Karlsbader Mitteilungsblatt

Sitzung des Gemeinderates im November

Bei der Novembersitzung des Gemeinderates bearbeitete dieser u. a. das Schulzentrum. Man möchte erreichen, dass sich die Umlandgemeinden und Städte an den Generalsanierungskosten beteiligen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass die Gemeindeverwaltung das entsprechende Verfahren nach dem Schulgesetz umsetzt.

Zunächst wird die Gemeinde Karlsbad  gegenüber den Umlandgemeinden Waldbronn, Straubenhardt, Keltern, Marxzell, Stadt Karlsruhe, Achern, Bad Herrenalb, Dettenheim, Dobel, Ettlingen, Malsch, Mühlacker, Neuenbürg, Pfinztal, Remchingen, Rheinstetten offiziell erklären, mit diesen in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zusammenzuarbeiten. Nach der Aufstellung der Gemeinde könnten bis zu rund 3,5 Millionen Euro angefordert werden.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erklärte das Thema mit der Vorlage. Wegen der Rechtsgrundlage des § 31 Schulgesetzes können die Umlandkommunen an der Generalsanierung der Gebäude des Schulzentrums Karlsbad beteiligt sein. Kommunen sind verpflichtet, alle erlaubten eigenen Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört u.a. die Beteiligung der Umlandgemeinden. Aktuell diskutiert wird das Thema wegen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 6.12.2022 (Umlandgemeinden gegen Stadt Geislingen). Generell war eine solche Kostenbeteiligung schon bisher möglich, man hat sie jedoch nicht praktiziert. Nach diesem Beschluss ist der Anspruch jetzt festgezurrt und mit entsprechenden Kriterien hinterlegt.

Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung

Es müsse ein dringendes öffentliches Bedürfnis vorliegen.

Grundlage für.ein öffentliches Bedürfnis sei – so Kleiner – der Anteil auswärtiger Schüler an der Gesamtschülerzahl. Gerichtlicherseits wird dies als erfüllt gesehen, wenn seit mehr als fünf Jahren 50 % auswärtige Schüler die Schule besuchen. Dieses Kriterium ist bei der Sanierung des Schulzentrums Karlsbad erfüllt, informiert die Vorlage. In den dafür entscheidendenden Jahren liegt der Prozentsatz der auswärtigen Schüler im Mittel bei 52,30 %. Die Tendenz über die Jahre ist steigend und liegt inzwischen bei 58,48 %.

Das Merkmal Dringend sei nicht finanztechnisch, sondern schulrechtlich gemeint. Man bewertet jede Schule einzeln. Zentral geprüft wird dabei, ob ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb sichergestellt werden kann. Dies wird in der Vorlage bejaht. Alle Schulen versorgen seit ihrer Gründung Waldbronn als auch vor allem die Höhenstadtteile der Stadt Karlsruhe. Durch die Einrichtung der Gemeinschaftsschule wurde der Standort weiter gestärkt. Das Schulzentrum habe ein umfassendes Angebot aller weiterführenden Schulen sowie ein breites pädagogisches Angebot. Es sei gut erreichbar und weiterführende Schulen in der näheren Umgebung fehlen.

Weitere Schritte

Bei einer Freiwilligkeitsphase soll versucht werden, mit allen Umlandgemeinden eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erreichen. Wenn dies nicht mit allen gelingt, kommt das Verfahren in eine Zwischenphase. Die freiwillige Zusammenarbeit ist sozusagen offiziell gescheitert.

Dann kann – auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses – Karlsbad einen Antrag bei der obersten Schulaufsichtsbehörde stellen. Sinn dieses Antrages ist, dass die Behörde ein dringendes öffentliches Bedürfnis feststellt Dabei hört die Schulaufsicht die beteiligten Kommunen an. Wenn dabei die Schulbehörde das dringende öffentliche Bedürfnis festgestellt hat, kann sie eine zwingende Finanzierungsregelung umsetzen. Kleiner rechnet damit, dass das Land den zahlungspflichtigen Umlandkommunen Zuschüsse gewähren wird. Damit wolle man den kommunalen Frieden bewahren.

Diskussion im Gemeinderat

Im Gemeinderat wird das Vorgehen grundsätzlich befürwortet. Die Gemeinde könne auf eine finanzielle Beteiligung nicht einfach verzichten. Karlsbad habe in der Vergangenheit alle Kosten selbst getragen. Die Gemeinde übernehme auch künftig weitere Kosten, die nicht umgelegt werden. Man sieht steigende Schülerzahlen in den Umlandgemeinden – z.B. durch neue Baugebiete. Mit einer Gegenrechnung von Kommunen sei nur in geringem Umfang zu rechnen, so Kleiner. Die Zahlen von Karlsbader Schülerinnen und Schülern in den Umlandschulen sei nicht hoch. äh.

Archivbild Pintilie vom Schulzentrum Karlsbad-Langensteinbach. An den Kosten der Finanzierung sollen sich die Umlandkommunen beteiligen.

 Information zum Bau der Querungshilfe L 622 Ittersbach und außerplanmäßige Finanzierung

Eine Querungshilfe soll auf der zu sanierenden Ortsdurchfahrt Ittersbach errichtet werden. Der Gemeinderat nahm die Informationen des beauftragten Ingenieurbüros Köhler & Leutwein zustimmend zur Kenntnis. Die notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben von ca. 100.000 € wird aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln finanziert. Sie stammen aus Haushaltsposition Platzgestaltung Rathaus Langensteinbach. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erklärte u.a., dass die Querungshilfe im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Ittersbach errichtet werden soll. Sie soll in Höhe der Einmündung Feldbergstraße / Oberer Wasen entstehen. Mit dem Regierungspräsidium/Landratsamt Karlsruhe wurde dies so vereinbart. Damit wird einem langjährigen Wunsch des Ortschaftsrates Ittersbach entsprochen. Der Gemeinderat hatte sich im April mit dem Thema beschäftigt und der Querungshilfe grundsätzlich zugestimmt. Das Ingenieurbüro Köhler & Leutwein bekam den Auftrag, diese zu planen und mit dem Regierungspräsidium abzustimmen.

Stefan Wammetsberger von Köhler & Leutwein informierte über den Sachstand. Das Regierungspräsidium plane, die L 622 zu sanieren. Wenn Gelder bereitgestellt werden, könne mit einem Baubeginn im Frühjahr / Sommer 2024 gerechnet werden. Saniert werden soll die gesamte Ortsdurchfahrt und ca. 300 bis 400 Meter zusätzlich. Die Straße wird voraussichtlich komplett erneuert (Vollausbau). Dazu gehörten u.a. das Führen der Radwege über die Landesstraße nach dem Radwegkonzept der Gemeinde. Außerdem sollen die Querung und die Bushaltestelle barrierefrei ausgestaltet werden. Das Regierungspräsidium habe die Vorplanung der Straßensanierung schon freigegeben. Man arbeitet an der weiteren Planung. Die Ausführungsplanung als Grundlage für die Ausschreibung soll voraussichtlich Mitte / Ende Februar 2024 an das Regierungspräsidium übergeben werden. Bauabschnitte und ein Bauzeitenplan für die Sanierung der Ortsdurchfahrt lägen, so Wammetsberger, aktuell bis jetzt nicht vor.

Das Gremium begrüßt das Vorhaben. Ortsvorsteherin Heike Christmann (Freie Wähler) bedankte sich für das Angehen des Themas. Der Zustand der Straße sei nicht mehr akzeptabel "Löcherpiste". Man fährt von Langenalb her zu schnell in den Ort ein. Die weiteren Umgestaltungswünsche – z.B. Gehwege verbreitern – sollen eingebracht werden. Wammetsberger sagte, dass zusätzliche Veränderungen nur noch schwer einzuplanen sind. Bürgermeister Björn Kornmüller meinte, dass man das Vorhaben möglichst schnell abwickeln möchte. Die ergänzenden Maßnahmen müssten berücksichtigt werden, besonders das Thema Bushaltestelle. Noch handle es sich nur um eine Vorplanung. Finanziell gesehen sei es ein echtes Karlsbader Projekt (Deckungsvorschlag Platzgestaltung Rathausplatz Langensteinbach).

Blick auf den Standort für die Querungshilfe. Fotos: Koehler & Leutwein

Fortschreibung der Finanzplanung für den Haushalt 2024 (2025 bis 2027)

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, die Finanzplanung für den Haushalt 2024 (2025 bis 2027) fortzuschreiben. Am 14.12.2022 hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Im Rahmen eines Doppelhaushaltes muss die Finanzplanung für das zweite Haushaltsjahr nachträglich beschlossen werden. Der fortgeschriebene Finanzplan für das Haushaltsjahr 2024 bleibt gleich, informierte Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt.

Befragt zum aktuellen Steueraufkommen informierte sie, dass die Zahlen bisher stabil seien. Bei der Gewerbesteuer sei die Gemeinde momentan ca. 1 Million Euro über dem geplanten Ansatz. Dies könne sich jedoch noch bis zum Jahresende ändern.

Baugesuch Karlsruher Straße 6 und 8

Grünes Licht gab der Gemeinderat für ein Bauvorhaben in der Karlsruher Straße 6 und 8. Das Gebäude soll ein Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohnungen werden. Nach Abbruch aller Gebäudeteile in der Karlsruher Straße 6 und 8 sollen rückwärtig zwei Wohngebäude mit je 6 Wohneinheiten entstehen. Geplant sind zwei Vollgeschosse mit Satteldach. Das Satteldach ist rückwärtig etwas zurückgesetzt, sodass die beiden Wohnungen im Dachgeschoss über eine Dachterrasse verfügen. Für das EG und DG sind seitlich Balkone geplant. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein, so die Beschlussvorlage. Für die 12 Wohneinheiten sollen 24 Stellplätze entstehen. Joachim Guthmann informierte, dass die Fahrgassenbreite ausreiche. Die rechtlichen Vorgaben dazu seien eingehalten. Einwendungen – u.a. eine höhere Verkehrsmenge durch die dichte Bebauung – seien kein Ablehnungsgrund.

GR Joachim Karcher (Freie Wähler) berichtete aus der Sitzung des Ortschaftsrates. Die Größe des Vorhabens habe keine Jubelströme hervorgerufen. Andererseits sei das Grundstück vorhanden und könne bebaut werden. Das Vorhaben sei ausführlich diskutiert und bei 4 Jastimmen und 4 Enthaltungen befürwortet worden. GR Reinhard Haas (SPD) verglich das Vorhaben mit einem anderen schon umgesetzten Bau. Das geplante Vorhaben dürfte da kein Problem bereiten. 

 Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung des Gemeinderates im Oktober

In seiner Oktobersitzung befasste sich der Gemeinderat u.a. mit Planungen für neue Wohnformen in der „Paulusstraße“. Dabei geht es um eine Kombination von Wohnmöglichkeiten für Ältere und dem Neubau der Kita „Die kleinen Strolche“. Im Zuge dieses generationenübergreifenden Ansatzes soll auch eine Begegnungsstätte in der Kita entstehen. Der Gemeinderat begrüßte das Plankonzept einhellig. Dieses passierte vorher bereits den Bau- Planungs- und Umweltausschuss. Dort wurde es ebenfalls befürwortet. Im Gemeinderat gab es auch Stimmen, die sich freuten, dass es nach einer zeitlichen Pause für Planungsvorschläge in diesem Bereich nun wieder voran geht. Bis alles umgesetzt sei, müsse man insgesamt etwa 3-4 Jahre rechnen, erläuterte Joachim Guthmann.  In dem Zeitraum müssten u.a. Verfahrensfragen zum Bebauungsplan abgewickelt und die Bauten realisiert werden.

Infos zu den ersten Planungen und dem Investor

Das Grundstück Paulusstraße 2-10 ist derzeit mit 5 Mehrfamilienhäusern (33 Wohnungen) und 3 Gemeinschaftsgaragen (Baujahr ca. 1965) bebaut. Verkehrlich ist es über die “Paulusstraße” erschlossen. Anfang 2021 wurde dem Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt eine Konzeption zur zusätzlichen baulichen Nutzung des Grundstücks vorgestellt. Ursprünglich sollten 2 neue Wohngebäude (je 6-8 WE) mit Tiefgarage und ein Kindergartenneubau realisiert werden. Aufgrund der komplett veränderten Situation am Immobilienmarkt hat der Investor davon Abstand genommen.

Im Kindergarten “Die kleinen Strolche” sind Veränderungen gewünscht und notwendig, auch um Sicherheit für die Zukunft zu haben. Bei der Kita würden die Qualitätsstandards erhöht. In Sachen Pflege könnte selbstbestimmtes Wohnen vor Ort möglich sein. Beim Pflegethema sei dieses Vorhaben ein guter Beginn jedoch noch keine abschließende Lösung für den gesamten Bedarf. Gut sei auch die Nähe zum Klinikum.

Neue Konzeption

Geschäftsführer Nils-J. Gottschlich (Timon Grundinvest GmbH) erläuterte die Konzeption. 

Projekt “Gemeinsam Leben in der Paulusstraße”

Ausgangssituation:

Einer Bedarfserhebung zufolge hat ein Großteil der älteren Bevölkerung von Langensteinbach den Wunsch, bei leichtem oder intensivem Pflegebedarf möglichst lange selbstständig zu Hause wohnen bleiben zu können. Dieses ist jedoch aufgrund der fehlenden baulichen Voraussetzungen im eigenen Haushalt oft nicht möglich. Bei den meisten älteren Bürgern ist demzufolge ein Umzug in eine betreute Wohngemeinschaft einem Umzug in ein Pflegeheim vorzuziehen. Momentan ist der Anteil an altersgerechten Wohnungen bzw. Wohnformen in Karlsbad eher gering. Zudem fehlen auch zahlreiche Kinderbetreuungsplätze.

Das Konzept:

Der vorhandene Bedarf soll mit einem Konzept zu den Neubauten in der Paulusstraße gedeckt werden. Aufgeteilt auf 3 Baukörper sollen 14 barrierefreie Seniorenwohnungen, 1-2 Wohnpflegegemeinschaften + Pflegeambulanz sowie eine KiTa entstehen.

Die seniorengerechten Wohnungen sind konzipiert für ältere Menschen, die unabhängig wohnen wollen und dabei die Sicherheit einer pflegerischen Versorgung sowie den Komfort von weiteren begleitenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten. Die geplanten Wohnungen sind barrierefrei, mit eigener Küche und komplettem Badezimmer. Die Bewohner bringen ihre eigenen Möbel mit und richten sich selbst ein. Damit bleibt auch weiterhin ein Gefühl von „zu Hause sein in der eigenen Wohnung“. Zudem gibt es generationenspezifische Angebote in den Gemeinschaftsräumen. Das führt zu einem stärkeren Zusammenhalt der Bewohner durch gemeinsame Aktivitäten. Es wirkt auch einer Vereinsamung im Alter entgegen. Der im Nachbargebäude verortete ambulante Pflegedienst versorgt bei Bedarf und auf Abruf auch die Bewohner in den Seniorenwohnungen. Vorgesehen sind außerdem zusätzliche Unterstützungsangebote im nichtmedizinischen Bereich. Ebenso soll mit einer regionalen Sozialstation zusammengearbeitet werden. Außerdem können Gemeinde, Vereine und weitere Institutionen eingebunden werden.

Die Wohnpflegegemeinschaft richtet sich an Menschen, die bereits von Anfang an einen höheren Pflegebedarf haben und gleichzeitig nicht alleine leben wollen oder können. Dabei hat jeder Bewohner ein eigenes großes Zimmer als Privatsphäre für sich allein. Die weiteren Räume der Wohnung z.B. Wohnzimmer, Küche, Flure usw. stehen allen Bewohnern zur Verfügung und schaffen Gemeinschaft und Begegnung. Die Zimmer in den Wohnpflegegemeinschaften sind ebenfalls barrierefrei. Ein Betreuungs- und Pflegedienst übernimmt die Versorgung der Bewohner rund um die Uhr. Dieser wird zentral organisiert und hat seinen Stützpunkt innerhalb der Wohnpflegegemeinschaft.

Die KiTa ist für 3-4 Gruppen mit Inklusionsräumen geplant. In der KiTa ist auch ein Gemeinschaftsraum „Begegnungsstätte der Gemeinde“ vorgesehen – in diesem können sich die älteren Bewohner der Nachbarschaft, die Familien sowie die Kinder bei gemeinsamen Veranstaltungen/Treffen in einem Generationenaustausch begegnen.

Bauliche Umsetzung:

Das Konzept teilt sich auf 3 Baukörper auf: In Baukörper 1 soll der Bereich Servicewohnen mit insgesamt 14 Seniorenwohnungen entstehen, in Baukörper 2 die Wohnpflegegemeinschaften mit 2x5 Zimmern + Gemeinschaftsräumen sowie im EG der ambulante Pflegedienst und für Baukörper 3 ist eine 3-4 zügige Kita vorgesehen.

Baukörper 1: Seniorenwohnungen

Die 14 Ein-Zimmer-Wohnungen mit jeweils ca. 40 qm plus ca. 6 qm Balkon sind barrierefrei und mit optionalem Notrufsystem ausgestattet. Das Gebäude hat 3,5 Geschosse und im UG ist eine Tiefgarage geplant.

Baukörper 2: Wohnpflegegemeinschaft

Die Zimmer der Wohnpflegegemeinschaft sind ca. 24 qm groß und haben jeweils ein eigenes Bad, sowie eine gemeinsame Küche und einen Gemeinschaftswohnraum. Im EG sind die Flächen für einen ambulanten Pflegeservice/Sozialstation vorgesehen. Auch dieses Gebäude hat analog zum benachbarten Baukörper eins 3,5 Geschosse und im UG eine Tiefgarage.

Baukörper 3 – Kita

Dieses Gebäude hat eine Höhe von ca. 10,5 Meter. Die ursprünglich im EG geplante Tagespflege entfällt. Dadurch wird die KiTa auf alle 3 Etagen vergrößert.

Blick auf den bebauten Bereich entlang der „Paulusstraße“ – er soll mit neuen Gebäuden nachverdichtet werden. Die Garagen an der Paulusstraße werden abgerissen, neue Stellplätze an anderer Stelle sollen entstehen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Positives Votum für Erweiterungsüberlegungen des Sportschützenvereins Karlsbad

Der Sportschützenverein Karlsbad beabsichtigt, die bestehenden Schießanlage in Karlsbad-Ittersbach zu erweitern. Das Stammgrundstück hat die Gemeinde dem Verein per Erbpacht überlassen. Begründet wird dies u.a. mit dem starken Zulauf des Vereins und auch dem Interesse an der neuen Sportart Bogenschießen. Der Gemeinderat unterstützte das Vorhaben grundsätzlich. Dabei wurde der Eingriff in die Natur (geschützte Flächen) und der Bedarf des Vereins diskutiert und abgewogen. Der große Zulauf beim Verein, die Jugendarbeit und das Interesse am neuen Sportangebot „Bogenschießen“ waren dabei u.a. Argumente für das Vereinsvorhaben. Der Verein wird jetzt auf eigenes Risiko und Kosten über ein Gutachten prüfen lassen, ob  das Vorhaben überhaupt genehmigt werden könnte.  

Joachim Guthmann informierte näher zu dem Thema anhand der Vorlage. Der Verein hat heute ca. 400 Mitglieder. Angeboten werden die klassischen Schießsportarten und das Bogenschießen. Dieses wird immer beliebter. Auch überregional ist der Verein bekannt und hat 2 Schützen im Nationalkader der Bogenschützen. Für aktive Mitglieder besteht derzeit eine Warteliste, da die Nachfrage sehr groß ist. Vor allem beim Bogenplatz gibt es Platzprobleme, so dass der Verein bereits vor wenigen Jahren ein Erweiterungskonzept erstellt hat. 

Erweiterung des Außengeländes – Bogenplatz:

Die bestehende Schließlinie soll mit neuer Breite (zusätzlich ca. 15/20 Meter) und Länge (ca. 30/40 Meter) für bis zu 12 Scheibenplätze entstehen. Der bisherige Platz ist ca. 85 Meter lang und an der Schießlinie ca. 16 m breit. Die angedachten Zusatzflächen befinden sich im Eigentum der Gemeinde. Sie liegen im an die Sportanlage angrenzenden Waldbereich. Diese Flächen befinden sich innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Albtal- und Seitentäler“ und sind ferner als FFH-Gebiet geschützt.

Problematisch sei, so Guthmann, dass die Planungen nicht einfach umgesetzt werden könnten. Es sei fraglich, ob durch die Gutachten grundsätzlich begründet werden könnte, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Hier müsste nachgewiesen werden, dass das öffentliche Interesse (die Notwendigkeit für die Erweiterung durch den SSV) gegenüber dem Interesse am Erhalt der Lebensraumtypen des LSG und des FFH-Gebiets überwiegen.

Ohne ein positives Ergebnis einer durchzuführenden FFH-Verträglichkeitsprüfung könne das Vorhaben nicht realisiert werden.  Sollte diese positiv ausfallen, müssten im Anschluss verschiedene weitere Planungs- und ein Waldumwandlungsverfahren beantragt werden. Der Verein würde auf eigenes Risiko und Kosten über ein Gutachten prüfen lassen, ob dieser Weg möglich wäre. Ein positives Votum des Gemeinderates sei dafür elementar.  Ortschaftsrat und Bau- Planungs- und Umweltausschuss hätten sich mehrheitlich für das Vorhaben des Vereins ausgesprochen.

Blick auf die Freifläche für die Bogenschützen sowie das Vereinsheim vom Sportschützenverein Karlsbad. Die gewünschte vergrößerte Sportfläche würde in die Lebensraumtypen Landschaftsschutzgebiet und Flora-Fauna-Habitatgebiet eingreifen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Arbeitskreis Energie-Sharing und Energiegenossenschaft in Gemeinderatssitzung

Bei der Oktobersitzung des Gemeinderates stellte sich der Arbeitskreis Energie-Sharing und Energiegenossenschaft vor. Ebenso gab es Informationen über die BürgerEnergieGenossenschaft Durmersheim (BEG). Ziel ist, gemeinsam eine Bürgerenergiegenossenschaft in Karlsbad ins Leben zu rufen. Eine eigenständige Bürgerenergiegenossenschaft Karlsbad wird es nicht geben.  Corina Deckenhof vom Arbeitskreis Energie-Sharing und Energiegenossenschaft und Hartmut Oesten, Vorstand der BürgerEnergieGenossenschaft Durmersheim (BEG) eG. informierten den Gemeinderat hierzu. Der Arbeitskreis Energie-Sharing und Energiegenossenschaft ist im Zuge der Bürgerbeteiligung „Miteinander Zukunft gestalten“ in Karlsbad entstanden.

Gemeinderat und Bürgermeister Björn Kornmüller signalisierten dem Arbeitskreis, dass der Weg zu einer Bürgerenergiegenossenschaft positiv gesehen wird. Begrüßt wird dabei u.a., dass der Zusammenschluss mit Durmersheim effektiv ist, auch wenn dabei keine reine „Karlsbader“ Bürgerenergiegenossenschaft entsteht. GR Roland Rädle (CDU) meinte u.a., dass die Gemeinde bei dem Vorhaben Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewann „Hamberg“ Einfluss haben soll. Eine Genossenschaft zu gründen sei aufwändig. Daher sei der Weg mit der BEG Durmersheim zusammen erfreulich. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) bezeichnete die BEG u.a. als das Nonplusultra. GR Reinhard Haas (SPD) sah die BEG u.a. als “Leuchtturmprojekt”, dem uneingeschränkt zugestimmt werden könne.

Infos aus dem Vortrag des Arbeitskreises und der BEG Durmersheim

Vorteile einer BEG für die Karlsbader Bürgerschaft

-           Attraktive Renditen, aktuell zwischen 3 und 4 Prozent

-           Die Region wird gestärkt und bleibt attraktiv als Wohn- und

Wirtschaftsstandort

-           Bürgerinnen und Bürger können an Energieprojekten teilhaben

-           Über die regional verankerten Projekte wird demokratisch mitbestimmt

Vorteile für die Kommune

-           Know-How vor Ort

-           Entlasten der Kommune durch Übernahme von Aufgaben

-           Pachteinnahmen für kommunale Dachflächen

-           Bürgerschaft bewertet Projekte positiv, wenn sie sich beteiligen kann

Das starke Interesse an erneuerbaren Energien in Karlsbad hätte das Projekt Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewann „Hamberg“ befördert. Aus der Info-Veranstaltung (250 Bürgerinnen und Bürger) im Frühjahr hätten sich, so Deckenhoff, 30 Personen als BEG-Akteure gebildet. Ohne eine BEG sei das Projekt wenig erfolgversprechend. Bei einem Strategie-Workshop klärte sich, dass mit der BEG in Durmersheim Gespräche geführt werden sollen. Ziel sei, möglicherweise Mitglied in der BEG Durmersheim zu werden. Auf diesem Weg des Zusammenwachsens gehe es jetzt weiter.

Die BEG-Durmersheim habe, so erläuterte Hartmut Oesten, (BEG Durmersheim) u.a., über 13 Jahre Erfahrung bei dem Thema. Sie arbeitet in überregionalen Projekten, bietet rentable und niedrige Einstiegsmöglichkeiten. Die BEG habe eine gute Reputation bei den Banken.

Aktuell beschäftigt sich der Karlsbader Arbeitskreis mit der Frage, wie Mitglieder geworben und für die Mitarbeit gewonnen werden können. Ferner geht es um die nächsten konkreten Schritte und das gegenseitige Kennenlernen. Das Projekt “Hamberg” wird geprüft und bewertet. Außerdem suchen die Verantwortlichen neue Projekte.

Mit der Gemeinde wolle der Arbeitskreis gut zusammenarbeiten und sich als Vertragspartner anbieten. Die Gemeinde könne auch Mitglied werden.

Auf dieser Fläche im Gewann „Hamberg“ ist eine Photovoltaik-Freiflächenanlage geplant. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Bürgerprojekt „Miteinander Zukunft gestalten“ läuft weiter

Die Förderung der neu aufgestellten Bürgerbeteiligung („Miteinander Zukunft gestalten“) lief Ende Oktober 2023 aus. Seit diesem Zeitpunkt steht das Bürgerprojekt wieder unter alleiniger Regie der Gemeinde. Der Gemeinderat nahm die Informationen zum Projektablauf zur Kenntnis. Vereinzelt gab es unterschiedliche Kommentare zur Zielrichtung und Arbeit. 

Das Land Baden-Württemberg finanzierte die externe Begleitung im Rahmen des Förderprogrammes „Quartiersimpulse“. Das ebenfalls extern begleitete Vorläuferprojekt war „Gutes Älterwerden in Karlsbad“.  Das Büro „Studiengesellschaft für Projekte zur Erneuerung der Strukturen“ (SPES) war durchgängig Partner der Gemeinde. Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias als verantwortliche Ansprechpartnerin in der Gemeinde erläuterte Details. In der Vorlage wird auf die Arbeit zurückgeblickt sowie nach vorne geschaut. Auch die Finanzen sind dargestellt. Insgesamt 11 Arbeitskreise haben sich gebildet. Darunter zählt u.a. der sehr große Arbeitskreis „Energie-Sharing & Energiegenossenschaft Karlsbad“ (siehe Vorbericht). Weitere Themenfelder die bearbeitet werden sind die Arbeitskreise Wirtschaft, Begegnungsformate entwickeln, Gestaltung des öffentlichen Raumes in Auerbach, Jugendbeteiligung, Spielberger Waldkulturpfad, Interessengemeinschaft „Barrierefreies Miteinander in Karlsbad“, Teilhabe durch digitale Vernetzung, Weiterentwicklung Begegnungsort „Traube: Familien und Bürgertreff Spielberg“,  Nationalitätenbegegnung sowie der Seniorenbeirat. Die Arbeitskreise treffen sich regelmäßig in der Steuerungsgruppe zum Austausch. Im Jahr 2022 wurden in allen fünf Ortsteilen Bürgerversammlungen durchgeführt. Zuvor gab es jeweils 2 Vorbereitungsveranstaltungen. Bürgerinnen und Bürger konnten sich mit Ideen, Wünschen und Initiativen einbringen. So entstand auch das Projekt „Bücherhäusle“ in Auerbach.

Das Bücherhäusle in Auerbach ist auch ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung „Miteinander Zukunft gestalten“. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Beratung und Beschlussfassung über das Leasing eines Dienstfahrzeugs für den Bürgermeister

Der Gemeinderat befürworte einstimmig, Bürgermeister Björn Kornmüller einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Alle Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes sind der dienstlichen Nutzung zugeordnet.  Die außerdienstliche Nutzung des Dienstwagens wird zugelassen. Außerhalb des Gemeindegebietes wird diese nach dem höchsten Entschädigungssatz des Landesreisekostengesetzes (derzeit 0,35 Euro/km) abgerechnet.

Spendenannahme im 3. Quartal 2023

Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden in Höhe von 4.149,42 € sowie Sachspenden in Höhe von 283,12 € anzunehmen. Bürgermeister Björn Kornmüller dankte den großzügigen Spender/innen auch im Namen der Gemeinde Karlsbad und der Spendenempfänger herzlich.

Verschiedenes

Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein informierte zum Thema Bewertung der Weihnachtsmarktstände 2023. Das Bewertungsteam und Verfahren wird neu aufgestellt. Frau Reuter koordiniere das Thema. Seitens des Gemeinderates gibt es folgende interessierte “Juroren” bzw. “Jurorinnen”: GR Michael Nowotny (SPD), GR Karl-Heinz Ried (Freie Wähler), GRin Heidi Ochs (Freie Wähler) und GR Norbert Ried (CDU).

Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller informierte, dass die Finanzprüfung 2015 – 2020 ohne Beanstandungen abgeschlossen worden sei.

Fragen der Zuhörer

Ein Zuhörer erkundigte sich, wie es nach der gescheiterten Übernahme der Hausarztpraxis Dr. Dollinger weitergeht. Bürgermeister Björn Kornmüller antwortete, dass bei ihm bereits ein runder Tisch aller Beteiligten stattfand. Die Gemeinde könne hier nur unterstützen und die Übernahme von Praxen so attraktiv wie möglich machen sowie Kräfte bündeln. Es werde versucht, aus diesem vorgegebenen Rahmen das Beste zu machen. Allerdings müsse die Kritik nach oben in Richtung Land und Bund gehen. Auf diesen Ebenen gebe es mehr Steuerungsmöglichkeiten.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).