Karlsbader Mitteilungsblatt

Der technische Überwachungsverein hält auch in diesem Winterhalbjahr wieder Prüftermine für landwirtschaftliche Zugmaschinen nach § 29 StVZO ab, um den Haltern derartiger Fahrzeuge die teilweise lange Anfahrt zu einer Kfz-Prüfstelle zu ersparen.

Der diesjährige Termin für die Abnahme der Zugmaschinen ist am

Donnerstag, 16.01.2020

zu folgenden Zeiten:

Karlsbad-Langensteinbach,
Becker-Halle, Am Schelmenbusch                08.00 – 10.30 Uhr

Karlsbad-Ittersbach,
Schwarzwaldschule, Belchenstraße            11.00 – 12.30 Uhr

Karlsbad-Mutschelbach,                               13.00 – 16.30 Uhr
Rathaus, Bockstalstraße

Ab Januar 2020 gelten in der Ortsverwaltung Mutschelbach neue Öffnungszeiten:

Dienstags 9.00 bis 12.00 Uhr (anstatt bisher Montags)
Donnerstags 15.00 bis 18.00 Uhr

Mit der Änderung des Öffnungstages von Montag auf Dienstag (Zeiten unverändert) sollte auch eine geringere Aushilfe im Bürgerbüro notwendig werden, was die Wahrscheinlichkeit einer gleichbleibenden Besetzung in der Ortsverwaltung Mutschelbach erhöht.

Einhergehend mit der Verlegung der Öffnungszeit von Montag auf Dienstag wird auch die Sprechzeit der Integrationsmanagerin des Landratsamtes Karlsruhe verlegt.

Diese findet zukünftig Donnerstags 15.00 bis 16.00 Uhr (anstatt bisher Montags) statt. Urlaubsbedingt ist die erste Sprechstunde am 09.01.2020.

Wir bitten um Beachtung

Wie in den vergangenen Jahren erfolgt die Ermittlung der Wasserzählerstände wieder per Selbstablesung durch die Kunden.

Hierzu erhalten alle Bescheidempfänger Ablesekarten zur Eintragung des Zählerstandes, wie Sie Ihnen bereits von der Stromablesung bekannt sind.

Für die Mitteilung des Zählerstandes stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

- unter www.karlsbad.de können Sie sich durch Eingabe des Kassenzeichens und des

  individuellen Passworts, das auf der Karte aufgedruckt ist, einloggen oder Sie scannen

  den QR-Code auf Ihrer Ablesekarte und geben Ihre Zählerstände ein,

- des Weiteren besteht die Möglichkeit den entsprechenden Kartenabschnitt ausgefüllt

  in einen Briefkasten der Deutschen Post zu werfen.

- die Karte kann auch per Fax an 0681/5875011 übermittelt werden.

Von der Abgabe im Rathaus oder telefonischen Zählerstandsmitteilungen bitten wir abzusehen, da die Ablesekarten in einem automatisierten Verfahren verarbeitet werden.

Zählerstände, die nicht termingerecht gemeldet werden, müssen wir leider schätzen. Dadurch kann es zu erheblichen Nachforderungen kommen!!!

Die Ablesekarten werden am 13.12.2017mit der Hauspost verschickt. Bitte teilen Sie die Zählerstände bis spätestens 11.01.2018 mit.

An dieser Stelle möchte sich die Gemeindeverwaltung Karlsbad recht herzlich für Ihr Mitwirken bei der letzten Wasserzählerablesung bedanken.

Bei Fragen und Anregungen steht Ihnen das Rechnungsamt, Frau Eisenmann unter der Telefonnummer: 07202/9304-611 oder per Email: cora.eisenmann@karlsbad.de gerne zur Verfügung.

Die Besitzer von Großvieh werden gebeten, dieses an das Rechnungsamt für die Berücksichtigung bei der Wasser- und Abwasserjahresschlussrechnung 2019 bis spätestens 30.12.2019 unter der Telefonnummer 07202/9304-611 zu melden.

Am Mittwoch, 11. Dezember findet bereits um 18:00 Uhr im Bürgersaal des neuen Rathauses in Karlsbad-Langensteinbach eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. 

T A G E S O R D N U N G: 

TOP  1 Bekanntgaben

TOP  2 Fragen der Gemeinderäte

TOP  3 Zustimmung zur Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad

TOP  4 Zustimmung zur Wahl des 1. stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr

            Karlsbad

TOP  5 Beratung und Beschlussfassung über eine Änderungssatzung zur Satzung über die

            Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 23.06.2016

TOP  6 Beratung und Beschlussfassung über die Bedarfsplanung Kindergärten/

            Kinderbetreuung in Karlsbad

TOP  7 Beratung und  Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018

TOP  8 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der AWO Karlsruhe zur

           Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und Abschluss eines

           städtebaulichen Vertrages für das Grundstück Flst.Nr. 5644, Karlsruher Straße 30

           in Karlsbad-Spielberg

TOP  9 Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes

            "Gartenstraße I" in Karlsbad-Ittersbach

TOP  10  Genehmigung von Protokollen

TOP  11  Verschiedenes

TOP  12  Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen. 

Jens Timm, Bürgermeister

Meldestichtag zur Veranlagung zum Tierseuchenkassenbeitrag 2020 ist der 01.01.2020

Die Meldebögen werden Mitte Dezember 2019 versandt. Sollten Sie bis zum 01.01.2020 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung. Viehhändler (Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften) sind zum 1. Februar 2020 meldepflichtig. Die uns bekannten Viehhändler, Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften erhalten Mitte Januar 2020 einen Meldebogen.

Meldepflichtige Tiere sind:        Pferde

                                                  Schweine

                                                  Schafe

                                                  Bienenvölker (sofern nicht über einen Landesverband gemeldet)

                                                  Hühner

                                                  Truthühner/Puten

Nicht zu melden sind:                         Rinder einschließlich Bisons, Wisenten und Wasserbüffel. Die Daten werden aus der HIT Datenbank (Herkunfts- und Informationssystem für Tiere) herangezogen.

Nicht meldepflichtig sind u.a.    Gefangengehaltene Wildtiere (z.B. Damwild, Wildschweine), Esel, Ziegen,   

                                                  Gänse und Enten

Werden bis zu 49 Hühner und/oder Truthühner und keine anderen meldepflichtigen Tiere (s.o.) gehalten, entfällt die Melde- und Beitragspflicht für die Hühner und /oder Truthühner. Für die Meldung spielt es keine Rolle, ob die Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen oder in einer Hobbyhaltung. Zu melden ist immer der gemeinsam gehaltene Gesamttierbestand je Standort. Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse muss die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt gemeldet werden.

Schweine-, Schaf- und/oder Ziegen sind, unabhängig von der Stichtagsmeldung an die Tierseuchenkasse BW, bis 15.01.2020 an HIT zu melden. Die Tierseuchenkasse BW bietet an, die Stichtagsmeldung an HIT zu übernehmen. Die Voraussetzungen und nähere Informationen erhalten Sie über das Informationsblatt welches mit dem Meldebogen verschickt wird. Das Informationsblatt finden Sie auch auf unserer Homepage unter www.tsk-bw.de.

Es wird noch auf die Meldepflicht von Bienenvölkern hingewiesen. Die Völkermeldungen der Imker an ihren örtlichen Imkerverein werden von diesem an einen der beiden Landesverbände weiter gemeldet. Ist ein Imker nicht organisiert oder in einem Verein, der keinem der beiden Landesverbände angeschlossen ist, müssen die Völker bei der Tierseuchenkasse gemeldet werden.  Auf unserer Homepage erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, Leistungen der Tierseuchenkasse sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer, Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre, etc.) einsehen.

Telefon: 0711 / 9673-666, Fax: 0711 / 9673 – 710, E-Mail: beitrag@tsk-bw.de, Internet: www.tsk-bw.de

In seiner Heimatstadt Halle an der Saale verstarb am11.Okt. 2019 der frühere Gemeindepfarrer von Heldrungen Dieter Hirsch nach langer schwerer Krankheit im Alter von 81 Jahren. Er war vom ersten Tag des Besuches von Bürgern aus Karlsbad im Februar 1990 dabei und hat die partnerschaftliche Idee nach Kräften gefördert. Ihm gebührt Dank und Anerkennung. Er wurde auf dem Laurentius-Friedhof in Halle beigesetzt. 

Der Kreis der Partnerschaft wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.

Jens Timm, Bürgermeister

zur Polizeiverordnung

zur Polizeiverordnung

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister

Feuerwehrsatzung