind. Sie entgehen dort ihren natürlichen Feinden und finden ein reichhaltiges Nahrungsangebot.

Wie in vielen anderen Kommunen haben  sich Saatkrähen nun in den letzten Jahren auch um den Rathausplatz in Langensteinbach vermehrt angesiedelt. Da sie viel Lärm machen und die Umgebung dort stark verkoten findet ihre Anwesenheit nicht nur Befürworter. An die  Gemeindeverwaltung werden  Forderungen  gestellt, etwas gegen die Tiere zu unternehmen.

Aber so einfach ist das nicht. Zum einen verbietet ihr Schutzstatus jegliches Vorgehen gegen die Tiere. Selbst das Abräumen leerer Nester oder Maßnahmen zur Vergrämung (vertreiben) sind nur mit Genehmigung der Naturschutzbehörde erlaubt.  Zum anderen wurde noch nirgends ein Rezept zur nachhaltigen Vergrämung der Tiere gefunden. In Kommunen, in denen leere Brutstätten entfernt wurden, haben die Vögel in die gleichen Bäume neue gebaut. Das sieht man jetzt auch in Langensteinbach, wo die Winterstürme die alten Nester stark dezimiert haben.

Wenn Vergrämungsmaßnahmen erfolgreich waren, dann nur insoweit, dass die Krähen unweit der alten Plätze in mehreren Splitterkolonien andere Bäume besiedelt haben. Auf diese Weise wurden die Probleme oft nur verlagert und meist noch vermehrt.  

Wenn die Jungvögel flügge sind zieht die gesamte Krähenkolonie im Laufe des Juni ab und kommt erst wieder Ende des nächsten Winters an ihre Brutstätten zurück.

Derzeit reinigt der Technische Dienst der Gemeinde Karlsbad den Platz unter den besiedelten Bäumen mehrmals in der Woche.

Zwei Buslinien stärken ÖPNV in Karlsbad

Für die Karlsbader Bevölkerung haben sich die ÖPNV-Verbindungen seit Dezember 2021 wesentlich verbessert. Der KVV hat das Angebot im Bezirk Albtal/Pfinztal stark ausgebaut und bietet neue Verbindungen an, die besonders den Langensteinbacher und Mutschelbacher Bürgern zugutekommen. Zukünftig können mehr Berufspendler ihr Auto zuhause stehen lassen, da es neben den Stadtbahnlinien S11 und S12 zwei gut ausgebaute Buslinien gibt. Ein leistungsfähiger ÖPNV und eine gute Vernetzung der Landkreisgemeinden mit der Stadt Karlsruhe sind ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinden in der Region Albtal und Pfinztal. Zudem zeichnen sich die Regionen Karlsbad, Waldbronn, Pfinztal und die Karlsruher Höhenstadtteile mit ihren vielen mittelständischen Unternehmen auch als ein starker Wirtschaftsstandort aus. Die neuen Buslinien bieten nun vielen Berufspendlern in der Region eine gute Anbindung zu ihren Arbeitsplätzen. Auch innerhalb von Langensteinbach ist jetzt zwei- bis dreimal in der Stunde das SRH Klinikum erreichbar.

Der Bus 158 in Durlach-Zündhütle bei der Abfahrt nach Langensteinbach

Buslinie 158:Von Langensteinbach über Palmbach nach Durlach-Zündhütle und zurück

Mit der Umbenennung der Buslinie 118 zur Linie 158 wurde diese zur vollwertigen Pendlerline ausgebaut. Die Streckenführung ab Langensteinbach verläuft über Mutschelbach, Stupferich, Palmbach, Grünwettersbach nach Durlach-Zündhütle. Dort gibt es Umsteigemöglichkeiten von und zur Straßenbahnlinie 2 und zu zahlreichen Karlsruher Buslinien. Viele Ziele in der Stadt Karlsruhe sind auf diesem Wege schneller zu erreichen.

Erfreuliche Nachrichten gibt es für Fahrgäste, die zum SRH-Klinikum wollen. Die Linie fährt jetzt ganztags das Karlsbader Klinikum mit seinen über 1.100 Beschäftigten und 422 Betten an. Die erste Fahrt beginnt morgens um 4:45 Uhr, die letzte Fahrt endet um circa 20 Uhr. Zusammen mit der Buslinie 152 gibt es jetzt vom Bahnhof Langensteinbach zweimal stündlich eine Fahrt von und zum SRH Klinikum.

Besonders Mitarbeiter und Besucher des Klinikums die in den östlichen Karlsruher Stadtteilen wohnen, profitieren von dieser Anbindung. Seit der Insolvenz der Durlacher Paracelsus-Klinik wird das Langensteinbacher Klinikum verstärkt von Patienten aus den östlichen Karlsruher Stadtteilen genutzt, deren Besucher jetzt ganztags mit dem Bus das Klinikum erreichen können.

Zum Einkaufen ist das Karlsbader-Schießhütten-Center (KSC) aus den Karlsruher Höhenstadtteilen direkt erreichbar.

Stündlich innerhalb 41 Minuten von Mutschelbach zum Karlsruher Marktplatz
Freuen können sich vor allem Fahrgäste aus Mutschelbach, diese haben bei Umstieg am Umsteigeknoten Durlach - Zündhütle in die TRAM 2 oder den Bus 44 und 47 zusätzliche schnelle ÖPNV-Verbindungen zum Karlsruher Marktplatz und zum Hauptbahnhof. Da der Bus 47 ab dem Hauptbahnhof als Linie 55 weiterfährt, kann man, ohne umzusteigen auch zum ZKM oder zum St. Vincentius Klinikum in der Südendstraße und der Steinhäuserstraße fahren. Außerdem kommt man mit der Linie 158 bei Umstieg in Stupferich in den Bus 23, aus ganz Karlsbad schnell nach Durlach und in die Karlsruher Innenstadt. Selbst Fahrgäste aus Auerbach, Ittersbach oder Spielberg kommen so schneller nach Durlach.
In der Gegenrichtung profitieren besonders die Mitarbeiter der Firma PI Physik Instrumente und der weiteren Firmen im neuen Palmbacher Gewerbegebiet Winterrot von der neuen Verbindung vom Landkreis in den Stadtkreis Karlsruhe. Da sich in Palmbach zurzeit weitere Unternehmen aus Karlsbad ansiedeln, wird hier zukünftig weiterer Bedarf für Berufspendler entstehen.

Mit der neuen Buslinie 158 können Karlsbader Fahrgäste Geld sparen

Bei der Fahrt von Karlsbad über Stupferich / Palmbach nach Karlsruhe (oder zurück) werden nur drei Waben durchfahren. (Wabe 100 Karlsruhe und Wabe 259 Karlsbad). Daher können Karlsbader Fahrgäste wesentlich preisgünstiger mit der Buslinie 158 nach Karlsruhe fahren. Bei der Fahrt mit der S11/S12 über Ettlingen oder mit der S5/S51 über Pfinztal nach Karlsruhe muss eine Fünf-Waben-Karte gekauft werden. Für Einzelfahren (Hin- und Rückfahrt) ist eine City-Tageskarte zu empfehlen. Diese ist für drei Waben gültig und kostet für eine Person 5,60 € und für zwei Personen 8,40 €. Mit dieser Citykarte kann man den ganzen Tag in Karlsruhe und Karlsbad fahren. Zusätzlich dürfen alle eigenen Kinder oder Enkel kostenlos mitfahren.

Buslinie 152: Von Berghausen über Kleinsteinbach nach Langensteinbach und zurück

Als weitere Ergänzung führt die Buslinie 152 jetzt durch Pfinztal. Die seit vielen Jahren bestehende Busverbindung zwischen Langensteinbach und dem Bahnhof Kleinsteinbach wurde im Dezember 2021 bis zum Bahnhof Berghausen verlängert. Dort besteht tagsüber ein 10-Minuten-Anschluss an die Stadtbahnlinien S5 und S51 von und nach Karlsruhe.

Der Bus 152 fährt von Langensteinbach kommend, ab Berghausen als Linie 151 bis nach Wöschbach weiter. Alle Pfinztaler Teilorte und besonders das Gewerbegebiet Hammerwerk sind jetzt zusätzlich per Bus miteinander verbunden. Der Bus 152 verkehrt zwischen 5 und 20 Uhr im Stundentakt vom Klinikum Langensteinbach kommend, über den Bahnhof Langensteinbach, Mutschelbach, Kleinsteinbach, Söllingen bis zum Bahnhof in Berghausen.

Der Bus 152 am Bahnhof Berghausen bei der Abfahrt nach Langensteinbach

Hierzu entstanden in den Ortsdurchfahrten mehrere neue Bushaltestellen. Große Vorteile bringt die Linienverlängerung für Beschäftige und Besucher des SRH-Klinikums in Langensteinbach, da das Klinikum jetzt direkt aus Pfinztal erreichbar ist.

Beide Buslinien bringen in Karlsbad Vorteile für Berufspendler und Freizeitaktivitäten
Im Rahmen der Verkehrswende hofft man, dass durch den Ausbau des ÖPNV vermehrt Autofahrer ihr Fahrzeug stehen lassen können. Durch die beiden Buslinien können jetzt Berufspendler aus den östlichen Karlsruher Stadtteilen und aus Pfinztal auch den ÖPNV nach Ittersbach nutzen. Das Industriegebiet Ittersbach, mit fast 3.000 Arbeitnehmern, ist mit Umstieg am Bahnhof Langensteinbach in die S 11 oder S12,  ganztags gut erreichbar. In Karlsbad werden außerdem mehrere Verbindungen zu den VPE-Regionalbussen in den Enzkreis und nach Pforzheim angeboten.

Durch die wesentlich besseren ÖPNV-Anbindungen haben es auch Jugendliche deutlich leichter, mit dem Bus zwischen Karlsbad, den Karlsruher Höhenstadtteilen oder Pfinztal  zu fahren, um dort Freunde für gemeinsame Freizeitaktivitäten zu treffen. Die Buslinien bringen jetzt eine wesentlich bessere Erreichbarkeit für die Langensteinbacher Freizeiteinrichtungen mit sich. So ist beispielsweise das Langensteinbacher Freibad aus ganz Pfinztal und aus den Karlsruher Höhenstadtteilen nun direkt erreichbar.

In den nächsten Jahren sind weitere Verbesserungen beim ÖPNV zu erwarten. Der Bund und das Land Baden-Württemberg streben eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 (Bezugsjahr 2010) und einen massiven Ausbau des ÖPNV an. Hierzu soll die neue Mobilitätsgarantie (Nahverkehrs-Garantie) ein neuer Mindeststandard für den ÖPNV in Baden-Württemberg werden. Verbesserte und schnelle Verbindungen mit möglichst wenigen Umstiegen animieren die Bürger am ehesten, Bus und Bahn zu benutzen und ihr Auto stehen zu lassen.
Außerdem soll ab Sommer/Herbst 2022 ein 365-Euro-Jugend-Ticket einführt werden. Für einen Euro am Tag können dann Jugendliche, Schüler, Azubis und Studenten alle Busse und Bahnen in ganz Baden-Württemberg nutzen.

Text und Fotos: Roland Jourdan  (Vorsitzender der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach)

Zum Einkaufen ist das Karlsbader-Schießhütten-Center (KSC) mit dem Bus 158 vom Zündhütle und dem Bus 153 aus Auerbach direkt erreichbar.

Weitere Infos und Detailfahrpläne

https://www.kvv.de/fahrplan/fahrplaene/fahrplantabelle.html

Information der Wasserversorgung Karlsbad

Schon ab Monatsmitte Februar  (ab KW8) wird die Wasserversorgung der Gemeinde Karlsbad den alljährlichen Wasserzähler-Turnuswechsel in Karlsbad insgesamt durchführen.

Es werden nur Hauptwasserzähler gewechselt, die das Eichjahr vollendet bzw. überschritten haben. Jeder Kaltwasserzähler besitzt eine Eichgültigkeit von 6 Jahren!

Gerechnet wird damit, die Wasserzählerwechselaktion bis etwa Oktober 2022 abschließen zu können.

Bisheriges Anrufsammeltaxi (AST) wird ersetzt

Der On-Demand-Verkehr (Fahrten nach Bedarf) im Landkreis Karlsruhe wächst weiter. Neues bringt der Fahrplanwechsel des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) vom 12. Dezember 2021.  Vier Kommunen werden seitdem zusätzlich von MyShuttle bedient. Die Kleinbusse holen Fahrgäste des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach den individuellen Bedürfnissen an virtuellen Haltepunkten ab. Sie bringen sie zu ihrem Ziel innerhalb des Bediengebiets oder zur nächsten Stadtbahn-Haltestelle. Bis Dezember haben Ettlingen, Dettenheim, Graben-Neudorf und Marxzell schon mitgemacht. Jetzt sind auch Einwohnerinnen und Einwohner aus den Karlsbader Ortsteilen Langensteinbach, Auerbach, Spielberg und Mutschelbach angeschlossen. Die weiteren neuen Gemeinden sind Malsch-Völkersbach, Philippsburg-Huttenheim und Hochstetten. Das KVV.MyShuttle ersetzt in Karlsbad den bisherigen AST-Betrieb.

Flexibler unterwegs sein können

Bürgermeister Jens Timm und Finanzdezernent Ragnar Watteroth stellten das neue Angebot jetzt in Karlsbad vor. „MyShuttle ist flexibler und attraktiver als das bisherige Angebot. Es soll sich auch in Karlsbad etablieren“, so Bürgermeister Jens Timm. Ziel sei u.a., passende Alternativen zum Auto zu entwickeln. Außerhalb der Stoßzeiten ist ein großer Bus der sehr gering besetzt ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Diese Lücke füllt MyShuttle – künftig landkreisweit in insgesamt acht Städten und Gemeinden. „Mit unserem On-Demand-Verkehr soll derjenige befördert werden, der auch nachfragt. Das geschieht dann, wenn er eine Fahrt braucht“, fasst Finanzdezernent Ragnar Watteroth zusammen.

Bedienzeiten und Buchungsablauf in Karlsbad 

Die Bedienzeiten sind montags bis donnerstags von 19:30 Uhr bis 01:30 Uhr, freitags von 19:30 Uhr bis 02:30 Uhr. Weiterhin samstags von 09:00 Uhr bis 02:30 Uhr und sonn- sowie feiertags von 9:00 bis 24:00 Uhr. Sie konzentrieren sich auf die Abendstunden sowie das Wochenende. Fahrgäste können ihr MyShuttle direkt über die App KVV.easy buchen. Das geht bis zu 24 Stunden im Voraus oder kurzfristig. In der Buchungsapp sind auch alle virtuellen Haltepunkte hinterlegt. Diese liegen nur rund 250 Meter auseinander. In Karlsbad gibt es insgesamt 222 virtuelle Haltestellen.

Für die Fahrt mit einem MyShuttle benötigt man nur eine gültige Fahrkarte des KVV-Tarifs. Fahrgäste zahlen keinen Aufpreis.  Fahrkartenabonnenten für das gesamte KVV-Netz können damit alle On-Demand-Angebote im KVV-Gebiet nutzen. Dieser zusätzliche Service ist kostenlos. Zu den Karten zählen beispielsweise ScoolCard, Studikarte, KombiCard oder Karte ab 65. Bahncard-Besitzer fahren zum reduzierten Preis.

Im MyShuttle-Fahrzeug können keine Fahrscheine gekauft werden. Fahrgäste ohne gültige Fahrkarte können das Ticket direkt bei der App-Buchung des MyShuttles erwerben. Beim telefonischen buchen ist allerdings kein gleichzeitiger Ticketkauf möglich. Wer also beispielsweise keine Jahreskarte hat und in der App kein Ticket buchen kann oder möchte, muss anders vorgehen. Karten bekommt man auch an Fahrkartenautomaten und beim Busfahrpersonal. Zudem gibt es diese bei privaten Verkaufsstellen oder über den KVV-Webshop. Dort kann jeweils ein gültiges Ticket für die gewünschte Fahrtzeit erworben werden.

Es ist auch möglich, den Service über eine Hotline telefonisch zu buchen. Allerdings bietet das Telefonangebot nur einen sehr eingeschränkten Service gegenüber der App und eben keinen Ticketverkauf. Über das Telefon kann MyShuttle Karlsbad zu folgenden Zeiten gebucht werden: montags bis freitags 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr, samstags- sonn- und feiertags 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr unter der Telefonnummer 0721/56888742.

Landkreis weitet den On-Demand-Verkehr systematisch aus

Den ÖPNV in der Region stärken – das ist das erklärte Ziel des Landkreises. Besonders im ländlichen Raum ist die Strecke zu Haltestellen an Schienen oft zu weit. Im Juni 2019 startete der erste On Demand-Verkehr im Landkreis Karlsruhe in der Ettlinger Kernstadt. Bereits 2020 verlieh das Land dem Projekt die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“. Bis 2025 sollen die MyShuttles flächendeckend eingesetzt werden.

Karlsbad-Ittersbach noch nicht von Anfang an dabei

Im ersten Schritt wird das AST-Gebiet in einen On-Demand-Betrieb umgestellt. Ittersbach folgt in einem zweiten Schritt. Noch offen ist, wie dieses Angebot dann weiter verknüpft wird. Denkbar ist zum einen, es in den restlichen Bereich von Karlsbad einzugliedern. Zum anderen ist überlegenswert, das Gebiet Marxzell einzubeziehen um hier Querverbindungen zu ermöglichen. Dies muss noch auf Basis der Erfahrungen aus dem Echtbetrieb und den technischen Möglichkeiten ermittelt werden. Auch die Frage der Anzahl an künftigen Fahrzeugen hängt hiermit zusammen.
Weitere Infos

Informationen gibt es unter www.landkreis-karlsruhe.de bzw. www.kvv.de jeweils unter dem Suchbegriff „MyShuttle“ bzw. https://www.kvv.de/service/angebote-aktionen/myshuttle.html

V.l. Felix Heller - Verkehrsplanung / Qualitätsmanagement | Angebotsplanung Bus und Schiene, Bürgermeister Jens Timm und Finanzdezernent Ragnar Watteroth freuen sich über das innovative Angebot in Karlsbad.

Ein Drehkreuz in Karlsbad für Busse, Bahnen und jetzt auch On-Demand-Taxi-Haltepunkt ist der Bahnhof Langensteinbach

Bequem ist das im Stil der englischen Taxis in London gebaute E-Fahrzeug. Alle Fotos: Gemeinde Karlsbad

Kontaktlose Teilnahme über das Internet und Telefon möglich

Am 11. Januar startet der Mikrozensus 2021. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bittet hierfür alle ausgewählten Haushalte um Unterstützung bei der Durchführung der größten jährlichen Haushaltserhebung in Deutschland. Über das ganze Jahr 2021 hinweg werden in mehr als 900 Gemeinden rund 55 000 in einer Stichprobe ausgewählte Haushalte in Baden-Württemberg zu ihren Lebensverhältnissen befragt. Dies sind rund ein % der insgesamt rund 5,3 Millionen Haushalte im Südwesten. Das Statistische Landesamt wird bei der Durchführung des Mikrozensus durch Erhebungsbeauftragte unterstützt.

Die Ergebnisse des Mikrozensus sind eine wichtige Informationsquelle zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Dabei geht es beispielsweise um Fragestellungen in welchen Familienkonstellationen Menschen leben, welche Bildungsabschlüsse von der Bevölkerung erworben wurden oder um Belange, welche die Gesundheit der Menschen betreffen.

Was ist der Mikrozensus?

Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung bei jährlich einem % der Haushalte. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen von Bund und Ländern. Sie stehen auch der Wissenschaft, der Presse und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Über 1 000 Haushalte werden pro Woche befragt. Die Angaben beziehen sich dann jeweils auf eine vorab bestimmte feste Berichtswoche. Die erteilten Auskünfte der Haushalte sind die Grundlage für Meldungen wie »Abhängigkeit der Frauen von den Einkünften der Angehörigen gesunken« und »Die meisten Zuwanderungen nach Baden-Württemberg erfolgen aus EU-28-Staaten«.

Für den Mikrozensus sind dabei die Auskünfte von Menschen im Rentenalter, von Studierenden sowie von Erwerbslosen genauso wichtig wie die Angaben von Angestellten oder Selbstständigen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, die wirtschaftliche und soziale Veränderungen auslöst, ist der Mikrozensus von Bedeutung. Die Auskünfte der auskunftspflichtigen Haushalte helfen, die aktuelle Lage der Bevölkerung in Baden-Württemberg abzubilden. Durch die Teilnahme am Mikrozensus tragen die Haushalte beispielsweise dazu bei, zu ermitteln, welche Auswirkungen die Pandemie selbst sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung auf die Erwerbstätigkeit sowie das Einkommen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Baden-Württemberg haben.

Neben dem Grundprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung sowie den seit 1968 erhobenen Fragen der EU-weit durchgeführten Erhebung zur Arbeitsmarktbeteiligung werden seit 2020 zusätzlich Fragen der ebenfalls EU-weit durchgeführten Befragung zu Einkommen und Lebensbedingungen (englisch: Statistics on Income and Living Conditions, SILC) gestellt. Ab dem Jahr 2021 wird das Frageprogramm des Mikrozensus um die ebenfalls EU-weit durchgeführte Erhebung zur Internetnutzung in privaten Haushalten (IKT) ergänzt.

Wer wird für die Erhebung ausgewählt?

In einem mathematischen Zufallsverfahren werden zunächst Gebäude bzw. Gebäudeteile gezogen. Für die Ermittlung der Namen der Haushalte in den Gebäuden setzt das Statistische Landesamt vor Ort auch Erhebungsbeauftragte ein. Die Erhebungsbeauftragten können sich bei der Namensermittlung mittels eines Ausweises als Beauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen. Für die zufällig ausgewählten Haushalte besteht Auskunftspflicht. Sie werden innerhalb von maximal fünf aufeinander folgenden Jahren bis zu viermal im Rahmen des Mikrozensus befragt.

Wie läuft die Befragung ab?

Ausgewählte Haushalte finden im Briefkasten ein Anschreiben des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs vor. Darin sind meist die Zugangsdaten für die Meldung über das Internet enthalten. Alternativ wird das Schreiben von einem Erhebungsbeauftragten versandt oder eingeworfen und enthält die Bitte, mit diesem Kontakt für ein Interview am Telefon aufzunehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie können Interviews vor Ort mit den Erhebungsbeauftragten, wie bis 2020 üblich, aktuell nicht stattfinden. Die Auskünfte können für alle Haushaltsmitglieder von einer volljährigen Person erteilt werden.

Die Durchführung der Befragung mit unseren Erhebungsbeauftragten ist für die Haushalte die einfachste und zeitsparendste Form der Auskunftserteilung. Alternativ haben diese auch die Möglichkeit, den Fragebogen via Onlineformular oder in Papierform selbst auszufüllen. Vor allem für Auskunftspflichtige die keinen Zugang zum Internet haben, bietet das Statistische Landesamt auch Telefoninterviews mit Mitarbeitenden des Amtes an.

Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Nach Eingang und Prüfung der Daten im Statistischen Landesamt werden die Erhebungsmerkmale getrennt von den personenbezogenen Hilfsmerkmalen gespeichert. Im weiteren Verlauf werden die Daten anonymisiert und zu aggregierten Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet.

Gemeinderat genehmigt Zahlenwerk für die Jahre 2021/2022

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung segnete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 im Dezember das Zahlenwerk zum Doppelhaushalt ab. Bürgermeister Jens Timm gab in der öffentlichen Sitzung bekannt, dass sich die Fraktionssprecher mit ihm  im Vorfeld darauf geeinigt hätten, keine Haushaltsreden zu halten und die Redebeiträge stattdessen unverändert im Mitteilungsblatt abdrucken zu lassen. Timm informierte, dass lediglich Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick geben soll. GR Hans Kleiner (Freie Wähler) sagte, dass er mit dem Nichthalten der Reden nicht einverstanden sei. Die Diskussion – für und wider der Einzelpositionen – sei bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar. Die Verabschiedung erfordere eine öffentliche Beratung. GR Günter Denninger (CDU) schloss sich dem an. GR Reinhard Haas (SPD) sagte unter anderem, dass es ein Recht, jedoch keine Pflicht sei, Haushaltsreden zu halten. GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) brachte eine Verlegung der Beratungen ins Spiel, GR Jürgen Dummler (CDU) meinte, dass die Reden gehalten werden könnten. Bürgermeister Jens Timm antwortete, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe nach der Haushaltsreden gehalten werden müssen. Die Reden würden im Netz und im Mitteilungsblatt öffentlich gemacht. Mögliche Fragen oder Anmerkungen könnten jederzeit gestellt werden. Die Verwaltung halte sich aufgrund der besonderen Umstände zurück  und stelle lediglich die Daten dar. Die heutige Gemeinderatssitzung sei rechtlich als ordentliche öffentliche Sitzung einberufen worden. Nach dieser Diskussion gab Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick über das Zahlenwerk.

Blick in die Tagungsrunde des Gemeinderates in der Schelmenbuschhalle bei der letzten Sitzung im Jahr 2020. Hierbei wurde unter anderem der Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Haushaltsrede Bürgermeister Jens Timm (abgedruckt nicht gesprochen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Weber, alle 2 Jahre richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ganz besonders auf unseren Gemeinderat,  nämlich dann, wenn dieser und die Verwaltung die wichtigen Weichenstellungen treffen und Entscheidungen fällen, die für jeden Bürger und jede Bürgerin unserer Gemeinde Karlsbad von großer Bedeutung sind.
Ich begrüße es daher sehr, wenn die Haushaltsreden im Mitteilungsblatt abgedruckt werden und damit die interessierten Bürgerinnen und Bürger diese mit verfolgen. Sie zeigen damit, dass es Ihnen nicht gleichgültig ist, für welche Projekte die kommunalen Haushaltsmittel verwendet werden. Sie zeigen damit aber auch, dass sie Aufschluss darüber haben wollen, woher das Geld kommt, das in unseren Haushalt fließt. Allerdings ist es in diesem Jahr auf Grund der Corona Pandemie in der heutigen Sitzung völlig anders. Bei der Finanzwirtschaft unserer Kommunen ist und bleibt die Pandemie das alles beherrschende Thema, sowohl für die Haushaltsentwicklung 2020, als auch für die Haushaltsaufstellung 2021 ff. Und wenn wir heute zum wiederholten Male feststellen können, dass wir in Deutschland und auch in Karlsbad bislang weitgehend glimpflich davongekommen sind, so bleiben die Folge- und Nebenwirkungen, die Herausforderungen für unsere Gesellschaft - ja für die Weltgemeinschaft - in Bezug auf die Krisenbewältigung ungemein hoch. Neben der Trauer um die an Covid19 verstorbenen Mitmenschen, der Unterstützung der intensiv-medizinischen Versorgung schwerer Krankheitsfälle, dem Mitgefühl für die Menschen in Situationen der häuslichen Isolation oder der eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Pflege- und Hospizeinrichtungen, kommen  alle volkswirtschaftlichen Herausforderungen dazu, die sprunghaft angestiegene Zahl an Arbeitslosen, bzw. der Kurzarbeit und die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir haben es gleichzeitig mit der Pandemie und einer volkswirtschaftlichen Krise und einem schwieriger werdenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. Das ist die große Herausforderung. Das ist der Kontext für unsere Entscheidungen in der Gemeindepolitik und damit für die diesjährigen Haushaltsberatungen. Ich will deshalb an dieser Stelle nochmals ausdrücklich Danke sagen.

Erstens:

… an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre herausragende Arbeit, vor allem in der äußerst unübersichtlichen Zeit ab März diesen Jahres und sie haben es sehr gut gemacht.

Unsere Rathäuser                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

Das Rathaus und seine Mannschaft war jederzeit für die Bürgerschaft da, einschließlich aller Noteinrichtungen im Bereich Kita und Schulen, der sozialen Träger und für die wirklich Hilfsbedürftigen.

Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz.

Zweitens:

Herzlichen Dank an die kommunale Familie, vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Gesundheitsamt, den Hilfs- und Rettungsdiensten unserer Feuerwehr und dem SRH-Klinikum im Verbund mit den niedergelassenen Ärzten. Durch gute Abstimmung und unbürokratische Zusammenarbeit konnten in Rekordzeit Notfallsysteme zum Schutz der Bevölkerung aufgebaut werden: Testzentren und jetzt die bevorstehenden Impfzentren, Notfallambulanz, zusätzliche Klinikbetten und vieles mehr.

Drittens:

Unser Dank gilt auch den Vertretern von Handel, Gastronomie sowie den Vereinen und den Kulturschaffenden, um nur einige exemplarisch zu nennen, die vom Lockdown besonders betroffen waren, sich aber nie haben entmutigen lassen. Diese werden aber auch weiterhin unsere volle Solidarität benötigen.

Und sehr gerne Viertens:

Mein Dank an Sie, die Mitglieder des Gemeinderats. Wir konnten interfraktionell beweisen, dass wir handlungs- und entscheidungsfähig waren und zwar mit vielen von der Mehrheit oder allen Beteiligten getragenen Beschlüssen und mit klugem Gegensteuern auf den wichtigen Feldern der Kommunalpolitik. Jeder darf für sich in Anspruch nehmen, dass auch unter schwierigen Verhältnissen der Versuchung widerstanden wurde, einen unverantwortlich hohen Schuldenberg aufzutürmen. Auf der anderen Seite mussten wir – und müssen auch in Zukunft – darum bestrebt sein, keine soziale Schieflage in unserer Gemeinde entstehen zu lassen. Die Gebührenschraube für soziale und kulturelle Einrichtungen kann in der jetzigen Situation daher nicht angezogen werden. Deshalb lassen wir auch die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer unangetastet, obwohl wir große Investitionen vor uns haben die in der jetzigen Situation unsere Betriebe und unsere Bürgerinnen und Bürger über die Maßen und aussergewöhnlich sehr stark belasten würden. Wasser und Abwassergebühren haben wir in der vergangenen Sitzung gesenkt. Es hilft uns in dieser Situation wenig, zu wissen, dass wir in dieser misslichen Situation nicht allein sind. Überall wo ich mich bei Bürgermeister-Kollegen umhöre, wird mir bestätigt, dass die Kommunalhaushalte unterfinanziert sind und wir vor schwierigen Jahren stehen. Die überwiegende Mehrheit der Städte und Gemeinden wird in den nächsten Jahren keinen Ausgleich in ihren Haushalten erreichen können, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht etwas Grundsätzliches ändert. Wir werden alleine in den wichtigsten Einnahme- und Ausgabebereiche (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der EKSt und UST Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale) alleine von 2020 auf 2021 über 5 Millionen weniger an Mitteln zur Verfügung haben – dies entspricht der vorgesehenen Kreditaufnahme – und zeigt auch auf das dies nicht von uns durch eine schlechte Finanzpolitik hausgemacht ist sondern fremdbestimmt.  Aber wir sind insgesamt auf einem guten Weg wenn wir den 5 Jahres Zeitraum unserer Finanzplanung anschauen und am Ende dieses Zeitraumes wieder auf dem Rücklagenbestand sein werden, den wir Ende 2021 haben. Den Schuldenstand haben wir bis heute kontinuierlich abgebaut und auch 2020 von einer Kreditaufnahme abgesehen. Allerdings geht es nunmehr nicht mehr und wir werden in den kommenden Jahren Kredite benötigen und den Schuldenstand der jetzt bei 255,-- Euro liegt auf gut 1.000 Euro anheben müssen, wenn alles so eintrifft wie es angenommen und solide geplant ist. Allerdings verhalten wir uns in dieser Zeit antizyklisch und investieren, in der Zeit in der es unsere Wirtschaft dringend benötigt. Und die Kredite werden auch unsere kommenden Haushalte nicht zu stark belasten, da die Zinssätze so niedrig sind, dass sie die kommenden HHjahre nicht so stark belasten – dies kann man von den Abschreibungen aber nicht behaupten – je mehr wir investieren umso größer werden unsere Abschreibungen die sich auf den Haushalt der dann folgenden Jahren auswirken.  Allerdings wird sich auch der Schuldenstand nicht so entwickeln wie angenommen und gleichzeitig die Einwohnerzahl auch durch die neuen Baugebiete zunehmen. Lassen sie uns anschauen für was wir in den kommenden Jahren die Haushaltsmittel verwenden: Alleine im vorliegenden DHH sind für die Sanierung unseres Schulzentrums 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme mit Kosten von 17,5 Millionen Euro zeigt wie wichtig uns die Bildung unserer jungen Bürgerinnen und Bürger ist. Nachdem wir in den letzten 5 Jahren in alle Schulen viel Geld investiert haben und auch jetzt die Digitalisierung daneben ebenfalls viele finanziellen Mittel aufbraucht ist dies ein Riesenprojekt. Die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen an den Kindertagesstätten hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel   benötigt aber wir sind noch nicht fertig – der evangelische Kindergarten  in Spielberg wird mit rund ½ Million saniert und auch in die Kita Pestalozzistraße in Langensteinbach wird man bis zum Neubau im Baugebiet Schaftrieb noch finanzielle Mittel aufwenden müssen.  Derzeit finden auch Gespräche mit einem Investor für einen Neubau der Kita Kleine Strolche statt. Im Bereich des Straßenbaues und damit verbunden der Erneuerung und Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen steht die St. Barbara Straße in Langensteinbach auf der Agenda – die Baumaßnahme hat bereits begonnen und wird rund 1,2 Millionen Euro kosten, aber auch der Ausbau der Eichgasse soll im kommenden Jahr geplant und den darauffolgenden Jahren umgesetzt werden. Weitere Straßenbereiche stehen zur Sanierung bzw. Neugestaltung an wie z.Bsp.: Wilhelm-Röther Straße, Jahnstraße, Lange Straße und Bahnhofstraße werden in den kommenden Haushaltsjahren umgesetzt werden.  Daneben gilt es dem Umwelt- und Klimagedanken nachzukommen. Mit der weiteren Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung und der Fortsetzung des Nahwärmekonzeptes, einer Photovoltaikanlage auf dem Fahrradabstellplatz und vielen kleineren Maßnahmen, wie der Umstellung der gemeindlichen Fahrzeuge auf E-Autos und Dienstfahrräder wollen wir unseren Zielen auch in diesem Bereich nachkommen.  Der Ausbau des Glasfasernetzes in ganz Karlsbad wird in den beiden Haushaltsjahren rund 3,5 Millionen Euro beanspruchen und damit können wir das Gewerbegebiet Karlsbad Stöckmädle komplett und die Schule in Karlsbad-Ittersbach für die Zukunft Digital aufstellen. Auch hier sind wir führend im Landkreis Karlsruhe. Das wir daneben noch das lange notwendige Projekt des Neubaues der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach umsetzen und die beiden Baugebiete Schaftrieb und Holderäcker mit Nachdruck angehen zeigt auch hier dass wir auf dem  richtigen und einem guten Weg sind. Die Fahrradkonzeption weiter umzusetzen und damit verbunden die Planung für die Radwegbrücke zur Anbindung von Auerbach mit Langensteinbach oder umgekehrt  aufzunehmen, führt auch hier zu einer Weiterentwicklung. Daneben gilt es die Bürgerbeteiligung neu aufzustellen, die Jugendbeteiligung fortzuführen und den Agendarat damit zu verbinden. Die Feuerwehrkonzeption bezüglich Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern weiter umzusetzen – 3 Fahrzeuge und die Sanierung des Hauses in Mutschelbach stehen hier auf dem Programm -  und daneben weiterhin das gesellschaftliche treiben unserer Vereine und Organisationen zu unterstützen darf nicht vergessen werden.

Bleibt zu hoffen, dass wir im kommenden Jahr wieder ein etwas normales Jahr 2021 erleben dürfen und auch die Feierlichkeiten zum 50 jährigen Bestehen der Gemeinde Karlsbad vornehmen können.

Für unsere Haushaltssituation gilt:

•              Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang zu sehen,

•              Priorisierungen und Abwägungen vorzunehmen,

•              Es heißt wie immer, das Notwenige vor das Wünschenswerte zu setzen,

•              Und heißt dann aber auch Kontinuität in der Abarbeitung der beschlossenen 

                 Projekte sicher zu stellen

•              und heißt mehr denn je, „Kurs halten mit Augenmaß“!

Gerade in unübersichtlichen und mitunter ungewissen Zeiten sind Verlässlichkeit, Kontinuität und Stabilität in unserem Handeln wichtige Faktoren für das Zusammenleben und das Funktionieren unseres Miteinanders in unserer Gemeinde Karlsbad. Und schließlich ganz zum Schluss: noch einmal herzlichen Dank Frau Goldschmidt, der gesamten Kämmerei, allen Amtsleitungen und Stellvertretungen, sowie allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde Karlsbad, für die Ausarbeitung unseres zweijährigen Haushaltsplanes und für ihren hervorragenden Einsatz vor, während und mit der Pandemie. Ihr Jens Timm – Bürgermeister

Haushaltserläuterungen  Petra Goldschmidt

Auch wir als Kommune wurden neben vielen Betrieben von der Corona-Krise getroffen. Schließung der Volkshochschule, der Bücherei, verspäteter Start in die Freibadsaison und, bei der Bevölkerung besonders spürbar, die geschlossenen Kindergärten und Kernzeiten. Durch Mehraufwendungen und Mindererträge wurde die Gemeinde mit rund 2,8 Millionen € belastet. Das Land leistete Soforthilfen in 3 Tranchen in Höhe von rund 300.000 € und zusätzlich erhielt die Gemeinde eine Gewerbesteuerkompensation in Höhe von rund 1,6 Millionen €. Durch alle Ersätze erfolgte eine Entlastung von rund 1,9 Millionen Euro. Somit musste die Gemeinde aus eigenem Vermögen rund 900.000 € auffangen. Dies ist jedoch sicher nicht abschließend.

Schaubild Ordentliche Erträge 2021

Schaubild Ordentliche Erträge 2022

Schaubild Ordentlicher Aufwand 2021

Schaubild Ordentlicher Aufwand 2022

Ergebnishaushalt:

Steuern und Umlagen

Gerade die Gewerbesteuer zeigt sich in 2020 noch sehr positiv. Jedoch ist uns jetzt schon bewusst, dass mit den Steuererklärungen für 2020, die die Betriebe in 2021 und 2022 erstellen, mit einem deutlichen Rückgang zu rechnen ist. Wie sich dieser genau Bemessen wird ist natürlich rein spekulativ, aber orientiert sich am Haushaltserlass 2021 vom 14.10.2020, sowie der Fortschreibung der Orientierungsdaten vom 20.11.2020 und des aktualisierten Testbescheides ebenfalls vom 20.11.2020. Daher nun zu unseren Prognosezahlen. 

Die Grundsteuer bleibt gewohnt konstant und wird sich voraussichtlich noch leicht erhöhen. Bei der Gewerbesteuer liegt der Ertrag 2020 nach aktuellem Stand bei rund 8,5 Millionen €. Die Gewerbesteuer war mit 6,5 Millionen € im Haushalt angesetzt. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass sich dieses Bild mit den eingehenden Jahresveranlagungen für 2020 in 2021 und 2022 ändern wird. Für die Gewerbesteuer wurde für die Jahre 2021 ff. ein Ansatz von 4,5 bzw. 5,5 Millionen €  gerechnet, der sich in der Finanzplanung dann wieder auf 6,5, 7,0 und 7,5 Millionen € erhöhen wird. Nach den aktualisierten Orientierungsdaten schätzt das Land den gesamten Gemeindeanteil der Einkommenssteuer 2021auf rund 6,7 Milliarden €. Für 2022 wird die Prognose auf 7 Milliarden € angehoben. Die Geschäftsstelle des Gemeindetages empfahl jedoch eine weitergehende Reduzierung des Ansatzes. Weiter wirkt sich negativ aus, dass die Schlüsselzahl für Karlsbad zum 01.01.2021 reduziert wurde, das heißt, wir erhalten einen geringeren Anteil aus einer geringeren Summe. Der gleiche Schlüssel wird beim Familienleistungsausgleich angesetzt. Die Ansätze 2021 und 2022 für den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer betragen daher 10,2 Millionen € und 10,5 Millionen €.

Die Gemeinde kann 2021 voraussichtlich mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,89 Millionen Euro und einer Investitionspauschale im Umfang von 1,29 Millionen € vom Land rechnen. Für 2022 erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen voraussichtlich auf 4,98 Millionen €. Die Investitionspauschale bleibt konstant. Basisjahr ist jeweils das zweitvorangegangene Jahr. Aus diesem Grund sinkt die Schlüsselzuweisung auch so drastisch. Die Jahre 2019/2020 waren in Karlsbad durch ein hohes Steueraufkommen geprägt, was sich nun zwei Jahre später durch eine geringere Schlüsselzuweisung und höhere Umlagenlast spiegelt. Aus diesem Bereich entsteht ein massiver Minderertrag von rund 5 Millionen €. Zusammengefasst kann man sagen: weniger Steueraufkommen, geringere Zuweisungen und nun kommt noch der dritte Block höhere Umlagen. Bei den Umlagen 2021 gegenüber 2020 sieht man bereits einen deutlichen Anstieg. Dies liegt an dem sehr guten Basisjahr 2019. Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. Die Bemessung ist 35% der hebesatzbereinigten Gewerbesteuer. Es ergibt sich somit eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 460.000 € für 2021 und 560.000 € für 2022. Die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage 2021 werden auf Grundlage des Referenzjahres 2019 berechnet. Aktuell beträgt die Kreisumlage 30%. Für 2021 wurde ohne Erhöhung kalkuliert, für die Jahre ab 2021 mit 31%. Ein Prozentpunkt beträgt ca. 200.000 € für die  Gemeinde Karlsbad. Dies ist für uns eine schmerzhafte Höhe. Jährlich fließen so über 7 Millionen € in die Kreisumlage. Im Vergleich zu dem Steueraufkommen gesehen übersteigt dies die Gewerbesteuer, welche jedoch nicht mal voll bei der Kommune verbleibt.

Für 2022 ist mit weiter steigenden Umlagen zu rechnen. Grund dafür ist auch hier das starke Basisjahr 2020. Hier zählt als Sondereffekt zu dem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 8,5 Mio. € auch noch die Gewerbesteuerkompensation mit 1,6 Mio. € zur Umlagenbasis hinzu. Somit ergibt sich eine rechnerische Gewerbesteuer von über 10 Mio. In der Kombination mit den wegbrechenden Steuereinnahmen in 2021/2022 ist dies eine sehr ungute Kombination. Insgesamt ergibt sich ein Minderertrag von 5 Millionen €, sowie hieraus ein Mehraufwand von 760.000 Euro. Somit ein um fast 6,8 Millionen € verschlechtertes Ergebnis.

Größte Veränderungen zum Haushalt 2019/2020

Die Personalkosten blieben konstant, trotz Tarifsteigerungen. Die Sach- und Dienstleistungen sind um 100.000 € angestiegen, jedoch am deutlichsten steigen die Abschreibungen, die durch die Investitionen entstehen, um rund 600.000 €. Die Zinsen sinken auch mit der Kreditaufnahme. Die Schulbudgets wurden um rund 95.000 € erhöht, sowie das Budget in der Bücherei angepasst. Trotz allgemeiner Preissteigerung erfolgt somit kaum eine Erhöhung der Ansätze. Dies spricht für eine sparsame Haushaltswirtschaft. Wie Sie vermutlich bereits fürchten sieht das Jahresergebnis mit 5 Millionen € Mindererträgen und fast 1 Million € Mehrausgaben nicht so gut aus.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik

Das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Doppik stellt sich in 2020 bisher besser als geplant dar. Das Durchschnittsergebnis 2020 bis 2025 beträgt jedoch -643.000 €. Die Jahre 2021 und 2022 fallen hierbei massiv schlecht aus. 2021 hat ein prognostiziertes ordentliches Ergebnis von -5,4 Millionen € und 2022 von -6,6 Millionen €. Die Jahre 2023-2025 normalisieren sich wieder und glänzen mit geplant positiven Jahresergebnissen.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik 

Der Haushaltsausgleich nach dem Gesetz

Der Haushaltsausgleich nach Idealfall ist so, dass die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Dies ist in den Jahren 2023, 2024 und 2025 möglich. Es kann ein Ausgleich im ordentlichen Ergebnis erfolgen. In 2021 und 2022 wird die Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verwendet. Somit wird die 3. Stufe des Haushaltsausgleiches genutzt. In dieser Ergebnisrücklage sind rund 21,5 Millionen € aus den Jahren 2010 bis 2019 vorhanden. Es muss also nicht auf das Sonderergebnis zugegriffen werden und auch kein Fehlbetrag veranschlagt werden. Alle Jahre sind formell rechtmäßig und ausgeglichen, 3 der 5 Jahre sogar nach Idealfall.

Rücklagen

Die bestehende ordentliche Rücklage von 21,5 Millionen € mindert bzw. erhöht sich jeweils um das ordentliche Ergebnis. Beim Ende des Planungszeitraumes beträgt die Rücklage noch 16,5 Millionen €. Die Rücklage aus dem Sonderergebnis wird wieder ins Basiskapital umgebucht. Herr Müller wird Ihnen dies gleich im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 vorstellen. Es erfolgt keine Planung des außerordentlichen Ergebnisses. Den genauen Stand der Rücklage sehen wir jeweils im Jahresabschluss.

Es lohnt sich auch stets ein Blick auf das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Kameralistik. Auch kameral spiegeln sich die doppischen Ergebnisse wieder, d.h., auch auf den Zahlungsfluss betrachtet stehen uns zwei schlechte Jahre und dann wieder bessere Jahre bevor.

Die durchschnittliche Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wäre positiv mit 2,7 Millionen €.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Kameralistik

Lassen Sie uns nun den Finanzhaushalt betrachten.

Finanzhaushalt

Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität

Seit Mitte 2011 besteht kein Kassenkreditbedarf mehr. In der hier dargelegten Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität weist die Zeile 8 den Kontostand basierend auf der Planung 2020 aus. Die voraussichtliche Liquidität zum Jahresende beträgt mind. 13,5 Millionen €, daher wurde parallel hiermit weiter geplant. Die durchschnittliche Mindestliquidität nach §22 GemHVO mit 2% des Durchschnittes der letzten 3 Jahre in den Auszahlungen des Ergebnishaushaltes beträgt 795.000 €. Mit den derzeit rund 14 Millionen € auf den kommunalen Konten kann dies durchgängig erreicht werden. Vorsorglich enthält die Haushaltssatzung eine Kassenkreditermächtigung über 2 Millionen € um eventuelle Liquiditätsspitzen kurzfristig abfangen zu können.

Verschuldung

Wir haben wie gerade erwähnt derzeit noch eine gute Liquidität von rund 14 Millionen €. Für 2021 und einen Teil von 2022 würden diese liquiden Mittel noch ausreichen, jedoch sollte eine Kreditaufnahme in sinnvollen Einheiten erfolgen. Die Kreditaufnahme darf jeweils die Investitionen nicht übersteigen. Im bestehenden Haushaltsplan waren bereits Kreditaufnahmen über 4,5 Millionen € eingeplant. Diese erhöhen sich nun auf 5 Millionen € in 2021, 8,5 Millionen € in 2022 sowie 1,5 Millionen € in 2023. Insgesamt müssen nun 15 Millionen € über den 5-Jahres-Zeitraum aufgenommen werden. Eine Entschuldung kann nicht mehr erreicht werden. Der hohe Kreditbedarf resultiert hauptsächlich aus den Investitionen, welche in einem sehr hohen Umfang geplant sind. Wir reden hierbei über Auszahlungen von rund 58 Millionen €. Dies ist nicht mehr durch eigene Investitionsmittel abzubilden. Investive Einzahlungen aus Förderungen und Vermögensabgang stehen in Höhe von 30 Millionen gegenüber. Der Landesschnitt der Verschuldung bei Gemeinde inkl. Eigenbetrieb betrug zum 31.12.2019 1.658 €/ EW. Selbst wenn eine Kreditaufnahme in der nun hier dargestellten Höhe realisiert würde, betrüge die Verschuldung je Einwohner zum 01.01.2025 max. 1.043 €.

Investitionen

Die größte Projekt ist, wie auch im vergangenen Doppelhaushalt 2019/2020 die Sanierung Schulzentrums. Mit einer Gesamtinvestition von 16,5 Mio. € erhält die Gemeinde Karlsbad eine Förderung über 7,3 Mio. €. Davor muss das Vorhaben jedoch in 2023 abgeschlossen sein. In dem aktuellen Haushalt wurden nun Mittel in 2021 und 2022 von 10,5 Mio. € bereitgestellt. Hinzu kommt im Bereich Schule und Kindergarten die Sanierung des Kindergarten Spielbergs mit 490.000 € und perspektivisch die Schaffung einer neuen Gruppe in Spielberg. Aber auch in unsere Infrastruktur die Straßen, Kanäle und Wasserleitungen wird investiert. Eines der größten Vorhaben ist hierbei der Ausbau der St. Barbara Straße, welchen wir eigentlich dieses Jahr schon vornehmen wollten. Hierbei werden 1,2 Mio. € an Baukosten eingebracht. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangen Jahren konstant die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung vorangetrieben. Dieser Wechsel soll nun in den kommenden zwei Jahren abgeschlossen werden. Hierzu werden nochmals Mittel in Höhe von 150.000 € bzw. 350.000 € aufgebracht. Der Ausbau der L623 wurde vor sehr genau einem Jahr zur Befahrung freigegeben, begleitend hat die Gemeinde Karlsbad die parallel verlaufenden Feldwege in Stand gesetzt. Als weitere Begleitmaßnahme wird nun die Wasserversorgung im Steinig ebenfalls erneuert. Die Mittel in Höhe von 650.000 € sind im nächsten Jahr eingeplant. Das Radverkehrskonzept, welches vom Gemeinderat verabschiedet wurde soll weiter vorangetrieben werden. Wir haben uns als Vorgabe gemacht 150.000 € pro Jahr in den nächsten Jahren zu investieren. Wenn möglich sollen die Projekte nach dem LGFVG mit bis zu 50% gefördert werden. Für 2021 sind die Planungen etwas üppiger, da für 300.000 € eine überdachte Fahrradabstellanlage an der Jahnhalle geschaffen werden soll. Der Förderbescheid über hier 282.000 € liegt bereits vor. Weitere 40.000€ sollen in die Planung einer Fahrradüberquerung zwischen Auerbach und Langensteinbach fließen. Diese Position wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen innerhalb der Haushaltsklausur aufgenommen. Ebenfalls bereits seit Jahren und durch Corona noch wichtiger als je zuvor, begleitet uns das Projekt Breitbandausbau. In den kommenden 5 Jahren werden weitere 5,4 Mio. € investiert. Inzwischen haben sich die Förderbedingen verbessert und es ist mit einer Förderung über 3,5 Mio. €  zu rechnen. Die Gemeinde wird hier tätig wo der Markt versagt. Gerade mit Homeoffice und Telearbeit hat der Breitbandausbau eine hohe Relevanz für unsere Bürger.

Neben den gerade angesprochenen Tiefbaumaßnahmen, stehen auch div. Projekte im Hochbau an. In den kommenden zwei Jahren soll für 1,7 Mio. € eine neue Aussegnungshalle in Langensteinbach entstehen. Gerade in der letzten Sitzung hatten wie die Architektenleistungen hierzu vergeben. Im nächsten Jahr soll ebenfalls ein Konzept zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Minigolfanlage mit Gaststätte „zur Brunnenstube“ erstellt werden. Neben der Planungsrate über 50.000 € sind

Ausführungsraten in 2022 über 200.000 € bzw. 160.000 € geplant. Im Bereich der Zukunftsprojekte ist ebenfalls die Sanierung der Jahn- und Schelmenbuschhalle einzuordnen. Da hier größere Dimensionen anstehen wird der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler eine Klausurtagung zum Thema „Hallenkonzept für Karlsbad“ abhalten.  Für unsere gemeindlichen Zukunftspläne sind auch die Baugebiete existenziell und in diesem Haushalt stehen gleich drei in den Startlöchern. Als erstes wird in den Jahren 2021/2022 das Baugebiet Schaftrieb in Langensteinbach für 3,3 Mio. € erschlossen. In den Jahren 2022/2023 folgenden die Erschließung Holderäcker II in Spielberg mit 2,6 Mio. € und des Mischgebiets Bürgerstraße in Mutschelbach mit 1,2 Mio. €. Bereits jetzt ist uns klar, dass die Nachfrage nach gemeindlichen Bauplätzen das Angebot übersteigen wird. Eine weitere Maßnahme in Mutschelbach wird die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens für 800.000 € sein. Hierbei wird der inzwischen gesetzlich vorgeschriebene zweite Ablauf geschaffen um auch den Hochwassern der Zukunft gewappnet gegenüber zu stehen. Finanziell betrachtet haben wir diese „Sicherung“ für die Zukunft auch mit diesem kompletten Zahlenwerk vollbracht. Der Haushaltsplan 2021/2022 ist geprägt von sehr geringen Kostensteigerungen in den beinflussbaren Bereichen, leider jedoch auch von wegbrechenden Steuereinnahmen, geringen Finanzzuweisungen, höheren Umlagen. Wie bereits dargestellt stehen uns zwei schmale Jahre bevor. Um dem wirtschaftlichen Trend entgegen zu halten und antizyklisch zu handeln wird weiterhin sinnvoll und zielgerichtet investiert, daher enthält dieser Haushalt auch Rekordinvestitionen mit 36,5 Mio. € in den nächsten zwei Jahren und 58,2 Mio. € in den kommenden fünf Jahren. Dem stehen immerhin investive Einzahlungen durch Förderungen und verkaufen in Höhe von 29,6 Mio. € gegenüber.   Abschließend möchte ich mich bei dem Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen bedanken.“

V.l. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt und Bürgermeister Jens Timm mit dem Haushaltsplan 2021/2022. Foto: Gemeinde Karlsbad

Haushaltsrede Jürgen Herrmann (Freie Wähler) – abgedruckt nicht gesprochen

Das Jahr 2020, in welchem die Menschheit eine „neue“ Pandemie- Erfahrung mit dem COVID-19 Virus machen musste, wird sich in unsere Erinnerung einbrennen und in den Geschichtsbüchern ihren Platz finden. Das Ausmaß übersteigt alles, was es an Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg gab. Deutschland erlebt die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Folgen der Pandemie hat jeden einzelnen von uns, sowie unsere ganze Gesellschaft hart getroffen. Einschränkungen im täglichen Leben, von sozialen Kontakten sowie massiven Beeinträchtigungen des Wirtschaftsgeschehens zwingen uns zum Umdenken. Unter diesen Rahmenbedingungen stellen wir einen HH-Plan für2021-22 auf, der wegen der schwer zu kalkulierenden Pandemie, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, Risiken für unser Zahlenwerk birgt. 2,8 Mio. € Corona-Aufwendungen (Mindererträge Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, Freibad, etc./1,9 Mio. € Erstattung vom Land BW) wurden uns auf Grund unserer Fraktionsanfrage im Juli von der Verwaltung dargestellt. Einer der größten griechischen Philosophen der Antike Demokritos von Abdera (460 – 371 v.Chr.) gibt uns hierbei die Richtung vor „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“.Unter diesen zusätzlichen Unwägbarkeiten durch die Pandemie setzten wir bei der Aufstellung des HH die Ziele:

- Pro-Kopf-Verschuldung in Grenzen zu halten

- das Machbare anzugehen

Einen ausgeglichenen HH erreichen wir über eine Rücklagenentnahme von 5,4 Mio./2021 und 6,6 Mio./2022. Dank der Karlsbader Wirtschaftskraft und des guten Wirtschaftens unserer Verwaltung ist diese Rücklage in den letzten Jahren auf über 20 Mio. € angewachsen. Wir können somit Investitionen von 10,7 Mio. € in 2021 sowie 9 Mio. € in 2022 tätigen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jens Timm, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, geehrte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse. „Den Mut haben wir, ob das Glück sich einstellt wird die Zukunft zeigen!“ Im Haushaltsjahr 21/22 gehen wir in die zweite Hälfte unseres 2019/20 begonnenen Großprojektes Schulsanierung. 10,5 Mio. € sind hierfür veranschlagt. Wir liegen gut im Zeitplan und hoffen nach insgesamt 4 Jahren auf eine finale Schlussabrechnung, um die Rahmenbedingungen des Förderbescheids auch einzuhalten. Dies ist zusammen mit dem Ausbau der Infrastruktur für die DSLBreitbandverkabelung in Karlsbad ein Meilenstein für die Digitalisierung zur Schule 4.0 in allen Ortsteilen. 3,4 Mio. € in 21/22 sind für diese Infrastruktur in Karlsbad veranschlagt. Eine gute Internetverbindung ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben, Versorgung der Bürger*innen und dem Gelingen von Homeoffice und Homeschooling. Im Rahmen des Digitalpaktes wurden aus Fördermitteln 300 IPads angeschafft und den Schulen zur individuellen Verwendung übergeben. Nachdem 2016 der Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach beschlossen wurde und in diesem Jahr ein Architektenwettbewerb stattfand sind im Doppelhaushalt insgesamt 1,7 Mio. € für deren Realisierung bereitgestellt. Überrascht wurden wir im November vom Umfang, der Dringlichkeit und dem finanziellen Aufwand für die Sanierung Schelmenbusch- und Jahnhalle, 8-9 Mio. € standen im Raum. In der HH-Beratung am 14. Nov. stellte unsere Fraktion den Antrag eine Sondersitzung für ein umfassendes „Hallenkonzept“ der Gemeinde Karlsbad durchzuführen. Dem wurde auch so entsprochen. Es soll auch die Sporthalle in Mutschelbach beinhalten, für die zusammen mit dem dortigen Baugebiet Gelder eingestellt sind. Weitere Fraktionsanträge betrafen das Thema Photovoltaik und die Darstellungen der Gemeinde Karlsbad in den Social Media Kanälen. Anstatt den Vorstellungen des Landes zu entsprechen Photovoltaik entlang der BAB und im speziellen Fall den „Welschen Wiesen“ (Ortslage Mutschelbach, hochwertige Böden, bereits Flächenverbrauch durch BAB-Neubau) zu realisieren, beantragten wir zu prüfen, ob Photovoltaik auf der Mülldeponie Ittersbach realisierbar ist. Bezüglich des Instagram Accounts „Gemeinde Karlsbad“ möge die Verwaltung die Social Media Strategie dem Gemeinderat vorstellen.

Karlsbader Betriebe in der Corona Zeit!

Die Freien Wähler freuen sich, mit angeregt zu haben, dass die Gemeinde zusammen mit dem DKS Aktionen einleitet bzw. eingeleitet hat, um Einzelhandel, Gewerbetreibende und Gastronomie zu unterstützen. Aktuell präsentieren sich die Karlsbader Betriebe mit der Aktion „Trotz Abstand, mit Herz und offenem Ohr in Corona Zeiten!“ kostenlos in den Werbeplattformen der Gemeinde Karlsbad. Der Aufreger des Jahres waren die Bestattungsgebühren. Nachdem die Friedhofsgebühren 2013 das letzte Mal mit 47% Kostendeckungsgrad kalkuliert und beschlossen wurden gab es im Oktober einen neuen Anlauf mit Ziel 80% Deckungsgrad. Nach längerer und intensiver Diskussion fiel die Entscheidung für die neue Gebührenkalkulation knapp aus, die Fraktion sah die Entscheidung überaus kritisch. Neu ist das Sternengrab und die Kostenaufteilung in anteilige Grabnutzungsrechte, Trauerhalle, Kühlzelle und Bestattungsgebühren. Eine positive Nachricht in Corona Zeiten stellt die Senkung der Wasser-, Abwasser-, und Niederschlagswassergebühren für 21/22 dar. Grund hierfür ist die Kostenüberdeckung der letzten 2 Jahre. Enttäuschung macht sich in Mutschelbach bezüglich des Lärmschutzes, auf der 180m langen Autobahnbrücke der A8 breit! Dem Versprechen gegenüber der BIAM für verbesserten Lärmschutz zu sorgen, folgen von Landes- und Bundespolitikern keine Taten. Rückzug auf Formalien, wie z.B. kein Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Lärmschutzwand. Regierungspräsidentin Felder gab uns zu diesem Thema die Auskunft, dass der Bund der Auftraggeber ist und außer 120km/h für PKW und 80 km/h für LKW, sowie in 4-5 Jahren Flüsterasphalt nichts zu machen sei. Bedauerlich, dass der Verkehrsminister der BRD seinen Wahlkreis nicht hier hat, denn dann könnte in Mutschelbach des Nachts wieder ruhig geschlafen werden! Die dieses Jahr verabschiedete Stellplatzsatzung soll künftig für eine Entzerrung der Parksituation bei Neubauten bzw. Umbauten sorgen. Als Ergänzung steht in Karlsbad ein Parkraumkonzept aus, das wir dringend einfordern. Auch der Radverkehr steht im besonderen Blickpunkt der Gemeinde. In einer gemeinsamen Aktion aller Fraktionen konnte, in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept, eine Planungsrate für eine Radbrücke zwischen Auerbach und Langensteinbach über die L562 eingestellt werden. Dies ist für die Zukunft ein großer Schritt in Richtung Sicherheit und umweltfreundlicher Mobilität in Karlsbad. Die bereits installierten E-Zapfsäulen sind wichtige Maßnahmen für die Mobilitätswende im ländlichen Raum. Wir tragen zum jüngst vereinbarte Klimaziele bei, die Treibausreduktion um 55 % bis 2030 zu erreichen. Trotz Corona und der damit verbundenen Begrenzung von Kontakten lebt das Karlsbader Programm „Gutes Älterwerden“ weiter. In der 2. Jahreshälfte fanden hierzu Webinare statt. Auch der Neustart der Jugendbeteiligung vom November 2019 wurde weiterverfolgt. Die Fortschreibung des Leitbildes des Agendarates bis 2030 begrüßen und unterstützen wir ebenfalls sehr. Welche Auswirkungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Windkraftplanung, der Region, im November 20, auf das Vorranggebiet in Karlsbad hat, ist derzeit nicht absehbar, da die Begründung des Urteils im Detail noch nicht bekannt ist (170 Punkte gingen in die Klagebegründung ein). Die Karlsbader wirtschaftliche Realität spiegelt die Gewerbesteuer wider, die im HH 2020 bei 8.5 Mio. € lag (aktuelle Zahl). 2021 wird mit einem Rückgang auf 4,5 Mio. € bzw. 2022 auf 5,5 Mio. € gerechnet. Die Fraktion ist überzeugt, dass wir mittels nachhaltiger Beschlüsse auch weiterhin den bereits gut aufgestellten Gewerbe –Mix fördern müssen, um weiterhin Spielräume für die Zukunft zu haben. Hierzu belassen wir die Hebesätze aus dem letzten DHH. Eine wichtige Rolle im DHH spielt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer deren Ansatz 2020 bei knapp über 12 Mio. € lag und für den Doppelhaushalt 21/22 bei prognostizierten 10,2 bzw. 10,5 Mio. € liegt. Wir werden 2021/22 bei einer Pro Kopf Verschuldung von 255 € bzw. 551 € liegen. Der Haushalt 2021-22 ist bezüglich der Investitionen kein Wunschkonzert. Nicht allen Anmeldungen der ORäte konnte Rechnung getragen werden. Die verbliebenen Gestaltungsspielräume für die Investitionen können beispielhaft an folgenden Projekten festgemacht werden:

Sanierungsprojekt gesamtes Schulzentrum 2.Hälfte 16,4 Mio. €, Breitbandverkabelung Infrastruktur 3,4 Mio. €, Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach 1,7 Mio. €, Sanierung nach AKP 500 T €; Umsetzung Radverkehrskonzept 490 T €; Austausch Straßenbeleuchtung 500 T €.

Weitere Ortsbezogene Maßnahmen:

- Langensteinbach:

Erschließung Baugebiet Schaftrieb 3,3 Mio. €; Ausbau St. Barbara-Strasse 1,2 Mio. €; Wasserversorgung Steinig 650 T €; Anschluß Freibad an Nahwärme 75 T €,

- Ittersbach:

Erneuerung Pfinzbrücke 88 T €; Eichgasse 730 T €; Heimatmuseum Anstrich, Elektro etc. 100 T €; Dachsanierung Wasenhalle 200 T €; VfR Renovierung Clubhaus 50 T € (Ausnahme, da in der Vergangenheit keine großen investive Zuschüsse abgefragt)

- Spielberg:

Baugebiet Holderäcker II, 1,75 Mio. €; Generalsanierung ev. Kindergarten 490 T €; Zukunft „Traube“ derzeit noch nicht klar / Gelder eingestellt

- Mutschelbach:

Erschließung Baugebiet Kleingewerbe, KTZV, Sporthalle 860 T€; Entwässerung Fröschlesberg 120 T €; Ertüchtigung Hochwasserrückhaltebecken 800 T €; Sanierung Toilettenanlage Sommerfesthalle 40 T € Fassade Grundschule 30 T €;

- Auerbach

Geschotterter Feldweg Auerbachtal 150 T €; Toilette im UG/Kernzeit Grundschule 30 T €. Die Feuerwehr, als wichtige Einrichtung unserer Kommune, erhält als Ersatzbeschaffung einen LF10 sowie MTW (420/80 T € /

Ittersbach); MTW (75 T € / Auerbach); MLF10 (260 T € / Langensteinbach) sowie einen Kdo-W für den Kommandanten.

Das Feuerwehrkonzept Stand 2020 wird fortgeführt. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt unsere Fraktion, dass die Zuweisungen und Zuschüsse auch weiterhin als Freiwilligkeitsleistung, wenn auch in gedeckelter Höhe und Zeitraum, an unsere Vereine und kirchliche Einrichtungen für Maßnahmen gegeben werden. Auch die finanzielle Unterstützung, damit die Altpapiersammlung weiter attraktiv bleibt, begleiten wir einstimmig. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen und als materielles Zeichen der Wertschätzung. Insgesamt wollen wir Freie Wähler mit all unserer Arbeit erreichen, dass Karlsbad als Industrie- und Gewerbestandort sowie als Wohnort weiterhin für alle Altersstufen attraktiv bzw. des Wohnens wert ist und auch der Erholungs-/Freizeitwert nicht zu kurz kommt. Eingedenk der derzeitigen Pandemie danken wir allen Karlsbadern, Ärzten, Krankenpfleger*innen, Mitarbeitern in Seniorenheimen, Lehrer*innen, Sanitäter*innen, Erzieher*innen, Feuerwehrleuten etc. für den Zusammenhalt, die Hilfsbereitschaft und das Engagement in der Gesellschaft. Unser heutiger spezieller Dank an die Verwaltung gerichtet gilt Ihnen Herr Bürgermeister Timm, den Amtsleitern Herrn Kleiner, Frau Goldschmidt, Herr Knackfuß und Herrn Dr. Rösch (letztmalig/Pension) sowie allen Bediensteten der Verwaltung, die an diesem HHP mitgewirkt haben und die auch sonst verantwortungsvoll ihren Dienst leisten. Uns bleibt, wie immer, bezüglich der nicht erfüllten Wünsche das Prinzip Hoffnung für den nächsten HHP, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land sowie hohe Wachstumsraten, also Besserung der Finanzen und ein ausgewogenes Konzept das eine zufriedenstellende Fortentwicklung und Investitionen in allen Ortsteilen beinhaltet. Des Weiteren gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, Institutionen, den ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer schönen Gemeinde Karlsbad tätig sind. Die Freien Wähler werden dem HHP 2021/22 sowie dem Finanzplan 2023 bis 2025 zustimmen. Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben möchte ich im Namen der Freien Wähler Fraktion sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen, aber auch der Presse, für die Zusammenarbeit 2019/20 hier im Rat danken, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2021 neue Perspektiven, Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen. Weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad und vor allem: bleibt gesund!

Haushaltsrede Roland Rädle (CDU) – abgedruckt nicht gesprochen

CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2021-2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Pressevertreter:

Die Zukunftskommune Karlsbad

Wahrscheinlich kommt keine Haushaltsrede 2020 ohne Corona aus. Schlagzeilen gibt es genug: Schwerste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit, Koordinaten verschoben, Krisenmodus, Nothaushalt. Welche Auswirkungen hat das auf die Zukunftskommune Karlsbad? Oder ist das die falsche Frage? Ich meine ja. Lassen wir uns nicht den Blick vernebeln durch eine dramatische Pandemiesituation, die selbstverständlich zur Bewältigung der Kräfte aller bedarf, auch der unsrigen. Aber der Blick einer Zukunftskommune muss weit über die aktuelle Situation hinausgehen, muss mindestens das nächste Jahrzehnt in den Blick nehmen. Und wir können konstatieren: Karlsbad hat sich seit der Finanzkrise 2009 prächtig entwickelt, in den guten Jahren haben wir Liquidität aufgenommen und Rücklagen gebildet. Insofern sind auch in den kommenden Haushaltjahren notwendige Investitionen möglich. Unser neuer Doppelhaushalt 2021-2022 ist mutig, aber nicht riskant.

Selbstverständlich müssen wir in den beiden kommenden Jahren tief und schmerzhaft in die Rücklage greifen, wenn die prognostizierten Zahlen so eintreten. Aber genau für solche Situationen sind Rücklagen vorgesehen. Und für die Folgejahre im Finanzzeitraum zeigen die prognostizierten Zahlen eine solide Einnahmesituation auf. Aus diesem Grund belassen wir auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau. Wasser- und Abwassergebühren werden sogar etwas günstiger. Lediglich die Bestattungsgebühren steigen an. Das ist aus Kostendeckungsgründen dem Umstand geschuldet, dass wir in Karlsbad auf 6 Friedhöfen die Infrastruktur vorhalten und in Langensteinbach nach Jahrzehnten der Planung eine neue Friedhofshalle mit  einem Aufwand von 1,7 Millionen realisieren werden. Die Einwohnerzahl von Karlsbad liegt seit etwa 10 Jahren bei gleichbleibend knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürgern. Eine gleichbleibende Einwohnerzahl sagt aber wenig über die Entwicklung von Karlsbad in diesen 10 Jahren aus. Selbstverständlich erleben wir Veränderungen: In der Bevölkerungsstruktur, in den Ortsbildern, in der Infrastruktur. Die Frage ist dabei, wie sehr wir uns bei diesen Veränderungen steuern lassen oder wie stark wir Veränderungsprozesse selbst gestalten.  Der zentrale Aspekt einer kommunalen Entwicklung ist die Nachhaltigkeit der beschlossenen Maßnahmen. Nachhaltigkeit eben nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern Nachhaltigkeit als Prüfkriterium für alle laufenden und geplanten Prozesse. Karlsbad benötigt ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement.

Welche Bereiche lassen sich nun für die Zukunftskommune Karlsbad auf ihre Nachhaltigkeit prüfen?

1.    Breitbandversorgung

Die digitale Vernetzung von Verwaltung, Industrie, Handel und Gewerbe, Schulen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentrales Zukunftsthema. Karlsbad kommt gut voran, im Haushalt sind für20 21-2022  3,4 Millionen vorgesehen,  insgesamt 5,4 Millionen bis 2025. Die Förderzusagen wurden deutlich auf 3,5 Millionen erhöht. Alle Schulen sind mittlerweile mit Glasfaserverbindungen versorgt. Aber Karlsbad kommt nicht schnell genug voran. Die Netzinfrastruktur zu den Privathaushalten darf nicht der Flaschenhals sein, der Homeoffice-Arbeitsplätze und die bessere Erreichbarkeit von Schülerinnen und Schülern per Internet einschränkt. Die bisher hemmende Aufgreifschwelle fällt 2021, die CDU-Fraktion kann sich gut vorstellen, zum entsprechenden Zeitpunkt über zusätzliche Investitionen zu beraten.  

2.    Bildung

Hier ist Karlsbad nicht nur eine echte Vorzeigegemeinde, sondern überregionaler Bildungsstandort. Grundschulen in den Ortsteilen sind bei uns garantiert und weitgehend auch saniert. 16 Millionen fließen in die Sanierung von Realschule und Gymnasium, davon knapp die Hälfte aus Fördermitteln. Die Gemeinschaftsschule mitgerechnet werden ab 2019 betrachtet 22 Millionen für das Schulzentrum eingesetzt. in das Schulzentrum investiert.  Investitionen in Bildung sind wahrscheinlich im Fokus von Nachhaltigkeit nicht zu toppen.

3.    Wohnen

Wohnraum schaffen wird eine zentrale Zukunftsaufgabe bleiben. Allerdings wird sich die Einwohnerzahl durch neue Baugebiete nur unwesentlich erhöhen, weil wir innerhalb Karlsbads Wohnraum eher verlagern. Nachverdichtung erfolgt, je nach Antragstellung, teilweise zufällig. Hier müssen wir uns zukünftig mit Wohnkonzepten beschäftigen, die im präventiven Sinn strukturelle Entwicklungen mittel- und langfristig steuern. In den beiden neuen Baugebieten Schaftrieb in Langensteinbach und Holderäcker II in Spielberg wird eine Einzelhausbebauung nur teilweise realisiert werden können, weil zu gleichen Anteilen auch Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau zu bezahlbarem Wohnraum führen müssen. Ohnehin muss für zukünftige Baugebiete bereits im Vorfeld eine Bauleitplanung zum Tragen kommen, die den Aspekt des Klimaschutzes besonders prüft.

4.    Mobilität

Mobilität wird von Zukunftsforschern als Thema auf Platz 1 gesetzt. Mobil sein und mobil bleiben hängt eng mit einer guten Lebensqualität zusammen. Karlsbad hat Mobilitätsformen unter die Lupe genommen: Fußgängercheck, Fahrradkonzept, Stellplatzverordnung, ÖPNV-Verbindungen und geht die nächsten Schritte. Finanziell wird im nächsten Haushalt die Umsetzung des Fahrradkonzeptes zu Buche schlagen, zunächst die Planungsrate für eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Auerbach und Langensteinbach. Auch zur besseren Erreichbarkeit des Klinikums Karlsbad-Langensteinbach durch eine neue Bushaltestelle ist die Kommune bereit, einen finanziellen Beitrag von 360.000 € zu leisten. Was für die kommenden Jahre noch fehlt ist ein Verkehrsentwicklungsplan, der alle Mobilitätsformen in ihrer Vernetzung betrachtet.

5.    Versorgung

Versorgung umfasst vieles. Was die Nahversorgung angeht, können wir in Karlsbad mehr als zufrieden sein. Alles für den täglichen Bedarf kann lokal eingekauft werden. Wir ziehen eher noch Kaufkraft an. Auch die Gesundheits- und Pflegeversorgung ist gut. Über das Klinikum hinaus sind wir mit Haus- und Fachärzten versorgt, wobei die Hausarztsituation im Sinne von Nachhaltigkeit durchaus kritisch betrachtet werden muss. Eventuell muss die Gemeinde in Zukunft hier unterstützend eingreifen.   Besondere Bedeutung wird in den nächsten Jahren die Wasserversorgung haben. Während im letzten Haushaltsplan das Thema Regen- und Abwasser mit dem Thema Retentionsfilter fast 4 Millionen verschlang, werden wir im jetzigen Doppelhaushalt und den Folgejahren die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser in den Vordergrund stellen. Der Wasserbehälter Sallenjagen muss für über eine Million Euro erneuert und vergrößert werden. Dafür wird sichergestellt, dass auch in den immer längeren Trockenperioden qualitativ hochwertiges Frischwasser aus dem Hahn fließt. Das diese Selbstverständlichkeit zur Herausforderung wird und nur mit immer höherem Aufwand zu erhalten ist, sollte uns zumindest nachdenklich stimmen.

6.    Wirtschaft

Karlsbad kann sich glücklich schätzen, was seine Wirtschaft angeht. Besonders in Krisenzeiten ist die große Anzahl von Betrieben und der gesunde Branchenmix das Sicherheitsnetz, um allzu tiefe Dellen auf der Einnahmenseite zu vermeiden. Insofern gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, die in Karlsbad nicht nur eine hohe Anzahl an Arbeitsplätzen vorhalten, sondern über die Gewerbesteuer eine zentrale Säule der Gemeindeentwicklung darstellen. Im Gegenzug bleiben die Hebesätze unverändert auf einem gemäßigten Niveau.

7.    Freizeit, Sport und Kultur

Familien sind angewiesen auf Begegnungsmöglichkeiten und müssen daher im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Damit ist keine rückwärtsgewandte Idealisierung der Familie gemeint, sondern eine bedarfsorientierte Steuerung für alle Altersgruppen. Wir setzen Gelder ein, um die Teilhabe von Jugendlichen an Meinungsbildungsprozessen zu fördern, wir unterstützen das Konzept des „Guten Älterwerdens“ und wollen es auch fortführen. Wir fördern Vereine, in diesem Jahr gibt es einen pandemiebedingten Sonderzuschuss. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass die Orte der Erholung in der Kommune ebenfalls einen erhöhten Finanzbedarf aufweisen. Die (Sport-)Hallen sind fast 50 Jahre alt und bedürfen grundlegender Sanierungen, die enorme Summen verschlingen werden. Das Schwimmbad hat in diesem Jahr deutlich höhere Verluste aufzuweisen, das Schwimmbadgebäude ist ebenfalls in einem sanierungswürdigen Zustand. Der Wald wird immer mehr zum Sorgenkind, der Waldwirtschaftsplan wird zum Waldpflegeplan mit steigenden Kosten. Karlsbad hat bei einer Gemarkungsfläche von 3800 ha einen Waldanteil von 42%, das zeigt die gewaltige Aufgabe der Erhaltung. Aber Sporthallen, Schwimmbad und Wald sind an Bedeutung gewinnende Naherholungsorte, die wir dringend erhalten müssen. Insofern ist uns auch wichtig, dass die Kommune das Gelände und Gebäude des Minigolfplatzes in die Finanzplanung aufgenommen hat.  Vor dem Ausblick und dem Dank noch ein zentraler Gedanke: Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine Aufgabe möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Subsidiarität bedeutet also zuallererst die Verantwortung des Einzelnen oder der Familie. Erst wenn die Kräfte des Einzelnen nicht ausreichen, kommt Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Wie in den vorherigen Ausführungen dargestellt, muss die Kommune Karlsbad vieles leisten. Insofern ist es auch legitim, Leistungsempfänger an Kostensteigerungen zu beteiligen oder höhere Kostendeckungsgrade anzustreben.

Ausblick

Trotz erschwerten Rahmenbedingungen bleibt die kommunale Handlungsfähigkeit von Karlsbad erhalten. Wir leisten unseren solidarischen Beitrag. Ungeachtet geringerer Schlüsselzuweisungen bezahlen wir unsere Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage, letztere mit ca. 7 Millionen Euro pro Jahr. Vielleicht müssen wir unsere möglichen Zukunftsressourcen in Karlsbad noch stärker in den Blick nehmen, z.B. die Schulen enger mit der Kommune zu vernetzen oder die Potentiale des Alters stärker einbinden. Und wir müssen die digitale Chance nutzen. Gesellschaftliche Herausforderungen werden vor Ort gelöst, die Zukunft wird in den Kommunen und von den Kommunen geschaffen. Die Zukunftskommune Karlsbad kann zuversichtlich nach vorn blicken, gerade jetzt in diesen besonderen Zeiten.

Dank

In diesen besonderen, verwirrenden Zeiten hat sich aber gezeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Karlsbad funktioniert. Selten wurde offensichtlicher, was das Ehrenamt zu leisten in der Lage ist, sei es durch Vereine, Kirchen oder Pfadfinder. Insofern geht der Dank der CDU-Fraktion in diesem Jahr besonders an alle Ehrenamtlichen, die zum Gemeinwohl beitragen. Ohne Moos nix los, deshalb ebenso ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihre Steuern und Abgaben zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben beitragen...Ein weiterer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen des neuen Gemeinderates, für einen wertschätzenden Umgang miteinander, auch bei durchaus unterschiedlichen Meinungen. Auch dieser Haushalt wurde mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein auf den Weg gebracht. Ein Dank gilt auch der Presse, wobei wir uns als Unterzentrum in der lokalen Tageszeitung mindestens eine ähnliche hohe Berücksichtigung wie andere Kommunen wünschen würden. Ein letzter Dank geht an die Verwaltung und Herrn Bürgermeister Timm, die in diesem Jahr Außerordentliches leisten mussten. Das Sitzungsklima ist konstruktiv und auf das Wohl der Gemeinde ausgerichtet. Beim Thema Haushalt gilt der besondere Dank natürlich den Damen und Herren der Kämmerei für das gigantische Zahlenwerk, stellvertretend darf ich Frau Goldschmidt und Herrn Müller namentlich nennen. Sie stehen sicherlich für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzverwaltung. Ich bin ausgesprochen froh, dieses gewichtige Werk in diesem Jahr ausschließlich digital erhalten zu haben. In diesem Jahr dürfen wir auch Herrn Dr. Rösch alles Gute und einen gesunden Ruhestand wünschen. Wir sind froh, dass seine Stelle auch zukünftig als Amtsleitung ausgeschrieben ist. Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2021-2022 mit seinen Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das neue Jahr. Möge es für Sie und ihre Familien mit Gesundheit beschieden sein.

Haushaltsrede Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) – abgedruckt nicht gesprochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Frau Goldschmidt, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Zuhörer, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Pressevertreter. Was für ein Jahr!!! Es wird mal wieder Zeit, einen Haushaltsplan für die Gemeinde Karlsbad zu verabschieden. Wie in den letzten Jahren üblich, wird ein Doppelhaushalt beschlossen, ein Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022. Man könnte sagen, ein Plan für eine Zukunft, die uns allen Sorgen bereitet, die noch mehr als sonst voller Fragezeichen scheint. Selbst heute Abend  ist vieles nicht so, wie wir es gewohnt waren. Hatten nicht die Gemeinderätinnen, die Gemeinderäte, aber auch die Mitglieder der Verwaltung die nacheinander vorgetragenen Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher manchmal nur mit der Aussicht auf ein üppiges Jahresabschlussessen ertragen. Heute wird es kein gemeinsames Essen geben. Mussten die jeweiligen Bürgermeister nicht zittern, ob der scharfen Kritik an ihrem Verwaltungshandeln. Heute zittert unser Bürgermeister höchstens wegen des Querlüftens. Meine Damen und Herren, die Pandemie verlangt uns einiges ab.  Ob im öffentlichen Bereich, bei der Arbeit oder auch im Privatleben – wir müssen uns einschränken und auf Kontakte verzichten, immer in der Hoffnung, im nächsten Jahr das Virus besiegt zu haben. Sicherlich sind die Einschränkungen leider nicht immer für jeden nachvollziehbar und scheinen dem einen oder anderen unverhältnismäßig. Auch damit müssen wir umgehen und Verständnis für mitunter sicherlich schwierige Lebenssituationen haben. Wird allerdings bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit den Beispielen von Sophie Scholl oder auch Anne Frank suggeriert, wir hätten nun wieder eine Diktatur, zeugt das entweder von Dummheit, fehlender Bildung oder es soll unsere Demokratie zerstört werden. Wir finden ein solches Vorgehen ungeheuerlich.

Zum Haushalt

Vor zwei Jahren, bei der Verabschiedung des letzten Haushalts, waren wir uns weitgehend einig, dass wir trotz sehr großer Investitionen einen soliden Haushalt verabschieden konnten. Frau Goldschmidt hatte uns schon angekündigt, dass die Folgejahre nicht so gut verlaufen würden und wir in den Jahren 2021 und 2022 mit Kreditaufnahmen rechnen müssten. Uns allen war klar, dass die Sanierungen am Schulzentrum die Gemeinde über Jahre massiv belasten würden. Aber es gibt auch noch andere wichtige Investitionen in der Gemeinde, die nicht immer verschoben werden können. Im Planungszeitraum 2021 und 2022  tritt nun  eine Situation ein, die einen  auf den ersten Blick schwindlig machen könnte, bei genauem Hinsehen aber doch noch beherrschbar scheint. Die Einnahmen in den Jahren 2019 und 2020 waren glücklicherweise besser als noch im Haushaltsplan prognostiziert. Das war sehr erfreulich. Zwischenzeitlich ist die Rücklage auf über 21 Millionen angewachsen. Es wurde sogar schwierig, die Gelder sinnvoll und zinsbringend anzulegen. Auch deswegen erfolgte die Investition in die Netze BW von über 5 Millionen Euro. Klingt solide. Nun werden allerdings die guten Einnahmen der letzten beiden Jahre zu erhöhten Abgaben in den beiden Folgejahren führen. Die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage steigen deutlich. In dieser Situation müssen wir uns nun auch noch mit den finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie auseinandersetzen. Insgesamt geht unsere Kämmerei davon aus, dass die Erträge aus Steuern und Zuweisungen zurückgehen werden. Jetzt zahlt sich die gute Haushaltsführung der letzten Jahre aus. So ist unsere Verschuldung auf ca. 4 Millionen Euro zurückgegangen, das entspricht ca. 255 €/Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei über 1600€/Einwohner.  Wir werden in den nächsten 3 Jahren insgesamt 15 Millionen Euro an Krediten aufnehmen und dann bei ca. 1000 €/Einwohner stehen. Einem Betrag, der zwar nicht wirklich erfreulich ist, es allerdings ermöglicht, wichtige Projekte  zu vollenden und Unaufschiebbares zu realisieren.  So muss natürlich die Schulsanierung abgeschlossen werden. Wir investieren weiter in unsere Kindergärten. Die Unterhaltung unserer Straßen und die Instandhaltung der Wasserver- und Entsorgung bleiben wichtige Bereiche. Wir investieren und erweitern den Breitbandausbau, wo immer es uns möglich gemacht wird. Spätestens seit Ausbruch der Pandemie wissen wir, wie wichtig eine halbwegs gute Internetanbindung heutzutage ist.  Wir bauen in Langensteinbach endlich eine neue Aussegnungshalle. Die Zustände waren nicht mehr zeitgemäß. Das Radverkehrskonzept der Gemeinde wird, wenn auch in kleinen Schritten umgesetzt. Das geht uns zwar insgesamt zu langsam, aber der Gemeinderat hat nun immerhin einem fast interfraktionellen Antrag zugestimmt, zumindest einmal 40.000 Euro Planungskosten einzustellen, um die Radwegeverbindung zwischen Auerbach und dem Schulzentrum zu verbessern. Wir sind der Ansicht, dass eine Rad- und Fußwegebrücke über die L 562 zielführend sein würde. Aber das soll nun geprüft werden. Auch die Vereine werden weiterhin von uns gefördert. Soweit so gut. Es gibt aber auch einige Dinge, die leide nicht in unserem Sinne laufen. Da müssen wir deutlich auf die immer noch offene Sozialarbeiterstelle hinweisen. Die Aufgabenstellungen, nicht nur in der Arbeit mit Geflüchteten, sind mit Sicherheit nicht kleiner geworden. Und dann hat uns auch noch Corona bei einigen Entwicklungen zumindest zeitlich zurückgeworfen. Die großen Projekte „Gutes Älterwerden in Karlsbad“, die Fortschreibung des Leitbildes, die Bürgerbeteiligung im Allgemeinen  und die Jugendbeteiligung im Speziellen, alles ist zur Zeit auf Eis gelegt.  Für die Zeit nach der Pandemie bleibt einiges zu tun. Wir hatten, auch zusammen mit dem Seniorenbeirat, schon die Hoffnung, mittelfristig einen sogenannten Bürgerbus einzurichten. Die Verwirklichung dieser Idee muss ebenfalls auf nach Corona verschoben werden. Was bleibt?  Es bleibt zu wünschen, dass die Jahr 2021 und 2022 reichlich Regen bringen, auf dass unser Wald wieder gesunden kann. Es bleibt ihnen allen zu wünschen, dass Sie und Ihre Familien und Ihre Freunde gesund bleiben und es bald wieder möglich sein wird, zusammen zu essen und zu feiern. Es bleibt, der Verwaltung zu danken für ihre Arbeit. Es bleibt, mich für Eure Zusammenarbeit im Gemeinderat zu bedanken. Die Fraktion Bündis90/die Grünen stimmen dem Haushalt 2021/2022 zu. Ich wünsche ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und BLEIBEN SIE GESUND!

Haushaltsrede Reinhard Haas (SPD) – abgedruckt nicht gesprochen

Die Gemeinde denkt – Corona lenkt.
Wohl nie zuvor stand eine Haushaltsplanung so sehr im Zeichen einer weltweiten allumfassenden Krise, welche die Gesundheit, die Industrien, das Wirtschaftswesen sowie das Zusammenleben der Menschen bedroht. Es wird länger dauern als ursprünglich angenommen, bis sich die Wirtschaft und die Menschen erholen. Unzählige Arbeitnehmer sind aktuell in Kurzarbeit und Millionen bangen um ihren Arbeitsplatz. Corona bestimmt den Alltag und das Wirtschaftsleben.  Da ist tatsächlich „querdenken“ angesagt – aber auf ganz andere Weise, als es Verschwörungstheoretiker, Allgemeinprotestler und manche Extremisten seit Monaten öffentlich praktizieren. Bei uns geht es um die objektive Erfassung und Bewertung aller Daten, um Realität, Pragmatismus, eine Prise Optimismus und gesunde Vorsicht, anders kann Planung nicht erfolgreich funktionieren. Der Gemeinderat Karlsbad und die Gemeindeverwaltung haben „quergedacht“, die Lage analysiert und das Bestmögliche versucht. Herausgekommen sind die Produkte Haushaltssatzung, DHH 2021/22 und die Finanzplanung 2020 – 2025. Ich werde hier kaum auf Zahlen eingehen, denn diese haben wir alle bereits ausführlich und wiederholt gehört. Die Eckdaten sagen, dass wir die kommenden zwei Jahre mit Einbußen beim Steueraufkommen und den Zuweisungen rechnen müssen. Nachdem im laufenden Jahr 2020 die Gewerbesteuer noch überraschend positiv ausfiel, zeigen sich die Vorboten der sich abschwächenden Konjunktur schon jetzt im Rückgang der Einkommensteuer. Hier müssen wir im laufenden Jahr 2020 mit rd. 0,6 Mio € weniger rechnen. Das wird sich in 2021 und 2022 vermutlich fortsetzen. Bei den künftig sinkenden Schlüsselzuweisungen im Rahmen des bestehenden allgemeinen Solidarpakts ist kein Corona-Einfluss vorhanden, da ja die Steuereinnahmen von 2018 relevant sind. Aber die wichtige, bisher so konstante Einkommensteuer und selbstverständlich auch die Gewerbesteuer können nicht mehr in gleicher Weise sprudeln wie in den Jahren zuvor. Die jeweiligen Jahresergebnisse 2021 und 2022 werden wir mit einem satten Minus abschließen. Eine kräftige Delle auf unserer sonst so ebenen Laufbahn!  Die Gemeinde muss dennoch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Und das tut sie auch künftig. Wir investieren weiterhin und zwar in Bereiche, die von hoher Bedeutung sind.
Die begonnene Sanierung des kompletten Schulzentrums, der Breitbandausbau für besseres, stabileres und schnelleres Internet werden fortgesetzt, die Wasserversorgung in Form des Neubaus Hochbehälter „Sallenjagen“ modernisiert, die Aussegnungshalle Langensteinbach, die Totalsanierung St. Barbara-Straße, das Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach und die angedachte Sanierung der Jahnhalle mit Schelmenbuschhalle sind besondere Herausforderungen. Können wir uns das unter Berücksichtigung aller Finanzdaten und einer etwas unsicheren künftigen Entwicklung überhaupt leisten? Die eindeutige Antwort heute lautet mit gutem Gewissen Ja! Es gibt sogar handfeste Gründe, in die Zukunft zu investieren. Und wir erhalten beachtliche Zuschüsse für einige unserer Projekte. Nehmen wir das Beispiel Sanierung Schulzentrum: Gut, die Maßnahme verschlingt am Ende rund 17 Mio €, aber wir wissen, wie wichtig Bildung ist und wir schaffen hierfür allerbeste Voraussetzungen!
Betrachten wir das Thema Breitband, was vor 5 Jahren startete und uns im Endausbau 2025 rd. 20 Mio € kosten wird: Die längst überfällige und flächendeckende Ausstattung der Haushalte mit gutem Internetanschluss ist bedeutsamer denn je. Die Corona-Pandemie zeigt uns eindrucksvoll, wie wichtig Internet für Berufstätige und Schüler geworden ist. Schnelles und zuverlässiges Internet ist einer der großen Standortfaktoren! Hier müssen Verantwortliche von Berlin über Stuttgart bis Karlsruhe noch mehr Dampf machen! Und wir selbst wollen auch unseren Beitrag dazu leisten! Egal, ob es die verschiedenen Schularten, Gewerbe/Firmen, Selbständige oder Privatpersonen betrifft – alle sind betroffen, sind abhängig und können profitieren.  Und wie sieht es aus bei der Schuldenentwicklung? Aktuell schreiben wir sehr günstige Zahlen, doch der hohe Finanzeinsatz – die genannten Investitionen - im neuen DHH treibt die Zahlen nach oben. Ab 2023 verdoppeln sich die Summen und wir werden mit einer pro-Kopf-Belastung von gut 1000.- € rechnen müssen. Ist das vertretbar? Ja, denn es sind die vorhin genannten unerlässlichen Aufwendungen für Maßnahmen, die uns zukunftssicherer und als Gemeinde attraktiver machen. Und zweifellos schwingt die große Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Zeiten mit.  Eines muss klar sein: Sollten die wegen Corona zu erwartenden Einbußen der kommenden zwei Jahre jedoch weitaus stärker ausfallen, müssen einige Vorhaben der Zukunft nochmals auf den Prüfstand. Wir müssen flexibel bleiben und ggfls. schnell handeln.  Wie ist die Situation bei Rücklagen bzw. Eigenkapital? Karlsbad ist hierbei unverändert stark aufgestellt und kann die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre angehen. Die Gemeinde nimmt viel Geld in die Hand – viele Millionen. In Deutschland bewegen sich die durch Corona bedingten Finanzhilfen der Bundesregierung mittlerweile in astronomischen Sphären und die EZB macht munter mit, indem sie zusätzlich Milliardensummen zur Verfügung stellt. Skeptiker mahnen bereits vor einem möglichen mächtigen „Rums“, einem evtl. Totalschaden. Das nehmen wir nicht an. Corona kann zwar auch uns als Gemeinde schütteln, wird uns aber nicht stürzen. Das ist die beste Botschaft, die wir zum Jahresende senden können. Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan (DHH) und der Finanzplanung einstimmig zu. Wir danken allen, die an der Planerstellung mitwirkten sowie allen aus Gewerbe und Industrie, allen Unternehmern, Arbeitnehmer/innen, allen Steuerzahlern und allen Menschen, die zum Wohl der Gemeinde beitragen.

Haushaltsrede Björn Kornmüller (FDP / Liberale Liste) - abgedruckt nicht gesprochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter. Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nun bereits fast ein Jahr.  Die große Mehrheit der Menschen konnte mit ihren Freiheiten in solchen Zeiten vernünftig und umsichtig umgehen. Freiheitswahrung, Umsichtigkeit, Vernunft aber dennoch auch Zielorientierung und die Erledigung von Notwendigem, dies alles erwarten die Menschen auch zu Recht von Seiten der Politik – vom Kommunalen Gremium bis hin zum Bundestag. Nichtsdestotrotz hat die Corona-Krise bereits großen Schaden angerichtet: Wie viele Familien waren bzw. sind durch Schul- und Kitaschließungen sowie Einschränkungen des dortigen Betriebs unter massivem Druck? Wie viele Menschen fürchten um Ihre wirtschaftliche Existenz? Kurzarbeit, vollständiger Wegfall der Geschäftsgrundlagen für Selbständige und vieles mehr. In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das kommunale Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. In einer solchen Zeit bekommt der stark verwendet Begriff der Nachhaltigkeit nochmals eine eigene Bedeutung: Nachhaltigkeit bedeutet in erster Linie, dass bei allen Entscheidungen stets das Gesamte im Blick behalten werden muss. Wer stets an die Folgen seiner Entscheidungen denkt, sowie daran, was wirtschaftlich umsetzbar ist, der wird schnell feststellen, dass mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgegangen werden muss – aber wir auch Sorge dafür tragen müssen, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden, auch in schwierigen Zeiten. Kurz gesagt, mehr denn je brauchen wir wahrhaftige Realpolitik. Karlsbad bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge. Um diese Lebensqualität aufrechterhalten zu können, muss viel getan werden, denn wir unterscheiden uns nicht mehr so sehr von städtischen Ballungszentren. Karlsbad besitzt und braucht Bildungsangebote jeder Art, Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten, Breitbandversorgung in der Fläche, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Wasser- und Abwasserversorgung, ÖPNV, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist geprägt durch notwendige Investitionen zur Aufrechterhaltung bzw. Schaffung dieser Lebensqualität und gleichzeitiger Kreditaufnahmen. Vorweg: Der Haushalt wird mehr beansprucht als bisher, jedoch wird er nicht überlastet. Die anstehenden Projekte wurden kritisch betrachtet und hinterfragt. Selbstverständlich müssen auch wir durch die Corona-Pandemie insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Es ist ein Haushalt der Vernunft und der unbedingt zu erledigenden Aufgaben. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, um zu verdeutlichen, dass die vorgesehenen Investitionen kein Wunschkonzert, sondern eine Notwendigkeit darstellen und demnach zu Recht Platz im Doppelhaushalt 2021/2022 finden:

Breitband ist moderne Daseinsvorsorge! Digitalisierung benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur – wie absolut unabdingbar dies ist, wurde uns in den vergangenen Monaten mehr als deutlich vor Augen geführt. Im Rahmen einer modernen Daseinsvorsorge übernehmen wir hier Verantwortung, denn moderne Breitbandnetze bringen die Wirtschaft voran als echte Standortfaktoren. Darüber hinaus steigern Sie aber auch den Wert von Immobilien und fördern den Ausbau von E-Government, (also den virtuellen Behördengang) welches wiederum Verwaltungshandeln schneller und kostengünstiger macht und dem Bürger Entlastung bietet. Die Arbeitswelt in den kommenden Jahren wird geprägt sein durch den Überbegriff „New Work“ und beinhaltet in erster Linie mobiles Arbeiten von zu Hause aber auch von jedem anderem Ort. Auch im Jahr 2021 und 2022 investieren wir insgesamt 3,4 Millionen Euro in diesen Ausbau und bis 2025 sind 5,4 Millionen veranschlagt – und natürlich ist dies notwendig.

Ebenfalls indiskutabel notwendig sind Investitionen in die Infrastruktur unserer Kindergärten und Schulen. Der milliardenschwere Investitionsstau in deutschen Kommunen wird durch die Corona-Pandemie nicht besser werden. Dennoch muss uns immer bewusst sein: In einer Zeit in den jungen Familien immer mehr abverlangt wird durch Arbeit, Familiengestaltung und dem Organisieren des schnelllebigen Alltags, muss gewährleistet sein, dass die Betreuung und Bildung unserer Kinder nach gewissen Standards gesichert ist. Allein in zwei Sanierungsmaßnahmen in Spielberg und Langensteinbach investieren wir in den kommenden zwei Jahren 990.000 Euro – und dies ist neben der schon länger andauernden Schulzentrumssanierung nur ein kleiner Auszug.

Auch bei der Kernsanierung des Hochbehälters Sallenjagen in Langensteinbach müssen in den kommenden Jahren 2,4 Millionen Euro alternativlos investiert werden. Die Trinkwasserversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger erlaubt keine Kompromisse. Ebenso sind wir bei den Unterhaltungen und Sanierungen unserer Gemeindestraßen gezwungen das notwendige zu tun.

Die Personalkosten der Gemeinde Karlsbad sind mit einem Ansatz von rund 7,5 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie von rund 7,7 Millionen Euro im Jahr 2022 nur vergleichsweise gering gestiegen – den Tarifabschluss von September 2020 bis Dezember 2022 mit eingerechnet. Wir haben erlebt, dass nur mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst Krisenzeiten bewältigt werden können. Aber auch die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur erfolgreich gestaltet werden, wenn wir ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal dafür besitzen. Um dies zu gewährleisten brauchen wir kluge Konzepte und die Sensibilität für den enormen Fachkräftemangel, welcher durch eine massive Pensionswelle in den kommenden Jahren verschärft wird. Hierzu müssen stets die Rahmenbedingungen überprüft werden, dass es attraktiv ist und auch bleibt, für die Gemeinde Karlsbad zu arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind die Grundlage dafür, dass gute Kommunalpolitik auch ebenso gut ausgeführt wird und somit letztendlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Natürlich stimmt es, dass wir über den anstehenden 5 Jahres Zeitraum Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro zur Finanzierung der Investitionen aufnehmen müssen. Natürlich stimmt es auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2025 von aktuell voraussichtlich 271 Euro/Einwohner auf 1.043 Euro/Einwohner steigen wird. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dieser Wert noch deutlich vom Landesschnitt bei Gemeinden inkl. Eigenbetrieb abweicht (1.658 Euro/Einwohner). Ebenso darf nicht ignoriert werden, dass die reale Zinsbelastung trotz der Aufnahme von Krediten um rund 44.500 Euro sinken wird – in Zeiten von Nullzinspolitik eine logische Folge. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Trotz der Herausforderungen unserer Finanzlage erwirtschaften wir unseren Ressourcenverbrauch. Im Verhältnis zur Bilanzsumme ist das Eigenkapital tendenziell gestiegen und bewegt sich auf einem guten Level. Wünsche gibt es immer viele. Doch was wirklich benötigt wird und sicherlich von diesem Gremium auch debattiert werden muss, sind schlüssige und visionäre Gesamtkonzepte und die Beantwortung vieler weitreichender Fragen: Wie soll unser Karlsbad beispielsweise im Jahr 2050 aussehen? Welche Innerortsstruktur wollen wir unseren Kindern und Enkeln zur Verfügung stellen? Wollen wir innerörtliche Nachverdichtung um jeden Preis und wenn Nein, um welchen Preis? Können wir in der kommunalen Klimapolitik noch konzeptioneller vorgehen, wenn wir doch wissen, dass kommunaler Klimaschutz immer mehr zur einem Wettbewerbs- und Standortvorteil wird? Gerade in Zeiten wie diesen -aber empfehlenswerter Weise auch darüber hinaus - können und müssen wir zeigen, dass Karlsbad ein gesamtes Karlsbad ist und nicht auf einzelne Ortsteile reduziert werden darf. Die Leitlinie muss sein, dass wir zukunftsgerichtete und notwendige Investitionen in die Struktur der Gesamtgemeinde tätigen und daraus – sofern notwendig - auch einzelne Wünsche von Ortsteilen hinter dem Gesamten anstehen müssen, ohne dabei deren Identität zu verlieren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, worauf es ankommt: Politik muss den Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag, ihrem täglichen Leben, Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Unternehmen sind so stark wie deren Rahmenbedingungen – und dies muss in der Kategorisierung der notwendigen Investitionen der Maßstab sein.

Zuletzt ist es auch von meiner Seite aus Zeit, Danke zu sagen: Der Dank geht an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die durch ihren täglichen Einsatz und ihre Steuern bzw. Abgaben die Finanzierung unserer Aufgaben gewährleisten. Weiter möchte ich einen großen Dank an alle Karlsbader Unternehmen und Gewerbetreibenden richten, welche für Beschäftigung sorgen und mit der Zahlung Ihrer Gewerbesteuer einen wesentlichen Teil der kommunalen Einnahmen sichern. Ihnen allen wurde in diesem Jahr noch mehr als sonst abverlangt und dafür haben Sie meinen Respekt. Ferner danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Karlsbad mit Bürgermeister Jens Timm an der Spitze. Ich weiß sehr zu schätzen was Sie alle – über alle Ämter hinweg - leisten. Nun ist es doch auch so, dass in der Geschichte der Gemeinde Karlsbad zum ersten Mal eine Haushaltsrede von einer Partei bzw. Gruppierung erfolgt, welche nicht zu den hier Etablierten gehört. Natürlich auch mit etwas Stolz freue ich mich, dass ich dies heute übernehmen durfte und danke in diesem Zusammenhang allen Kolleginnen und Kollegen im Gremium, allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir noch keine eigene Fraktion hier bilden konnten, so wurde mir in den vergangenen Monaten jederzeit eine hervorragende Mitarbeit und Informationszufluss gewährleistet. Hierfür meinen Dank. Ich stimme dem Doppelhaushalt 2021/2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes und möglichst friedliches Weihnachtsfest sowie ein - vor allem - gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.