Karlsbader Mitteilungsblatt

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Ein bislang unbekannter Täter entwendete im Zeitraum von Samstag 31.10.2020, 20.30 Uhr und Montag 02.11.2020 zwei Holzstühle, welche auf einem landwirtschaftlichen Anhänger aufbewahrt waren. Der Anhänger war auf einem offen zugänglichen Privat-grundstück in Langensteinbach Draisstraße Ecke Hertzstraße abgestellt. Bislang liegen keine Hinweise auf den Täter vor. Zeugen oder Hinweisgeber werden gebeten sich telefonisch unter der Nummer 07243/67779 mit dem Polizeiposten Albtal in Verbindung zu setzen.

Der Landkreis Karlsruhe hat am 23.10.2020 aufgrund der Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eine Allgemeinverfügung erlassen, die weitergehende Einschränkungen in gesamten Landkreis Karlsruhe mit sich bringt, und am 24.10.2020 in Kraft getreten ist.

Die Wesentlichen Inhalte:

Maskenpflicht im gesamten öffentlichen Raum, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Sperrzeit für Speise- und Schankwirtschaften von 23.00 bis 6.00 Uhr des Folgtages

Umfassendes Alkoholausschank- und Verkaufsverbot an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen von 22.00 bis 6.00 Uhr des Folgetages (also auch an Tankstellen u.ä.)

Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit von 22.00 bis 6.00 Uhr des Folgetages

Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen und Ansammlungen auf höchstens 10 Personen.

Die Ausnahmen der CoronaVO für Familienangehörige bzw. die Angehörigen zweiter Haushalte gelten ausdrücklich nicht. Befristung der Regelung bis 20.11.2020 bzw. bis die 7-Tage-Inzidenz sieben Tage in Folge unter 50 liegt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat in seiner Sitzung am 25.09.2019 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung einer Satzung über die Stellplatzverpflichtung von Wohnungen einzuleiten. In seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2020 hat der Gemeinderat den Entwurf der „Satzung über die Stellplatzverpflichtung von Wohnungen (Stellplatzsatzung)“ vom September 2020 gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen (gemäß § 74 Abs. 6 LBO Baden-Württemberg i.V.m §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB).

Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) sieht vor, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen für jede Wohneinheit pauschal ein geeigneter Stellplatz für Kfz herzustellen ist. Sie fordert zudem die Herstellung von Fahrradabstellplätzen entsprechend dem regelmäßig zu erwartenden Bedarf der Anlage selbst. Die allgemeine Regelung orientiert sich dabei nicht an den konkreten örtlichen Verhältnissen und Bedarfen. Die Landesbauordnung eröffnet aber die Möglichkeit, aus Gründen des Verkehrs, aus städtebaulichen Gründen oder aus Gründen der sparsamen Flächennutzung eine kommunale Stellplatzsatzung zu beschließen. Hierdurch können auch äußere Rahmenbedingungen und Besonderheiten gezielt berücksichtigt werden.

Da in Karlsbad örtliche Bereiche mit Regelungsbedarf bestehen, ist die Stellplatzsituation in der Ortslage vom Büro Modus Consult untersucht worden. Die Untersuchung lokalisiert konkrete Bereiche mit einer angespannten Parkplatzsituation und städtebauliche Einflüsse, für die Regelungsbedarf durch Stellplatzsatzung besteht und nicht bereits durch örtliche Bauvorschrift zu einem Bebauungsplan eine speziellere Regelung getroffen ist. In diesem Zusammenhang wird auch die Entlastungsmöglichkeit durch Fahrradabstellplätze berücksichtigt.

Die Satzung gilt für die Ortsteile Auerbach, Ittersbach, Langensteinbach, Mutschelbach und Spielberg. Die genaue, maßgebliche zeichnerische Abgrenzung des Geltungsbereiches mit seinen Teilgeltungsbereichen ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan:

Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren in Form einer Offenlage gemäß § 74 Abs. 6 LBO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Derzeit sind die Karlsbader Rathäuser aufgrund der Corona-Pandemie nicht frei zugänglich. Der Planentwurf mit Begründung kann jedoch im Rathaus Ittersbach, Sitzungssaal im 1. OG während der üblichen Sprechzeiten von

Montag, 19.10.2020 bis einschl. Freitag, 20.11.2020

nach vorheriger terminlicher Absprache eingesehen werden. Kontaktieren Sie hierzu bitte die Mitarbeiter der Bauverwaltung unter Tel.: 07202/9304-523 oder -516. Gemäß §§ 2 u. 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) werden die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Karlsbad www.karlsbad.de unter „Bauen und Wirtschaft“ > „Bebauungspläne – Laufende Verfahren“ eingestellt und können dort eingesehen werden.

Innerhalb dieser Frist wird Ihnen Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren und zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen; bei der Bauverwaltung der Gemeinde Karlsbad, Lange Straße 56, 76307 Karlsbad. Es wird gebeten, diese Stellungnahme schriftlich vorzulegen oder zur Niederschrift vorzutragen und die volle Anschrift anzugeben. Die Stellungnahmen werden auch angenommen, wenn dieser Bitte nicht entsprochen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Stellplatzsatzung unberücksichtigt bleiben können.

Karlsbad, 08.10.2020

Jens Timm, Bürgermeister

Am Donnerstag, 19.11.2020 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt statt.

Tagesordnung:

1  Bekanntgaben

2  Fragen der Gemeinderäte

3  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

3.1  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Eisenbahnstraße 5
  Bauantrag: Neubau Dachgauben und Ausbau des Dachgeschosses; Vergrößerung   Balkon OG, Neubau Balkon DG
  Grundstück: Eisenbahnstraße 5, Langensteinbach, Flst.Nr. 6294
  Vorlage: 60/0991/2020

3.2  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Hans-Thoma-Straße 8
  Bauantrag: Anbau eines Wintergartens als Lärmschutz
  Grundstück: Hans-Thoma-Straße 8, Lagensteinbach, Flst.Nr. 8157
  Vorlage: 60/1010/2020

3.3  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Hauptstraße 52/2
  Nutzungsänderung: Einliegerwohnung im KG in Praxisräume
  Grundstück: Hauptstraße 52/2, Langensteinbach, Flst.Nr. 78/3
  Vorlage: 60/1009/2020

3.4  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Ittersbacher Straße 18/1
  Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
  Grundstück: Ittersbacher Straße 18, Langensteinbach, Flst.Nr. 534/44
  Vorlage: 60/1012/2020

3.5  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Birkenstraße 24
  Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienhauses
  Grundstück: Birkenstraße 24, Spielberg, Flst.Nr. 3743
  Vorlage: 60/0954/2020

3.6  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Herrenalber Straße 5/1
  Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses
  Grundstück: Herrenalber Straße 5, Spielberg, Flst.Nr. 178/1
  Vorlage: 60/1011/2020

3.7  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Eichgasse 32
  Bauantrag: Anbau an ein bestehendes Wohnhaus
  Grundstück: Eichgasse 32, Ittersbach, Flst.Nr. 695
  Vorlage: 60/1004/2020

4  Genehmigung von Protokollen

5  Verschiedenes

6  Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist selbstverständlich zu dieser Sitzung eingeladen. Aufgrund der Corona-Lage ist die Zuschaueranzahl auf die verfügbaren Sitzplätze unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabstandes stark begrenzt und es besteht Maskenpflicht. Wir bitten Sie unter Rücksichtnahme auf Ihre eigene und die Gesundheit Ihrer Mitbürger darum, Ihre Teilnahme als Zuhörer bei der Sitzung kritisch zu überdenken, und ggfs. die kommunalpolitische Arbeit derzeit in der Tagespresse oder im Mitteilungsblatt zu verfolgen.

Jens Timm, Bürgermeister

I.

Aufgrund des § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit i.V. mit § 3 EigBG und § 10 Abs. 3 der Verbandssatzung vom 10.01.1976 hat die Verbandsversammlung am 29.09.2020 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wie folgt festgestellt:

§ 1 Erfolgsplan

Der Erfolgsplan wird in Einnahmen und Ausgaben auf    992.000 EUR festgesetzt.

§ 2 Vermögensplan

Der Vermögensplan wird in Einnahmen und Ausgaben auf  635.900 EUR festgesetzt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf  0 EUR festgesetzt.

§ 4 Umlagen

Gemäß § 13 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 1 der Verbandssatzung betragen die Umlagen:

            Vermögensumlage             Betriebskostenumlage       insgesamt

                          13 Abs. 2              § 14 Abs. 1

Straubenhardt         0 EUR             644.100 EUR                   644.100 EUR

Karlsbad                  0 EUR             338.900 EUR                   338.900 EUR

                                0 EUR            983.000 EUR                  983.000 EUR

§ 5 Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf                                     284.200 EUR festgesetzt.

§ 6 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf          300.000 EUR festgesetzt.

II.

Das Landratsamt Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Pfinz- und Rennachtal, Sitz Karlsbad mit Erlass vom 26.10.2020 bestätigt. Gleichzeitig wurden gem. § 87 Abs. 2 sowie § 89 Abs. 2 GemO i.V. mit § 20 GKZ der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans in Höhe von 284.200 EUR und die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplans bis zum Höchstbetrag von 300.000 EUR genehmigt.

Der Wirtschaftsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 09. bis 17.11.2020 (je einschließlich) bei der Geschäftsstelle des Abwasserverbandes im Rathaus Straubenhardt-Schwann öffentlich aus.

gez. Viehweg

Verbandsvorsitzender“

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Abstimmung der politischen Gemeinden Karlsbad und Waldbronn mit den Kirchengemeinden

Am 12.10.2020 fand ein weiteres Abstimmungsgespräch zwischen den politischen Gemeinden Karlsbad und Waldbronn sowie den Kirchengemeinden statt, um ein einheitliches Vorgehen in Bezug auf Trauerfeiern und Bestattungen zu erreichen. Damit einhergehend erfolgt die Öffnung der Friedhofshallen zu Trauerfeiern ab 01.11.2020, was aber aufgrund von hygienerechtlichen Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie mit gewissen Regularien verbunden ist.

Nachdem die Regularien festgelegt waren, wurde dann am 15.10.2020 eine Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen (CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen) beschlossen, die Regelungen vorsieht, welche bei Eintreten einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg – also ab Pandemiestufe 3 - in Kraft treten. Das Land hat am Samstag, 17.10.2020 aufgrund der Überschreitung des v.g. Wertes die Pandemiestufe 3 ausgerufen und ebenfalls am Wochenende eine Änderung der CoronaVO mit verschärften Regelungen beschlossen, die seit Montag, 19.10.2020 gültig sind (auf unserer Homepage veröffentlicht).

Aufgrund dieser neuen Regelungen seitens des Landes ergaben sich zwangsweise Änderungen bei zwischen den Gemeinden und Kirchengemeinden abgesprochenen Regelungen. Auch für Trauerfeiern und Bestattungen sind nun die Daten der Teilnehmenden zu erfassen und die Höchstzahl der Teilnehmenden im Freien wird auf 100 Personen begrenzt, während sich die Höchstzahl der Teilnehmenden im Innenbereich aus der zur Verfügung stehenden Fläche und der Bestuhlung mit den vorgeschriebenen Abständen ergibt. Die vorgeschriebenen Abstände zwischen den Teilnehmenden betragen nach der CoronaVO 1,5 Meter. Diese Festlegung weicht von der Vorgabe der Landeskirche ab, welche bei Gottesdiensten einen Abstand von 2,0 Metern vorschreibt. Auch für Veranstaltungen bei Todesfällen muss nun ein zuvor erstelltes Hygienekonzept bestehen, weshalb aus den „Regelungen“ nun ein verbindliches Hygienekonzept geworden ist, welches die Details zu den Abläufen regelt.

Das Hygienekonzept für Trauerfeiern und Bestattungen gilt somit ab in Kraft treten der neuen CoronaVO – also seit Montag, 19.10.2020 für alle Trauerfeiern und Bestattungen, die noch im Freien stattfinden. Ab Sonntag, 01.11.2020 werden dann die Friedhofshallen geöffnet und das Hygienekonzept greift dann sowohl für den Innenbereich wie auch im Freien bei den Trauerfeiern und Bestattungen. Das Hygienekonzept finden Sie auf den vorderen Seiten im Mitteilungsblatt abgedruckt. Dieses wird auch an den Friedhofseingängen und an den Eingängen zu den Friedhofshallen ausgehängt und ist zwingend von den Teilnehmenden zu beachten.

Wir bitten alle Teilnehmenden dahingehend Verantwortung zu übernehmen, um sich und Andere zu schützen, also dass die Vorgaben umfassend eingehalten werden.

Die ursprünglich für heute geplante öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt findet nicht statt. Diese wurde auf Donnerstag, den 19.11.2020, um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Neuen Rathauses in Karlsbad-Langensteinbach verschoben.

Bitte beachten Sie die entsprechenden Hinweise auf der Homepage und im Mitteilungsblatt.

Der technische Überwachungsverein hält auch in diesem Winterhalbjahr wieder Prüftermine für landwirtschaftliche Zugmaschinen nach § 29 StVZO ab, um den Haltern derartiger Fahrzeuge die teilweise lange Anfahrt zu einer Kfz-Prüfstelle zu ersparen.

Der diesjährige Termin für die Abnahme der Zugmaschinen ist am

Donnerstag, 12.11.2020

zu folgenden Zeiten:

Karlsbad-Ittersbach,
Schwarzwaldschule, Belchenstraße           08.00 – 10.00 Uhr

Karlsbad-Langensteinbach,
Becker-Halle, Am Schelmenbusch              10.45 – 13.00 Uhr

Karlsbad-Mutschelbach,                               13.30 – 16.45 Uhr
Rathaus, Bockstalstraße

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Am Mittwoch, 04.11.2020 findet um 19.00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

1     Bekanntgaben

2     Fragen der Gemeinderäte

3     Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Lieferung weiterer stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen

Vorlage: 10/0999/2020

4     Genehmigung von Protokollen

5     Verschiedenes

6     Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist selbstverständlich zu dieser Sitzung eingeladen. Aufgrund der Corona-Lage ist die Zuschaueranzahl auf die verfügbaren Sitzplätze unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabstandes stark begrenzt. Wir bitten Sie unter Rüksichtnahme auf Ihre eigene und die Gesundheit Ihrer Mitbürger darum, Ihre Teilnahme als Zuhörer bei der Sitzung kritisch zu überdenken, und ggfs. die kommunalpolitische Arbeit derzeit in der Tagespresse oder im Mitteilungsblatt zu verfolgen.

Jens Timm

Bürgermeister

Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Die Verbandsversammlung hat am 29.09.2020 den Jahresabschluss 2019 mit einer Bilanzsumme von 3.611.506,22 EUR festgestellt. Davon entfallen auf der Aktivseite auf das Anlagevermögen 3.526.211,96 EUR und auf das Umlaufvermögen 85.294,26 EUR.

Auf der Passivseite entfallen auf das Eigenkapital 1.099.891,09 EUR, auf die empfangenen Ertragszuschüsse 136.693,80 EUR und auf die Verbindlichkeiten 2.374.921,63 EUR.

Das Ergebnis ist ausgeglichen, es entstand weder ein Gewinn noch ein Verlust.

Die Summe der Erträge liegt bei 968.207,34 EUR, die Summe der Aufwendungen beträgt ebenfalls 968.207,34 EUR.

Der Jahresabschluss liegt in der Zeit vom 26.10. bis 03.11.2020 (je einschließlich) bei der Geschäftsstelle des Abwasserverbandes im Rathaus Schwann, Dobler Straße 2, 75334 Straubenhardt, öffentlich aus.

gez. Viehweg

Verbandsvorsitzender“

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Das Land Baden-Württemberg hat aufgrund der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg am Samstag, 17.10.2020 die Pandemiestufe 3 ausgerufen und die Änderung der bestehenden Corona-Verordnung mit Gültigkeit ab Montag, 19.10.2020 beschlossen.

Hier veröffentlichen wir nochmals die Übersicht des Landes Baden-Württemberg in von uns nachbearbeiteter Form, da diese in der veröffentlichten Form der vergangenen Woche nur sehr schwer lesbar war und verbinden dies mit dem dringenden Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Vorgaben zu halten.

Allgemeinverfügung des Landkreises Karlsruhe

Bitte beachten Sie auch, dass der Landkreis Karlsruhe wegen Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner eine Allgemeinverfügung erlassen hat, die weitere Einschränkungen im gesamten Landkreis Karlsruhe macht und seit vergangenen Samstag, 24.10.2020 gültig ist. Die Allgemeinverfügung ist im vorderen Teil des Mitteilungsblattes abgedruckt.

Die Ortspolizeibehörden sind vom Land angehalten, das Einhalten sämtlicher Vorgaben zu überwachen und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.

Alle weiteren Informationen finden Sie auf den "Corona-Seiten" unserer Homepage sowie auf den Seiten der Landesregierung. Bitte informieren Sie sich regelmäßig, da die Lage sehr dynamisch ist, und täglich mit Veränderungen der Vorschriften gerechnet werden muss!

Herzlichen Dank!

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit Baden-Württemberg (GKZ) zur Übertragung der Aufgaben der Gutachterausschüsse (§§ 192-197 BauGB)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung)

zur Polizeiverordnung