Karlsbader Mitteilungsblatt

Ökoregio-Tour Wanderung

Unter diesem Motto bietet das Landratsamt Karlsruhe am Samstag den 27. April, eine Frühlingswanderung im Pfinzgau an. Von Kleinsteinbach führt der Weg durch ausgedehnte Streuobstwiesen nach Berghausen. Unterwegs gibt es Erläuterungen zu Natur und Landschaft, die sich im üppigen Frühlingskleid präsentiert. Nach dem Genuss der Landschaft besteht die Möglichkeit zur gemeinsamen Einkehr im Naturfreundehaus in Berghausen. Die 4-stündige Führung durch Hans-Martin Flinspach beginnt um 13.30 Uhr an der S 5 Haltestelle Kleinsteinbach. Die Rückfahrt ist ab der S 5 Haltestelle Bahnhof Berghausen möglich. Für die Wanderung und die Einkehr ist eine Anmeldung erforderlich. Das Amt für Umwelt und Arbeitsschutz des Landratsamtes Karlsruhe nimmt diese gerne entgegen, E-Mail: naturschutz@landratsamt-karlsruhe.de, Telefon 0721 936-86710 oder -86790 und steht für weitere Informationen zur Verfügung.

Anmeldung für STADTRADELN ab sofort möglich

Seit 2008 treten bei der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis für mehr Klimaschutz und Radverkehr deutschlandweit viele Menschen in die Pedale. Im Rahmen seiner Klimapartnerschaft mit der Stadt Brusque im Bundesstaat Santa Caterina/Brasilien ist der Landkreis Karlsruhe von Sonntag, 30. Juni, bis Samstag, 20. Juli wieder mit von der Partie. Für diesen Zeitraum sind alle herzlich eingeladen, beim STADTRADELN mitzumachen und möglichst viele Radkilometer zu sammeln. Mitmachen können alle, die im Landkreis Karlsruhe wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch)Schule besuchen. Die Bestplatzierten erhalten Preise. Eine Anmeldung ist unter www.stadtradeln.de/landkreis-karlsruhe ab sofort möglich. Um am Wettbewerb teilzunehmen, können STADTRADELN-Teams gegründet werden oder man schließt sich einem Team an. Wer in einer der kooperierenden Kommunen wie Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Karlsdorf-Neuthard, Linkenheim-Hochstetten, Rheinstetten, Stutensee, Ubstadt-Weiher und Weingarten unterwegs ist, soll sich direkt über diese anmelden. Ziel der Aktion ist, das Fahrrad privat und beruflich so oft wie möglich zu nutzen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Gleichzeitig setzen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Zeichen für mehr Radverkehrsförderung. Die Kampagne will außerdem zeigen, dass Radfahren auf einer Strecke von wenigen Kilometern als Verkehrsmittel sehr schnell ist, da staufrei und ohne Parkplatzschwierigkeiten direkt von „Haustür zu Haustür“ gefahren werden kann, dazu ist das Radeln kostengünstig und gesund. Informationen zur Erfassung der geradelten Kilometer, Voraussetzungen und Bedingungen der Sonderkategorie Stadtradler-STAR sowie alle weiteren Spielregeln erhält man auf www.stadtradeln.de. Im vergangenen Jahr erradelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landkreis Karlsruhe 450.000 Kilometer, darunter 373 Austauschschülerinnen und –schüler aus der brasilianischen Partnerstadt Brusque. Im Rahmen der Partnerschaft wurden weitere 70.000 Kilometern erradelt. Nachdem das erfolgreiche Parterschaftsprojekt weitergeführt wird, wird in diesem Jahr mit einer ähnlich guten Resonanz und im Landkreis Karlsruhe mit einer deutlichen Steigerung gerechnet.

Alle Einwohner sind eingeladen, beim STADTRADELN mitzumachen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. (Bild: AGFK-BW/ Marcus Gloger)

Sachstand im Verwaltungsausschuss des Kreistags

Ein Bericht über den Sachstand der Digitalisierung im Landratsamt und den Ausbaustand des Glasfasernetzes im Landkreis stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags am 4. April. Das Gremium begrüßte die Anstrengungen und beauftragte die Verwaltung, die digitalen Angebote weiter auszubauen. Ein wichtiger Schritt war der neu konzipierte Internetauftritt des Landratsamtes, der im Januar online ging. Er bietet dem Nutzer nicht nur eine einfachere Orientierung sondern dient gleichzeitig eine Plattform für mehr Online-Dienste inklusive Bezahlsystem. Im Februar wurde in der Behörde die vollelektronische Rechnungsbearbeitung eingeführt und das Kreisarchiv arbeitet in Kooperation mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und 20 Landkreisgemeinden an einem digitalen Langzeitarchiv. Im Bereich des Straßenbetriebsdienstes, der für die Erfassung von Einsatzdaten bereits seit mehreren Jahren satellitengestützte GPS-Systeme einsetzt, wird seit vergangenem Jahr auch die Arbeitszeit- und Leistungserfassung von Papierformularen schrittweise digitalisiert. Die Dokumentation der vielfältigen Kontrollaufgaben erfolgt bereits testweise in elektronischer Form. Neben einer rechtssicheren Nachweisführung versprechen hier insbesondere eine Optimierung von Schnittstellen gegenüber Dritten wie z.B. Versicherungen von Unfallverursachern Vorteile. Um Informationen aus erster Hand zu bekommen und die Prozesse aktiv mit zu steuern arbeitet der Landkreis auf Landesebene auf verschiedenen Ebenen mit: So zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Digitalisierung des Landkreistags oder als Leiter eines Konsortiums von fünf Landkreisen und Preisträger im Wettbewerb „Digitale Zukunftskommune“. Unterstützt werden die Prozesse im Landratsamt durch fünf speziell ausgebildete Digitallotsen. Um seine 32 Städte und Gemeinden auf dem aktuellen Stand zu halten und Erfahrungen auszutauschen bietet der Landkreis regelmäßige „Tage der Digitalisierung“ an. Dass der Landkreis auf dem richtigen Weg ist, ergab die vom Bund geförderte Umfrage „Partnerschaft Deutschland“. Bürgermeister, Schulleiter, aber auch Einwohnerinnen und Einwohner wurden im September 2018 anonym befragt. Ergebnis war, dass sich das Landratsamt eindeutig auf Kurs Richtung Digitalisierung befindet, jedoch weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur notwendig sind. So gaben 68% der Befragten an, dass sie noch mehr und noch bessere digitale Angebote haben möchten. Auch an den Schulen nimmt die Digitalisierung einen immer größeren Stellenwert ein. Dokumentenkameras und Visualizer, Whiteboards sowie Lehrertische mit Mediensteuerung gibt es mittlerweile an allen Kreisschulen ebenso wie eine Verwaltungscloud und zentrale Drucksysteme. Ende des Jahres soll W-LAN flächendeckend zur Verfügung stehen, womit dann die Multimedia-Ausstattung erweitert werden kann. Die Teilnahme am landesweiten Modellversuch „Tablets im Unterricht“ soll Aufschluss über die Vorteile des digitalen Lernens mit mobilen Geräten geben. Ziel ist das „digitale Klassenzimmer“. Auch in der beruflichen Ausbildung hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Unter dem Begriff „Lernfabrik 4.0“ bereiten sich die Schülerinnen und Schüler auf digitale Prozesse in der Unternehmenswelt vor. Auch hierzu macht die durchgeführte Umfrage Aussagen: 58,5% der Befragten sehen in der Digitalisierung eine erhöhte Qualität der Bildung und 46,3% bessere Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler. Auch im Breitbandausbau ist die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH weitergekommen: Die Gesellschaft versorgt bereits 2.500 Kunden und ist aktuell für 4.000 Hausanschlüsse beauftragt. Über 15 Millionen Euro an Bundes- und Landesmittel sind bereits in den Landkreis geflossen die rund 30 Millionen Euro Investitionsvolumen ausgelöst haben.

Sorge bereitet Entwicklung des Sozialetats

Mit einem Überschuss von 21,8 Mio EUR gegenüber den Planzahlen schließt - vorbehaltlich der Prüfung durch das Kommunal- und Prüfungsamt - der Jahresabschluss des Landkreishaushaltes 2018 ab. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf eine Abschlagszahlung des Landes für die Spitzabrechnung der Unterbringungskosten von Asylbewerbern, die mit elf Millionen Euro den Löwenanteil ausmacht, berichtete Landrat Dr. Christoph Schnaudigel dem Verwaltungsausschuss des Kreistags in seiner Sitzung vom 4. April. Auch beim Jugendamt und in der Gemeinsamen Einrichtung gab es Mehrzuweisungen des Landes, in den Bereichen Baurecht, Kfz-Zulassung und Vermessung waren höhere Gebühreneinnahmen zu verzeichnen. Ein Plus von 8,9 Mio EUR wurde bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer erzielt. Im Investitionsbereich konnten mehr Grundstücke als geplant veräußert werden, die nicht mehr zur Flüchtlingsunterbringung benötigt werden und dadurch 1,9 Mio EUR zusätzlich eingenommen werden. Dem gegenüber stehen höhere Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe sowie den Personalausgaben aufgrund des Tarifabschlusses und der Umsetzung der neuen Entgeltordnung. Durch die gute Entwicklung und die nun wieder erreichte Liquidität kann auf die geplante Kreditaufnahme verzichtet und weitere Darlehen getilgt werden. Der Schuldenstand, der sich zu Anfang des Jahres 2018 noch auf 104,4 Mio EUR belief, konnte zum Jahresende 2018 so auf 92,9 Mio EUR vermindert werden. Gleichzeitig informierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushaltsplan für das Jahr 2019 ohne Auflagen genehmigt hat. Mit Sorge betrachtete das Gremium die finanziellen Entwicklungen beim Sozialetat. So hat der seit 2013 geltende Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung zu einer Zunahme der Anträge im Bereich der Förderungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege geführt. Durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 haben sich die Fallzahlen verdoppelt und die ambulanten und stationären Eingliederungshilfen haben sich in den letzten zehn Jahren sogar verdreifacht. Auch die sozialpädagogische Familienhilfe nimmt seit 2016 durch wachsende Bedarfe von Flüchtlingsfamilien erheblich zu. Ähnliches ist im Bereich der Pflege zu beobachten: Die Pflegestärkungsgesetze haben verbesserte Leistungen gebracht – aber auch jährliche Steigerungen von drei Prozent für die Leistungserbringer. Die geänderte Landesheimbauverordnung, die künftig Einzelzimmer vorschreibt, lässt einen starken Anstieg der Pflegevergütungen erwarten. Auch die neuen Regelungen zur Eingliederungshilfe zum 01.01.2020 beinhalten Leistungsausweitungen, die Mehraufwendungen nach sich ziehen werden. „Der Landkreis Karlsruhe hat zwar im landesweiten Vergleich mit die geringsten Sozialkosten, die Steuerungsmöglichkeiten sind angesichts der gesetzlichen Ausweitungen, der demografischen Entwicklung und den Tarifsteigerungen aber gering“, fasste Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zusammen. Gleichwohl versuche der Landkreis, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden durch präventive Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Die Präventionsmaßnahmen der Kreisverwaltung sollen deshalb verstärkt mit den Initiativen der Kommunen zur Quartiersentwicklung verbunden werden.

Kreiswahlausschuss hat 99 Wahlvorschläge zugelassen

Der Kreiswahlausschuss für die Kreistagswahl, die am Sonntag, den 26. Mai 2019 stattfindet, hat in seiner Sitzung vom 3. April für die 13 Wahlkreise 99 Wahlvorschläge zugelassen.

Unter Vorsitz des Stellvertreters des Landrats, Erster Landesbeamter Knut Bühler, prüften die vom Kreistag gewählten neun Beisitzer im Beisein von Vertrauenspersonen, die von den Parteien und Wählervereinigungen benannt worden waren, die eingereichten Wahlvorschläge vor allem in Hinblick darauf, ob die strengen Formalien des Wahlrechts eingehalten wurden.

Danach bewerben sich die Parteien CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE in allen 13 Wahlkreisen und die Freien Wähler in elf Wahlkreisen. Die AfD tritt in neun Wahlkreisen an und die Junge Liste ist in acht Wahlkreisen vertreten. In je einem Wahlkreis bewerben sich die Unabhängige Liste Philippsburg e.V., die Unabhängige Liste Ettlingen e.V., die Wählervereinigungen Für Ettlingen-FE e.V./Freie Wähler mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag sowie die Wählervereinigungen Marxzellplus-Unabhängige Wählervereinigung e.V., die Unabhängigen und die aktiven.

Unter den insgesamt 671 Bewerberinnen und Bewerbern befinden sich 216 Frauen, was einem Anteil von rund 32 Prozent entspricht. Vergeben werden 78 Kreistagsmandate, eine Zahl, die sich über den Verhältnisausgleich auf maximal 93 erhöhen kann.

Öffentlich bekannt gemacht werden die Listen am 11. April auf der Homepage des Landratsamtes Karlsruhe unter www.landratsamt-karlsruhe.de.

Positivstimmung auf dem Arbeitsmarkt hält an

Im Laufe des Monats März 2019 ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Bezirk der Agentur für Arbeit Ettlingen geringfügig um 28 auf jetzt 1185 zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl arbeitsloser Menschen um 38. Der Rückgang zum Vorjahr betrug 3,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote – berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen – betrug im März 2,4 Prozent. Im März 2018 hatte sie noch 2,6 Prozent betragen.

„Die Positivstimmung auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Agentur für Arbeit Ettlingen hält weiter an. Es gelingt uns immer besser, alle Zielgruppen am Arbeitsmarkt unterzubringen", freut sich Brigitte Eisenhut-Franck, zuständige Bereichsleiterin für die Geschäftsstelle Ettlingen der Agentur für Arbeit. „Gemeinsam mit den Unternehmen und unseren Partnern am Arbeitsmarkt wollen wir die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen nutzen und noch mehr Menschen durch berufliche Qualifikation in Arbeit vermitteln. Das ist natürlich kein Selbstläufer, doch gut ausgebildete Mitarbeiter sind wichtig und werden immer gesucht."

Im März waren 509 Frauen und 676 Männer arbeitslos gemeldet. Unter den Arbeitslosen befanden sich 380 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, 367 hatten bereits das 55. Lebensjahr vollendet und 265 waren länger als ein Jahr arbeitslos. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ging um drei auf 90 zurück und lag gegenüber März 2018 ebenfalls um drei niedriger. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren sank um 1 auf 119.

Der Bezirk der Geschäftsstelle Ettlingen weist mit 2,4 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote im Stadt- und Landkreis Karlsruhe auf. Die Arbeitslosenquoten betragen für Bruchsal 2,8 Prozent, für Bretten 3,4 für Waghäusel 3,1 und für den Stadtbezirk Karlsruhe mit umliegenden Gemeinden 3,4 Prozent.

Unter den 1185 Arbeitslosen waren 673 Personen dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuches III (SGB III) und 512 sind dem Rechtskreis Sozialgesetzbuch II (SGB II) zuzuordnen.

Im beitragsfinanzierten Rechtskreis SGB III ist im Vergleich zum Vormonat ein Rückgang um 30 und im Bereich der Grundsicherung (SGB II) ein Rückgang um zwei Personen zu verzeichnen.

Ihren Wohnsitz in Ettlingen hatten 555, darunter 237 Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten. In Malsch waren es 199 (81), in Marxzell 68 (27), in Karlsbad 207 (84) und in Waldbronn 156 (83) Arbeitslose.

Betriebe und Verwaltungen meldeten der Ettlinger Arbeitsagentur 164 neue Arbeitsstellen. Das Gesamtangebot offener Stellen lag am Monatsende bei 697.

Landkreis Karlsruhe schreibt zum vierten Mal den Kreisintegrationspreis aus

Zum vierten Mal schreibt der Landkreis Karlsruhe den Kreisintegrationspreis aus. Prämiert werden Personen, die sich in besonderer Weise für die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund, sowie ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander im Landkreis Karlsruhe einsetzen. Über die Jahre sind viele gute Projekte, Aktionen und Unterstützungsangebote ins Leben gerufen worden.  Dieses beispielhafte Engagement soll mit dem Kreisintegrationspreis erneut gewürdigt werden. Der Preis ist für Einzelpersonen, Gruppen, Kindertagesstätten, Schulen, Verbände und Vereine mit 3.000 € dotiert. Ohne finanzielle Begünstigung werden Betriebe, Unternehmen und Kommunen mit guten integrativen Angeboten und Gesamtkonzepten ausgezeichnet. Die Verleihung des Preises erfolgt im feierlichen Rahmen bei der Veröffentlichung des landkreisweiten Integrationskonzeptes. Die Bewerbungsfrist endet am 3. Juni 2019.

Bewerbungsunterlagen sind unter www.landkreis-karlsruhe.de im Themenbereich Bildung und Integration abrufbar. Darja Chevalier, Tel.: 0721 936 77570, E-Mail: darja.chevalier@landratsamt-karlsruhe.de steht für Rückfragen zur Verfügung.

Bis Mitte 2019 versendet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rund 9,7 Millionen Rentenbescheide zur neuen Mütterrente. Darin steht, wie sich der am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Rentenpakt konkret auf die Rente auswirkt. In der Regel werden entstandene Nachzahlungen parallel dazu vom Renten Service der Deutschen Post AG überwiesen.

Die DRV Baden-Württemberg rechnet in diesem Zusammenhang mit einem erhöhten Informationsbedarf der Rentnerinnen und Rentner. Um Fragen rund um den neuen Bescheid zur Mütterrente ohne Umwege schnell und direkt beim gesetzlichen Rentenversicherungsträger zu beantworten, können Ratsuchende auch das kostenlose Servicetelefon nutzen: Unter 0800 1000 480 24 sind montags bis donnerstags von 7.30 bis 19.30 Uhr und freitags von 7.30 bis 15.30 Uhr direkt die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DRV Baden-Württemberg am Telefon.

Alle Informationen rund um den Rentenpakt finden Interessierte auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Schwerpunkt »Rentenpakt«.

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz trat im Jahr 2013 in Kraft. Da es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Unklarheiten kommt, informiert das Landratsamt Karlsruhe die Eigentümer von Grundstücken und Feuerungsanlagen, über die Änderungen und die gesetzlichen Bestimmungen:

1. Vergabe von Kehr-, Überprüfungs- und Messarbeiten:

Das bisherige Kehrmonopol wurde aufgehoben. Damit kann der Grundstückseigentümer entscheiden, wer die Arbeiten auf dem Anwesen ausführt. Die o.g. Schornsteinfegerarbeiten können, wie jede andere Handwerkerleistung auch, an einen mit dem Schornsteinfegergewerbe in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieb vergeben werden. Welche Betriebe hierzu in Frage kommen, können aus dem sogenannten Schornsteinfegerregister (www.bafa.de) ersehen werden.

Ein Nachweis über die Durchführung der Arbeiten muss dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, dem sog. Kehrbezirksinhaber, spätestens zwei Wochen nach Ablauf der im Feuerstättenbescheid gesetzten Frist vorgelegt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, dies dem Landratsamt Karlsruhe - untere Baurechtsbehörde - mitzuteilen.

2. Durchführung von hoheitlichen Arbeiten:

Hoheitliche Aufgaben, wie die Abnahme einer Feuerstätte, die Feuerstättenschau und die Ausstellung des Feuerstättenbescheides, dürfen ausnahmslos nur durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ausgeführt werden.

3. Gebühren:

Die Preise für die Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten sind frei verhandelbar. Lediglich für die hoheitlichen Tätigkeiten werden auch weiterhin staatlich festgelegte Gebühren erhoben.

4. Pflichten des Eigentümers:

Nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz sind die Eigentümer verpflichtet, die Ausführung der Arbeiten entweder durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ausführen zu lassen oder durch einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb fristgerecht zu veranlassen. Welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat, wird den Eigentümern in Form eines Feuerstättenbescheides mitgeteilt. Ebenso sind die Eigentümer verpflichtet, dem bevollm. Bezirksschornsteinfeger jegliche Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen unverzüglich mitzuteilen.

5. Einbau einer neuen Anlage / Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen:

Nach der Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg sind Feuerungsanlagen verfahrensfrei mit der Maßgabe, dass dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mindestens zehn Tage vor Beginn der Ausführung die erforderlichen technischen Angaben vorgelegt werden und er vor der Inbetriebnahme die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt.