Karlsbader Mitteilungsblatt

Am Mittwoch, 23. Oktober findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal des neuen Rathauses in Karlsbad-Langensteinbach eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. 

T A G E S O R D N U N G: 

TOP  1  Bekanntgaben

TOP  2  Fragen der Gemeinderäte

TOP  3  Beratung und Beschlussfassung über die Festlegungen zur Art der Nutzung zur

             Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach

TOP  4  Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Außenanlagen für

             den Neubau des Feuerwehrhauses in Karlsbad-Ittersbach

TOP  5  Vorstellung Aufgabenbereich Wirtschaftsförderung Marketing/Tourismus,

             Tourismusgemeinschaft Albtal+ und aktuelles Projekt Geo Tour Karlsbad

TOP  6  Politische Jugendbeteiligung in Karlsbad – Rückblick und Ausblick

TOP  7  Zustimmung zur Polizeiverordnung „Stadtbahn-Parkdeck und Stadtbahn-

             Haltestelle“

TOP  8  Zustimmung zur Polizeiverordnung „Schulhof Grundschule Langensteinbach“

TOP  9  Verschiedenes

TOP 10  Genehmigung der Protokolle

TOP 11  Fragen der Zuhörer 

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen. 

Jens Timm, Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 25.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Speicherstraße I“ gebilligt und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Geltungsbereich ist dem Planentwurf zu entnehmen.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird eine behutsame Nachverdichtung in städtebaulich verträglichem Umfang ermöglicht. Gleichzeitig soll die vorhandene Durchgrünung der hinteren Teilflächen der Grundstücke zur Erhaltung der Wohnqualität dauerhaft gesichert werden. Innerhalb des Geltungsbereiches soll im Sinne einer “nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege” das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in der zentralen Ortslage gefördert werden. Dabei sollen die vorhandene Wohnnutzung in dem Plangebiet sowie der Gebietscharakter mit seinen offenen Baustrukturen erhalten bleiben. Hierbei ist für künftige Planungen die städtebauliche Verträglichkeit zu regeln und es ist einer unkontrollierten und unmaßstäblichen Bauentwicklung vorzubeugen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene Informationen verfügbar sind:  Artenschutzrechtliche Vorprüfung (Stand Mai 2018)

Der Bebauungsplan mit Begründung und die Örtlichen Bauvorschriften,  einschließlich der artenschutzrechtlichen Vorprüfung sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB werden vom 11.10.2019 bis einschl. 11.11.2019 in der Bauverwaltung der Gemeinde Karlsbad, Rathaus Ittersbach, Lange Straße 56, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal öffentlich ausgelegt.  
Zudem können die Unterlagen über die Homepage der Gemeinde unter www.karlsbad.de  „Bauen und Wirtschaft“ > „Bebauungspläne – Laufende Verfahren“ eigesehen werden.
Während dieser Frist können beim Bauamt Stellungnahmen zur Planung vorgetragen werden. Es wird gebeten, diese schriftlich oder zur Niederschrift vorzutragen und die volle Anschrift und ggf. die betroffenen Grundstücke anzugeben. Stellungnahmen werden auf jeden Fall angenommen, auch wenn sie dieser Bitte nicht entsprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Timm, Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 25.09.2019 aufgrund der §§ 14 ff. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. m. § 4  GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186), die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Frankenstraße/Keltenstraße“ beschlossen.

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der vom Gemeinderat am 04.10.2017 beschlossenen und am 12.10.2017 in Kraft getretenen Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens „Frankenstraße/Keltenstraße“ in Karlsbad-Langensteinbach wird um ein Jahr verlängert.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 3 Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 Baugesetzbuch maßgebend.

Hinweise:
1. Eine etwaige Verletzung von in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie
2. beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 sind beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
3. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO für Baden-Württemberg in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Reutlingen, Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, geltend zu machen.
4. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen der Auswirkung dieser Veränderungssperre und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. 

Karlsbad, 02.10.2019

Timm

Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 25.09.2019 aufgrund der §§ 14 ff. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. m. § 4  GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186), die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Speicherstraße I“ beschlossen.

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre
Die Geltungsdauer der vom Gemeinderat am 04.10.2017 beschlossenen und am 12.10.2017 in Kraft getretenen Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens „Speicherstraße I“ in Karlsbad-Langensteinbach wird um ein Jahr verlängert.
§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
§ 3 Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 Baugesetzbuch maßgebend.

Hinweise:
1. Eine etwaige Verletzung von in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie
2. beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 sind beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
3. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO für Baden-Württemberg in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Reutlingen, Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, geltend zu machen.
4. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen der Auswirkung dieser Veränderungssperre und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. 

Karlsbad, 02.10.2019

Timm

Bürgermeister

Rathausplatz Langensteinbach gesperrt

Wegen des Kirchweih-Marktes am 22. Oktober 2019 ist der Rathausplatz im Ortsteil Langensteinbach seit Montag, 14.10.2019 für den gesamten Verkehr gesperrt. Wir bitten um Beachtung

Wochenmarkt auf den Karl-Schöpfle-Platz verlegt

Wegen des bevorstehenden Kirchweih-Marktes und des Aufbaus des Vergnügungsparks sowie des Festzeltes auf dem Rathausplatz muss der Wochenmarkt am Freitag, 18.10.2019 auf dem Karl-Schöpfle-Platz stattfinden. Wir bitten um Beachtung.

Parkverbot in der Hirten- und Speicherstraße

Ab Montag, 21.10.2019, 18.00 Uhr besteht für die Hirten- und Speicherstraße bis Haus Nr. 65 ein generelles Parkverbot um einen reibungslosen Marktablauf für den Kirchweih-Markt am Dienstag zu gewährleisten. Wir bitten um Beachtung

Sperrung der L 622 für Schwerlastverkehr am 22.10.2019

Anlässlich des in Karlsbad-Langensteinbach im Bereich der Ortsmitte stattfindenden Kirchweih-Marktes wird der Schwerlastverkehr auf der L 622 aus Richtung Ittersbach kommend, ab der K 3585 (vormals Albtalquerspange) bei der Baumschule Jansen am Dienstag, 22.10.2019, 7.00 - 22.00 Uhr voll gesperrt. Es erfolgt eine überörtliche Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Albtalquerspange zur L 564 (Albtalstrecke). Auch der Zulieferverkehr in den Ort ist aus Richtung Ittersbach an diesem Tag nicht möglich!  Um Beachtung wird gebeten.

Haltverbot in der Hauptstraße am Markttag, 22.10.2019

Wegen des am Dienstag, 22.10.2019 stattfindenden Kirchweih-Marktes werden in der Hauptstraße absolute Haltverbote eingerichtet, die entsprechend beschildert sind. Hierbei handelt es sich um das Teilstück vom Cafe 55 Hauptstraße 22 bis zur Einmündung Gotenstraße und ab der Abzweigung Keltenstraße bis zur Einmündung Ittersbacher Straße. In der Gegenrichtung besteht ein durchgehendes absolutes Haltverbot von der Einmündung Speicherstraße (gegenüber Keltenstraße) bis zur Kreuzung bei der evangelischen Kirche.

Wir bitten die Karlsbader Marktbesucher auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen oder den Parkplatz beim Schwimmbad zu nutzen. Vom Schwimmbadparkplatz bis zum südlichen Marktbeginn ist ein Fußmarsch von nicht einmal fünf Minuten erforderlich.

In den Haltverbotsbereichen geparkte Fahrzeuge werden abgeschleppt, da die Freihaltung der Verbotsbereiche für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses auf der Hauptstraße notwendig ist. Wir bitten um Beachtung der bestehenden Verbote.

Rathausplatz Langensteinbach gesperrt

Wegen des Kirchweih-Marktes am 22. Oktober 2019 ist der Rathausplatz im Ortsteil Langensteinbach ab Montag, 14.10.2019 für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Parkplätze südlich des Rathauses und die Parkplätze in der Speicherstraße/Karl-Schöpfle Platz stehen noch zur Verfügung. Wir bitten um Beachtung

Wochenmarkt auf den Karl-Schöpfle-Platz verlegt

Wegen des bevorstehenden Kirchweih-Marktes und des Aufbaus des Vergnügungsparks sowie des Festzeltes auf dem Rathausplatz muss der Wochenmarkt am Freitag, 18.10.2019 auf dem Karl-Schöpfle-Platz stattfinden. Wir bitten um Beachtung.

Die Durchführung von Martinsumzügen und von Umzügen zur Faschingseröffnung sind als Brauchtumsveranstaltungen zu werten und deshalb nicht straßenverkehrsrechtlich genehmigungspflichtig, soweit diese die Verkehrsflächen nicht mehr als üblich in Anspruch nehmen. Bei notwendigen Straßensperrungen ist eine verkehrsrechtliche Erlaubnis notwendig. Da jedoch die Polizei für Absperrungen nicht mehr zur Verfügung steht, ist eine jeweilige Abstimmung im Detail notwendig, ob die Umzugsstrecke wunschgemäß verlaufen kann.

Es besteht aber eine grundsätzliche Anzeigepflicht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über das Bürgermeisteramt.

Wir bitten daher alle Veranstalter von solchen Umzügen um schnellstmögliche Anmeldung beim Ordnungsamt der Gemeinde Karlsbad, Telefon 07202/9304-430 oder E-Mail juergen.augenstein@karlsbad.de unter Angabe der Umzugsstrecke und Veranstaltungszeit, damit die notwendige Anzeige bei der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt) durch die Gemeinde erfolgen kann oder im Bedarfsfall eine notwendig werdende straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis rechtzeig zu erhalten. Die Meldungen müssen bis spätestens 25.10.2019 vorliegen.

Um Beachtung wird gebeten.

Feuerwehrsatzung

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS

IN KARLSBAD

IM JAHR 2019

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 30.01.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, dem 17. März 2019 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, dem 20. Oktober 2019 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 30.01.2019

Jens Timm, Bürgermeister