Karlsbader Mitteilungsblatt

Hier geht´s zur öffentlichen Bekanntmachung

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Wegen der Auf- und Abbauarbeiten für den Mutschelbacher Nikolausmarkt ist der Rathausplatz von Freitag, 01.12.2023 – 10.00 Uhr bis Montag, 04.12.2023 – 16.00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

Deshalb fahren die Busse, die zwischen Langensteinbach und Mutschelbach verkehren, wie in den Vorjahren am Freitag, 01.12.2023 ab 10.00 Uhr und am Montag, 04.12.2023 bis 16.00 Uhr die Haltestelle Rathaus nicht an, sondern direkt über die Waldenserstraße / Lindenstraße. Die dortige Haltestelle beim Gemeindezentrum (Wiesenstraße) wird bedient, die Fahrten erfolgen fahrplanmäßig.

Die Buslinie von Kleinsteinbach kommend nach Langensteinbach und entgegengesetzt hält an diesen beiden Tagen am Fahrbahnrand am Rathausplatz Mutschelbach.

Wir bitten um Verständnis und Beachtung.

Wegen des diesjährigen Weihnachtsmarkt-Aufbau, ist der Marktplatz und die nördlichen (doppelseitigen) Parkplätze, sowie die Stellplätze vor dem neuen Rathaus von -SAMSTAG, 02.12.23 bis einschließlich Montag, 11.12.23-

für den Verkehr komplett gesperrt!

Im genannten Zeitraum ist weder das Parken noch das Zu- und Abfahren möglich.

Die Anwohner und Besucher werden deshalb gebeten, ihre Fahrzeuge im genannten Zeitraum außerhalb des gesperrten Bereiches abzustellen!

Um Beachtung wird gebeten.

Wochenmarkt Langensteinbach auf dem Karl-Schöpfle-Platz am 08.12.23

Wegen der Aufbauarbeiten für den Weihnachtsmarkt findet der Langensteinbacher Wochenmarkt am Freitag, 08.12.2023 auf dem Karl-Schöpfle-Platz statt!

Aus diesem Grund besteht für diesen Freitag ein absolutes Halte/Parkverbot von 05:00 Uhr – 15:00 Uhr auf dem Karl-Schöpfle-Platz!

Um Beachtung wird gebeten

Sperrung Karl-Schöpfle-Platz

Der Karl-Schöpfle-Platz ist wegen der einmaligen Verlegung des Wochenmarkt

ab Freitag 08.12.23 von 05:00 Uhr – 15:00 Uhr gesperrt.

Um Beachtung wird gebeten

Zur Berücksichtigung bei der Wasser- und Abwasserbescheiderstellung für das Jahr 2023 werden die Besitzer von Großvieh gebeten, dieses bis spätestens 30.12.2023 an das Rechnungsamt unter der Telefonnummer 07202/9304-611 zu melden.

Auf Grund von Dachsanierungsarbeiten wird die Obere Dorftsraße auf Höhe der Hausnummer 8 für den Zeitraum vom 29.11.2023 bis 20.12.2023 vollgesperrt. Es besteht eine innerötliche Umleitung. Wir bitte um Umfahrung und Beachtung.

Ab Montag 4. Dezember geöffnet

Die Deutsche Post eröffnet am Montag 4. Dezember im EDEKA Piston eine neue Filiale. In dieser können Brief- und Paketmarken gekauft werden. Darüber hinaus gibt es weitere Dienstleistungen. Dazu zählen unter anderem Annahme von Brief-, Paket- und Expresssendungen, Auskünfte zu Produkten und Services, Portoermittlung etc.

Die Filiale hat montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet. Die Deutsche Post freut sich, Karlsbad-Ittersbach wieder besser versorgen zu können.

Mit Wirkung vom 01.10.2023 werden nach Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Karlsbad gemäß § 125 Polizeigesetz für Baden-Württemberg (PolG)

Herr Michael Montero Izquierdo

und Herr Michael Schenk

zu weiteren Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad bestellt.

Im Rahmen des § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) und der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die weiteren Aufgaben sind den Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad die im nachstehend abgedruckten Aufgabenkatalog genannten Aufgaben übertragen, was hiermit nach § 32 DVO PolG öffentlich bekannt gemacht wird.

gez. Björn Kornmüller
Bürgermeister

Mit Wirkung vom 15.08.2023 ist nach Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Karlsbad gemäß § 125 Polizeigesetz für Baden-Württemberg (PolG)

Herr Patrik Carbone

zum weiteren Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad bestellt.

Im Rahmen des § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) und der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die weiteren Aufgaben sind den Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad die im nachstehend abgedruckten Aufgabenkatalog genannten Aufgaben übertragen, was hiermit nach § 32 DVO PolG öffentlich bekannt gemacht wird.

gez. Björn Kornmüller
Bürgermeister

I.       Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörde

1.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
(Streupflicht-Satzung)

2.       Überwachung der Vorschriften nach der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern
(polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)

3.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen in Karlsbad
(Abfallsatzung)

4.       Überwachung der Vorschriften nach der Friedhofssatzung
(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

5.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über die Durchführung von Märkten und der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren
(Marktordnung und Marktgebührensatzung)

6.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
(Vergnügungssteuersatzung)

II.      Straßenverkehrsrecht

1.       Überwachung der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

2.       Überwachung der Vorschriften über das Verbot Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen

3.       Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- oder Waldwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und Sonderwegen sowie tatsächlich öffentlichen Straßen

4.       Überwachung der Durchfahrtsverbote in Fußgängerzonen, in verkehrsberuhigten Bereichen und in Kur- und Erholungsorten

5.       Unterstützung von Verkehrsregelungsmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Prozessionen, Großveranstaltungen und ähnlichen Anlässen

6.       Regelungen des Straßenverkehrs durch Zeichen und Weisungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dringend geboten erscheint und ein Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes nicht abgewartet werden kann

7.       Überwachung der Termine für die Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung im ruhenden Verkehr

Mit Zustimmung des Regierungspräsidium Karlsruhe werden den Vollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad folgende weitere Aufgaben übertragen:

8.       Überwachung der Fahrverbote gem. § 41 der Straßenverkehrsordnung nach Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 256, 258, 259, und 260 StVO

9.       Messen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 3 Abs. 3 StVO, im Geltungsbereich der Zeichen 274 StVO, in verkehrsberuhigten Bereichen sowie in Zonengeschwindigkeitsbereichen

III.    Sondernutzungen

1.       Überwachung der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, über das Reinigen, Räumen und Streuen öffentlicher Straßen und über den Schutz öffentlicher Straßen einschließlich tatsächlich öffentlicher Straßen

IV.     Meldewesen

1.       Überwachung der Vorschriften über das Meldewesen

V.       Reisegewerbe und Marktwesen

1.       Überwachung der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen

VI.     Umweltschutz

1.       Überwachung der Vorschriften über unzulässigen Lärm und das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren

2.       Überwachung der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen

3.       Überwachung der Vorschriften über Wasserschutzgebiete, über den Schutz der Gewässer und über Gemeingebrauch und Sondernutzung an Gewässern

VII.   Feldschutz

1.       Überwachung der Vorschriften zur Bewirtschaftung und Pflege von Grundstücken

2.       Überwachung der Vorschriften über das Betreten der freien Landschaft und geschlossener Rebanbaugebiete

3.       Überwachung der Vorschriften über Schutz und Pflege wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere in der freien Landschaft

4.       Überwachung der Vorschriften über den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der Jagd und Fischerei

5.       Überwachung der Vorschriften zum Schutz des Eigentums an land wirtschaftlichen und gärtnerischen Grundstücken, Erzeugnissen, Geräten und Einrichtungen in der freien Landschaft und in Gartenanlagen

6.       Überwachung der Bekämpfung tierischer und pflanzlicher Schädlinge

7.       Überwachung von Vorschriften über den Brandschutz in der freien          Landschaft

VIII.  Veterinärwesen

1.       Überwachung von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und die Tierkörperbeseitigung

2.       Überwachung der Vorschriften über den Tierschutz

3.       Durchführung von Maßnahmen gegenüber herrenlosen Tieren

IX.     Sonstige Aufgaben

1.       Schutz von öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen, dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlagen gegen Beschädigung, Verunreinigung und mißbräuchliche Benutzung

2.       Überwachung der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes          Plakatieren

3.       Überwachung der Vorschriften über die Belästigung der Allgemeinheit

4.       Überwachung der Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage

5.       Überwachung der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluß

6.       Überwachung der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit

7.       Überwachung der Vorschriften des Sammlungswesens

8.       Überwachung der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere

9.       Überwachung der Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes

10.     Überwachung der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und über das Parken auf Privatgrundstücken
(§§ 9 und 12 des Landesgesetzes über Ordnungswidrigkeiten)

Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.

Karlsbad, 18.07.2023

gez. Björn Kornmüller

Bürgermeister

Aufgabenkatalog als PDF zum Download

Seit dem Frühjahr 2022 leben geflüchtete Personen aus der Ukraine - meist Frauen mit Kindern - oftmals in einer Wohngemeinschaftsform zusammen mit Karlsbader Bürgerinnen und Bürgern bei uns. In den meisten Fällen wird es nun - nach doch längerer Zeit - zu "eng" in den Wohngemeinschaften, auch durch den Nachzug von Familienangehörigen. 

Desweiteren kommen immer noch neue Geflüchtete in Deutschland an, die es aufzunehmen gilt. 

Da auch ein zeitliches Ende des Aufenthalts in Deutschland für die ukrainischen Personen nicht absehbar ist, suchen wir zur Auflösung der räumlichen Enge in den Wohngemeinschaften, sowie für die Neuankömmlinge, separate abgeschlossene Wohneinheiten bzw. Wohnungen oder auch Häuser zur Unterbringung dieser Personen zur Miete. 

Die Mieten sowie Nebenkosten werden vom Jobcenter des Landkreises Karlsruhe, sofern diese angemessen sind, übernommen. 

Wer eine leerstehende Wohnung oder ein leerstehendes Haus für ukrainische Personen oder auch Geflüchtete aus anderen Ländern zur Verfügung stellen kann und möchte, wird gebeten, sich bei der Gemeinde Karlsbad zu melden. 

Ansprechpartner der Gemeinde. 

Sozialarbeiter Hans-Peter Urbahn

Telefon: 07202/9304 473

Mail: hans-peter.urbahn@karlsbad.de

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister