Karlsbader Mitteilungsblatt

zu den Bodenrichtwerten für die Grundsteuerreform

Zur Berechnung der ab dem 01.01.2025 fälligen Grundsteuer werden alle Grundstückseigentümer vom zuständigen Finanzamt schriftlich aufgefordert, ab dem 01. Juli 2022 bestimmte Informationen zu ihrem Grundstück zu melden. Diese Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts ist bis zum 31. Oktober 2022 abzugeben.

Die für das Finanzamt maßgeblichen Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022 werden derzeit von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelt.

Ab Juli 2022 stehen Ihnen die Grundstücksgrößen und die Bodenrichtwerte kostenfrei über das Internet-Portal www.grundsteuer-bw.de zur Verfügung. Sollte Ihnen kein Internetzugang zur Verfügung stehen oder sollten Sie den Umgang mit dem Internet nicht gewohnt sein, können Sie sich auch von Angehörigen unterstützen lassen.

Sollte Ihr Bodenrichtwert online nicht zur Verfügung stehen, rufen Sie die Internetseite bitte zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf. Die Gutachterausschüsse arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, Ihnen die Informationen fristgerecht zur Verfügung zu stellen!

Weitere Informationen finden Sie unter www.grundsteuer-bw.de sowie auf der Homepage des Gutachterausschusses www.ettlingen.de/gutachterausschuss.

Wir bitten daher, von Anfragen zur neuen Grundsteuer beim Gutachterausschuss abzusehen.

Gemeinsamer Gutachterausschuss im südlichen Landkreis Karlsruhe

für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen in Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Rheinstetten und Waldbronn

* § 193 Abs. 5 und § 196 des Baugesetzbuches (BauGB)

* Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV)

* § 12 der Gutachterausschussverordnung für Baden-Württemberg

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Bekanntgabe der Bodenrichtwerte gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB)

zum Stichtag 01.01.2022

Der Gemeinsame Gutachterausschuss im südlichen Landkreis Karlsruhe hat für das Gemeindegebiet Karlsbad in seinen Sitzungen am 28.04. und 24.05.2022 die Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022 ermittelt und beschlossen.

Bodenrichtwerte tragen zur Transparenz auf dem Immobilienmarkt bei. Sie dienen in besonderem Maße der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Situation am Immobilienmarkt, darüber hinaus sind sie eine Grundlage zur Ermittlung des Bodenwerts (§ 40 ff. ImmoWertV) und dienen der steuerlichen Bewertung.

Der Bodenrichtwert (§ 196 Absatz 1 des Baugesetzbuchs - BauGB) ist der durchschnittliche Lagewert des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken innerhalb eines abgegrenzten Gebiets (Bodenrichtwertzone), die nach ihren Grundstücksmerkmalen (§ 2 (3) ImmoWertV), insbesondere nach Art und Maß der Nutzbarkeit (§ 5 (1) ImmoWertV) weitgehend übereinstimmen und für die im Wesentlichen gleiche allgemeine Wertverhältnisse (§ 2 (2) ImmoWertV) vorliegen. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit den dargestellten Grundstücksmerkmalen (Bodenrichtwertgrundstück).

Bodenrichtwerte beziehen sich auf unbebaute Flächen. In bebauten Gebieten sind die Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre.

Abweichungen des einzelnen Grundstücks in den wertbestimmenden Eigenschaften, wie Lage und Entwicklungszustand, Form, Größe, Tiefe, Bodenbeschaffenheit, Art und Maß der baulichen Nutzung, Immissionen, Erschließungszustand, u. a., bewirken i.d.R. Abweichungen seines Verkehrswerts (Marktwertes) vom Bodenrichtwert. Der Richtwert ist deshalb nicht identisch mit dem Verkehrswert oder dem Kaufpreis eines Grundstücks. Im Einzelfall ist der Wert des Grundstücks durch eine sachverständige Wertermittlung zu bestimmen.

Im Bodenrichtwert nicht berücksichtigt sind so genannte Altlasten (z. B. Verunreinigungen des Untergrunds), im Grundbuch eingetragene Lasten und Beschränkungen, Eintragungen im Baulastenverzeichnis, nachteilige Bodenbeschaffenheiten (z. B. Aufwendungen für besondere Gründungsmaßnahmen), der Wert vorhandener baulicher Anlagen, Aufwuchs (Anpflanzungen), usw.

Bodenrichtwerte haben keine bindende Wirkung. Rechtsansprüche hinsichtlich des Bauleitplanungs- oder Bauordnungsrechts (z. B. Bebaubarkeit des Grundstücks) oder gegenüber den Landwirtschaftsbehörden können aus den Bodenrichtwertangaben nicht abgeleitet werden.

Nachstehend wird gemäß § 196 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 12 der Gutachterausschussverordnung für Baden-Württemberg eine grobe Übersicht der wesentlichen Bodenrichtwerte für den Bereich der Gemeinde Karlsbad öffentlich bekannt gegeben.

Die Gesamtgemarkung Karlsbad (einschl. aller Ortsteile) ist insgesamt in über 100 einzelne Bodenrichtwertzonen aufgeteilt.

Kostenfreie telefonische Auskünfte über Bodenrichtwerte werden zu den Sprechzeiten unter der Telefon-Nummer (07243) 101-8380 (Frau Röper) bzw. -8381 (Frau Koschella) erteilt. Schriftliche Auskünfte sind gebührenpflichtig.

Internetservice:

Die Bodenrichtwerte per 31.12.2020 können über BORIS-BW bzw. www.gutachterausschuesse-bw.de abgerufen werden. BORIS-BW steht für das Bodenrichtwertinformationssystem Baden-Württemberg.

Derzeit werden die Bodenrichtwerte des gesamten südlichen Landkreises Karlsruhe, Stand 01.01.2022, in BORIS-BW umgesetzt. Dort ist die Veröffentlichung aller Bodenrichtwerte des südlichen Landkreis Karlsruhe zeitnah geplant.

Ettlingen, 15.06.2022

Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses im südlichen Landkreis Karlsruhe

Tabelle als PDF zum Download

zur Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach (FGU-Bocksbach) für das Einzugsgebiet des Bocksbachs bis zur Mündung in die Pfinz sowie die anlassbezogene Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte-Gewässer (HWGK)

zwischen

der Gemeinde Karlsbad

vertreten durch Bürgermeister Jens Timm,

Hirtenstraße 14, 76307 Karlsbad

            (im Folgenden: Gemeinde Karlsbad)

und

der Gemeinde Pfinztal

vertreten durch Bürgermeisterin Nicola Bodner,

Hauptstraße 70, 76327 Pfinztal

(im Folgenden: Gemeinde Pfinztal)

 Präambel

In den Gemeinden Karlsbad und Pfinztal kam es im Juni und Juli 2021 zu mehreren Starkregenereignissen, welche teilweise zu massiven Überflutungen in bestimmten Bereichen einzelner Ortsteile (Langensteinbach, Mutschelbach, Auerbach, Kleinsteinbach) geführt haben. Ziel ist es, der zunehmenden Gefährdung durch Starkregenereignisse Rechnung zu tragen und den Schutz vor zu hohen Zuflüssen aus den Hangflächen bei Starkregen deutlich zu verbessern. Ferner soll eine Überlastung der Gewässer Bocksbach/Seitentäler durch wild abfließendes Wasser vermieden werden. Die Gemeinden Karlsbad und Pfinztal möchten somit auf die zunehmende Gefährdung durch Starkregenereignisse reagieren und planen die Beauftragung einer Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach (FGU-Bocksbach) für das Einzugsgebiet des Bocksbachs bis zur Mündung in die Pfinz sowie eine anlassbezogene Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte-Gewässer (HWGK).

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

Die Gemeinde Karlsbad und die Gemeinde Pfinztal möchten im Rahmen eines Kooperationsprojektes eine Starkregenrisikomanagement-Untersuchung (SRRM) zu den Starkregenereignissen durchführen lassen. Hierzu soll eine Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach (FGU-Bocksbach) für das Einzugsgebiet des Bocksbachs bis zur Mündung in die Pfinz sowie eine anlassbezogene Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte-Gewässer (HWGK) durchgeführt werden.

§ 2 Erfüllung der Aufgabe

Die Projektkoordinierung liegt bei der Gemeinde Karlsbad. Die Gemeinde Karlsbad wird für die Vertragsparteien den Förderantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) für die Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach sowie die anlassbezogene Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte-Gewässer (HWGK) stellen. Die Leistungen hierzu wird ein Ingenieurbüro durchführen, welches nach Erhalt des Zuwendungsbescheids beauftragt wird. Die Vertragsparteien tragen ihren Kostenanteil wie unter § 3 aufgeführt.

§ 3 Finanzierung

Den Vertragsparteien liegt ein Honorarvorschlage des Büros Wald+Corbe Consultig GmbH aus Hügelsheim für die Erstellung der Flussgebietsuntersuchung-Bocksbach (FGU-Bocksbach) vor, welches als Anlage diesem Vertrag beigefügt ist. Die Gemeinde Karlsbad wird für die Vertragsparteien nach dem Erhalt des Zuwendungsbescheids die Beauftragung des Büros vornehmen.

lm lnnenverhältnis tragen die Vertragsparteien die Kosten wie folgt:

1.      Für die im Honorarvorschlag grün und blau hinterlegten Arbeitsschritte tragen die Gemeinden Karlsbad und die Gemeinde Pfinztal die Kosten gemeinsam. Dabei werden die Kosten entsprechend im Verhältnis von 2:1 festgelegt (zwei Teile Gemeinde Karlsbad und ein Teil Gemeinde Pfinztal) aufgeteilt.

Der auf die Gemeinde Pfinztal entfallenden Kostenanteil wird nach Vorlage der Schluss-rechnung und Abzug der Fördermittel durch die Gemeinde Karlsbad angefordert.

2.      Die im Honorarvorschlag orange hinterlegten Arbeitsschritte sind vertiefende Arbeitsschritte der FGU-Bocksbach, welche nur ergänzend zu den Starkregenuntersuchungen benötigt werden. Diese Arbeitsschritte betreffen nur die Gemeinde Karlsbad. Die Kosten hierfür sind ausschließlich von der Gemeinde Karlsbad zu tragen.

3.      Die im Honorarvorschlag gelb hinterlegten Arbeitsschritte (Vorstellung im GR und Nutzen-Kostenuntersuchung) sind Bedarfspositionen, welche je nach Inanspruchnahme von der jeweiligen Gemeinde selbst zu tragen sind.

§ 4 Laufzeit der Vereinbarung

Diese Vereinbarung gilt für die komplette Projektlaufzeit. Mit Erhalt des Zuwendungs-bescheids wir die gemeinsame Beauftragung an das Büro durchgeführt. Mit der Vergabe beginnt die Projektlaufzeit. Das Projekt endet mit Abrechnung der Schlussrechnung und Kostenanteilen der Vertragsparteien.

§ 5 Genehmigungsvorbehalt

Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht gemäß § 25 Abs. 5 GKZ-BW unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Karlsruhe). Gleiches gilt für jede Änderung, sowie Aufhebung oder Kündigung dieser Vereinbarung.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1)   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder die Vereinbarung einzelne an sich notwendige Regelungen nicht enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, zur Ersetzung einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke, eine rechtlich zulässige Bestimmung unter Beachtung der gebotenen Form zu vereinbaren, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung bzw. die Regelungslücke erkannt hätten.

(2)   Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich dieser Schriftform-klausel, bedürfen der Schriftform, sofern keine notarielle Form zu beachten ist.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung durch die Parteien in Kraft (§ 25 Abs. 6 Satz 2 GKW-BW).

Für die Gemeinde Karlsbad am 06.05.2022

Bürgermeister Jens Timm

Für die Gemeinde Pfinztal am 10.05.2022

Bürgermeisterin Nicola Bodner

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister