Karlsbader Mitteilungsblatt

Familienkasse distanziert sich von kommerziellen Internetanbietern

In letzter Zeit gehen bei den regionalen Familienkassen wieder verstärkt Kindergeld-Anträge über kostenpflichtige kommerzielle Internetanbieter ein. Gegen Zahlung eines Entgelts bieten diese die Abwicklung von Kindergeldanträgen an. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) distanziert sich klar von diesen Anbietern. Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der BA: „Wir können Berechtigten auch weiterhin nur raten, einen Antrag auf Kindergeld immer direkt bei uns zu stellen. Wir garantieren eine rasche, rechtssichere Bearbeitung und auch den Schutz dieser persönlichen Daten.“ Alle aktuellen Informationen, Antragsformulare und Nachweisvordrucke der Familienkasse sind kostenlos verfügbar. Das Online-Angebot der Familienkasse bietet zudem Kindergeldberechtigten die Möglichkeit, Veränderungen in ihren Wohn- und Lebensverhältnissen bequem sowie rund um die Uhr direkt über www.familienkasse.de mitzuteilen. Der Service der Familienkasse ist auch telefonisch von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Service-Rufnummer 0800 4 5555 30 (gebührenfrei) erreichbar.

Spürbarer Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar

Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Ettlingen von Dezember auf Januar um 149 auf 1399 gestiegen. Dadurch erhöhte sich die Arbeitslosenquote - bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen - von 2,6 auf 2,9 Prozent. Vor einem Jahr betrug die Quote 2,7 Prozent.

Benjamin Gondro, Pressesprecher der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt, hatte mit dieser Entwicklung gerechnet: „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel ist saisonüblich. Im Januar werden die Entlassungen zum 31. Dezember wirksam, das ist der häufigste Kündigungstermin eines Jahres. Obwohl noch weitere Faktoren hinzukommen, fiel der Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr spürbarer aus, als in den letzten Jahren.“

Im Januar meldeten sich 434 Personen neu oder erneut arbeitslos. Gleichzeitig konnten 285 Personen ihre Arbeitslosigkeit beenden.

Im Januar waren 617 Frauen und 782 Männer arbeitslos gemeldet. Unter den Arbeitslosen befanden sich 450 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, 411 hatten das 55. Lebensjahr bereits vollendet und 220 waren länger als ein Jahr arbeitslos. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren liegt aktuell bei 144, die der arbeitslosen Schwerbehinderten bei 91.

Der Bezirk der Geschäftsstelle Ettlingen weist weiterhin mit nun 2,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote im Stadt- und Landkreis Karlsruhe auf. Die Arbeitslosenquoten betragen für den Bezirk Bruchsal 3,2 Prozent, für Bretten 3,9 Prozent, für Waghäusel 3,4 Prozent und für den Stadtbezirk Karlsruhe mit umliegenden Gemeinden 3,8 Prozent.

Von den 1399 Arbeitslosen beziehen 872 Personen Arbeitslosengeld I, 527 Arbeitslosengeld II. Im Rechtskreis Arbeitslosengeld I stieg die Zahl der Arbeitslosen um 54 Personen oder 7,7 Prozent, was auf die genannten saisonalen Gründe zurückzuführen ist. Im Bereich Arbeitslosengeld II betrug der Anstieg lediglich 14 Personen oder 2,7 Prozent.

Ihren Wohnsitz in Ettlingen hatten 678, darunter 256 Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten. In Malsch waren es 204 (72), in Marxzell 72 (27), in Karlsbad 239 (98) und in Waldbronn 206 (74) Arbeitslose.

Betriebe und Verwaltungen meldeten der Arbeitsagentur Ettlingen 100 neue Arbeitsstellen, 35 weniger als vor einem Jahr. Das Gesamtangebot offener Stellen lag am Monatsende bei 554.

Die Pflege von Familienangehörigen bedeutet für Pflegende oft ein Zurückstecken im Beruf – manchmal sogar die komplette Berufsaufgabe. Die Pflegekasse zahlt für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung ein. Auf diese Weise waren 2017 in Baden-Württemberg über 78.000 Personen in der Rentenversicherung pflichtversichert und haben dadurch Rentenanwartschaften erworben. Wie viele Beiträge im Einzelfall von der Pflegekasse eingezahlt werden, hängt unter anderem vom Zeitumfang, dem Pflegegrad sowie dem Ort, an dem die Pflege ausgeübt wird, ab.  Als Pflegeperson gilt, wer eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit Pflegegrad 2 oder höher in einer häuslichen Umgebung pflegt. Die Pflege muss dabei mindestens 10 Stunden, verteilt auf wenigstens zwei Tage pro Woche, ausgeübt werden. Zusätzlich dürfen Pflegepersonen nebenbei nicht mehr als 30 Stunden arbeiten. Die Pflegebedürftigkeit prüft der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK). Weitere Informationen und Berechnungsbeispiele enthält die Broschüre »Rente für Pflegepersonen: Ihr Einsatz lohnt sich«. Sie kann kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail (presse@drv-bw.de) bestellt werden. Im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung.de steht die Broschüre ebenfalls als PDF zum Herunterladen zur Verfügung.

Am 31. Januar feiert das Müttergenesungswerk sein 70. jähriges Jubiläum, so der Hinweis der Gleichstellungsbeauftragten im Landratsamt Karlsruhe, Astrid Stolz. Mit jährlich rund 130.000 Beratungen werden Mütter und inzwischen auch Väter und pflegende Angehörige in über 1.000 Beratungsstellen unterstützt. Kuren zur Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter gibt es nur in Deutschland – ein Verdienst der jahrzehntelangen fachlichen und politischen Arbeit des Müttergenesungswerks. Jährlich nehmen fast 50.000 Mütter, an die 2.000 Väter und mehr als 70.000 Kinder an Mütterkuren, Mutter-Kind-Kuren und Vater-Kind-Kuren in über 70 Kurkliniken im Müttergenesungswerk teil. Die Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk (MGW) wurde 1950 von Elly Heuss-Knapp, der Frau des ersten Bundespräsidenten, gegründet. Ziel der gemeinnützigen Stiftung ist die Gesundheit von Müttern und inzwischen auch von Vätern und pflegenden Angehörigen. Eine individuelle Beratung rund um alle Fragen zu den Kurmaßnahmen im Müttergenesungswerk erhalten Betroffene  kostenlos in einer Beratungsstelle vor Ort unter www.muettergenesungswerk.de, Stichwort „Kurangebote, Beratungsstelle suchen“.

Aufgabenträger vereinbaren Grundsätze und Finanzierung der Zusammenarbeit

Großer Bahnhof am Freitag, 31. Januar, in Ubstadt-Weiher. Im Anschluss an die offizielle Einweihung des neuen Haltepunktes Stettfeld-Weiher der S-Bahn Rhein-Neckar haben Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, die Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (Karlsruhe) und Harry Mergel (Heilbronn) sowie die beiden Landräte Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) und Dr. Fritz Brechtel (Landkreis Germersheim) eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die wesentliche Grundlagen zur Beibehaltung des international viel beachteten „Karlsruher Modells“ regelt.  Seit über 25 Jahren sind die AVG-Stadtbahnen als Zwei-System-Fahrzeuge sowohl auf Eisenbahngleisen als auch im innerstädtischen Straßenbahnnetz unterwegs und ermöglichen in einem weiten Radius eine attraktive Anbindung von Stadt und Umland ohne Umsteigen. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 müssen umfangreiche Verkehrsleistungen des Bahnverkehrs im Stadt- und Landkreis Karlsruhe an Verkehrsunternehmen neu vergeben werden. Das Land Baden-Württemberg, die Städte Karlsruhe und Heilbronn, die Landkreise Karlsruhe und Germersheim sowie der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (SPNV) wollen am bewährten System „Karlsruher Modell“ festhalten und weiterhin die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) als Verkehrsunternehmen beauftragen. Mit Gründung der sogenannten „Karlsruher Gruppe von Behörden“, ein Zusammenschluss der Aufgabenträger des schienengebundenen Nahverkehrs, wurden im Juli 2019 die Weichen für eine Direktvergabe an beide Unternehmen gestellt. Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ist der nächste Schritt. Dort werden die Grundsätze der Zusammenarbeit, Art und Zeitplan der Vergabe sowie die Finanzierung geregelt „Mit dieser Neuvergabe sichern wir das „Karlsruher Modell“ mit seinen besonderen Vorteilen auf diesen Linien. Die reinen Eisenbahnverkehrsleistungen werden ab Dezember 2022 mit deutlichen Verbesserungen für die Reisenden von der DB Regio erbracht. AVG und VBK werden wie bisher die Zwei-System-Fahrzeuge fahren und die hervorragende Anbindung des Umlands an die Stadt Karlsruhe sicherstellen“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL. „Der Landkreis Karlsruhe ist Besteller von jährlich rund 3,5 Millionen Zugkilometern im schienengebundenen Nahverkehr, die die Anbindung auch von kleineren Gemeinden im Landkreis Karlsruhe sichern. Die Beibehaltung dieses Angebots ist ein Muss angesichts des Klimawandels und der wachsenden Verkehrsprobleme auf der Straße. Der Kreis hat sich zudem die Option auf Angebotserweiterungen bei der Einschleifung der S31/S32 wie auch Einwirkungsmöglichkeiten beim weiteren Ausbau der S4 gesichert“, machte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die Bedeutung dieser Kooperation deutlich. „Die Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt für die TechnologieRegion", unterstreicht Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup anlässlich der Unterzeichnung in Ubstadt-Weiher. "Wir sind damit für die Mobilitätswende gut gerüstet und haben den Ausbau und den Betrieb des ÖPNV selbst in der Hand.“ „Mit der Stadtbahn von Karlsruhe nach Germersheim haben wir die Südpfalz umsteigefrei an die Karlsruher Innenstadt angebunden und so den ÖPNV attraktiv ausgestaltet. Mit der Kooperationsvereinbarung stellen wir entscheidende Weichen für die Weiterführung und den Ausbau des die Landesgrenzen überschreitenden Schienenverkehrs“, erklärte Landrat Dr. Fritz Brechtel (Landkreis der Germersheim) auch als Vorsitzender des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, dem gesetzlichen Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr in der Pfalz. Auch Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel zeigte sich zufrieden. „Mit dem Beitritt zur Karlsruher Gruppe von Behörden sowie dem Beschluss des zweigleisigen Ausbaus zwischen Schwaigern und Leingarten hat die Stadt Heilbronn im Jahr 2019 zwei weitere wichtige Themen für den Heilbronner ÖPNV in Angriff genommen. Die Gründung der Gruppe von Behörden ist der Grundstein dafür, dass auch künftig der gewohnte Betrieb der Stadtbahn mit den beiden umsteigefreien Innenstadtdurchfahrungen Karlsruhe und Heilbronn gesichert ist. Ich freue mich, dass wir nun mit der Kooperationsvereinbarung zur Ausschreibung von Los 1 einen ersten Schritt in die Umsetzung gehen. Wir setzen auch künftig auf die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den beteiligten Partnern zur Attraktivierung des ÖPNV und damit zum Wohle unserer Bevölkerung“, so der Oberbürgermeister. „Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung durch unsere Aufgabenträger ist für uns ein weiterer essentieller Meilenstein auf dem Weg zur angestrebten Direktvergabe der Verkehrsleistungen“, betonte Dr. Alexander Pischon, Vorsitzender der Geschäftsführung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft und ergänzte: „Ich freue mich sehr über dieses klare Signal zur Sicherung des „Karlsruher Modells“ und der zahlreichen Arbeitsplätze, die mit unserem attraktiven Nahverkehrsmodell aufs Engste verknüpft sind.“

Bildtext (v.l.n.r.): Die Oberbürgermeister Harry Mergel (Heilbronn) und Dr. Frank Mentrup (Karlsruhe), Verkehrsminister Winfried Hermann sowie die Landräte Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) und Dr. Fritz Brechtel (Landkreis Germersheim). Im Hintergrund die AVG-Geschäftsführer Dr. Alexander Pischon (links) und Ascan Egerer (rechts).

In den sozialen Medien verbreitete sich aktuell die Falschmeldung, dass jeder Empfänger von Kindergeld auch einen Anspruch auf Kinderzuschlag in Höhe von 184 Euro hat. Die starre obere Einkommensgrenze wurde zum 01.01.2020 zwar aufgehoben, aber wenn die Eltern mehr verdienen, als sie für sich selbst benötigen, verringert sich der Zuschlag individuell je nach Einkommen und Vermögen der Eltern und Kinder nach und nach, bis kein Anspruch mehr besteht. Der Kinderzuschlag kann, abhängig von der finanziellen Situation der Familie, pro Kind bis zu 185 Euro monatlich betragen. Ob sich eine Antragstellung bei der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit lohnt, können Sie einfach und schnell mit den KiZ-Lotsen unter www.kinderzuschlag.de herausfinden. Dort können Sie ggf. den Kinderzuschlag auch direkt online beantragen. Weitere Informationen, Merkblätter sowie Antragsformulare zu den Themen Kinderzuschlag und Kindergeld finden Sie im Internet auch unter www.familienkasse.de.

Abgestimmtes Vorgehen beim Ausbau schafft Synergien

Der öffentliche Personennahverkehr war ein Schwerpunktthema der Kreistagssitzung, die am 30. Januar in der neuen Schlossgartenhalle in Oberderdingen-Flehingen stattfand. Der Kreistag beschloss, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden die 121 Schienenhaltepunkte barrierefrei auszubauen, die zu 90% von der Albtal Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und zu 10% von der Deutschen Bahn betrieben werden und von denen bislang nur wenige behindertengerecht sind. Für den Bereich der von der AVG betriebenen Haltepunkte beauftragte das Gremium die Verwaltung, die vertraglichen Bedingungen auszuarbeiten sowie die Bundes- und Landesförderung zu beantragen. Den kommunalen Eigenanteil trägt der Landkreis und rechnet seinerseits mit den Städten und Gemeinden ab. „Das hat den Vorteil, dass der barrierefreie Ausbau unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Kommunen ist, die insbesondere im Falle mehrerer Haltepunkte in kurzem Zeitraum erhebliche Mitinvestitionskosten zu tragen hätten“, begründete Landrat Dr. Christoph Schnaudigel das neue Finanzierungsmodell. Die Reihenfolge des Ausbaus, der 2020 beginnen und 2028 abgeschlossen sein soll orientiert sich an der Bedeutung der Haltepunkte, z.B. ob sie soziale Einrichtungen, Ärzte oder Einkaufsmöglichkeiten bedienen oder Umsteigemöglichkeiten zu Buslinien bieten. Für den Bereich der DB-Haltestellen wurde auf das neue Bahnhofsmodernisierungsprogramm verwiesen, wo in den Jahren 2020 bis 2029 rund 50 DB-Stationen im Land saniert, barrierefrei ausgebaut und zu Mobilitätsdrehscheiben umgestaltet werden, darunter die Bahnhöfe Bretten und Ettlingen West. Bei acht weiteren DB-Stationen im Landkreis werden ebenfalls Lösungen gesucht. Für die 1.057 Bushaltepunkte im Landkreis zeichnen die jeweiligen Bus- bzw. Verkehrsunternehmen für die Fahrzeugbeschaffenheit sowie die Informations- und Kommunikationssysteme verantwortlich; die Haltestelleninfrastruktur, ist vom Straßenbaulastträger - innerörtlich in der Regel die Kommune - herzustellen. Es wurde ein Gutachten erstellt, auf dessen Basis eine Kategorisierung und Priorisierung für den barrierefreien Ausbau vorgenommen werden soll. Erste Ergebnisse aus der Studie wird der Landkreis in einer Informationsveranstaltung im März vorstellen. Beim barrierefreien Ausbau der AVG-Schienenhaltepunkte rechnet der Landkreis mit einem Finanzierungsanteil zwischen vier und acht Mio EUR. Hinsichtlich der Höhe der Kosten für den barrierefreien Ausbau der DB-Stationen Bretten und Ettlingen West können noch keine Aussagen getroffen werden. Der Landkreis beteiligt sich jedoch grundsätzlich zu 50 % an den zuwendungsfähigen Kosten der kommunalen Seite. Die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen liegt in der Verantwortung des Straßenbaulastträgers. Eine Finanzierungsbeteiligung des Landkreises ist derzeit nicht vorgesehen.

Kreistag stellt 365–Euro-Ticket zurück -  Ausschreibungen für Buslinienbündel sollen Fahrradmitnahme ermöglichen

Der Kreistag ist sich einig, dass die Tarifstruktur des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) weiterentwickelt werden muss, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Das bezieht sich nach Auffassung des Gremiums, das am 30. Januar in Oberderdingen-Flehingen tagte sowohl auf eine Reform des bisher gültigen Wabensystems, als auch eine finanzielle Entlastung der Fahrgäste. Insofern bekräftigte der Kreistag einstimmig eine frühere Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und fordert die Landkreisverwaltung und den KVV auf, schnellstmöglich entsprechende Vorschläge vorzulegen. Keine Einigkeit bestand dagegen für eine sofortige Einführung eines 365-Euro-Tickets. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit.

Zuvor hatte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel             über die derzeitigen Überlegungen des KVV zur Einführung eines innovativen „Home-Zone Tarifs“ berichtet und insbesondere die finanziellen Folgen aufgezeigt, die ein 365-Euro-Ticket sowohl für den Landkreis als auch für die Städte und Gemeinden nach sich ziehen würde. „Der billigste Tarif nützt nichts, wenn das Angebot nicht stimmt“, sagte der Landrat und verwies auf die enormen finanziellen Aufwendungen, die schon jetzt auf den Landkreis und seine Kommunen zukommen – derzeit 32 Millionen pro Jahr mit steigender Tendenz. Die Einführung des 365-Euro-Tickets würde einen Einnahmeausfall von sechs Millionen Euro bedeuten, der finanziert werden muss. Der Landrat bezweifelte auch, ob es als gerecht empfunden werden würde, wenn unabhängig von den individuellen unterschiedlichen Fahrstrecken der gleiche Preis bezahlt werden muss und wies darauf hin, dass bei diesem Tarifmodell das Thema der Verbundüberlappung außen vor bleibt – im Gegensatz zum Home-Zone-Modell, wo man sich mit den nördlichen Verbundpartnern bereits einig weiß. Um Aufschluss über die Fördermöglichkeiten zu erhalten beauftragte der Kreistag mit entsprechenden Prüfungen und stellte eine erneute Beratung eines 365-Euro-Tickets zurück, bis konkrete Aussagen über die finanziellen Auswirkungen der „Homezone“ einschließlich der evtl. Entlastung der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer vorliegen. Gleichzeitig sicherte der Kreistag den Städten und Gemeinden zu, sie im Vorfeld einer Beschlussfassung über eine Tarifreform, die zugleich erhebliche finanziellen Auswirkungen für die Städte und Gemeinden mit sich bringen würde, anzuhören und das weitere Vorgehen abzustimmen. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beauftragte der Kreistag die Verwaltung, künftige Ausschreibungen für Buslinienbündel so auszugestalten, dass eine Fahrradmitnahme verpflichtend ist.

Kreistag schreibt Klimaschutzkonzept fort und ermuntert Städte und Gemeinden abgestimmte Konzepte zu entwickeln

Klimaschutz wird im Landkreis Karlsruhe schon seit geraumer Zeit großgeschrieben. Die Gründung der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe geht auf das Jahr 2009 zurück. 2014 hat der Kreistag die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen, das unter dem Slogan „zeozweifrei“ das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2050 die Hälfte des derzeitigen Energieverbrauches im Landkreis Karlsruhe einzusparen und die andere Hälfte ohne CO2-Emmissionen zu decken. Über den aktuellen Stand der Umsetzung wurde dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am 30. Januar berichtet. „Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes kommt den 32 Stäten und Gemeinden die zentrale Rolle zu“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Deshalb waren die ersten konkreten Maßnahmen ein Solar- und Wärmekataster und die Erstellung von CO2-Bilanzen für jede Kommune. Beraten werden sie neutral und unabhängig von der Umwelt- und Energieagentur, die wiederum auf die Instrumente des European Energy-Awards und des selbst entwickelten Energieplans zurückgreift. 27 Quartierskonzepte mit innovativen Nahwärmenetzen, 15 energetische Stadtsanierungen und fünf Modellprojekte wurden landkreisweit bereits umgesetzt, wofür Fördergelder in Höhe von 19 Mio EUR erwirkt werden konnten. 48 E-Carsharing-Stationen wurden in 14 Kommunen eingerichtet. Ein Schwerpunkt wird auf die Umweltbildung gelegt. So geht die Umwelt- und Energieagentur seit 2009 regelmäßig an Schulen, wie Geschäftsführerin Birgit Schwegle ausführte. Kommunale Aktivitäten werden darüber hinaus mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit unterstützt und Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Bundesprogramms 50 Kommunale Klimapartnerschaften bringt sich der Landkreis auch auf internationaler Ebene ein und hat mit dem Bekenntnis zur Agenda 2030 und den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen eine Vorreiterrolle eingenommen. Um die Anstrengungen zu verstärken beschloss der Kreistag, das Klimaschutzkonzept „zeozweifrei“ fortzuschreiben und auf bis dato ungenutzte Potenziale wie z.B. Abwärme aus der Industrie, die Erschließung weiterer Solarthermiefreiflächen – auch durch Überdachung von Parkplätzen an den Landkreisschulen - und Bindung von CO2 im Erdreich auszudehnen. Ein konkretes Projekt ist auch „trink fair“, welches Schülerinnen und Schülern der Landkreisschulen ermöglicht, während der Schulzeit Trinkwasser aus Wasserspendern zu nutzen. Unterstützt wird dieses Projekt von allen Stadtwerken im Landkreis sowie der EnBW. Ziel der Klimaschutzstrategie soll sein, in allen 32 Städten und Gemeinden eine ortsspezifische Klimaschutzstrategie auszuarbeiten, auch wird den Kommunen empfohlen, sich den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen anzuschließen und vor Ort konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Den Energie- und Klimaschutzbericht 2017/18 für die kreiseigenen Liegenschaften nahm das Gremium zur Kenntnis.

Städtebauliches Verfahren hat begonnen -  noch keine Entscheidung über möglichen Abriss

Über den aktuellen Stand zum Vorhaben des Landkreises, sein sanierungsbedürftiges Hauptgebäude in Karlsruhe zu erneuern, wurde dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am 30. Januar berichtet. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel verwies darauf, dass das städtebauliche Verfahren mit einer öffentlichen Werkstatt am 15. Januar begonnen hat. Vier namhafte Architekturbüros sollen bis Juli gemeinsam mit einem Begleitgremium aus Vertretern aus Politik, Verwaltung, Kammern und der Bürgerschaft Vorschläge erarbeiten, wie das Gesamtareal, zu dem auch ein sich anschließendes städtisches Grundstück gehört, gestaltet werden kann. Aus den Entwürfen soll dann ein Entwurf ausgewählt werden, der Grundlage für das anschließende Bebauungsplanverfahren werden könnte, wo es dann um die konkrete Bebauung geht. Die Vorstellungen des Landkreises wurden im Auslobungstext des städtebaulichen Verfahrens verankert. Da es seitens des Denkmalschutzes noch keine Entscheidung gibt, ob das stark sanierungsbedürftige Verwaltungsgebäude abgebrochen werden kann, werden in den Werkstätten beide Varianten – Sanierung und Abbruch – behandelt. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete, dass zwischenzeitlich sämtliche noch offenen Fragen beantwortet wurden und in Kürze die Untersuchung der Plausibilität der bisherigen umfangreichen Gutachten abgeschlossen sein wird, so dass dann einer zügigen Entscheidung des Denkmalschutzes – und daran anschließend auch des Petitionsausschuss des Landtags, wo die Entscheidung seit über einem Jahr ebenfalls anhängig ist - nichts im Wege steht. Landratsamtsintern sichert ein mit den Fraktionsvorsitzenden und weiteren Kreistagsmitgliedern besetztes Begleitgremium maximale Transparenz. Der Landrat führte weiterhin aus, dass sich die Verwaltung in Vorbereitung des für Mitte des Jahres geplanten Architektenwettbewerbs bereits mit der zukunftsfähigen Ausrichtung der Arbeitswelten und Raumkonzepten beschäftigt. Darin werden auch die in einem Letter of Intent festgelegten Flächen für Akademien der Unfallkasse Baden-Württemberg sowie der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden integriert werden. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel betonte, dass im Rahmen dieser Mietverhältnisse jährlich über 20.000 Fortbildungsteilnehmer erwartet werden. Darüber hinaus gibt es weitere Anfragen von Bildungsträgern, die gerne an diesen zentralen Standort mit bester ÖPNV-Anbindung wechseln möchten.

Aufwand für Fraktionsarbeit wird künftig innerhalb festgelegter Grenze ersetzt

Kosten, die den Fraktionen und Gruppen des Kreistags durch die interne Zusammenarbeit und Koordinierung entstehen, werden künftig in einem gewissen Rahmen ersetzt. Der Kreistag beschloss in seiner jüngsten Sitzung vom 30. Januar eine entsprechende Richtlinie. Bereitgestellt wird ein jährlicher Sockelbetrag, der je nach Fraktionsstärke zwischen 1.500 und 3.500 EUR beträgt. Eine Gruppe erhält 500 EUR, ein Einzelmitglied 200 EUR. Hinzu kommt ein Betrag von jährlich 60 EUR pro Fraktions- bzw. Gruppenmitglied. Die Mittel dürfen ausschließlich für die Fraktionsarbeit eingesetzt werden, sind nachzuweisen und unterliegen dem allgemeinen Haushalts- und Prüfungsrecht. Verwendet werden dürfen die Mittel beispielsweise für Raumkosten, Büroausstattung, Post- und Telekommunikationsaufwand, Fachliteratur, Informationsfahrten und Tagungskosten sowie Kosten für externe Beratung, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit. In Summe macht das für den gesamten Kreistag einen Betrag von ca. 20.000 EUR aus.

Nicht verwertbare Bau- und Produktionsabfälle – sogenannte mineralische Restabfälle – aus dem Landkreis Karlsruhe werden mangels eigener Deponien derzeit auf der Deponie Hamberg im Enzkreis entsorgt. Im Hinblick darauf, dass die dortigen Kapazitäten in absehbarer Zeit erschöpft sind und vor dem Hintergrund, dass pro Jahr rund 37.000 Tonnen derartiger Abfälle zur Beseitigung anstehen, hatte der Kreistag bereits Mitte 2018 eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben um Aufschluss darüber zu erhalten, ob und in welchem Umfang im Landkreis neue Deponiekapazitäten erforderlich sind. Der Bericht liegt nun vor, auf dessen Basis der Kreistag in seiner Sitzung vom 30. Januar feststellte, dass zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit Deponieraum mit einem Volumen von 1,3 Millionen Kubikmeter benötigt wird. Da künftig damit zu rechnen ist, dass Deponien in benachbarten Bundesländern durch strengere Autarkievorgaben nicht mehr genutzt werden können und auch innerhalb des Landes Baden-Württemberg die Bereitschaft abnimmt, zusätzliche Abfallmengen anzunehmen beauftragte das Gremium die Verwaltung, Kriterien für eine Suche nach einem geeigneten Standort im Landkreis zu ermitteln und diese als Basis für eine Entscheidung des Kreistags und die darauffolgende Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen. Angesichts des langen Realisierungszeitraumes von zehn bis zwanzig Jahren wurde die Verwaltung zudem beauftragt, die Bedarfsermittlung, die der Deponiekonzeption zu Grunde liegt, regelmäßig zu überprüfen.

Kreistag beschließt Haushalt 2020

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23. Januar, die in der Sporthalle der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee stattfand, einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Mit über 531 Mio EUR ist das Gesamtvolumen gegenüber dem Vorjahr (518 Mio EUR) abermals gestiegen und erzielt einen planmäßigen Überschuss von 9,1 Mio EUR. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, die Verschuldung wird um rund 7,5 Mio EUR abgebaut und sinkt nach derzeitigen Entwicklungen auf 77,9 Mio EUR. Über 26,5 Mio EUR werden investiert. Mit 30 Prozentpunkten bleibt die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage stabil.

Größter Posten bei den Investitionen machen mit 16,2 Mio EUR Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten an den kreiseigenen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren aus: 3,0 Mio EUR sind für den zweiten Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen etatisiert. 3,1 Mio EUR für die Sanierung der Karl-Berberich-Schule Bruchsal und 1,8 Mio EUR für die Sanierung der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad. Mit 2,9 Mio EUR beteiligt sich der Kreis am Neubau des Rehabilitationszentrum Südwest in Karlsruhe, wo eine Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule untergebracht wird. Drei Mio. EUR sind für das Kreisstraßenprogramm und 2,4 Mio EUR für die Umsetzung des Standortkonzeptes für die Straßenmeistereien vorgesehen. Für den weiteren Fortgang der Digitalisierung kreiseigener Schulen werden 1,7 Mio EUR vorgesehen. Auf einem hohen Niveau ist weiterhin der Sozialetat. Erneut gestiegen sind die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe, die sich nun auf 73,6 bzw. 71,5 Mio EUR beläuft. Weiter rückläufig ist dagegen die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die mit 31,5 Mio EUR etatisiert ist. Der Personalbestand verringerte sich aufgrund der Forstreform und dem weiteren Rückgang bei der Asylaufgabe um elf auf nunmehr 1.582 Stellen; hauptsächlich durch Besoldungs- und Tariferhöhungen bedingt stieg der Personaletat dennoch um 5,16% auf 102 Mio EUR. Positive Nachrichten konnte der Landrat im Hinblick auf das neue Bundesteilhabegesetz überbringen: nach erneuten Verhandlungen kam in der Gemeinsamen Finanzkommission eine Einigung zustande, wonach die enstehenden Mehraufwendungen nahezu vollständig, und die Nettoaufwendungen für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zumindest zum Großteil erstattet werden.

Zugestimmt hat der Kreistag auch dem Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“. Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH und der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, dem Wirtschafts- und Investitionsplan 2020 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe mbH, sowie den Wirtschaftsplänen 2020 der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH zuzustimmen.

Den Beteiligungsbericht des Landkreises Karlsruhe für das Geschäftsjahr Kreistag zur Kenntnis.2018, der alle Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts auführt, an denen der Landkreis Karlsruhe unmittelbar bzw. zu mehr als 50% mittelbar beteiligt ist, nahm der Kreistag zur Kenntnis.

Müllentsorgung wird teurer

Ab 2021 wird getrennte Bioabfalleinsammlung angeboten

Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat in seiner aktuellen Sitzung, die am 7. November in der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard stattfand, bei vier Gegenstimmen die Abfallgebühren für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind bereits die künftigen Gebühren für die getrennte Bioabfallsammlung, die ab Januar 2021 im Landkreis Karlsruhe angeboten wird. Zentrale Botschaft: die Abfallgebühren steigen, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber die Möglichkeiten, durch die Vermeidung von Abfällen, eine konsequente getrennte Sammlung von Wertstoffen und - nach Einführung der Biotonne - der Nutzung des Bioabfallangebots den Anstieg der Abfallgebühren deutlich zu verringern und durch eine Reduzierung ihrer Hausmüllmenge gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Außerdem bleiben auch in Zukunft viele gebührenfreie Leistungen in der Jahresgebühr für die Hausmüllbehälter enthalten.

Kostensteigerungen im Bereich der Abfallentsorgung gab es auch in der Vergangenheit. Dass die Abfallgebühren in den vergangenen zehn Jahren dennoch nahezu stabil gehalten werden konnten lag daran, dass Gebührenüberschüsse aus Vorjahren zur Verfügung standen, die mit den gestiegenen Kosten verrechnet werden konnten. Diese Überschüsse sind nun weitgehend abgebaut. Hinzu kommen höhere Preise für die Müllverbrennung und geringere Wertstofferlöse. Diese geänderten Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Jahres- und Leerungsgebühren für die Hausmüllbehälter und die Gewerbeabfallgebühren ab dem nächsten Jahr steigen. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt mit einem Hausmüllbehälter mit einem Volumen von 80 Litern bedeutet das etwa 30 Euro pro Jahr an zusätzlichen Abfallgebühren - unabhängig von der Einführung einer weitergehenden Bioabfallsammlung.

Eine solche wird ab dem Jahr 2021 angeboten. Dadurch ergeben sich weitere Kosten, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber mehrere Auswahlmöglichkeiten. So kann man im „Bringsystem“ Biomüll in Biobeuteln sammeln und in speziellen Behältern kostenlos an den Grünabfallsammelstellen abgeben, man kann sich aber im Rahmen des „Holsystems“ auch eine Biotonne bereitstellen lassen, die bequem alle 14 Tage vor der Haustüre geleert wird. Auch das Kompostieren der Bioabfälle im eigenen Garten ist weiterhin möglich.

Die künftigen Gebühren für die freiwillige Biotonne werden im Vergleich zu den Gebühren für die Hausmüllbehälter deutlich günstiger sein, um einen finanziellen Anreiz zur Getrennterfassung der verwertbaren Bioabfälle zu schaffen. Vor dem Hintergrund, dass Bioabfälle heute rund die Hälfte des Hausmülls ausmachen, kann leicht ausgerechnet werden, dass bei einer konsequenten getrennten Sammlung des Biomülls viele Leerungen der Hausmülltonne eingespart und möglicherweise auch kleinere Hausmüllbehälter genutzt werden können, was die Gebühren für den zusätzlichen Service einer Biotonne relativiert, die mit 80 Litern Volumen 74,40 Euro pro Jahr kosten wird. Unabhängig vom gewählten System leistet eine intensivere getrennte Bioabfallsammlung auch einen Beitrag zum Klimaschutz, weil weniger Hausmüll verbrannt und dadurch Kohlendioxid eingespart wird.

Die Einführung der Bioabfalleinsammlung wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe mit einer Informationskampagne auf verschiedenen Kanälen begleiten. Sie startet Anfang kommenden Jahres und soll helfen, das für jedes Wohngrundstück passende System auszuwählen. Ab Oktober 2020 sollen die bestellten Biotonnen sowie die Biobeutel und Transportbehälter für das Bringsystem ausgeliefert werden. Die Kampagne soll dabei helfen, dass man die Bioabfallsammlung richtig nutzt und seine Bioabfälle möglichst sortenrein sammelt.

Bei den Gebühren für die Hausmülltonne bleibt es bei der Regelung, dass vier Pflichtleerungen für den Hausmüllbehälter pro Jahr berechnet und die Gebühren in zwei Teilzahlungen halbjährlich fällig werden. Die Jahresgebühr richtet sich weiterhin nach der Anzahl und Größe der auf dem Grundstück vorgehaltenen Hausmüllbehälter und bei Hausmüllbehältern mit 1.100 Litern zusätzlich nach dem Abfuhrturnus. Sie beinhaltet weiter viele gebührenfreie Leistungen, wie die Sperrmüllabfuhr, die Wertstofftonne sowie die Nutzung der Wertstoffhöfe, Grünabfallsammelstellen und der Schadstoff-sammlung. Die Leerungsgebühr bemisst sich anhand des Volumens der Hausmüllbehälter und der Anzahl der genutzten und registrierten Leerungen. Die Biotonnengebühr richtet sich nach der Anzahl und Größe der gewählten Biotonnen. Leerungsgebühren werden nicht berechnet, so dass man die Biotonne aus hygienischen Gründen alle 14 Tage zur Leerung bereitstellen kann. Wer will kann in den Monaten von Mai bis Oktober eine wöchentliche Leerung der Biotonne gegen eine Gebühr dazu buchen.

Die Gebührensätze für die Kreiserddeponie in Karlsbad-Ittersbach bleiben gegenüber 2019 unverändert. Beibehalten werden auch die Regelungen für die Sperrmüllabfuhr.