Karlsbader Mitteilungsblatt

Auf Grund von Umbauarbeiten wird die Stichstraße Hirtenstraße/Hauptstraße vom 25.01.2023 – 30.01.2024 vollgesperrt. Wir bitten um Beachtung.

Am Mittwoch, 01.02.2023 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

 Tagesordnung:

 1 Bekanntgaben

 2 Fragen der Gemeinderäte

 3 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Auftragsvergabe der

    Erschließungsarbeiten für das Baugebiet "Schaftrieb" in Karlsbad-Langensteinbach

    Vorlage: 60/1420/2023

 4 Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des Karlsbader Jagdbezirks II-

    Auerbach vom 01.04.2023 bis 31.03.2031

    Vorlage: 20/1423/2023

 5 Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Auszahlung für das

    Starkregenrisikomanagement Langensteinbach, Auerbach und Mutschelbach

    Vorlage: 67/1411/2023

 6 Genehmigung von Protokollen

 7 Verschiedenes

 8 Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.

Jens Timm

Bürgermeister

Auswertung der Kaufpreissammlung zur Ermittlung der
Bodenrichtwerte
Besichtigungen von Januar bis voraussichtlich Ende Juni

In Baden-Württemberg ist jede Gemeinde verpflichtet, auf der Basis von Grundstückskaufverträgen eine Kaufpreissammlung zu führen und Bodenrichtwerte sowie sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten, zu ermitteln.

Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses "Südlicher Landkreis Karlsruhe" erhält deshalb bei jedem Grundstücksverkauf von der beurkundenden Stelle (Notar) eine Abschrift des Kaufvertrages. Diese Verträge werden ausgewertet und nach der Auswertung vernichtet. Somit bleibt der Datenschutz gewahrt.

Bei der Auswertung der Grundstückskaufverträge werden vom Gutachterausschuss der Boden- und der Gebäudewertanteil ermittelt. Mit den Ergebnissen dieser Ermittlung werden die Bodenrichtwerte und weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten abgeleitet. Zur Auswertung von Kaufverträgen, insbesondere zur Ermittlung des Gebäudewertes, kann es auch erforderlich werden, dass Mitglieder des Gemeinsamen Gutachterausschusses "Südlicher Landkreis Karlsruhe" bzw. Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle Ihr Grundstück betreten oder Ihr Anwesen fotografieren.

Die Besichtigungen finden im Zeitraum von Januar bis voraussichtlich Ende Juni statt.

Bitte gewähren Sie diesen Personen deshalb den Zutritt.

Die Ermächtigungsgrundlage zum Betretungs- und Auskunftsrecht des Gutachterausschusses ist §197 des Baugesetzbuches geregelt.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis!

Am 31.01.2023 wird die Feldblickstraße auf Höhe Hausnummer 16 von 7.00 - 20.00 Uhr wegen Kranarbeiten vollgesperrt. Wir bitten um Beachtung. 

Impfen ohne Voranmeldung, ohne Wartemarke und meist auch ohne Wartezeit an folgenden Terminen möglich:

Ab sofort kommen die neuen angepassten Impfstoffe von Biontech zum Einsatz:

Comirnaty/Original/Omikron BA.4-5 und Comirnaty/Original/Omikron BA.1

 Impftermine IMMER

freitags von 14.00 bis 18.30 Uhr und
samstags von 09.00 bis 12.00 Uhr

ACHTUNG !

Aufgrund einer Veranstaltung in der Beckerhalle müssen die Impftermine in der kommenden Woche, also am 09. und 10.12.2022 ausfallen. Am darauffolgenden Wochenende, am 16. und 17.12.2022 sind wir zu den gewohnten Zeiten wieder am Impfen.

Aufgrund evtl. kurzfristig notwendiger Änderung oder Anpassung bei den Impfterminen bitten wir, vorher auf der Homepage der Gemeinde Karlsbad nachzusehen.

Mit den angepassten Impfstoffen werden Boosterungen durchgeführt.

Für Erst- und Zweitimpfungen sowie für Schwangere und Stillende steht der Impfstoff Biontech Comirnaty zur Verfügung.

Alle weiteren und aktuellen Infos finden Sie auf unserer Homepage unter www.karlsbad.de/impfen

Gemeinde Karlsbad

Landkreis Karlsruhe

1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung

über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser i. d. Fassung vom 18.11.2020 (Wasserversorgungssatzung - WVS)

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.11.2022 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) beschlossen:

Artikel I Satzungsänderungen

§ 43     Verbrauchsgebühren - wird wie folgt angepasst:

(1)   Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,18 €.

(2)   Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 2,18 €

(3)   Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschl. Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53 und Abwassergebühr gem. Abwassersatzung) pro Kubikmeter 5,00 €.

Artikel II Inkrafttreten

Diese geänderte Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Karlsbad, den 23.11.2022

gez.

Jens Timm

Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Gemeinde Karlsbad

Landkreis Karlsruhe

1.    Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche

Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)  i. d. Fassung vom 18.11.2020 der Gemeinde Karlsbad

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) und der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2,8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 23.11.2022 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) beschlossen:

Artikel I Satzungsänderungen

§ 42 Höhe der Abwassergebühr – wird wie folgt angepasst:

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) sowie die Gebühr

            für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt                                 

            je m³ Schmutzwasser                                                                        1,80 Euro

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt  

            je m² abflussrelevante Fläche                                                            0,56 Euro

(3) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

(4) Neben der Schmutzwassergebühr wird eine monatliche Grundgebühr gestaffelt nach Zählergrößen erhoben. Sie dient zur Finanzierung eines Teils der verbrauchsunabhängigen (fixen) Kosten der Schmutzwasserentsorgung. Sie wird gestaffelt nach der Größe der Wasserzähler (Hauptzähler) erhoben. Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

(5) Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut wird oder endgültig ausgebaut wird, als voller Monat gerechnet.

Artikel II

Diese geänderte Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Karlsbad, den 23.11.2022

gez.

Jens Timm

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung der von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung geltend gemacht worden ist, der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Gemeinde Karlsbad

Landkreis Karlsruhe

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG

(§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 6, 11, 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), sowie §15 Abs. 1 des Bestattungsgesetz für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 23.11.2022 folgende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Die Verwaltungsgebührensatzung in der Fassung vom 01.01.2007 wird wie folgt geändert:

In § 4 Gebührenhöhe wird folgender Absatz 8 eingefügt:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

Artikel 2

Änderung der Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung in der Fassung vom 21.10.2020 wird wie folgt geändert:

In § 29 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren wird folgender Absatz 3 eingefügt:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der zu ändernden Satzungen unberührt. Für Entgelte, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nach dem 31. Dezember 2022 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung gegolten haben.

Karlsbad, den 23.11.2022

Jens Timm

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung der von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung geltend gemacht worden ist, der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister