Karlsbader Mitteilungsblatt

Am Mittwoch, 19.05.2021 findet um 19:00 Uhr, im Schelmenbuschhalle Langensteinbach, Am Schelmenbusch, 76307 Karlsbad eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

  1. Bekanntgaben

  2. Fragen der Gemeinderäte

  3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten zur Sanierung der „St. Barbara Straße“ in Karlsbad-Langensteinbach
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierungsarbeiten in der evangelischen Kindertagesstätte Karlsbad-Spielberg

 5. Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften "Gartenstraße" in Karlsbad-Ittersbach
   6. Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Im Stöckmädle 18
Antrag auf Ausnahmen: Nutzungsänderung zum Ärztehaus mit Betriebswohnung

  7. Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung Umbau weiterer stationärer Messanlagen und Lieferung eines weiteren Messgerätes
 8. Information zu Bürgertests, Testungen Schüler und Kindergärten sowie Beschlussfassung zur Übertragung der Corona-Soforthilfemittel in das Budget Katastrophenschutz und Genehmigung zur Budgetüberziehung in Höhe der Erstattungsleistungen aufgrund Zeitversatz der Erstattungen

  9. Genehmigung von Protokollen

10. Verschiedenes

11. Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist selbstverständlich zu dieser Sitzung eingeladen. Aufgrund der Corona-Lage ist die Zuschaueranzahl auf die verfügbaren Sitzplätze unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstandes stark begrenzt und es besteht Maskenpflicht. Wir bitten Sie unter Rücksichtnahme auf Ihre eigene und die Gesundheit Ihrer Mitbürger*innen daru, Ihre Teilnahme als Zuhörer bei der Sitzung kritisch zu überdenken und ggfls. die kommunalpolitische Arbeit derzeit in der Tagespresse oder im Mitteilungsblatt zu verfolgen.

Jens Timm
Bürgermeister

Tabelle als PDF zum Download

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 24.03.2021 aufgrund der §§ 14 ff. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728) i. V. m. § 4  GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Badwiesen“ beschlossen.

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre
Die Geltungsdauer der vom Gemeinderat am 15.05.2019 beschlossenen und am 23.05.2019 in Kraft getretenen Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens „Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach wird um ein Jahr verlängert.
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
§ 3 Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 Baugesetzbuch maßgebend.

Karlsbad, 10.05.2021

Timm

Bürgermeister

Hinweise

Eine etwaige Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung werden nach § 215 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, Mängel der Abwägung innerhalb von sieben Jahren seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Karlsbad geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Karlsbad geltend gemacht worden ist.
Der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Jedermann kann diese Satzung mit Plan während der Öffnungszeiten beim Bauamt Karlsbad, Rathaus Ittersbach, Lange Straße 56, 76307 Karlsbad, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Der Gemeinderat hat den Ausbau der St. Barbara-Straße beschlossen. Zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger, da diese Strecke auch als Schulweg dient,  wird auf der westlichen Seite ab Einmündung Jahnstraße bis zum Übergang in die Straße "Am Schelmenbusch" ein Gehweg angelegt. Daher ist die verbleibende Restfahrbahnbreite nicht mehr ausreichend, weshalb die St. Barbara-Straße zu einer Einbahnstraße wird.

Da die Auffassungen, ob die Fahrtrichtung "bergauf" oder "bergab" im Einbahnverkehr zugelassen werden soll, auseinander gingen, soll nun für einen Zeitraum von ca. 6 Wochen vor Baubeginn ein "Probebetrieb" eingerichtet werden.

Der Baubeginn ist für Mitte Juni vorgeshen; für die Bauzeit wird eine Vollsperrung der St. Barbara-Straße notwendig. Hierzu werden wir zu gegebener Zeit weitere Informationen geben.

Seit vergangenen Montag, 03.05.2021 ist die St. Barbara-Straße daher in einem Probebetrieb "bergauf" als Einbahnstraße beschildert. D.h. von der Jahnstraße kommend ist die Zufahrt zur Straße "Am Schelmenbusch" möglich, aus der Straße "Am Schelmenbusch" kommend darf "bergab" die St. Barbara-Straße nicht mehr befahren werden und es muss über die Keltenstraße zur Hauptstraße gefahren werden.

Wir bitten die Verkehrsteilnehmer um Beachtung.

Bild zeigt die Einmündung Keltenstraße / St. Barbara-Straße mit der Verbotsbeschilderung in der St. Barbara-Straße

Foto: Gemeinde Karlsbad

Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Bau einer Grünbrücke Mutschelbach über die Autobahn BAB A 8 zwischen den Anschlussstellen Karlsbad und Pforzheim-West

Online-Konsultation anstelle eines Erörterungstermins

Gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) i.V.m. § 73 Abs. 6 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ergeht Folgendes:

1. Im Zuge der COVID-19-Pandemie wird das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen und Äußerungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zum Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, im Rahmen einer Online-Konsultation behandeln.

2. Die Durchführung der Online-Konsultation ist gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 4, § 1 Nr. 17 PlanSiG i.V.m § 17a FStrG zulässig.

3. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt.

4. Den zur Teilnahme Berechtigten werden die sonst im Erörterungstermin zu behan-delnden Informationen in der Zeit vom 26. April 2021 bis zum 24. Mai 2021 über eine Cloud der IT Baden-Württemberg (BITBW) zugänglich gemacht. Ihnen wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 24. Mai 2021 schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) dazu zu äußern (§ 5 Abs. 4 S. 1 und 2 PlanSiG).

5. Zur Teilnahme berechtigt sind neben den unter Nr. 3 genannten Stellen auch sonstige Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Diese können beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 17 Recht, Planfeststellung, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe; E-Mail: Ute.Schmied@rpk.bwl.de rechtzeitig vor Ende der Äußerungsfrist schriftlich oder per E-Mail den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.

6. Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen einen bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 S. 4 PlanSiG).

7. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie weitere Informationen zur Planung sind in Kürze auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe „www.rp-karlsruhe.de" unter „Über uns / Abteilung 1 / Referat 17 – Recht, Planfeststellung / Aktuelle Planfeststellungsverfahren" abrufbar.

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Diese kann auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/daten-schutzerklaerungen-der-regierungspraesidien-b-w/ unter dem Stichwort „24-01SFT_17-01K: Planfeststellung" abgerufen werden. Auf Wunsch werden diese Informationen vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Papierform versandt.

Regierungspräsidium Karlsruhe

Planfeststellungsbehörde

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister