Karlsbader Mitteilungsblatt

Die Dienststellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg haben in diesem Jahr bis Freitag, 20. Dezember 2019, geöffnet. Nach den Feiertagen sind sämtliche
Dienststellen, Regionalzentren und Außenstellen der DRV im Land ab Donnerstag,
2. Januar 2020, wieder zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar.  Die DRV Baden-Württemberg bittet deshalb die Versicherten, Angelegenheiten, die zwingend noch in diesem Jahr zu regeln sind, bis spätestens 20. Dezember 2019 zu erledigen bzw. Termine vor Weihnachten zu vereinbaren.

Ettlinger Arbeitsmarkt bleibt stabil

Im Laufe des Monats November 2019 ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Bezirk der Arbeitsagentur Ettlingen um 19 auf 1.237 leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote – bezogen auf die zivilen Erwerbspersonen – stagniert bei 2,5 Prozent. Im Vorjahr betrug sie ebenfalls 2,5 Prozent.

„Auch im November zeigt sich der Ettlinger Arbeitsmarkt stabil und befindet sich weiter auf gutem Niveau“, erläutert Brigitte Eisenhut-Franck, zuständige Bereichsleiterin für die Geschäftsstelle Ettlingen der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt. „Wir spüren zwar auch in unserem Agenturbezirk aufgrund der globalen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten kleine Eintrübungen, sehen aber keine Trendwende. ‚Frostigere‘ Zeiten auf dem Arbeitsmarkt in Ettlingen erwarte ich frühestens mit dem ersten richtigen Kälteeinbruch“, so Brigitte Eisenhut-Franck weiter.

Im November waren 559 Frauen und 678 Männer arbeitslos gemeldet. Unter den Arbeitslosen befanden sich 373 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, 216 waren länger als 1 Jahr arbeitslos, 374 hatten das 55. Lebensjahr vollendet. 85 Schwerbehinderte waren im November arbeitslos gemeldet.

Der Bezirk der Geschäftsstelle Ettlingen weist mit 2,5 Prozent seit Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote im Stadt und Landkreis Karlsruhe auf. Die Arbeitslosenquoten betragen für den Bezirk Bruchsal 2,9 Prozent, für Waghäusel 3,1 Prozent, für Bretten 3,5 Prozent und für den Stadtbezirk Karlsruhe mit umliegenden Gemeinden 3,4 Prozent.

Unter den 1.237 Arbeitslosen waren 751 Bezieher von Arbeitslosengeld I (60,7 Prozent), 486 (39,3 Prozent) sind dem Rechtskreis Arbeitslosengeld II zuzuordnen.

Ihren Wohnsitz in Ettlingen hatten 575 Personen, darunter 214 Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten. In Malsch waren es 183 (63), in Marxzell 70 (27), in Karlsbad 226 (107) und in Waldbronn 184 (75) Arbeitslose. 

Betriebe und Verwaltungen meldeten der Ettlinger Arbeitsagentur 147 neue Arbeitsstellen. Das Gesamtangebot an offenen Stellen betrug zum Monatsende 580. Seit Januar gingen 1.752 Arbeitsstellen ein.

Kreistag arbeitet ab neuem Jahr rein elektronisch

Aufwandsentschädigung neu geregelt

Bereits seit 2016 bietet die Landkreisverwaltung den Kreisrätinnen und Kreisräten über ein digitales Ratsinformationssystem die elektronische Bereitstellung von Unterlagen an und nimmt auch die öffentliche Bekanntmachung der Sitzungstermine elektronisch über die Landratsamts-Homepage vor. 59 von 88 Mitgliedern arbeiten bereits heute digital. Ab dem neuen Jahr werden die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse ausschließlich in elektronischer Form einberufen. Der Kreistag beschloss in seiner jüngsten Sitzung vom 7. November bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung auf den Papierversand der Unterlagen komplett zu verzichten und änderte seine Geschäftsordnung entsprechend. Für alle Mitglieder wurde eine Schulung angeboten, auf Wunsch wird ein Leihtablet zur Verfügung gestellt. Angepasst wurde bei dieser Gelegenheit auch die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Landkreis Karlsruhe: der seit fast zwanzig Jahren unveränderte monatliche Sockelbetrag von 90,00 EUR wurde auf 130,00 EUR angehoben. Dieser Betrag beinhaltet den bislang für die digitale Ratsarbeit gewährten Bonus von 10,00 EUR und gleicht die seitherige allgemeine Preissteigerung sowie die erhöhten Fahrtaufwendungen zu den Kreistagssitzungen aus, die an immer anderen Orten innerhalb des Kreises stattfinden. Der Aufwandsersatz pro Sitzung bleibt mit 40,00 EUR gleich. Nur zwei Stimmen (bei drei Enthaltungen) erhielt ein Antrag aus dem Gremium, den zusätzlichen Aufwandsersatz für Vorsitzende der Fraktionen oder Gruppen auf dem bisherigen Stand von 130,00 bzw. 55,00 EUR pro Monat auf dem bisherigen Stand zu belassen. Der Kreistag erkannte den nicht unerheblichen Mehraufwand zur Führung der Fraktionen bzw. Gruppen an und beschloss, den Monatsbeitrag auf 150,00 EUR bzw. 70,00 EUR zu erhöhen.

Müllentsorgung wird teurer

Ab 2021 wird getrennte Bioabfalleinsammlung angeboten

Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat in seiner aktuellen Sitzung, die am 7. November in der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard stattfand, bei vier Gegenstimmen die Abfallgebühren für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind bereits die künftigen Gebühren für die getrennte Bioabfallsammlung, die ab Januar 2021 im Landkreis Karlsruhe angeboten wird. Zentrale Botschaft: die Abfallgebühren steigen, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber die Möglichkeiten, durch die Vermeidung von Abfällen, eine konsequente getrennte Sammlung von Wertstoffen und - nach Einführung der Biotonne - der Nutzung des Bioabfallangebots den Anstieg der Abfallgebühren deutlich zu verringern und durch eine Reduzierung ihrer Hausmüllmenge gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Außerdem bleiben auch in Zukunft viele gebührenfreie Leistungen in der Jahresgebühr für die Hausmüllbehälter enthalten.

Kostensteigerungen im Bereich der Abfallentsorgung gab es auch in der Vergangenheit. Dass die Abfallgebühren in den vergangenen zehn Jahren dennoch nahezu stabil gehalten werden konnten lag daran, dass Gebührenüberschüsse aus Vorjahren zur Verfügung standen, die mit den gestiegenen Kosten verrechnet werden konnten. Diese Überschüsse sind nun weitgehend abgebaut. Hinzu kommen höhere Preise für die Müllverbrennung und geringere Wertstofferlöse. Diese geänderten Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Jahres- und Leerungsgebühren für die Hausmüllbehälter und die Gewerbeabfallgebühren ab dem nächsten Jahr steigen. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt mit einem Hausmüllbehälter mit einem Volumen von 80 Litern bedeutet das etwa 30 Euro pro Jahr an zusätzlichen Abfallgebühren - unabhängig von der Einführung einer weitergehenden Bioabfallsammlung.

Eine solche wird ab dem Jahr 2021 angeboten. Dadurch ergeben sich weitere Kosten, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber mehrere Auswahlmöglichkeiten. So kann man im „Bringsystem“ Biomüll in Biobeuteln sammeln und in speziellen Behältern kostenlos an den Grünabfallsammelstellen abgeben, man kann sich aber im Rahmen des „Holsystems“ auch eine Biotonne bereitstellen lassen, die bequem alle 14 Tage vor der Haustüre geleert wird. Auch das Kompostieren der Bioabfälle im eigenen Garten ist weiterhin möglich.

Die künftigen Gebühren für die freiwillige Biotonne werden im Vergleich zu den Gebühren für die Hausmüllbehälter deutlich günstiger sein, um einen finanziellen Anreiz zur Getrennterfassung der verwertbaren Bioabfälle zu schaffen. Vor dem Hintergrund, dass Bioabfälle heute rund die Hälfte des Hausmülls ausmachen, kann leicht ausgerechnet werden, dass bei einer konsequenten getrennten Sammlung des Biomülls viele Leerungen der Hausmülltonne eingespart und möglicherweise auch kleinere Hausmüllbehälter genutzt werden können, was die Gebühren für den zusätzlichen Service einer Biotonne relativiert, die mit 80 Litern Volumen 74,40 Euro pro Jahr kosten wird. Unabhängig vom gewählten System leistet eine intensivere getrennte Bioabfallsammlung auch einen Beitrag zum Klimaschutz, weil weniger Hausmüll verbrannt und dadurch Kohlendioxid eingespart wird.

Die Einführung der Bioabfalleinsammlung wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe mit einer Informationskampagne auf verschiedenen Kanälen begleiten. Sie startet Anfang kommenden Jahres und soll helfen, das für jedes Wohngrundstück passende System auszuwählen. Ab Oktober 2020 sollen die bestellten Biotonnen sowie die Biobeutel und Transportbehälter für das Bringsystem ausgeliefert werden. Die Kampagne soll dabei helfen, dass man die Bioabfallsammlung richtig nutzt und seine Bioabfälle möglichst sortenrein sammelt.

Bei den Gebühren für die Hausmülltonne bleibt es bei der Regelung, dass vier Pflichtleerungen für den Hausmüllbehälter pro Jahr berechnet und die Gebühren in zwei Teilzahlungen halbjährlich fällig werden. Die Jahresgebühr richtet sich weiterhin nach der Anzahl und Größe der auf dem Grundstück vorgehaltenen Hausmüllbehälter und bei Hausmüllbehältern mit 1.100 Litern zusätzlich nach dem Abfuhrturnus. Sie beinhaltet weiter viele gebührenfreie Leistungen, wie die Sperrmüllabfuhr, die Wertstofftonne sowie die Nutzung der Wertstoffhöfe, Grünabfallsammelstellen und der Schadstoff-sammlung. Die Leerungsgebühr bemisst sich anhand des Volumens der Hausmüllbehälter und der Anzahl der genutzten und registrierten Leerungen. Die Biotonnengebühr richtet sich nach der Anzahl und Größe der gewählten Biotonnen. Leerungsgebühren werden nicht berechnet, so dass man die Biotonne aus hygienischen Gründen alle 14 Tage zur Leerung bereitstellen kann. Wer will kann in den Monaten von Mai bis Oktober eine wöchentliche Leerung der Biotonne gegen eine Gebühr dazu buchen.

Die Gebührensätze für die Kreiserddeponie in Karlsbad-Ittersbach bleiben gegenüber 2019 unverändert. Beibehalten werden auch die Regelungen für die Sperrmüllabfuhr.

Nachhaltig und zukunftsgerichtet ohne finanziellen Konsolidierungskurs zu verlassen

Aufwendungen von rund 497 Mio EUR denen ordentliche Erträge von knapp 507 Mio EUR gegenüberstehen und eine stabile Kreisumlage von 30 Prozentpunkten sind die Eckdaten des Entwurfes des Kreishaushaltes für 2020, den Landrat Dr. Christoph Schnaudigel dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung vorlegte, die am 07. November in der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard stattfand.

Größter Ausgabeposten ist erneut der Sozialetat, der mit 245,2 Mio EUR gegenüber der Planung des Vorjahrs (240,9 Mio EUR) weiter gestiegen ist, was im Wesentlichen auf Fallzahlen- und Tarifsteigerungen sowie die schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zurückzuführen ist. Auf 102 Mio. EUR steigen die Personalkosten, was in erster Linie Besoldungs- und Tarifsteigerungen geschuldet ist. Investitionen sind in Höhe von 26,5 Mio EUR und damit 0,6 Mio EUR mehr als im Vorjahr vorgesehen. Den Löwenanteil davon machen mit 16,2 Mio EUR Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten an kreiseigenen Schulen aus. 2,8 Mio EUR sollen in den Bau von Kreisstraßen und Radwegen und weitere 3,4 Mio EUR für Beschaffungen für die Berufs- und Sonderschulen sowie die Verwaltung fließen. 1,1 Mio EUR sind für ÖPNV-Maßnahmen im Bereich von S-Bahn-Strecken vorgesehen. In die Straßenmeisterei Bruchsal und Ettlingen sollen 2,4 Mio EUR fließen, 400.000 EUR sind für Planungen für das Verwaltungsgebäude Beiertheimer Allee eingestellt. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant, bestehende Kredite werden mit 7,5 Mio EUR getilgt, womit der Schuldenstand Ende 2020 bei voraussichtlich 77,9 Mio EUR liegt.

Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan mit mittelfristiger Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ sowie die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungsentwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse.

Rund um die Uhr im Einsatz unter der Telefonnummer  08000 116 016     

Gewalt in Ehe und Partnerschaft, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung sowie Stalking oder auch im Rahmen von Prostitution - Gewalt gegen Frauen hat viele Ausprägungen. Unter 08000 116 016 und über www.hilfetelefon.de können sich betroffene Frauen, Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkräfte zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen beraten lassen. Das im März 2013 eingerichtete bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erleichtert all denen die Kontaktaufnahme, die den Weg zu einer Einrichtung vor Ort zunächst scheuen oder sie aus unterschiedlichen Gründen nicht aufsuchen können. Astrid Stolz, Gleichstellungsbeauftragte im Landratsamt Karlsruhe weist aktuell auf diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme für Betroffene hin.

An 24 Stunden und 365 Tagen im Jahr sind mehr als 80 Beraterinnen unter der Rufnummer 08000 116 016 und über die barrierefreie Webseite www.hilfetelefon.de kostenlos und vertraulich erreichbar. Sowohl die Telefon- als auch die Onlineberatung sind vertraulich: Anrufe können nicht zurückverfolgt werden, E-Mail-Austausch und Chat sind anonymisiert. Sprachbarrieren gibt es nicht: Jederzeit können Dolmetscherinnen für 17 Fremdsprachen zu den Gesprächen dazu geschaltet werden. Auch hörbeeinträchtigte Menschen können das Hilfetelefon mittels eines Gebärdensprachdolmetschdienstes kontaktieren. Die Beraterinnen sind qualifizierte Fachkräfte mit Erfahrung in der Beratung von gewaltbetroffenen Menschen.

Detaillierte Information können auf der Homepage unter www.hilfetelefon.de abgerufen werden.

Neue Kurse zum Meister und Techniker an der Heinrich-Hübsch-Schule Karlsruhe 

Nach der neuen Handwerksordnung ist es möglich, direkt nach der Gesellenprüfung eine Meisterschule zu besuchen und anschließend die Meisterprüfung abzulegen. Damit wird für interessierte Gesellen der Weg zum Meister erheblich verkürzt. Ab Februar 2020 werden an der Heinrich-Hübsch-Schule Karlsruhe wieder neue Vorbereitungskurse zum Meister und zur Meisterin im Metallbauer-, Maurer- und Zimmerhandwerk in Vollzeit (je ein Jahr) und zum/ zur staatlich geprüften Bautechniker/in ebenfalls in Vollzeit (zwei Jahre) angeboten. Für diese Qualifizierungsmaßnahmen kann Meister-BAföG beantragt werden.

Anfragen, Informationen und Anmeldung im Sekretariat der Heinrich - Hübsch - Schule Karlsruhe, Fritz-Erler-Str. 16, 76133 Karlsruhe, Tel. 0721/ 133-4801, per Fax 0721/ 133-4809 oder unter www.huebsch.karlsruhe.de bzw. E-Mail sekretariat@huebsch.karlsruhe.de .

Hinweise: Meisterkurse im Tischler- und Malerhandwerk sowie die Weiterbildung zum/zur staatlich geprüften Holztechniker/in und Bautechniker/in beginnen ab September 2020. Die bestandenen Meister- und Technikerprüfungen ermöglichen einen Hochschulzugang. Weitere Informationen erhalten Sie von den Handwerkskammern und Hochschulen.

Kreisbürger trennen vorbildlich – heute schon überdurchschnittlich viele Bioabfälle erfasst

Die Abfallstatistik legt dar, wie Entsorgungsangebote genutzt und auf welchen Wegen die Abfallmengen über die verschiedenen Wege entsorgt wurden. Das 48 Seiten starke Werk für das 2018 wurde dem Ausschuss für Umwelt und Technik, der gleichzeitig Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs ist, in seiner jüngsten Sitzung vom 17. Oktober vorgestellt. Weil auch Daten aus der Abfallbilanz des Landes Baden-Württemberg sowie vergleichbarer Stadt- und Landkreise aufgeführt werden, kann abgelesen werden kann, wo sich der Landkreis im Vergleich befindet.

388 Kilogramm Abfälle pro Einwohner wurden im Jahr 2018 in den privaten Haushalten eingesammelt. Drei Viertel davon wurden getrennt gesammelt und verwertet, nur 137 Kilogramm mussten als Restabfälle entsorgt werden, was unter dem Landesdurchschnitt von 140 Kilogramm liegt. Dagegen lag die Wertstoffmenge mit 196 Kilogramm pro Einwohner deutlich über dem Durchschnitt von 164 Kilogramm der anderen Stadt- und Landkreise. Ebenfalls weit über dem Landesdurchschnitt von 87 Kilogramm liegen die Grünabfälle: 192 Kilogramm pro Einwohner wurde im Landkreis im Jahr 2018 gesammelt; dies zeigt, dass das flächendeckende Netz an Sammelstellen sehr gut genutzt wird. Insgesamt zeigen die Daten, dass die Bevölkerung im Landkreis Karlsruhe ihre Abfälle überdurchschnittlich gut trennt und die Verwertungsangebote rege nutzt.

Auch im Bereich des Gewerbeabfalls wird den Gewerbetreibenden ein umfangreiches Leistungsangebot gemacht; die Gewerbeabfallmenge liegt mit 51 Kilogramm pro Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt von 21 Kilogramm. So genannte Siedlungsabfälle, also Abfälle aus Haushalten und vergleichbarer Art ohne Bauabfälle werden zu drei Vierteln stofflich und nur zu einem Viertel energetisch verwertet. Damit wurde die im Kreislaufwirtschaftsgesetz ab dem Jahr 2020 vorgesehene Quote für die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen von 65 Prozent im Landkreis Karlsruhe bereits im Vorfeld übertroffen. Neben den gewonnenen Sekundärrohstoffen wurden durch die energetische Verwertung von Abfällen fossile Energieträger ersetzt, deren Heizwert einer Menge von rund 30.000 Tonnen Heizöl entspricht und 91.400 Tonnen Kohlendioxid vermeidet.

Abfallanalysen bestätigen, dass im Hausmüll zwar nur noch ein geringer Anteil an Wertstoffen enthalten ist, allerdings bestehen fast 50 Prozent aus Bioabfällen, für die es ab dem Jahr 2021 ein zusätzliches Angebot zur getrennten Sammlung geben wird. Trotz des guten Ergebnisses muss in Zukunft auch im Landkreis für den Klimaschutz noch einiges unternommen werden, um durch die Vermeidung und bei der Entsorgung der Abfälle die Entstehung von klimaschädlichen Gasen zu verringern.

Die Menge an Bodenaushub, der auf den Erdaushubdeponien der Gemeinden und auf der Kreiserdaushubdeponie in Karlsbad-Ittersbach abgelagert wurde, ging um 15 Prozent auf 149.186 Tonnen zurück. Da das vorhandene Deponievolumen rechnerisch noch für rund neun Jahre ausreicht hatte der Kreistag im Juli 2018 beschlossen, die Vermeidung und Verwertung von Bodenaushub zu stärken und die Schaffung neuer Deponiekapazitäten zu prüfen. Rund tausend Tonnen mineralische Restabfälle wurden auf der Deponie Hamberg im Enzkreis abgelagert. Da diese Deponie aber in den nächsten Jahren verfüllt sein wird, hatte der Kreistag ebenfalls beschlossen, neue Deponiekapazitäten zu schaffen und als ersten Schritt eine Bedarfsanalyse durchzuführen.

Die Abfallstatistik kann von der Homepage des Landratsamtes unter Aktuelles im Sitzungsarchiv unter der AUT-Sitzung vom 17.10.19 abgerufen werden.

Das Landratsamt Karlsruhe weist daraufhin, dass ab Dienstag, 1. Oktober, wieder die Gehölze an den Straßen im Rahmen der betrieblichen Unterhaltung zurückgeschnitten, geläutert oder „auf den Stock gesetzt“ werden. Ziel der Pflegemaßnahmen ist es, die Verkehrssicherheit auf den Straßen für die Verkehrsteilneh-mer zu erhalten und - wo notwendig - zu verbessern. Insgesamt betreut das Landratsamt ca. 770 km Straßen. Für die aktuelle Pflegesaison, die bis Ende Februar 2020 läuft, plant das Amt für Straßen im Landratsamt Karlsruhe mit den jeweils zuständigen Stützpunkten Bruchsal, Bretten und Ettlingen im Landkreis Karlsruhe zahlreiche größere und kleinere Maßnahmen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Unterstützend werden für diese Aufgaben Fachfirmen als Dienstleister eingesetzt. Um die unterschiedlichen Anforderungen an die Gehölzpflege aufeinander abzustimmen, werden vor der Pflegesaison die Belange des Natur-schutzes mit dem Umweltamt abgestimmt. Gehölze neben den Straßen dienen vor allem dem Sicht-, Blend- und Windschutz und zur Sicherung der Straßenböschung. Sie haben aber auch eine wichtige gestalterische Funktion, um z.B. eine neue Straße landschaftsgerecht in die Region einzubinden. Ist der Grünstreifen neben einer Straße nur schmal, werden die Gehölze regelmäßig „geläutert“. Dabei werden einzelne Gehölze entfernt, damit die verbleibenden Gehölze neue Triebe ausbilden können. Bei größeren Gehölzflächen schauen die Experten schon genauer hin. So wird junger Bestand ebenfalls durch gezieltes Läutern gepflegt und älterer Bestand abschnittsweise „auf Stock gesetzt“. Das bedeutet, die Gehölze werden im Wechselhieb bis auf 10 – 20 Zentimeter zurückgeschnitten, um dann wieder neue Triebe auszubilden. Jedes Jahr steht dabei ein anderer Abschnitt auf dem Programm. Ökologisch besonders wertvolle Gehölze bleiben jedoch, wenn keine Gefahr von ihnen ausgeht, bestehen.

Bildtext (v.l.n.r.): Gehölzpflege entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Landkreis Karlsruhe