Karlsbader Mitteilungsblatt

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Satzung

zur Änderung der Verbandssatzung

des Wassergewinnungsverbandes Pfaffenrot – Spielberg – Etzenrot

Aufgrund der §§ 5, 6 und 21 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit vom 16.09.1974 (GBI. S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung vom 15.12.2015 (GBI. S. 1147, 1149), in Verbindung mit § 14 der Verbandssatzung vom 05.07.1989, hat die Verbandsversammlung am 04. Februar 2020 folgende SATZUNG zur Änderung der Verbandssatzung beschlossen:

§ 1

§ 3 – BAUKOSTENVERTEILUNG – erhält folgende Fassung:

(1)  die Gesamtkosten der gemeinschaftlichen Wassergewinnungsanlagen trägt der Zweckverband.

(2)  Die Finanzierung des Unternehmens erfolgt durch Eigenmittel, Beihilfen und Kredite.

(3)  Jede der beteiligten Gemeinden leistet einen Beitrag zu den Baukosten. Die Beteiligungsquote der Verbandsmitglieder wird wie folgt festgesetzt:

Eine Überprüfung der festgelegten Beteiligungssätze ist alle drei Jahre vorzunehmen. Eine evtl. erforderliche Änderung wird mit Beginn des Jahres wirksam, das auf das Jahr der Feststellung der Abweichung folgt.

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Marxzell, 04. Februar 2020

Sabrina Eisele, Verbandsvorsitzende

Das Landratsamt Enzkreis teilt mit, dass ab Montag, 13.07.2020 die Kreisstraße 4575 in zwei Abschnitten

BA 1: zwischen der Landesstraße 562 und Weiler (13.07. bis 31.07.2020) sowie

BA 2: zwischen Weiler und Ittersbach (03.08. bis 07.08.2020) in zwei Abschnitten

instandgesetzt und dazu jeweils eine Vollsperrung erforderlich ist.

Es wird eine entsprechende Umleitung eingerichtet, die während des BA 1 über Ellmendingen, Niebelsbach und Ottenhausen nach Weiler führt. Während des BA 2 führt die Umleitung über Feldrennach und Ottenhausen nach Weiler.

Die Maßnahme dauert voraussichtlich bis 07.08.2020.

Weitere Infos folgen in einer Pressemitteilung des Landratsamtes Enzkreis. Wir bitten vorab um Kenntnisnahme und Beachtung.

Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten, wird die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Einsichtnahmemöglichkeit durchgeführt.

Der Planentwurf kann im Rathaus Ittersbach, Sitzungssaal im 1. OG während der üblichen Sprechzeiten von Donnerstag, 02.07.2020 bis einschl. Freitag, 07.08.2020 von Jedermann eingesehen werden. Zudem ist dieser auf der Homepage der Gemeinde Karlsbad unter „Bauen und Wirtschaft“ > „Bebauungspläne – Laufende Verfahren“ eingestellt.

Es besteht die Möglichkeit zur Erörterung.

 Jens Timm,  Bürgermeister

zur Polizeiverordnung

zur Polizeiverordnung

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister