Karlsbader Mitteilungsblatt

Der offizielle Baubeschluss des Kreistags, eine Majolika-Kachel aus dem Kasino des vormaligen Badenwerkgebäudes, eine Tageszeitung sowie weitere Erinnerungsstücke sind für die Zukunft konserviert. Der Landkreis Karlsruhe hat am Freitag, 12. April, auf seinem Areal am Ettlinger-Tor-Platz den Grundstein für das zukünftige Neubau-Ensemble gesetzt. Gemeinsam legten Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Architekt Prof. Jens Wittfoht, Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger sowie als geistliche Vertreter Dekan Hubert Streckert und der stellvertretende Dekan Matthias Boch symbolische Gegenstände in die Aluminium-Box. Diese wird als Grundstein an sichtbarer Stelle im Neubau wiederzufinden sein. Mit dem Festakt beging der Landkreis einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum künftigen Verwaltungsgebäude.

„Nach dem Baubeschluss des Kreistags im vergangenen Herbst und der Übergabe der Baugenehmigung im März 2024 durch die Stadt Karlsruhe haben wir heute einen nächsten großen Meilenstein erreicht“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Er nutzte die Gelegenheit und gab Einblicke in den aktuellen Baufortschritt. Die Baugrube für den Nebenbau ist fast vollständig ausgehoben, die Abbrucharbeiten am Hochhaus gehen voran. Im Laufe des Jahres wird das markante Gebäude abgetragen. „Aber auch um die Baustelle herum, ist viel passiert. Mit unserem Bauzaun schützen wir Passantinnen und Passanten nicht nur vor Lärm und Schutz, sondern bieten auch neue Zugangsmöglichkeiten für Informationen an“, ergänzt der Landrat. Neben der Gestaltung selbst, die bereits Kernthemen des Landratsamtes anspricht und in verschiedenen Sprachen anzeigt, sind größere Informationstafeln und „Gucklöcher“ als Einblick in die Baustelle angebracht worden. „Die hohe Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit über unser Neubau-Projekt ist uns auch im weiteren Verlauf ein Anliegen“, sagt er.

Dank drückte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel auch erneut gegenüber der Stadt Karlsruhe aus, das gute Miteinander setze sich auch im Projekt fort. „Wir wollten hier mit einem Hochpunkt an die Tradition des Standortes anknüpfen und gleichzeitig Mehrwerte schaffen. Ich bin überzeugt, dass das gelingen wird, sowohl im Gebäude und bei den durchgrünten Freiflächen“, so Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

 „Mit seinem Konstruktionsprinzip als Holzhybrid entspricht der Neubau den Anforderungen, die an ein zeitgemäßes, ökologisch ausgewogenes Gebäude gestellt werden“, erklärt Architekt Prof. Jens Wittfoht zu den Neubau-Plänen.„Das neue Landratsamt mit seinen vielfältigen Nutzungsangeboten im Innen- und Außenraum wird nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Stadtgesellschaft, zu einem wertvollen, identitätsstiftenden Begegnungsort.“

Das Dienstleistungs- und Schulungszentrum wird künftig auf 63.000 Quadratmetern Platz für rund 2.000 Mitarbeitende bieten. Zusätzlich wird neben einer Kindertagesstätte und einer betrieblichen Arztpraxis auch die Bäckerei „Laib und Leben“ einziehen. Der Landkreis Karlsruhe wird nicht der einzige Eigentümer auf dem Areal bleiben. Der Gemeindetag Baden-Württemberg wird nicht nur als Nutzer sondern mit seiner Verwaltungsschule auch als Miteigentümer einziehen. Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, erklärt: „Die Grundsteinlegung ist ein wichtiger Meilenstein für den Gemeindetag und seine Verwaltungsschule. Denn wir wollen damit auch den Grundstein für eine zukunftsfähige Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Sektor legen und so die bereits mehr als 60-jährige Erfolgsgeschichte unserer Verwaltungsschule am traditionellen Standort in Karlsruhe fortführen. Ich danke unseren Mitgliedskommunen und unseren Gremien, die mit ihren Beschlüssen dieses Projekt ermöglicht haben. Ein besonderer Dank geht dann an den Landkreis Karlsruhe und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel mit seinem Team, dem Kreistag und allen weiteren Partnern und Akteuren für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der ersten wichtigen Etappe.“

Der Landkreis informiert allgemein über das Bauprojekt sowie aktuelle Arbeiten auf der Baustelle über die dazugehörige Website unter https://bauprojekt.landkreis-karlsruhe.de.

Bildtext (v.l.n.r): Den Grundstein für den Neubau des Dienstleistungs- und Schulungszentrums auf dem Landratsamt-Areal in Karlsruhe haben Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, stellvertretender Dekan Matthias Boch, Dekan Hubert Streckert, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Architekt Prof. Jens Wittfoht und Gemeindetagspräsident Steffen Jäger gelegt.

Im Jahr 2023 wurden im Landkreis Karlsruhe mehrere schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Die Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Tieren waren in einigen Fällen erforderlich. In sieben besonders schweren Fällen mussten sogar Tierhalteverbote ausgesprochen werden. In dem Tierschutzbericht 2023 berichtete das Veterinäramt im Landratsamt Karlsruhe über die Fälle des vergangenen Jahres. Insgesamt mussten neun Hunde, elf Katzen, 47 Kaninchen und zwei Schlangen anderweitig untergebracht werden, wobei sich die Unterbringung dieser Tiere zunehmend schwierig gestaltet.

Insgesamt wurden bei rund 940 Erst- und Nachkontrollen etwa 410 Tierhaltungen überprüft. Weiter wurden neun Tiertransportkontrollen durchgeführt. Dabei wurden bei 407 Kontrollen Verstöße festgestellt. Solche Verstöße können beispielsweise eine mangelhafte Versorgung mit Futter und Wasser sein, eine nicht erfolgte tierärztliche Vorstellung von kranken Tieren oder auch mangelhafte Haltungsbedingungen. Bei leichten Verstößen erfolgt eine mündliche Belehrung. Daraus resultierend müssen die Tierhalter innerhalb einer angemessenen Frist die festgestellten Verstöße abstellen. In 30 Fällen lagen schwere Mängel vor, deren Abstellung schriftlich angeordnet wurde. In 66 Fällen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet und gegen vier Personen wurden Strafanzeigen vorgelegt.

Ein besonders schlimmer Anblick bot sich dem Kontrollpersonal bei der Kontrolle einer Hunde- und Katzenhaltung. Die Tierhalterin war kurz zuvor ins Krankenhaus gekommen und die Betreuer der Tiere verständigten das Veterinäramt. In einem völlig vermüllten und verschimmelten Haus wurden vier Katzen und ein Hund gehalten. Alle Tiere wurden fortgenommen und anderweitig untergebracht, wobei das Einfangen der Katzen nur mittels Lebendfallen möglich war. Ein Tierhaltungs- und -betreuungsverbot wurde ausgesprochen.

Ein gehäuftes Auftreten gravierender Mängel bei Kaninchenhaltungen konnte beobachtet werden. In einem Fall hielt ein bereits bekannter Tierhalter, dem schon vor mehreren Jahren das Betreuen von Tieren untersagt wurde, zehn Kaninchen und einen Hund. Die Kaninchen waren in viel zu kleinen und mangelhaft ausgestalteten Käfigen untergebracht. Alle Tiere wurden fortgenommen und anderweitig untergebracht.

Bei einer anderen Kontrolle wurden in einer Wohnung fünf Katzen und 37 Kaninchen festgestellt. Alle Tiere konnten sich frei in der vermüllten Wohnung bewegen, was dazu führte, dass der gesamte Aufenthaltsbereich mit Kot verschmutzt war. Den Kaninchen stand kein bedarfsgerechtes Futter in Form von Heu zur Verfügung, einige von ihnen waren krank bzw. verletzt. Alle Kaninchen und drei der Katzen wurden fortgenommen und anderweitig untergebracht. Das Halten und Betreuen von Tieren – mit Ausnahme von zwei Katzen – wurde den Haltern untersagt. „Kaninchen sind keine Kinderspielzeuge und ihre Haltung erfordert Sachkunde und nicht zu vernachlässigende Ressourcen“, so Amtstierärztin Dr. Yvonne Regier, Abteilungsleiterin Tierschutz im Landratsamt Karlsruhe. „Wer seinen Kaninchen ein schönes Leben ermöglichen möchte, sollte sich an die Vorgaben des Merkblattes für Kaninchenhaltung der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. halten. In keinem Fall jedoch dürfen die Mindestanforderungen der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung unterschritten werden. Diese gilt zwar nur für gewerbliche Tierhalter, jedoch kann nicht akzeptiert werden, dass Tiere in Hobbyhaltungen schlechteren Bedingungen ausgesetzt sind als das in gewinnorientierten Haltungen der Fall ist.“

Auch die Auswahl geeigneter Rassen für die Hobbyhaltung erfordert einiges an Wissen. Während das Thema „Qualzucht“ bei verschiedenen Hunderassen, zum Beispiel Atemwegsprobleme bei Möpsen oder Französischen Bulldoggen, mittlerweile immer mehr Menschen bewusst ist, ist vielen gleichzeitig nicht klar, dass Qualzuchtmerkmale auch bei einigen Kaninchenrassen vorkommen. So leiden Widderkaninchen überproportional häufig an Gehörgangsentzündungen und kurzköpfige Zwergrassen an Zahnfehlstellungen.

Dass tierschutzrelevante Sachverhalte nicht nur bei Tierhaltungen festgestellt werden können, zeigte ein Fall einer unzulässigen Schädlingsbekämpfung. Im Bereich der Mülltonnen eines Wohnhauses lag offen zugängliches Rattengift und es waren mehrere sogenannte Klebefallen ausgelegt worden. Dies sind Kunststofffolien, die mit einem starken Klebstoff beschichtet sind, sodass Mäuse und Ratten daran kleben bleiben und versterben. Auch wenn die Fallen im Internet frei verkäuflich sind, ist die Anwendung hochgradig tierschutzwidrig. Den Tieren werden länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, während sie qualvoll verenden. Gemäß Tierschutzgesetz liegt somit ein Straftatverdacht vor. Auch Rattengift darf niemals offen ausgelegt werden. Durch spezielle Köderboxen muss verhindert werden, dass andere Tiere oder beispielsweise Kinder das Gift aufnehmen können. Wer gewerbsmäßig Schädlingsbekämpfung betreiben möchte, benötigt einen Sachkundenachweis und einer Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz.

Kreiswahlausschuss hat 101 Wahlvorschläge zugelassen

Der Kreiswahlausschuss für die Kreistagswahl, die am Sonntag, den 09. Juni 2024 stattfindet, hat in seiner Sitzung vom 10. April für die 13 Wahlkreise 101 Wahlvorschläge zugelassen.

Unter Vorsitz von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel prüften die vom Kreistag gewählten elf Beisitzer im Beisein von Vertrauenspersonen, die von den Parteien und Wählervereinigungen benannt worden waren, die eingereichten Wahlvorschläge vor allem in Hinblick darauf, ob die strengen Formalien des Wahlrechts eingehalten wurden.

Danach bewerben sich die Parteien CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE in allen 13 Wahlkreisen sowie die Freien Wähler in zwölf Wahlkreisen, davon im Wahlkreis Ettlingen mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag Für Ettlingen – FE e.V./Freie Wähler. Die Junge Liste tritt in sieben Wahlkreisen an. In je einem Wahlkreis bewerben sich die Wählervereinigung Unabhängige Liste Philippsburg e.V. (ULi) sowie die Wählervereinigungen Forster Stimmen, Die Unabhängigen und die aktiven.

Unter den insgesamt 667 Bewerberinnen und Bewerbern befinden sich 200 Frauen, was einem Anteil von rund 30 Prozent entspricht. Vergeben werden 78 Kreistagsmandate, eine Zahl, die sich über den Verhältnisausgleich auf maximal 93 erhöhen kann.

Öffentlich bekannt gemacht werden die Listen am 17. April auf der Homepage des Landratsamtes Karlsruhe unter www.landkreis-karlsruhe.de.

Nachdem seit einigen Wochen schon die Vorarbeiten für den Neubau auf dem Landratsamt-Areal in Karlsruhe am Ettlinger Tor auf Hochtouren laufen, steht auch von amtlicher Seite dem Großprojekt nichts mehr im Weg: Am Donnerstag, 21. März, überreichte Bürgermeister Daniel Fluhrer die Baugenehmigung an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Das ist für uns ein wichtiger Meilenstein für die Neugestaltung des Areals. Das Bauprojekt liegt derzeit in allen Punkten im Zeit- und Kostenrahmen. Umso bedeutender ist es, dass nun auch mit der Baugenehmigung der Stadt Karlsruhe die Grundlage für die nächsten Schritte auf dem Gelände geschaffen wurde“, sagte Schnaudigel und ergänzte: „In absehbarer Zeit können wir nicht nur moderne Arbeitsplätze für insgesamt 2.000 Beschäftigte schaffen, davon alleine 1.000 für den Landkreis, sondern auch Schulungs- und Versammlungsräume, einen Kindergarten, eine Bäckerei, ein Arbeitsmedizinisches Zentrum sowie Platz für die Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg, die Akademie der Unfallkasse Baden-Württemberg und die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden. Partner, die der Landkreis für das Vorhaben gewinnen konnte.“

Auf dem Areal zwischen Kriegsstraße, Hermann-Billing-Straße und Badenwerkstraße / Am Festplatz entstehen in den nächsten Jahren rund 260.000 Kubikmeter Bauvolumen. Herzstück des Vorhabens ist ein in Holz-Hybrid-Bauweise geplantes Hochhaus mit einer Höhe von 90 Metern. Hinzu kommen ein überwiegend fünfgeschossiger Sockel-Baukörper mit einer Maximalhöhe von 21 Metern sowie eine Tiefgarage.

„Der Neubau des Landratsamts ist auch für die Stadt Karlsruhe ein Projekt von überregionaler Strahlkraft“, betonte Baudezernent Daniel Fluhrer bei der Übergabe der Genehmigungsurkunde. „Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Landkreises für den Neubau am bisherigen Standort. Das Ettlinger Tor, eine der Schlüsselstellen für die Stadtentwicklung, erfährt durch die gehaltvolle Architektur eine deutliche städtebauliche Aufwertung“. Wie Landrat Schnaudigel ergänzte, wolle der Landkreis beispielsweise mit nachhaltiger Bauweise Akzente setzen. „Das Gebäude wird ökologische Werte und Funktionalität vereinen. Durch den geringen Energieverbrauch durch die Auswahl der Materialien und Technik, das Pflanzen einer ‚Grünen Mitte‘ sowie Photovoltaik in Kombination mit Dach- und Fassadenbegrünung leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche Stadt.“

Nachhaltigkeit war auch bereits beim Abbruch des alten Landratsamtgebäudes ein zentrales Thema, dieser ist inzwischen weit fortgeschritten: das Casinogebäude, die Tiefgarage und der Zwischenbau sind vollständig abgebrochen. Bauteile, wie zum Beispiel die stählerne Außentreppe, konnten an anderer Stelle weiterverwendet werden, das Abbruchmaterial wurde fachgerecht getrennt, verwertet und entsorgt. Mit dem Ausbau der Schadstoffe sowie der Entkernung wurde begonnen. Im Juni folgt dann der mechanische Abbruch des Hochhauses. Daneben stehen im ersten Quartal 2024 weitere Vergaben für das Projekt an – für das Gewerk Rohbau I, für den Ring- und Fundamenterder sowie für das Gewerk Aufzüge im Flachbau.

Den Weg für die Realisierung des auf 390 Millionen Euro veranschlagten Großprojekts hatte der Karlsruher Gemeinderat im vergangenen Herbst mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kriegsstraße, Ettlinger Straße, Hermann-Billing-Straße und Badenwerkstraße - Am Festplatz“ frei gemacht. Dieser Plan trat am 20. November 2023 in Kraft. Zugleich stimmte das Gremium dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zu, der unter anderem die Gestaltung einer „Grünen Mitte“ und die Erweiterung des Areals bis zum Ettlinger Tor beinhaltete. Beide Seiten hoben die gute Zusammenarbeit im Verlauf des Genehmigungsprozesses hervor, der eine durchaus komplexe Aufgabenstellung beinhaltete. Im Bebauungsplan ist darüber hinaus auch ein weiterer Büroturm mit maximal 50 Metern Höhe enthalten, über dessen Realisierung noch entschieden werden muss.

Bei der Übergabe der Baugenehmigung hoben beide Seiten die gute Zusammenarbeit im Verlauf des Genehmigungsprozesses hervor, der eine durchaus komplexe Aufgabenstellung beinhaltete. So waren beispielsweise umfangreiche Abstimmungen mit den Fachämtern erforderlich, was die Erstellung von zehn verschiedenen Gutachten umfasste. Neben Schallschutz oder Baumerhalt kam dabei vor allem dem vorbeugenden Brandschutz eine große Bedeutung zu.