Karlsbader Mitteilungsblatt

Die Schauinslandstraße 33 wird ab dem Einmündungsbereich Lange Straße im Zeitraum vom 01.06.2023 bis 05.06.2023 für 2 Tage vollgesperrt. Die Anowhner werden von der ausführenden Firma rechtzeitig informiert. Wir bitten um Beachtung.

Die Hirtenstraße wird vom 31.05.2023 bis voraussichtlich 03.06.2023 ab der Einmündung Pforzheimer Straße bis Höhe Hirtenstraße 11 vollgesperrt.  Die Stichstraße zur Hauptstraße wird für diesen Zeitraum wieder freigegeben und ein Fußgängernotweg wird an der Hirtenstraße eingerichtet. Wir bitten um Beachtung.

Die Speicherstraße wird auf Höhe der Hausnummer 5 von KW21 bis voraussichtlich KW39 wegen eines Bauvorhabens vollgesperrt. Ein Fußgängernotweg wird eingerichtet. Wir bitten um Umfahrung und Beachtung.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile nach vorheriger Terminvereinbarung) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche (auch auf Grundlage des früheren Meldegesetzes von Baden-Württemberg) haben weiterhin Gültigkeit.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile nach vorheriger Terminabsprache) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.

Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile nach vorheriger Terminabsprache) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile nach vorheriger Terminabsprache) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Gründen eingelegte Widersprüche (auch auf Grundlage des früheren Meldegesetzes von Baden-Württemberg) haben weiterhin Gültigkeit.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile nach vorheriger Terminabsprache) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Gründen eingelegte Widersprüche (auf Grundlage des früheren Meldegesetzes von Baden-Württemberg) haben weiterhin Gültigkeit.

Am Dienstag, den 23.05.2023 um 19:00 Uhr findet im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach ein öffentliches Treffen der Steuerungs-gruppe „Miteinander Zukunft gestalten - Karlsbad 2030“ statt.

 Tagesordnung:

1.    Begrüßung

2.    Blick auf das Protokoll vom 24.01.2023

3.    Bericht von der Exkursion Multiplier-Event

4.    Stand der Arbeitskreise

5.    Information zum Basiskurs Alltagsbegleitung

6.    Abfrage: Angebote zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“

7.    Verschiedenes

Die Bevölkerung ist herzlich zu diesem Treffen eingeladen.

Sarah Esaias, Amtsleiterin

In den nächsten Wochen wird durch Mitarbeiter der Gemeinde Karlsbad im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Standfestigkeit der Grabsteine geprüft. Grabmale, die Mängel aufweisen, werden mit einem gelben Aufkleber „Unfallgefahr! Grabstein lose“ gekennzeichnet. Die Nutzungsberechtigten der betroffenen Grabstätten, bei denen die Standfestigkeit nicht gegeben ist, werden zudem schriftlich benachrichtigt.

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Karlsbad

für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028

in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Ettlingen

und den Strafkammern des Landgerichts Karlsruhe 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 29.03.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Ettlingen gefasst. 

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von:

Freitag, 12.05.2023 bis einschließlich Dienstag, 23.05.2023 im Foyer des neuen Rathauses, Hirtenstr. 45, 76307 Karlsbad-Langensteinbach zu folgenden Zeiten aus:

Montag bis Mittwoch                  jeweils von 8 bis 12 Uhr

Donnerstag                                       von 14 bis 18 Uhr

Freitag                                                 von 8 bis 12 Uhr

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Jens Timm

Bürgermeister

Die Bockstalstraße muss wegen einer Dachsanierung vom 15.05.2023 bis 02.06.2023 auf Höhe der Hausnummer 50 vollgesperrt werden. Wir bitten um Umfahrung und Beachtung.

Gemeinde Karlsbad

Landkreis  Karlsruhe

Ständiger Umlegungsausschuss

Umlegung „Schaftrieb“, Gemarkung Langensteinbach

Bekanntmachung

Der Umlegungsplan, bestehend aus Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis, der durch Beschluss des Umlegungsausschusses vom 15.03.2023 aufgestellt wurde, ist am 29.04.2023 für die Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Karlsbad-Langensteinbach Flst.-Nr.

11480, 11481, 11482, 11483, 11484, 11485, 11486, 11487, 11488, 11489, 11490, 11491, 11492, 11493, 11494, 11495, 11496, 11497, 11498, 11499, 11500, 11501, 11502, 11503, 11504, 11505, 11506, 11507, 11508, 11509, 11510, 11511, 11512, 11513, 11514, 11515, 11516, 11517, 11518, 11519, 11520, 11521, 11522, 11523, 11524, 11525, 11526, 11527, 11528, 11529, 11530, 11531, 11532, 11533, 11534, 11535, 11536, 11537, 11538, 11539, 11540, 11541, 11542, 11543, 11544, 11545, 11546, 11547, 11548, 11549, 11550, 11551, 11552, 11553, 11554, 11555, 11556, 11557, 11558, 11559, 11560 und 11561 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6) geändert worden ist, der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz  der zugeteilten Grundstücke ein.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Bekanntmachung kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung bei der Gemeinde Karlsbad, Hirtenstraße 14, 76307 Karlsbad eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, Hans-Thoma-Str. 7, 76133 Karlsruhe.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 BauGB keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).

Karlsbad, 11.05.2023

 gez.:

 Jens Timm

Bürgermeister

Die Autobahn Südwest informiert mittels folgender Pressemitteilung:

Beginn der Straßenbauarbeiten

A8: Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen den Anschlussstellen
Pforzheim-West und Karlsbad bei Steinig

- Erneuerung der Fahrbahndecke in Fahrtrichtung Karlsruhe auf rund 1,1 Kilometern
Länge sowie der Abfahrtsrampe bei der Anschlussstelle Karlsbad
- Ab Mittwoch, den 10.05.23, ca. 20:00 Uhr, nur noch zwei Fahrstreifen in
Fahrtrichtung Karlsruhe
- Fertigstellung der Baumaßnahme bis Anfang Juli 2023

Die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest erneuert die Fahrbahndecke der A8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim-West und Karlsbad auf Höhe des Rastplatzes Steinig in Fahrtrichtung Karlsruhe auf rund 1.1 Kilometer Länge. Grund hierfür sind Schäden in der Bestandsfahrbahn dieses Streckenabschnitts. Zunächst beginnt ab Mittwoch, den 10. Mai, ca. 20:00 Uhr, die Einrichtung der baustellenbedingten Verkehrsführung. Ab diesem Zeitpunkt stehen den VerkehrsteilnehmerInnen im Bereich der Baustelle in Fahrtrichtung Karlsruhe nur noch zwei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Karlsruhe zur Verfügung. Weiter ist ab dann auch die Abfahrt von der A8 über die Anschlussstelle aus Fahrtrichtung Stuttgart kommend nicht mehr möglich, da diese ebenfalls mitsaniert wird. Der Verkehr wird ab der Anschlussstelle Pforzheim-West über die ausgeschilderte Bedarfsumleitung U30 geführt.

Die Auffahrt von der Anschlussstelle Karlsbad auf die A8 ist während der gesamten Bauzeit weiterhin möglich. Ebenso sind die Fahrstreifen von Karlsruhe in Richtung Stuttgart von den Arbeiten nicht betroffen und bleiben dreispurig befahrbar. Ab Montag, den 15. Mai, starten dann die abschließenden Straßenbauarbeiten, die die Erneuerung der beiden oberen Asphaltschichten der Hauptfahrbahn sowie der Abfahrtsrampe umfassen.

Die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest appelliert eindringlich an alle VerkehrsteilnehmerInnen, sich unbedingt an die ausgewiesenen Umleitungen zu halten und nicht den Routenempfehlungen von Navigationssystemen zu folgen.

Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für Anfang Juli 2023 vorgesehen. Die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest bittet alle Verkehrsteilnehmenden für die notwendigen Einschränkungen um Verständnis.

Mobile Stauwarnanlagen
Da über die Bauzeit hinweg für die Verkehrsteilnehmer nur zwei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Karlsruhe zur Verfügung stehen, werden mobile Stauwarnanlagen aufgebaut. Diese warnen die AutofahrerInnen frühzeitig bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen und einer möglichen Rückstaugefahr durch die Verengung von drei auf zwei Fahrstreifen. Damit wird die Verkehrssicherheit im Baustellenbereich maßgeblich verbessert.

Die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest:
Die rund 1.000 MitarbeiterInnen der Autobahn GmbH im Südwesten planen, bauen und betreiben rund 1.050 Autobahnkilometer. Mehr Infos unter:
Kontakt: Pressesprecherin Petra Hentschel, presse.suedwest@autobahn.de

Gemeinde Karlsbad, Landkreis Karlsruhe

 Umlegung „Schaftrieb“, Gemarkung Langensteinbach

 Bekanntmachung

 1.  Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes

Der Umlegungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2023 den Umlegungsplan gemäß § 66 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6) geändert worden ist für folgende Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Karlsbad-Langensteinbach aufgestellt:

5714/1, 5715, 5718, 5718/2, 5721, 5722, 5723, 5725, 5727, 5728, 5729, 5731, 5732, 5733, 5734, 5734/2, 5736, 5737, 5737/2, 5738, 5738/2, 5740, 5740/2, 5741, 5742, 5743, 5744, 5746, 5748, 5749, 5750, 5751, 5752, 5753, 5755/1, 5756, 5757, 5758, 5759, 5759/2, 5760, 5760/1, 5760/3, 5761, 5761/1, 5762, 5787, 5792/1, 5796, 5797, 5802/1, 5803, 5823/6 (teilw.), 5824, 5825/1, 5826, 5827, 5828, 5829, 5830, 5831, 5831/2, 5832, 5862/5, 5862/6, 5863, 5864, 5865, 5866, 5867, 5868, 5885/7 (teilw.), 5885/11, 5885/14, 5885/15, 7987/5 (teilw.), 7987/8 (teilw.) und 10174 (teilw.).

Nach Rechtskraft werden obige Flurstücke durch folgende ersetzt:

11480, 11481, 11482, 11483, 11484, 11485, 11486, 11487, 11488, 11489, 11490, 11491, 11492, 11493, 11494, 11495, 11496, 11497, 11498, 11499, 11500, 11501, 11502, 11503, 11504, 11505, 11506, 11507, 11508, 11509, 11510, 11511, 11512, 11513, 11514, 11515, 11516, 11517, 11518, 11519, 11520, 11521, 11522, 11523, 11524, 11525, 11526, 11527, 11528, 11529, 11530, 11531, 11532, 11533, 11534, 11535, 11536, 11537, 11538, 11539, 11540, 11541, 11542, 11543, 11544, 11545, 11546, 11547, 11548, 11549, 11550, 11551, 11552, 11553, 11554, 11555, 11556, 11557, 11558, 11559, 11560 und 11561.

Dem Umlegungsplan liegt der seit 15.12.2022 rechtsverbindliche Bebauungsplan „Schaftrieb“ zugrunde. Der Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 4, 5, 5.1, 5.2, 6,7, 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 8,9, 10, 11, 12, 12.1, 12.2, 13, 14,15, 16, 17, 19, 20, 21, 22.1, 22.2, 23, 24, 25, 25.1, 25.2, 26, 26.1, 26.2, 27, 28, 29, 30, 31, 31.1, 31.2, 32, 33, 33.1, 33.2, 34, 35, 35.1, 35.2, 35.3, 36, 36.1, 36.2 und 37.

2.  Einsichtnahme, Zustellung von Auszügen

Der Umlegungsplan kann im Rathaus Karlsbad-Ittersbach, Zimmer 1.02, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Der Umlegungsplan kann nur von demjenigen und nur insoweit eingesehen werden, als ein berechtigtes Interesse dafür dargelegt wird.

Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

3.  Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten

In der Bekanntmachung der Gemeinde vom 19.03.2020 über den Umlegungsbeschluss ist zur Anmeldung von Rechten aufgefordert worden. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist die Frist zur Anmeldung von Rechten mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes abgelaufen.

Karlsbad, 15.03.2023

gez.:

Jens Timm, Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Auswertung der Kaufpreissammlung zur Ermittlung der
Bodenrichtwerte
Besichtigungen von Januar bis voraussichtlich Ende Juni

In Baden-Württemberg ist jede Gemeinde verpflichtet, auf der Basis von Grundstückskaufverträgen eine Kaufpreissammlung zu führen und Bodenrichtwerte sowie sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten, zu ermitteln.

Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses "Südlicher Landkreis Karlsruhe" erhält deshalb bei jedem Grundstücksverkauf von der beurkundenden Stelle (Notar) eine Abschrift des Kaufvertrages. Diese Verträge werden ausgewertet und nach der Auswertung vernichtet. Somit bleibt der Datenschutz gewahrt.

Bei der Auswertung der Grundstückskaufverträge werden vom Gutachterausschuss der Boden- und der Gebäudewertanteil ermittelt. Mit den Ergebnissen dieser Ermittlung werden die Bodenrichtwerte und weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten abgeleitet. Zur Auswertung von Kaufverträgen, insbesondere zur Ermittlung des Gebäudewertes, kann es auch erforderlich werden, dass Mitglieder des Gemeinsamen Gutachterausschusses "Südlicher Landkreis Karlsruhe" bzw. Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle Ihr Grundstück betreten oder Ihr Anwesen fotografieren. Die Gutachter*innen bzw. Mitarbeiter*innen können sich entsprechend ausweisen.

Die Besichtigungen finden im Zeitraum von Januar bis voraussichtlich Ende Juni statt.

Bitte gewähren Sie diesen Personen deshalb den Zutritt.

Die Ermächtigungsgrundlage zum Betretungs- und Auskunftsrecht des Gutachterausschusses ist §197 des Baugesetzbuches geregelt.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis!

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister