Gemeinderat genehmigt Zahlenwerk für die Jahre 2021/2022
Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung segnete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 im Dezember das Zahlenwerk zum Doppelhaushalt ab. Bürgermeister Jens Timm gab in der öffentlichen Sitzung bekannt, dass sich die Fraktionssprecher mit ihm im Vorfeld darauf geeinigt hätten, keine Haushaltsreden zu halten und die Redebeiträge stattdessen unverändert im Mitteilungsblatt abdrucken zu lassen. Timm informierte, dass lediglich Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick geben soll. GR Hans Kleiner (Freie Wähler) sagte, dass er mit dem Nichthalten der Reden nicht einverstanden sei. Die Diskussion – für und wider der Einzelpositionen – sei bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar. Die Verabschiedung erfordere eine öffentliche Beratung. GR Günter Denninger (CDU) schloss sich dem an. GR Reinhard Haas (SPD) sagte unter anderem, dass es ein Recht, jedoch keine Pflicht sei, Haushaltsreden zu halten. GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) brachte eine Verlegung der Beratungen ins Spiel, GR Jürgen Dummler (CDU) meinte, dass die Reden gehalten werden könnten. Bürgermeister Jens Timm antwortete, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe nach der Haushaltsreden gehalten werden müssen. Die Reden würden im Netz und im Mitteilungsblatt öffentlich gemacht. Mögliche Fragen oder Anmerkungen könnten jederzeit gestellt werden. Die Verwaltung halte sich aufgrund der besonderen Umstände zurück und stelle lediglich die Daten dar. Die heutige Gemeinderatssitzung sei rechtlich als ordentliche öffentliche Sitzung einberufen worden. Nach dieser Diskussion gab Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick über das Zahlenwerk.
Blick in die Tagungsrunde des Gemeinderates in der Schelmenbuschhalle bei der letzten Sitzung im Jahr 2020. Hierbei wurde unter anderem der Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Foto: Gemeinde Karlsbad
Haushaltsrede Bürgermeister Jens Timm (abgedruckt nicht gesprochen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Weber, alle 2 Jahre richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ganz besonders auf unseren Gemeinderat, nämlich dann, wenn dieser und die Verwaltung die wichtigen Weichenstellungen treffen und Entscheidungen fällen, die für jeden Bürger und jede Bürgerin unserer Gemeinde Karlsbad von großer Bedeutung sind.
Ich begrüße es daher sehr, wenn die Haushaltsreden im Mitteilungsblatt abgedruckt werden und damit die interessierten Bürgerinnen und Bürger diese mit verfolgen. Sie zeigen damit, dass es Ihnen nicht gleichgültig ist, für welche Projekte die kommunalen Haushaltsmittel verwendet werden. Sie zeigen damit aber auch, dass sie Aufschluss darüber haben wollen, woher das Geld kommt, das in unseren Haushalt fließt. Allerdings ist es in diesem Jahr auf Grund der Corona Pandemie in der heutigen Sitzung völlig anders. Bei der Finanzwirtschaft unserer Kommunen ist und bleibt die Pandemie das alles beherrschende Thema, sowohl für die Haushaltsentwicklung 2020, als auch für die Haushaltsaufstellung 2021 ff. Und wenn wir heute zum wiederholten Male feststellen können, dass wir in Deutschland und auch in Karlsbad bislang weitgehend glimpflich davongekommen sind, so bleiben die Folge- und Nebenwirkungen, die Herausforderungen für unsere Gesellschaft - ja für die Weltgemeinschaft - in Bezug auf die Krisenbewältigung ungemein hoch. Neben der Trauer um die an Covid19 verstorbenen Mitmenschen, der Unterstützung der intensiv-medizinischen Versorgung schwerer Krankheitsfälle, dem Mitgefühl für die Menschen in Situationen der häuslichen Isolation oder der eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Pflege- und Hospizeinrichtungen, kommen alle volkswirtschaftlichen Herausforderungen dazu, die sprunghaft angestiegene Zahl an Arbeitslosen, bzw. der Kurzarbeit und die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir haben es gleichzeitig mit der Pandemie und einer volkswirtschaftlichen Krise und einem schwieriger werdenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. Das ist die große Herausforderung. Das ist der Kontext für unsere Entscheidungen in der Gemeindepolitik und damit für die diesjährigen Haushaltsberatungen. Ich will deshalb an dieser Stelle nochmals ausdrücklich Danke sagen.
Erstens:
… an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre herausragende Arbeit, vor allem in der äußerst unübersichtlichen Zeit ab März diesen Jahres und sie haben es sehr gut gemacht.
Unsere Rathäuser
Das Rathaus und seine Mannschaft war jederzeit für die Bürgerschaft da, einschließlich aller Noteinrichtungen im Bereich Kita und Schulen, der sozialen Träger und für die wirklich Hilfsbedürftigen.
Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Zweitens:
Herzlichen Dank an die kommunale Familie, vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Gesundheitsamt, den Hilfs- und Rettungsdiensten unserer Feuerwehr und dem SRH-Klinikum im Verbund mit den niedergelassenen Ärzten. Durch gute Abstimmung und unbürokratische Zusammenarbeit konnten in Rekordzeit Notfallsysteme zum Schutz der Bevölkerung aufgebaut werden: Testzentren und jetzt die bevorstehenden Impfzentren, Notfallambulanz, zusätzliche Klinikbetten und vieles mehr.
Drittens:
Unser Dank gilt auch den Vertretern von Handel, Gastronomie sowie den Vereinen und den Kulturschaffenden, um nur einige exemplarisch zu nennen, die vom Lockdown besonders betroffen waren, sich aber nie haben entmutigen lassen. Diese werden aber auch weiterhin unsere volle Solidarität benötigen.
Und sehr gerne Viertens:
Mein Dank an Sie, die Mitglieder des Gemeinderats. Wir konnten interfraktionell beweisen, dass wir handlungs- und entscheidungsfähig waren und zwar mit vielen von der Mehrheit oder allen Beteiligten getragenen Beschlüssen und mit klugem Gegensteuern auf den wichtigen Feldern der Kommunalpolitik. Jeder darf für sich in Anspruch nehmen, dass auch unter schwierigen Verhältnissen der Versuchung widerstanden wurde, einen unverantwortlich hohen Schuldenberg aufzutürmen. Auf der anderen Seite mussten wir – und müssen auch in Zukunft – darum bestrebt sein, keine soziale Schieflage in unserer Gemeinde entstehen zu lassen. Die Gebührenschraube für soziale und kulturelle Einrichtungen kann in der jetzigen Situation daher nicht angezogen werden. Deshalb lassen wir auch die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer unangetastet, obwohl wir große Investitionen vor uns haben die in der jetzigen Situation unsere Betriebe und unsere Bürgerinnen und Bürger über die Maßen und aussergewöhnlich sehr stark belasten würden. Wasser und Abwassergebühren haben wir in der vergangenen Sitzung gesenkt. Es hilft uns in dieser Situation wenig, zu wissen, dass wir in dieser misslichen Situation nicht allein sind. Überall wo ich mich bei Bürgermeister-Kollegen umhöre, wird mir bestätigt, dass die Kommunalhaushalte unterfinanziert sind und wir vor schwierigen Jahren stehen. Die überwiegende Mehrheit der Städte und Gemeinden wird in den nächsten Jahren keinen Ausgleich in ihren Haushalten erreichen können, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht etwas Grundsätzliches ändert. Wir werden alleine in den wichtigsten Einnahme- und Ausgabebereiche (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der EKSt und UST Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale) alleine von 2020 auf 2021 über 5 Millionen weniger an Mitteln zur Verfügung haben – dies entspricht der vorgesehenen Kreditaufnahme – und zeigt auch auf das dies nicht von uns durch eine schlechte Finanzpolitik hausgemacht ist sondern fremdbestimmt. Aber wir sind insgesamt auf einem guten Weg wenn wir den 5 Jahres Zeitraum unserer Finanzplanung anschauen und am Ende dieses Zeitraumes wieder auf dem Rücklagenbestand sein werden, den wir Ende 2021 haben. Den Schuldenstand haben wir bis heute kontinuierlich abgebaut und auch 2020 von einer Kreditaufnahme abgesehen. Allerdings geht es nunmehr nicht mehr und wir werden in den kommenden Jahren Kredite benötigen und den Schuldenstand der jetzt bei 255,-- Euro liegt auf gut 1.000 Euro anheben müssen, wenn alles so eintrifft wie es angenommen und solide geplant ist. Allerdings verhalten wir uns in dieser Zeit antizyklisch und investieren, in der Zeit in der es unsere Wirtschaft dringend benötigt. Und die Kredite werden auch unsere kommenden Haushalte nicht zu stark belasten, da die Zinssätze so niedrig sind, dass sie die kommenden HHjahre nicht so stark belasten – dies kann man von den Abschreibungen aber nicht behaupten – je mehr wir investieren umso größer werden unsere Abschreibungen die sich auf den Haushalt der dann folgenden Jahren auswirken. Allerdings wird sich auch der Schuldenstand nicht so entwickeln wie angenommen und gleichzeitig die Einwohnerzahl auch durch die neuen Baugebiete zunehmen. Lassen sie uns anschauen für was wir in den kommenden Jahren die Haushaltsmittel verwenden: Alleine im vorliegenden DHH sind für die Sanierung unseres Schulzentrums 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme mit Kosten von 17,5 Millionen Euro zeigt wie wichtig uns die Bildung unserer jungen Bürgerinnen und Bürger ist. Nachdem wir in den letzten 5 Jahren in alle Schulen viel Geld investiert haben und auch jetzt die Digitalisierung daneben ebenfalls viele finanziellen Mittel aufbraucht ist dies ein Riesenprojekt. Die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen an den Kindertagesstätten hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel benötigt aber wir sind noch nicht fertig – der evangelische Kindergarten in Spielberg wird mit rund ½ Million saniert und auch in die Kita Pestalozzistraße in Langensteinbach wird man bis zum Neubau im Baugebiet Schaftrieb noch finanzielle Mittel aufwenden müssen. Derzeit finden auch Gespräche mit einem Investor für einen Neubau der Kita Kleine Strolche statt. Im Bereich des Straßenbaues und damit verbunden der Erneuerung und Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen steht die St. Barbara Straße in Langensteinbach auf der Agenda – die Baumaßnahme hat bereits begonnen und wird rund 1,2 Millionen Euro kosten, aber auch der Ausbau der Eichgasse soll im kommenden Jahr geplant und den darauffolgenden Jahren umgesetzt werden. Weitere Straßenbereiche stehen zur Sanierung bzw. Neugestaltung an wie z.Bsp.: Wilhelm-Röther Straße, Jahnstraße, Lange Straße und Bahnhofstraße werden in den kommenden Haushaltsjahren umgesetzt werden. Daneben gilt es dem Umwelt- und Klimagedanken nachzukommen. Mit der weiteren Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung und der Fortsetzung des Nahwärmekonzeptes, einer Photovoltaikanlage auf dem Fahrradabstellplatz und vielen kleineren Maßnahmen, wie der Umstellung der gemeindlichen Fahrzeuge auf E-Autos und Dienstfahrräder wollen wir unseren Zielen auch in diesem Bereich nachkommen. Der Ausbau des Glasfasernetzes in ganz Karlsbad wird in den beiden Haushaltsjahren rund 3,5 Millionen Euro beanspruchen und damit können wir das Gewerbegebiet Karlsbad Stöckmädle komplett und die Schule in Karlsbad-Ittersbach für die Zukunft Digital aufstellen. Auch hier sind wir führend im Landkreis Karlsruhe. Das wir daneben noch das lange notwendige Projekt des Neubaues der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach umsetzen und die beiden Baugebiete Schaftrieb und Holderäcker mit Nachdruck angehen zeigt auch hier dass wir auf dem richtigen und einem guten Weg sind. Die Fahrradkonzeption weiter umzusetzen und damit verbunden die Planung für die Radwegbrücke zur Anbindung von Auerbach mit Langensteinbach oder umgekehrt aufzunehmen, führt auch hier zu einer Weiterentwicklung. Daneben gilt es die Bürgerbeteiligung neu aufzustellen, die Jugendbeteiligung fortzuführen und den Agendarat damit zu verbinden. Die Feuerwehrkonzeption bezüglich Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern weiter umzusetzen – 3 Fahrzeuge und die Sanierung des Hauses in Mutschelbach stehen hier auf dem Programm - und daneben weiterhin das gesellschaftliche treiben unserer Vereine und Organisationen zu unterstützen darf nicht vergessen werden.
Bleibt zu hoffen, dass wir im kommenden Jahr wieder ein etwas normales Jahr 2021 erleben dürfen und auch die Feierlichkeiten zum 50 jährigen Bestehen der Gemeinde Karlsbad vornehmen können.
Für unsere Haushaltssituation gilt:
• Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang zu sehen,
• Priorisierungen und Abwägungen vorzunehmen,
• Es heißt wie immer, das Notwenige vor das Wünschenswerte zu setzen,
• Und heißt dann aber auch Kontinuität in der Abarbeitung der beschlossenen
Projekte sicher zu stellen
• und heißt mehr denn je, „Kurs halten mit Augenmaß“!
Gerade in unübersichtlichen und mitunter ungewissen Zeiten sind Verlässlichkeit, Kontinuität und Stabilität in unserem Handeln wichtige Faktoren für das Zusammenleben und das Funktionieren unseres Miteinanders in unserer Gemeinde Karlsbad. Und schließlich ganz zum Schluss: noch einmal herzlichen Dank Frau Goldschmidt, der gesamten Kämmerei, allen Amtsleitungen und Stellvertretungen, sowie allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde Karlsbad, für die Ausarbeitung unseres zweijährigen Haushaltsplanes und für ihren hervorragenden Einsatz vor, während und mit der Pandemie. Ihr Jens Timm – Bürgermeister
Haushaltserläuterungen Petra Goldschmidt
Auch wir als Kommune wurden neben vielen Betrieben von der Corona-Krise getroffen. Schließung der Volkshochschule, der Bücherei, verspäteter Start in die Freibadsaison und, bei der Bevölkerung besonders spürbar, die geschlossenen Kindergärten und Kernzeiten. Durch Mehraufwendungen und Mindererträge wurde die Gemeinde mit rund 2,8 Millionen € belastet. Das Land leistete Soforthilfen in 3 Tranchen in Höhe von rund 300.000 € und zusätzlich erhielt die Gemeinde eine Gewerbesteuerkompensation in Höhe von rund 1,6 Millionen €. Durch alle Ersätze erfolgte eine Entlastung von rund 1,9 Millionen Euro. Somit musste die Gemeinde aus eigenem Vermögen rund 900.000 € auffangen. Dies ist jedoch sicher nicht abschließend.
Schaubild Ordentliche Erträge 2021
Schaubild Ordentliche Erträge 2022
Schaubild Ordentlicher Aufwand 2021
Schaubild Ordentlicher Aufwand 2022
Ergebnishaushalt:
Steuern und Umlagen
Gerade die Gewerbesteuer zeigt sich in 2020 noch sehr positiv. Jedoch ist uns jetzt schon bewusst, dass mit den Steuererklärungen für 2020, die die Betriebe in 2021 und 2022 erstellen, mit einem deutlichen Rückgang zu rechnen ist. Wie sich dieser genau Bemessen wird ist natürlich rein spekulativ, aber orientiert sich am Haushaltserlass 2021 vom 14.10.2020, sowie der Fortschreibung der Orientierungsdaten vom 20.11.2020 und des aktualisierten Testbescheides ebenfalls vom 20.11.2020. Daher nun zu unseren Prognosezahlen.
Die Grundsteuer bleibt gewohnt konstant und wird sich voraussichtlich noch leicht erhöhen. Bei der Gewerbesteuer liegt der Ertrag 2020 nach aktuellem Stand bei rund 8,5 Millionen €. Die Gewerbesteuer war mit 6,5 Millionen € im Haushalt angesetzt. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass sich dieses Bild mit den eingehenden Jahresveranlagungen für 2020 in 2021 und 2022 ändern wird. Für die Gewerbesteuer wurde für die Jahre 2021 ff. ein Ansatz von 4,5 bzw. 5,5 Millionen € gerechnet, der sich in der Finanzplanung dann wieder auf 6,5, 7,0 und 7,5 Millionen € erhöhen wird. Nach den aktualisierten Orientierungsdaten schätzt das Land den gesamten Gemeindeanteil der Einkommenssteuer 2021auf rund 6,7 Milliarden €. Für 2022 wird die Prognose auf 7 Milliarden € angehoben. Die Geschäftsstelle des Gemeindetages empfahl jedoch eine weitergehende Reduzierung des Ansatzes. Weiter wirkt sich negativ aus, dass die Schlüsselzahl für Karlsbad zum 01.01.2021 reduziert wurde, das heißt, wir erhalten einen geringeren Anteil aus einer geringeren Summe. Der gleiche Schlüssel wird beim Familienleistungsausgleich angesetzt. Die Ansätze 2021 und 2022 für den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer betragen daher 10,2 Millionen € und 10,5 Millionen €.
Die Gemeinde kann 2021 voraussichtlich mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,89 Millionen Euro und einer Investitionspauschale im Umfang von 1,29 Millionen € vom Land rechnen. Für 2022 erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen voraussichtlich auf 4,98 Millionen €. Die Investitionspauschale bleibt konstant. Basisjahr ist jeweils das zweitvorangegangene Jahr. Aus diesem Grund sinkt die Schlüsselzuweisung auch so drastisch. Die Jahre 2019/2020 waren in Karlsbad durch ein hohes Steueraufkommen geprägt, was sich nun zwei Jahre später durch eine geringere Schlüsselzuweisung und höhere Umlagenlast spiegelt. Aus diesem Bereich entsteht ein massiver Minderertrag von rund 5 Millionen €. Zusammengefasst kann man sagen: weniger Steueraufkommen, geringere Zuweisungen und nun kommt noch der dritte Block höhere Umlagen. Bei den Umlagen 2021 gegenüber 2020 sieht man bereits einen deutlichen Anstieg. Dies liegt an dem sehr guten Basisjahr 2019. Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. Die Bemessung ist 35% der hebesatzbereinigten Gewerbesteuer. Es ergibt sich somit eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 460.000 € für 2021 und 560.000 € für 2022. Die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage 2021 werden auf Grundlage des Referenzjahres 2019 berechnet. Aktuell beträgt die Kreisumlage 30%. Für 2021 wurde ohne Erhöhung kalkuliert, für die Jahre ab 2021 mit 31%. Ein Prozentpunkt beträgt ca. 200.000 € für die Gemeinde Karlsbad. Dies ist für uns eine schmerzhafte Höhe. Jährlich fließen so über 7 Millionen € in die Kreisumlage. Im Vergleich zu dem Steueraufkommen gesehen übersteigt dies die Gewerbesteuer, welche jedoch nicht mal voll bei der Kommune verbleibt.
Für 2022 ist mit weiter steigenden Umlagen zu rechnen. Grund dafür ist auch hier das starke Basisjahr 2020. Hier zählt als Sondereffekt zu dem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 8,5 Mio. € auch noch die Gewerbesteuerkompensation mit 1,6 Mio. € zur Umlagenbasis hinzu. Somit ergibt sich eine rechnerische Gewerbesteuer von über 10 Mio. In der Kombination mit den wegbrechenden Steuereinnahmen in 2021/2022 ist dies eine sehr ungute Kombination. Insgesamt ergibt sich ein Minderertrag von 5 Millionen €, sowie hieraus ein Mehraufwand von 760.000 Euro. Somit ein um fast 6,8 Millionen € verschlechtertes Ergebnis.
Größte Veränderungen zum Haushalt 2019/2020
Die Personalkosten blieben konstant, trotz Tarifsteigerungen. Die Sach- und Dienstleistungen sind um 100.000 € angestiegen, jedoch am deutlichsten steigen die Abschreibungen, die durch die Investitionen entstehen, um rund 600.000 €. Die Zinsen sinken auch mit der Kreditaufnahme. Die Schulbudgets wurden um rund 95.000 € erhöht, sowie das Budget in der Bücherei angepasst. Trotz allgemeiner Preissteigerung erfolgt somit kaum eine Erhöhung der Ansätze. Dies spricht für eine sparsame Haushaltswirtschaft. Wie Sie vermutlich bereits fürchten sieht das Jahresergebnis mit 5 Millionen € Mindererträgen und fast 1 Million € Mehrausgaben nicht so gut aus.
Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik
Das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Doppik stellt sich in 2020 bisher besser als geplant dar. Das Durchschnittsergebnis 2020 bis 2025 beträgt jedoch -643.000 €. Die Jahre 2021 und 2022 fallen hierbei massiv schlecht aus. 2021 hat ein prognostiziertes ordentliches Ergebnis von -5,4 Millionen € und 2022 von -6,6 Millionen €. Die Jahre 2023-2025 normalisieren sich wieder und glänzen mit geplant positiven Jahresergebnissen.
Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik
Der Haushaltsausgleich nach dem Gesetz
Der Haushaltsausgleich nach Idealfall ist so, dass die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Dies ist in den Jahren 2023, 2024 und 2025 möglich. Es kann ein Ausgleich im ordentlichen Ergebnis erfolgen. In 2021 und 2022 wird die Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verwendet. Somit wird die 3. Stufe des Haushaltsausgleiches genutzt. In dieser Ergebnisrücklage sind rund 21,5 Millionen € aus den Jahren 2010 bis 2019 vorhanden. Es muss also nicht auf das Sonderergebnis zugegriffen werden und auch kein Fehlbetrag veranschlagt werden. Alle Jahre sind formell rechtmäßig und ausgeglichen, 3 der 5 Jahre sogar nach Idealfall.
Rücklagen
Die bestehende ordentliche Rücklage von 21,5 Millionen € mindert bzw. erhöht sich jeweils um das ordentliche Ergebnis. Beim Ende des Planungszeitraumes beträgt die Rücklage noch 16,5 Millionen €. Die Rücklage aus dem Sonderergebnis wird wieder ins Basiskapital umgebucht. Herr Müller wird Ihnen dies gleich im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 vorstellen. Es erfolgt keine Planung des außerordentlichen Ergebnisses. Den genauen Stand der Rücklage sehen wir jeweils im Jahresabschluss.
Es lohnt sich auch stets ein Blick auf das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Kameralistik. Auch kameral spiegeln sich die doppischen Ergebnisse wieder, d.h., auch auf den Zahlungsfluss betrachtet stehen uns zwei schlechte Jahre und dann wieder bessere Jahre bevor.
Die durchschnittliche Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wäre positiv mit 2,7 Millionen €.
Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Kameralistik
Lassen Sie uns nun den Finanzhaushalt betrachten.
Finanzhaushalt
Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität
Seit Mitte 2011 besteht kein Kassenkreditbedarf mehr. In der hier dargelegten Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität weist die Zeile 8 den Kontostand basierend auf der Planung 2020 aus. Die voraussichtliche Liquidität zum Jahresende beträgt mind. 13,5 Millionen €, daher wurde parallel hiermit weiter geplant. Die durchschnittliche Mindestliquidität nach §22 GemHVO mit 2% des Durchschnittes der letzten 3 Jahre in den Auszahlungen des Ergebnishaushaltes beträgt 795.000 €. Mit den derzeit rund 14 Millionen € auf den kommunalen Konten kann dies durchgängig erreicht werden. Vorsorglich enthält die Haushaltssatzung eine Kassenkreditermächtigung über 2 Millionen € um eventuelle Liquiditätsspitzen kurzfristig abfangen zu können.
Verschuldung
Wir haben wie gerade erwähnt derzeit noch eine gute Liquidität von rund 14 Millionen €. Für 2021 und einen Teil von 2022 würden diese liquiden Mittel noch ausreichen, jedoch sollte eine Kreditaufnahme in sinnvollen Einheiten erfolgen. Die Kreditaufnahme darf jeweils die Investitionen nicht übersteigen. Im bestehenden Haushaltsplan waren bereits Kreditaufnahmen über 4,5 Millionen € eingeplant. Diese erhöhen sich nun auf 5 Millionen € in 2021, 8,5 Millionen € in 2022 sowie 1,5 Millionen € in 2023. Insgesamt müssen nun 15 Millionen € über den 5-Jahres-Zeitraum aufgenommen werden. Eine Entschuldung kann nicht mehr erreicht werden. Der hohe Kreditbedarf resultiert hauptsächlich aus den Investitionen, welche in einem sehr hohen Umfang geplant sind. Wir reden hierbei über Auszahlungen von rund 58 Millionen €. Dies ist nicht mehr durch eigene Investitionsmittel abzubilden. Investive Einzahlungen aus Förderungen und Vermögensabgang stehen in Höhe von 30 Millionen gegenüber. Der Landesschnitt der Verschuldung bei Gemeinde inkl. Eigenbetrieb betrug zum 31.12.2019 1.658 €/ EW. Selbst wenn eine Kreditaufnahme in der nun hier dargestellten Höhe realisiert würde, betrüge die Verschuldung je Einwohner zum 01.01.2025 max. 1.043 €.
Investitionen
Die größte Projekt ist, wie auch im vergangenen Doppelhaushalt 2019/2020 die Sanierung Schulzentrums. Mit einer Gesamtinvestition von 16,5 Mio. € erhält die Gemeinde Karlsbad eine Förderung über 7,3 Mio. €. Davor muss das Vorhaben jedoch in 2023 abgeschlossen sein. In dem aktuellen Haushalt wurden nun Mittel in 2021 und 2022 von 10,5 Mio. € bereitgestellt. Hinzu kommt im Bereich Schule und Kindergarten die Sanierung des Kindergarten Spielbergs mit 490.000 € und perspektivisch die Schaffung einer neuen Gruppe in Spielberg. Aber auch in unsere Infrastruktur die Straßen, Kanäle und Wasserleitungen wird investiert. Eines der größten Vorhaben ist hierbei der Ausbau der St. Barbara Straße, welchen wir eigentlich dieses Jahr schon vornehmen wollten. Hierbei werden 1,2 Mio. € an Baukosten eingebracht. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangen Jahren konstant die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung vorangetrieben. Dieser Wechsel soll nun in den kommenden zwei Jahren abgeschlossen werden. Hierzu werden nochmals Mittel in Höhe von 150.000 € bzw. 350.000 € aufgebracht. Der Ausbau der L623 wurde vor sehr genau einem Jahr zur Befahrung freigegeben, begleitend hat die Gemeinde Karlsbad die parallel verlaufenden Feldwege in Stand gesetzt. Als weitere Begleitmaßnahme wird nun die Wasserversorgung im Steinig ebenfalls erneuert. Die Mittel in Höhe von 650.000 € sind im nächsten Jahr eingeplant. Das Radverkehrskonzept, welches vom Gemeinderat verabschiedet wurde soll weiter vorangetrieben werden. Wir haben uns als Vorgabe gemacht 150.000 € pro Jahr in den nächsten Jahren zu investieren. Wenn möglich sollen die Projekte nach dem LGFVG mit bis zu 50% gefördert werden. Für 2021 sind die Planungen etwas üppiger, da für 300.000 € eine überdachte Fahrradabstellanlage an der Jahnhalle geschaffen werden soll. Der Förderbescheid über hier 282.000 € liegt bereits vor. Weitere 40.000€ sollen in die Planung einer Fahrradüberquerung zwischen Auerbach und Langensteinbach fließen. Diese Position wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen innerhalb der Haushaltsklausur aufgenommen. Ebenfalls bereits seit Jahren und durch Corona noch wichtiger als je zuvor, begleitet uns das Projekt Breitbandausbau. In den kommenden 5 Jahren werden weitere 5,4 Mio. € investiert. Inzwischen haben sich die Förderbedingen verbessert und es ist mit einer Förderung über 3,5 Mio. € zu rechnen. Die Gemeinde wird hier tätig wo der Markt versagt. Gerade mit Homeoffice und Telearbeit hat der Breitbandausbau eine hohe Relevanz für unsere Bürger.
Neben den gerade angesprochenen Tiefbaumaßnahmen, stehen auch div. Projekte im Hochbau an. In den kommenden zwei Jahren soll für 1,7 Mio. € eine neue Aussegnungshalle in Langensteinbach entstehen. Gerade in der letzten Sitzung hatten wie die Architektenleistungen hierzu vergeben. Im nächsten Jahr soll ebenfalls ein Konzept zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Minigolfanlage mit Gaststätte „zur Brunnenstube“ erstellt werden. Neben der Planungsrate über 50.000 € sind
Ausführungsraten in 2022 über 200.000 € bzw. 160.000 € geplant. Im Bereich der Zukunftsprojekte ist ebenfalls die Sanierung der Jahn- und Schelmenbuschhalle einzuordnen. Da hier größere Dimensionen anstehen wird der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler eine Klausurtagung zum Thema „Hallenkonzept für Karlsbad“ abhalten. Für unsere gemeindlichen Zukunftspläne sind auch die Baugebiete existenziell und in diesem Haushalt stehen gleich drei in den Startlöchern. Als erstes wird in den Jahren 2021/2022 das Baugebiet Schaftrieb in Langensteinbach für 3,3 Mio. € erschlossen. In den Jahren 2022/2023 folgenden die Erschließung Holderäcker II in Spielberg mit 2,6 Mio. € und des Mischgebiets Bürgerstraße in Mutschelbach mit 1,2 Mio. €. Bereits jetzt ist uns klar, dass die Nachfrage nach gemeindlichen Bauplätzen das Angebot übersteigen wird. Eine weitere Maßnahme in Mutschelbach wird die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens für 800.000 € sein. Hierbei wird der inzwischen gesetzlich vorgeschriebene zweite Ablauf geschaffen um auch den Hochwassern der Zukunft gewappnet gegenüber zu stehen. Finanziell betrachtet haben wir diese „Sicherung“ für die Zukunft auch mit diesem kompletten Zahlenwerk vollbracht. Der Haushaltsplan 2021/2022 ist geprägt von sehr geringen Kostensteigerungen in den beinflussbaren Bereichen, leider jedoch auch von wegbrechenden Steuereinnahmen, geringen Finanzzuweisungen, höheren Umlagen. Wie bereits dargestellt stehen uns zwei schmale Jahre bevor. Um dem wirtschaftlichen Trend entgegen zu halten und antizyklisch zu handeln wird weiterhin sinnvoll und zielgerichtet investiert, daher enthält dieser Haushalt auch Rekordinvestitionen mit 36,5 Mio. € in den nächsten zwei Jahren und 58,2 Mio. € in den kommenden fünf Jahren. Dem stehen immerhin investive Einzahlungen durch Förderungen und verkaufen in Höhe von 29,6 Mio. € gegenüber. Abschließend möchte ich mich bei dem Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen bedanken.“
V.l. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt und Bürgermeister Jens Timm mit dem Haushaltsplan 2021/2022. Foto: Gemeinde Karlsbad
Haushaltsrede Jürgen Herrmann (Freie Wähler) – abgedruckt nicht gesprochen
Das Jahr 2020, in welchem die Menschheit eine „neue“ Pandemie- Erfahrung mit dem COVID-19 Virus machen musste, wird sich in unsere Erinnerung einbrennen und in den Geschichtsbüchern ihren Platz finden. Das Ausmaß übersteigt alles, was es an Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg gab. Deutschland erlebt die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Folgen der Pandemie hat jeden einzelnen von uns, sowie unsere ganze Gesellschaft hart getroffen. Einschränkungen im täglichen Leben, von sozialen Kontakten sowie massiven Beeinträchtigungen des Wirtschaftsgeschehens zwingen uns zum Umdenken. Unter diesen Rahmenbedingungen stellen wir einen HH-Plan für2021-22 auf, der wegen der schwer zu kalkulierenden Pandemie, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, Risiken für unser Zahlenwerk birgt. 2,8 Mio. € Corona-Aufwendungen (Mindererträge Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, Freibad, etc./1,9 Mio. € Erstattung vom Land BW) wurden uns auf Grund unserer Fraktionsanfrage im Juli von der Verwaltung dargestellt. Einer der größten griechischen Philosophen der Antike Demokritos von Abdera (460 – 371 v.Chr.) gibt uns hierbei die Richtung vor „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“.Unter diesen zusätzlichen Unwägbarkeiten durch die Pandemie setzten wir bei der Aufstellung des HH die Ziele:
- Pro-Kopf-Verschuldung in Grenzen zu halten
- das Machbare anzugehen
Einen ausgeglichenen HH erreichen wir über eine Rücklagenentnahme von 5,4 Mio./2021 und 6,6 Mio./2022. Dank der Karlsbader Wirtschaftskraft und des guten Wirtschaftens unserer Verwaltung ist diese Rücklage in den letzten Jahren auf über 20 Mio. € angewachsen. Wir können somit Investitionen von 10,7 Mio. € in 2021 sowie 9 Mio. € in 2022 tätigen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jens Timm, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, geehrte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse. „Den Mut haben wir, ob das Glück sich einstellt wird die Zukunft zeigen!“ Im Haushaltsjahr 21/22 gehen wir in die zweite Hälfte unseres 2019/20 begonnenen Großprojektes Schulsanierung. 10,5 Mio. € sind hierfür veranschlagt. Wir liegen gut im Zeitplan und hoffen nach insgesamt 4 Jahren auf eine finale Schlussabrechnung, um die Rahmenbedingungen des Förderbescheids auch einzuhalten. Dies ist zusammen mit dem Ausbau der Infrastruktur für die DSLBreitbandverkabelung in Karlsbad ein Meilenstein für die Digitalisierung zur Schule 4.0 in allen Ortsteilen. 3,4 Mio. € in 21/22 sind für diese Infrastruktur in Karlsbad veranschlagt. Eine gute Internetverbindung ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben, Versorgung der Bürger*innen und dem Gelingen von Homeoffice und Homeschooling. Im Rahmen des Digitalpaktes wurden aus Fördermitteln 300 IPads angeschafft und den Schulen zur individuellen Verwendung übergeben. Nachdem 2016 der Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach beschlossen wurde und in diesem Jahr ein Architektenwettbewerb stattfand sind im Doppelhaushalt insgesamt 1,7 Mio. € für deren Realisierung bereitgestellt. Überrascht wurden wir im November vom Umfang, der Dringlichkeit und dem finanziellen Aufwand für die Sanierung Schelmenbusch- und Jahnhalle, 8-9 Mio. € standen im Raum. In der HH-Beratung am 14. Nov. stellte unsere Fraktion den Antrag eine Sondersitzung für ein umfassendes „Hallenkonzept“ der Gemeinde Karlsbad durchzuführen. Dem wurde auch so entsprochen. Es soll auch die Sporthalle in Mutschelbach beinhalten, für die zusammen mit dem dortigen Baugebiet Gelder eingestellt sind. Weitere Fraktionsanträge betrafen das Thema Photovoltaik und die Darstellungen der Gemeinde Karlsbad in den Social Media Kanälen. Anstatt den Vorstellungen des Landes zu entsprechen Photovoltaik entlang der BAB und im speziellen Fall den „Welschen Wiesen“ (Ortslage Mutschelbach, hochwertige Böden, bereits Flächenverbrauch durch BAB-Neubau) zu realisieren, beantragten wir zu prüfen, ob Photovoltaik auf der Mülldeponie Ittersbach realisierbar ist. Bezüglich des Instagram Accounts „Gemeinde Karlsbad“ möge die Verwaltung die Social Media Strategie dem Gemeinderat vorstellen.
Karlsbader Betriebe in der Corona Zeit!
Die Freien Wähler freuen sich, mit angeregt zu haben, dass die Gemeinde zusammen mit dem DKS Aktionen einleitet bzw. eingeleitet hat, um Einzelhandel, Gewerbetreibende und Gastronomie zu unterstützen. Aktuell präsentieren sich die Karlsbader Betriebe mit der Aktion „Trotz Abstand, mit Herz und offenem Ohr in Corona Zeiten!“ kostenlos in den Werbeplattformen der Gemeinde Karlsbad. Der Aufreger des Jahres waren die Bestattungsgebühren. Nachdem die Friedhofsgebühren 2013 das letzte Mal mit 47% Kostendeckungsgrad kalkuliert und beschlossen wurden gab es im Oktober einen neuen Anlauf mit Ziel 80% Deckungsgrad. Nach längerer und intensiver Diskussion fiel die Entscheidung für die neue Gebührenkalkulation knapp aus, die Fraktion sah die Entscheidung überaus kritisch. Neu ist das Sternengrab und die Kostenaufteilung in anteilige Grabnutzungsrechte, Trauerhalle, Kühlzelle und Bestattungsgebühren. Eine positive Nachricht in Corona Zeiten stellt die Senkung der Wasser-, Abwasser-, und Niederschlagswassergebühren für 21/22 dar. Grund hierfür ist die Kostenüberdeckung der letzten 2 Jahre. Enttäuschung macht sich in Mutschelbach bezüglich des Lärmschutzes, auf der 180m langen Autobahnbrücke der A8 breit! Dem Versprechen gegenüber der BIAM für verbesserten Lärmschutz zu sorgen, folgen von Landes- und Bundespolitikern keine Taten. Rückzug auf Formalien, wie z.B. kein Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Lärmschutzwand. Regierungspräsidentin Felder gab uns zu diesem Thema die Auskunft, dass der Bund der Auftraggeber ist und außer 120km/h für PKW und 80 km/h für LKW, sowie in 4-5 Jahren Flüsterasphalt nichts zu machen sei. Bedauerlich, dass der Verkehrsminister der BRD seinen Wahlkreis nicht hier hat, denn dann könnte in Mutschelbach des Nachts wieder ruhig geschlafen werden! Die dieses Jahr verabschiedete Stellplatzsatzung soll künftig für eine Entzerrung der Parksituation bei Neubauten bzw. Umbauten sorgen. Als Ergänzung steht in Karlsbad ein Parkraumkonzept aus, das wir dringend einfordern. Auch der Radverkehr steht im besonderen Blickpunkt der Gemeinde. In einer gemeinsamen Aktion aller Fraktionen konnte, in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept, eine Planungsrate für eine Radbrücke zwischen Auerbach und Langensteinbach über die L562 eingestellt werden. Dies ist für die Zukunft ein großer Schritt in Richtung Sicherheit und umweltfreundlicher Mobilität in Karlsbad. Die bereits installierten E-Zapfsäulen sind wichtige Maßnahmen für die Mobilitätswende im ländlichen Raum. Wir tragen zum jüngst vereinbarte Klimaziele bei, die Treibausreduktion um 55 % bis 2030 zu erreichen. Trotz Corona und der damit verbundenen Begrenzung von Kontakten lebt das Karlsbader Programm „Gutes Älterwerden“ weiter. In der 2. Jahreshälfte fanden hierzu Webinare statt. Auch der Neustart der Jugendbeteiligung vom November 2019 wurde weiterverfolgt. Die Fortschreibung des Leitbildes des Agendarates bis 2030 begrüßen und unterstützen wir ebenfalls sehr. Welche Auswirkungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Windkraftplanung, der Region, im November 20, auf das Vorranggebiet in Karlsbad hat, ist derzeit nicht absehbar, da die Begründung des Urteils im Detail noch nicht bekannt ist (170 Punkte gingen in die Klagebegründung ein). Die Karlsbader wirtschaftliche Realität spiegelt die Gewerbesteuer wider, die im HH 2020 bei 8.5 Mio. € lag (aktuelle Zahl). 2021 wird mit einem Rückgang auf 4,5 Mio. € bzw. 2022 auf 5,5 Mio. € gerechnet. Die Fraktion ist überzeugt, dass wir mittels nachhaltiger Beschlüsse auch weiterhin den bereits gut aufgestellten Gewerbe –Mix fördern müssen, um weiterhin Spielräume für die Zukunft zu haben. Hierzu belassen wir die Hebesätze aus dem letzten DHH. Eine wichtige Rolle im DHH spielt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer deren Ansatz 2020 bei knapp über 12 Mio. € lag und für den Doppelhaushalt 21/22 bei prognostizierten 10,2 bzw. 10,5 Mio. € liegt. Wir werden 2021/22 bei einer Pro Kopf Verschuldung von 255 € bzw. 551 € liegen. Der Haushalt 2021-22 ist bezüglich der Investitionen kein Wunschkonzert. Nicht allen Anmeldungen der ORäte konnte Rechnung getragen werden. Die verbliebenen Gestaltungsspielräume für die Investitionen können beispielhaft an folgenden Projekten festgemacht werden:
Sanierungsprojekt gesamtes Schulzentrum 2.Hälfte 16,4 Mio. €, Breitbandverkabelung Infrastruktur 3,4 Mio. €, Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach 1,7 Mio. €, Sanierung nach AKP 500 T €; Umsetzung Radverkehrskonzept 490 T €; Austausch Straßenbeleuchtung 500 T €.
Weitere Ortsbezogene Maßnahmen:
- Langensteinbach:
Erschließung Baugebiet Schaftrieb 3,3 Mio. €; Ausbau St. Barbara-Strasse 1,2 Mio. €; Wasserversorgung Steinig 650 T €; Anschluß Freibad an Nahwärme 75 T €,
- Ittersbach:
Erneuerung Pfinzbrücke 88 T €; Eichgasse 730 T €; Heimatmuseum Anstrich, Elektro etc. 100 T €; Dachsanierung Wasenhalle 200 T €; VfR Renovierung Clubhaus 50 T € (Ausnahme, da in der Vergangenheit keine großen investive Zuschüsse abgefragt)
- Spielberg:
Baugebiet Holderäcker II, 1,75 Mio. €; Generalsanierung ev. Kindergarten 490 T €; Zukunft „Traube“ derzeit noch nicht klar / Gelder eingestellt
- Mutschelbach:
Erschließung Baugebiet Kleingewerbe, KTZV, Sporthalle 860 T€; Entwässerung Fröschlesberg 120 T €; Ertüchtigung Hochwasserrückhaltebecken 800 T €; Sanierung Toilettenanlage Sommerfesthalle 40 T € Fassade Grundschule 30 T €;
- Auerbach
Geschotterter Feldweg Auerbachtal 150 T €; Toilette im UG/Kernzeit Grundschule 30 T €. Die Feuerwehr, als wichtige Einrichtung unserer Kommune, erhält als Ersatzbeschaffung einen LF10 sowie MTW (420/80 T € /
Ittersbach); MTW (75 T € / Auerbach); MLF10 (260 T € / Langensteinbach) sowie einen Kdo-W für den Kommandanten.
Das Feuerwehrkonzept Stand 2020 wird fortgeführt. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt unsere Fraktion, dass die Zuweisungen und Zuschüsse auch weiterhin als Freiwilligkeitsleistung, wenn auch in gedeckelter Höhe und Zeitraum, an unsere Vereine und kirchliche Einrichtungen für Maßnahmen gegeben werden. Auch die finanzielle Unterstützung, damit die Altpapiersammlung weiter attraktiv bleibt, begleiten wir einstimmig. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen und als materielles Zeichen der Wertschätzung. Insgesamt wollen wir Freie Wähler mit all unserer Arbeit erreichen, dass Karlsbad als Industrie- und Gewerbestandort sowie als Wohnort weiterhin für alle Altersstufen attraktiv bzw. des Wohnens wert ist und auch der Erholungs-/Freizeitwert nicht zu kurz kommt. Eingedenk der derzeitigen Pandemie danken wir allen Karlsbadern, Ärzten, Krankenpfleger*innen, Mitarbeitern in Seniorenheimen, Lehrer*innen, Sanitäter*innen, Erzieher*innen, Feuerwehrleuten etc. für den Zusammenhalt, die Hilfsbereitschaft und das Engagement in der Gesellschaft. Unser heutiger spezieller Dank an die Verwaltung gerichtet gilt Ihnen Herr Bürgermeister Timm, den Amtsleitern Herrn Kleiner, Frau Goldschmidt, Herr Knackfuß und Herrn Dr. Rösch (letztmalig/Pension) sowie allen Bediensteten der Verwaltung, die an diesem HHP mitgewirkt haben und die auch sonst verantwortungsvoll ihren Dienst leisten. Uns bleibt, wie immer, bezüglich der nicht erfüllten Wünsche das Prinzip Hoffnung für den nächsten HHP, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land sowie hohe Wachstumsraten, also Besserung der Finanzen und ein ausgewogenes Konzept das eine zufriedenstellende Fortentwicklung und Investitionen in allen Ortsteilen beinhaltet. Des Weiteren gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, Institutionen, den ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer schönen Gemeinde Karlsbad tätig sind. Die Freien Wähler werden dem HHP 2021/22 sowie dem Finanzplan 2023 bis 2025 zustimmen. Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben möchte ich im Namen der Freien Wähler Fraktion sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen, aber auch der Presse, für die Zusammenarbeit 2019/20 hier im Rat danken, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2021 neue Perspektiven, Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen. Weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad und vor allem: bleibt gesund!
Haushaltsrede Roland Rädle (CDU) – abgedruckt nicht gesprochen
CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2021-2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Pressevertreter:
Die Zukunftskommune Karlsbad
Wahrscheinlich kommt keine Haushaltsrede 2020 ohne Corona aus. Schlagzeilen gibt es genug: Schwerste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit, Koordinaten verschoben, Krisenmodus, Nothaushalt. Welche Auswirkungen hat das auf die Zukunftskommune Karlsbad? Oder ist das die falsche Frage? Ich meine ja. Lassen wir uns nicht den Blick vernebeln durch eine dramatische Pandemiesituation, die selbstverständlich zur Bewältigung der Kräfte aller bedarf, auch der unsrigen. Aber der Blick einer Zukunftskommune muss weit über die aktuelle Situation hinausgehen, muss mindestens das nächste Jahrzehnt in den Blick nehmen. Und wir können konstatieren: Karlsbad hat sich seit der Finanzkrise 2009 prächtig entwickelt, in den guten Jahren haben wir Liquidität aufgenommen und Rücklagen gebildet. Insofern sind auch in den kommenden Haushaltjahren notwendige Investitionen möglich. Unser neuer Doppelhaushalt 2021-2022 ist mutig, aber nicht riskant.
Selbstverständlich müssen wir in den beiden kommenden Jahren tief und schmerzhaft in die Rücklage greifen, wenn die prognostizierten Zahlen so eintreten. Aber genau für solche Situationen sind Rücklagen vorgesehen. Und für die Folgejahre im Finanzzeitraum zeigen die prognostizierten Zahlen eine solide Einnahmesituation auf. Aus diesem Grund belassen wir auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau. Wasser- und Abwassergebühren werden sogar etwas günstiger. Lediglich die Bestattungsgebühren steigen an. Das ist aus Kostendeckungsgründen dem Umstand geschuldet, dass wir in Karlsbad auf 6 Friedhöfen die Infrastruktur vorhalten und in Langensteinbach nach Jahrzehnten der Planung eine neue Friedhofshalle mit einem Aufwand von 1,7 Millionen realisieren werden. Die Einwohnerzahl von Karlsbad liegt seit etwa 10 Jahren bei gleichbleibend knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürgern. Eine gleichbleibende Einwohnerzahl sagt aber wenig über die Entwicklung von Karlsbad in diesen 10 Jahren aus. Selbstverständlich erleben wir Veränderungen: In der Bevölkerungsstruktur, in den Ortsbildern, in der Infrastruktur. Die Frage ist dabei, wie sehr wir uns bei diesen Veränderungen steuern lassen oder wie stark wir Veränderungsprozesse selbst gestalten. Der zentrale Aspekt einer kommunalen Entwicklung ist die Nachhaltigkeit der beschlossenen Maßnahmen. Nachhaltigkeit eben nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern Nachhaltigkeit als Prüfkriterium für alle laufenden und geplanten Prozesse. Karlsbad benötigt ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement.
Welche Bereiche lassen sich nun für die Zukunftskommune Karlsbad auf ihre Nachhaltigkeit prüfen?
1. Breitbandversorgung
Die digitale Vernetzung von Verwaltung, Industrie, Handel und Gewerbe, Schulen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentrales Zukunftsthema. Karlsbad kommt gut voran, im Haushalt sind für20 21-2022 3,4 Millionen vorgesehen, insgesamt 5,4 Millionen bis 2025. Die Förderzusagen wurden deutlich auf 3,5 Millionen erhöht. Alle Schulen sind mittlerweile mit Glasfaserverbindungen versorgt. Aber Karlsbad kommt nicht schnell genug voran. Die Netzinfrastruktur zu den Privathaushalten darf nicht der Flaschenhals sein, der Homeoffice-Arbeitsplätze und die bessere Erreichbarkeit von Schülerinnen und Schülern per Internet einschränkt. Die bisher hemmende Aufgreifschwelle fällt 2021, die CDU-Fraktion kann sich gut vorstellen, zum entsprechenden Zeitpunkt über zusätzliche Investitionen zu beraten.
2. Bildung
Hier ist Karlsbad nicht nur eine echte Vorzeigegemeinde, sondern überregionaler Bildungsstandort. Grundschulen in den Ortsteilen sind bei uns garantiert und weitgehend auch saniert. 16 Millionen fließen in die Sanierung von Realschule und Gymnasium, davon knapp die Hälfte aus Fördermitteln. Die Gemeinschaftsschule mitgerechnet werden ab 2019 betrachtet 22 Millionen für das Schulzentrum eingesetzt. in das Schulzentrum investiert. Investitionen in Bildung sind wahrscheinlich im Fokus von Nachhaltigkeit nicht zu toppen.
3. Wohnen
Wohnraum schaffen wird eine zentrale Zukunftsaufgabe bleiben. Allerdings wird sich die Einwohnerzahl durch neue Baugebiete nur unwesentlich erhöhen, weil wir innerhalb Karlsbads Wohnraum eher verlagern. Nachverdichtung erfolgt, je nach Antragstellung, teilweise zufällig. Hier müssen wir uns zukünftig mit Wohnkonzepten beschäftigen, die im präventiven Sinn strukturelle Entwicklungen mittel- und langfristig steuern. In den beiden neuen Baugebieten Schaftrieb in Langensteinbach und Holderäcker II in Spielberg wird eine Einzelhausbebauung nur teilweise realisiert werden können, weil zu gleichen Anteilen auch Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau zu bezahlbarem Wohnraum führen müssen. Ohnehin muss für zukünftige Baugebiete bereits im Vorfeld eine Bauleitplanung zum Tragen kommen, die den Aspekt des Klimaschutzes besonders prüft.
4. Mobilität
Mobilität wird von Zukunftsforschern als Thema auf Platz 1 gesetzt. Mobil sein und mobil bleiben hängt eng mit einer guten Lebensqualität zusammen. Karlsbad hat Mobilitätsformen unter die Lupe genommen: Fußgängercheck, Fahrradkonzept, Stellplatzverordnung, ÖPNV-Verbindungen und geht die nächsten Schritte. Finanziell wird im nächsten Haushalt die Umsetzung des Fahrradkonzeptes zu Buche schlagen, zunächst die Planungsrate für eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Auerbach und Langensteinbach. Auch zur besseren Erreichbarkeit des Klinikums Karlsbad-Langensteinbach durch eine neue Bushaltestelle ist die Kommune bereit, einen finanziellen Beitrag von 360.000 € zu leisten. Was für die kommenden Jahre noch fehlt ist ein Verkehrsentwicklungsplan, der alle Mobilitätsformen in ihrer Vernetzung betrachtet.
5. Versorgung
Versorgung umfasst vieles. Was die Nahversorgung angeht, können wir in Karlsbad mehr als zufrieden sein. Alles für den täglichen Bedarf kann lokal eingekauft werden. Wir ziehen eher noch Kaufkraft an. Auch die Gesundheits- und Pflegeversorgung ist gut. Über das Klinikum hinaus sind wir mit Haus- und Fachärzten versorgt, wobei die Hausarztsituation im Sinne von Nachhaltigkeit durchaus kritisch betrachtet werden muss. Eventuell muss die Gemeinde in Zukunft hier unterstützend eingreifen. Besondere Bedeutung wird in den nächsten Jahren die Wasserversorgung haben. Während im letzten Haushaltsplan das Thema Regen- und Abwasser mit dem Thema Retentionsfilter fast 4 Millionen verschlang, werden wir im jetzigen Doppelhaushalt und den Folgejahren die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser in den Vordergrund stellen. Der Wasserbehälter Sallenjagen muss für über eine Million Euro erneuert und vergrößert werden. Dafür wird sichergestellt, dass auch in den immer längeren Trockenperioden qualitativ hochwertiges Frischwasser aus dem Hahn fließt. Das diese Selbstverständlichkeit zur Herausforderung wird und nur mit immer höherem Aufwand zu erhalten ist, sollte uns zumindest nachdenklich stimmen.
6. Wirtschaft
Karlsbad kann sich glücklich schätzen, was seine Wirtschaft angeht. Besonders in Krisenzeiten ist die große Anzahl von Betrieben und der gesunde Branchenmix das Sicherheitsnetz, um allzu tiefe Dellen auf der Einnahmenseite zu vermeiden. Insofern gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, die in Karlsbad nicht nur eine hohe Anzahl an Arbeitsplätzen vorhalten, sondern über die Gewerbesteuer eine zentrale Säule der Gemeindeentwicklung darstellen. Im Gegenzug bleiben die Hebesätze unverändert auf einem gemäßigten Niveau.
7. Freizeit, Sport und Kultur
Familien sind angewiesen auf Begegnungsmöglichkeiten und müssen daher im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Damit ist keine rückwärtsgewandte Idealisierung der Familie gemeint, sondern eine bedarfsorientierte Steuerung für alle Altersgruppen. Wir setzen Gelder ein, um die Teilhabe von Jugendlichen an Meinungsbildungsprozessen zu fördern, wir unterstützen das Konzept des „Guten Älterwerdens“ und wollen es auch fortführen. Wir fördern Vereine, in diesem Jahr gibt es einen pandemiebedingten Sonderzuschuss. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass die Orte der Erholung in der Kommune ebenfalls einen erhöhten Finanzbedarf aufweisen. Die (Sport-)Hallen sind fast 50 Jahre alt und bedürfen grundlegender Sanierungen, die enorme Summen verschlingen werden. Das Schwimmbad hat in diesem Jahr deutlich höhere Verluste aufzuweisen, das Schwimmbadgebäude ist ebenfalls in einem sanierungswürdigen Zustand. Der Wald wird immer mehr zum Sorgenkind, der Waldwirtschaftsplan wird zum Waldpflegeplan mit steigenden Kosten. Karlsbad hat bei einer Gemarkungsfläche von 3800 ha einen Waldanteil von 42%, das zeigt die gewaltige Aufgabe der Erhaltung. Aber Sporthallen, Schwimmbad und Wald sind an Bedeutung gewinnende Naherholungsorte, die wir dringend erhalten müssen. Insofern ist uns auch wichtig, dass die Kommune das Gelände und Gebäude des Minigolfplatzes in die Finanzplanung aufgenommen hat. Vor dem Ausblick und dem Dank noch ein zentraler Gedanke: Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine Aufgabe möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Subsidiarität bedeutet also zuallererst die Verantwortung des Einzelnen oder der Familie. Erst wenn die Kräfte des Einzelnen nicht ausreichen, kommt Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Wie in den vorherigen Ausführungen dargestellt, muss die Kommune Karlsbad vieles leisten. Insofern ist es auch legitim, Leistungsempfänger an Kostensteigerungen zu beteiligen oder höhere Kostendeckungsgrade anzustreben.
Ausblick
Trotz erschwerten Rahmenbedingungen bleibt die kommunale Handlungsfähigkeit von Karlsbad erhalten. Wir leisten unseren solidarischen Beitrag. Ungeachtet geringerer Schlüsselzuweisungen bezahlen wir unsere Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage, letztere mit ca. 7 Millionen Euro pro Jahr. Vielleicht müssen wir unsere möglichen Zukunftsressourcen in Karlsbad noch stärker in den Blick nehmen, z.B. die Schulen enger mit der Kommune zu vernetzen oder die Potentiale des Alters stärker einbinden. Und wir müssen die digitale Chance nutzen. Gesellschaftliche Herausforderungen werden vor Ort gelöst, die Zukunft wird in den Kommunen und von den Kommunen geschaffen. Die Zukunftskommune Karlsbad kann zuversichtlich nach vorn blicken, gerade jetzt in diesen besonderen Zeiten.
Dank
In diesen besonderen, verwirrenden Zeiten hat sich aber gezeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Karlsbad funktioniert. Selten wurde offensichtlicher, was das Ehrenamt zu leisten in der Lage ist, sei es durch Vereine, Kirchen oder Pfadfinder. Insofern geht der Dank der CDU-Fraktion in diesem Jahr besonders an alle Ehrenamtlichen, die zum Gemeinwohl beitragen. Ohne Moos nix los, deshalb ebenso ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihre Steuern und Abgaben zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben beitragen...Ein weiterer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen des neuen Gemeinderates, für einen wertschätzenden Umgang miteinander, auch bei durchaus unterschiedlichen Meinungen. Auch dieser Haushalt wurde mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein auf den Weg gebracht. Ein Dank gilt auch der Presse, wobei wir uns als Unterzentrum in der lokalen Tageszeitung mindestens eine ähnliche hohe Berücksichtigung wie andere Kommunen wünschen würden. Ein letzter Dank geht an die Verwaltung und Herrn Bürgermeister Timm, die in diesem Jahr Außerordentliches leisten mussten. Das Sitzungsklima ist konstruktiv und auf das Wohl der Gemeinde ausgerichtet. Beim Thema Haushalt gilt der besondere Dank natürlich den Damen und Herren der Kämmerei für das gigantische Zahlenwerk, stellvertretend darf ich Frau Goldschmidt und Herrn Müller namentlich nennen. Sie stehen sicherlich für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzverwaltung. Ich bin ausgesprochen froh, dieses gewichtige Werk in diesem Jahr ausschließlich digital erhalten zu haben. In diesem Jahr dürfen wir auch Herrn Dr. Rösch alles Gute und einen gesunden Ruhestand wünschen. Wir sind froh, dass seine Stelle auch zukünftig als Amtsleitung ausgeschrieben ist. Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2021-2022 mit seinen Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das neue Jahr. Möge es für Sie und ihre Familien mit Gesundheit beschieden sein.
Haushaltsrede Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) – abgedruckt nicht gesprochen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Frau Goldschmidt, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Zuhörer, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Pressevertreter. Was für ein Jahr!!! Es wird mal wieder Zeit, einen Haushaltsplan für die Gemeinde Karlsbad zu verabschieden. Wie in den letzten Jahren üblich, wird ein Doppelhaushalt beschlossen, ein Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022. Man könnte sagen, ein Plan für eine Zukunft, die uns allen Sorgen bereitet, die noch mehr als sonst voller Fragezeichen scheint. Selbst heute Abend ist vieles nicht so, wie wir es gewohnt waren. Hatten nicht die Gemeinderätinnen, die Gemeinderäte, aber auch die Mitglieder der Verwaltung die nacheinander vorgetragenen Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher manchmal nur mit der Aussicht auf ein üppiges Jahresabschlussessen ertragen. Heute wird es kein gemeinsames Essen geben. Mussten die jeweiligen Bürgermeister nicht zittern, ob der scharfen Kritik an ihrem Verwaltungshandeln. Heute zittert unser Bürgermeister höchstens wegen des Querlüftens. Meine Damen und Herren, die Pandemie verlangt uns einiges ab. Ob im öffentlichen Bereich, bei der Arbeit oder auch im Privatleben – wir müssen uns einschränken und auf Kontakte verzichten, immer in der Hoffnung, im nächsten Jahr das Virus besiegt zu haben. Sicherlich sind die Einschränkungen leider nicht immer für jeden nachvollziehbar und scheinen dem einen oder anderen unverhältnismäßig. Auch damit müssen wir umgehen und Verständnis für mitunter sicherlich schwierige Lebenssituationen haben. Wird allerdings bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit den Beispielen von Sophie Scholl oder auch Anne Frank suggeriert, wir hätten nun wieder eine Diktatur, zeugt das entweder von Dummheit, fehlender Bildung oder es soll unsere Demokratie zerstört werden. Wir finden ein solches Vorgehen ungeheuerlich.
Zum Haushalt
Vor zwei Jahren, bei der Verabschiedung des letzten Haushalts, waren wir uns weitgehend einig, dass wir trotz sehr großer Investitionen einen soliden Haushalt verabschieden konnten. Frau Goldschmidt hatte uns schon angekündigt, dass die Folgejahre nicht so gut verlaufen würden und wir in den Jahren 2021 und 2022 mit Kreditaufnahmen rechnen müssten. Uns allen war klar, dass die Sanierungen am Schulzentrum die Gemeinde über Jahre massiv belasten würden. Aber es gibt auch noch andere wichtige Investitionen in der Gemeinde, die nicht immer verschoben werden können. Im Planungszeitraum 2021 und 2022 tritt nun eine Situation ein, die einen auf den ersten Blick schwindlig machen könnte, bei genauem Hinsehen aber doch noch beherrschbar scheint. Die Einnahmen in den Jahren 2019 und 2020 waren glücklicherweise besser als noch im Haushaltsplan prognostiziert. Das war sehr erfreulich. Zwischenzeitlich ist die Rücklage auf über 21 Millionen angewachsen. Es wurde sogar schwierig, die Gelder sinnvoll und zinsbringend anzulegen. Auch deswegen erfolgte die Investition in die Netze BW von über 5 Millionen Euro. Klingt solide. Nun werden allerdings die guten Einnahmen der letzten beiden Jahre zu erhöhten Abgaben in den beiden Folgejahren führen. Die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage steigen deutlich. In dieser Situation müssen wir uns nun auch noch mit den finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie auseinandersetzen. Insgesamt geht unsere Kämmerei davon aus, dass die Erträge aus Steuern und Zuweisungen zurückgehen werden. Jetzt zahlt sich die gute Haushaltsführung der letzten Jahre aus. So ist unsere Verschuldung auf ca. 4 Millionen Euro zurückgegangen, das entspricht ca. 255 €/Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei über 1600€/Einwohner. Wir werden in den nächsten 3 Jahren insgesamt 15 Millionen Euro an Krediten aufnehmen und dann bei ca. 1000 €/Einwohner stehen. Einem Betrag, der zwar nicht wirklich erfreulich ist, es allerdings ermöglicht, wichtige Projekte zu vollenden und Unaufschiebbares zu realisieren. So muss natürlich die Schulsanierung abgeschlossen werden. Wir investieren weiter in unsere Kindergärten. Die Unterhaltung unserer Straßen und die Instandhaltung der Wasserver- und Entsorgung bleiben wichtige Bereiche. Wir investieren und erweitern den Breitbandausbau, wo immer es uns möglich gemacht wird. Spätestens seit Ausbruch der Pandemie wissen wir, wie wichtig eine halbwegs gute Internetanbindung heutzutage ist. Wir bauen in Langensteinbach endlich eine neue Aussegnungshalle. Die Zustände waren nicht mehr zeitgemäß. Das Radverkehrskonzept der Gemeinde wird, wenn auch in kleinen Schritten umgesetzt. Das geht uns zwar insgesamt zu langsam, aber der Gemeinderat hat nun immerhin einem fast interfraktionellen Antrag zugestimmt, zumindest einmal 40.000 Euro Planungskosten einzustellen, um die Radwegeverbindung zwischen Auerbach und dem Schulzentrum zu verbessern. Wir sind der Ansicht, dass eine Rad- und Fußwegebrücke über die L 562 zielführend sein würde. Aber das soll nun geprüft werden. Auch die Vereine werden weiterhin von uns gefördert. Soweit so gut. Es gibt aber auch einige Dinge, die leide nicht in unserem Sinne laufen. Da müssen wir deutlich auf die immer noch offene Sozialarbeiterstelle hinweisen. Die Aufgabenstellungen, nicht nur in der Arbeit mit Geflüchteten, sind mit Sicherheit nicht kleiner geworden. Und dann hat uns auch noch Corona bei einigen Entwicklungen zumindest zeitlich zurückgeworfen. Die großen Projekte „Gutes Älterwerden in Karlsbad“, die Fortschreibung des Leitbildes, die Bürgerbeteiligung im Allgemeinen und die Jugendbeteiligung im Speziellen, alles ist zur Zeit auf Eis gelegt. Für die Zeit nach der Pandemie bleibt einiges zu tun. Wir hatten, auch zusammen mit dem Seniorenbeirat, schon die Hoffnung, mittelfristig einen sogenannten Bürgerbus einzurichten. Die Verwirklichung dieser Idee muss ebenfalls auf nach Corona verschoben werden. Was bleibt? Es bleibt zu wünschen, dass die Jahr 2021 und 2022 reichlich Regen bringen, auf dass unser Wald wieder gesunden kann. Es bleibt ihnen allen zu wünschen, dass Sie und Ihre Familien und Ihre Freunde gesund bleiben und es bald wieder möglich sein wird, zusammen zu essen und zu feiern. Es bleibt, der Verwaltung zu danken für ihre Arbeit. Es bleibt, mich für Eure Zusammenarbeit im Gemeinderat zu bedanken. Die Fraktion Bündis90/die Grünen stimmen dem Haushalt 2021/2022 zu. Ich wünsche ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und BLEIBEN SIE GESUND!
Haushaltsrede Reinhard Haas (SPD) – abgedruckt nicht gesprochen
Die Gemeinde denkt – Corona lenkt.
Wohl nie zuvor stand eine Haushaltsplanung so sehr im Zeichen einer weltweiten allumfassenden Krise, welche die Gesundheit, die Industrien, das Wirtschaftswesen sowie das Zusammenleben der Menschen bedroht. Es wird länger dauern als ursprünglich angenommen, bis sich die Wirtschaft und die Menschen erholen. Unzählige Arbeitnehmer sind aktuell in Kurzarbeit und Millionen bangen um ihren Arbeitsplatz. Corona bestimmt den Alltag und das Wirtschaftsleben. Da ist tatsächlich „querdenken“ angesagt – aber auf ganz andere Weise, als es Verschwörungstheoretiker, Allgemeinprotestler und manche Extremisten seit Monaten öffentlich praktizieren. Bei uns geht es um die objektive Erfassung und Bewertung aller Daten, um Realität, Pragmatismus, eine Prise Optimismus und gesunde Vorsicht, anders kann Planung nicht erfolgreich funktionieren. Der Gemeinderat Karlsbad und die Gemeindeverwaltung haben „quergedacht“, die Lage analysiert und das Bestmögliche versucht. Herausgekommen sind die Produkte Haushaltssatzung, DHH 2021/22 und die Finanzplanung 2020 – 2025. Ich werde hier kaum auf Zahlen eingehen, denn diese haben wir alle bereits ausführlich und wiederholt gehört. Die Eckdaten sagen, dass wir die kommenden zwei Jahre mit Einbußen beim Steueraufkommen und den Zuweisungen rechnen müssen. Nachdem im laufenden Jahr 2020 die Gewerbesteuer noch überraschend positiv ausfiel, zeigen sich die Vorboten der sich abschwächenden Konjunktur schon jetzt im Rückgang der Einkommensteuer. Hier müssen wir im laufenden Jahr 2020 mit rd. 0,6 Mio € weniger rechnen. Das wird sich in 2021 und 2022 vermutlich fortsetzen. Bei den künftig sinkenden Schlüsselzuweisungen im Rahmen des bestehenden allgemeinen Solidarpakts ist kein Corona-Einfluss vorhanden, da ja die Steuereinnahmen von 2018 relevant sind. Aber die wichtige, bisher so konstante Einkommensteuer und selbstverständlich auch die Gewerbesteuer können nicht mehr in gleicher Weise sprudeln wie in den Jahren zuvor. Die jeweiligen Jahresergebnisse 2021 und 2022 werden wir mit einem satten Minus abschließen. Eine kräftige Delle auf unserer sonst so ebenen Laufbahn! Die Gemeinde muss dennoch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Und das tut sie auch künftig. Wir investieren weiterhin und zwar in Bereiche, die von hoher Bedeutung sind.
Die begonnene Sanierung des kompletten Schulzentrums, der Breitbandausbau für besseres, stabileres und schnelleres Internet werden fortgesetzt, die Wasserversorgung in Form des Neubaus Hochbehälter „Sallenjagen“ modernisiert, die Aussegnungshalle Langensteinbach, die Totalsanierung St. Barbara-Straße, das Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach und die angedachte Sanierung der Jahnhalle mit Schelmenbuschhalle sind besondere Herausforderungen. Können wir uns das unter Berücksichtigung aller Finanzdaten und einer etwas unsicheren künftigen Entwicklung überhaupt leisten? Die eindeutige Antwort heute lautet mit gutem Gewissen Ja! Es gibt sogar handfeste Gründe, in die Zukunft zu investieren. Und wir erhalten beachtliche Zuschüsse für einige unserer Projekte. Nehmen wir das Beispiel Sanierung Schulzentrum: Gut, die Maßnahme verschlingt am Ende rund 17 Mio €, aber wir wissen, wie wichtig Bildung ist und wir schaffen hierfür allerbeste Voraussetzungen!
Betrachten wir das Thema Breitband, was vor 5 Jahren startete und uns im Endausbau 2025 rd. 20 Mio € kosten wird: Die längst überfällige und flächendeckende Ausstattung der Haushalte mit gutem Internetanschluss ist bedeutsamer denn je. Die Corona-Pandemie zeigt uns eindrucksvoll, wie wichtig Internet für Berufstätige und Schüler geworden ist. Schnelles und zuverlässiges Internet ist einer der großen Standortfaktoren! Hier müssen Verantwortliche von Berlin über Stuttgart bis Karlsruhe noch mehr Dampf machen! Und wir selbst wollen auch unseren Beitrag dazu leisten! Egal, ob es die verschiedenen Schularten, Gewerbe/Firmen, Selbständige oder Privatpersonen betrifft – alle sind betroffen, sind abhängig und können profitieren. Und wie sieht es aus bei der Schuldenentwicklung? Aktuell schreiben wir sehr günstige Zahlen, doch der hohe Finanzeinsatz – die genannten Investitionen - im neuen DHH treibt die Zahlen nach oben. Ab 2023 verdoppeln sich die Summen und wir werden mit einer pro-Kopf-Belastung von gut 1000.- € rechnen müssen. Ist das vertretbar? Ja, denn es sind die vorhin genannten unerlässlichen Aufwendungen für Maßnahmen, die uns zukunftssicherer und als Gemeinde attraktiver machen. Und zweifellos schwingt die große Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Zeiten mit. Eines muss klar sein: Sollten die wegen Corona zu erwartenden Einbußen der kommenden zwei Jahre jedoch weitaus stärker ausfallen, müssen einige Vorhaben der Zukunft nochmals auf den Prüfstand. Wir müssen flexibel bleiben und ggfls. schnell handeln. Wie ist die Situation bei Rücklagen bzw. Eigenkapital? Karlsbad ist hierbei unverändert stark aufgestellt und kann die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre angehen. Die Gemeinde nimmt viel Geld in die Hand – viele Millionen. In Deutschland bewegen sich die durch Corona bedingten Finanzhilfen der Bundesregierung mittlerweile in astronomischen Sphären und die EZB macht munter mit, indem sie zusätzlich Milliardensummen zur Verfügung stellt. Skeptiker mahnen bereits vor einem möglichen mächtigen „Rums“, einem evtl. Totalschaden. Das nehmen wir nicht an. Corona kann zwar auch uns als Gemeinde schütteln, wird uns aber nicht stürzen. Das ist die beste Botschaft, die wir zum Jahresende senden können. Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan (DHH) und der Finanzplanung einstimmig zu. Wir danken allen, die an der Planerstellung mitwirkten sowie allen aus Gewerbe und Industrie, allen Unternehmern, Arbeitnehmer/innen, allen Steuerzahlern und allen Menschen, die zum Wohl der Gemeinde beitragen.
Haushaltsrede Björn Kornmüller (FDP / Liberale Liste) - abgedruckt nicht gesprochen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter. Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nun bereits fast ein Jahr. Die große Mehrheit der Menschen konnte mit ihren Freiheiten in solchen Zeiten vernünftig und umsichtig umgehen. Freiheitswahrung, Umsichtigkeit, Vernunft aber dennoch auch Zielorientierung und die Erledigung von Notwendigem, dies alles erwarten die Menschen auch zu Recht von Seiten der Politik – vom Kommunalen Gremium bis hin zum Bundestag. Nichtsdestotrotz hat die Corona-Krise bereits großen Schaden angerichtet: Wie viele Familien waren bzw. sind durch Schul- und Kitaschließungen sowie Einschränkungen des dortigen Betriebs unter massivem Druck? Wie viele Menschen fürchten um Ihre wirtschaftliche Existenz? Kurzarbeit, vollständiger Wegfall der Geschäftsgrundlagen für Selbständige und vieles mehr. In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das kommunale Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. In einer solchen Zeit bekommt der stark verwendet Begriff der Nachhaltigkeit nochmals eine eigene Bedeutung: Nachhaltigkeit bedeutet in erster Linie, dass bei allen Entscheidungen stets das Gesamte im Blick behalten werden muss. Wer stets an die Folgen seiner Entscheidungen denkt, sowie daran, was wirtschaftlich umsetzbar ist, der wird schnell feststellen, dass mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgegangen werden muss – aber wir auch Sorge dafür tragen müssen, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden, auch in schwierigen Zeiten. Kurz gesagt, mehr denn je brauchen wir wahrhaftige Realpolitik. Karlsbad bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge. Um diese Lebensqualität aufrechterhalten zu können, muss viel getan werden, denn wir unterscheiden uns nicht mehr so sehr von städtischen Ballungszentren. Karlsbad besitzt und braucht Bildungsangebote jeder Art, Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten, Breitbandversorgung in der Fläche, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Wasser- und Abwasserversorgung, ÖPNV, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist geprägt durch notwendige Investitionen zur Aufrechterhaltung bzw. Schaffung dieser Lebensqualität und gleichzeitiger Kreditaufnahmen. Vorweg: Der Haushalt wird mehr beansprucht als bisher, jedoch wird er nicht überlastet. Die anstehenden Projekte wurden kritisch betrachtet und hinterfragt. Selbstverständlich müssen auch wir durch die Corona-Pandemie insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Es ist ein Haushalt der Vernunft und der unbedingt zu erledigenden Aufgaben. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, um zu verdeutlichen, dass die vorgesehenen Investitionen kein Wunschkonzert, sondern eine Notwendigkeit darstellen und demnach zu Recht Platz im Doppelhaushalt 2021/2022 finden:
Breitband ist moderne Daseinsvorsorge! Digitalisierung benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur – wie absolut unabdingbar dies ist, wurde uns in den vergangenen Monaten mehr als deutlich vor Augen geführt. Im Rahmen einer modernen Daseinsvorsorge übernehmen wir hier Verantwortung, denn moderne Breitbandnetze bringen die Wirtschaft voran als echte Standortfaktoren. Darüber hinaus steigern Sie aber auch den Wert von Immobilien und fördern den Ausbau von E-Government, (also den virtuellen Behördengang) welches wiederum Verwaltungshandeln schneller und kostengünstiger macht und dem Bürger Entlastung bietet. Die Arbeitswelt in den kommenden Jahren wird geprägt sein durch den Überbegriff „New Work“ und beinhaltet in erster Linie mobiles Arbeiten von zu Hause aber auch von jedem anderem Ort. Auch im Jahr 2021 und 2022 investieren wir insgesamt 3,4 Millionen Euro in diesen Ausbau und bis 2025 sind 5,4 Millionen veranschlagt – und natürlich ist dies notwendig.
Ebenfalls indiskutabel notwendig sind Investitionen in die Infrastruktur unserer Kindergärten und Schulen. Der milliardenschwere Investitionsstau in deutschen Kommunen wird durch die Corona-Pandemie nicht besser werden. Dennoch muss uns immer bewusst sein: In einer Zeit in den jungen Familien immer mehr abverlangt wird durch Arbeit, Familiengestaltung und dem Organisieren des schnelllebigen Alltags, muss gewährleistet sein, dass die Betreuung und Bildung unserer Kinder nach gewissen Standards gesichert ist. Allein in zwei Sanierungsmaßnahmen in Spielberg und Langensteinbach investieren wir in den kommenden zwei Jahren 990.000 Euro – und dies ist neben der schon länger andauernden Schulzentrumssanierung nur ein kleiner Auszug.
Auch bei der Kernsanierung des Hochbehälters Sallenjagen in Langensteinbach müssen in den kommenden Jahren 2,4 Millionen Euro alternativlos investiert werden. Die Trinkwasserversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger erlaubt keine Kompromisse. Ebenso sind wir bei den Unterhaltungen und Sanierungen unserer Gemeindestraßen gezwungen das notwendige zu tun.
Die Personalkosten der Gemeinde Karlsbad sind mit einem Ansatz von rund 7,5 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie von rund 7,7 Millionen Euro im Jahr 2022 nur vergleichsweise gering gestiegen – den Tarifabschluss von September 2020 bis Dezember 2022 mit eingerechnet. Wir haben erlebt, dass nur mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst Krisenzeiten bewältigt werden können. Aber auch die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur erfolgreich gestaltet werden, wenn wir ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal dafür besitzen. Um dies zu gewährleisten brauchen wir kluge Konzepte und die Sensibilität für den enormen Fachkräftemangel, welcher durch eine massive Pensionswelle in den kommenden Jahren verschärft wird. Hierzu müssen stets die Rahmenbedingungen überprüft werden, dass es attraktiv ist und auch bleibt, für die Gemeinde Karlsbad zu arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind die Grundlage dafür, dass gute Kommunalpolitik auch ebenso gut ausgeführt wird und somit letztendlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Natürlich stimmt es, dass wir über den anstehenden 5 Jahres Zeitraum Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro zur Finanzierung der Investitionen aufnehmen müssen. Natürlich stimmt es auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2025 von aktuell voraussichtlich 271 Euro/Einwohner auf 1.043 Euro/Einwohner steigen wird. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dieser Wert noch deutlich vom Landesschnitt bei Gemeinden inkl. Eigenbetrieb abweicht (1.658 Euro/Einwohner). Ebenso darf nicht ignoriert werden, dass die reale Zinsbelastung trotz der Aufnahme von Krediten um rund 44.500 Euro sinken wird – in Zeiten von Nullzinspolitik eine logische Folge. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Trotz der Herausforderungen unserer Finanzlage erwirtschaften wir unseren Ressourcenverbrauch. Im Verhältnis zur Bilanzsumme ist das Eigenkapital tendenziell gestiegen und bewegt sich auf einem guten Level. Wünsche gibt es immer viele. Doch was wirklich benötigt wird und sicherlich von diesem Gremium auch debattiert werden muss, sind schlüssige und visionäre Gesamtkonzepte und die Beantwortung vieler weitreichender Fragen: Wie soll unser Karlsbad beispielsweise im Jahr 2050 aussehen? Welche Innerortsstruktur wollen wir unseren Kindern und Enkeln zur Verfügung stellen? Wollen wir innerörtliche Nachverdichtung um jeden Preis und wenn Nein, um welchen Preis? Können wir in der kommunalen Klimapolitik noch konzeptioneller vorgehen, wenn wir doch wissen, dass kommunaler Klimaschutz immer mehr zur einem Wettbewerbs- und Standortvorteil wird? Gerade in Zeiten wie diesen -aber empfehlenswerter Weise auch darüber hinaus - können und müssen wir zeigen, dass Karlsbad ein gesamtes Karlsbad ist und nicht auf einzelne Ortsteile reduziert werden darf. Die Leitlinie muss sein, dass wir zukunftsgerichtete und notwendige Investitionen in die Struktur der Gesamtgemeinde tätigen und daraus – sofern notwendig - auch einzelne Wünsche von Ortsteilen hinter dem Gesamten anstehen müssen, ohne dabei deren Identität zu verlieren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, worauf es ankommt: Politik muss den Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag, ihrem täglichen Leben, Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Unternehmen sind so stark wie deren Rahmenbedingungen – und dies muss in der Kategorisierung der notwendigen Investitionen der Maßstab sein.
Zuletzt ist es auch von meiner Seite aus Zeit, Danke zu sagen: Der Dank geht an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die durch ihren täglichen Einsatz und ihre Steuern bzw. Abgaben die Finanzierung unserer Aufgaben gewährleisten. Weiter möchte ich einen großen Dank an alle Karlsbader Unternehmen und Gewerbetreibenden richten, welche für Beschäftigung sorgen und mit der Zahlung Ihrer Gewerbesteuer einen wesentlichen Teil der kommunalen Einnahmen sichern. Ihnen allen wurde in diesem Jahr noch mehr als sonst abverlangt und dafür haben Sie meinen Respekt. Ferner danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Karlsbad mit Bürgermeister Jens Timm an der Spitze. Ich weiß sehr zu schätzen was Sie alle – über alle Ämter hinweg - leisten. Nun ist es doch auch so, dass in der Geschichte der Gemeinde Karlsbad zum ersten Mal eine Haushaltsrede von einer Partei bzw. Gruppierung erfolgt, welche nicht zu den hier Etablierten gehört. Natürlich auch mit etwas Stolz freue ich mich, dass ich dies heute übernehmen durfte und danke in diesem Zusammenhang allen Kolleginnen und Kollegen im Gremium, allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir noch keine eigene Fraktion hier bilden konnten, so wurde mir in den vergangenen Monaten jederzeit eine hervorragende Mitarbeit und Informationszufluss gewährleistet. Hierfür meinen Dank. Ich stimme dem Doppelhaushalt 2021/2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes und möglichst friedliches Weihnachtsfest sowie ein - vor allem - gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.
V.r. Ortsvorsteherin Heike Christmann, Robert Bayer (Ingenieurbüro Kirn), Bürgermeister Jens Timm, Jörg Baumgärtner (Ingenieurbüro Kirn) und Ortsbaumeister Ronald Knackfuß.
Corona beherrscht das sonst vorhandene vielfältige gesellschaftliche Leben in Karlsbad - eine Veranstaltung nach der anderen muss dem Virus zum Opfer fallen.
