Karlsbader Mitteilungsblatt

Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten künftig Leistungen der Grundsicherung

Die Hilfeleistung für Schutzsuchende aus der Ukraine und eine zunehmend älter werdende Gesellschaft mit entsprechendem Unterstützungsbedarf schlagen sich auch im Haushalt des Landkreises Karlsruhe nieder. Mit den Sachstandsberichten und aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII und Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II befasste sich der Jugendhilfe- und Sozialausschuss in seiner Sitzung am 16. Mai, in der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee.

Bereits seit zehn Jahren arbeiten die Agentur für Arbeit und der Landkreis Karlsruhe in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Landkreis Karlsruhe zusammen und erbringen Leistungen der Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen. Das Aufgabengebiet umfasst die Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie Eingliederungsleistungen wie Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, und psychosoziale Betreuung. Im Jahr 2021 erhielten durchschnittlich 6.740 Haushalte, dies waren mehr als 13.000 erwerbsfähige Personen, Leistungen der Grundsicherung. Die Corona-Krise hat sich dank der staatlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze, Stichwort: Kurzarbeitergeld, nicht gravierend auf die Grundsicherung ausgewirkt. Was aktuell jedoch große Auswirkungen hat ist die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab Juni Leistungen der Grundsicherung erhalten. „Das sind die Leistungen für den Lebensunterhalt und Übernahme der Wohnkosten“ informierte der Geschäftsführer des Jobcenters Rolf Martin. Diese Entscheidung auf Bundesebene führt zu ungeplanten Mehrausgaben von ca. 1,76 Mio EUR für Kosten der Unterkunft und Heizung. Nach Abzug der Bundeserstattung in Höhe von 71,5% der Aufwendungen verbleiben beim Landkreis noch rund 0,5 Mio EUR. „Zunächst geht es um die Sicherstellung der grundlegenden Bedürfnisse, in nächsten Schritten dann um Sprachvermittlung und die Integration in Arbeit. Hierzu ist eine große Bereitschaft zu erkennen“, so Martin. Die aktuelle Flüchtlingssituation unterscheide sich sowohl vom Männer-/Frauenanteil, der Anzahl von Familien und der Kinderanzahl deutlich von der Situation 2015/16. Aktuell sind rund 3.900 Menschen in den Landkreis gekommen, darunter rund 1.300 Kinder und Jugendliche. Hingenommen werden müsse, dass durch den Systemwechsel Anträge doppelt gestellt werden müssen; zunächst beim Landkreis im Hinblick auf die ausländerrechtliche Erfassung und danach beim Jobcenter. Geprüft werde dabei in jedem Fall die Bedürftigkeit: „Nicht jeder Flüchtling ist automatisch arm“, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Unerreichbare Liegenschaften in Kriegsgebieten zählen nicht zum verwertbaren Vermögen; nicht selten sind das Auto und das Reisegepäck die einzige Habe der Geflüchteten, die aber in dem Fall unter den entsprechenden Grenzen liegen.

„Bei der Hilfe zur Pflege ist ebenfalls mit Mehrbelastungen zu rechnen, allein schon wegen der demografischen Entwicklung, des abnehmenden Pflegepotenzials in den Familien und der generell sinkenden Rentenansprüche. Im Haushalt 2022 haben wir 19,3 Mio. Euro veranschlagt, die Hilfe zur Pflege gehört damit zu den kostenträchtigsten Leistungsbereichen in der Sozialhilfe“, thematisierte der Leiter des Amtes für Versorgung und Rehabilitation Roger Göbelbecker eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich durch den Mangel an Pflegekräften noch zuspitzt. Er verwies auf das sehr gute Abschneiden des Kreises im landesweiten Vergleich bei der Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen, die 87 % der Ausgaben in der Hilfe zur Pflege ausmacht. Dies sei unter anderem auf eine gut ausgebaute Infrastruktur an vorstationären Angeboten wie ambulanten Pflegediensten, Betreutem Seniorenwohnen sowie Kurzzeit- und Tagespflege zurückzuführen gemäß des bewährten Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel betonte aber, dass die Motivation hier nicht Kostengründe sind, sondern darin liegt, eine bedarfsgerechte Betreuung in gewohnter Umgebung zu ermöglichen und eine Pflegeheimaufnahme zu vermeiden oder hinauszuzögern. Hier spielen auch die flächendeckend im Landkreis Karlsruhe eingerichteten Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle, die individuelle und passgenaue Beratung anbieten.

Die Mitglieder des Jugendhilfe- und Sozialausschusses begrüßten den eingeschlagenen Weg, Netzwerke und Kooperationen im Umfeld von Pflege zu stärken, wie dies beispielsweise durch die Pflegekonferenzen geschieht. Es sei wichtig, auf den Ausbau einer vielfältigen ambulanten pflegerischen Versorgung zu setzen und Projekte des Bürgerschaftlichen Engagements wie Nachbarschaftshilfen und ähnliches zu fördern.

Projekte mit Gesamtvolumen über 25 Mio. Euro im Landkreis Karlsruhe seit dem Jahr 2000 generiert

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist eher ein Begriff für Insider, doch dank dieser Fördermittel der Europäischen Union konnten seit dem Jahr 2000 Projekte im Landkreis Karlsruhe mit einem Gesamtvolumen von über 25 Mio. Euro realisiert werden. Dies nahm Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Anlass, in der Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses am 16. Mai in der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee den Bericht über die vom ESF geförderten Projekte im Landkreis Karlsruhe vorzustellen.

Die EU-Mittel zielen auf Verbesserungen der Arbeitsmarktsituation mit der Besonderheit, dass die ESF-Akteure konkrete regionale Ziele festlegen. In der Förderperiode 2021-2027 stehen dem ESF-Arbeitskreis, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Landkreisverwaltung, der Arbeitsagentur, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der IHK, der Handwerkskammer und der Schulen, jährlich 352.680 Euro zur Verfügung, um regionale Projekte mit einem Höchstsatz von 40% zu fördern.

Das aktuelle Förderziel nimmt Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere von benachteiligten Gruppen, zur Bekämpfung der Armut in den Fokus. Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19 Pandemie in den Mitgliedsstaaten abzufedern, hat die EU ein Sonderförderprogramm REACT-EU mit einmalig 440.000 Euro ins Leben gerufen.

„Der ESF trägt mit seiner Förderung seit vielen Jahren zu einer spürbaren zusätzlichen Verbreiterung der sozialen Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe bei. Er bietet uns die die Möglichkeit, in ganz erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Umsetzung der sozialpolitischen Zielsetzungen zu generieren, ohne dafür eigene Haushaltsmittel einsetzen zu müssen. Aktuell laufen vier Projekte bis Ende 2022, vier weitere Projekte werden Ende 2023 abgeschlossen“, so die Ausführungen des Leiters des Amtes für Grundsatz und Soziales Michael Bolek.

Beispielhaft nannte er als Projekte ein Angebot für Eltern in Erziehungszeit, insbesondere Alleinerziehende und langzeitarbeitslose Mütter mit Migrationshintergrund, die intensiv geschult werden, um gleich im Anschluss an die Elternzeit auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Ein weiteres Projekt zielt auf die Stabilisierung von Menschen mit Suchtproblematik, um ihnen eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis und dankte den Projektträgern für ihr gesellschaftliches Engagement.

Fachkräftemangel spürbar

Schulsozialarbeit ist ein Qualitätsmerkmal einer Schule und übernimmt wichtige Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe. Ein aktueller Sachstandsbericht stand auf der Tagesordnung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses in der Sitzung am Montag, 16. Mai, die in der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee stattfand.

An den öffentlich allgemeinbildenden Schulen im Landkreis in der Trägerschaft der 28 Städte und Gemeinden arbeiten 121 Fachkräfte was rund 47 Vollzeitstellen entspricht. Im Landesvergleich müssen diese Kräfte die meisten Schülerinnen und Schüler betreuen. Das Gremium appellierte deshalb an alle Städte und Gemeinden des Landkreises, die Schulsozialarbeit in Abhängigkeit vom Bedarf in eigener Trägerschaft kontinuierlich weiter auszubauen. Einigkeit bestand darüber, dass die Landesförderprogramme wie zum Beispiel „Aufholen nach Corona“ einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Schulsozialarbeit leisten. „Wir sind dankbar für die finanzielle Unterstützung des Landes, würden uns jedoch Kontinuität in Form einer längerfristigen Förderung wünschen, um die begrenzten Ressourcen der Schulsozialarbeit effizient und effektiv einzusetzen“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Es liege auf der Hand, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden müsse; ausweislich vorhandener aber unbesetzter Stellen zeigte er die Schwierigkeiten auf, geeignetes Fachpersonal zu finden  Zeitlich befristete Förderungen für lediglich ein Schuljahr sieht er deshalb nicht als zielführend an. Er plädierte deshalb dafür, eine solche Förderung nicht anzustreben sondern die Zeit zu nutzen um das Bewusstsein bei allen Beteiligten zu schärfen um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen. Er kündigte an, das Thema in die Runde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einzubringen und dort dafür zu werben.

An den Beruflichen Schulen des Landkreises sind 5,5 Stellen für die Schulsozialarbeit eingerichtet. Für die Betreuung und Beratung der jungen Menschen werden zusätzlich sozialpädagogische Fachkräfte für die Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) im Umfang von 8,5 Stellen sowie Jugendberufshelferinnen und Jugendberufshelfer im Umfang von 3,6 Stellen eingesetzt. An den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren des Landkreises Karlsruhe stehen in Trägerschaft des Internationalen Bundes zwei Vollzeitstellen für sechs Schulstandorte mit ihren Außenstellen zur Verfügung.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien berichten über Klagen von Jugendlichen, mit ihren Anliegen bei Politik und Gesellschaft in der Corona-Pandemie wenig Gehör zu finden. Gerade junge Menschen brauchen Vertrauen in die Politik, um ein positives Demokratieverständnis zu entwickeln und radikalisierenden Tendenzen frühzeitig vorzubeugen. Aus diesem Grund misst der Landkreis Karlsruhe der Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik große Bedeutung bei. Mit einem aktuellen Sachstandsbericht zur Jugendbeteiligung im Landkreis Karlsruhe befasste sich der Jugendhilfe- und Sozialausschusses des Kreistags des Landkreises Karlsruhe in der Sitzung am Montag, 16. Mai, in der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee.

In 13 Städten und Gemeinden bestehen dauerhafte Jugendvertretungen, darüber hinaus können sich die Jugendlichen in zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Formaten zu unterschiedlichen Themenfeldern in das politische Geschehen einbringen. Ein wichtiger Partner für den Landkreis Karlsruhe ist der Kreisjugendring als Vertreter der 16 Jugendverbände im Kreis. Diese haben zusammen ca. 96.000 jugendliche Mitglieder in 1.400 Vereinen oder Ortsgruppen mit rund 7.000 ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete von dem gemeinsamen Projekt „Speak up!“, das am 8. Juli als landkreisweite Veranstaltung im Haus der Begegnung in Bruchsal stattfindet. „Wir bringen Jugendliche und politische Verantwortungsträger zusammen, damit die jungen Menschen ihre Anliegen, Interessen und konkreten Bedarfe insbesondere nach zwei Jahren Pandemie äußern können. Die Politikerinnen und Politiker können so in direkten Austausch treten, werden für die jugendspezifischen Themen sensibilisiert und können in ihren Heimatgemeinden passende Beteiligungsformate auf den Weg bringen“, skizzierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel das Ziel dieser Veranstaltung.

Im Rahmen der Sitzung referierte Thorsten Gabor als Fachreferent bei der Servicestelle Kinder- und Jugendarbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Baden-Württemberg zum Nutzen gelingender Jugendbeteiligung.

Fachforum zum Projektfinale auf der Messe IT-Trans / Weitere Ports gehen in Betrieb

Die intelligente Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote am Oberrhein schreitet weiter voran: Auf der internationalen Fachmesse IT-Trans boten am Donnerstag, 12. Mai 2022, die Macher*innen von regiomove einen Blick hinter die Kulissen des Projektes, das innerhalb der vergangenen fünfeinhalb Jahre erfolgreich in die Praxis umgesetzt wurde und nun einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende in der Region Karlsruhe darstellt.
Rund 50 Gäste waren der Einladung gefolgt, um sich aus erster Hand über die „Rezepte und Zutaten“ für regiomove zu informieren, das nach seinem Finale als eines von der EU und vom Land Baden-Württemberg geförderten Mobilitätsprojektes nun als Erfolgsmodell regio-nal und überregional durchstarten möchte. Pakt (multimodaler Mobilitätsverbund und Vertragsstruktur), Plattform (multimodale Buchungs-App) und Port (regionale Mobilitätsstatio-nen) lauten die drei Arbeitspakete, zu denen die jeweiligen Entwickler*innen den Besuchern des Forums in der Messe Karlsruhe Rede und Antwort standen und interessante Einblicke in die Strategien und Umsetzungsmethoden des Projekts gaben.
„Seit der ersten Idee zu diesem Projekt, über die Planung bis hin zur Pilotphase und dem jetzigen Routinebetrieb haben wir mit regiomove einen beachtlichen Weg zurückgelegt und das Motto ‚Alles außer beamen‘ eindrucksvoll mit Leben gefüllt. Ich danke allen Projektpart-nern, die zur erfolgreichen Umsetzung des Projekts beigetragen und damit einen echten Mehrwert in Sachen intermodaler und umweltfreundlicher Mobilität für die Menschen in der Region geschaffen haben“, erklärte Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV).
Mit regiomove will sich der KVV von einem ÖPNV-Anbieter zu einem Mobilitätsverbund transformieren. „In den kommenden Monaten wollen wir nun kontinuierlich weitere Angebote in regiomove integrieren und die App für unsere Kunden damit noch attraktiver machen“, so KVV-Projektleiter Dr. Frank Pagel. So kommen im Laufe des Jahres mit dem Elektroroller-Anbieter VOI und dem On-Demand-Service „KVV.MyShuttle“ zwei weitere Services für die regiomove-Nutzer hinzu, die das Angebotsspektrum nochmals deutlich erweitern.
Nach dem gelungenen Launch der regiomove-App im März 2020 – diese bündelt die klassische Nahverkehrsangebote mit Bus und Bahn mit weiteren Angeboten wie Carsharing oder Leihrädern und bietet den Nutzern eine Mobilitäts- und Servicekette aus einer Hand – wird das Vorhaben in den kommenden Wochen mit der Inbetriebnahme weiterer Ports in der Region Karlsruhe, an denen die unterschiedlichen Mobilitätsangebote physisch miteinander vernetzt werden, weiter wachsen und auch im öffentlichen Raum noch sichtbarer. Ende Mai wird die nächste Mobilitätsstation in Ettlingen eingeweiht, danach gehen Ports in den Kommunen Graben-Neudorf, Karlsruhe-Hagsfeld und Rastatt in Betrieb. In Baden-Baden, Bühl und Bretten gibt es diese modular aufgebauten Mobilitätsstationen mit einer Vielzahl an Ser-vices bereits. Die Menschen in der TechnologieRegion Karlsruhe haben so die Möglichkeit, eine Strecke intermodal mit verschiedenen Verkehrsmitteln zurückzulegen, ohne zwischen Apps verschiedener Anbieter wechseln zu müssen.
„Mit regiomove bieten wir den Menschen in der Region eine echte Alternative zum eigenen Auto, gerade auch in ländlicheren Gebieten mit dünnerem ÖPNV-Angebot. Durch die Ver-netzung verschiedener Verkehrsmittel ist man flexibel und zugleich klimafreundlich unter-wegs. Das Konzept eröffnet Kommunen ganz neue Perspektiven, um sich weiterzuent-wickeln“, sagt Dr. Matthias Proske, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO). Als Träger der Regionalplanung ist der RVMO auch für die regionale Steuerung der Themengebiete Verkehr und Mobilität zuständig und unterstützt im Projekt regiomove daher die Partner in der Zusammenarbeit mit den Kommunen der Region.
Die Chancen und Vorteile, die regiomove bietet, hat man auch in anderen Regionen Baden-Württembergs erkannt. So strebt der KVV 2023 eine Verknüpfung der regiomove-App mit der App „Ortenau Mobil“ an, die das Mobilitätsangebot verbundübergreifend erweitert: Mit regiomove können dann auch alle multimodalen Services in dem flächengrößten Land-kreis Baden-Württembergs, der bis Südbaden reicht, gebucht werden – und umgekehrt.
„Mobilität ist ein ganz wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor, denn wir stehen hier auch im Wettbewerb mit anderen Regionen. Das leistungsstarke Nahverkehrsangebot trägt ent-scheidend zur hohen Lebensqualität in unserer Region bei. Wir brauchen intelligente Kon-zepte und die digitale Vernetzung von Mobilitätsangeboten, um die klimaschonenden Ver-kehrswende in den kommenden Jahren noch weiter voranzutreiben. Wie dies gelingen kann, zeigt regiomove sehr eindrucksvoll“, betonte Jochen Ehlgötz, Geschäftsführer der Technolo-gieRegion Karlsruhe GmbH beim Abschlussforum von regiomove.
Das Projekt regiomove wird vom Land Baden-Württemberg und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als ein Leuchtturmprojekt der TechnologieRegion Karlsru-he GmbH mit rund 4,9 Millionen Euro gefördert.
Weitere Informationen gibt es online unter regiomove.de

Egal ob Bahn, Bus, Casharing oder Leihfahrrad: Mit regiomove erhalten die Nutzer*innen ein breitgefächertes Mobilitätsangebot aus einer Hand und sind so flexibel unterwegs. (Foto: © Paul Gärtner/regiomove; Abdruck honorarfrei)

Die Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche im Landkreis Karlsruhe veranstaltet am Montag, 30 Mai um 18.30 Uhr einen Online-Vortrag zum Thema „Einschulung für Eltern“. Mit dem Schulstart beginnt für Kinder und Eltern gleichermaßen ein neuer Abschnitt. Der Übergang in diese neue Lebensphase kann für alle Beteiligten herausfordernd sein. Was sich für die Kinder kurz vor, während und nach der Einschulung verändert und was auf die Eltern zukommt, wird in diesem Vortrag erklärt.

Informiert wird über wichtige entwicklungspsychologische Aspekte hinsichtlich körperlicher, kognitiver und sozial-emotionaler Entwicklung und wie  diese als Eltern unterstützt werden können.

Im Anschluss wird ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion sein. Zudem wird einen Überblick über Materialien in Form von Büchern, Spielen und Links für Kinder und Eltern angeboten.

Um eine Anmeldung wird bis einschließlich Montag, 23. Mai per Telefon unter 0721 936-67 050 oder Email unter pb.karlsruhe@landratsamt-karlsruhe.de gebeten. Die Zugangsdaten zur Veranstaltung werden am 25. Mai per Email zugesendet.

Das Angebot ist kostenfrei.

Gewinnspiel als Dankeschön für das Sammeln von Bioabfällen seit über einem Jahr

Nachdem die Einführung der zusätzlich getrennten Bioabfallsammlung im Landkreis Karlsruhe erfolgreich verlaufen ist, bedankte sich der Abfallwirtschaftsbetrieb bereits Ende vergangenen Jahres mithilfe von Fahrzeugplakaten und Bannern in den Städten und Gemeinden sowie auf den Grünabfallsammelplätzen bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Bioabfälle sortenrein trennen. Ein Gewinnspiel unterstreicht diesen Dank nun noch einmal. Denn ohne das große Engagement der Bevölkerung im Landkreis Karlsruhe wäre die gute Bilanz nicht möglich gewesen.

Statt die Banner im Anschluss an die Aktion zu entsorgen, wurde sogenanntes „Upcycling“ betrieben: Aus dem Stoff- und Planenmaterial der Danke-Aktion wurden von der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. praktische Taschen handgefertigt. Dazu wurden die Banner von Menschen mit Behinderung gestanzt, gereinigt und anschließend genäht. Sie bieten eine Alternative zum Kauf neuer Shopping Bags. Mit dieser Aktion wird nicht nur die Lebenshilfe unterstützt, sondern auch ein Beitrag zur Abfallvermeidung und somit zum Umweltschutz geleistet.

40 dieser Taschen, die im Handel nicht erhältlich sind, verlost der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe bei einem Gewinnspiel. Teilnehmen kann man über die Social-Media-Kanäle des Landratsamtes Karlsruhe: auf Instagram unter dem Account @landkreis_karlsruhe sowie auf Facebook auf der Seite @LandratsamtKA. Nähere Informationen unter https://www.die-biotonne.de/teilnahmebedingungen.

Mit Bannern bedankte sich der Abfallwirtschaftsbetrieb bei den Bürgerinnen und Bürgern für das getrennte Sammeln von Bioabfällen. Nun verlost er 40 handgefertigte Taschen aus dem Material der Danke-Kampagne.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg wurde von mehreren Bürgerinnen und Bürgern darüber informiert, dass sie auf ihren privaten Mobilfunkgeräten angerufen wurden. Mit einer Bandansage einer angeblichen Strafverfolgungsbehörde wird dem Angerufenen suggeriert, dass die Sperrung der Sozialversicherungsnummer drohe. Um dies zu verhindern, könne man sich per Menüwahl zu einem persönlichen Ansprechpartner bei der DRV weiterverbinden lassen.
Die DRV Baden-Württemberg warnt eindringlich vor solchen Anrufen. Eine Sperrung von Sozialversicherungsnummern oder -daten wird niemals vorgenommen. Ebenso kontaktiert der gesetzliche Rentenversicherungsträger seine Kundinnen und Kunden nicht in dieser Form. Besondere Vorsicht ist auch geboten, wenn am Telefon die sofortige Überweisung von Geldbeträgen gefordert wird. In solchen Fällen sollte man auf jeden Fall sofort die Polizei informieren.
Zur Sicherheit bietet die DRV Baden-Württemberg unter seiner kostenlosen Servicenummer 0800 1000 480 24 die Möglichkeit, Unsicherheiten zu klären.
Weitere Methoden der Betrüger sowie Verhaltenstipps bietet der kostenlose Flyer »Vorsicht Trickbetrüger«. Dieser kann heruntergeladen oder als Papierversion bestellt werden (Telefon: 0721 825-23888 oder E-Mail: presse@drv-bw.de).
Den vorliegenden Text und weitere Informationen können Sie auf unserer Internetseite unter http://www.deutsche-rentenversicherung-bw.de abrufen.

Ausdrucken und Unterschrift entfallen zukünftig dank ELSTER-Zertifikat

Ab sofort kann Kindergeld nach der Geburt eines Kindes mittels ELSTER-Zertifikat rein elektronisch beantragt werden. Das somit papierlose Verfahren fördert den weiteren Bürokratieabbau, die Nachhaltigkeit und reduziert Kosten.

Bisher war es für Kundinnen und Kunden der Familienkasse der BA bereits möglich, einen Kindergeldantrag für ihr neugeborenes Kind über das Internetportal online auszufüllen – allerdings musste dieser dann ausgedruckt und unterzeichnet eingereicht werden.

Nun macht es die Familienkasse gemeinsam mit dem bayerischen Landesamt für Steuern möglich, mittels ELSTER-Zertifikat den Antrag auf Kindergeld ohne Ausdruck und händische Unterschrift zu stellen. Somit erfolgt die Übertragung des Kindergeldantrages vollständig elektronisch. ELSTER wird schon seit Jahren erfolgreich bei der digitalen Übermittlung der Einkommensteuererklärung eingesetzt.

Mit diesem Angebot erreicht die Familienkasse einen weiteren Abbau von Bürokratie und unterstützt Familien durch einen digitalen und weniger aufwendigen Online-Antrag.

Die Nutzung von ELSTER ist jedoch optional – Der Antrag auf Kindergeld bei Geburt kann auch ohne dieses Zertifikat weiterhin online ausgefüllt und dann in Papierform unterschrieben eingereicht werden.

Gut zu wissen: Ein ELSTER-Zertifikat kann bei der Finanzverwaltung elektronisch beantragt werden und bietet ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit für die Übertragung der vertraulichen Kundendaten. Infos auf www.elster.de.

Alle aktuellen Informationen rund um Kindergeld sowie zum Kinderzuschlag finden Sie online unter www.familienkasse.de.

Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg e.V.

Vom 14. bis 22. Mai 2022 wird die bundesweite Präventionskampagne bereits zum 8. Mal aufgelegt. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) und das Blaue Kreuz Deutschland e.V. (BKD) organisieren die Aktionswoche Alkohol 2022. Der thematische Schwerpunkt liegt dieses Mal im Bereich der Sucht-Selbsthilfe.
Die Aktionswoche Alkohol ist nach wie vor eine einzigartige Präventionskampagne.
Sie baut in erster Linie auf Freiwilligkeit und bürgerschaftliches Engagement. Die Aktionswoche Alkohol lebt von den vielfältigen Veranstaltungen, die tausende Engagierte in ganz Deutschland auf die Beine stellen. Sie informieren über Alkohol und regen mit unterschiedlichsten Veranstaltungsformaten dazu an, über den eigenen Alkoholkonsum nachzudenken: Wie viel Alkohol trinke ich? Und wie viel ist zu viel?
Auch wir Kolleg*innen vom AGJ Fachverband werden uns beteiligen und Vorträge im Livestream anbieten. Die Vorträge richten sich in erster Linie an die allgemeine Öffentlichkeit, gerne aber auch an Fachkolleg*innen.
Wir würden uns freuen, Sie bei unseren Vorträgen begrüßen zu dürfen. Gerne senden wir Ihnen auf Anfrage die Links zu den Veranstaltungen auch per Email zu. Melden Sie sich hierfür einfach unter suchtberatung-ettlingen@agj-freiburg.de .
17.05., 16.00-17.30: Claudia Lux „Schwangerschaft + Alkohol = No-Go“
https://us02web.zoom.us/j/85683991109?pwd=SW0rblFyUkFEVjNibTRNc3dLUnlCQT09
Meeting-ID: 856 8399 1109
Kenncode: 875981
17.05., 18.00-19.30: Wolfgang Indlekofer
„Paradigmenwechsel im Suchtmittelkonsum – und: wie Sucht gelernt wird“
https://us02web.zoom.us/j/84599141191?pwd=am9HeGZYWUFlUG9rN3NDM0h1ZWxKZz09
Meeting-ID: 845 9914 1191
Kenncode: 006821
18.05., 17.00-18.30: Helga Dilger „Elternsüchte – Kindernöte“
https://us02web.zoom.us/j/89151366250?pwd=RjFWUGxYcElPODhYZUh1QWpVVk5XZz09
Meeting-ID: 891 5136 6250
Kenncode: 441568
19.05., 19.30-21.00: Nina Gerich „Zoey – Kinder aus suchtbelasteten Familien“
https://us02web.zoom.us/j/84820833674?pwd=anJ1SXF3dFRXc25nek85SjBSMlpoQT09
Meeting-ID: 848 2083 3674
Kenncode: 092815

Zweite Kommunale Pflegekonferenz im Landkreis Karlsruhe fand sehr gute Resonanz

Mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfreute sich die zweite Kommunale Pflegekonferenz im Landkreis Karlsruhe einer sehr guten Resonanz. Akteurinnen und Akteure von ambulanten und stationären Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter der Kranken- und Pflegekassen sowie von Selbsthilfegruppen trafen sich am vergangenen Mittwoch in der Lußhardthalle in Hambrücken, um sich über die Herausforderungen in der Pflege angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft zu informieren und Bedarfe und Handlungsempfehlungen zu formulieren.

„Zusammen pflegt man weniger allein“, mit diesem Motto beschrieb Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die Intention der Veranstaltung. Er machte deutlich, dass Kooperation und Vernetzung in der Pflege auf kommunaler Ebene ein wichtiger Faktor ist, gerade auch in Krisenzeiten. Die Koordinatorin der Pflegestützpunkte im Landkreis Karlsruhe Sabrina Menze stellte in ihrem Vortrag das Konzept und die weiteren Ziele der Pflegekonferenz vor. Clarissa Simon und Kai Käßhöfer, beides Mitglieder des Vorstandes des Pflegebündnis TechnologieRegion Karlsruhe hoben anschließend auf das drängende Thema des Fachkräftemangels an und zeigten Möglichkeiten für Impulse für die Fachkräftegewinnung auf. Babette Frank von der Agentur Tatendrang erläuterte Methoden zur Vernetzung und zeigte die wichtigsten Faktoren zum Gelingen von Kooperation auf. Prof. Dr. Thomas Klie, Rechtswissenschaftler und einer der führenden Sozialexperten Deutschlands, der der Konferenz Online zugeschaltet war, erweiterte das Thema „Pflege“ auf das gesamte Sorgenetzwerk im Sozialraum durch das Zusammenwirken von staatlichen, verbandlichen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen. Sein Vortrag „Wie kann ein „Wir“ gelingen und wer gehört eigentlich dazu?“ hob auf die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, der Pflege und Teilhabe ab und unterstrich die Bedeutung der Zivilgesellschaft in den aktuellen Transformationsprozessen. Der Altenhilfefachberater im Landratsamt Karlsruhe Robert Roßkopf, der die Veranstaltung moderierte lud anschließend zu vier Workshops zur Gestaltung der Kooperationsbeziehungen vor Ort, Chancen von Krisen, Netzwerkarbeit als Baustein zur Fachkräftegewinnung und zum Dialog zwischen Hausarztpraxis und Pflege­einrichtungen. Daus Aufzeigen von praktischen Beispielen und Austausch von Erfahrung standen dabei jeweils im Vordergrund. Die Ergebnisse und Stimmen aus den Workshops sammelte Sozialdezernentin Margit Freund und gab Impulse für das weitere Vorgehen.

Ziel der kommunalen Pflegekonferenzen ist, quartiersnahe, leistungsfähige und wirtschaftlich sinnvolle Pflege- und Unterstützungsstrukturen weiterzuentwickeln. Das zukunftsweisende Projekt wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg gefördert. Die nächste Veranstaltung ist für Winter 2022 geplant.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel freute sich bei seiner Begrüßung über die gute Resonanz der zweiten Kommunalen Pflegekonferenz, die in der Lußhardthalle in Hambrücken stattfand.

Zusätzliche Buchung ermöglicht wöchentlichen Rhythmus

Die wöchentliche Sommerleerung der Biotonnen im Landkreis Karlsruhe beginnt im Mai für alle, die diese Leistung zusätzlich gebucht haben. Für alle anderen bleibt der zweiwöchentliche Rhythmus bestehen. Da im Sommer mehr Obst- und Gemüsereste anfallen, können Nutzerinnen und Nutzer der Biotonne vom 1. Mai bis zum 30. September eine wöchentliche Leerung gegen eine zusätzliche Gebühr beanspruchen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb bittet, nur für die Sommerleerung angemeldete Tonnen mit dem entsprechenden Aufkleber bereitzustellen.

Wer bislang noch keine wöchentliche Leerung nutzt, kann diese schriftlich oder über den Online Service des Abfallwirtschaftsbetriebes buchen. Nach der Anmeldung erhält die Biotonne kurze Zeit später einen Barcode mit der Bezeichnung BS+, der mit einem Aufkleber angebracht wird und sie für die Zusatzleerungen kennzeichnet.

Die Leerungstermine der Biotonne für die einzelnen Städte und Gemeinden sind in den jeweiligen Abfuhrkalendern abgedruckt oder können im Internet unter www.die-biotonne.de unter der Rubrik „Biotonne/Abfuhrkalender“ oder in der Abfall App des Abfallwirtschaftsbetriebes abgerufen werden. Fragen zur Biotonne beantwortet der Abfallwirtschaftsbetrieb unter der gebührenfreien Servicenummer 0800 2 98 20 20.

Von Mitte Mai bis Ende Juli werden Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Karlsruhe für den Zensus 2022 befragt. Dieser findet zeitgleich alle zehn Jahre in sämtlichen deutschen Städten und Gemeinden statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde er von vergangenem Jahr auf dieses verschoben. In Deutschland ist der Zensus 2022 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird. Grundlage hierfür sind die Einwohnermeldedaten. Für die ausgewählten zu befragenden Personen besteht beim Zensus eine gesetzliche Auskunftspflicht. Zensus-Stichtag, auf den sich die Befragungen beziehen werden, ist der 15. Mai dieses Jahres.

Der Landkreis wird im Auftrag tätig

Der Landkreis Karlsruhe führt im Auftrag des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg eine Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis durch. Hierzu hat das Landratsamt in Waghäusel eine landkreiseigene Erhebungsstelle für den Zensus 2022 eingerichtet. Weitere eigenständige Erhebungsstellen befinden sich Bruchsal, Ettlingen und Waghäusel, die von den drei genannten Großen Kreisstädten in eigener Verantwortung betrieben werden. Durch den Zensus sollen Über- oder Untererfassungen der Einwohnerzahlen erkannt und wichtige sozio-demographische Merkmale, wie beispielsweise Bildungsabschlüsse, erhoben werden. Die Befragung vor Ort wird nur wenige Minuten in Anspruch nehmen. Die Auskunftspersonen erhalten beim Interview einen Online-Code und können danach eigenständig weitere Angaben eintragen. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, die Befragung mit Hilfe eines Papierfragebogens durchzuführen.

Die Befragungen finden vor Ort, aber mit Abstand statt

Um die Befragungen persönlich vor Ort durchzuführen, werden im Auftrag der Zensus-Erhebungsstelle des Landkreises mehr als 300 ehrenamtliche Erhebungs-Beauftragte so kontaktarm wie möglich in den Kreiskommunen unterwegs sein. Die Befragungen können mit Abstand an der Tür oder im Flur erfolgen. Somit ist ein Betreten der Wohnung oder des Hauses der Auskunftsperson durch die Zensus-Interviewerin oder den Interviewer nicht notwendig. Diese wurden für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit von der Zensus-Erhebungsstelle sorgfältig ausgewählt, umfassend geschult sowie auf Verschwiegenheit verpflichtet. Die Interviewerinnen und Interviewer kündigen den Befragungstermin im Vorfeld postalisch an und können ihren ehrenamtlichen Einsatz bei den Auskunftspersonen mit einem offiziellen Ausweis belegen.

Die Daten unterliegen der statistischen Geheimhaltung

Zusätzlich gibt es eine Erhebung an allen Anschriften mit Sonderbereichen. Zu den Sonderbereichen zählen beispielsweise Wohnheime für Studierende und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge, Altenheime und Seniorenwohnanlagen. Die Zensusdaten unterliegen der statistischen Geheimhaltung und werden ausschließlich für statistische Zwecke genutzt. Durch das sogenannte Rückspielverbot ist es gesetzlich untersagt, dass die gewonnenen Zensus-Befragungsdaten an andere Verwaltungseinheiten, wie die Bürgerdienste oder das Jobcenter, weitergegeben werden.

Weitere Informationen gibt es online und am Telefon

Die Zensus-Erhebungsstelle des Landkreises Karlsruhe ist für Rückfragen per Mail unter zensus2022@landratsamt-karlsruhe.de oder unter der Telefonnummer 0721 936-99500 erreichbar. Weitere Informationen zum Zensus sind auch auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes www.zensus2022.de oder auf Twitter unter dem Profil @zensus2022 zu finden.

Der Landkreis Karlsruhe investiert 2022 für die Aufgaben der Zukunft. Weiterhin ist zwar der Sozialetat die größte Ausgabe im Haushalt. Aber Schwerpunkte wie die Sanierung der Schulen oder die Stärkung des ÖPNV sind ebenfalls bedacht. Erneut konnte die Kreisumlage gesenkt und die Kommunen entlastet werden.

Kreis Karlsruhe. In den kommenden Jahren muss der Landkreis Karlsruhe zahlreiche Entwicklungen voranbringen. Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie eine hohe zukunftsweisende Investitionstätigkeit sind dabei große Leitthemen, die sich auch im Haushalt 2022 wiederfinden. Diesen hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle in Hambrücken einstimmig verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 600 Millionen Euro stellt sich der Landkreis seinen Zukunftsaufgaben.

Allein 48,3 Millionen Euro fließen in Investitionen, darunter 13,8 Millionen Euro für die Neugestaltung des Landratsamts-Areals, 12,2 Millionen Euro für den Neubau der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen. In Schulen in Trägerschaft des Landkreises investiert dieser rund 21,5 Millionen in deren Sanierung und zukunftsorientierte Aufstellung. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet: Die Kreisumlage sinkt um einen auf 27,5 Prozentpunkte. „Die Pandemie hat erneut gezeigt, wie leistungsfähig der Landkreis in Zusammenarbeit mit seinen Kommunen ist, wenn es darum geht, Krisen zu bewältigen“, betont Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Das stimmt mich auch für die anstehenden Herausforderungen optimistisch.“

Auch im Haushalt 2022 macht der Sozialetat mit 263,7 Millionen Euro den größten Anteil aus. Weiterhin haben Anforderungen wie das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ungewisse Auswirkungen darauf.  In diesem Jahr gibt der Kreis für sein Personal 110,2 Millionen Euro aus. Denn der Landkreis muss große Aufgaben lösen, die ohne personelle Ressourcen nicht zu stemmen sind. Dazu zählen etwa die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Gesetze wie das BTHG oder Digitalisierungsmaßnahmen. Für den laufenden Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in diesen werden rund 47,3 Millionen Euro fällig.

Positive Auswirkungen hat wiederum die Steuerschätzung von November 2021 und die damit verbundenen zusätzlichen Schlüsselzuweisungen von rund fünf Millionen Euro 2022 durch das Land. Sie steigen von rund 76,8 Millionen Euro auf nunmehr 82,5 Millionen Euro an. Aufgrund einer Sondertilgung zum Ende des Jahres 2021 liegt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich bei 72,6 Millionen Euro.

Der Haushaltsplanentwurf, der bereits im November 2021 in der Kreistagssitzung eingebracht wurde, wurde nun entsprechend angepasst. Das Gremium stimmte des Weiteren zu, für die Sicherstellung der Substitutionsversorgung im nördlichen Landkreis 60.000 Euro bereitzustellen. Auch Anträge von der Ambulanten Hospizgruppe Bruchsal und Umgebung sowie von der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. auf finanzielle Förderung wurden positiv bewertet. Mehr Geld soll auch für das Katastrophenschutzlager im Bereich des Bevölkerungsschutzes bereitgestellt werden. Dazu erhöht der Landkreis die Mittel von 80.000 Euro auf 160.000 Euro.

Eine Mehrheit fand der Antrag aus dem Gremium, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept auszuarbeiten, wonach die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Vollzeitstelle ausgebaut wird.

Zudem stimmte das Gremium auch dem Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ zu. Daneben ermächtigte der Kreistag den Landrat, in den Gesellschafterversammlungen der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und  der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (BEQUA) den jeweiligen Wirtschaftsplänen zuzustimmen. Den Verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe wies der Kreistag an, den Wirtschaftsplan festzustellen.