Karlsbader Mitteilungsblatt

Landratsamt erweitert Kapazitäten für Verwaltungsleistungen -  Weiterhin Terminvereinbarungen nötig

Damit die Bürgerinnen und Bürger auch während der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen strengen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften Dienstleistungen des Landratsamtes in Anspruch nehmen können, wurden sämtliche Verwaltungsbereiche umorganisiert. Zwar können die Türen insbesondere in den stark frequentierten Bereichen wie den Kfz-Zulassungsstellen, in der Ausländerbehörde, bei der Führerscheinstelle oder im Gaststätten- und Gewerberecht noch nicht wieder wie gewohnt für allgemeine Sprechzeiten geöffnet werden, durch die Umgestaltung von Abläufen und Diensträumen konnten jedoch die Kapazitäten deutlich gesteigert werden, so dass Termine schneller vergeben und mehr Kundenanliegen bearbeitet werden können.

Um den Kundenverkehr zu erleichtern hat die Verwaltung auf der Startseite der Homepage www.landkreis-karlsruhe.de unter der Schaltfläche "Bürgeranliegen" einen speziellen Bereich für Terminvergaben eingerichtet. Ebenso ist es möglich, sich per E-Mail, telefonisch oder per Brief direkt an die jeweils zuständigen Fachämter oder Dienststellen zu wenden.

Dass das Landratsamt frühzeitig auf die Digitalisierung gesetzt hat, zahlt sich jetzt aus: Eine ganze Reihe von Verwaltungsleistungen können in elektronischer Form abgerufen werden. Über die Schaltfläche „Onlinedienste“ bietet die Homepage schnellen Zugriff.

Auch die vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises betriebenen Wertstoffhöfe und Grünschnittplätze, die aus Infektionsschutzgründen kurzfristig geschlossen werden mussten öffnen ab dem Wochenende wieder freitags und samstags ihre Tore. Viele Städte und Gemeinden ziehen mit ihren Einrichtungen nach, so dass auch hier wieder ein Abgabebetrieb möglich ist. Hier gelten ebenso wie in der Verwaltung Regeln um die Vorgaben des Infektionsschutzes einzuhalten, um weder die Gesundheit der Kundinnen und Kunden noch der Bediensteten zu gefährden.

Gleichwohl appelliert die Verwaltung im Sinne des Gesundheitsschutzes darum, von aktuell nicht zwingend notwendigen Behördengängen abzusehen und bittet um Verständnis, wenn aufgrund des nur eingeschränkt möglichen Dienstbetriebes Wartezeiten auftreten.

Agentur für Arbeit vermittelt Corona-Helfer an Unternehmen

Infolge der Corona-Pandemie werden Unternehmen und Betriebe, Beschäftigte, Arbeitslose und Arbeitsuchende durch Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit mit teilweise existenziellen Herausforderungen konfrontiert. Die Bundesregierung hat daher Sofortmaßnahmen und Hilfspakete beschlossen, die helfen sollen, bereits bestehende oder noch bevorstehende Notlagen abzumildern. Die Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt steht Unternehmen und Privatpersonen dabei beratend und unterstützend zur Seite. „In der aktuellen Situation muss sichergestellt werden, dass in den systemrelevanten Berufen ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Durch die Erleichterung bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in diesen lebenswichtigen Bereichen aufzunehmen“, erklärt Ingo Zenkner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt.

Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld

Im Zusammenhang mit Kurzarbeit tritt in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 eine befristete Sonderregelung in Kraft. Wird nach Eintritt von Kurzarbeit eine geringfügige Nebentätigkeit in einem systemrelevanten Bereich aufgenommen, wird das Entgelt daraus nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, die Nebentätigkeit ist versicherungsfrei. Bei mehr als geringfügigen Beschäftigungen in systemrelevanten Bereichen bleibt das daraus erzielte Arbeitsentgelt anrechnungsfrei, wenn die Summe aus Restlohn aus der Hauptbeschäftigung (Ist-Entgelt), Kurzarbeitergeld und Entgelt aus der Nebenbeschäftigung den bisherigen Bruttolohn (Soll-Entgelt) nicht übersteigt. Das heißt: Wer aus seiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zuvor 1.700 Euro netto bezogen hat, kann bei Bezug von Kurzarbeitergeld plus dem Entgelt aus der Nebentätigkeit ebenfalls bis zu 1.700 Euro netto erzielen, ohne dass die Nebentätigkeit auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.

Verstärkung für systemrelevante Unternehmen

Zu den systemrelevanten Unternehmen gehören Branchen und Berufe, die in der Krise für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar sind. Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist insbesondere auch, dass die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland gesichert ist. Das betrifft vor allem die Arbeitgeber im Lebensmitteleinzelhandel und in der Landwirtschaft. Systemrelevante Unternehmen die aktuell Personal suchen und Interessierte die in dieser Ausnahmesituation einen Beitrag im Gesundheitswesen, im Lebensmitteleinzelhandel, bei Lieferdiensten oder in anderen systemrelevanten Bereichen leisten möchten, können sich unter karlsruhe-rastatt.corona-helfer@arbeitsagentur.de an die Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt wenden. Interessierte werden unbürokratisch an die suchenden Betriebe weitervermittelt. Unternehmen und Privatpersonen finden weitere Informationen auf der Webseite der Arbeitsagentur unter www.arbeitsagentur.de/karlsruhe-rastatt. Dort kann unter anderem täglich eine Liste mit gemeldeten Stellen heruntergeladen werden.

Helfer*innen in der Landwirtschaft

Bürgerinnen und Bürger, die in der Landwirtschaft unterstützen möchten bei den in den nächsten Wochen und Monaten anstehenden Pflanz- und Erntearbeiten, können sich auf der Plattform www.daslandhilft.de anmelden. Diese Plattform vermittelt den Kontakt zu Landwirtinnen und Landwirten, die ganz aktuell nach Erntehelfern suchen. Das Portal www.daslandhilft.de wurde vom Bundesverband der Maschinenringe gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ins Leben gerufen.

Sicherheit ist wichtig

Die Vermeidung von Infektionen mit dem Corona-Virus bleibt dabei aber immer oberstes Gebot. Deshalb tragen alle derzeit suchenden und einstellenden Arbeitgeber dafür Sorge, dass die Mitarbeitenden bestmöglich bei der Arbeit geschützt sind und dass die aktuell geltenden Sicherheitsvorschriften zur Vermeidung einer Ansteckung eingehalten werden.

Das Landesprogramm STÄRKE unterstützt Eltern in ihrem Erziehungsalltag, beispielsweise mit offenen Treffs, Kursen und Familienbildungsfreizeiten. Bestehende Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben den Erziehungsalltag jedoch drastisch geändert. Umso mehr brauchen Eltern Unterstützung in dieser schwierigen Zeit, in denen die Kinder nicht in die Kita oder Schule gehen dürfen. STÄRKE-Referentinnen unterstützen Eltern weiterhin mit kostenlosen telefonischen und digitalen Angeboten. Sie beantworten Fragen, entwickeln Strategien und geben wertvolle Tipps, wie der veränderte Alltag mit Kindern zuhause gemeistert werden kann. Über diese Angebote hinaus kann auch ein wertvoller Ideen-Austausch mit anderen Eltern stattfinden. Angeboten werden beispielsweise Elterncoaching, Online-Meetings, telefonische Sprechstunden sowie Beratung bei angespannten Situationen zu Hause, z.B. durch Doppelbelastung Home-Office / Kinderbetreuung, durch Ausgangsbeschränkung und fehlende Kontaktmöglichkeiten, über den Kopf wachsende Alltagssituationen, Niedergeschlagenheit, bei Stress-Situationen mit den Kindern bzw. Konflikten mit dem Partner etc. Die aktuellen kostenlosen telefonischen und digitalen Angebote sind auf der Homepage www.staerke-landkreis-karlsruhe.de abrufbar.

Die Corona-Pandemie zwingt uns derzeit leider persönliche Kontakte stark zu reduzieren. Unsere Suchtberatungsstelle ist jedoch weiterhin unter den unten aufgeführten Öffnungszeiten telefonisch für Sie erreichbar.

Unser Team in Ettlingen berät Sie in allen Fragen rund um das Thema Suchtmittelkonsum (Alkohol, Medikamente, Drogen, aber auch stoffungebundene Süchte wie Glücksspiel oder Computerspiele). Auch die Vermittlung in Entgiftung und stationäre oder ambulante Therapie läuft weiter!

Unsere Beratung ist unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion; wir sind für alle Bürgerinnen und Bürger des Südlichen Landkreises Karlsruhe zuständig. Der Inhalt der Gespräche ist vertraulich. Wir sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Unsere Öffnungszeiten:

Montag:        09:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr

Dienstag:      09:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch:                                   14:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag: 09:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr

Freitag:         09:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr

Vereinbaren Sie einen Telefontermin: 07243 - 215305

Im Laufe des Monats März ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Bezirk der Agentur für Arbeit Ettlingen geringfügig um 49 auf jetzt 1.298 zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl arbeitsloser Menschen um 155. Die Arbeitslosenquote – berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen – betrug im März 2,7 Prozent. Im März 2019 hatte sie noch 2,4 Prozent betragen.

„Die Zahl der Arbeitslosen entwickelte sich im März äußerst positiv. Allerdings war der Stichtag für die Auszählung im aktuellen Berichtsmonat der 12. März. Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen des Corona-Virus noch nicht messbar. Wir können deshalb noch nicht genau sagen, wie sehr sich die Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Was wir hier erleben ist ein Novum, wir haben dazu keine Erfahrung. Allerdings ist es ein gutes Signal, dass die Betriebe über Kurzarbeit die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten sichern, statt sie zu entlassen“, erklärt Benjamin Gondro, Pressesprecher der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt.

Im März waren 560 Frauen und 738 Männer arbeitslos gemeldet. Unter den Arbeitslosen befanden sich 408 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, 403 hatten bereits das 55. Lebensjahr vollendet und 238 waren länger als ein Jahr arbeitslos. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten lag bei 83, die der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren bei 138.

Der Bezirk der Geschäftsstelle Ettlingen weist mit 2,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote im Stadt- und Landkreis Karlsruhe auf. Die Arbeitslosenquoten betragen für Bruchsal 3,1 Prozent, für Bretten 3,8 für Waghäusel 3,4 und für den Stadtbezirk Karlsruhe mit umliegenden Gemeinden 3,6 Prozent. Unter den 1.298 Arbeitslosen waren 820 Personen dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuches III (SGB III) und 478 sind dem Rechtskreis Sozialgesetzbuch II (SGB II) zuzuordnen. Im beitragsfinanzierten Rechtskreis SGB III ist im Vergleich zum Vormonat ein Rückgang um 51 und im Bereich der Grundsicherung (SGB II) ein Anstieg um zwei Personen zu verzeichnen. Ihren Wohnsitz in Ettlingen hatten 639, darunter 242 Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten. In Malsch waren es 170 (49), in Marxzell 63 (25), in Karlsbad 224 (81) und in Waldbronn 202 (81) Arbeitslose.  Betriebe und Verwaltungen meldeten der Ettlinger Arbeitsagentur 145 neue Arbeitsstellen. Das Gesamtangebot offener Stellen lag am Monatsende bei 562.

Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach dem Renteneintritt zu erleichtern, wurde im Rahmen des Sozialschutz-Paketes der Bundesregierung die diesjährige Hinzuverdienstgrenze für Altersrenten von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Einkünfte bis zu dieser Höhe bewirken somit keine Rentenkürzung. Die Neuregelung gilt für alle Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher, die noch nicht ihre individuelle Regelaltersgrenze erreicht haben. Aufpassen müssen jedoch Bezieher von Erwerbsminderungsrenten oder Hinterbliebenenrenten: Für diesen Personenkreis wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten nicht verändert. Eine weitere Neuregelung des Sozialschutz-Paketes betrifft den zeitlichen Rahmen für kurzfristige nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigungen. Diese werden längstens bis 31. Oktober 2020 insbesondere mit Blick auf die Saisonkräfte in der Landwirtschaft befristet ausgeweitet. Einer kurzfristigen Beschäftigung kann man nun maximal fünf Monate oder 115 Tage nachgehen, ohne dass für diese Tätigkeit Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Die Höhe des Verdienstes spielt in der Beschäftigung keine Rolle. Die Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung sind in ganz Baden-Württemberg derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Es finden ausschließlich telefonische Beratungen statt. Ratsuchende finden die entsprechenden Telefonnummern unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises informiert über die richtige Entsorgung von Abfällen aus Haushalten, in denen unter Quarantäne stehende oder bereits positiv auf das Coronavirus getestete Personen leben. Die Entsorgungsvorgaben hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg auf der Grundlage von Empfehlungen des Robert Koch-Institutes herausgegeben. Grundsätzlich gilt, dass Abfälle aus betroffenen privaten Haushalten in der Restmülltonne zu entsorgen sind. Um sowohl bei anderen Nutzern der gleichen Restmülltonne als auch bei Dritten wie den Müllwerkern eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen, müssen folgende Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden:

Spitze oder scharfe Gegenstände (z. B. Spritzen) müssen in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen, wie einer Blech- oder Plastikdose, gesammelt werden, die fest verschlossen sein muss.

Geringe Mengen an Flüssigkeiten und nasse Abfälle müssen mit ausreichend saugfähigem Material, z.B. Papier, vermischt werden, damit keine Flüssigkeit austritt.

Alle Abfälle aus diesen Haushalten müssen in stabilen Müllsäcken gesammelt und beispielsweise durch Verknoten fest verschlossen werden, bevor sie in die Hausmülltonne gegeben werden.

Die befüllten Müllsäcke müssen direkt in die Hausmüllonne geben und dürfen nicht daneben gestellt werden. Sind die Hausmülltonnen bereits gefüllt, müssen die gefüllten und verknoteten Müllsäcke bis zur nächsten Leerung an einem möglichst kühlen Ort, beispielsweise im Keller, vor einem unbeabsichtigten Zugriff sicher gelagert werden.

Unter Beachtung der genannten Vorsichtsmaßnahmen müssen auch folgende Abfälle aus positiv getesteten oder unter Quarantäne gestellten privaten Haushalten über die Hausmülltonne entsorgt werden und dürfen keinesfalls in die Wertstofftonne gegeben werden:

Wertstoffe, Verpackungen und häusliche Bioabfälle (Küchenabfälle), Materialien, die zum Abdecken von Mund oder Nase im Zuge der Husten- und Nies-Etikette verwendet wurden, Taschentücher, Aufwischtücher, Einwegwäsche und Hygieneartikel (z. B. Windeln), Schutzkleidung und Abfälle aus Desinfektionsmaßnahmen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an das Team des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der Email-Adresse kundenservice@awb.landratsamt-karlsruhe.de oder während der üblichen Sprechzeiten unter der kostenfreien Rufnummer 0800 2 982020.

Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

Der Landkreis Karlsruhe hat eine „Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)“ erlassen, die zum 19. März 2020 in Kraft tritt. Diese Allgemeinverfügung dient insbesondere dazu, die Leistungsfähigkeit von Betrieben, Infrastruktur und Einrichtungen, die zur Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch das Coronavirus einen elementaren Beitrag leisten, zu sichern.

Dort bestimmte Betriebe erhalten unter näher definierten Voraussetzungen die Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsarbeit vorzusehen, beispielsweise zur Produktion aber auch für den Transport von Waren des täglichen Bedarfs, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden oder zur medizinischen Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten. Weiter schafft die Allgemeinverfügung die Möglichkeit, von der täglichen Höchstarbeitszeit abzuweichen. Dies gilt beispielsweise für Not- und Rettungsdienste sowie die Feuerwehr, Krankenhäuser, aber auch für andere Bereiche, deren Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation als „systemkritische Bereiche“ besonders wichtig ist, wie verschiedene Behörden, Presse, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben und Landwirtschaft. Die Ausnahmen sind zeitlich bis zum 30. Juni 2020 befristet.

Der Gesamttext der Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite des Landkreises: www.landkreis-karlsruhe.de in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ abrufbar.

Die Allgemeinverfügung basiert auf einem vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten Mustertext, mit der Umsetzung unterstützt der Landkreis ein möglichst landeseinheitliches Vorgehen.

Die Ausbreitung des Coronavirus macht es erforderlich: Die Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg sind für Besuche ab sofort bis 17. April 2020 geschlossen. Die DRV möchte mit diesem Schritt die Gesundheit ihrer Versicherten, der Rentnerinnen und Rentner sowie ihrer Beschäftigten schützen. Sie bittet daher um Verständnis, wenn in der aktuellen Krisensituation der gewohnte Service vorübergehend nicht aufrechterhalten werden kann.
Die DRV bittet ihre Kunden sofern möglich auf ihre Online-Angebote von zuhause auszuweichen. Dort können Versicherte Anträge auch auf elektronischem Weg stellen und weitere Angebote des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers nutzen (www.deutsche-rentenversicherung.de). Gerne unterstützt die DRV dabei auch telefonisch. Zusätzlich können Kunden auch in den örtlichen Gemeindeverwaltungen nachfragen, inwieweit hier noch telefonische Angebote in Fragen der Rentenversicherung zur Verfügung stehen.
Für schriftliche Anfragen steht auf der Webseite der DRV ein Kontaktformular zur Verfügung. Allgemeine Auskünfte gibt es wie gewohnt auch weiterhin unter der Rufnummer 0721 825-11542, die Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr besetzt ist.
Finanzielle Nachteile haben die Versicherten und Rentner nicht zu erwarten. Wichtig ist lediglich, dass ein Antrag oder das sonstige Anliegen telefonisch oder schriftlich an den Rentenversicherungsträger gerichtet wurde. Insofern bleibt die Deutsche Rentenversicherung auch in Zeiten der aktuellen Pandemie-Situation ein verlässlicher Partner für ihre Versicherten und Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitgeber.

Persönliche Gesprächstermine entfallen

Das Diakonische Werk im Landkreis Karlsruhe schließt aufgrund der Corona-Epidemie seine Beratungsstellen in Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Stutensee und Waghäusel-Wiesental bis auf Weiteres für Publikumsverkehr.

Die Beratungsstellen sind jedoch weiterhin telefonisch erreichbar. Anstelle von persönlichen Beratungen werden diese nun telefonisch durchgeführt. Hierzu können sich Hilfesuchende Telefontermine geben lassen.

Die Tafeln in Ettlingen und Bad Herrenalb sowie die Secondhandläden KoALa in Bruchsal und W54 in Bretten schließen ebenfalls bis auf Weiteres.

Aktuelle Informationen sind auf der Homepage des Diakonischen Werkes im Landkreis Karlsruhe www.diakonie-laka zu finden.

Dringende Anliegen nur nach Terminvereinbarung

Türen bleiben für allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen

Dringende Anliegen nur nach Terminvereinbarung

Da damit zu rechnen ist, dass das Thema „Corona“ die Bundesrepublik für Wochen in Atem hält richtet sich das Landratsamt Karlsruhe auf diese Lage aus und strukturiert seinen Dienstbetrieb bis auf weiteres neu. Um sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Kundinnen und Kunden vor Ansteckung zu schützen bleiben ab Dienstag, 17. März die während der Sprechzeiten normalerweise offenen Türen aller Dienststellen geschlossen. Anliegen können nur nach vorheriger Terminvereinbarung erledigt werden. Diese Termine werden vorrangig für dringende und nicht aufschiebbare Angelegenheiten vergeben. Die Verwaltung bittet im Sinne des Gesundheitsschutzes darum, von aktuell nicht zwingend notwendigen Behördengängen abzusehen.

Bitte wenden Sie sich telefonisch oder per Email an die jeweils zuständigen Fachämter oder Dienststellen, die auf der Homepage  www.landratsamt-karlsruhe.de veröffentlicht sind. Weiterhin stehen Ihnen die Servicenummern 0721/133 3333 oder 0721/93693 333 zur Verfügung.