Karlsbader Mitteilungsblatt

Am Mittwoch, 24.02.2021 findet um 19:00 Uhr, in der Schelmenbuschhalle in Langensteinbach, Am Schelmenbusch, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

Top 1 Bekanntgaben

Top 2 Fragen der Gemeinderäte

Top 3 Zustimmung zur Änderung des städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Karlsbad und KiB für das Baugebiet "Schaftrieb" in Karlsbad-Langensteinbach
Vorlage: 60/1054/2021

Top 4 Beratung und Beschlussfassung über den (Teil-) Erlass der Elternbeiträge für Kindergärten und Schulkindebtreuung.(Dezember 2020/Januar/Februar 2021)
Vorlage: 10/1062/2021

Top 5 Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung und Entgelte Schulkindbetreuung in Karlsbad für das Jahr 2021/22
Vorlage: 10/1064/2021

Top 6 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Grundstückseigenümers "Im Stöckmädle 18", Flst.Nr. 5775, Karlsbad-Ittersbach, zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Vorlage: 60/1060/2021

Top  7 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Ausstattung Feuerwehrgerätehaus Karlsbad Ittersbach (Zentrale Werkstätten Atemschutz/Schlauchwerkstatt)
Vorlage: 10/1063/2021

Top 8 Beratung und Beschlussfassung der Spendenannahme im 4. Quartal 2020
Vorlage: 20/1050/2021

Top 9 Genehmigung von Protokollen

Top 10Verschiedenes

Top 11 Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist selbstverständlich zu dieser Sitzung eingeladen. Aufgrund der Corona-Lage ist die Zuschaueranzahl auf die verfügbaren Sitzplätze unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabstandes stark begrenzt und es besteht Maskenpflicht. Wir bitten Sie unter Rücksichtnahme auf Ihre eigene und die Gesundheit Ihrer Mitbürger/innen darum, Ihre Teilnahme als Zuhörer bei der Sitzung kritisch zu überdenken, und ggfs. die kommunalpolitische Arbeit derzeit in der Tagespresse oder im Mitteilungsblatt zu verfolgen.

Jens Timm

Bürgermeister

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Zur Vermeidung von Kontakten muss die sonst übliche und bewährte Schlagraumversteigerung leider entfallen.

Interessenten werden gebeten, soweit noch nicht geschehen, eine schriftliche Bestellung abzugeben.

Die Bestellung kann über den umseitig abgedruckten Vordruck erfolgen. Diesen finden Sie auch auf der Homepage der Gemeinde zum Download unter: www.karlsbad.de/website/de/rathaus/behoerden/forstamt

Nach dem vollständigen Ausfüllen kann dieser eingescannt per Email (Susanne.Wrazidlo@karlsbad.de) oder per Fax (07202/9304-1614) an das Rechnungsamt übermittelt werden. Gern können Sie den ausgefüllten Vordruck auch in den Briefkasten in einem der Rathäuser einwerfen.

Bei Rückfragen zur Bestellung wenden Sie sich bitte an Frau Wrazidlo vom Rechnungsamt Tel. 07202 9304-614.

Die Vergabe der Schlagraumlose erfolgt dann über den Revierleiter.

Die nachstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die am 16.12.2020 vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 17.12.2020 vorgelegt. Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung wurden vom Landratsamt Karlsruhe, Kommunal- und Prüfungsamt am 21.01.2021 genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, den 1.02.2021 bis einschließlich Dienstag, den 9.02.2021  während der Dienststunden im Rathaus Auerbach - Zimmer 1 -, Remchinger Str. 68, 76307 Karlsbad, öffentlich aus.

Karlsbad, den 28.01.2021

Jens Timm, Bürgermeister

Auch in diesem Jahr können Sie sich wieder den Haushaltsplan online auf der Homepage der Gemeinde Karlsbad ansehen. Sie finden diesen unter folgendem Link:

http://www.karlsbad.de/website/de/rathaus/aemter_bedienstete_infos/finanzinformationen/haushaltsplan

Hier geht´s zur Haushaltssatzung

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile – aufgrund der Corona-Regelungen nach vorheriger Terminabsprache) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche (auch auf Grundlage des früheren Meldegesetzes von Baden-Württemberg) haben weiterhin Gültigkeit.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile – aufgrund der Corona-Regelungen nach vorheriger Terminabsprache) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.

Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile – aufgrund der Corona-Regelungen nach vorheriger Terminabsprache) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile – aufgrund der Corona-Regelungen nach vorheriger Terminabsprache) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Gründen eingelegte Widersprüche (auch auf Grundlage des früheren Meldegesetzes von Baden-Württemberg) haben weiterhin Gültigkeit.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Karlsbad, in Karlsbad (und dort in den Rathäusern der jeweiligen Ortsteile – aufgrund der Corona-Regelungen nach vorheriger Terminabsprache) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Gründen eingelegte Widersprüche (auf Grundlage des früheren Meldegesetzes von Baden-Württemberg) haben weiterhin Gültigkeit.

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In den letzten Tagen wurden die Hundesteuerbescheide für die Jahre 2021 und 2022 den Hundebesitzern und Steuerpflichtigen zugestellt. Bei dem Hundesteuerbescheid handelt es sich um einen Mehrjahresbescheid, weshalb für 2022 kein Bescheid ergeht.
Der Jahresbetrag der Hundesteuer ist am 15.02.2021 und am 15.02.2022 fällig. Wenn Sie die Vorteile des Abbuchungsverfahrens per Lastschriftmandat nutzen möchten rufen Sie uns an unter der Telefonnummer 07202/9304-611. Wir senden Ihnen gerne das entsprechende Formular zu. Alternativ können Sie das Formular von unserer Homepage unter https://www.karlsbad.de/website/de/rathaus/verfahren_und_formulare/formulare/formular_sepa herunterladen, ausdrucken und in einem Karlsbader Rathaus Ihrer Wahl im Original einwerfen.

Bei Abmeldung eines Hundes muss die aktuelle Hundesteuermarke gemäß § 11 Absatz 5 der Hundesteuersatzung zwingend an die Gemeinde zurückgegeben werden.

Hundesteuer Anzeigepflicht

Nach § 10 Absatz 1 der Hundesteuersatzung sind alle im Gemeindegebiet wohnhaften Personen, die einen über drei Monate alten Hund halten, verpflichtet, dies innerhalb eines Monats nach Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter (3 Monate) erreicht hat der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

Es wurde festgestellt, dass nicht alle Hundehalter dieser Anzeigepflicht Folge geleistet haben!

I. Festsetzung

Die Grundsteuer 2021 wird für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, durch diese öffentliche Bekanntmachung nach § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.

Diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, erhalten keinen Steuerbescheid für 2021.

II. Rechtsfolgen

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid für das Kalenderjahr 2021 zugegangen wäre.

III. Zahlungsaufforderung

Die Grundsteuer 2021 ist zu den in dem zuletzt zugesandten Grundsteuerbescheid oder Grundsteuer-Änderungsbescheid unter dem Punkt „Fälligkeitstermine in künftigen Jahren“ angegebenen Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten. Falls Einzugsermächtigungen erteilt sind, wird die Gemeindekasse die fälligen Beträge termingerecht abbuchen.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Festsetzung der Grundsteuer kann Widerspruch erhoben werden. Der Rechtsbehelf ist innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntmachung bei der Gemeinde Karlsbad, Hirtenstraße 14, 76307 Karlsbad einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.

V. Weitere Hinweise

Künftig eintretende Änderungen in der Steuerhöhe werden den einzelnen Steuerpflichtigen oder deren Vertreter/Vertreterin jeweils durch Grundsteuer-Änderungsbescheide mitgeteilt. Das Einzugsverfahren erleichtert die Zahlung. Vordrucke zur Erteilung einer Einzugsermächtigung erhalten Sie im Rathaus.

Karlsbad, 12.01.2021

Bürgermeisteramt

Am Mittwoch, 13.01.2021 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt statt.

Tagesordnung:

1  Bekanntgaben

2  Fragen der Gemeinderäte

3  Beratung und  Beschlussfassung über Baugesuche

3.1  Beratung und  Beschlussfassung über Baugesuche - Wiesenstraße 17
  Bauvoranfrage: Anbau an das bestehende Wohnhaus und Umnutzung des   Ökonomiegebäudes
  Grundstück: Wiesenstraße 17, Mutschelbach, Flst.Nr. 3331
  Vorlage: 60/1043/2020

3.2  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Baumgartenstraße 10
  Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
  Grundstück: Baumgartenstraße 10, Ittersbach, Flst.Nr. 385
  Vorlage: 60/1044/2020

3.3  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Melanchthonstraße 3
  Bauantrag: Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses in ein   Zweifamilienhaus
  Grundstück: Melanchthonstraße 3, Langensteinbach, Flst.Nr. 1618/9
  Vorlage: 60/1045/2020

4  Genehmigung von Protokollen

5  Verschiedenes

6  Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist selbstverständlich zu dieser Sitzung eingeladen. Aufgrund der Corona-Lage ist die Zuschaueranzahl auf die verfügbaren Sitzplätze unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabstandes stark begrenzt und es besteht Maskenpflicht. Wir bitten Sie unter Rücksichtnahme auf Ihre eigene und die Gesundheit Ihrer Mitbürger*innen darum, Ihre Teilnahme als Zuhörer bei der Sitzung kritisch zu überdenken, und ggfs. die kommunalpolitische Arbeit derzeit in der Tagespresse oder im Mitteilungsblatt zu verfolgen.

Jens Timm

Bürgermeister

Aufgrund § 74 Abs. 2 und 6 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2010 (GBl. 2010, 357, 358, ber. S. 416; zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2019 (GBl. S. 313)) und § 4 der Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698); zuletzt geändert durch §§ 14 und 46 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910, 911) hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad in seiner Sitzung vom 16.12.2020 die folgende Satzung über die Stellplatzverpflichtung von Wohnungen (Stellplatzsatzung) der Gemeinde Karlsbad als Satzung beschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für den im Teil A-2 zeichnerisch abgegrenzten, insgesamt ca. 321 ha großen Ortslagen der Ortsteile Auerbach, Ittersbach, Langensteinbach, Mutschelbach und Spielberg. Ist die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen durch örtliche Bauvorschrift oder Bebauungsplan in deren Geltungsbereich eigens geregelt, so bleiben diese Regelungen von der Stellplatzsatzung unberührt und in deren Geltungsbereich kommen dann die folgenden §§ 3 bis 5 nicht zur Anwendung.

§ 2 Bereiche besonderer Zweckbestimmung

Innerhalb des Geltungsbereichs sind die folgenden Teilbereiche mit der besonderen Zweckbestimmung ´Belastungsbereich’ vom Rest des Geltungsbereichs abgegrenzt.

Bereiche mit der besonderen Zweckbestimmung „Belastungsbereich“

Für die Bereiche mit der besonderen Zweckbestimmung ‘Belastungsbereich’ sind die im Planteil (A-2) eingetragenen Bereiche maßgeblich.

Diese umfassen in Auerbach:

Ahornweg (alle Haus-Nrn.)

Allmendweg 1

Am Auerbach (alle Haus-Nrn.)

Breslauer Straße 9, 11, 13

Buchenweg (alle Haus-Nrn.)

Finkenweg (alle Haus-Nrn.)

Forlenstraße 5-7/1, 11-27 (ungerade Haus-Nrn.)

Forlenstraße 4-20 (gerade Haus-Nrn.)

Hailerstraße 1-9/1 (ungerade Haus-Nrn.)

Hailerstraße 2-24 (gerade Haus-Nrn.)

Im Buckeberg (alle Haus-Nrn.)

Lerchenweg (alle Haus-Nrn.)

Meisenweg (alle Haus-Nrn.)

Poststraße 1-19 (ungerade Haus-Nrn.)

Poststraße 2-14, 24, 26 (gerade Haus-Nrn.)

Remchinger Straße 2-42, 48-66, 74-124 (gerade Haus-Nrn.)

Remchinger Straße 1-43, 47-119 (ungerade Haus-Nrn.)

Rosenweg 2, 2/1

Zehntstraße 20, 22, 24

In Ittersbach:

Am alten Bahndamm (alle Haus-Nrn.)

Am Enlensberg (alle Haus-Nrn.)

Bahnhofstraße 1-19 (ungerade Haus-Nrn.)

Bahnhofstraße 2-14 (gerade Haus-Nrn.)

Belchenstraße 2, 4, 6

Blumenstraße 1

Breitwiesenring (alle Haus-Nrn.)

Drehergasse 2-8, 12 (gerade Haus-Nrn.)

Eichgasse (alle Haus-Nrn.)

Feldbergstraße 1-19 (ungerade Haus-Nrn.)

Feldbergstraße 2-12/1 (gerade Haus-Nrn.)

Friedrich-Dietz-Straße (alle Haus-Nrn.)

Gartenstraße 1-18

Großmüllergasse 1-7/2, 9/1 (ungerade Haus-Nrn.)

Großmüllergasse 2-12/1 (gerade Haus-Nrn.)

Göringsgasse 1, 5/1,

Im Gruppenhof 2, 4

Im Gruppenhof 1-9 (ungerade Haus-Nrn.)

Lange Straße 1-61 (ungerade Haus-Nrn.)

Lange Straße 2-58, 80-98 (gerade Haus-Nrn.)

Obere Dorfstraße 14-25

Pfinztalstraße 1-9 (ungerade Haus-Nrn.)

Pfinztalstraße 8-22 (gerade Haus-Nrn.)

Rappengasse (alle Haus-Nrn.)

Schauinslandstraße (alle Haus-Nrn.)

Talwiesenweg 1, 2

Untere Grabenäcker 3-29/5 (ungerade Haus-Nrn.)

Untere Grabenäcker 14-34 (gerade Haus-Nrn.)

Weilermer Straße 1-27 (ungerade Haus-Nrn.)

Weilermer Straße 2-18 (gerade Haus-Nrn.)

Zum Wiesengrund 10, 52-90 (gerade Haus-Nrn.)

Zum Wiesengrund 35-57 (ungerade Haus-Nrn.)

in Langensteinbach:

Alemannenstraße 2, 8

Am Erlisrain (alle Haus-Nrn.)

Calvinstraße 3

Eisenbahnstraße (alle Haus-Nrn.)

Ettlinger Straße 2-28, 32, 34 (gerade Haus-Nrn.)

Ettlinger Straße 1-35 (ungerade Haus-Nrn.)

Fliederstraße (alle Haus-Nrn.)

Frankenstraße (alle Haus-Nrn.)

Friedhofstraße 1, 16, 18, 20

Friedrich-Speidel-Straße (alle Haus-Nrn., außer 23 und 25)

Goethestraße (alle Haus-Nrn.)

Gotenstraße (alle Haus-Nrn.)

Gutenbergstraße (alle Haus-Nrn.)

Hans-Thoma-Straße (alle Haus-Nrn.)

Haydnstraße (alle Haus-Nrn.)

Hauptstraße (alle Haus-Nrn. außer 17, 19)

Hebelstraße (alle Haus-Nrn.)

Hermann-Löns-Weg (alle Haus-Nrn.)

Hirtenstraße (alle Haus-Nrn.)

In den Schneidergärten (alle Haus-Nrn. außer 7, 9)

In der Striet (alle Haus-Nrn.)

Ittersbacher Straße 1-5

Jahnstraße 2-32 (gerade Haus-Nrn.)

Jahnstraße 1-39 (ungerade Haus-Nrn.)

Johann-Sebastian-Bach-Straße 18-36 (gerade Haus-Nrn.)

Keltenstraße 2-20 (gerade Haus-Nrn.)

Keltenstraße 1-13 (ungerade Haus-Nrn.)

Kinderschulweg (alle Haus-Nrn.)

Martin-Luther-Straße (alle Haus-Nrn., außer 17, 21, 26, 28, 30, 30/1, 32, 41)

Mozartstraße 46- 110 (gerade Haus-Nrn.)

Mozartstraße 25-59, 63-105/1 (ungerade Haus-Nrn.)

Paulusstraße 2-10 (gerade Haus-Nrn.)

Pestalozzistraße (alle Haus-Nrn.)

Pforzheimer Straße (alle Haus-Nrn.)

Richard-Wagner-Straße (alle Haus-Nrn.)

Robert-Stolz-Straße (alle Haus-Nrn.)

Rohrheckweg (alle Haus-Nrn.)

Römerstraße 4

Scheffelstraße (alle Haus-Nrn.)

Schillerstraße (alle Haus-Nrn.)

Speicherstraße (alle Haus-Nrn. außer 1, 3, 5, 7, 9, 11)

Spielberger Straße 2-14 (gerade Haus-Nrn.)

Spielberger Straße 1-15 (ungerade Haus-Nrn.)

Silcherstraße (alle Haus-Nrn. außer 2, 4)

St. Barbara Str. 1-19

Talstraße (alle Haus-Nrn.)

Uhlandstraße (alle Haus-Nrn.)

Weinbrennerstraße (alle Haus-Nrn.)

Wilhem-Roether-Straße (alle Haus-Nrn.)

Wikingerstraße (alle Haus-Nrn.)

Wilferdinger Straße 1-31 (ungerade Haus-Nrn.)

Wilferdinger Straße 2-42/1, 46 (ungerade Haus-Nrn.)

in Mutschelbach:

Am Steinbruch (alle Haus-Nrn.)

Bockstalstraße 26-72, 76-78/2, 84-92 (gerade Haus-Nrn.)

Bockstalstraße 37, 37/1

Henri-Arnaud-Weg (alle Haus-Nrn.)

In der Au (alle Haus-Nrn.)

Palmbachstraße 1

Waldenserstraße (alle Haus-Nrn ab 5)

Wiesenstraße (alle Haus-Nrn.)

in Spielberg:

Albtalstraße 2-34 (gerade Haus-Nrn.)

Albtalstraße 5-37 (ungerade Haus-Nrn.)

Am untern Berg (alle Haus-Nrn.)

Birkenstraße (alle Haus-Nrn.)

Dobelstraße (alle Haus-Nrn.)

Douglasstraße (alle Haus-Nrn.)

Enzstraße (alle Haus-Nrn. außer 18, 20, 43)

Eyachstraße 2-8/5 (gerade Haus-Nrn.)

Eyachstraße 1-9/1, 35 (ungerade Haus-Nrn.)

Falkensteinstraße (alle Haus-Nrn.)

Fichtenstraße (alle Haus-Nrn.)

Herrenalber Straße (alle Haus-Nrn.)

Hohlohstraße 1- 15 (ungerade Haus-Nrn.)

Hohlohstraße 2-10 (gerade Haus-Nrn.)

Hornisgrindestraße 4-8 (gerade Haus-Nrn.)

Hornisgrindestraße 1-33 (gerade Haus-Nrn.)

Hinter der Kirche (alle Haus-Nrn. ab 6)

Karlsruher Straße (alle Haus-Nrn.)

Kinzigring 34, 36

Kirchgasse (alle Haus-Nrn.)

Kniebisstraße 3

Markstraße (alle Haus-Nrn.)

Obere Hohlgasse 1,3,5

Parkring 21-39 (ungerade Haus-Nrn.)

Parkring 22, 24, 26

Rathausplatz 1, 6

Schwarzwaldstraße 1-2d

Turmbergstraße (alle Haus-Nrn.)

Untere Hohlgasse (alle Haus-Nrn.)

Waldstraße 1-12 (gerade Haus-Nrn.)

Zeilstraße (alle Haus-Nrn.)

§ 3 Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO)

Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (§ 37 Abs. 1 LBO) wird für Wohneinheiten mit mindestens 75 m² Wohnfläche  in den Bereichen mit der Zweckbestimmung „Belastungsbereich“ auf zwei KFZ-Stellplätze je Wohneinheit und erhöht.

In den übrigen Bereichen wird die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen für Wohneinheiten mit mindestens 75 m² Wohnfläche auf 1,5 KFZ-Stellplätze je Wohneinheit, grundstücksbezogen aufgerundet auf Ganzzahlen, erhöht.

Für die Stellplätze gilt § 37 LBO entsprechend.

Gefangene zweite Stellplätze (Stellplätze, die nur durch Überfahrt über einen anderen Stellplatz zu erreichen sind) zählen dabei als ein vollwertiger Stellplatz, wenn die Überfahrt über nur einen Stellplatz erfolgt, dieser nicht gefangen ist, und beide Stellplätze zur selben Wohneinheit gehören.

§ 4 Abstellplätze für Fahrräder (§ 74 Abs. 2 Nr. 6 LBO)

Im Geltungsbereich sind je Wohneinheit unter 60 m² Wohnfläche mindestens ein und je Wohneinheit mit mindestens 60 m² Wohnfläche mindestens zwei geeignete wettergeschütze Abstellplätze für Fahrräder herzustellen. Wohnungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und Altenwohnanlagen sind hiervon ausgenommen.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr.2 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 Abs. 2 LBO ergangenen Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 74 Abs. 6 LBO in Kraft.

Karlsbad, den 17.12.2020

Jens Timm, Bürgermeister

Hinweise:

Die Stellplatzsatzung wird in der Bauverwaltung der Gemeinde Karlsbad, Lange Straße 56, 76307 Karlsbad-Ittersbach, während der Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann bereitgehalten. (Bitte beachten: Aufgrund der Maßnahmen rund um die Corona-Pandemie derzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung.)

Zusätzlich kann die Satzung auch im Internet unter https://www.karlsbad.de/website/de/bauen_und_wirtschaft abgerufen werden.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Soweit die Satzung unter Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen ist, gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang als gültig zu Stande gekommen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde Karlsbad unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Karlsbad geltend zu machen.

Meldestichtag zur Veranlagung zum Tierseuchenkassenbeitrag 2021 ist der 01.01.2021

Die Meldebögen werden Mitte Dezember 2020 versandt. Sollten Sie bis zum 01.01.2021 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung.

Viehhändler (Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften) sind zum 1. Februar 2021 meldepflichtig. Die uns bekannten Viehhändler, Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften erhalten Mitte Januar 2021 einen Meldebogen.

Melde- und beitragspflichtige Tiere sind:        Pferde

                                                                        Schweine

                                                                        Schafe

                                                                        Hühner

                                                                        Truthühner/Puten

Meldepflichtige Tiere sind:        Bienenvölker (sofern nicht über einen Landesverband gemeldet)

Nicht zu melden sind:                         Rinder einschließlich Bisons, Wisenten und Wasserbüffel. Die Daten werden aus der HIT Datenbank (Herkunfts- und Informationssystem für Tiere) herangezogen.

Nicht meldepflichtig sind u.a.    Gefangengehaltene Wildtiere (z.B. Damwild, Wildschweine), Esel, Ziegen,   

                                                  Gänse und Enten

Werden bis zu 25 Hühner und/oder Truthühner und keine anderen beitragspflichtigen Tiere (s.o.) gehalten, entfällt derzeit die Melde- und Beitragspflicht für die Hühner und/oder Truthühner.

Für die Meldung spielt es keine Rolle, ob die Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen oder in einer Hobbyhaltung. Zu melden ist immer der gemeinsam gehaltene Gesamttierbestand je Standort. Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse muss die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt gemeldet werden.

Schweine-, Schaf- und/oder Ziegen sind, unabhängig von der Stichtagsmeldung an die Tierseuchenkasse BW, bis 15.01.2021 an HIT zu melden. Die Tierseuchenkasse BW bietet an, die Stichtagsmeldung an HIT zu übernehmen. Die Voraussetzungen und nähere Informationen erhalten Sie über das Informationsblatt welches mit dem Meldebogen verschickt wird. Das Informationsblatt finden Sie auch auf unserer Homepage unter www.tsk-bw.de.

Es wird noch auf die Meldepflicht von Bienenvölkern hingewiesen. Die Völkermeldungen der Imker an ihren örtlichen Imkerverein werden von diesem an einen der beiden Landesverbände weiter gemeldet. Ist ein Imker nicht organisiert oder in einem Verein, der keinem der beiden Landesverbände angeschlossen ist, müssen die Völker bei der Tierseuchenkasse gemeldet werden.  Auf unserer Homepage erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, Leistungen der Tierseuchenkasse sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer, Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre, etc.) einsehen.

Telefon: 0711 / 9673-666, Fax: 0711 / 9673 – 710, E-Mail: beitrag@tsk-bw.de, Internet: www.tsk-bw.de

Hier geht´s zur Neufassung der Wasserversorgungssatzung.