Karlsbader Mitteilungsblatt

Für die Verlegung von Breitbandkabeln im Bereich der Hauptstraße und Spielberger Straße werden halbseitige Straßensperrungen nowendig. Die halbseitige Sperrung erfolgt über eine Baustellenampel, bei welcher eine Fußgängersignalisierung noch integriert wird. Die im Baustellenbereich befindlichen stationären Fußgänger-Lichtsignalanlagen müssen während der Bautätigkeit in diesen Bereichen und der Baustellensignalisierung außer Betrieb genommen werden.

Die Arbeiten gehen von der Einmündung Alemannenstraße bis zur Einmündung Keltenstraße. 

Wir bitten um Beachtung.

Für das Verlegen von Breitbandkabeln muss die Keltenstraße während der Pfingstferien in zwei Abschnitten für den Verkehr voll gesperrt werden.

Abschnitt 1 (Hauptstraße bis Hans-Thoma-Straße)

Abschnitt 2 (Hans-Thoma-Straße bis St. Barbara-Straße)

Die Umleitung ist jeweils über die Hauptstraße, Gotenstraße, Eisenbahnstraße und St. Barbara-Straße ausgeschildert.

Wir bitten um Beachtung.

Für das Verlegen von Breitbandkabeln und Stromleitungen im östlichen Gehweg entlang der Weinbrennerstraße wird eine Sperrung während der Pfinstferien notwendig. Die Weinbrennerstraße wird daher als unechte Einbahnstraße ab dem Kreisel an der Benzstraße mit Fahrtrichtung Ortsmitte ausgewiesen. In der Gegenrichtung (ortsauswärts) wird der Verkehr bereits am Minikreisel bei der evangelischen Kirche gesperrt und über die Ettlinger Straße, Aral-Kreisel und Heldrunger Straße zum Kreisel an der Benzstraße umgeleitet.

Vom Minikreisel an der evangelischen Kirche ist die Zufahrt in die Weinbrennerstraße für Anlieger möglich. Es besteht auch die Möglichkeit über die Straßen "Im Weidenhof" und "Talstraße" zum Kreisel an der Benzstraße zu gelangen.

Die Bushaltestelle in der Weinbrennerstraße für den ortsauswärts fahrenden Verkehr muss für die Dauer der Bauarbeiten außer Betrieb genommen werden.

Im Zeitraum der o.g. Maßnahmen wird für einen Tag für eine notwendige Fahrbahnquerung eine Vollsperrung der Weinbrennerstraße, kurz vor dem Kreisel an der Benzstraße aus Ortsmitte kommend, notwendig. Hier wird dann der ortseinwärts fahrende Verkehr über die Benzstraße, Heldrunger Straße, Aral-Kreisel und Ettlinger Straße zur Ortsmitte geführt.

An diesem Tag muss dann auch die Richtung Ortseinwärts in der Weinbrennerstraße gelegene Bushaltestelle außer Betrieb genommen werden.

Im weiteren Verlauf werden auch im Gewerbegebiet "Schießhüttenäcker" Breitband- und Stromkabel zur Verlegung kommen. Hier werden jeweils halbseitige Straßensperrungen notwendig, die teilweise mit örtlichen Umleitungsführungen einhergehen.

Wir bitten um Beachtung.

Feuerwehrsatzung

„Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach

Bekanntmachung der Satzung

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 30.01.2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad in seiner öffentlichen Sitzung am 15.05.2019 die Veränderungssperre für das Gebiet „Badwiesen“ gemäß § 16 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen.

Rechtlich maßgeblich für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 03.05.2019 (Maßstab 1:2000).

Informatorisch wird der Geltungsbereich wie folgt erläutert:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird im Osten durch die Spielberger Straße, im Süden und Westen durch die Römerstraße und im Norden durch die Alemannenstraße begrenzt.

Der Geltungsbereich umfasst damit im Wesentlichen folgenden Bereich (hier unmaßstäbliche Darstellung):

Die Veränderungssperre „Badwiesen“ mit maßstäblichem Lageplan über den Geltungsbereich kann von jedermann während der üblichen Dienststunden im Rathaus Ittersbach, Bauverwaltung, EG, Zimmer 1.03, Lange Straße 56, 76307 Karlsbad, eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Karlsbad, 15.05.2019

gez.

Timm, Bürgermeister

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach

hier: Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch 

Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten wird die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Einsichtnahmemöglichkeit durchgeführt.

Der Planentwurf kann von Jedermann eingesehen werden von Donnerstag, 16.05.2019 bis einschl. Freitag, 21.06.2019, im Rathaus Ittersbach, Sitzungssaal im 1.OG. während der üblichen Sprechzeiten sowie auf der Homepage der Gemeinde Karlsbad unter „Bauen und Wirtschaft“ > „Bebauungspläne – Laufende Verfahren“.

Es besteht die Möglichkeit zur Erörterung.

Jens Timm,  Bügermeister

Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2017 des

Abwasserverbandes „Mittleres Pfinztal und Bocksbachtal"

Die Verbandsversammlung hat den Jahresabschluss des Abwasserverbandes

„Mittleres Pfinz- und Bocksbachtal" in der Sitzung vom 06. März 2019 festgestellt.

Der Jahresabschluss wird gemäß § 15 Abs. 3 EigBG wie folgt öffentlich bekanntgemacht:

Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2017 (01.01. - 31.12.)

1. Umsatzerlöse

a) Betriebskostenumlagen 1.582.345,16 €

b) Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 256.704,69 €

c) Zinsen und sonstige Erträge 20.287,80 € 1.859.346,65 €

2. Materialaufwand

786.648,12 €

3. Personalkosten

262.946,03 €

4. Abschreibungen

720.152,45 €

5. Geschäftsbedarf

69.227,45 €

6. Zinsaufwand

20.372,60 €

7. Abwasserabgabe

0,00 € 1.859.346,65 €

8. Jahresgewinn/-überschüssliche Betriebs-

kostenumlage

0,00 €

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BILANZ zum 31.12.2017

Aktiva

A. ANLAGEVERMÖGEN

I. Sachanlagen

Grundstücke 169.226,46 €

Kläranlage 5.421.458,96 €

Verteilungs- und Sammlungsanlagen 6.801.924,76 €

Maschinen und maschinelle Anlagen 142.935,23 €

Betriebs- und Geschäftsausstattung 60.504,87 €

Anlage im Bau 55.463,41 € 12.651.513,69 €

II. Finanzanlagen

Beteiligung bei Banken 750,00 €

B. UMLAUFVERMÖGEN

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 200,00 €

Kassenbestand 5.974,53 €

C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

Sonstige Verwahrgelder 0,00 €

Summe Aktiva

12.658.438,22 €

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Passiva

A. EIGENKAPITAL

Einlagen der Verbandsgemeinden

1. Baukostenumlagen 7.690.000,00 €

2. Zuschüsse 3.080.456,31 € 10.770.456,31 €

B. VERBINDLICHKEITEN

1. Darlehen 1.454.183,86 €

2. kurzfristige Verbindlichkeiten 340.000,00 €

3. Verbindlichkeiten aus Lieferung u. Leistung 2.447,07 €

Verbindlichkeiten an Verbandsgemeinden 88.654,84 €

4. Sonstige Verbindlichkeiten 2.696,14 € 1.887.981,91 €

Summe Passiva

12.658.438,22 €

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Remchingen, den 14.03.2019

gez. Luca Wilhelm Prayon,

Verbandsvorsitzender

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS

IN KARLSBAD

IM JAHR 2019

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 30.01.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, dem 17. März 2019 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, dem 20. Oktober 2019 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 30.01.2019

Jens Timm, Bürgermeister