Karlsbader Mitteilungsblatt

Festakt und Schulfest anlässlich vom Jubiläum

Mit einem gebührenden Festakt und einem abwechslungsreichen Schulfest feierte die Realschule Karlsbad ihr 50-jähriges Jubiläum nach und präsentierte zugleich ein neues Schullogo. Der Festakt in der Schelmenbuschhalle am 22. Juli bot den offiziellen Rahmen, um gemeinsam mit Vertretern des Schulamts, der Gemeinde, Schulleitungen der umliegenden Schulen, ehemaligen Schulleitungen, Elternvertretern und aktuellen sowie ehemaligen Lehrkräften das 50-jährige Bestehen der Realschule Karlsbad zu würdigen. Neben den Grußworten boten Julian Giek (7a), Hanna Schmidt (8a) und Henry Springmann (9b), Gruppe „Mimirious“ sowie ein Tanz der Klassen 6b/c ein passendes Rahmenprogramm. In seiner Rede zum Abschluss des offiziellen Teils enthüllte Schulleiter Harald Wolff schließlich das mit Spannung erwartete neue Logo der Realschule Karlsbad. Unterstützt durch eine künstlerische Darbietung unter Anleitung von Frau Bortone, welche die Farben des neuen Logos beinhaltete, wurde dieses präsentiert. Auch Bürgermeister Jens Timm würdigte das Schulbjubiläum für den Schulträger Gemeinde Karlsbad. Die Moderation des Abends übernahm auf charmante Art und Weise Frau Willging. Nach dem offiziellen Teil, gab es bei einem Buffett die Möglichkeit, sich über die letzten 50 Jahre Schulgeschichte auszutauschen. Die Klasse 9d sorgte sich hierbei um das Wohl der Gäste.

Schulfest nach Festakt

Bereits am nächsten Tag begannen früh morgens die Vorbereitungen für das Schulfest. Eröffnet wurde dieses durch eine kurze Ansprache von Schulleiter Harald Wolff, sowie einigen kurzen musikalischen Beiträge der Flötenklassen 5 + 6, den Tänzer-/Innen der Klasse 6b/c und der Gruppe Mimirous unter der Leitung von Herr Götz. Begleitet wurden Mimirious von einer Gruppe professioneller Musiker, was die Qualität des Auftritts zusätzlich unterstrich.

Projektwoche mit vielen Aktionen

Die vorangegangene Projektwoche hatten jedoch nicht nur die Sängerinnen von Mimirious sondern auch alle anderen Projekte genutzt, um Informationsstände, Mitmachaktionen, Aufführungen etc. zu organisieren. Das Schulgelände hatte sich in eine bunte Landschaft mit einem vielseitigen Angebot verwandelt. Damit dies gelingen konnte, hatte sich die Kunst-Fachschaft unermüdlich dafür eingesetzt, dass jede Ecke des Schulgebäudes verschönert wurde. Eine eigens hierfür eingerichtete Projektgruppe unterstütze sie dabei in der Projektwoche und das Ergebnis konnte sich mehr als sehen lassen. Eine Gruppe um die von Elternvertretern und Fördervereinsmitglieder hatte sich im Vorfeld des Festes federführend um die Organisation gekümmert und am Fest selbst für das leibliche Wohl gesorgt. Neben dem Bühnenprogramm, welches durch die Flötenklassen, Sänger-/Innen, Tänzer-/Innen und Bläserklassen der Realschule Karlsbad auf die Beine gestellt wurde, trug auch der Musikverein Lyra Langensteinbach e.V. dazu bei, dass einiges zu sehen und zu hören war. Text: Fabian Müller / Realschule

Eindrücke vom Festakt und dem Schulfest anlässlich vom Jubiläum. Fotos: Realschule

Qualität und Nachhaltigkeit zählen

Mitte September besuchten Bürgermeister Jens Timm und Ortsvorsteher Joachim Karcher den Markt in Spielberg in der Kirchgasse. Sie begrüßten offiziell zwei neue Marktbeschicker.

„unverpackt“ - Marktstand

Bereits seit kurz vor den Sommerferien gibt es einen neue Marktstand „unverpackt“. Der Marktstandname „unverpackt“ ist zugleich auch die Devise. In mitgebrachten Behältnissen (Gläser, Stoffbeutel, Dosen u.ä.) können die Kunden allerlei Köstlichkeiten erwerben. Im Angebot sind Nudeln, Nüsse, Olivenöl, Gummibärchen, getrocknete Früchte aller Art und noch viel mehr. Die Waren warten auf hungrige und umweltbewusste Abnehmer. „Mir ist nachhaltiges Einkaufen ohne Verpackungsmüll und zu absolut fairen Preisen wichtig“, so Betreiberin Frau Ingemar Tennigkeit

Marktstandbetreiberin Ingemar Tennigkeit mit Bürgermeister Jens Timm (rechts) und Ortsvorsteher Joachim Karcher (links) am „unverpackt“-Stand. Foto: Gemeinde Karlsbad

„Schwalbenhof“ - Marktstand

Ganz neu ist der Verkaufswagen des „Schwalbenhof“. Der Schwalbenhof ist ein landwirtschaftlicher Hof aus Neusatz. Er bietet seinen Kunden eine breite Palette an Lebensmitteln. So gibt es aus nachhaltiger Produktion im wöchentlichen Wechsel Geflügel, Rind- und Schweinefleisch. „Gerne kann dies auch vorbestellt werden“, so Frau Anja Duss vom Schwalbenhof GbR…Weiter im Angebot sind Wurstwaren und Eier von eigenen Hühnern des Schwalbenhofs. Darüber hinaus gibt es Lebensmittel ausschließlich von regionalen Partnern. Sie komplettieren das vielfältige Angebot.

Marktstandmitarbeiter Klaus Dürr mit Bürgermeister Jens Timm (rechts) und Ortsvorsteher Joachim Karcher (links) am „Schwalbenhof“-Stand. Foto: Gemeinde Karlsbad

„Biogemüse Bickenbach“

Ebenso ist schon seit längerer Zeit der „Biogemüse-Bickenbach“ Stand in Spielberg.  Er bietet regionales, saisonales, nach biologisch-organischen Richtlinien produziertes Gemüse. Die Vorteile: keine Spritzmittel, kein synthetischer Dünger, Bio Jungpflanzen und Saatgut, zumeist samenfest sowie Bioland zertifiziert. Ergänzend führt der Stand Obst, nicht saisonales Gemüse, Kartoffeln und Eier in Bio – Qualität.

Infos zum Markt

Der Spielberger Markt ist jeden Mittwoch in der Kirchgasse von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Bürgermeister Jens Timm und Ortsvorsteher Joachim Karcher bitten alle Spielbergerinnen und Spielberger sowie die auswärtige Kundschaft den Markt zu nutzen. „Nur durch Ihre dauerhafte Treue zu den Marktbeschickern und durch Ihren regelmäßigen Einkauf sichern Sie die dauerhafte Existenz des Marktes in Spielberg. Die Betreiber der einzelnen Stände leben nur vom Umsatz Ihrer Einkäufe. Nur wenn Sie langfristig vom Angebot Gebrauch machen, kann diese Einrichtung in Spielberg sich dauerhaft etablieren. Es liegt daher also alleine in Ihrem Händen! Unterstützen Sie nach Kräften unseren Spielberger Wochenmarkt in der Kirchgasse“, appellieren sie.

Julisitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

In seiner Sitzung vor der Sommerpause behandelte der Bau- Planungs- und Umweltausschuss etliche Themen.

Baugesuch Ettlinger Straße 17

Das im Juni vertagte Baugesuch Ettlinger Straße 17 stand in der Julisitzung erneut auf der Agenda. In der Junisitzung erhielt die Verwaltung den Auftrag, noch einmal mit dem Bauherrn das Gespräch zu suchen. Dabei sollte über ein Abrücken des Bauvorhabens von der Straße gesprochen werden. Letztlich empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat mehrheitlich, das Einvernehmen zu erteilen.

Marielle Reuter erläuterte, dass sich das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach befindet. Geplant sei, ein Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheit und Tiefgarage zu errichten. Es sollen 3 Vollgeschosse mit 6 Wohneinheiten und einer Arztpraxis im 1. OG entstehen. Die Ettlinger Straße sei, so Reuter, wie alle Hauptdurchfahrtstraßen in Langensteinbach mischgebietsgeprägt. Daher wird dieser Teil im Flächennutzungsplan auch als „Mischgebiet“ ausgewiesen. Das geplante Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheit füge sich in die Umgebungsbebauung ein. Es entspreche auch sonst den rechtlichen Vorgaben. Das Gebäude soll mit Satteldach, Dachgauben und Zwerchhaus ausgeführt werden. Im Gespräch mit dem Bauherren bzw. Planer wurde vereinbart, an der Bauflucht der Nachbarbebauung festzuhalten. Um die Einsicht in die Straße zu verbessern, wurde die Planung jedoch angepasst.  Die Hauskante - Ecke Eisenbahnstraße – wird abgeschrägt.  

GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich mit dem Bauvorhaben grundsätzlich einverstanden. Allerdings sah sie weiterhin ein Problem durch den Wegfall des bestehenden Parkplatzes. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass dies derzeit nicht zu lösen sei. Es handle sich um einen privat zur Verfügung gestellten Parkplatz. Für diesen gebe es keine Verpflichtung. Insgesamt könne die Parkproblematik im Ort nur durch ein Parkraumbewirtschaftungskonzept angegangen werden. Dafür sollten im nächsten Haushalt Mittel eingestellt werden. Aus dem Gremium wurden noch vereinzelt Anmerkungen gemacht. GR Günter Denninger (CDU) signalisierte, das Vorhaben abzulehnen. Er könne die Thematiken Parksituation und Bauvorhaben nicht trennen.

Mit dem Baugesuch Ettlinger Straße 17 befasste sich der Bau- Planungs- und Umweltausschuss in der Julisitzung. Foto: Gemeinde Karlsbad

Weitere Baugesuche

Grünes Licht gab der Ausschuss für einen Bauantrag mit Befreiung. Dabei handelt es sich um einen Bau eines Balkons an ein bestehendes Wohnhaus in Langensteinbach. Nicht einverstanden zeigte sich das Gremium mit dem vorgeschlagenen Standort für eine DHL-Packstation auf dem Parkplatz von Aldi/Edeka im Karlsbader Schießhüttenäcker. Das Gremium befürwortete mehrheitlich, mit dem Bauherren zu sprechen, um eine andere Lösung zu finden. 

Planentwurf und örtliche Bauvorschriften „Schaftrieb“

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt empfahl dem Gemeinderat in Sachen geplantes Baugebiet „Schaftrieb“, den Ausgleichsbetrag je zu veräußerndem Ökopunkt vom Ökokonto der Gemeinde Karlsbad auf 0,90 € festzulegen. Weiterhin soll der Gemeinderat den Entwurf zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Schaftrieb“ billigen und die Verwaltung beauftragen, die Bürger und Behörden zu beteiligen.

Bebauungsplanverfahren startete 2018

Stadtplanerin Petra Schippalies, stellte die Planung vor. Der Gemeinderat fasste im Februar 2018 den Beschluss, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Durch die vorliegende Planung sollen Mischgebiets- und Wohngebietsflächen entwickelt werden. Wichtige Informationen für die Planung ergaben sich aufgrund der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Parallel dazu begann der beauftragte Erschließungsträger (KiB, Pforzheim) mit den Grundstückseigentümern Gespräche zu führen. Dabei ging es um die Zuteilungswünsche im Bodenordnungsverfahren. Diese Gespräche mündeten Ende 2020 in einem Zuteilungsentwurf für alle Beteiligten. Der Umlegungsausschuss beschloss diesen dann im Januar 2021.  Leider gestaltete sich im Anschluss der Rücklauf aller Verträge zur Kostenübernahme für den Gesamterschließungsaufwand sehr zeitintensiv. Dadurch konnte erst Anfang 2022 die Bebauungsplanung weitergeführt werden. Unabhängig davon wurde 2021 eine artenschutzrechtlich notwendige Maßnahme - Umsiedlung von Zauneidechsen – durchgeführt.  

Details

Die beiden Straßen, die das Gebiet ringförmig erschließen, sind mit je 6 m Breite und niveaugleichem einseitigen Gehweg mit 2,0 m Breite in Pflasterbelag vorgesehen. Es sind zwei unabhängige Rad- und Fußwegeverbindungen eingeplant. Diese können gleichzeitig als Notein- / Notausfahrten genutzt werden. Es ist keine zweite vollwertige Zu- und Abfahrt möglich. Im Zentrum ist ein begrünter Aufenthaltsplatz eingeplant. Zudem sollen dort Fahrradabstellplätze und eventuell zusätzliche öffentliche Kurzzeitparkplätze errichtet werden. Die Sackgasse zur AVG mündet in einen Wendeplatz für Müllfahrzeuge. Es ist kein Durchgangsverkehr möglich. Somit kann dieser Platz auch zum Spielen genutzt werden. Zur Thematik Grünsystem, Niederschlagswasser und Klima sieht der Bebauungsplan in bestimmten Bereichen Gründächer vor. Sie dienen als Puffer und halten Niederschlagswasser zurück. Es sind Baumpflanzungen im öffentlichen und privaten Bereich eingeplant.  Es gibt, so erläuterte Schippalies, mittlerweile eine Photovoltaikpflicht nach dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg auch für Wohngebäude. Auch auf einem Gründach ist Photovoltaik möglich.

Im Mischgebiet sind u.a. maximal drei Vollgeschosse, eine offene Bauweise, eine maximale Gebäudehöhe von 10,5 m und ein begrüntes Flachdach festgeschrieben. Im Gebiet allgemeines Wohnen 1 sind die Festsetzungen ähnlich, wobei die Gebäudehöhe hier nur 9,50 beträgt. In beiden Gebieten ist eine Wohneinheit je angefangene 100 m2 Grundstücksfläche zulässig.

Im Allgemeinen Wohngebiet 2 sind maximal zwei Vollgeschosse sowie nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig. Die maximale Traufhöhe beträgt 6,5 m, die Gebäudehöhe 9,5 m. Es sind alle Dachformen erlaubt. Für Doppelhäuser gibt es hier jedoch zwingende Vorgaben. Entsprechend der Stellplatzsatzung sind 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit ab einer Wohnfläche von 75 m2 anzulegen.

Der Umweltbericht stellt fest, dass in mehrere relevante Schutzgüter eingegriffen wird.

Dieser Eingriff wird in einem Punktesystem bewertet. Insgesamt liegt er für das Baugebiet bei 324.282 Ökopunkten (ÖP). Planextern können durch die im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen 99.519 ÖP ausgeglichen werden. Das verbleibende Defizit von ca. 225.000 ÖP soll über das bauleitplanerische Ökopunktekonto der Gemeinde Karlsbad ausgeglichen werden. In diesem wurden Maßnahmen bewertet und eingebucht. Die Gemeinde hat diese in der Vergangenheit ausgeführt. Die Verwaltung schlage vor, die auf dem Ökokonto der Gemeinde bestehenden Ökopunkte zu einem Wert von 0,90 €/ÖP an die KiB als Erschließungsträger zu veräußern.

Diskussion im Ausschuss

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) wollte wissen, wo der Kindergarten und seniorengerechtes Wohnen vorgesehen sind und ob es hierzu schon konkrete Pläne gibt. Frau Schippalies zeigte auf, dass der Gemeinde zwei große Grundstücke im Mischgebiet gehören. Der Kindergarten sei bisher östlich des zentralen Platzes vorgesehen. Es könne dort im EG ein Kindergarten entstehen. In den oberen Geschossen sei barrierefreies/seniorengerechtes Wohnen möglich. Beide Themen könnten mit dem Bebauungsplan realisiert werden. Konkrete Pläne gebe es noch nicht.

GR Roland Rädle (CDU) hätte eine Planung zusammen mit den “Fröschgärten” auf der anderen Seite der AVG-Trasse begrüßt. Die nun vorliegende Planung befürworte er aber auch.

GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) fragte nach, ob es öffentliche Ladestationen für E-Mobilität geben wird. Bürgermeister Jens Timm informierte, dass seitens der Gemeinde nicht vorgesehen sei, Ladesäulen zu errichten. Möglicherweise habe allerdings ein anderer Betreiber Interesse. 

Blick auf das geplante Baugebiet „Schaftrieb“ hinter den Schienen. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Erste Änderung des Bebauungsplans „Ettlinger Straße“

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Ettlinger Straße“ zu billigen. Ebenso befürwortete er, die Bürger- und Behördenbeteiligung zu beauftragen.

Der Bebauungsplan Ettlinger Straße setzt für die Flächen der ehemaligen Firma Paradigma Gewerbegebiet und für den Bereich der Passivhäuser Mischgebiet fest. Das Gelände ist topographisch gesehen sehr indifferent. Insbesondere der Baubereich im Nordwesten ist durch eine „zu erhaltende Grünfläche“ deutlich vom restlichen Gewerbegebiet abgesetzt. Es liegt mit einem Höhenversatz von mindestens ca. 5 m höher als das übrige Gelände. Damit entspricht es ungefähr dem Niveau des Plangebiets „Schaftrieb“. Zum damaligen Zeitpunkt sollte die Erschließung über eine Seilbahn erfolgen, denn die Fläche konnte aufgrund der Höhendifferenz nicht anders verkehrlich erschlossen werden.

Aus städtebaulicher Sicht – so erläutert die Verwaltung - sei die Fläche aufgrund der topographischen und örtlichen Verhältnisse eher dem im Osten angrenzenden Mischgebiet (bestehende Passivhäuser) bzw. dem angrenzenden Baugebiet Schaftrieb (Allgemeines Wohngebiet) zuzuordnen. Eine gewerbliche Nutzung des unbebauten Grundstücksteils ist seitens der Eigentümer bisher nicht erfolgt.

Ziel der städtebaulichen Planung sei es, diesen Bereich als Mischgebiet festzusetzen. Somit soll planungsrechtlich ein Übergang der unterschiedlichen Nutzungen gewährleistet werden. Mit einbezogen ist hierbei die Planung für das Baugebiet „Schaftrieb“.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sah die Erschließung kritisch. Er wollte wissen, was der Eigentümer zum Verfahren beisteuert. Joachim Guthmann erläuterte, dass der Eigentümer einen Kostentragungsvertrag mit der Firma KIB geschlossen hat. Er zahle anteilig seinen Erschließungsaufwand.

Städtebauliches Konzept für das Baugebiet „Allionsäcker“ in Karlsbad-Mutschelbach

Der Ausschuss beschloss auf Empfehlung des Ortschaftsrates Mutschelbach die Variante III als Grundlage für die weitere Planung für das Baugebiet „Allionsäcker“ in Karlsbad-Mutschelbach.

Bereits 2007 wurde im Zuge der Vorplanungen für den Bau einer Mehrzweckhalle vom Ortschaftsrat Mutschelbach beantragt, eine Fläche zur Entwicklung von ortsansässigen Betrieben vorzusehen. In diesem Zuge wurden zwei nördlich der Autobahn an die Lindenstraße angrenzenden Gewanne „Allionsäcker“ und „Unterdörfer Gärten“ betrachtet. Nach einer Voruntersuchung wurde das Gewann „Allionsäcker“ favorisiert. Ein Antrag zur Einzeländerung des Flächennutzungsplanes stellte die Gemeinde anschließend beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe. Dieser Antrag wurde 2011 genehmigt und die Fläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen. Nachdem die Planungen zum Neubau einer Mehrzweckhalle nicht weiterbetrieben wurden, konnte die Gemeinde sukzessive die Grundstücke im Plangebiet „Allionsäcker“ käuflich erwerben. Im Haushalt 2021/2022 wurden dann erste Mittel für die Baugebietsentwicklung bereitgestellt.  Im November 2021 wurden verschiedene Planungsaufträge vergeben. Das beauftragte Planungsbüro Schippalies konnte dann erste Planungsvarianten erstellen und im Ortschaftsrat vorstellen.

Details

Planerin Petra Schippalies informierte, dass bei der Planung insbesondere die Topographie mit einem Höhenunterschied von 17 m im Gebiet zu berücksichtigen ist. Die Entwässerung wird hangabwärts geplant. Im Südosten liegt ein geschütztes Biotop welches einzuplanen ist. Die Anbindungsmöglichkeiten sind begrenzt, die Verkehrsführung sollte so vorgesehen sein, dass möglichst geringer Verkehr in der Bürger- und Brunnenstraße aufkommt. Weiter ist der Lärm der Autobahn zu beachten. Ursprünglich war eine Mehrzweckhalle vorgesehen, nun ist eine Sporthalle geplant. Die favorisierte Variante III hat eine klare Struktur. Sie unterteilt das Plangebiet durch eine Zufahrtsstraße. Es könnten 5 gleichwertige Baugrundstücke mit einer Größe von je ca. 1.000 bis 1.500 m2 im Nordwesten, an der unteren Seite der Erschließung, gebildet werden. Im Südosten der Erschließung könnte die Sporthalle mit den notwendigen Stellplätzen angeordnet werden. Der Höhenunterschied beträgt von der mittigen Erschließung hangabwärts und hangaufwärts 3 bis 5 m. Das Gelände im rückwärtigen Bereich kann aufgefüllt und abfangen werden. Alternativ kann der Höhenunterschied über entsprechende Gebäudeuntergeschosse bewältigt werden. Ortsvorsteher Michael Wenz (Freie Wähler) berichtete, dass sich der Ortschaftsrat einstimmig für die auch von der Verwaltung favorisierte Planvariante III ausgesprochen habe. Die Verkehrssituation und die Entwässerung gelte es im weiteren Planungsverlauf gut zu prüfen.

Grünes Licht gab der Bau- Planungs- und Umweltausschuss für das Städtebauliche Konzept des Baugebietes „Allionsäcker“ in Karlsbad-Mutschelbach. Im rechten Hintergrund der Planfläche sieht man die vorhandenen Gebäude Feuerwehrhaus und Bocksbachhalle des TTC Mutschelbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

Vergaben

Planungsauftrag zur Sanierung der Wilhelm-Roether-Straße in Karlsbad-Langensteinbach

Der Ausschuss vergab einen Planungsauftrag zur Sanierung der Wilhelm-Roether-Straße in Karlsbad-Langensteinbach an das Ingenieurbüro Fröhlich aus Karlsruhe. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte den Sachverhalt. Im Haushalt 2021 /2022 seien für die vorbereitende Planung der Maßnahme 70.000 Euro eingestellt. Das Ingenieurbüro wurde bereits mit Planungsleistungen zur Oberflächenentwässerung der Wilferdinger Straße beauftragt. Bei ersten Untersuchungen stellte sich die Maßnahme als technisch schwierig und kostenintensiv dar. Favorisiert wurde, das Außengebietswasser über die Wilhelm-Roether-Straße abzuleiten. Die Sanierung der Wilhelm-Roether-Straße sei eine weiterführende Beauftragung mit größerem Planungsaufwand/Kostenvolumen. Sie müsse noch formal beschlossen werden. Einzelne Nachfragen aus dem Ausschuss wurden beantwortet.

Sanierung Schulzentrum Karlsbad-Langensteinbach

Der technische Ausschuss beschloss, die Sichtschutzarbeiten 2. Teilabschnitt – Vorhänge Klassenzimmer Gymnasium – sowie 3. Teilabschnitt – Fachräume Gymnasium - an die Firma Heimdecor Schmidt, Karlsbad, zum Bruttoendpreis von rund 38.800 € zu vergeben.

Neubau der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach

Die Vergabe der Schreinerarbeiten wurde aufgrund der exorbitanten Kostensteigerungen aufgehoben. Die Kosten wurden vom beauftragten Büro Adler + Retzbach mit rund 78.800 € geschätzt. Das einzig abgegebene Angebot belief sich auf einen Bruttoendpreis von rund 198.900 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, in einem offenen Vergabeverfahren Angebote einzuholen.

Den Auftrag für die Fliesen- und Plattenarbeiten erhält die Firma Büge aus Karlsruhe zu einem Bruttoendpreis von rund 92.800 €. Die Mehrkosten von ca. 22.000 € sind momentan noch durch vorhandene Haushaltsmittel gedeckt. Bürgermeister Jens  Timm ergänzte, dass er zusätzlich Malerarbeiten in Höhe von ca. 9.000 € und Vorhänge für ca. 4.000 € (Kostenberechnung ca. 9.000 €) beauftragt hat.

Blick auf den aktuellen Baustand der Aussegnungshalle Karlsbad-Langensteinbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

Verschiedenes

Sanierungsgebiet Langensteinbach

Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium, dass das Sanierungsgebiet in Langensteinbach doch bewilligt wurde. Es werden zunächst Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Das geplante Sanierungsgebiet in Langensteinbach wurde doch bewilligt. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Sanierung Eichgasse

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass der Bauablauf der Sanierung der Eichgasse noch nicht feststehe. Normalerweise beginne man am tiefsten Punkt für den Kanalbau. Da jedoch nicht der komplette Kanal saniert wird, sei dies noch nicht abschließend geklärt. Derzeit plane man mit einem Baubeginn am 17. Oktober. Die Anwohner werden im Vorfeld noch entsprechend informiert. 

Fragen der Zuhörer

Ein Anwohner der Wilhelm-Roether-Straße wollte wissen, wie umfassend das Thema “Sanierung” der Straße zu verstehen sei. Die Straße werde oft als Ausweichroute für die Autobahn genutzt, die Anwohner seien schwer belastet. Er bat um eine Geschwindigkeitsreduzierung. Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass die Strecke teilweise offiziell als Ausweichstrecke ausgewiesen wird.  Daher müssten entsprechende Maßnahmen mit den Verkehrsbörde abgestimmt werden. Wenn es an die Detailplanung geht, wird es eine Infoveranstaltung geben. 

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2634

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses im September

Kurz gestaltete sich die Septembersitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses.

Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium, dass den in den Containern untergebrachten Kindergartengruppen in Spielberg kurzfristig die Betriebserlaubnis entzogen wurde. Die Kinder dürfen dort nicht mehr in den Kindergarten. Die Typenstatik der Container war abgelaufen, die entsprechenden neuen Dokumente wurden bereits bei der Baurechtsbehörde vorgelegt. Die Gemeinde hofft, dass der KVJS den Betrieb kurzfristig wieder freigibt. GR Reinhard Haas (SPD) fand es skandalös, dass der Betrieb so kurzfristig zu Ferienende untersagt wird. Es hieß von Seiten der Elternschaft, dass dieser Standort bis Mitte November außer Betrieb sein könnte.

Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass dieser Termin daraus resultiert, dass dies der späteste mögliche Zeitpunkt nach dem Baugenehmigungsverfahren ist. Das bedeute aber nicht, dass so lange kein Betrieb stattfinden muss. Solche Container dürften in der Regel sechs Monate ohne Baugenehmigung unproblematisch stehen bleiben. Nun bestand aber der KVJS auf der Baugenehmigung. Hier wäre etwas Kooperation und Flexibilität angebracht. Der KVJS lege den Kommunen immer mehr Steine in den Weg. Die Gemeinde versuche alles, um die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten.

Thema im letzten Bau- Planungs- und Umweltausschuss war u.a. die Containeranlage für den evangelischen Kindergarten in Karlsbad-Spielberg. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Bauvorhaben

Grünes Licht gab das Gremium für eine Wohnhauserweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich von Auerbach. Ebenso passieren ließen die Räte einen Neubau eines Einfamilienhauses in Auerbach, die Teil-Umnutzung einer Werkhalle zu einer Wohnung mit Balkonanbau im KSC, den Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen in Langensteinbach, einen Bauantrag auf Aufstellung einer Containeranlage für den Kindergarten Mutschelbach und den Umbau eines Wohnhauses durch Wohnraumerweiterung im OG und neuer Terrassenfläche in Spielberg.

Schreinerarbeiten für die Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach

Einstimmig vergab der Bau- Planungs- und Umweltausschuss Schreinerarbeiten mit einer Auftragssumme von rund 153.600 Euro an die Firma Stadler in Karlsbad.  Architekt Andreas Adler vom beauftragten Architekturbüro Adler + Retzbach stellte den Sachverhalt vor. Nach beschränkter Ausschreibung wurden 10 Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission am 14.07.2022 lag 1 Angebot vor. Auf Grund der exorbitanten Kostensteigerungen wurde die Auftragsvergabe der Schreinerarbeiten aufgehoben. Das Leistungsverzeichnis wurde angepasst und durch das Architekturbüro im Rahmen einer freihändigen Vergabe erneut ausgeschrieben. Bei der freihändigen Vergabe wurden 7 Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission am 23.08.2022 lag 1 Angebot vor. Gemäß aktualisiertem Vergabeetat stehen für Tischlerarbeiten Mittel in Höhe von 106.500 € brutto zur Verfügung. Aufgrund von Materialpreissteigerungen, Lieferschwierigkeiten und einem erheblichen Anstieg der Allgemeinkosten sei – so Adler - nicht mit einem günstigeren Angebot in naher Zukunft zu rechnen.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2636

Am Samstag, 17.09.2022 wurden die Preise an die Teilnehmer/innen der Karlsbad-Rallye, welche durch die Gemeinde Karlsbad in Zusammenarbeit mit der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad durchgeführt wurde, verliehen.

Bürgermeister Jens Timm begrüßte alle Anwesenden und bedankte sich im Namen der Gemeinde Karlsbad bei der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad, Abteilung Ittersbach. Für die Organisation und Durchführung bedankte er sich insbesondere bei Michael Lochmann, welcher federführend die Karlsbad-Rallye betreut hat. Ebenfalls anwesend war der stellvertretende Ortsvorsteher Markus Haffner, sowie der Gesamtjugendfeuerwehrwart Felix Stolze, einige Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden der Abteilungen Spielberg, Langensteinbach und Mutschelbach, sowie die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Marxzell der Abteilungen Pfaffenrot und Burbach.

Alle Teilnehmer/innen durften sich ihre Preise aussuchen, welche von der Gemeinde Karlsbad und der VR Bank Enz plus eG gespendet wurden. Im Anschluss an die Preisverleihung gab es für die Teilnehmer/innen eine geführte Besichtigung durch das neue Feuerwehrgerätehaus Ittersbach. Ebenso war es möglich, sich bei Kaffee, Kuchen, Kaltgetränken und Heiße mit Weck auszutauschen und kennenzulernen. Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer, sowie an die Kuchenspender! Ein herzliches Dankeschön auch an Piston´s Edeka und an Bodemer- Ihr Frischemarkt für die Unterstützung. Text: Freiwillige Feuerwehr Karlsbad – Abteilung Ittersbach

Fotos: Freiwillige Feuerwehr Karlsbad Abteilung Ittersbach

Nähere Infos zur Veranstaltung.

Der Ortschaftsrat Mutschelbach hat beschlossen, den Glascontainerstandort bei der Sommerfesthalle aufzugeben. Die Bevölkerung soll die zwei weiteren Standorte beim Häckselplatz und an der Bocksbachhalle des TTC Mutschelbach nutzen.

Spielberger Jagdpächter im Einsatz

Seit Jahren engagiert sich ehrenamtlich der Spielberger Jäger Herbert Welte, während den Sommerferien wöchentlich mehrere  Stunden um den Ferienkindern um Feld und Wald sowie die darin lebenden Tiere wie Vögel und Wild, näher zu bringen. Dabei unterstützten ihn Jägerin Sue Kraft und diesmal Jäger und Falkner Uli Heneka (Vogelpark Neuthard) mit seinen Tieren. Vorgestellt wurden von Jäger Welte, jeweils in einer Gruppe, Baumarten und Vogelarten des Spielberger Reviers und  in der anderen Gruppe von Jägerin Sue Kraft Felle (Decken), präparierte Gehörne und Schädel mit z.T. beeindruckenden Zähnen. Falkner Heneka brachte einen amerikanischen Bussard (Sally) sowie mit Einstein einen Steinkauz mit. Dazu gesellte sich noch ein weisses Frettchen das Enkelin Mia auf dem Arm tragend den Kindern zeigte. Zurückhaltend streichelte der ein oder andere die beiden Tiere und so konnten sie erstmalig direkten Kontakt mit Wildtieren geniesen. Höhepunkt war sicher der Besuch von Bürgermeister Jens Timm, der sich nicht nur für die Schwedenhäuser der AWO sondern besonders für die Ferienabwechslung die den Kindern durch die Jäger geboten wird, interessierte. Ein gemeinsames Foto mit den Ferienkindern dieser Woche bildete den Abschluss dieses Morgens. Text: Susanne Kraft.

Foto: privat

Zusammen mit neun weiteren Preisträgerinnen und Preisträgern bei den Landesfesttagen in Offenburg ausgezeichnet

Staatssekretärin Petra Olschowski zeichnete am Freitag 9. September im Salmen in Offenburg zehn Bürgerinnen und Bürger mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg aus. Darunter befand sich auch Hildegard Ried. Das Engagement der Geehrten reicht von der Orts- und Regionalgeschichtsforschung über die Landeskultur, die Brauchtumspflege, die Mundart und die Archäologie bis hin zur Integrationsarbeit. Petra Olschowski, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, sagte am Freitag in Offenburg: „Die Trägerinnen und Träger der Heimatmedaille Menschen engagieren sich in beeindruckender und bereichernder Weise für die Gesellschaft: Sie machen Kommunalpolitik, erforschen Heimatgeschichte, setzen sich für die Bewahrung der Dialekte ein, schützen Natur- und Umwelt, pflegen Tradition und Brauchtum, betreuen Museen, Archive und Gedenkstätten oder kümmern sich um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.“ Heimat habe viele Aspekte, betonte Petra Olschowski: „Das sind die Orte, die den Lebensmittelpunkt bilden, das sind die Dialekte, das sind die Landschaften, das sind die Mentalitäten, die man beispielsweise den Schwaben oder den Badenern oder auch den Franken nachsagt. Das sind aber auch viele individuelle Erinnerungen eines jeden einzelnen. Das sind die Nachbarn, die Verwandten und Freunde - Heimat ist ein Erfahrungsraum, der bereits in der Kindheit entsteht.“ Die Übergabe der Heimatmedaillen bildet traditionell den Auftakt der Landesfesttage im Rahmen der Heimattage Baden-Württemberg. In diesem Jahr werden die Heimattage von der Stadt Offenburg ausgerichtet.  Bürgermeister Jens Timm hob das beeindruckende und bereichernde ehrenamtliche Engagement von Hildegard Ried hervor.

Hildegard Ried, Karlsbad

Äußerst vielfältig sind die Verdienste, die sich Hildegard Ried um ihren Heimatort Langensteinbach, um Karlsbad und Umgebung erworben hat. Dabei blieb sie nicht in dieser näheren Region stehen, sondern in der Folge ihrer Beschäftigung mit den Auswanderern Mitte des 19. Jahrhunderts knüpfte sie Kontakte mit deren Nachfahren in den USA, in Brasilien und Uruguay und vermittelte diese an zahlreiche andere Bewohner ihrer Heimatgemeinde. Dabei wurden ihr diese Fähigkeiten nicht in die Wiege gelegt. In autodidaktischer Weise arbeitete sie sich in die Themenfelder ein und wurde so zu einer Kapazität in der Heimatkunde. Die Veröffentlichungen erstellte sie durch sorgfältige Recherchen im Karlsruher Generallandesarchiv und in umliegenden Ortsarchiven, aber auch durch die Befragung von Zeitzeugen. Fast 30 Jahre lang erschien ein von ihr gestalteter Kalender unter dem Motto: „Langensteinbacher Erinnerungen“. Ehrenamtliches Engagement war für Hildegard Ried selbstverständlich. So betätigte sie sich als Rotkreuzhelferin, fuhr zehn Jahre lang für die evangelische Kirche „Essen auf Rädern“ aus und war aktives Mitglied beim BUND. Jeweils eine Legislaturperiode war sie Mitglied im Langensteinbacher Ortschaftsrat und im Karlsbader Gemeinderat.

Hildegard Ried ist Trägerin der Heimatmedaille. Foto:  Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Weitere Informationen

Die Auswahl der Persönlichkeiten, die die Heimatmedaille erhalten, erfolgt durch den Landesausschuss Heimatpflege Baden-Württemberg. Sie basiert auf den Vorschlägen der Arbeitskreise für Heimatpflege in den Regierungsbezirken, die mit rund 200 Mitgliedsverbänden und -vereinen in der Heimat- und Brauchtumspflege zusammenarbeiten.

Mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg werden Personen ausgezeichnet, die sich um die Heimat Baden-Württemberg besonders verdient gemacht haben. Die Verdienste können sowohl in organisierten als auch in nicht organisierten Formen ehrenamtlicher Tätigkeit beziehungsweise bürgerschaftlichen Engagements erbracht worden sein. Außer Betracht bleiben berufliche Tätigkeiten sowie ehrenamtliche Tätigkeiten in den Organen der kommunalen Selbstverwaltung.

Videoclips zu den Trägerinnen und Trägern der Heimatmedaille aus diesem und den vergangenen Jahren gibt es auf der Homepage des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst unter https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/kunst-kultur/kultursparten/heimatpflege/. Text: Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Die Karlsbader Delegation mit Hildegard Ried. Foto: Weber

Nach den Sommerferien geht es wieder los: Die Schule beginnt. Für jedes Kind ist die Einschulung ein ganz besonderes Ereignis. Mit Spannung und Interesse gehen die Kinder, im wahrsten Sinne des Wortes, neue Wege. Und auch später, beim Wechsel in eine weiterführende Schule, erweitert sich mit dem neuen Schulweg der Wege-Radius, den sie bewältigen müssen. Schulanfänger sind auch Verkehrsanfänger. Aufgrund ihres Alters und Entwicklungsstandes gehören sie im Straßenverkehr zu den schwachen Verkehrsteilnehmern. Deshalb widmen ihnen nicht nur ihre Eltern, sondern auch die Verkehrswachten und die Polizei besondere Aufmerksamkeit.

Brems Dich! Schule hat begonnen.

Kurz vor der ersten Stunde und auch nach Schulschluss herrscht rund um Schulen ein reges Treiben. Kinder laufen eilig zu Bus oder Bahn. Andere möchten schnell mit dem Fahrrad nach Hause oder werden von den Eltern mit dem Auto abgeholt. In diesem Durcheinander ist es wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer aufeinander Rücksicht nehmen und den Überblick behalten. Gerade Schulanfänger sind mit dem neuen Schulweg noch nicht ausreichend vertraut.

Die Schulanfänger lernen erst, wie man sicher die Straße überquert - Vorbilder sind wichtig. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Am 1. September hat Kim Ferrazzano ihre dreijährige Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte bei der Gemeinde Karlsbad begonnen.

Mit erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wurde Isabelle Rau unbefristet ins Ordnungsamt der Gemeinde Karlsbad übernommen. „Ich wünsche Frau Ferrazzano und Frau Rau einen guten Start im Ausbildungs- bzw. Berufsleben“, so Bürgermeister Jens Timm.

Ausbildung bei der Gemeinde Karlsbad – bewerben möglich

Die Gemeinde Karlsbad stellt auch im Jahr 2023 wieder Auszubildende für den Beruf als Verwaltungsfachangestellte/r ein. Wer Interesse hat, kann sich gerne bereits jetzt bewerben, natürlich auch online per E-Mail: bewerbungen@karlsbad.de

V.l. Isabelle Rau, Bürgermeister Jens Timm und Kim Ferrazzano. Foto: Gemeinde Karlsbad

Arbeitskreise und Kontaktpersonen stehen – mitmachen!

Bei dem Treffen der Interessierten am 27. Juni in Karlsbad-Auerbach haben sich Arbeitskreise gebildet. Bürgerinnen und Bürger wollen sich für Karlsbad engagieren. Es gibt sowohl Arbeitskreise die fortgesetzt werden sollen als auch neue Arbeitskreise.

Es ist immer möglich, ein- bzw. auszusteigen. Wer in einer Lebensphase mit viel zeitlicher Bindung steckt, kann sich auch später noch einklinken. Beim Abdruck der Kontaktliste zu „Miteinander Zukunft gestalten – Karlsbad 2030“ im Mitteilungsblatt Nr. 35 wurden versehentlich die fest installierten Gremien Seniorenbeirat und Jugendbeteiligung nicht erwähnt. Sie sind jetzt ergänzt. Wer sich von einem Thema angesprochen fühlt kann sich gerne an die genannten Kontaktpersonen wenden.

Auf der Startseite von Karlsbad.de ist das Logo Miteinander Zukunft gestalten zu finden. Wer dieses anklickt, findet alle notwendigen Informationen.

Der direkte Link zum Projekt lautet:

https://www.karlsbad.de/website/de/rathaus/senioren_jugend_agenda/miteinander_zukunft_gestalten

Machen Sie mit!

Miteinander Zukunft gestalten – Karlsbad 2030

1.    Arbeitskreis Wirtschaft

Innerortsentwicklung, Entwicklung eines „Alleinstellungsmerkmals von Karlsbad“

Kontakt: Ulrike Seiter | i-tuepfelchen@onlinehome.de

2.    Begegnungsformate entwickeln

Anliegen: Weitere Veranstaltungen für Begegnung und Kultur für Bürger*innen von Karlsbad entwickeln  (ortsteilübergreifend)

Kontakt: Heike Christmann | heike.christmann@karlsbad.de

3.    Energie-Sharing & Energiegenossenschaft Karlsbad

Anliegen: Erneuerbare Energie in Karlsbad produzieren und verbrauchen z. B. über Energiegenossenschaft

Kontakt: Jürgen Stumpp | juergen.stumpp@gmail.com

4.    Gestaltung des öffentlichen Raumes in Auerbach

Angedachte Projekte: Bücherbox, Kaffeetreffpunkt

Kontakt: Juliane Volmerhausen-Brecht | juliane_volmerhausen-brecht@web.de

5.    Interessengemeinschaft „Barrierefreies Miteinander in Karlsbad“

Anliegen: Eine Gemeinde ohne Barrieren; selbstständige Teilhabe ALLER am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen Leben; Vernetzung mit den anderen AKs (Querschnittsthema); offener Austausch mit den Bürger*innen

Kontakt: Barbara Rinke | b_rinke@web.de

6.    Jugendbeteiligung

Kontakt: Kai Basler | jugendbeteiligung@karlsbad.de

7.    Seniorenbeirat

Kontakt: Dieter Hartz | dieter.hartz@web.de

8.    Teilhabe durch digitale Vernetzung

Angedachte Projekte:

Bedarfsanalyse, evtl. Kita-Finder, barrierefreies Internet, Schule der Zukunft, digitale Jahreskarte (Freibad)

Kontakt: Christian Wolf | l.christian.wolf@gmx.de

9.    Weiterentwicklung Begegnungsort „Traube: Familien und Bürgertreff Spielberg“

Kontakt: Herbert Grässle | king.herby@yahoo.de

10.  Weiterführung der Nationalitätenbegegnung

Anliegen: Monatliche Treffen für Mitbürger*innen unterschiedlicher Nationen (kleine Vorträge verschiedener Länder, kulinarische Angebote etc)

Kontakt: Heike Günther | heike.guenther.ka@gmail.com

Für den Erhalt des Streuobstbaus bietet die Gemeinde Karlsbad ihren Bürgern auch in diesem Jahr wieder hochstämmige Obstbäume zu günstigen Konditionen an. Da aufgrund der vergangenen trockenen Jahre in den Obstbaumschulen große Ausfälle zu verzeichnen waren und zudem die Nachfrage nach Obstbäumen stetig steigt, muss das Angebot auf maximal 5 Bäume je Bestellung beschränkt werden. Aber auch so kann es vorkommen, dass bei stark nachgefragten Sorten nicht alle Wünsche erfüllt werden können.  Wir bitten dafür um Verständnis und werden im Einzelnen vor der Abholung informieren, wenn ein bestellter Baum nicht lieferbar sein sollte. Zudem kann bei der Bestellung auch angegeben werden, ob in diesem Fall eine gleichwertige Ersatzsorte erwünscht ist.

Folgende bewährte Sorten stehen zur Auswahl:

Äpfel

Bohnapfel, Blutstreifling, Brettacher, Champagner Renette, Jacob Fischer, Zuccalmaglios Renette, Goldparmäne, Roter Boskoop, Kaiser Wilhelm, Winterrambur, Gewürzluiken, Schweizer Orangenapfel, Florina, Topaz, Gravensteiner, Winterglockenapfel, Jonagold, Boskoop Hohenheim

Birnen

Gellerts Butterbirne, Pastorenbirne, Stuttgarter Geißhirtle, Schweizer Wasserbirne, Bayrische Weinbirne, Gute Luise, Conference, Palmischbirne, Williams Christ, Alexander Lucas, Köstliche von Charneu

Kirschen

Benjaminler, Burlat, Hedelfinger, Kordia, Dolleseppler, Regina

Zwetschen

Hauszwetsche, Italienische Zwetsche, Bühler Frühe, Ersinger Frühe, Hanita, Cacaks Schöne, Cacaks Fruchtbare

Sonstige

Oullins Reneclaude (gelb), Große Grüne Reneclaude, Mirabelle aus Nancy, Walnuß aus Sämlingen, Apfelquitte, Birnenquitte

Bestellungen nimmt das Garten- und Umweltamt unter Telefon 07248/9144-800, oder Fax –810,  bis zum   21.Oktober 2022  entgegen! Bitte beachten Sie, dass auch die Bestellung der Gutscheinbäume bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt sein muss. Die Gutscheine verfallen zwar nicht, aber eine Einlösung kann dann erst wieder im Herbst 2023 erfolgen.

Jeder Baum kostet 10,00 €, die bei der Abholung zu entrichten sind. Baumpfahl, Verbißschutz und Bindematerial sind im Preis enthalten.

Die Ausgabe der bestellten Bäume (auch der Bäume zur Geburt eines Kindes) erfolgt am

11. und 12. November 2022 in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr beim Gemeindebauhof in der Industriestraße im Gewerbegebiet Ittersbach.

Bei der Auspflanzung ist auf folgendes zu achten:

Die Bäume müssen auf freiem Feld oder Flur auf Karlsbader Gemarkung ausgepflanzt werden. Die Grundstücke dürfen nicht eingefriedet sein. Gutscheinbäume sind davon ausgenommen.

Bei der Bestellung sind Gewann und Flurnummer anzugeben, auf der die Bäume ausgepflanzt werden. Ohne diese Angaben können wir die Bestellungen leider nicht annehmen.

Durch Ihre Unterschrift verpflichten Sie sich, dem Baum die erforderliche Pflege wie wässern und einen regelmäßigen Pflegeschnitt zukommen zu lassen.    

                                                                Garten- und Umweltamt 07248/9144-800

Bis Ende September können Fundsachen aus der abgelaufenen Freibadsaison im Bürgerbüro Altes Rathaus Langensteinbach abgeholt werden.

Information der Wasserversorgung Karlsbad

Seit Jahresanfang führt die Wasserversorgung der Gemeinde Karlsbad den alljährlichen Wasserzähler-Turnuswechsel in Karlsbad insgesamt durch.

Es werden nur Hauptwasserzähler gewechselt, die das Eichjahr vollendet bzw. überschritten haben. Jeder Kaltwasserzähler besitzt eine Eichgültigkeit von 6 Jahren!

Gerechnet wird damit, die Wasserzählerwechselaktion bis etwa Oktober 2022 abschließen zu können.

Urkundenverleihung im Bürgersaal

Ein schönes Ergebnis: 256 Radelnde, davon 3 Mitglieder des Kommunalparlaments, in 21 Teams legten insgesamt 66.933 km mit dem Fahrrad zurück und vermieden dabei 10 tCO2 (Berechnung basiert auf 142 g CO2 pro Personen-km).

Bürgermeister Jens Timm freute sich zusammen mit den Organisatorinnen der Wirtschaftsförderung über den Erfolg der Aktion und wünschte sich möglichst viele Dauerradlerinnen und Dauerradler. Der diesjährige Aktionszeitraum war vom 14. Mai bis 3. Juni. Die Gewinner waren zu einer Ehrungsveranstaltung mit Urkundenübergabe im August ins Neue Rathaus eingeladen.

Ein besonderer Glückwunsch geht an Karlsbads erfolgreichsten Einzelradler Yannick Hackebeil, der sich mit der beeindruckenden Leistung von 1.386 km und somit eingesparten 213 kg CO2 aufden ersten Platz radelte. Auf Platz 2 folgte Bernhard Becker mit einem Ergebnis von 1.240,4 km und eingesparten 191 kg CO2.

Welches Team legt die meisten Kilometer mit dem Fahrrad zurück?

SkiClub Karlsbad 15.534 Kilometer – 2.392 kg CO2 (1. Platz), Harman-Riders 10.634 Kilometer – 1.637 kg CO2 (2. Platz), SV 1899 Langensteinbach 7.918 Kilometer - 1.219 kg CO2 (3. Platz).

Fahrradaktivstes Team mit den meisten Kilometern pro Teilnehmer/in

SkiClub Karlsbad 1978 e.V. 575 Kilometer (1. Platz), Klinikum Karlsbad-Langensteinbach 400 Kilometer (2. Platz), #teamsonotronic 344 Kilometer (3. Platz).

Team mit den meisten Teilnehmer/innen

Harman-Riders 38 Personen (Platz 1), SV 1899 Langensteinbach 32 Personen (Platz 2), SkiClub Karlsbad 27 Personen.

Ergebnisse unserer Gemeinderäte und Gemeinderätinnen

Thomas Guthmann 614,5 km – 94,6 kg CO2 (Platz 1)

Simone Rausch 86,4 km – 13,3 kg CO2 (Platz 2)

Günter Denninger 15,6 km – 2,4 kg CO2 (Platz 3)

Herzlichen Glückwunsch und danke für das Engagement aller Radelnden!

Die erfolgreichen Radler bei der Urkundenverleihung. Foto: Gemeinde Karlsbad

Liebe Karlsbader Bürger*innen, liebe Vereinsvertreter*innen, Vertreter*innen der Kirchen und Interessierte

Corona bedingt wurde aus dem geplanten Gemeindejubiläum Karlsbad 50 Jahre nun endgültig Karlsbad 50+2. Dies wollen wir vom 16.  bis 18. Juni 2023 mit einem Fest für alle Karlsbader Bürger*innen feiern. Rund um die Sporthallen und Schulen am Schelmenbusch in Langensteinbach, wird das Gelände zur Festmeile.

Ob Vereine, Kirchen und/oder Privatpersonen, alle sind herzlich eingeladen an der Gestaltung des Jubiläums mitzuwirken. Wir freuen uns sehr über Ihre Unterstützung (Programmgestaltung, Bewirtung, musikalischen Beitrag), was auch immer Sie dazu beitragen können oder wollen. Noch ein kleiner Hinweis, seitens der Gemeinde werden zum kostenlosen „Einzug“ bereits errichtete Hütten gestellt (selbstverständlich steht es jedem frei, seine eigene Hütte aufzubauen).  

Im September wird ein Treffen für alle Beteiligten stattfinden, unter anderem auch um einen Festausschuss zu gründen und für die Detailplanung.  

Ihre Rückmeldung soll bitte per Mail, unter Angabe Ihres Beitrages, Ansprechpartner und entsprechenden Kontaktdaten, an  jubilaeum@karlsbad.de erfolgen. Sollten Sie bereits vor zwei Jahren Ihr Interesse bekundet haben, melden Sie sich bitte ebenfalls nochmals bei uns.

Es liegt mit in Ihrer Hand, das Jubiläum so zu gestalten, dass es für alle ein schönes und denkwürdiges Ereignis wird. Je größer die Beteiligung, umso bunter und abwechslungsreicher wird auch das Festprogramm.

Ich freue mich auf unser gemeinsames Fest und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Ihr

Jens Timm

Bürgermeister

Genussvoller Neustart

Nach zweijährigem pandemiebedingten Ausfall konnte am Sonntag, 24. Juli 2022 die beliebte Konzertreihe der Karlsbader Kammerkonzerte mit dem „Podium junger Solisten“ endlich wieder einen Neustart erleben. Das Konzert fand in schöner Atmosphäre in der Aula des Schulzentrums am Schelmenbusch in Langensteinbach statt.
Eröffnet wurde das Konzert durch das Streichorchester „confuoco!“ unter der Leitung von Friedemann Winter, das mit einem stimmungsvollen Programm das Publikum in einen vielseitigen und kurzweiligen Konzertabend mitnahm und die zahlreichen Konzertbesucher die hohen sommerlichen Temperaturen vergessen ließ.
In der anschließenden Begrüßung brachte der Schulleiter der Musikschule Ettlingen/Kommunalen Musikschule Karlsbad, Stefan Moehrke, zum Ausdruck, wie sehr den jungen Musikerinnen und Musikern in der schweren Zeit der Pandemie die Auftritte vor Publikum gefehlt haben. Er bedankte sich bei der Gemeinde Karlsbad, vertreten durch Bürgermeister Jens Timm, dass sie auch unter diesen schwierigen Bedingungen immer zu der Kommunalen Musikschule gestanden und sie unterstützt hat. Auch bei Markus Bertsch bedankte sich Herr Moehrke, der seit 2019 das Amt der Außenstellenleitung von Hildegard Ohl-Dagehus übernommen hat und die Geschicke der Außenstelle nun mit dem gleichen Engagement fortführt.
Es folgte ein mitreißendes und sehr abwechslungsreiches Konzertprogramm mit Solo- und Kammermusikbeiträgen aus verschiedenen Epochen. Die jungen Musikerinnen und Musiker Mathilda Heinzl, Hannah Häfele, Greta Reiser, Hanna Schmidt, Gabriel Nill, Florian Müller, Mia von Einem, Mei Rauenbühler, Jakob Steller, Linus von Einem, Christian Rupp, Corvin Weigel, Tobias Becker, Felix Weindt und Tommasco Tenconi begeisterten das Publikum durch ihr großes Können und ihre dargebotene Spielfreude und wurden dafür von den begeisterten Konzertbesuchern mit lange anhaltendem Applaus belohnt.
Bürgermeister Jens Timm bedankte sich bei den jungen Musikerinnen und Musikern für ihr Engagement und zeigte sich von den Leistungen beeindruckt: „Wenn man euch, liebe Jugendliche zuhört, käme man nicht darauf, dass es in den letzten beiden Jahren irgendwelche Einschränkungen gab. Ich möchte euch und den Lehrkräften der Musikschule ein großes Kompliment aussprechen. Ihr habt das Beste aus der Corona-Situation gemacht!“
Aus Anerkennung für diese tollen Leistungen erhielten die Solisten des Abends aus den Händen des Bürgermeisters Präsente in Form von Gutscheinen und Sonnenblumen.
Mit einem fulminanten Beitrag durch das Schlagzeugensemble „Longstonecreekpercussion“ ging dieser schöne Konzertabend zu Ende. Text: Musikschule Ettlingen / Karlsbad.

Fotos: Musikschule Ettlingen / Karlsbad.

Aufgrund der anhaltenden heißen Witterungslage und extremen Trockenheit sind  die Brunnenanlagen in der Gemeinde Karlsbad weiterhin abgeschaltet. Es geht insbesondere darum, den hohen Frischwasserverbrauch zu reduzieren und so die Ressourcen zu schonen. Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

Sparen im Privatbereich

Natürlich ist es ebenso wichtig, auch privat Wasser zu sparen. Unter anderem sollten Gärten und Rasen nicht mehr gegossen werden. Bitte denken Sie auch an die Tiere und stellen bei Bedarf Gefäße mit Wasser bereit.

Die Brunnen in Karlsbad bleiben abgestellt. Foto: Gemeinde Karlsbad

Leider musste unser Kollege vom Häckselplatz in Langensteinbach in einem Grünabfallcontainer, der für Gras und Grünschnitt bereit steht folgende Entdeckung machen:

Laminat und Holzteile, die offensichtlich aus einer Renovierung stammen und illegal abgelegt wurden.

Wiederholt wurden Bioabfälle in Beuteln auf dem Reisigplatz in Langensteinbach durch den geschlossenen Zaun abgelegt. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird bestraft!!

Auch neben dem Altkleidercontainer beim Reisigplatz in Spielberg wurde illegal Müll/Sperrmüll abgelegt.

Bitte nutzen sie die Öffnungszeiten, die auf der Homepage der Gemeinde Karlsbad oder im Abfallkalender nachgelesen werden können.

Rückfragen an:                umweltamt@karlsbad.de           oder unter 07248-9144-815

Der Formularsatz mit Vorlagen zu den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung ist wieder im Bürgerbüro im Alten Rathaus in Langensteinbach und in den Ortsverwaltungen zum Preis von 5,50 Euro erhältlich.

Bürgerinnen und Bürger bilden Arbeitskreise – weitere Engagierte willkommen

Eine gute Stimmung herrschte beim Treffen der Interessierten am 27. Juni in Karlsbad-Auerbach. In die Talblickhalle strömten mehr Menschen als erwartet. Bei diesem „Treffen der Interessierten“ ging es darum, sich gegenseitig kennenzulernen und Arbeitskreise zu bilden. In ganz lockerer Sitzungsrunde im Kreis fanden sich über 40 Personen ein, darunter etliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Bernhard Goldschmidt und Verena Baader von SPES moderierten den Ablauf.

Das tun, was ich gerne mache

„Sich in Karlsbad zu engagieren soll Spaß machen. Jeder bestimmt selbst, wofür und wie lange er oder sie sich engagieren will.“, stimmte Goldschmidt die Anwesenden auf den Abend ein. Zunächst ging es um die ganz persönlichen Vorlieben und Fähigkeiten der Teilnehmenden. Im Sitzungskreis lagen in verschiedenen Farben Karten mit Aussagen zur Persönlichkeit. Jede und Jeder entdeckte dabei spielerisch, wie er bzw. sie selbst „tickt“. Mit dem Erkennen der eigenen Stärken soll klar werden, wie ich mich in einem Arbeitskreis einbringen kann. Bin ich etwa der zielstrebige Organisator oder der kreative Innovator mit vielen neuen Ideen? Nach dieser Runde konnten sich die teilnehmenden Personen auf Arbeitstische verteilen. Auf diesen standen Karten mit den gesammelten Themen und Aussagen aus den MontagsMacher-Veranstaltungen. Bald entstanden eifrige Diskussionen um Themen und Prioritäten. Am Ende des Abends stellten sich die Arbeitskreise vor. Ein Ergebnis war, dass die vorhandenen Arbeitskreise aus der Agendaarbeit teilweise bestehen bleiben. Weiterhin gibt es auch neue Arbeitskreise. Schon Aktive und neu Interessierte mischten sich dabei.

Bürgermeister Jens Timm freute sich am Ende darüber, dass die eigenen Ideen der Bürgerinnen und Bürger jetzt einfließen. Er ermunterte zusammen mit Bernhard Goldschmidt und Verena Baader, sich zu beteiligen. „Es ist immer möglich, ein- bzw. auszusteigen. Wer in einer Lebensphase mit viel zeitlicher Bindung steckt, kann sich auch später noch einklinken“.

Ich habe Interesse, mich als Bürger/in zu engagieren, an wen wende ich mich?

Die Gemeinde Karlsbad wird bei der Bürgerbeteiligung von SPES begleitet. Daher freuen sich Bernhard Goldschmidt und Verena Baader jederzeit über interessierte Karlsbaderinnen und Karlsbader. Kontaktadressen: goldschmidt@spes.de bzw. mail@verena-baader.de

Wie geht es weiter und wo finde ich weitere Informationen?

Als Nächstes sollen die Arbeitskreise sich selbst organisieren und strukturieren. Außerdem steht an, einen Steuerungskreis zu bilden. Die bisherigen Strukturen im Agendarat werden sich weiterentwickeln.

Auf der Startseite von Karlsbad.de ist das Logo Miteinander Zukunft gestalten zu finden. Wer dieses anklickt, findet alle notwendigen Informationen.

Der direkte Link zum Projekt lautet:

https://www.karlsbad.de/website/de/rathaus/senioren_jugend_agenda/miteinander_zukunft_gestalten

Fotos: Gemeinde Karlsbad

Information der Wasserversorgung Karlsbad

Seit Jahresanfang führt die Wasserversorgung der Gemeinde Karlsbad den alljährlichen Wasserzähler-Turnuswechsel in Karlsbad insgesamt durch.

Es werden nur Hauptwasserzähler gewechselt, die das Eichjahr vollendet bzw. überschritten haben. Jeder Kaltwasserzähler besitzt eine Eichgültigkeit von 6 Jahren!

Gerechnet wird damit, die Wasserzählerwechselaktion bis etwa Oktober 2022 abschließen zu können.

Hinweise für den Waldbesuch

Die Folgen der Trockenheit und der extremen Hitze in den vergangenen Tagen sind weiterhin – auch bei uns spürbar. Auch wenn es jetzt etwas abgekühlt hat, ist die Gefahr, dass Felder brennen oder ganze Waldstücke Feuer fangen, nach wie vor real. Was sich aus einem „kleinen“ Waldbrand entwickeln kann, zeigen die Bilder der vergangenen Tage aus Brandenburg, wo die Brände zeitweise komplett außer Kontrolle waren und sogar Evakuierung einzelner Ortsteile notwendig wurden.

Im Landkreis Karlsruhe herrscht daher die höchste Waldbrandstufe. In den Wäldern liegt auch viel leicht entzündliches trockenes Laub und Astmaterial, was die Waldbrandgefahr nochmals verschärft.

Daher ist es notwendig, die einschlägigen Vorschriften zwingend zu beachten. Das Landeswaldgesetz verbietet das Feuermachen im Wald oder in Waldnähe außerhalb extra dazu eingerichteter Stellen grundsätzlich. Nach Anordnung des zuständigen Revierförsters ist derzeit die Nutzung der fest eingerichteten Feuerstellen auf Grillplätzen in Karlsbad verboten. Zudem gilt ein generelles Rauchverbot im Wald im Zeitraum von März bis einschließlich Oktober. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden. Zudem kann derjenige, der grob fahrlässig oder vorsätzlich einen Waldbrand herbeiführt, zum Ersatz der dadurch entstandenen Schäden und ggfls. Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden.

Jeder Waldbesuchende, der sich an die Vorgaben hält, trägt seinen Teil zur Vermeidung von Waldbränden – und somit zum Erhalt unserer Erholungsgebiete „Wald“ bei. Gehen Sie verantwortungsbewusst damit um, wenn Sie den Wald besuchen.

Regeln für den Waldbesuch auf einen Blick (§ 41 Landeswaldgesetz):

· Vom 1. März bis 31. Oktober gilt im Wald ein grundsätzliches Rauchverbot.

·Feuer machen ist nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen auf den Grillplätzen erlaubt. Je nach örtlicher Situation können die jeweiligen Forstbehörden weitere Maßnahmen anordnen und insbesondere das Grillen im Wald vollständig verbieten. Diese Sperrungen sind unbedingt zu beachten.

· Nicht gestattet ist das Grillen im Wald auf mitgebrachten Grillgeräten.

· Auch an den erlaubten Stellen muss das Feuer immer beaufsichtigt und vor dem Verlassen unbedingt vollständig gelöscht werden.

· Nicht mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Unterholz oder Gras parken, da sich dieses durch die heißen Teile wie Katalysator oder Auspuff entzünden kann.

Feuer machen ist derzeit selbst an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen auf den Grillplätzen verboten. Foto: Grillplatz Industriegebiet Ittersbach

Bestattungsmöglichkeit für Sternenkinder auf dem Friedhof in Karlsbad- Langensteinbach

Kaum begann ihr Leben, ist es schon wieder zu Ende. Bisher gab es auf den kommunalen Friedhöfen der Gemeinde Karlsbad keinen Ort, an dem sogenannten Sternenkindern gedacht werden konnte. Auf dem Friedhof in Langensteinbach ist das jetzt in einem neu angelegten Gemeinschaftsgrabfeld möglich. Die einzelnen Grabstätten sind mit einem Kieselstein gekennzeichnet. Es können dort Blumen und Erinnerungsstücke abgelegt werden. Die Gesamtanlage wird vom Friedhofspersonal der Gemeinde gepflegt. Die Kosten für eine Beisetzung in der Anlage richten sich nach dem aktuellen Friedhofsatzung der Gemeinde Karlsbad. Bürgermeister Jens Timm machte sich jetzt mit dem stellvertretenden Garten- und Umweltamtsleiter Thomas Anderer ein Bild von der neuen Anlage.

Was sind sogenannte Sternenkinder?

Der Begriff Sternenkinder umfasst sowohl Tot- als auch Fehlgeburten. In der Regel kümmert sich die Geburtsklinik um die Bestattung von Fehlgeburten in einem Gemeinschaftsgrab auf dem örtlichen Friedhof des Klinikstandortes. Doch oftmals wünschen sich Eltern eine ansprechende Begräbnisstätte in der Nähe ihres Wohnortes. Ein Sternenkinderfeld ist ein wichtiger Ort zum Gedenken und trauern für das Sternenkind. Eltern finden so beim Verweilen auch Trost.

Bürgermeister Jens Timm (rechts) und der stellvertretende Garten- und Umweltamtsleiter Thomas Anderer (links) vor dem neuen Sternenkinderfeld auf dem Friedhof in Karlsbad-Langensteinbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

Bürgermeister Jens Timm freut sich, die erste Spielplatzbroschüre der Gemeinde Karlsbad präsentieren zu können. Diese ist in Zusammenarbeit von Ute Schwender von Elser Druck (links im Bild) und Martina Danese (Wirtschaftsförderung - Bereich Marketing/Tourismus) entstanden. Das Kartenmaterial stammt von Weiler Kartografie. Das Foto wurde auf dem Spielplatz Fliederstraße in Karlsbad-Langensteinbach gemacht.

Hallo zusammen, ich bin Karli und werde euch in Zukunft  über alles Neue, Coole, Interessante und Wissenswerte aus Karlsbad für Kids informieren.

Als erstes habe ich mir mal die ganzen Spielplätze in Karlsbad für euch angeschaut…👀

Boah! Wusstet ihr, dass es in Karlsbad 27 davon gibt? Da gibt es sooo viel zu entdecken: eine Mini-Nestchenschaukel , eine ganz große Vogelnestschaukel, Tunnelröhren zum Verstecken, einen Riesen-Sandkasten, richtige Slacklines, Bagger zum Selberbaggern, Seilrutschen und und und…

Auch für die großen Kids gibt’s richtig coole Sachen, das heißt dann nicht mehr Spielplatz sondern Aktiv-Platz und da ist richtig was los: auf dem Skateplatz, dem Pumptrack und für die ganz sportlichen gibt es die Callisthenics-Anlage.

Das ganze haben wir dann in einem Heftchen zusammengefasst, das könnt ihr mitnehmen, wenn ihr euch auf zur nächsten Spielplatz-Tour macht!

Holt euch die Spielplatzbroschüre einfach kostenlos im Bürgerbüro oder in den Ortsverwaltungen ab!

Und wenn ihr schnell seid, gibt es mich als coolen Aufkleber mit dazu!

Ganz viel Spaß bei eurer Entdeckungstour!

Liebe Grüße von eurem Karli

Bei Verleihung in Reutlingen wurden mit 27 Kommunen so viele wie noch nie ausgezeichnet

Am Mittwoch, 18. Mai erhielt die Gemeinde Karlsbad den European Energy Award (eea). Karlsbad erreichte 60,1 Prozent der maximal möglichen Punkte. Damit ist die Gemeinde rezertifiziert. 2014 konnte Karlsbad zum ersten Mal den eea  erringen.  Bürgermeister Jens Timm nahm die Auszeichnung entgegen. Zusammen mit ihm freute sich Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias.

Gute Arbeit honoriert

Bereits in den 90er Jahre gewann die Gemeinde einen Umweltpreis des Landes. Seine Ziele zu mehr Energiesparen und der Wärme- und Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verfolgt Karlsbad seit vielen Jahren. Der Beitritt zum eea mit der ersten Zertifizierung im Jahr 2014 war die logische Fortführung der kommunalen Klimaschutzaktivitäten.

Die Gemeinde setzte engagiert ein Radverkehrskonzept um, mit dem sie im Bereich Mobilität punktete. Auch bei der Entwicklungsplanung und Raumordnung legte Karlsbad seit der zweiten eea-Verleihung 2018 nach, wie etwa mit einem Sanierungsmanagement in zwei Teilorten. Außerdem stellt Karlsbad den Gemeindewald sukzessive auf hitzebeständigen Mischwald um.

Für die kommende eea-Runde hat sich die Gemeinde schon weitere Ziele gesteckt und teilweise bereits umgesetzt. So will sich Karlsbad auch auf nachhaltiges Bauen fokussieren und eine Gebäudeenergieleitlinie für Bau, Sanierung und Betrieb kommunaler Liegenschaften erstellen. Außerdem gestaltet die Gemeinde den Pausenhof am Schulzentrum investiv klimawandelgerecht um und saniert einige Kommunalgebäude nachhaltig. Die Ziele werden von der Politik und Bürgerschaft unterstützt.

Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann hob bei der feierlichen Verleihung die zentrale Rolle der Kommunen beim Klimaschutz und der Energiewende hervor. Baden-Württemberg habe sich das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gesetzt. Andre Baumann: „Noch mehr als bisher brauchen wir die engagierte Arbeit der Landkreise, Städte und Gemeinden.“

Wie erfolgreich baden-württembergische Kommunen vorangehen, zeigt sich laut Baumann daran, dass 27 Kommunen in einem Jahr ausgezeichnet werden – ein Rekord! Fünf Landkreise und zwei Städte erreichen mit dem eea in Gold sogar die höchste Auszeichnungsstufe. Mit dem European Energy Award ausgezeichnet werden vier Landkreise, acht Städte und acht Gemeinden.

Energiewende – ohne die Kommunen geht es nicht

„Der wesentliche Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele liegt im Umbau der Energieversorgung“, betonte der Staatssekretär. „Hier stehen wir vor einer enormen Herausforderung.“ Zusätzlich habe der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt, „dass wir unsere Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas schnellstmöglich reduzieren müssen“. Baumann betonte: „Mittel- und langfristig kennen wir die richtige Antwort auf beide Herausforderungen – Klimakrise und Energiesicherheit – bereits: Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei der Energiewende!“

Ein wesentliches Merkmal der „neuen“ Energiewelt sei die Dezentralität. „Der Erfolg der Energiewende hängt wesentlich von ihrer lokalen Umsetzung ab – sprich von den Kommunen“, sagte der Staatssekretär. Gleichzeitig eröffne die Energiewende den Kommunen aber auch neue Wertschöpfungsmöglichkeiten, beispielsweise durch steigende Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen.

Neben der Stromerzeugung muss laut Baumann ein besonderer Fokus auf den Wärmebereich gelegt werden, auf den in Deutschland knapp die Hälfte des Energieverbrauchs entfällt und der derzeit in hohem Maße von fossilen Energieträgern abhängig ist. „Auch hier kommt es auf die Kommunen und auf die kommunale Wärmeplanung an.“ Bis Ende 2023 müssen Stadtkreise und Große Kreisstädte einen kommunalen Wärmeplan erstellen, der aufzeigt, wie bis 2040 eine klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht werden kann.

Die Preisträgerkommunen

Fünf Landkreise bekommen die höchste Auszeichnung – den European Energy Award Gold: Biberach, Bodensee, Böblingen, Reutlingen und Sigmaringen.
Gold gibt es auch für die beiden Städte Mengen und Ulm.

Mit dieser höchsten Auszeichnung werden Kommunen prämiert, wenn sie mindestens 75 Prozent der maximal möglichen Punkte erreichen.

Wer 50 Prozent erreicht, bekommt den European Energy Award:
Auf Landkreisseite sind es Freudenstadt, Ortenaukreis, Rhein-Neckar-Kreis und Waldshut. Bei den Gemeinden sind es Baienfurt, Frickingen, Karlsbad, Langenargen, Rudersberg, Schemmerhofen, Sigmaringendorf und Ummendorf. Dazu kommen noch acht Städte: Ehingen (Donau), Kehl, Konstanz, Pfullendorf, Reut-lingen, Rheinfelden (Baden), Walldorf und Wehr.

Im Jahr 2006 starteten 16 Pilotkommunen. Inzwischen nehmen im Südwesten 175 Städte, Gemeinden und Landkreise am eea teil.

Zum European Energy Award

Der eea ist ein europäisches Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das eine umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik in Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Ziel hat. Dabei werden Klimaschutzaktivitäten der Kommunen systematisch erfasst und bewertet. Anschließend werden Maßnahmen passend für die jeweilige Kommune geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft. So sollen Potenziale nachhaltigen Klimaschutzes identifiziert und genutzt werden. Im Auftrag des Umweltministeriums führt die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) die Landesgeschäftsstelle des eea. Sie berät interessierte und teilnehmende Kommunen, gibt praktische Hilfestellung für das Zertifizierungsverfahren und organisiert den Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen in Baden-Württemberg. Weitere Informationen gibt es unter www.kea-bw.de/eea Text: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft / Gemeinde Karlsbad

V.l. Bürgermeister Jens Timm und  Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann. Der Prozess der Zertifizierung fand 2021 statt.  Foto: KEA-BW / Martin Stollberg 

Fotos:  KEA-BW / Martin Stollberg

Waldbegang des Gemeinderates in Karlsbad-Mutschelbach

Anfang Mai fand der Waldbegang des Gemeinderates statt. Treffpunkt war die Sommerfesthalle in Mutschelbach. Von dort ging es auf eine 4 Kilometer lange Runde im Mutschelbacher Wald (Distrikte Oberwald und Unterwald). Das Augenmerk der Teilnehmerinnen und Teilnehmer galt vor allem den Eichen.

Bürgermeister Jens Timm begrüßte die Anwesenden und freute sich über die große Resonanz. Durch die klimatischen Änderungen sei der Forst zunehmend gefordert auch die Sortenwahl der Bäume anzupassen. Auch die 10-Jahres-Planung im Forst müsse unter diesem Gesichtspunkt gestaltet werden.

Forstamtsleiter Martin Moosmayer und Forstrevierleiter Martin Mußgnug erläuterten den geplanten Waldbegang. Das Forstamt habe in Abstimmung mit der Gemeinde ein abwechslungsreiches Informationsprogramm geplant. Im Mittelpunkt stehe dabei die Bewirtschaftung und Verjüngung vor allem der Eichen. In Karlsbad gebe es einen Anteil von ca. 60 Prozent Laubholz und 40 Prozent Nadelholz.

Die Eichen seien eine der Hoffnungsträgerinnen im Klimawandel, da sie eine erhöhte Anpassungsfähigkeit an Trockenperioden haben. Daher werde auf ihre Pflege und Verjüngung gerade auch nach den drei Trockenjahren 2018 bis 2020 verstärkt geachtet. Als Lichtbaumart mit einem langsamen Wachstum sei sie gegenüber vielen anderen Baumarten konkurrenzschwach und müsse daher besonders gefördert werden.

Gute Resonanz beim Waldbegang in Karlsbad-Mutschelbach

Verjüngungshieb in einem Bergahorn-Mischbestand – Verkehrssicherung entlang der A 8

Forstrevierleiter Martin Mußgnug informierte, dass in dem älteren Bergahorn-Mischbestand einige wertvolle Bäume die Zielstärke erreicht hätten. Der Waldbestand verjünge sich natürlich. Durch eine gezielte Entnahme einzelner Bäume soll die Verjüngung gefördert werden. Entlang der Autobahn müsse regelmäßig der Waldrand auf Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer überprüft werden. Baumfällungsmaßnahmen seien extrem aufwendig und in der Organisation (Stichwort: Sperrung der A8) schwierig.

Aktuelle Pflanzfläche – Waldrandgestaltung – Zustand von Buche und Eiche

Das Jahr 2021 war im Hinblick auf die Niederschläge und die Sommertemperaturen für den Wald günstig, erläutert Moosmayer. Vor allem die jüngeren Waldbestände konnten diese guten Rahmenbedingungen für eine Erholung nutzen. In den Altbeständen und vor allem bei den alten, durch die Trockenheit geschädigten Buchen ging das Schadgeschehen unvermindert weiter. So mussten auch in dem rund 120-jährigen Altholz die geschädigten Altbuchen in Teilen eingeschlagen werden. Buchen seien nur begrenzt stabil im Klimawandel. Auf den Freiflächen wurden 650 Roteichen angepflanzt und gegen Wildverbiss geschützt. Der Waldaußenrand aus Sträuchern und Sukzessionsgehölz wurde belassen. In Karlsbad sei die Eiche mit 12 Prozent Anteil an den Baumarten überdurchschnittlich stark vertreten.

GR Roland Rädle (CDU) erkundigte sich nach Ersatzmöglichkeiten für die Kunststoff-Pflanzröhren in den Aufforstungsflächen. Moosmayer verwies darauf, dass im Landkreis 2021 25.000 dieser Röhren eingesetzt worden sind. Die Alternativen werden momentan weiterentwickelt, seien aber noch nicht einsatzfähig. Forstrevierleiter Martin Mußgnug ergänzt, dass die Röhren auch weitere echte Vorteile bieten: Frost- und Mäuseschutz und schnelleres Wachstum der Pflanzen. Jürgen Teichert -  Leiter des Hegeringes IV (Karlsbad) - ergänzte, dass die Jägerschaft den Forst beim Baumschutz unterstütze. Mit der Gemeinde habe man eine gute Lösung gefunden nach der die Jäger 2/3 der Kosten zum Verhindern von Verbissschäden trage und die Gemeinde 1/3. Der Gemeindeanteil geschehe über das Stellen von Material, ergänzte Forstrevierleiter Martin Mußgnug.

Eichenfläche und Waldnaturschutzkonzeption

Das rund 190-jährige Eichenaltholz in einer anderen Fläche sei in vielerlei Hinsicht besonders wertvoll. Als zukünftiges „Waldrefugium“ soll es mit 3,1 Hektar Fläche fester Bestandteil des geplanten Waldnaturschutzkonzeptes im Gemeindewald sein. Moosmayer erläutert, dass der Forst der Gemeinde vorschlagen werde, 13 Waldrefugien mit einer Gesamtfläche von 4,5 Hektar einzurichten. Waldrefugien seien Schonwälder bei denen der Forst lediglich zur Verkehrssicherung eingreife. Weitere Maßnahmen unterblieben. Außerhalb der Waldrefugien sollen dann noch geschützte Baumhabitate definiert werden. Dies seien Einzelgruppen von für den Natur- und Artenschutz wichtigen Bäumen.

Verkehrssicherung und Eichennaturverjüngung in Ortsrandlage

Der kleine Alteichenbestand am Ortsrand von Mutschelbach mit rund 210-jährigen Alteichen musste aus Verkehrssicherungsgründen geräumt werden. Die vorhandene reichliche Eichen-Naturverjüngung wurde freigestellt. Ziel sei hier, so Mußgnug, wieder einen Eichen-Mischwald zu entwickeln. Die lichtbedürftigen Eichenpflanzen seien in großer Zahl vorhanden. Der Forst will mit dafür sorgen, dass keine anderen Pflanzen / Bäume den Eichenpflanzen das Licht wegnehmen. In Zukunft sollen sich dann daraus wiederum die stärksten Bäume als Nachwuchs für das Altholz entwickeln. Naturverjüngung sei generell der beste Weg. Pflanzschulnachwuchs habe demgegenüber Nachteile. Beim Umpflanzen dieser Bäume gehe immer Wurzelmasse verloren. Die Naturverjüngung vor Ort sei immer stabiler.

Anhand der noch möglichen Vermarktung der Alteichenstämme wird über die die derzeitige Situation an den Holzmärkten berichtet. Momentan seien die Eichenholzpreise recht hoch. Dies könne sich je nach Marktlage auch wieder ändern und andere Baumarten teurer werden.

Eindrücke vom Waldbegang. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Warnschilder beachten

Aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre sterben weiterhin Bäume ab. Besonders betroffen ist im Bereich der St. Barbara Ruine der angrenzende Buchenwald. Dort zeigen die Buchen vermehrt dürre Äste vor allem im oberen Kronenbereich.

Da nicht alle Buchen rechtzeitig gefällt werden konnten, müssen diese aus Naturschutzgründen bis nächsten Winter stehen bleiben.

Von diesen Bäumen geht vor allem bei Wind eine erhebliche Gefahr für die Waldbesucher aus. Deshalb wurden in diesem Bereich Warnschilder aufgestellt.

Zwei Buslinien stärken ÖPNV in Karlsbad

Für die Karlsbader Bevölkerung haben sich die ÖPNV-Verbindungen seit Dezember 2021 wesentlich verbessert. Der KVV hat das Angebot im Bezirk Albtal/Pfinztal stark ausgebaut und bietet neue Verbindungen an, die besonders den Langensteinbacher und Mutschelbacher Bürgern zugutekommen. Zukünftig können mehr Berufspendler ihr Auto zuhause stehen lassen, da es neben den Stadtbahnlinien S11 und S12 zwei gut ausgebaute Buslinien gibt. Ein leistungsfähiger ÖPNV und eine gute Vernetzung der Landkreisgemeinden mit der Stadt Karlsruhe sind ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinden in der Region Albtal und Pfinztal. Zudem zeichnen sich die Regionen Karlsbad, Waldbronn, Pfinztal und die Karlsruher Höhenstadtteile mit ihren vielen mittelständischen Unternehmen auch als ein starker Wirtschaftsstandort aus. Die neuen Buslinien bieten nun vielen Berufspendlern in der Region eine gute Anbindung zu ihren Arbeitsplätzen. Auch innerhalb von Langensteinbach ist jetzt zwei- bis dreimal in der Stunde das SRH Klinikum erreichbar.

Der Bus 158 in Durlach-Zündhütle bei der Abfahrt nach Langensteinbach

Buslinie 158:Von Langensteinbach über Palmbach nach Durlach-Zündhütle und zurück

Mit der Umbenennung der Buslinie 118 zur Linie 158 wurde diese zur vollwertigen Pendlerline ausgebaut. Die Streckenführung ab Langensteinbach verläuft über Mutschelbach, Stupferich, Palmbach, Grünwettersbach nach Durlach-Zündhütle. Dort gibt es Umsteigemöglichkeiten von und zur Straßenbahnlinie 2 und zu zahlreichen Karlsruher Buslinien. Viele Ziele in der Stadt Karlsruhe sind auf diesem Wege schneller zu erreichen.

Erfreuliche Nachrichten gibt es für Fahrgäste, die zum SRH-Klinikum wollen. Die Linie fährt jetzt ganztags das Karlsbader Klinikum mit seinen über 1.100 Beschäftigten und 422 Betten an. Die erste Fahrt beginnt morgens um 4:45 Uhr, die letzte Fahrt endet um circa 20 Uhr. Zusammen mit der Buslinie 152 gibt es jetzt vom Bahnhof Langensteinbach zweimal stündlich eine Fahrt von und zum SRH Klinikum.

Besonders Mitarbeiter und Besucher des Klinikums die in den östlichen Karlsruher Stadtteilen wohnen, profitieren von dieser Anbindung. Seit der Insolvenz der Durlacher Paracelsus-Klinik wird das Langensteinbacher Klinikum verstärkt von Patienten aus den östlichen Karlsruher Stadtteilen genutzt, deren Besucher jetzt ganztags mit dem Bus das Klinikum erreichen können.

Zum Einkaufen ist das Karlsbader-Schießhütten-Center (KSC) aus den Karlsruher Höhenstadtteilen direkt erreichbar.

Stündlich innerhalb 41 Minuten von Mutschelbach zum Karlsruher Marktplatz
Freuen können sich vor allem Fahrgäste aus Mutschelbach, diese haben bei Umstieg am Umsteigeknoten Durlach - Zündhütle in die TRAM 2 oder den Bus 44 und 47 zusätzliche schnelle ÖPNV-Verbindungen zum Karlsruher Marktplatz und zum Hauptbahnhof. Da der Bus 47 ab dem Hauptbahnhof als Linie 55 weiterfährt, kann man, ohne umzusteigen auch zum ZKM oder zum St. Vincentius Klinikum in der Südendstraße und der Steinhäuserstraße fahren. Außerdem kommt man mit der Linie 158 bei Umstieg in Stupferich in den Bus 23, aus ganz Karlsbad schnell nach Durlach und in die Karlsruher Innenstadt. Selbst Fahrgäste aus Auerbach, Ittersbach oder Spielberg kommen so schneller nach Durlach.
In der Gegenrichtung profitieren besonders die Mitarbeiter der Firma PI Physik Instrumente und der weiteren Firmen im neuen Palmbacher Gewerbegebiet Winterrot von der neuen Verbindung vom Landkreis in den Stadtkreis Karlsruhe. Da sich in Palmbach zurzeit weitere Unternehmen aus Karlsbad ansiedeln, wird hier zukünftig weiterer Bedarf für Berufspendler entstehen.

Mit der neuen Buslinie 158 können Karlsbader Fahrgäste Geld sparen

Bei der Fahrt von Karlsbad über Stupferich / Palmbach nach Karlsruhe (oder zurück) werden nur drei Waben durchfahren. (Wabe 100 Karlsruhe und Wabe 259 Karlsbad). Daher können Karlsbader Fahrgäste wesentlich preisgünstiger mit der Buslinie 158 nach Karlsruhe fahren. Bei der Fahrt mit der S11/S12 über Ettlingen oder mit der S5/S51 über Pfinztal nach Karlsruhe muss eine Fünf-Waben-Karte gekauft werden. Für Einzelfahren (Hin- und Rückfahrt) ist eine City-Tageskarte zu empfehlen. Diese ist für drei Waben gültig und kostet für eine Person 5,60 € und für zwei Personen 8,40 €. Mit dieser Citykarte kann man den ganzen Tag in Karlsruhe und Karlsbad fahren. Zusätzlich dürfen alle eigenen Kinder oder Enkel kostenlos mitfahren.

Buslinie 152: Von Berghausen über Kleinsteinbach nach Langensteinbach und zurück

Als weitere Ergänzung führt die Buslinie 152 jetzt durch Pfinztal. Die seit vielen Jahren bestehende Busverbindung zwischen Langensteinbach und dem Bahnhof Kleinsteinbach wurde im Dezember 2021 bis zum Bahnhof Berghausen verlängert. Dort besteht tagsüber ein 10-Minuten-Anschluss an die Stadtbahnlinien S5 und S51 von und nach Karlsruhe.

Der Bus 152 fährt von Langensteinbach kommend, ab Berghausen als Linie 151 bis nach Wöschbach weiter. Alle Pfinztaler Teilorte und besonders das Gewerbegebiet Hammerwerk sind jetzt zusätzlich per Bus miteinander verbunden. Der Bus 152 verkehrt zwischen 5 und 20 Uhr im Stundentakt vom Klinikum Langensteinbach kommend, über den Bahnhof Langensteinbach, Mutschelbach, Kleinsteinbach, Söllingen bis zum Bahnhof in Berghausen.

Der Bus 152 am Bahnhof Berghausen bei der Abfahrt nach Langensteinbach

Hierzu entstanden in den Ortsdurchfahrten mehrere neue Bushaltestellen. Große Vorteile bringt die Linienverlängerung für Beschäftige und Besucher des SRH-Klinikums in Langensteinbach, da das Klinikum jetzt direkt aus Pfinztal erreichbar ist.

Beide Buslinien bringen in Karlsbad Vorteile für Berufspendler und Freizeitaktivitäten
Im Rahmen der Verkehrswende hofft man, dass durch den Ausbau des ÖPNV vermehrt Autofahrer ihr Fahrzeug stehen lassen können. Durch die beiden Buslinien können jetzt Berufspendler aus den östlichen Karlsruher Stadtteilen und aus Pfinztal auch den ÖPNV nach Ittersbach nutzen. Das Industriegebiet Ittersbach, mit fast 3.000 Arbeitnehmern, ist mit Umstieg am Bahnhof Langensteinbach in die S 11 oder S12,  ganztags gut erreichbar. In Karlsbad werden außerdem mehrere Verbindungen zu den VPE-Regionalbussen in den Enzkreis und nach Pforzheim angeboten.

Durch die wesentlich besseren ÖPNV-Anbindungen haben es auch Jugendliche deutlich leichter, mit dem Bus zwischen Karlsbad, den Karlsruher Höhenstadtteilen oder Pfinztal  zu fahren, um dort Freunde für gemeinsame Freizeitaktivitäten zu treffen. Die Buslinien bringen jetzt eine wesentlich bessere Erreichbarkeit für die Langensteinbacher Freizeiteinrichtungen mit sich. So ist beispielsweise das Langensteinbacher Freibad aus ganz Pfinztal und aus den Karlsruher Höhenstadtteilen nun direkt erreichbar.

In den nächsten Jahren sind weitere Verbesserungen beim ÖPNV zu erwarten. Der Bund und das Land Baden-Württemberg streben eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 (Bezugsjahr 2010) und einen massiven Ausbau des ÖPNV an. Hierzu soll die neue Mobilitätsgarantie (Nahverkehrs-Garantie) ein neuer Mindeststandard für den ÖPNV in Baden-Württemberg werden. Verbesserte und schnelle Verbindungen mit möglichst wenigen Umstiegen animieren die Bürger am ehesten, Bus und Bahn zu benutzen und ihr Auto stehen zu lassen.
Außerdem soll ab Sommer/Herbst 2022 ein 365-Euro-Jugend-Ticket einführt werden. Für einen Euro am Tag können dann Jugendliche, Schüler, Azubis und Studenten alle Busse und Bahnen in ganz Baden-Württemberg nutzen.

Text und Fotos: Roland Jourdan  (Vorsitzender der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach)

Zum Einkaufen ist das Karlsbader-Schießhütten-Center (KSC) mit dem Bus 158 vom Zündhütle und dem Bus 153 aus Auerbach direkt erreichbar.

Weitere Infos und Detailfahrpläne

https://www.kvv.de/fahrplan/fahrplaene/fahrplantabelle.html

Bisheriges Anrufsammeltaxi (AST) wird ersetzt

Der On-Demand-Verkehr (Fahrten nach Bedarf) im Landkreis Karlsruhe wächst weiter. Neues bringt der Fahrplanwechsel des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) vom 12. Dezember 2021.  Vier Kommunen werden seitdem zusätzlich von MyShuttle bedient. Die Kleinbusse holen Fahrgäste des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach den individuellen Bedürfnissen an virtuellen Haltepunkten ab. Sie bringen sie zu ihrem Ziel innerhalb des Bediengebiets oder zur nächsten Stadtbahn-Haltestelle. Bis Dezember haben Ettlingen, Dettenheim, Graben-Neudorf und Marxzell schon mitgemacht. Jetzt sind auch Einwohnerinnen und Einwohner aus den Karlsbader Ortsteilen Langensteinbach, Auerbach, Spielberg und Mutschelbach angeschlossen. Die weiteren neuen Gemeinden sind Malsch-Völkersbach, Philippsburg-Huttenheim und Hochstetten. Das KVV.MyShuttle ersetzt in Karlsbad den bisherigen AST-Betrieb.

Flexibler unterwegs sein können

Bürgermeister Jens Timm und Finanzdezernent Ragnar Watteroth stellten das neue Angebot jetzt in Karlsbad vor. „MyShuttle ist flexibler und attraktiver als das bisherige Angebot. Es soll sich auch in Karlsbad etablieren“, so Bürgermeister Jens Timm. Ziel sei u.a., passende Alternativen zum Auto zu entwickeln. Außerhalb der Stoßzeiten ist ein großer Bus der sehr gering besetzt ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Diese Lücke füllt MyShuttle – künftig landkreisweit in insgesamt acht Städten und Gemeinden. „Mit unserem On-Demand-Verkehr soll derjenige befördert werden, der auch nachfragt. Das geschieht dann, wenn er eine Fahrt braucht“, fasst Finanzdezernent Ragnar Watteroth zusammen.

Bedienzeiten und Buchungsablauf in Karlsbad 

Die Bedienzeiten sind montags bis donnerstags von 19:30 Uhr bis 01:30 Uhr, freitags von 19:30 Uhr bis 02:30 Uhr. Weiterhin samstags von 09:00 Uhr bis 02:30 Uhr und sonn- sowie feiertags von 9:00 bis 24:00 Uhr. Sie konzentrieren sich auf die Abendstunden sowie das Wochenende. Fahrgäste können ihr MyShuttle direkt über die App KVV.easy buchen. Das geht bis zu 24 Stunden im Voraus oder kurzfristig. In der Buchungsapp sind auch alle virtuellen Haltepunkte hinterlegt. Diese liegen nur rund 250 Meter auseinander. In Karlsbad gibt es insgesamt 222 virtuelle Haltestellen.

Für die Fahrt mit einem MyShuttle benötigt man nur eine gültige Fahrkarte des KVV-Tarifs. Fahrgäste zahlen keinen Aufpreis.  Fahrkartenabonnenten für das gesamte KVV-Netz können damit alle On-Demand-Angebote im KVV-Gebiet nutzen. Dieser zusätzliche Service ist kostenlos. Zu den Karten zählen beispielsweise ScoolCard, Studikarte, KombiCard oder Karte ab 65. Bahncard-Besitzer fahren zum reduzierten Preis.

Im MyShuttle-Fahrzeug können keine Fahrscheine gekauft werden. Fahrgäste ohne gültige Fahrkarte können das Ticket direkt bei der App-Buchung des MyShuttles erwerben. Beim telefonischen buchen ist allerdings kein gleichzeitiger Ticketkauf möglich. Wer also beispielsweise keine Jahreskarte hat und in der App kein Ticket buchen kann oder möchte, muss anders vorgehen. Karten bekommt man auch an Fahrkartenautomaten und beim Busfahrpersonal. Zudem gibt es diese bei privaten Verkaufsstellen oder über den KVV-Webshop. Dort kann jeweils ein gültiges Ticket für die gewünschte Fahrtzeit erworben werden.

Es ist auch möglich, den Service über eine Hotline telefonisch zu buchen. Allerdings bietet das Telefonangebot nur einen sehr eingeschränkten Service gegenüber der App und eben keinen Ticketverkauf. Über das Telefon kann MyShuttle Karlsbad zu folgenden Zeiten gebucht werden: montags bis freitags 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr, samstags- sonn- und feiertags 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr unter der Telefonnummer 0721/56888742.

Landkreis weitet den On-Demand-Verkehr systematisch aus

Den ÖPNV in der Region stärken – das ist das erklärte Ziel des Landkreises. Besonders im ländlichen Raum ist die Strecke zu Haltestellen an Schienen oft zu weit. Im Juni 2019 startete der erste On Demand-Verkehr im Landkreis Karlsruhe in der Ettlinger Kernstadt. Bereits 2020 verlieh das Land dem Projekt die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“. Bis 2025 sollen die MyShuttles flächendeckend eingesetzt werden.

Karlsbad-Ittersbach noch nicht von Anfang an dabei

Im ersten Schritt wird das AST-Gebiet in einen On-Demand-Betrieb umgestellt. Ittersbach folgt in einem zweiten Schritt. Noch offen ist, wie dieses Angebot dann weiter verknüpft wird. Denkbar ist zum einen, es in den restlichen Bereich von Karlsbad einzugliedern. Zum anderen ist überlegenswert, das Gebiet Marxzell einzubeziehen um hier Querverbindungen zu ermöglichen. Dies muss noch auf Basis der Erfahrungen aus dem Echtbetrieb und den technischen Möglichkeiten ermittelt werden. Auch die Frage der Anzahl an künftigen Fahrzeugen hängt hiermit zusammen.
Weitere Infos

Informationen gibt es unter www.landkreis-karlsruhe.de bzw. www.kvv.de jeweils unter dem Suchbegriff „MyShuttle“ bzw. https://www.kvv.de/service/angebote-aktionen/myshuttle.html

V.l. Felix Heller - Verkehrsplanung / Qualitätsmanagement | Angebotsplanung Bus und Schiene, Bürgermeister Jens Timm und Finanzdezernent Ragnar Watteroth freuen sich über das innovative Angebot in Karlsbad.

Ein Drehkreuz in Karlsbad für Busse, Bahnen und jetzt auch On-Demand-Taxi-Haltepunkt ist der Bahnhof Langensteinbach

Bequem ist das im Stil der englischen Taxis in London gebaute E-Fahrzeug. Alle Fotos: Gemeinde Karlsbad

Kontaktlose Teilnahme über das Internet und Telefon möglich

Am 11. Januar startet der Mikrozensus 2021. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bittet hierfür alle ausgewählten Haushalte um Unterstützung bei der Durchführung der größten jährlichen Haushaltserhebung in Deutschland. Über das ganze Jahr 2021 hinweg werden in mehr als 900 Gemeinden rund 55 000 in einer Stichprobe ausgewählte Haushalte in Baden-Württemberg zu ihren Lebensverhältnissen befragt. Dies sind rund ein % der insgesamt rund 5,3 Millionen Haushalte im Südwesten. Das Statistische Landesamt wird bei der Durchführung des Mikrozensus durch Erhebungsbeauftragte unterstützt.

Die Ergebnisse des Mikrozensus sind eine wichtige Informationsquelle zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Dabei geht es beispielsweise um Fragestellungen in welchen Familienkonstellationen Menschen leben, welche Bildungsabschlüsse von der Bevölkerung erworben wurden oder um Belange, welche die Gesundheit der Menschen betreffen.

Was ist der Mikrozensus?

Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung bei jährlich einem % der Haushalte. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen von Bund und Ländern. Sie stehen auch der Wissenschaft, der Presse und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Über 1 000 Haushalte werden pro Woche befragt. Die Angaben beziehen sich dann jeweils auf eine vorab bestimmte feste Berichtswoche. Die erteilten Auskünfte der Haushalte sind die Grundlage für Meldungen wie »Abhängigkeit der Frauen von den Einkünften der Angehörigen gesunken« und »Die meisten Zuwanderungen nach Baden-Württemberg erfolgen aus EU-28-Staaten«.

Für den Mikrozensus sind dabei die Auskünfte von Menschen im Rentenalter, von Studierenden sowie von Erwerbslosen genauso wichtig wie die Angaben von Angestellten oder Selbstständigen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, die wirtschaftliche und soziale Veränderungen auslöst, ist der Mikrozensus von Bedeutung. Die Auskünfte der auskunftspflichtigen Haushalte helfen, die aktuelle Lage der Bevölkerung in Baden-Württemberg abzubilden. Durch die Teilnahme am Mikrozensus tragen die Haushalte beispielsweise dazu bei, zu ermitteln, welche Auswirkungen die Pandemie selbst sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung auf die Erwerbstätigkeit sowie das Einkommen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Baden-Württemberg haben.

Neben dem Grundprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung sowie den seit 1968 erhobenen Fragen der EU-weit durchgeführten Erhebung zur Arbeitsmarktbeteiligung werden seit 2020 zusätzlich Fragen der ebenfalls EU-weit durchgeführten Befragung zu Einkommen und Lebensbedingungen (englisch: Statistics on Income and Living Conditions, SILC) gestellt. Ab dem Jahr 2021 wird das Frageprogramm des Mikrozensus um die ebenfalls EU-weit durchgeführte Erhebung zur Internetnutzung in privaten Haushalten (IKT) ergänzt.

Wer wird für die Erhebung ausgewählt?

In einem mathematischen Zufallsverfahren werden zunächst Gebäude bzw. Gebäudeteile gezogen. Für die Ermittlung der Namen der Haushalte in den Gebäuden setzt das Statistische Landesamt vor Ort auch Erhebungsbeauftragte ein. Die Erhebungsbeauftragten können sich bei der Namensermittlung mittels eines Ausweises als Beauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen. Für die zufällig ausgewählten Haushalte besteht Auskunftspflicht. Sie werden innerhalb von maximal fünf aufeinander folgenden Jahren bis zu viermal im Rahmen des Mikrozensus befragt.

Wie läuft die Befragung ab?

Ausgewählte Haushalte finden im Briefkasten ein Anschreiben des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs vor. Darin sind meist die Zugangsdaten für die Meldung über das Internet enthalten. Alternativ wird das Schreiben von einem Erhebungsbeauftragten versandt oder eingeworfen und enthält die Bitte, mit diesem Kontakt für ein Interview am Telefon aufzunehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie können Interviews vor Ort mit den Erhebungsbeauftragten, wie bis 2020 üblich, aktuell nicht stattfinden. Die Auskünfte können für alle Haushaltsmitglieder von einer volljährigen Person erteilt werden.

Die Durchführung der Befragung mit unseren Erhebungsbeauftragten ist für die Haushalte die einfachste und zeitsparendste Form der Auskunftserteilung. Alternativ haben diese auch die Möglichkeit, den Fragebogen via Onlineformular oder in Papierform selbst auszufüllen. Vor allem für Auskunftspflichtige die keinen Zugang zum Internet haben, bietet das Statistische Landesamt auch Telefoninterviews mit Mitarbeitenden des Amtes an.

Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Nach Eingang und Prüfung der Daten im Statistischen Landesamt werden die Erhebungsmerkmale getrennt von den personenbezogenen Hilfsmerkmalen gespeichert. Im weiteren Verlauf werden die Daten anonymisiert und zu aggregierten Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet.

Gemeinderat genehmigt Zahlenwerk für die Jahre 2021/2022

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung segnete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 im Dezember das Zahlenwerk zum Doppelhaushalt ab. Bürgermeister Jens Timm gab in der öffentlichen Sitzung bekannt, dass sich die Fraktionssprecher mit ihm  im Vorfeld darauf geeinigt hätten, keine Haushaltsreden zu halten und die Redebeiträge stattdessen unverändert im Mitteilungsblatt abdrucken zu lassen. Timm informierte, dass lediglich Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick geben soll. GR Hans Kleiner (Freie Wähler) sagte, dass er mit dem Nichthalten der Reden nicht einverstanden sei. Die Diskussion – für und wider der Einzelpositionen – sei bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar. Die Verabschiedung erfordere eine öffentliche Beratung. GR Günter Denninger (CDU) schloss sich dem an. GR Reinhard Haas (SPD) sagte unter anderem, dass es ein Recht, jedoch keine Pflicht sei, Haushaltsreden zu halten. GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) brachte eine Verlegung der Beratungen ins Spiel, GR Jürgen Dummler (CDU) meinte, dass die Reden gehalten werden könnten. Bürgermeister Jens Timm antwortete, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe nach der Haushaltsreden gehalten werden müssen. Die Reden würden im Netz und im Mitteilungsblatt öffentlich gemacht. Mögliche Fragen oder Anmerkungen könnten jederzeit gestellt werden. Die Verwaltung halte sich aufgrund der besonderen Umstände zurück  und stelle lediglich die Daten dar. Die heutige Gemeinderatssitzung sei rechtlich als ordentliche öffentliche Sitzung einberufen worden. Nach dieser Diskussion gab Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt einen Überblick über das Zahlenwerk.

Blick in die Tagungsrunde des Gemeinderates in der Schelmenbuschhalle bei der letzten Sitzung im Jahr 2020. Hierbei wurde unter anderem der Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Haushaltsrede Bürgermeister Jens Timm (abgedruckt nicht gesprochen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Weber, alle 2 Jahre richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ganz besonders auf unseren Gemeinderat,  nämlich dann, wenn dieser und die Verwaltung die wichtigen Weichenstellungen treffen und Entscheidungen fällen, die für jeden Bürger und jede Bürgerin unserer Gemeinde Karlsbad von großer Bedeutung sind.
Ich begrüße es daher sehr, wenn die Haushaltsreden im Mitteilungsblatt abgedruckt werden und damit die interessierten Bürgerinnen und Bürger diese mit verfolgen. Sie zeigen damit, dass es Ihnen nicht gleichgültig ist, für welche Projekte die kommunalen Haushaltsmittel verwendet werden. Sie zeigen damit aber auch, dass sie Aufschluss darüber haben wollen, woher das Geld kommt, das in unseren Haushalt fließt. Allerdings ist es in diesem Jahr auf Grund der Corona Pandemie in der heutigen Sitzung völlig anders. Bei der Finanzwirtschaft unserer Kommunen ist und bleibt die Pandemie das alles beherrschende Thema, sowohl für die Haushaltsentwicklung 2020, als auch für die Haushaltsaufstellung 2021 ff. Und wenn wir heute zum wiederholten Male feststellen können, dass wir in Deutschland und auch in Karlsbad bislang weitgehend glimpflich davongekommen sind, so bleiben die Folge- und Nebenwirkungen, die Herausforderungen für unsere Gesellschaft - ja für die Weltgemeinschaft - in Bezug auf die Krisenbewältigung ungemein hoch. Neben der Trauer um die an Covid19 verstorbenen Mitmenschen, der Unterstützung der intensiv-medizinischen Versorgung schwerer Krankheitsfälle, dem Mitgefühl für die Menschen in Situationen der häuslichen Isolation oder der eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Pflege- und Hospizeinrichtungen, kommen  alle volkswirtschaftlichen Herausforderungen dazu, die sprunghaft angestiegene Zahl an Arbeitslosen, bzw. der Kurzarbeit und die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir haben es gleichzeitig mit der Pandemie und einer volkswirtschaftlichen Krise und einem schwieriger werdenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. Das ist die große Herausforderung. Das ist der Kontext für unsere Entscheidungen in der Gemeindepolitik und damit für die diesjährigen Haushaltsberatungen. Ich will deshalb an dieser Stelle nochmals ausdrücklich Danke sagen.

Erstens:

… an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre herausragende Arbeit, vor allem in der äußerst unübersichtlichen Zeit ab März diesen Jahres und sie haben es sehr gut gemacht.

Unsere Rathäuser                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

Das Rathaus und seine Mannschaft war jederzeit für die Bürgerschaft da, einschließlich aller Noteinrichtungen im Bereich Kita und Schulen, der sozialen Träger und für die wirklich Hilfsbedürftigen.

Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz.

Zweitens:

Herzlichen Dank an die kommunale Familie, vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Gesundheitsamt, den Hilfs- und Rettungsdiensten unserer Feuerwehr und dem SRH-Klinikum im Verbund mit den niedergelassenen Ärzten. Durch gute Abstimmung und unbürokratische Zusammenarbeit konnten in Rekordzeit Notfallsysteme zum Schutz der Bevölkerung aufgebaut werden: Testzentren und jetzt die bevorstehenden Impfzentren, Notfallambulanz, zusätzliche Klinikbetten und vieles mehr.

Drittens:

Unser Dank gilt auch den Vertretern von Handel, Gastronomie sowie den Vereinen und den Kulturschaffenden, um nur einige exemplarisch zu nennen, die vom Lockdown besonders betroffen waren, sich aber nie haben entmutigen lassen. Diese werden aber auch weiterhin unsere volle Solidarität benötigen.

Und sehr gerne Viertens:

Mein Dank an Sie, die Mitglieder des Gemeinderats. Wir konnten interfraktionell beweisen, dass wir handlungs- und entscheidungsfähig waren und zwar mit vielen von der Mehrheit oder allen Beteiligten getragenen Beschlüssen und mit klugem Gegensteuern auf den wichtigen Feldern der Kommunalpolitik. Jeder darf für sich in Anspruch nehmen, dass auch unter schwierigen Verhältnissen der Versuchung widerstanden wurde, einen unverantwortlich hohen Schuldenberg aufzutürmen. Auf der anderen Seite mussten wir – und müssen auch in Zukunft – darum bestrebt sein, keine soziale Schieflage in unserer Gemeinde entstehen zu lassen. Die Gebührenschraube für soziale und kulturelle Einrichtungen kann in der jetzigen Situation daher nicht angezogen werden. Deshalb lassen wir auch die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer unangetastet, obwohl wir große Investitionen vor uns haben die in der jetzigen Situation unsere Betriebe und unsere Bürgerinnen und Bürger über die Maßen und aussergewöhnlich sehr stark belasten würden. Wasser und Abwassergebühren haben wir in der vergangenen Sitzung gesenkt. Es hilft uns in dieser Situation wenig, zu wissen, dass wir in dieser misslichen Situation nicht allein sind. Überall wo ich mich bei Bürgermeister-Kollegen umhöre, wird mir bestätigt, dass die Kommunalhaushalte unterfinanziert sind und wir vor schwierigen Jahren stehen. Die überwiegende Mehrheit der Städte und Gemeinden wird in den nächsten Jahren keinen Ausgleich in ihren Haushalten erreichen können, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht etwas Grundsätzliches ändert. Wir werden alleine in den wichtigsten Einnahme- und Ausgabebereiche (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der EKSt und UST Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale) alleine von 2020 auf 2021 über 5 Millionen weniger an Mitteln zur Verfügung haben – dies entspricht der vorgesehenen Kreditaufnahme – und zeigt auch auf das dies nicht von uns durch eine schlechte Finanzpolitik hausgemacht ist sondern fremdbestimmt.  Aber wir sind insgesamt auf einem guten Weg wenn wir den 5 Jahres Zeitraum unserer Finanzplanung anschauen und am Ende dieses Zeitraumes wieder auf dem Rücklagenbestand sein werden, den wir Ende 2021 haben. Den Schuldenstand haben wir bis heute kontinuierlich abgebaut und auch 2020 von einer Kreditaufnahme abgesehen. Allerdings geht es nunmehr nicht mehr und wir werden in den kommenden Jahren Kredite benötigen und den Schuldenstand der jetzt bei 255,-- Euro liegt auf gut 1.000 Euro anheben müssen, wenn alles so eintrifft wie es angenommen und solide geplant ist. Allerdings verhalten wir uns in dieser Zeit antizyklisch und investieren, in der Zeit in der es unsere Wirtschaft dringend benötigt. Und die Kredite werden auch unsere kommenden Haushalte nicht zu stark belasten, da die Zinssätze so niedrig sind, dass sie die kommenden HHjahre nicht so stark belasten – dies kann man von den Abschreibungen aber nicht behaupten – je mehr wir investieren umso größer werden unsere Abschreibungen die sich auf den Haushalt der dann folgenden Jahren auswirken.  Allerdings wird sich auch der Schuldenstand nicht so entwickeln wie angenommen und gleichzeitig die Einwohnerzahl auch durch die neuen Baugebiete zunehmen. Lassen sie uns anschauen für was wir in den kommenden Jahren die Haushaltsmittel verwenden: Alleine im vorliegenden DHH sind für die Sanierung unseres Schulzentrums 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme mit Kosten von 17,5 Millionen Euro zeigt wie wichtig uns die Bildung unserer jungen Bürgerinnen und Bürger ist. Nachdem wir in den letzten 5 Jahren in alle Schulen viel Geld investiert haben und auch jetzt die Digitalisierung daneben ebenfalls viele finanziellen Mittel aufbraucht ist dies ein Riesenprojekt. Die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen an den Kindertagesstätten hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel   benötigt aber wir sind noch nicht fertig – der evangelische Kindergarten  in Spielberg wird mit rund ½ Million saniert und auch in die Kita Pestalozzistraße in Langensteinbach wird man bis zum Neubau im Baugebiet Schaftrieb noch finanzielle Mittel aufwenden müssen.  Derzeit finden auch Gespräche mit einem Investor für einen Neubau der Kita Kleine Strolche statt. Im Bereich des Straßenbaues und damit verbunden der Erneuerung und Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen steht die St. Barbara Straße in Langensteinbach auf der Agenda – die Baumaßnahme hat bereits begonnen und wird rund 1,2 Millionen Euro kosten, aber auch der Ausbau der Eichgasse soll im kommenden Jahr geplant und den darauffolgenden Jahren umgesetzt werden. Weitere Straßenbereiche stehen zur Sanierung bzw. Neugestaltung an wie z.Bsp.: Wilhelm-Röther Straße, Jahnstraße, Lange Straße und Bahnhofstraße werden in den kommenden Haushaltsjahren umgesetzt werden.  Daneben gilt es dem Umwelt- und Klimagedanken nachzukommen. Mit der weiteren Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung und der Fortsetzung des Nahwärmekonzeptes, einer Photovoltaikanlage auf dem Fahrradabstellplatz und vielen kleineren Maßnahmen, wie der Umstellung der gemeindlichen Fahrzeuge auf E-Autos und Dienstfahrräder wollen wir unseren Zielen auch in diesem Bereich nachkommen.  Der Ausbau des Glasfasernetzes in ganz Karlsbad wird in den beiden Haushaltsjahren rund 3,5 Millionen Euro beanspruchen und damit können wir das Gewerbegebiet Karlsbad Stöckmädle komplett und die Schule in Karlsbad-Ittersbach für die Zukunft Digital aufstellen. Auch hier sind wir führend im Landkreis Karlsruhe. Das wir daneben noch das lange notwendige Projekt des Neubaues der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach umsetzen und die beiden Baugebiete Schaftrieb und Holderäcker mit Nachdruck angehen zeigt auch hier dass wir auf dem  richtigen und einem guten Weg sind. Die Fahrradkonzeption weiter umzusetzen und damit verbunden die Planung für die Radwegbrücke zur Anbindung von Auerbach mit Langensteinbach oder umgekehrt  aufzunehmen, führt auch hier zu einer Weiterentwicklung. Daneben gilt es die Bürgerbeteiligung neu aufzustellen, die Jugendbeteiligung fortzuführen und den Agendarat damit zu verbinden. Die Feuerwehrkonzeption bezüglich Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern weiter umzusetzen – 3 Fahrzeuge und die Sanierung des Hauses in Mutschelbach stehen hier auf dem Programm -  und daneben weiterhin das gesellschaftliche treiben unserer Vereine und Organisationen zu unterstützen darf nicht vergessen werden.

Bleibt zu hoffen, dass wir im kommenden Jahr wieder ein etwas normales Jahr 2021 erleben dürfen und auch die Feierlichkeiten zum 50 jährigen Bestehen der Gemeinde Karlsbad vornehmen können.

Für unsere Haushaltssituation gilt:

•              Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang zu sehen,

•              Priorisierungen und Abwägungen vorzunehmen,

•              Es heißt wie immer, das Notwenige vor das Wünschenswerte zu setzen,

•              Und heißt dann aber auch Kontinuität in der Abarbeitung der beschlossenen 

                 Projekte sicher zu stellen

•              und heißt mehr denn je, „Kurs halten mit Augenmaß“!

Gerade in unübersichtlichen und mitunter ungewissen Zeiten sind Verlässlichkeit, Kontinuität und Stabilität in unserem Handeln wichtige Faktoren für das Zusammenleben und das Funktionieren unseres Miteinanders in unserer Gemeinde Karlsbad. Und schließlich ganz zum Schluss: noch einmal herzlichen Dank Frau Goldschmidt, der gesamten Kämmerei, allen Amtsleitungen und Stellvertretungen, sowie allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde Karlsbad, für die Ausarbeitung unseres zweijährigen Haushaltsplanes und für ihren hervorragenden Einsatz vor, während und mit der Pandemie. Ihr Jens Timm – Bürgermeister

Haushaltserläuterungen  Petra Goldschmidt

Auch wir als Kommune wurden neben vielen Betrieben von der Corona-Krise getroffen. Schließung der Volkshochschule, der Bücherei, verspäteter Start in die Freibadsaison und, bei der Bevölkerung besonders spürbar, die geschlossenen Kindergärten und Kernzeiten. Durch Mehraufwendungen und Mindererträge wurde die Gemeinde mit rund 2,8 Millionen € belastet. Das Land leistete Soforthilfen in 3 Tranchen in Höhe von rund 300.000 € und zusätzlich erhielt die Gemeinde eine Gewerbesteuerkompensation in Höhe von rund 1,6 Millionen €. Durch alle Ersätze erfolgte eine Entlastung von rund 1,9 Millionen Euro. Somit musste die Gemeinde aus eigenem Vermögen rund 900.000 € auffangen. Dies ist jedoch sicher nicht abschließend.

Schaubild Ordentliche Erträge 2021

Schaubild Ordentliche Erträge 2022

Schaubild Ordentlicher Aufwand 2021

Schaubild Ordentlicher Aufwand 2022

Ergebnishaushalt:

Steuern und Umlagen

Gerade die Gewerbesteuer zeigt sich in 2020 noch sehr positiv. Jedoch ist uns jetzt schon bewusst, dass mit den Steuererklärungen für 2020, die die Betriebe in 2021 und 2022 erstellen, mit einem deutlichen Rückgang zu rechnen ist. Wie sich dieser genau Bemessen wird ist natürlich rein spekulativ, aber orientiert sich am Haushaltserlass 2021 vom 14.10.2020, sowie der Fortschreibung der Orientierungsdaten vom 20.11.2020 und des aktualisierten Testbescheides ebenfalls vom 20.11.2020. Daher nun zu unseren Prognosezahlen. 

Die Grundsteuer bleibt gewohnt konstant und wird sich voraussichtlich noch leicht erhöhen. Bei der Gewerbesteuer liegt der Ertrag 2020 nach aktuellem Stand bei rund 8,5 Millionen €. Die Gewerbesteuer war mit 6,5 Millionen € im Haushalt angesetzt. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass sich dieses Bild mit den eingehenden Jahresveranlagungen für 2020 in 2021 und 2022 ändern wird. Für die Gewerbesteuer wurde für die Jahre 2021 ff. ein Ansatz von 4,5 bzw. 5,5 Millionen €  gerechnet, der sich in der Finanzplanung dann wieder auf 6,5, 7,0 und 7,5 Millionen € erhöhen wird. Nach den aktualisierten Orientierungsdaten schätzt das Land den gesamten Gemeindeanteil der Einkommenssteuer 2021auf rund 6,7 Milliarden €. Für 2022 wird die Prognose auf 7 Milliarden € angehoben. Die Geschäftsstelle des Gemeindetages empfahl jedoch eine weitergehende Reduzierung des Ansatzes. Weiter wirkt sich negativ aus, dass die Schlüsselzahl für Karlsbad zum 01.01.2021 reduziert wurde, das heißt, wir erhalten einen geringeren Anteil aus einer geringeren Summe. Der gleiche Schlüssel wird beim Familienleistungsausgleich angesetzt. Die Ansätze 2021 und 2022 für den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer betragen daher 10,2 Millionen € und 10,5 Millionen €.

Die Gemeinde kann 2021 voraussichtlich mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,89 Millionen Euro und einer Investitionspauschale im Umfang von 1,29 Millionen € vom Land rechnen. Für 2022 erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen voraussichtlich auf 4,98 Millionen €. Die Investitionspauschale bleibt konstant. Basisjahr ist jeweils das zweitvorangegangene Jahr. Aus diesem Grund sinkt die Schlüsselzuweisung auch so drastisch. Die Jahre 2019/2020 waren in Karlsbad durch ein hohes Steueraufkommen geprägt, was sich nun zwei Jahre später durch eine geringere Schlüsselzuweisung und höhere Umlagenlast spiegelt. Aus diesem Bereich entsteht ein massiver Minderertrag von rund 5 Millionen €. Zusammengefasst kann man sagen: weniger Steueraufkommen, geringere Zuweisungen und nun kommt noch der dritte Block höhere Umlagen. Bei den Umlagen 2021 gegenüber 2020 sieht man bereits einen deutlichen Anstieg. Dies liegt an dem sehr guten Basisjahr 2019. Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. Die Bemessung ist 35% der hebesatzbereinigten Gewerbesteuer. Es ergibt sich somit eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 460.000 € für 2021 und 560.000 € für 2022. Die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage 2021 werden auf Grundlage des Referenzjahres 2019 berechnet. Aktuell beträgt die Kreisumlage 30%. Für 2021 wurde ohne Erhöhung kalkuliert, für die Jahre ab 2021 mit 31%. Ein Prozentpunkt beträgt ca. 200.000 € für die  Gemeinde Karlsbad. Dies ist für uns eine schmerzhafte Höhe. Jährlich fließen so über 7 Millionen € in die Kreisumlage. Im Vergleich zu dem Steueraufkommen gesehen übersteigt dies die Gewerbesteuer, welche jedoch nicht mal voll bei der Kommune verbleibt.

Für 2022 ist mit weiter steigenden Umlagen zu rechnen. Grund dafür ist auch hier das starke Basisjahr 2020. Hier zählt als Sondereffekt zu dem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 8,5 Mio. € auch noch die Gewerbesteuerkompensation mit 1,6 Mio. € zur Umlagenbasis hinzu. Somit ergibt sich eine rechnerische Gewerbesteuer von über 10 Mio. In der Kombination mit den wegbrechenden Steuereinnahmen in 2021/2022 ist dies eine sehr ungute Kombination. Insgesamt ergibt sich ein Minderertrag von 5 Millionen €, sowie hieraus ein Mehraufwand von 760.000 Euro. Somit ein um fast 6,8 Millionen € verschlechtertes Ergebnis.

Größte Veränderungen zum Haushalt 2019/2020

Die Personalkosten blieben konstant, trotz Tarifsteigerungen. Die Sach- und Dienstleistungen sind um 100.000 € angestiegen, jedoch am deutlichsten steigen die Abschreibungen, die durch die Investitionen entstehen, um rund 600.000 €. Die Zinsen sinken auch mit der Kreditaufnahme. Die Schulbudgets wurden um rund 95.000 € erhöht, sowie das Budget in der Bücherei angepasst. Trotz allgemeiner Preissteigerung erfolgt somit kaum eine Erhöhung der Ansätze. Dies spricht für eine sparsame Haushaltswirtschaft. Wie Sie vermutlich bereits fürchten sieht das Jahresergebnis mit 5 Millionen € Mindererträgen und fast 1 Million € Mehrausgaben nicht so gut aus.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik

Das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Doppik stellt sich in 2020 bisher besser als geplant dar. Das Durchschnittsergebnis 2020 bis 2025 beträgt jedoch -643.000 €. Die Jahre 2021 und 2022 fallen hierbei massiv schlecht aus. 2021 hat ein prognostiziertes ordentliches Ergebnis von -5,4 Millionen € und 2022 von -6,6 Millionen €. Die Jahre 2023-2025 normalisieren sich wieder und glänzen mit geplant positiven Jahresergebnissen.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik 

Der Haushaltsausgleich nach dem Gesetz

Der Haushaltsausgleich nach Idealfall ist so, dass die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Dies ist in den Jahren 2023, 2024 und 2025 möglich. Es kann ein Ausgleich im ordentlichen Ergebnis erfolgen. In 2021 und 2022 wird die Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verwendet. Somit wird die 3. Stufe des Haushaltsausgleiches genutzt. In dieser Ergebnisrücklage sind rund 21,5 Millionen € aus den Jahren 2010 bis 2019 vorhanden. Es muss also nicht auf das Sonderergebnis zugegriffen werden und auch kein Fehlbetrag veranschlagt werden. Alle Jahre sind formell rechtmäßig und ausgeglichen, 3 der 5 Jahre sogar nach Idealfall.

Rücklagen

Die bestehende ordentliche Rücklage von 21,5 Millionen € mindert bzw. erhöht sich jeweils um das ordentliche Ergebnis. Beim Ende des Planungszeitraumes beträgt die Rücklage noch 16,5 Millionen €. Die Rücklage aus dem Sonderergebnis wird wieder ins Basiskapital umgebucht. Herr Müller wird Ihnen dies gleich im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 vorstellen. Es erfolgt keine Planung des außerordentlichen Ergebnisses. Den genauen Stand der Rücklage sehen wir jeweils im Jahresabschluss.

Es lohnt sich auch stets ein Blick auf das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Kameralistik. Auch kameral spiegeln sich die doppischen Ergebnisse wieder, d.h., auch auf den Zahlungsfluss betrachtet stehen uns zwei schlechte Jahre und dann wieder bessere Jahre bevor.

Die durchschnittliche Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wäre positiv mit 2,7 Millionen €.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Kameralistik

Lassen Sie uns nun den Finanzhaushalt betrachten.

Finanzhaushalt

Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität

Seit Mitte 2011 besteht kein Kassenkreditbedarf mehr. In der hier dargelegten Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität weist die Zeile 8 den Kontostand basierend auf der Planung 2020 aus. Die voraussichtliche Liquidität zum Jahresende beträgt mind. 13,5 Millionen €, daher wurde parallel hiermit weiter geplant. Die durchschnittliche Mindestliquidität nach §22 GemHVO mit 2% des Durchschnittes der letzten 3 Jahre in den Auszahlungen des Ergebnishaushaltes beträgt 795.000 €. Mit den derzeit rund 14 Millionen € auf den kommunalen Konten kann dies durchgängig erreicht werden. Vorsorglich enthält die Haushaltssatzung eine Kassenkreditermächtigung über 2 Millionen € um eventuelle Liquiditätsspitzen kurzfristig abfangen zu können.

Verschuldung

Wir haben wie gerade erwähnt derzeit noch eine gute Liquidität von rund 14 Millionen €. Für 2021 und einen Teil von 2022 würden diese liquiden Mittel noch ausreichen, jedoch sollte eine Kreditaufnahme in sinnvollen Einheiten erfolgen. Die Kreditaufnahme darf jeweils die Investitionen nicht übersteigen. Im bestehenden Haushaltsplan waren bereits Kreditaufnahmen über 4,5 Millionen € eingeplant. Diese erhöhen sich nun auf 5 Millionen € in 2021, 8,5 Millionen € in 2022 sowie 1,5 Millionen € in 2023. Insgesamt müssen nun 15 Millionen € über den 5-Jahres-Zeitraum aufgenommen werden. Eine Entschuldung kann nicht mehr erreicht werden. Der hohe Kreditbedarf resultiert hauptsächlich aus den Investitionen, welche in einem sehr hohen Umfang geplant sind. Wir reden hierbei über Auszahlungen von rund 58 Millionen €. Dies ist nicht mehr durch eigene Investitionsmittel abzubilden. Investive Einzahlungen aus Förderungen und Vermögensabgang stehen in Höhe von 30 Millionen gegenüber. Der Landesschnitt der Verschuldung bei Gemeinde inkl. Eigenbetrieb betrug zum 31.12.2019 1.658 €/ EW. Selbst wenn eine Kreditaufnahme in der nun hier dargestellten Höhe realisiert würde, betrüge die Verschuldung je Einwohner zum 01.01.2025 max. 1.043 €.

Investitionen

Die größte Projekt ist, wie auch im vergangenen Doppelhaushalt 2019/2020 die Sanierung Schulzentrums. Mit einer Gesamtinvestition von 16,5 Mio. € erhält die Gemeinde Karlsbad eine Förderung über 7,3 Mio. €. Davor muss das Vorhaben jedoch in 2023 abgeschlossen sein. In dem aktuellen Haushalt wurden nun Mittel in 2021 und 2022 von 10,5 Mio. € bereitgestellt. Hinzu kommt im Bereich Schule und Kindergarten die Sanierung des Kindergarten Spielbergs mit 490.000 € und perspektivisch die Schaffung einer neuen Gruppe in Spielberg. Aber auch in unsere Infrastruktur die Straßen, Kanäle und Wasserleitungen wird investiert. Eines der größten Vorhaben ist hierbei der Ausbau der St. Barbara Straße, welchen wir eigentlich dieses Jahr schon vornehmen wollten. Hierbei werden 1,2 Mio. € an Baukosten eingebracht. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangen Jahren konstant die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung vorangetrieben. Dieser Wechsel soll nun in den kommenden zwei Jahren abgeschlossen werden. Hierzu werden nochmals Mittel in Höhe von 150.000 € bzw. 350.000 € aufgebracht. Der Ausbau der L623 wurde vor sehr genau einem Jahr zur Befahrung freigegeben, begleitend hat die Gemeinde Karlsbad die parallel verlaufenden Feldwege in Stand gesetzt. Als weitere Begleitmaßnahme wird nun die Wasserversorgung im Steinig ebenfalls erneuert. Die Mittel in Höhe von 650.000 € sind im nächsten Jahr eingeplant. Das Radverkehrskonzept, welches vom Gemeinderat verabschiedet wurde soll weiter vorangetrieben werden. Wir haben uns als Vorgabe gemacht 150.000 € pro Jahr in den nächsten Jahren zu investieren. Wenn möglich sollen die Projekte nach dem LGFVG mit bis zu 50% gefördert werden. Für 2021 sind die Planungen etwas üppiger, da für 300.000 € eine überdachte Fahrradabstellanlage an der Jahnhalle geschaffen werden soll. Der Förderbescheid über hier 282.000 € liegt bereits vor. Weitere 40.000€ sollen in die Planung einer Fahrradüberquerung zwischen Auerbach und Langensteinbach fließen. Diese Position wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen innerhalb der Haushaltsklausur aufgenommen. Ebenfalls bereits seit Jahren und durch Corona noch wichtiger als je zuvor, begleitet uns das Projekt Breitbandausbau. In den kommenden 5 Jahren werden weitere 5,4 Mio. € investiert. Inzwischen haben sich die Förderbedingen verbessert und es ist mit einer Förderung über 3,5 Mio. €  zu rechnen. Die Gemeinde wird hier tätig wo der Markt versagt. Gerade mit Homeoffice und Telearbeit hat der Breitbandausbau eine hohe Relevanz für unsere Bürger.

Neben den gerade angesprochenen Tiefbaumaßnahmen, stehen auch div. Projekte im Hochbau an. In den kommenden zwei Jahren soll für 1,7 Mio. € eine neue Aussegnungshalle in Langensteinbach entstehen. Gerade in der letzten Sitzung hatten wie die Architektenleistungen hierzu vergeben. Im nächsten Jahr soll ebenfalls ein Konzept zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Minigolfanlage mit Gaststätte „zur Brunnenstube“ erstellt werden. Neben der Planungsrate über 50.000 € sind

Ausführungsraten in 2022 über 200.000 € bzw. 160.000 € geplant. Im Bereich der Zukunftsprojekte ist ebenfalls die Sanierung der Jahn- und Schelmenbuschhalle einzuordnen. Da hier größere Dimensionen anstehen wird der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler eine Klausurtagung zum Thema „Hallenkonzept für Karlsbad“ abhalten.  Für unsere gemeindlichen Zukunftspläne sind auch die Baugebiete existenziell und in diesem Haushalt stehen gleich drei in den Startlöchern. Als erstes wird in den Jahren 2021/2022 das Baugebiet Schaftrieb in Langensteinbach für 3,3 Mio. € erschlossen. In den Jahren 2022/2023 folgenden die Erschließung Holderäcker II in Spielberg mit 2,6 Mio. € und des Mischgebiets Bürgerstraße in Mutschelbach mit 1,2 Mio. €. Bereits jetzt ist uns klar, dass die Nachfrage nach gemeindlichen Bauplätzen das Angebot übersteigen wird. Eine weitere Maßnahme in Mutschelbach wird die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens für 800.000 € sein. Hierbei wird der inzwischen gesetzlich vorgeschriebene zweite Ablauf geschaffen um auch den Hochwassern der Zukunft gewappnet gegenüber zu stehen. Finanziell betrachtet haben wir diese „Sicherung“ für die Zukunft auch mit diesem kompletten Zahlenwerk vollbracht. Der Haushaltsplan 2021/2022 ist geprägt von sehr geringen Kostensteigerungen in den beinflussbaren Bereichen, leider jedoch auch von wegbrechenden Steuereinnahmen, geringen Finanzzuweisungen, höheren Umlagen. Wie bereits dargestellt stehen uns zwei schmale Jahre bevor. Um dem wirtschaftlichen Trend entgegen zu halten und antizyklisch zu handeln wird weiterhin sinnvoll und zielgerichtet investiert, daher enthält dieser Haushalt auch Rekordinvestitionen mit 36,5 Mio. € in den nächsten zwei Jahren und 58,2 Mio. € in den kommenden fünf Jahren. Dem stehen immerhin investive Einzahlungen durch Förderungen und verkaufen in Höhe von 29,6 Mio. € gegenüber.   Abschließend möchte ich mich bei dem Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen bedanken.“

V.l. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt und Bürgermeister Jens Timm mit dem Haushaltsplan 2021/2022. Foto: Gemeinde Karlsbad

Haushaltsrede Jürgen Herrmann (Freie Wähler) – abgedruckt nicht gesprochen

Das Jahr 2020, in welchem die Menschheit eine „neue“ Pandemie- Erfahrung mit dem COVID-19 Virus machen musste, wird sich in unsere Erinnerung einbrennen und in den Geschichtsbüchern ihren Platz finden. Das Ausmaß übersteigt alles, was es an Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg gab. Deutschland erlebt die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Folgen der Pandemie hat jeden einzelnen von uns, sowie unsere ganze Gesellschaft hart getroffen. Einschränkungen im täglichen Leben, von sozialen Kontakten sowie massiven Beeinträchtigungen des Wirtschaftsgeschehens zwingen uns zum Umdenken. Unter diesen Rahmenbedingungen stellen wir einen HH-Plan für2021-22 auf, der wegen der schwer zu kalkulierenden Pandemie, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, Risiken für unser Zahlenwerk birgt. 2,8 Mio. € Corona-Aufwendungen (Mindererträge Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, Freibad, etc./1,9 Mio. € Erstattung vom Land BW) wurden uns auf Grund unserer Fraktionsanfrage im Juli von der Verwaltung dargestellt. Einer der größten griechischen Philosophen der Antike Demokritos von Abdera (460 – 371 v.Chr.) gibt uns hierbei die Richtung vor „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“.Unter diesen zusätzlichen Unwägbarkeiten durch die Pandemie setzten wir bei der Aufstellung des HH die Ziele:

- Pro-Kopf-Verschuldung in Grenzen zu halten

- das Machbare anzugehen

Einen ausgeglichenen HH erreichen wir über eine Rücklagenentnahme von 5,4 Mio./2021 und 6,6 Mio./2022. Dank der Karlsbader Wirtschaftskraft und des guten Wirtschaftens unserer Verwaltung ist diese Rücklage in den letzten Jahren auf über 20 Mio. € angewachsen. Wir können somit Investitionen von 10,7 Mio. € in 2021 sowie 9 Mio. € in 2022 tätigen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jens Timm, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, geehrte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse. „Den Mut haben wir, ob das Glück sich einstellt wird die Zukunft zeigen!“ Im Haushaltsjahr 21/22 gehen wir in die zweite Hälfte unseres 2019/20 begonnenen Großprojektes Schulsanierung. 10,5 Mio. € sind hierfür veranschlagt. Wir liegen gut im Zeitplan und hoffen nach insgesamt 4 Jahren auf eine finale Schlussabrechnung, um die Rahmenbedingungen des Förderbescheids auch einzuhalten. Dies ist zusammen mit dem Ausbau der Infrastruktur für die DSLBreitbandverkabelung in Karlsbad ein Meilenstein für die Digitalisierung zur Schule 4.0 in allen Ortsteilen. 3,4 Mio. € in 21/22 sind für diese Infrastruktur in Karlsbad veranschlagt. Eine gute Internetverbindung ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben, Versorgung der Bürger*innen und dem Gelingen von Homeoffice und Homeschooling. Im Rahmen des Digitalpaktes wurden aus Fördermitteln 300 IPads angeschafft und den Schulen zur individuellen Verwendung übergeben. Nachdem 2016 der Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach beschlossen wurde und in diesem Jahr ein Architektenwettbewerb stattfand sind im Doppelhaushalt insgesamt 1,7 Mio. € für deren Realisierung bereitgestellt. Überrascht wurden wir im November vom Umfang, der Dringlichkeit und dem finanziellen Aufwand für die Sanierung Schelmenbusch- und Jahnhalle, 8-9 Mio. € standen im Raum. In der HH-Beratung am 14. Nov. stellte unsere Fraktion den Antrag eine Sondersitzung für ein umfassendes „Hallenkonzept“ der Gemeinde Karlsbad durchzuführen. Dem wurde auch so entsprochen. Es soll auch die Sporthalle in Mutschelbach beinhalten, für die zusammen mit dem dortigen Baugebiet Gelder eingestellt sind. Weitere Fraktionsanträge betrafen das Thema Photovoltaik und die Darstellungen der Gemeinde Karlsbad in den Social Media Kanälen. Anstatt den Vorstellungen des Landes zu entsprechen Photovoltaik entlang der BAB und im speziellen Fall den „Welschen Wiesen“ (Ortslage Mutschelbach, hochwertige Böden, bereits Flächenverbrauch durch BAB-Neubau) zu realisieren, beantragten wir zu prüfen, ob Photovoltaik auf der Mülldeponie Ittersbach realisierbar ist. Bezüglich des Instagram Accounts „Gemeinde Karlsbad“ möge die Verwaltung die Social Media Strategie dem Gemeinderat vorstellen.

Karlsbader Betriebe in der Corona Zeit!

Die Freien Wähler freuen sich, mit angeregt zu haben, dass die Gemeinde zusammen mit dem DKS Aktionen einleitet bzw. eingeleitet hat, um Einzelhandel, Gewerbetreibende und Gastronomie zu unterstützen. Aktuell präsentieren sich die Karlsbader Betriebe mit der Aktion „Trotz Abstand, mit Herz und offenem Ohr in Corona Zeiten!“ kostenlos in den Werbeplattformen der Gemeinde Karlsbad. Der Aufreger des Jahres waren die Bestattungsgebühren. Nachdem die Friedhofsgebühren 2013 das letzte Mal mit 47% Kostendeckungsgrad kalkuliert und beschlossen wurden gab es im Oktober einen neuen Anlauf mit Ziel 80% Deckungsgrad. Nach längerer und intensiver Diskussion fiel die Entscheidung für die neue Gebührenkalkulation knapp aus, die Fraktion sah die Entscheidung überaus kritisch. Neu ist das Sternengrab und die Kostenaufteilung in anteilige Grabnutzungsrechte, Trauerhalle, Kühlzelle und Bestattungsgebühren. Eine positive Nachricht in Corona Zeiten stellt die Senkung der Wasser-, Abwasser-, und Niederschlagswassergebühren für 21/22 dar. Grund hierfür ist die Kostenüberdeckung der letzten 2 Jahre. Enttäuschung macht sich in Mutschelbach bezüglich des Lärmschutzes, auf der 180m langen Autobahnbrücke der A8 breit! Dem Versprechen gegenüber der BIAM für verbesserten Lärmschutz zu sorgen, folgen von Landes- und Bundespolitikern keine Taten. Rückzug auf Formalien, wie z.B. kein Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Lärmschutzwand. Regierungspräsidentin Felder gab uns zu diesem Thema die Auskunft, dass der Bund der Auftraggeber ist und außer 120km/h für PKW und 80 km/h für LKW, sowie in 4-5 Jahren Flüsterasphalt nichts zu machen sei. Bedauerlich, dass der Verkehrsminister der BRD seinen Wahlkreis nicht hier hat, denn dann könnte in Mutschelbach des Nachts wieder ruhig geschlafen werden! Die dieses Jahr verabschiedete Stellplatzsatzung soll künftig für eine Entzerrung der Parksituation bei Neubauten bzw. Umbauten sorgen. Als Ergänzung steht in Karlsbad ein Parkraumkonzept aus, das wir dringend einfordern. Auch der Radverkehr steht im besonderen Blickpunkt der Gemeinde. In einer gemeinsamen Aktion aller Fraktionen konnte, in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept, eine Planungsrate für eine Radbrücke zwischen Auerbach und Langensteinbach über die L562 eingestellt werden. Dies ist für die Zukunft ein großer Schritt in Richtung Sicherheit und umweltfreundlicher Mobilität in Karlsbad. Die bereits installierten E-Zapfsäulen sind wichtige Maßnahmen für die Mobilitätswende im ländlichen Raum. Wir tragen zum jüngst vereinbarte Klimaziele bei, die Treibausreduktion um 55 % bis 2030 zu erreichen. Trotz Corona und der damit verbundenen Begrenzung von Kontakten lebt das Karlsbader Programm „Gutes Älterwerden“ weiter. In der 2. Jahreshälfte fanden hierzu Webinare statt. Auch der Neustart der Jugendbeteiligung vom November 2019 wurde weiterverfolgt. Die Fortschreibung des Leitbildes des Agendarates bis 2030 begrüßen und unterstützen wir ebenfalls sehr. Welche Auswirkungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Windkraftplanung, der Region, im November 20, auf das Vorranggebiet in Karlsbad hat, ist derzeit nicht absehbar, da die Begründung des Urteils im Detail noch nicht bekannt ist (170 Punkte gingen in die Klagebegründung ein). Die Karlsbader wirtschaftliche Realität spiegelt die Gewerbesteuer wider, die im HH 2020 bei 8.5 Mio. € lag (aktuelle Zahl). 2021 wird mit einem Rückgang auf 4,5 Mio. € bzw. 2022 auf 5,5 Mio. € gerechnet. Die Fraktion ist überzeugt, dass wir mittels nachhaltiger Beschlüsse auch weiterhin den bereits gut aufgestellten Gewerbe –Mix fördern müssen, um weiterhin Spielräume für die Zukunft zu haben. Hierzu belassen wir die Hebesätze aus dem letzten DHH. Eine wichtige Rolle im DHH spielt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer deren Ansatz 2020 bei knapp über 12 Mio. € lag und für den Doppelhaushalt 21/22 bei prognostizierten 10,2 bzw. 10,5 Mio. € liegt. Wir werden 2021/22 bei einer Pro Kopf Verschuldung von 255 € bzw. 551 € liegen. Der Haushalt 2021-22 ist bezüglich der Investitionen kein Wunschkonzert. Nicht allen Anmeldungen der ORäte konnte Rechnung getragen werden. Die verbliebenen Gestaltungsspielräume für die Investitionen können beispielhaft an folgenden Projekten festgemacht werden:

Sanierungsprojekt gesamtes Schulzentrum 2.Hälfte 16,4 Mio. €, Breitbandverkabelung Infrastruktur 3,4 Mio. €, Neubau einer Aussegnungshalle in Langensteinbach 1,7 Mio. €, Sanierung nach AKP 500 T €; Umsetzung Radverkehrskonzept 490 T €; Austausch Straßenbeleuchtung 500 T €.

Weitere Ortsbezogene Maßnahmen:

- Langensteinbach:

Erschließung Baugebiet Schaftrieb 3,3 Mio. €; Ausbau St. Barbara-Strasse 1,2 Mio. €; Wasserversorgung Steinig 650 T €; Anschluß Freibad an Nahwärme 75 T €,

- Ittersbach:

Erneuerung Pfinzbrücke 88 T €; Eichgasse 730 T €; Heimatmuseum Anstrich, Elektro etc. 100 T €; Dachsanierung Wasenhalle 200 T €; VfR Renovierung Clubhaus 50 T € (Ausnahme, da in der Vergangenheit keine großen investive Zuschüsse abgefragt)

- Spielberg:

Baugebiet Holderäcker II, 1,75 Mio. €; Generalsanierung ev. Kindergarten 490 T €; Zukunft „Traube“ derzeit noch nicht klar / Gelder eingestellt

- Mutschelbach:

Erschließung Baugebiet Kleingewerbe, KTZV, Sporthalle 860 T€; Entwässerung Fröschlesberg 120 T €; Ertüchtigung Hochwasserrückhaltebecken 800 T €; Sanierung Toilettenanlage Sommerfesthalle 40 T € Fassade Grundschule 30 T €;

- Auerbach

Geschotterter Feldweg Auerbachtal 150 T €; Toilette im UG/Kernzeit Grundschule 30 T €. Die Feuerwehr, als wichtige Einrichtung unserer Kommune, erhält als Ersatzbeschaffung einen LF10 sowie MTW (420/80 T € /

Ittersbach); MTW (75 T € / Auerbach); MLF10 (260 T € / Langensteinbach) sowie einen Kdo-W für den Kommandanten.

Das Feuerwehrkonzept Stand 2020 wird fortgeführt. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt unsere Fraktion, dass die Zuweisungen und Zuschüsse auch weiterhin als Freiwilligkeitsleistung, wenn auch in gedeckelter Höhe und Zeitraum, an unsere Vereine und kirchliche Einrichtungen für Maßnahmen gegeben werden. Auch die finanzielle Unterstützung, damit die Altpapiersammlung weiter attraktiv bleibt, begleiten wir einstimmig. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen und als materielles Zeichen der Wertschätzung. Insgesamt wollen wir Freie Wähler mit all unserer Arbeit erreichen, dass Karlsbad als Industrie- und Gewerbestandort sowie als Wohnort weiterhin für alle Altersstufen attraktiv bzw. des Wohnens wert ist und auch der Erholungs-/Freizeitwert nicht zu kurz kommt. Eingedenk der derzeitigen Pandemie danken wir allen Karlsbadern, Ärzten, Krankenpfleger*innen, Mitarbeitern in Seniorenheimen, Lehrer*innen, Sanitäter*innen, Erzieher*innen, Feuerwehrleuten etc. für den Zusammenhalt, die Hilfsbereitschaft und das Engagement in der Gesellschaft. Unser heutiger spezieller Dank an die Verwaltung gerichtet gilt Ihnen Herr Bürgermeister Timm, den Amtsleitern Herrn Kleiner, Frau Goldschmidt, Herr Knackfuß und Herrn Dr. Rösch (letztmalig/Pension) sowie allen Bediensteten der Verwaltung, die an diesem HHP mitgewirkt haben und die auch sonst verantwortungsvoll ihren Dienst leisten. Uns bleibt, wie immer, bezüglich der nicht erfüllten Wünsche das Prinzip Hoffnung für den nächsten HHP, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land sowie hohe Wachstumsraten, also Besserung der Finanzen und ein ausgewogenes Konzept das eine zufriedenstellende Fortentwicklung und Investitionen in allen Ortsteilen beinhaltet. Des Weiteren gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, Institutionen, den ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer schönen Gemeinde Karlsbad tätig sind. Die Freien Wähler werden dem HHP 2021/22 sowie dem Finanzplan 2023 bis 2025 zustimmen. Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben möchte ich im Namen der Freien Wähler Fraktion sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen, aber auch der Presse, für die Zusammenarbeit 2019/20 hier im Rat danken, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2021 neue Perspektiven, Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen. Weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad und vor allem: bleibt gesund!

Haushaltsrede Roland Rädle (CDU) – abgedruckt nicht gesprochen

CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2021-2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Pressevertreter:

Die Zukunftskommune Karlsbad

Wahrscheinlich kommt keine Haushaltsrede 2020 ohne Corona aus. Schlagzeilen gibt es genug: Schwerste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit, Koordinaten verschoben, Krisenmodus, Nothaushalt. Welche Auswirkungen hat das auf die Zukunftskommune Karlsbad? Oder ist das die falsche Frage? Ich meine ja. Lassen wir uns nicht den Blick vernebeln durch eine dramatische Pandemiesituation, die selbstverständlich zur Bewältigung der Kräfte aller bedarf, auch der unsrigen. Aber der Blick einer Zukunftskommune muss weit über die aktuelle Situation hinausgehen, muss mindestens das nächste Jahrzehnt in den Blick nehmen. Und wir können konstatieren: Karlsbad hat sich seit der Finanzkrise 2009 prächtig entwickelt, in den guten Jahren haben wir Liquidität aufgenommen und Rücklagen gebildet. Insofern sind auch in den kommenden Haushaltjahren notwendige Investitionen möglich. Unser neuer Doppelhaushalt 2021-2022 ist mutig, aber nicht riskant.

Selbstverständlich müssen wir in den beiden kommenden Jahren tief und schmerzhaft in die Rücklage greifen, wenn die prognostizierten Zahlen so eintreten. Aber genau für solche Situationen sind Rücklagen vorgesehen. Und für die Folgejahre im Finanzzeitraum zeigen die prognostizierten Zahlen eine solide Einnahmesituation auf. Aus diesem Grund belassen wir auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau. Wasser- und Abwassergebühren werden sogar etwas günstiger. Lediglich die Bestattungsgebühren steigen an. Das ist aus Kostendeckungsgründen dem Umstand geschuldet, dass wir in Karlsbad auf 6 Friedhöfen die Infrastruktur vorhalten und in Langensteinbach nach Jahrzehnten der Planung eine neue Friedhofshalle mit  einem Aufwand von 1,7 Millionen realisieren werden. Die Einwohnerzahl von Karlsbad liegt seit etwa 10 Jahren bei gleichbleibend knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürgern. Eine gleichbleibende Einwohnerzahl sagt aber wenig über die Entwicklung von Karlsbad in diesen 10 Jahren aus. Selbstverständlich erleben wir Veränderungen: In der Bevölkerungsstruktur, in den Ortsbildern, in der Infrastruktur. Die Frage ist dabei, wie sehr wir uns bei diesen Veränderungen steuern lassen oder wie stark wir Veränderungsprozesse selbst gestalten.  Der zentrale Aspekt einer kommunalen Entwicklung ist die Nachhaltigkeit der beschlossenen Maßnahmen. Nachhaltigkeit eben nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern Nachhaltigkeit als Prüfkriterium für alle laufenden und geplanten Prozesse. Karlsbad benötigt ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement.

Welche Bereiche lassen sich nun für die Zukunftskommune Karlsbad auf ihre Nachhaltigkeit prüfen?

1.    Breitbandversorgung

Die digitale Vernetzung von Verwaltung, Industrie, Handel und Gewerbe, Schulen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentrales Zukunftsthema. Karlsbad kommt gut voran, im Haushalt sind für20 21-2022  3,4 Millionen vorgesehen,  insgesamt 5,4 Millionen bis 2025. Die Förderzusagen wurden deutlich auf 3,5 Millionen erhöht. Alle Schulen sind mittlerweile mit Glasfaserverbindungen versorgt. Aber Karlsbad kommt nicht schnell genug voran. Die Netzinfrastruktur zu den Privathaushalten darf nicht der Flaschenhals sein, der Homeoffice-Arbeitsplätze und die bessere Erreichbarkeit von Schülerinnen und Schülern per Internet einschränkt. Die bisher hemmende Aufgreifschwelle fällt 2021, die CDU-Fraktion kann sich gut vorstellen, zum entsprechenden Zeitpunkt über zusätzliche Investitionen zu beraten.  

2.    Bildung

Hier ist Karlsbad nicht nur eine echte Vorzeigegemeinde, sondern überregionaler Bildungsstandort. Grundschulen in den Ortsteilen sind bei uns garantiert und weitgehend auch saniert. 16 Millionen fließen in die Sanierung von Realschule und Gymnasium, davon knapp die Hälfte aus Fördermitteln. Die Gemeinschaftsschule mitgerechnet werden ab 2019 betrachtet 22 Millionen für das Schulzentrum eingesetzt. in das Schulzentrum investiert.  Investitionen in Bildung sind wahrscheinlich im Fokus von Nachhaltigkeit nicht zu toppen.

3.    Wohnen

Wohnraum schaffen wird eine zentrale Zukunftsaufgabe bleiben. Allerdings wird sich die Einwohnerzahl durch neue Baugebiete nur unwesentlich erhöhen, weil wir innerhalb Karlsbads Wohnraum eher verlagern. Nachverdichtung erfolgt, je nach Antragstellung, teilweise zufällig. Hier müssen wir uns zukünftig mit Wohnkonzepten beschäftigen, die im präventiven Sinn strukturelle Entwicklungen mittel- und langfristig steuern. In den beiden neuen Baugebieten Schaftrieb in Langensteinbach und Holderäcker II in Spielberg wird eine Einzelhausbebauung nur teilweise realisiert werden können, weil zu gleichen Anteilen auch Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau zu bezahlbarem Wohnraum führen müssen. Ohnehin muss für zukünftige Baugebiete bereits im Vorfeld eine Bauleitplanung zum Tragen kommen, die den Aspekt des Klimaschutzes besonders prüft.

4.    Mobilität

Mobilität wird von Zukunftsforschern als Thema auf Platz 1 gesetzt. Mobil sein und mobil bleiben hängt eng mit einer guten Lebensqualität zusammen. Karlsbad hat Mobilitätsformen unter die Lupe genommen: Fußgängercheck, Fahrradkonzept, Stellplatzverordnung, ÖPNV-Verbindungen und geht die nächsten Schritte. Finanziell wird im nächsten Haushalt die Umsetzung des Fahrradkonzeptes zu Buche schlagen, zunächst die Planungsrate für eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Auerbach und Langensteinbach. Auch zur besseren Erreichbarkeit des Klinikums Karlsbad-Langensteinbach durch eine neue Bushaltestelle ist die Kommune bereit, einen finanziellen Beitrag von 360.000 € zu leisten. Was für die kommenden Jahre noch fehlt ist ein Verkehrsentwicklungsplan, der alle Mobilitätsformen in ihrer Vernetzung betrachtet.

5.    Versorgung

Versorgung umfasst vieles. Was die Nahversorgung angeht, können wir in Karlsbad mehr als zufrieden sein. Alles für den täglichen Bedarf kann lokal eingekauft werden. Wir ziehen eher noch Kaufkraft an. Auch die Gesundheits- und Pflegeversorgung ist gut. Über das Klinikum hinaus sind wir mit Haus- und Fachärzten versorgt, wobei die Hausarztsituation im Sinne von Nachhaltigkeit durchaus kritisch betrachtet werden muss. Eventuell muss die Gemeinde in Zukunft hier unterstützend eingreifen.   Besondere Bedeutung wird in den nächsten Jahren die Wasserversorgung haben. Während im letzten Haushaltsplan das Thema Regen- und Abwasser mit dem Thema Retentionsfilter fast 4 Millionen verschlang, werden wir im jetzigen Doppelhaushalt und den Folgejahren die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser in den Vordergrund stellen. Der Wasserbehälter Sallenjagen muss für über eine Million Euro erneuert und vergrößert werden. Dafür wird sichergestellt, dass auch in den immer längeren Trockenperioden qualitativ hochwertiges Frischwasser aus dem Hahn fließt. Das diese Selbstverständlichkeit zur Herausforderung wird und nur mit immer höherem Aufwand zu erhalten ist, sollte uns zumindest nachdenklich stimmen.

6.    Wirtschaft

Karlsbad kann sich glücklich schätzen, was seine Wirtschaft angeht. Besonders in Krisenzeiten ist die große Anzahl von Betrieben und der gesunde Branchenmix das Sicherheitsnetz, um allzu tiefe Dellen auf der Einnahmenseite zu vermeiden. Insofern gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, die in Karlsbad nicht nur eine hohe Anzahl an Arbeitsplätzen vorhalten, sondern über die Gewerbesteuer eine zentrale Säule der Gemeindeentwicklung darstellen. Im Gegenzug bleiben die Hebesätze unverändert auf einem gemäßigten Niveau.

7.    Freizeit, Sport und Kultur

Familien sind angewiesen auf Begegnungsmöglichkeiten und müssen daher im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Damit ist keine rückwärtsgewandte Idealisierung der Familie gemeint, sondern eine bedarfsorientierte Steuerung für alle Altersgruppen. Wir setzen Gelder ein, um die Teilhabe von Jugendlichen an Meinungsbildungsprozessen zu fördern, wir unterstützen das Konzept des „Guten Älterwerdens“ und wollen es auch fortführen. Wir fördern Vereine, in diesem Jahr gibt es einen pandemiebedingten Sonderzuschuss. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass die Orte der Erholung in der Kommune ebenfalls einen erhöhten Finanzbedarf aufweisen. Die (Sport-)Hallen sind fast 50 Jahre alt und bedürfen grundlegender Sanierungen, die enorme Summen verschlingen werden. Das Schwimmbad hat in diesem Jahr deutlich höhere Verluste aufzuweisen, das Schwimmbadgebäude ist ebenfalls in einem sanierungswürdigen Zustand. Der Wald wird immer mehr zum Sorgenkind, der Waldwirtschaftsplan wird zum Waldpflegeplan mit steigenden Kosten. Karlsbad hat bei einer Gemarkungsfläche von 3800 ha einen Waldanteil von 42%, das zeigt die gewaltige Aufgabe der Erhaltung. Aber Sporthallen, Schwimmbad und Wald sind an Bedeutung gewinnende Naherholungsorte, die wir dringend erhalten müssen. Insofern ist uns auch wichtig, dass die Kommune das Gelände und Gebäude des Minigolfplatzes in die Finanzplanung aufgenommen hat.  Vor dem Ausblick und dem Dank noch ein zentraler Gedanke: Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine Aufgabe möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Subsidiarität bedeutet also zuallererst die Verantwortung des Einzelnen oder der Familie. Erst wenn die Kräfte des Einzelnen nicht ausreichen, kommt Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Wie in den vorherigen Ausführungen dargestellt, muss die Kommune Karlsbad vieles leisten. Insofern ist es auch legitim, Leistungsempfänger an Kostensteigerungen zu beteiligen oder höhere Kostendeckungsgrade anzustreben.

Ausblick

Trotz erschwerten Rahmenbedingungen bleibt die kommunale Handlungsfähigkeit von Karlsbad erhalten. Wir leisten unseren solidarischen Beitrag. Ungeachtet geringerer Schlüsselzuweisungen bezahlen wir unsere Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage, letztere mit ca. 7 Millionen Euro pro Jahr. Vielleicht müssen wir unsere möglichen Zukunftsressourcen in Karlsbad noch stärker in den Blick nehmen, z.B. die Schulen enger mit der Kommune zu vernetzen oder die Potentiale des Alters stärker einbinden. Und wir müssen die digitale Chance nutzen. Gesellschaftliche Herausforderungen werden vor Ort gelöst, die Zukunft wird in den Kommunen und von den Kommunen geschaffen. Die Zukunftskommune Karlsbad kann zuversichtlich nach vorn blicken, gerade jetzt in diesen besonderen Zeiten.

Dank

In diesen besonderen, verwirrenden Zeiten hat sich aber gezeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Karlsbad funktioniert. Selten wurde offensichtlicher, was das Ehrenamt zu leisten in der Lage ist, sei es durch Vereine, Kirchen oder Pfadfinder. Insofern geht der Dank der CDU-Fraktion in diesem Jahr besonders an alle Ehrenamtlichen, die zum Gemeinwohl beitragen. Ohne Moos nix los, deshalb ebenso ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihre Steuern und Abgaben zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben beitragen...Ein weiterer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen des neuen Gemeinderates, für einen wertschätzenden Umgang miteinander, auch bei durchaus unterschiedlichen Meinungen. Auch dieser Haushalt wurde mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein auf den Weg gebracht. Ein Dank gilt auch der Presse, wobei wir uns als Unterzentrum in der lokalen Tageszeitung mindestens eine ähnliche hohe Berücksichtigung wie andere Kommunen wünschen würden. Ein letzter Dank geht an die Verwaltung und Herrn Bürgermeister Timm, die in diesem Jahr Außerordentliches leisten mussten. Das Sitzungsklima ist konstruktiv und auf das Wohl der Gemeinde ausgerichtet. Beim Thema Haushalt gilt der besondere Dank natürlich den Damen und Herren der Kämmerei für das gigantische Zahlenwerk, stellvertretend darf ich Frau Goldschmidt und Herrn Müller namentlich nennen. Sie stehen sicherlich für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzverwaltung. Ich bin ausgesprochen froh, dieses gewichtige Werk in diesem Jahr ausschließlich digital erhalten zu haben. In diesem Jahr dürfen wir auch Herrn Dr. Rösch alles Gute und einen gesunden Ruhestand wünschen. Wir sind froh, dass seine Stelle auch zukünftig als Amtsleitung ausgeschrieben ist. Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2021-2022 mit seinen Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das neue Jahr. Möge es für Sie und ihre Familien mit Gesundheit beschieden sein.

Haushaltsrede Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) – abgedruckt nicht gesprochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Frau Goldschmidt, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Zuhörer, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Pressevertreter. Was für ein Jahr!!! Es wird mal wieder Zeit, einen Haushaltsplan für die Gemeinde Karlsbad zu verabschieden. Wie in den letzten Jahren üblich, wird ein Doppelhaushalt beschlossen, ein Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022. Man könnte sagen, ein Plan für eine Zukunft, die uns allen Sorgen bereitet, die noch mehr als sonst voller Fragezeichen scheint. Selbst heute Abend  ist vieles nicht so, wie wir es gewohnt waren. Hatten nicht die Gemeinderätinnen, die Gemeinderäte, aber auch die Mitglieder der Verwaltung die nacheinander vorgetragenen Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher manchmal nur mit der Aussicht auf ein üppiges Jahresabschlussessen ertragen. Heute wird es kein gemeinsames Essen geben. Mussten die jeweiligen Bürgermeister nicht zittern, ob der scharfen Kritik an ihrem Verwaltungshandeln. Heute zittert unser Bürgermeister höchstens wegen des Querlüftens. Meine Damen und Herren, die Pandemie verlangt uns einiges ab.  Ob im öffentlichen Bereich, bei der Arbeit oder auch im Privatleben – wir müssen uns einschränken und auf Kontakte verzichten, immer in der Hoffnung, im nächsten Jahr das Virus besiegt zu haben. Sicherlich sind die Einschränkungen leider nicht immer für jeden nachvollziehbar und scheinen dem einen oder anderen unverhältnismäßig. Auch damit müssen wir umgehen und Verständnis für mitunter sicherlich schwierige Lebenssituationen haben. Wird allerdings bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit den Beispielen von Sophie Scholl oder auch Anne Frank suggeriert, wir hätten nun wieder eine Diktatur, zeugt das entweder von Dummheit, fehlender Bildung oder es soll unsere Demokratie zerstört werden. Wir finden ein solches Vorgehen ungeheuerlich.

Zum Haushalt

Vor zwei Jahren, bei der Verabschiedung des letzten Haushalts, waren wir uns weitgehend einig, dass wir trotz sehr großer Investitionen einen soliden Haushalt verabschieden konnten. Frau Goldschmidt hatte uns schon angekündigt, dass die Folgejahre nicht so gut verlaufen würden und wir in den Jahren 2021 und 2022 mit Kreditaufnahmen rechnen müssten. Uns allen war klar, dass die Sanierungen am Schulzentrum die Gemeinde über Jahre massiv belasten würden. Aber es gibt auch noch andere wichtige Investitionen in der Gemeinde, die nicht immer verschoben werden können. Im Planungszeitraum 2021 und 2022  tritt nun  eine Situation ein, die einen  auf den ersten Blick schwindlig machen könnte, bei genauem Hinsehen aber doch noch beherrschbar scheint. Die Einnahmen in den Jahren 2019 und 2020 waren glücklicherweise besser als noch im Haushaltsplan prognostiziert. Das war sehr erfreulich. Zwischenzeitlich ist die Rücklage auf über 21 Millionen angewachsen. Es wurde sogar schwierig, die Gelder sinnvoll und zinsbringend anzulegen. Auch deswegen erfolgte die Investition in die Netze BW von über 5 Millionen Euro. Klingt solide. Nun werden allerdings die guten Einnahmen der letzten beiden Jahre zu erhöhten Abgaben in den beiden Folgejahren führen. Die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage steigen deutlich. In dieser Situation müssen wir uns nun auch noch mit den finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie auseinandersetzen. Insgesamt geht unsere Kämmerei davon aus, dass die Erträge aus Steuern und Zuweisungen zurückgehen werden. Jetzt zahlt sich die gute Haushaltsführung der letzten Jahre aus. So ist unsere Verschuldung auf ca. 4 Millionen Euro zurückgegangen, das entspricht ca. 255 €/Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei über 1600€/Einwohner.  Wir werden in den nächsten 3 Jahren insgesamt 15 Millionen Euro an Krediten aufnehmen und dann bei ca. 1000 €/Einwohner stehen. Einem Betrag, der zwar nicht wirklich erfreulich ist, es allerdings ermöglicht, wichtige Projekte  zu vollenden und Unaufschiebbares zu realisieren.  So muss natürlich die Schulsanierung abgeschlossen werden. Wir investieren weiter in unsere Kindergärten. Die Unterhaltung unserer Straßen und die Instandhaltung der Wasserver- und Entsorgung bleiben wichtige Bereiche. Wir investieren und erweitern den Breitbandausbau, wo immer es uns möglich gemacht wird. Spätestens seit Ausbruch der Pandemie wissen wir, wie wichtig eine halbwegs gute Internetanbindung heutzutage ist.  Wir bauen in Langensteinbach endlich eine neue Aussegnungshalle. Die Zustände waren nicht mehr zeitgemäß. Das Radverkehrskonzept der Gemeinde wird, wenn auch in kleinen Schritten umgesetzt. Das geht uns zwar insgesamt zu langsam, aber der Gemeinderat hat nun immerhin einem fast interfraktionellen Antrag zugestimmt, zumindest einmal 40.000 Euro Planungskosten einzustellen, um die Radwegeverbindung zwischen Auerbach und dem Schulzentrum zu verbessern. Wir sind der Ansicht, dass eine Rad- und Fußwegebrücke über die L 562 zielführend sein würde. Aber das soll nun geprüft werden. Auch die Vereine werden weiterhin von uns gefördert. Soweit so gut. Es gibt aber auch einige Dinge, die leide nicht in unserem Sinne laufen. Da müssen wir deutlich auf die immer noch offene Sozialarbeiterstelle hinweisen. Die Aufgabenstellungen, nicht nur in der Arbeit mit Geflüchteten, sind mit Sicherheit nicht kleiner geworden. Und dann hat uns auch noch Corona bei einigen Entwicklungen zumindest zeitlich zurückgeworfen. Die großen Projekte „Gutes Älterwerden in Karlsbad“, die Fortschreibung des Leitbildes, die Bürgerbeteiligung im Allgemeinen  und die Jugendbeteiligung im Speziellen, alles ist zur Zeit auf Eis gelegt.  Für die Zeit nach der Pandemie bleibt einiges zu tun. Wir hatten, auch zusammen mit dem Seniorenbeirat, schon die Hoffnung, mittelfristig einen sogenannten Bürgerbus einzurichten. Die Verwirklichung dieser Idee muss ebenfalls auf nach Corona verschoben werden. Was bleibt?  Es bleibt zu wünschen, dass die Jahr 2021 und 2022 reichlich Regen bringen, auf dass unser Wald wieder gesunden kann. Es bleibt ihnen allen zu wünschen, dass Sie und Ihre Familien und Ihre Freunde gesund bleiben und es bald wieder möglich sein wird, zusammen zu essen und zu feiern. Es bleibt, der Verwaltung zu danken für ihre Arbeit. Es bleibt, mich für Eure Zusammenarbeit im Gemeinderat zu bedanken. Die Fraktion Bündis90/die Grünen stimmen dem Haushalt 2021/2022 zu. Ich wünsche ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und BLEIBEN SIE GESUND!

Haushaltsrede Reinhard Haas (SPD) – abgedruckt nicht gesprochen

Die Gemeinde denkt – Corona lenkt.
Wohl nie zuvor stand eine Haushaltsplanung so sehr im Zeichen einer weltweiten allumfassenden Krise, welche die Gesundheit, die Industrien, das Wirtschaftswesen sowie das Zusammenleben der Menschen bedroht. Es wird länger dauern als ursprünglich angenommen, bis sich die Wirtschaft und die Menschen erholen. Unzählige Arbeitnehmer sind aktuell in Kurzarbeit und Millionen bangen um ihren Arbeitsplatz. Corona bestimmt den Alltag und das Wirtschaftsleben.  Da ist tatsächlich „querdenken“ angesagt – aber auf ganz andere Weise, als es Verschwörungstheoretiker, Allgemeinprotestler und manche Extremisten seit Monaten öffentlich praktizieren. Bei uns geht es um die objektive Erfassung und Bewertung aller Daten, um Realität, Pragmatismus, eine Prise Optimismus und gesunde Vorsicht, anders kann Planung nicht erfolgreich funktionieren. Der Gemeinderat Karlsbad und die Gemeindeverwaltung haben „quergedacht“, die Lage analysiert und das Bestmögliche versucht. Herausgekommen sind die Produkte Haushaltssatzung, DHH 2021/22 und die Finanzplanung 2020 – 2025. Ich werde hier kaum auf Zahlen eingehen, denn diese haben wir alle bereits ausführlich und wiederholt gehört. Die Eckdaten sagen, dass wir die kommenden zwei Jahre mit Einbußen beim Steueraufkommen und den Zuweisungen rechnen müssen. Nachdem im laufenden Jahr 2020 die Gewerbesteuer noch überraschend positiv ausfiel, zeigen sich die Vorboten der sich abschwächenden Konjunktur schon jetzt im Rückgang der Einkommensteuer. Hier müssen wir im laufenden Jahr 2020 mit rd. 0,6 Mio € weniger rechnen. Das wird sich in 2021 und 2022 vermutlich fortsetzen. Bei den künftig sinkenden Schlüsselzuweisungen im Rahmen des bestehenden allgemeinen Solidarpakts ist kein Corona-Einfluss vorhanden, da ja die Steuereinnahmen von 2018 relevant sind. Aber die wichtige, bisher so konstante Einkommensteuer und selbstverständlich auch die Gewerbesteuer können nicht mehr in gleicher Weise sprudeln wie in den Jahren zuvor. Die jeweiligen Jahresergebnisse 2021 und 2022 werden wir mit einem satten Minus abschließen. Eine kräftige Delle auf unserer sonst so ebenen Laufbahn!  Die Gemeinde muss dennoch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Und das tut sie auch künftig. Wir investieren weiterhin und zwar in Bereiche, die von hoher Bedeutung sind.
Die begonnene Sanierung des kompletten Schulzentrums, der Breitbandausbau für besseres, stabileres und schnelleres Internet werden fortgesetzt, die Wasserversorgung in Form des Neubaus Hochbehälter „Sallenjagen“ modernisiert, die Aussegnungshalle Langensteinbach, die Totalsanierung St. Barbara-Straße, das Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach und die angedachte Sanierung der Jahnhalle mit Schelmenbuschhalle sind besondere Herausforderungen. Können wir uns das unter Berücksichtigung aller Finanzdaten und einer etwas unsicheren künftigen Entwicklung überhaupt leisten? Die eindeutige Antwort heute lautet mit gutem Gewissen Ja! Es gibt sogar handfeste Gründe, in die Zukunft zu investieren. Und wir erhalten beachtliche Zuschüsse für einige unserer Projekte. Nehmen wir das Beispiel Sanierung Schulzentrum: Gut, die Maßnahme verschlingt am Ende rund 17 Mio €, aber wir wissen, wie wichtig Bildung ist und wir schaffen hierfür allerbeste Voraussetzungen!
Betrachten wir das Thema Breitband, was vor 5 Jahren startete und uns im Endausbau 2025 rd. 20 Mio € kosten wird: Die längst überfällige und flächendeckende Ausstattung der Haushalte mit gutem Internetanschluss ist bedeutsamer denn je. Die Corona-Pandemie zeigt uns eindrucksvoll, wie wichtig Internet für Berufstätige und Schüler geworden ist. Schnelles und zuverlässiges Internet ist einer der großen Standortfaktoren! Hier müssen Verantwortliche von Berlin über Stuttgart bis Karlsruhe noch mehr Dampf machen! Und wir selbst wollen auch unseren Beitrag dazu leisten! Egal, ob es die verschiedenen Schularten, Gewerbe/Firmen, Selbständige oder Privatpersonen betrifft – alle sind betroffen, sind abhängig und können profitieren.  Und wie sieht es aus bei der Schuldenentwicklung? Aktuell schreiben wir sehr günstige Zahlen, doch der hohe Finanzeinsatz – die genannten Investitionen - im neuen DHH treibt die Zahlen nach oben. Ab 2023 verdoppeln sich die Summen und wir werden mit einer pro-Kopf-Belastung von gut 1000.- € rechnen müssen. Ist das vertretbar? Ja, denn es sind die vorhin genannten unerlässlichen Aufwendungen für Maßnahmen, die uns zukunftssicherer und als Gemeinde attraktiver machen. Und zweifellos schwingt die große Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Zeiten mit.  Eines muss klar sein: Sollten die wegen Corona zu erwartenden Einbußen der kommenden zwei Jahre jedoch weitaus stärker ausfallen, müssen einige Vorhaben der Zukunft nochmals auf den Prüfstand. Wir müssen flexibel bleiben und ggfls. schnell handeln.  Wie ist die Situation bei Rücklagen bzw. Eigenkapital? Karlsbad ist hierbei unverändert stark aufgestellt und kann die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre angehen. Die Gemeinde nimmt viel Geld in die Hand – viele Millionen. In Deutschland bewegen sich die durch Corona bedingten Finanzhilfen der Bundesregierung mittlerweile in astronomischen Sphären und die EZB macht munter mit, indem sie zusätzlich Milliardensummen zur Verfügung stellt. Skeptiker mahnen bereits vor einem möglichen mächtigen „Rums“, einem evtl. Totalschaden. Das nehmen wir nicht an. Corona kann zwar auch uns als Gemeinde schütteln, wird uns aber nicht stürzen. Das ist die beste Botschaft, die wir zum Jahresende senden können. Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan (DHH) und der Finanzplanung einstimmig zu. Wir danken allen, die an der Planerstellung mitwirkten sowie allen aus Gewerbe und Industrie, allen Unternehmern, Arbeitnehmer/innen, allen Steuerzahlern und allen Menschen, die zum Wohl der Gemeinde beitragen.

Haushaltsrede Björn Kornmüller (FDP / Liberale Liste) - abgedruckt nicht gesprochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter. Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nun bereits fast ein Jahr.  Die große Mehrheit der Menschen konnte mit ihren Freiheiten in solchen Zeiten vernünftig und umsichtig umgehen. Freiheitswahrung, Umsichtigkeit, Vernunft aber dennoch auch Zielorientierung und die Erledigung von Notwendigem, dies alles erwarten die Menschen auch zu Recht von Seiten der Politik – vom Kommunalen Gremium bis hin zum Bundestag. Nichtsdestotrotz hat die Corona-Krise bereits großen Schaden angerichtet: Wie viele Familien waren bzw. sind durch Schul- und Kitaschließungen sowie Einschränkungen des dortigen Betriebs unter massivem Druck? Wie viele Menschen fürchten um Ihre wirtschaftliche Existenz? Kurzarbeit, vollständiger Wegfall der Geschäftsgrundlagen für Selbständige und vieles mehr. In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das kommunale Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. In einer solchen Zeit bekommt der stark verwendet Begriff der Nachhaltigkeit nochmals eine eigene Bedeutung: Nachhaltigkeit bedeutet in erster Linie, dass bei allen Entscheidungen stets das Gesamte im Blick behalten werden muss. Wer stets an die Folgen seiner Entscheidungen denkt, sowie daran, was wirtschaftlich umsetzbar ist, der wird schnell feststellen, dass mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgegangen werden muss – aber wir auch Sorge dafür tragen müssen, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden, auch in schwierigen Zeiten. Kurz gesagt, mehr denn je brauchen wir wahrhaftige Realpolitik. Karlsbad bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge. Um diese Lebensqualität aufrechterhalten zu können, muss viel getan werden, denn wir unterscheiden uns nicht mehr so sehr von städtischen Ballungszentren. Karlsbad besitzt und braucht Bildungsangebote jeder Art, Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten, Breitbandversorgung in der Fläche, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Wasser- und Abwasserversorgung, ÖPNV, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist geprägt durch notwendige Investitionen zur Aufrechterhaltung bzw. Schaffung dieser Lebensqualität und gleichzeitiger Kreditaufnahmen. Vorweg: Der Haushalt wird mehr beansprucht als bisher, jedoch wird er nicht überlastet. Die anstehenden Projekte wurden kritisch betrachtet und hinterfragt. Selbstverständlich müssen auch wir durch die Corona-Pandemie insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Es ist ein Haushalt der Vernunft und der unbedingt zu erledigenden Aufgaben. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, um zu verdeutlichen, dass die vorgesehenen Investitionen kein Wunschkonzert, sondern eine Notwendigkeit darstellen und demnach zu Recht Platz im Doppelhaushalt 2021/2022 finden:

Breitband ist moderne Daseinsvorsorge! Digitalisierung benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur – wie absolut unabdingbar dies ist, wurde uns in den vergangenen Monaten mehr als deutlich vor Augen geführt. Im Rahmen einer modernen Daseinsvorsorge übernehmen wir hier Verantwortung, denn moderne Breitbandnetze bringen die Wirtschaft voran als echte Standortfaktoren. Darüber hinaus steigern Sie aber auch den Wert von Immobilien und fördern den Ausbau von E-Government, (also den virtuellen Behördengang) welches wiederum Verwaltungshandeln schneller und kostengünstiger macht und dem Bürger Entlastung bietet. Die Arbeitswelt in den kommenden Jahren wird geprägt sein durch den Überbegriff „New Work“ und beinhaltet in erster Linie mobiles Arbeiten von zu Hause aber auch von jedem anderem Ort. Auch im Jahr 2021 und 2022 investieren wir insgesamt 3,4 Millionen Euro in diesen Ausbau und bis 2025 sind 5,4 Millionen veranschlagt – und natürlich ist dies notwendig.

Ebenfalls indiskutabel notwendig sind Investitionen in die Infrastruktur unserer Kindergärten und Schulen. Der milliardenschwere Investitionsstau in deutschen Kommunen wird durch die Corona-Pandemie nicht besser werden. Dennoch muss uns immer bewusst sein: In einer Zeit in den jungen Familien immer mehr abverlangt wird durch Arbeit, Familiengestaltung und dem Organisieren des schnelllebigen Alltags, muss gewährleistet sein, dass die Betreuung und Bildung unserer Kinder nach gewissen Standards gesichert ist. Allein in zwei Sanierungsmaßnahmen in Spielberg und Langensteinbach investieren wir in den kommenden zwei Jahren 990.000 Euro – und dies ist neben der schon länger andauernden Schulzentrumssanierung nur ein kleiner Auszug.

Auch bei der Kernsanierung des Hochbehälters Sallenjagen in Langensteinbach müssen in den kommenden Jahren 2,4 Millionen Euro alternativlos investiert werden. Die Trinkwasserversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger erlaubt keine Kompromisse. Ebenso sind wir bei den Unterhaltungen und Sanierungen unserer Gemeindestraßen gezwungen das notwendige zu tun.

Die Personalkosten der Gemeinde Karlsbad sind mit einem Ansatz von rund 7,5 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie von rund 7,7 Millionen Euro im Jahr 2022 nur vergleichsweise gering gestiegen – den Tarifabschluss von September 2020 bis Dezember 2022 mit eingerechnet. Wir haben erlebt, dass nur mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst Krisenzeiten bewältigt werden können. Aber auch die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur erfolgreich gestaltet werden, wenn wir ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal dafür besitzen. Um dies zu gewährleisten brauchen wir kluge Konzepte und die Sensibilität für den enormen Fachkräftemangel, welcher durch eine massive Pensionswelle in den kommenden Jahren verschärft wird. Hierzu müssen stets die Rahmenbedingungen überprüft werden, dass es attraktiv ist und auch bleibt, für die Gemeinde Karlsbad zu arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind die Grundlage dafür, dass gute Kommunalpolitik auch ebenso gut ausgeführt wird und somit letztendlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Natürlich stimmt es, dass wir über den anstehenden 5 Jahres Zeitraum Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro zur Finanzierung der Investitionen aufnehmen müssen. Natürlich stimmt es auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2025 von aktuell voraussichtlich 271 Euro/Einwohner auf 1.043 Euro/Einwohner steigen wird. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dieser Wert noch deutlich vom Landesschnitt bei Gemeinden inkl. Eigenbetrieb abweicht (1.658 Euro/Einwohner). Ebenso darf nicht ignoriert werden, dass die reale Zinsbelastung trotz der Aufnahme von Krediten um rund 44.500 Euro sinken wird – in Zeiten von Nullzinspolitik eine logische Folge. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Trotz der Herausforderungen unserer Finanzlage erwirtschaften wir unseren Ressourcenverbrauch. Im Verhältnis zur Bilanzsumme ist das Eigenkapital tendenziell gestiegen und bewegt sich auf einem guten Level. Wünsche gibt es immer viele. Doch was wirklich benötigt wird und sicherlich von diesem Gremium auch debattiert werden muss, sind schlüssige und visionäre Gesamtkonzepte und die Beantwortung vieler weitreichender Fragen: Wie soll unser Karlsbad beispielsweise im Jahr 2050 aussehen? Welche Innerortsstruktur wollen wir unseren Kindern und Enkeln zur Verfügung stellen? Wollen wir innerörtliche Nachverdichtung um jeden Preis und wenn Nein, um welchen Preis? Können wir in der kommunalen Klimapolitik noch konzeptioneller vorgehen, wenn wir doch wissen, dass kommunaler Klimaschutz immer mehr zur einem Wettbewerbs- und Standortvorteil wird? Gerade in Zeiten wie diesen -aber empfehlenswerter Weise auch darüber hinaus - können und müssen wir zeigen, dass Karlsbad ein gesamtes Karlsbad ist und nicht auf einzelne Ortsteile reduziert werden darf. Die Leitlinie muss sein, dass wir zukunftsgerichtete und notwendige Investitionen in die Struktur der Gesamtgemeinde tätigen und daraus – sofern notwendig - auch einzelne Wünsche von Ortsteilen hinter dem Gesamten anstehen müssen, ohne dabei deren Identität zu verlieren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, worauf es ankommt: Politik muss den Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag, ihrem täglichen Leben, Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Unternehmen sind so stark wie deren Rahmenbedingungen – und dies muss in der Kategorisierung der notwendigen Investitionen der Maßstab sein.

Zuletzt ist es auch von meiner Seite aus Zeit, Danke zu sagen: Der Dank geht an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die durch ihren täglichen Einsatz und ihre Steuern bzw. Abgaben die Finanzierung unserer Aufgaben gewährleisten. Weiter möchte ich einen großen Dank an alle Karlsbader Unternehmen und Gewerbetreibenden richten, welche für Beschäftigung sorgen und mit der Zahlung Ihrer Gewerbesteuer einen wesentlichen Teil der kommunalen Einnahmen sichern. Ihnen allen wurde in diesem Jahr noch mehr als sonst abverlangt und dafür haben Sie meinen Respekt. Ferner danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Karlsbad mit Bürgermeister Jens Timm an der Spitze. Ich weiß sehr zu schätzen was Sie alle – über alle Ämter hinweg - leisten. Nun ist es doch auch so, dass in der Geschichte der Gemeinde Karlsbad zum ersten Mal eine Haushaltsrede von einer Partei bzw. Gruppierung erfolgt, welche nicht zu den hier Etablierten gehört. Natürlich auch mit etwas Stolz freue ich mich, dass ich dies heute übernehmen durfte und danke in diesem Zusammenhang allen Kolleginnen und Kollegen im Gremium, allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir noch keine eigene Fraktion hier bilden konnten, so wurde mir in den vergangenen Monaten jederzeit eine hervorragende Mitarbeit und Informationszufluss gewährleistet. Hierfür meinen Dank. Ich stimme dem Doppelhaushalt 2021/2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes und möglichst friedliches Weihnachtsfest sowie ein - vor allem - gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.