Karlsbader Mitteilungsblatt

Austausch oder Nachrüstung bei zu hohen Emissionen erforderlich - Hauseigentümer sollten Geräte, die vor 1995 errichtet wurden, erneuern
Viele Hauseigentümer müssen bald prüfen, ob ihr Kaminofen, Kachelofen oder Heizkamin auch noch künftig den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Denn für Anlagen mit zu hohen Staub- und Kohlenmonoxidwerten, die zwischen 1985 und 1994 errichtet wurden, endet Ende dieses Jahres die vom Gesetzgeber eingeräumte Schonfrist. Sind die Emissionen zu hoch, dürfen die Altanlagen nach 2020 nicht weiter betrieben werden. Darauf weist das vom Umweltministerium Baden-Württemberg geförderte Informationsprogramm Zukunft Altbau hin. Der Nachweis, dass die Grenzwerte eingehalten werden, erfolgt durch eine Herstellerbescheinigung oder durch eine Messung des Schornsteinfegers. Eine Nachmessung und eventuelle Nachrüstung lohnt sich jedoch meist nicht, da dies oft teurer ist als ein neuer, effizienterer Ofen. Hauseigentümer sollten daher bereits jetzt die Werte prüfen und Ü25-Anlagen mit zu hohen Emissionswerten erneuern, raten die Experten von Zukunft Altbau. Auch bei älteren Exemplaren, die die Grenzwerte einhalten, und bei etwas jüngeren, die nicht unter die Frist fallen, kann sich ein Austausch wegen des geringeren Brennstoffbedarfs lohnen. Neutrale Informationen zur energetischen Sanierung gibt es kostenfrei am Beratungstelefon von Zukunft Altbau 08000 12 33 33 oder unter www.zukunftaltbau.de. Kamin- und Kachelöfen erhöhen in der kalten Jahreszeit den Wohnkomfort CO2-neutral. Außerhalb der eigenen vier Wände sorgen die rund elf Millionen Anlagen in Deutschland jedoch für Feinstaub in der Luft. Seit 2015 müssen neue Einzelraumfeuerstätten daher strengere Auflagen erfüllen. Jetzt endet auch die Übergangsfrist für vor dem 1. Januar 1995 errichtete Feuerstätten. Der Staubgrenzwert liegt nun bei 0,15 Gramm pro Kubikmeter Abgas, der Kohlenmonoxid-Grenzwert bei vier Gramm pro Kubikmeter. Gesetzliche Grundlage ist die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, die 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV). Für vor 1985 errichtete Anlagen endete die Frist bereits am 31. Dezember 2017.
Partikelfilter helfen gegen Feinstaub – gegen zu viel Kohlenmonoxid nicht
„Weist die Feuerstätte zu hohe Staubemissionen auf, kann der Einbau eines Partikelfilters den Ausstoß unter die verlangte Schwelle senken“, sagt Frank Hettler von Zukunft Altbau. „Ist der Ausstoß von Kohlenmonoxid zu hoch, hilft dagegen nur eine Stilllegung des alten Ofens.“ Das unsichtbare, giftige Gas wird durch keinen Filter entfernt. Experten gehen von 200.000 bis zwei Millionen Öfen mit zu hohen Emissionen aus. Ob ein Ofen in die fragliche Altersklasse vor 1995 fällt, lässt sich anhand des Typenschilds ermitteln. „Ist das Datum auf den alten Schildern nicht mehr feststellbar oder fehlt das Typenschild ganz, lohnt sich ein Blick in die Herstellerbescheinigung, auch Prüfstandsmessbescheinigung genannt“, sagt Jörg Knapp vom Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg. Gebe es auch hierzu keine Unterlagen, könnten Hauseigentümer im Internet auf einer Datenbank des Industrieverbandes Haus-, Heiz- und Küchentechnik nachschauen, so Knapp. Hier steht auch, jedoch nicht für alle Kaminöfen, die Höhe der Emissionen. Hilft auch das nicht weiter, empfiehlt sich der Kontakt zu einem Fachmann des Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerks. Können Baujahr oder Emissionshöhe nicht festgestellt werden, muss die Feuerstätte ersetzt werden.
Bei Ü25-Öfen lohnt sich ein Austausch meistens
Experten empfehlen, bei den über 25 Jahre alten Anlagen auf eine Emissionsmessung und eine mögliche Nachrüstung zu verzichten. „Messung und Nachrüstung sind in vielen Fällen teurer als ein kompletter neuer Ofen“, erklärt Knapp. Messungen kosten 100 bis 300 Euro, Partikelfilter gegen Staub inklusive Einbau bis zu 1.500 Euro. Für diesen Betrag erhalten Hauseigentümer bereits ein neues Gerät mitsamt Installation. Ein kompletter Austausch bietet weitere Vorteile. Neue Holzfeuerungen stoßen bis zu 85 Prozent weniger Emissionen aus als viele Altgeräte und benötigen bis zu einem Drittel weniger Brennstoff. Durch ihren höheren Wirkungsgrad sind die neuen Anlagen energiesparender. Die Investition rentiert sich deshalb. „Allein deshalb sollte der Ofentausch nicht auf die lange Bank geschoben werden“, rät Frank Hettler von Zukunft Altbau. Auch bei alten Anlagen, die die Vorgaben erfüllen, sollten Hauseigentümer über eine Erneuerung nachdenken. Bei ihnen wird ein Austausch ebenfalls zu geringeren Betriebskosten führen. Hinzu kommt: Neue Öfen erfüllen die Stufe zwei der 1. BImSchV und dürfen aufgrund ihrer emissionsarmen Technik auch an Tagen mit Feinstaubalarm betrieben werden. Für Hauseigentümer in feinstaubgeplagten Städten wie Stuttgart ist das ein enormer Vorteil.
Welche Öfen fallen unter die Regelung?
Alle ummauerten Feuerstätten wie Kamin- oder Kachelöfen mit einem industriellen Heizeinsatz und einer Leistung von mindestens vier Kilowatt fallen unter die Verordnung. Sie müssen außerdem mit einer Tür verschließbar sein. Raumheizer wie Schwedenöfen, die nicht über eine Ummauerung verfügen, müssen ebenfalls nachgerüstet werden. Für offene Kamine, handwerklich errichtete Grundöfen und Kochherde sowie geschlossene Kamine, die auch im offenen Zustand betrieben werden dürfen, gilt die Regelung nicht. Historische Kaminöfen, die nachweislich vor dem 1. Januar 1950 errichtet wurden, fallen ebenfalls nicht unter die Verordnung. Haben die Eigentümer den Ofen jedoch im Laufe des Betriebs in Haus oder Wohnung umgesetzt, wird er vom Gesetzgeber als Neuanlage behandelt. Für ihn endet dann auch am 31. Dezember 2020 die Schonfrist.

Innenminister Thomas Strobl: „Wir gewährleisten eine kompetente
Beratung für diejenigen, die sich in unsere Gesellschaft
einbringen. Die Ansprechstelle beim LKA ist rund um die Uhr
unter 0711 5401-3003 erreichbar!“
„Amts- und Mandatsträger sind zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert. Das ist – gerade gegenüber denen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen – eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen. Wir treten dem ganz entschieden entgegen. Die schrecklichen Vorfälle in letzter Zeit haben uns alle sehr berührt. Deshalb machen wir allen möglicherweise Betroffenen ein ganz gezieltes Angebot. Ab sofort steht Amts- und Mandatsträgern rund um die Uhr ein qualifiziertes Beratungsangebot beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Verfügung. Wir schauen nicht weg, sondern wir hören hin, wir handeln und lassen damit niemanden mit seinen Sorgen und Befürchtungen alleine“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 19. Juli 2019 in Stuttgart. Im Jahr 2017 wurden 155 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, im Jahr 2018 waren es 160 Straftaten. Das Spektrum der Bedrohungen, Anfeindungen und Gefährdungen bewegt sich dabei mitunter auch ganz bewusst noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Insbesondere die Anonymität im Internet scheint die Hemmschwelle für aggressives Verhalten und Drohungen zunehmend zu senken. „Genau für diese Fälle steht jetzt ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Dabei steht die Prävention und Beratung im Vordergrund“, sagte Innenminister Thomas Strobl. „Eines möchte ich klar herausstellen: Die Zentrale Ansprechstelle ist keine Notrufnummer! Bei gegenwärtigen und akuten Bedrohungssituationen ist ohne Zeitverzug der Polizeinotruf 110 zu wählen. Die Polizei wird – wie bisher – dann sofort alle notwendigen Schritte einleiten“, machte Innenminister Strobl deutlich. Mit der zentralen Ansprechstelle sollen die Betroffenen ermutigt werden, sich frühzeitig von den Expertinnen und Experten des Landeskriminalamtes beraten zu lassen. Die bei der Fachabteilung Staatsschutz angebundene Ansprechstelle bewertet, berät und vermittelt bei Bedarf unmittelbaren Kontakt zu den bereits vorhandenen spezialisierten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern vor Ort bei den regionalen Polizeipräsidien. „Wir lassen diejenigen nicht alleine, die sich für unsere Gesellschaft einbringen. Unser Sicherheitsnetz wird für sie noch enger gewebt“, sagte Innenminister Strobl.

Der Gemeindetag begrüßt die neue Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt. Für Gemeindetagspräsident Kehle ist dieses neue Beratungsangebot ein zentraler Baustein, um Amts- und Mandatsträger besser vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen: „Es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass das Innenministerium schnell gehandelt und diese Hotline eingerichtet hat. Für all diejenigen, die sich vor Ort für unsere Gesellschaft einsetzen und Verantwortung tragen, ist es eine große Hilfe, dass sie direkten Kontakt mit Experten aufnehmen können, wenn sie um ihre Sicherheit fürchten. Nach diesem ersten Schritt müssen wir aber auch weitere konkrete Maßnahmen umsetzen, die sowohl Angriffe konsequent verfolgen, als auch potenziellen Angreifern klar zeigen, dass man schon bei Beleidigungen und Drohungen mit drastischen Strafen rechnen muss. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn wer wird in Zukunft noch bereit sein, politische Ämter zu übernehmen oder im Staatsdienst zu arbeiten, wenn er immer wieder Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt ist. Das gilt sowohl für die Verwaltungen, als auch für Gemeinderäte, Erzieherinnen in den Kindergärten, das Personal an Schulen, Polizei und Ordnungsbeamte oder für die Feuerwehrleute. Wenn diese Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, nicht geschützt werden, ist unsere Demokratie über kurz oder lang in echter Gefahr.“