Karlsbader Mitteilungsblatt

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Die Jagdsaison ist in vollem Gange. Trotz intensiver Bejagung ist in den Karlsbader Wäldern nach wie vor ein hoher Schwarzwildbestand zu verzeichnen. Die Wildschäden an landwirtschaftlichen Grundstücken sind beträchtlich. Hinzu kommt das Gebot der Seuchenprävention: Eine Reduzierung der Schwarzwildbestände in Zusammenhang mit der nun auch in Deutschland angekommen Afrikanischen Schweinepest ist zum Schutz der heimischen Landwirtschaft dringend erforderlich. Die zuständigen Jagdpächter geben sich daher alle Mühe, die Anzahl der Wildschweine in Grenzen zu halten.

Die Wälder und freien Landschaften haben allgemein einen hohen Freizeitwert. Sie dienen sowohl den Menschen zur Erholung, als auch den Tieren als Lebens- und Rückzugsraum. Die hohe Frequentierung des Waldes während der späten Abend-, oftmals sogar Nachtstunden durch Spaziergänger, Hundehalter, Jogger und Radfahrer beeinträchtigt die Tiere in deren gewohntem Lebensrhythmus erheblich. Weit gravierender ist jedoch die Gefährdung der genannten Personengruppen selbst. Frei im Feld laufende Hunde, von den Wegen abweichende Fußgänger, den Wald querende Jogger und Radfahrer können von den Jägern bei Dunkelheit nur schwer als solche identifiziert werden. Es besteht die Gefahr der Verwechslung mit Wildtieren.

Die Bevölkerung wird deshalb zum eigenen Schutz und zur Vermeidung von Gefahren durch den Jagdbetrieb darum gebeten, während dieser Zeiten die Freizeitaktivitäten im Wald einzuschränken. Insbesondere sollten folgende Vorsichtsmaßnahmen dabei beachtet werden:

Gehen oder radeln Sie nicht bei Nacht durch Wald und Flur.

Tragen Sie nach Einbruch der Dämmerung zu Ihrer Sicherheit stets eine Stirnlampe.

Weichen Sie nicht von öffentlichen Wegen ab.

Führen Sie Ihren Hund stets an der Leine.

Die Jägerschaft und die Gemeinde Karlsbad danken Ihnen für Ihr Verständnis.

Hier geht´s zur Friedhofsatzung.

Entlang der Kreisstraße 3564 zwischen Auerbach und Nöttingen stehen Baumfällarbeiten an, die nur unter Vollsperrung der Straße durchgeführt werden können. Daher wird die K 3564 zwischen Auerbach und Nöttingen im Zeitraum 30.11.2020 bis 12.12.2020 für den Verkehr voll gesperrt.

Die Umleitung geht ab Auerbach Einmündung Hailerstraße / Remchinger Straße über die L 562 zum Kreisverkehr bei Ellmendingen und dann über die L 339 nach Nöttingen. In entgegengesetzter Richtung wird der Verkehr ab der Einmündung L 339 / K 3564 (beim Sägewerk Ruf) über die L 339 zum Kreisel bei Ellmendingen und dann über die L 562 nach Auerbach geführt.

Wir bitten die Verkehrsteilnehmer um Beachtung.

Entlang der Kreisstraße 3564 zwischen Auerbach und Nöttingen stehen Baumfällarbeiten an, die nur unter Vollsperrung der Straße durchgeführt werden können. Daher wird die K 3564 zwischen Auerbach und Nöttingen im Zeitraum 30.11.2020 bis 12.12.2020 für den Verkehr voll gesperrt.

Die Umleitung geht ab Auerbach Einmündung Hailerstraße / Remchinger Straße über die L 562 zum Kreisverkehr bei Ellmendingen und dann über die L 339 nach Nöttingen. In entgegengesetzter Richtung wird der Verkehr ab der Einmündung L 339 / K 3564 (beim Sägewerk Ruf) über die L 339 zum Kreisel bei Ellmendingen und dann über die L 562 nach Auerbach geführt.

Wir bitten die Verkehrsteilnehmer um Beachtung.

Seit Mitte September besteht aufgrund einer Baumaßnahme in Straubenhardt eine Umleitung über Ittersbach. Der bis Jahresende geplante Bauabschnitt konnte nun dieser Tage schon mit dem neuen Fahrbahnbelag versehen werden. Es folgen noch Restarbeiten (Markierung, Anfüllen von Banketten, Beschilderung, etc.), welche bis Ende nächster Woche erledigt werden. Danach kann der Kreisverkehr am Gewerbegebiet Conweiler für den Verkehr freigegeben werden und eine innerörliche Umleitungsführung ist möglich.

Damit entfällt die Notwendigkeit der derzeit bestehenden überörtlichen Umleitung über Ittersbach bereits ab ENDE NOVEMBER und diese wird aufgehoben. Die im Einmündungsbereich Lange Straße / Pfinztalstraße stehende Ampelanlage wird wieder abgebaut.

Wir bedanken uns bei allen auf Straubenhardter Seite Verantwortlichen für die zügige Abwicklung des Bauabschnittes.

Seit Mitte September besteht aufgrund einer Baumaßnahme in Straubenhardt eine Umleitung über Ittersbach. Der bis Jahresende geplante Bauabschnitt konnte nun dieser Tage schon mit dem neuen Fahrbahnbelag versehen werden. Es folgen noch Restarbeiten (Markierung, Anfüllen von Banketten, Beschilderung, etc.), welche bis Ende nächster Woche erledigt werden. Danach kann der Kreisverkehr am Gewerbegebiet Conweiler für den Verkehr freigegeben werden und eine innerörliche Umleitungsführung ist möglich.

Damit entfällt die Notwendigkeit der derzeit bestehenden überörtlichen Umleitung über Ittersbach bereits ab ENDE NOVEMBER und diese wird aufgehoben. Die im Einmündungsbereich Lange Straße / Pfinztalstraße stehende Ampelanlage wird wieder abgebaut.

Wir bedanken uns bei allen auf Straubenhardter Seite Verantwortlichen für die zügige Abwicklung des Bauabschnittes.

Am Mittwoch, 18.11.2020 findet um 19:00 Uhr, in der Schelmenbuschhalle Langensteinbach, Am Schelmenbusch, 76307 Karlsbad eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

 1  Bekanntgaben

 2  Fragen der Gemeinderäte

 3  Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsauftrages zum Neubau

     der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach
 4  Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Betriebsführung der

     Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Karlsbad
 5  Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Abwassergebühren getrennt

     für die Jahre 2021 und 2022 in den Bereichen Schmutz- und Niederschlagswasser-

     beseitigung, die Kalkulation der Grundgebühren sowie die Neufassung der Abwasser-

     satzung.
 6  Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation der Wassergebühren für

     den Bemessungszeitraum 2021-2022 sowie die Neufassung der Wasserversorgungs-

     satzung der Gemeinde Karlsbad.
 7  Zukünftige Behandlung des handelsrechtlichen Gewinns des Regiebetriebs Wasser-

     versorgung
 8  Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen- Elektroin-

     stallation und Kommunikationsverkabelung im Rahmen des Digitalpaktes (Grundschule

     Spielberg, Grundschule Mutschelbach)
 9  Stellungnahme zum Prüfbericht der GPA – Bauausgaben der Gemeinde Karlsbad

     2015 - 2018
10 Genehmigung von Protokollen

11 Verschiedenes

12 Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist selbstverständlich zu dieser Sitzung eingeladen. Aufgrund der Corona-Lage ist die Zuschaueranzahl auf die verfügbaren Sitzplätze unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabstandes stark begrenzt und es besteht Maskenpflicht. Wir bitten Sie unter Rücksichtnahme auf Ihre eigene und die Gesundheit Ihrer Mitbürger darum, Ihre Teilnahme als Zuhörer bei der Sitzung kritisch zu überdenken, und ggfs. die kommunalpolitische Arbeit derzeit in der Tagespresse oder im Mitteilungsblatt zu verfolgen.

Jens Timm

Bürgermeister

Die Besitzer von Großvieh werden gebeten, dieses an das Rechnungsamt für die Berücksichtigung bei der Wasser- und Abwasserjahresabrechnung 2020 bis spätestens

30.12.2020 unter der Telefonnummer 07202/9304-600 zu melden.

Im Mitteilungsblatt der vergangenen Woche haben wir über die o.g. Baumaßnahme informiert.

Nachdem sich mit dem Beginn der Baustelle und der damit verbundenen Umleitung durch Ittersbach erhebliche Verkehrsprobleme ergeben haben, wurde mit den Verantwortlichen des Regierungspräsidiums, der Gemeinde Straubenhardt, der beteiligten Firmen und dem Planungsbüro in mehreren Ortsterminen nach Lösungen gesucht, den Verkehrsfluss in der Ortsmitte Ittersbach an der dortigen Ampel zu verbessern.

Die für Karlsbad „gute“ Nachricht vorweg: Mit der geplanten Fertigstellung des Kreisels beim Industriegebiet Conweiler bis Jahresende kann danach die Umleitung über Ittersbach wieder aufgehoben werden, da dann die innerörtliche Verbindung von Langenalb nach Conweiler über die Gartenstraße zur Verfügung steht.

Bei der Ampelanlage an der Lange Straße / Pfinztalstraße werden folgende Veränderungen vorgenommen, die zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Verkehrssicherheit beitragen sollen:

·       Versetzen der Ampel aus Richtung Rathaus um ca. 20 m zurück in Richtung Rathaus, um in der Göringsgasse eine Fußgängeraufstellfläche zu erreichen

·       Sperren der Göringsgasse / Ausfahrt zur Lange Straße

·       Änderung der Ampelphase für Fußgängeranforderung – nicht erst „Fußgängergrün“ nach Ablauf aller drei Phasen sondern mit Ende der aktuellen Phase für den Autoverkehr

·       Verlängerung der Maximal-Grünzeiten für alle drei Phasen, damit in Hauptverkehrszeiten mehr Fahrzeuge über die Ampel kommen

·       Abschaltung der Ampelanlage zwischen 20 Uhr und 05 Uhr

·       Die notwendigen Haltverbote im Zuge der Lange Straße und der Pfinztalstraße wurden bereits aufgestellt

·       Beim Fußgängerüberweg in der Pfinztalstraße wird noch ein Schild aufgestellt, das auf das Freihalten des Fußgängerüberweges bei Rückstau durch Ampel hinweist

Die besprochenen Änderungen sollen im Laufe der Woche vollends umgesetzt werden.

Änderung der Verordnung über den Naturpark „Schwarzwald Mitte/Nord" vom 16. Dezember 2003, zuletzt geändert mit Datum vom 16. Dezember 2014 auf den Gebieten der Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Ortenaukreis, Rastatt, Rottweil sowie der Stadtkreise Karlsruhe, Baden-Baden und Pforzheim.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe – Höhere Naturschutzbehörde – beabsichtigt die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Naturpark „Schwarzwald Mitte/Nord" zu ändern: Der Geltungsbereich der Verordnung des Naturparks wird geändert und erweitert. Anlass hierfür ist der Wunsch einer Anzahl von Gemeinden auf Aufnahme in den Naturpark.

In dem geplanten Naturpark sind ab dem heutigen Datum bis zum Inkrafttreten der Verordnung, längstens jedoch zwei Jahre, alle Veränderungen verboten, die den Schutzzweck der Verordnung gefährden können. Die bis heute rechtmäßig ausgeübte Bodennutzung bleibt unberührt.

Der Entwurf der Änderungsverordnung sowie die dazugehörigen Karten liegen in der Zeit

vom 19. Oktober 2020 bis einschließlich 30. November 2020

zur kostenlosen Einsicht durch jedermann beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Karl-Friedrich-Str. 17, 76133 Karlsruhe, 2. OG, während der Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr und Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr) in Papierform aus.

Ergänzend wird der Entwurf der Änderungsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt5/Ref55/Seiten/naturpark_schwarzwald_mn.aspx

veröffentlicht.

Des Weiteren wird der Entwurf der Änderungsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:

1. beim Landratsamt Calw, Abteilung Landwirtschaft und Naturschutz, Haus C, Abteilungszentrale, Zimmer C 507, Vogteistraße 42-46, 75365 Calw, während folgender Zeiten: Montag bis Mittwoch und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich Montag von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr und Donnerstag 08:00 Uhr bis 18:30 Uhr;

2. beim Landratsamt Enzkreis, 1. Stock, Zimmer 130, Östliche Karl-Friedrich-Straße 58, 75175 Pforzheim, während folgender Zeiten: Montag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16.00 Uhr, Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr, Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr;

3. beim Landratsamt Freudenstadt, Amt für Bau, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zimmer 245, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt, während folgender Zeiten: Dienstag und Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr;

4. beim Landratsamt Karlsruhe, Amt für Umwelt und Arbeitsschutz, Zimmer 05 31 (Hochhaus), Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, während folgender Zeiten: Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitag von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr;

5. beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg, Bau A, Zimmer 218 A, Badstraße 20, 77652 Offenburg, während folgender Zeiten: Montag bis Mittwoch von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr;

6. beim Landratsamt Rastatt, Kundenservice-Center, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, während folgender Zeiten: Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitag von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr;

7. beim Landratsamt Rottweil, Zimmer 802 (Hochhaus), Königstraße 36, 78628 Rottweil, während folgender Zeiten: Montag bis Mittwoch von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitag von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr;

8. bei der Stadt Baden-Baden, 1. OG, Zimmer D 117, Briegelackerstr. 8, 76532 Baden-Baden, während folgender Zeiten: Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr;

9. bei der Stadt Karlsruhe, Stadtplanungsamt, Zimmer D 117, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe, während folgender Zeiten: Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr;

10. bei der Stadt Pforzheim, Amt für Umweltschutz, 3. OG, Luisenstraße 29, 75172 Pforzheim, während folgender Zeiten: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Rechtsverbindlich ist nur das bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.

Bedenken und Anregungen zu dem Verordnungsentwurf und den dazugehörigen Karten können während der genannten Auslegungsfrist beim Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich (Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 55 Naturschutz Recht, 76247 Karlsruhe), zur Niederschrift (Regierungspräsidium Karlsruhe, Karl-Friedrich-Str. 17, 2. OG, Raum 311/ 312, 76133 Karlsruhe) oder elektronisch (Naturschutzgebiete@rpk.bwl.de) vorgebracht werden.

Bitte beachten Sie, dass sich die jeweiligen Bedingungen zur Einsichtnahme der Unterlagen bei den Landratsämtern und Stadtkreisen aufgrund der COVID-19-Pandemie geändert haben könnten.

Karlsruhe, den 16.09.2020

Regierungspräsidium Karlsruhe

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister