Karlsbader Mitteilungsblatt

Landratsamt Karlsruhe

-untere Flurbereinigungsbehörde-

Öffentliche Bekanntmachung

Flurbereinigung Karlsbad-Mutschelbach (A 8), Landkreis Karlsruhe

Vorläufige Anordnung Nr. 6

vom 04.07.2018

1.      Vorläufige Anordnung (Besitzentzug)
Für den vorzeitigen Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen (Wege- und sonstige Maßnahmen entsprechend dem am 30.11.2016 genehmigten Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan) wird vom Landratsamt Karlsruhe, - untere Flurbereinigungsbehörde -, nach § 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 546) im Flurbereinigungsverfahren Karlsbad-Mutschelbach (A 8) folgendes angeordnet:

1.1    Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zum

07.08.2018

Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen vorübergehend für die Dauer der Maßnahmen bzw. dauerhaft entzogen, die in der Besitzregelungskarte (Blatt 1 und 2) vom 04.07.2018 in gelber (vorübergehend) und roter (dauerhaft) Farbe bezeichnet sind. Die Besitzregelungskarte ist Bestandteil dieser vorläufigen Anordnung.

1.2    Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Karlsbad-Mutschelbach (A 8) wird ab

07.08.2018

für den oben genannten Zweck in den Besitz der nach Nr. 1.1 entzogenen Flächen eingewiesen. Das Besitzrecht erstreckt sich auch auf die von der Teilnehmergemeinschaft zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen Beauftragten.

1.3    Nach Beendigung und Abnahme der Baumaßnahmen gehen die vorübergehend entzogenen Flächen wieder in Besitz und Nutzung der bisherigen Berechtigten über.

2.      Festsetzung der Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen

2.1    Für die entzogenen Flächen wird in der Regel keine Aufwuchs- und Nutzungsentschädigung gewährt. In Härtefällen (§ 36 Abs. 1 FlurbG) - wenn die vorübergehenden Nachteile bei einzelnen Teilnehmern das Maß der den übrigen Teilnehmern entstehenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen - kann auf Antrag ein Ausgleich gewährt werden. Über diesbezügliche Anträge entscheidet das Landratsamt Karlsruhe - untere Flurbereinigungs-behörde - nach Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft.

Für die unter Nr. 1 bezeichneten Flächen wird in den Fällen, in denen angebaute Grundstücksflächen in Anspruch genommen werden, eine Entschädigung für den Aufwuchs, der nicht mehr geerntet werden kann, gezahlt. Als Berechnungsgrundlage wird für die bei Grundstücksinanspruchnahme vorhandenen Kulturen der „Schätzrahmen für die Ermittlung von Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen“ des Landesbauernver-bandes Baden-Württemberg, Stand 14. Auflage 2017, bestimmt.

Eine Nutzungsentschädigung für überdurchschnittliche Nachteile und eine Aufwuchsent-schädigung steht grundsätzlich dem Bewirtschafter zu. lst dieser nicht selbstbewirtschaf-tender Eigentümer, so hat er seine Rechte als Pächter der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung, Landratsamt Karlsruhe, Ritterstraße 28-30, 76137 Karlsruhe (Postfach 2544, 76013 Karlsruhe) durch Vorlage des Pachtvertrages oder bei nur mündlich vereinbarter Pachtregelung durch schriftliche Bestätigung des Verpächters nachzuweisen. Die Nutzungsentschädigung wird nicht rückwirkend, sondern frühestens für das Wirtschaftsjahr bezahlt, in dem die Anmeldung erfolgt (§ 14 FIurbG).
Der Pächter hat den bisherigen Pachtpreis weiterhin an den Verpächter weiter zu zahlen.

2.2    Auszahlung:
Die nach Nr. 2.1 festzusetzenden Geldbeträge werden über die Teilnehmergemeinschaft ausbezahlt. Diese kann sie gegen Beiträge (§ 19 FlurbG) verrechnen.

3.      Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die vorläufige Anordnung (Nr. 1) und gegen die Festsetzungen nach Nr. 2 kann innerhalb eines Monats Widerspruch entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung, Ritterstraße 28-30, 76137 Karlsruhe (Postfach 2544, 76013 Karlsruhe), beim Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe oder bei jeder anderen Stelle des Landratsamts einlegt werden.

Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Ein schriftlich erhobener Widerspruch muss innerhalb dieser Frist bei der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung, beim Landratsamt Karlsruhe oder bei jeder anderen Stelle des Landratsamts eingegangen sein.

Hinweise

Der Beschluss mit Begründung und die Besitzregelungskarte (siehe Nr. 1.1) liegen ab sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten im Rathaus in Karlsbad-Auerbach, Remchinger Str. 68, 76307 Karlsbad (Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch und Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) aus.
Außerdem sind diese vorläufige Anordnung und die Besitzregelungskarte im Internet unter www.lgl-bw.de/3373 abrufbar.

Zusätzlich liegen der Beschluss mit Begründung und die Besitzregelungskarte ab sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten im Rathaus in Karlsbad-Mutschelbach, Bockstalstr. 74, 76307 Karlsbad (Öffnungszeiten: Montag von 09:00 bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr) aus.

gez.

Pilz

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Stöckmädle/FFW“ gebilligt und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beschlossen.

Der Geltungsbereich ist dem Abgrenzungsplan zu entnehmen.

Stand Juli 2018

Das bestehende Feuerwehrgerätehaus in der Ortsmitte von Karlsbad-Ittersbach entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und befindet sich in einem schlechten Zustand. In der Feuerwehrkonzeption und per Gemeinderatsbeschluss wurde deshalb entschieden, dass zur Aufgabenerfüllung der Feuerwehr in Ittersbach ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden soll.
Dies soll in südlicher Erweiterung des Gewerbegebiets Stöckmädle erfolgen. Da das Areal momentan im Außenbereich liegt, ist es notwendig einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Realisierung wurden zunächst ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan aufgrund einer regionalen Grünzäsur und eine Einzeländerung des Flächennutzungsplans beschlossen.

Gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nr. 7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen. Für den Umweltbericht ist die Anlage des BauGB zu § 2 Absatz 4 und zu § 2a BauGB anzuwenden. Bestandteil der Umweltprüfung ist neben dem Umweltbericht auch die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verträglichkeit.

Der Bebauungsplan mit Begründung und die Örtlichen Bauvorschriften,  einschließlich des Umweltberichtes, der artenschutzrechtlichen Prüfung und der Zusammenfassung der bisherigen Stellungnahmen,  werden vom 10.08.2018 bis zum 11.09.2018 im Bauamt der Gemeinde Karlsbad, Rathaus Ittersbach, Lange Straße 56, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal öffentlich ausgelegt.  
Zudem können die Unterlagen über die Homepage der Gemeinde unter „Bauen und Wirtschaft“ > „Bebauungspläne – Laufende Verfahren“ eigesehen werden.
Während dieser Frist können beim Bauamt Stellungnahmen zur Planung vorgetragen werden. Es wird gebeten, diese schriftlich oder zur Niederschrift vorzutragen und die volle Anschrift und ggf. die betroffenen Grundstücke anzugeben. Stellungnahmen werden auf jeden Fall angenommen, auch wenn sie dieser Bitte nicht entsprechen.

Es wird darauf hingewiesen, dass
a) während dieser Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können,
b) nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene Informationen verfügbar sind:
a) Bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen:
- Landkreis Karlsruhe, Stellungnahme Amt für Umwelt und Arbeitsschutz – Naturschutz
(FFH-Mähwiesen, Pflanzgebote, Eingrünung)
- Landkreis Karlsruhe, Stellungnahme Amt für Umwelt und Arbeitsschutz – Altlasten/Bodenschutz – Gewässer/Abwasser
(Zone IIIB des Wasserschutzgebiets Pfinztal des Zweckverbands Alb-Pfinz-Hügelland)
b) Umweltbericht (Stand Juli 2018):
- Beschreibung des Vorhabens und der Planungsziele
- Umweltschutzziele
- Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen sowie Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes in Bezug auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft/Siedlungsbild/Erholungseignung, Kultur- und Sachgüter
- Grünordnerische und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
c) Artenschutzrechtliche Prüfung (Stand Juli 2018):
- Erfassung der im Gebiet vorkommenden relevanten Artengruppen (Vögel, Federmäuse, Reptilien, Schmetterlinge, Amphibien und Libellen, holzbewohnende Käfer und weitere)
- Ergebnisse und artenschutzrechtliche Bewertung, Maßnahmen
- Umweltschadensprüfung

Timm, Bürgermeister

Bauamt, 30.07.2018

Einladung zur Verbandsversammlung

Am 02.08.2018 findet um 16.00 Uhr im Besprechungsraum auf der Kläranlage, Im Kirchle 1, 76307 Karlsbad , eine Verbandsversammlung statt, zu der alle Interessenten eingeladen sind.

Tagesordnung:

1.    Bekanntgaben

2.    Feststellung der Jahresrechnung 2017

3.    Wirtschaftsplan 2018

4.    Investitionsprogramm

5.    Verschiedenes

Helge Viehweg

Verbandsvorsitzender

Wegen des „Grünwinkelfestes“, welches am Freitag, 27.07. und Samstag, 28.07.2018 in der Speicherstraße stattfindet, wird die Speicherstraße zwischen der Einmündung „In den Schneidergärten“ und dem Anwesen „Helmut Haas“ ab Mittwochabend, 25.07.2018 bis Montag, 30.07.2018 gesperrt.

Für die Anwohner besteht – bis auf den eigentlichen Festbetrieb am Freitag und Samstag jeweils Zufahrtsmöglichkeit zum Anwesen.

Wir bitten um Beachtung.

Am Mittwoch, 25.07.2018 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

Top 1

Bekanntgaben

Top 2

Fragen der Gemeinderäte 

Top 3

Beratung und   Beschlussfassung über das Radverkehrskonzept für die Gemeinde Karlsbad und   ein erstes Handlungskonzept für das Jahr 2019 

Top 4

Beratung und   Beschlussfassung über die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten zur   Sanierung der Straße "Am Schelmenbusch" (Becker Halle - Jugendhaus)   in Karlsbad-Langensteinbach 

Top 5 

Beratung und   Beschlussfassung über die Vergabe von Schlosserarbeiten (Außenbereich) beim   Bau der Gemeinschaftsschule Karlsbad

Top  6 

Beratung und   Beschlussfassung über Nachträge beim Bau der Gemeinschaftsschule Karlsbad

Top 7 

Beratung und   Beschlussfassung über den Eigentümerantrag zu den Bebauungsplänen   "Speicherstraße I", "Schneidergärten II" und "1.   Änderung Schneidergärten II"

Top 8 

Beratung und   Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplans   "Schneidergärten II" in Karlsbad-Langensteinbach
1. Abwägung und Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen
2. Fassen des Satzungsbeschlusses

Top 9 

Beratung und   Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften   "Erweiterung Stöckmädle/FFW" in Karlsbad-Ittersbach
  1) Billigung des Planentwurfes
  2) Beschluss der Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 

Top 10 

Beratung und   Beschlussfassung über Baugesuche - Karlsruher Straße 15
Bauantrag: Neubau eines 8-Familienhauses
Grundstück: Karlsruher Straße 15, Spielberg, Flst.Nr. 436 

Top 11 

Beratung und   Beschlussfassung über Baugesuche - Industriestraße 6/2
Bauantrag: Neubau Wohnhaus Betriebsinhaber Fa. My Wy Real Estate GmbH
Grundstück: Industriestraße 6/2, Ittersbach, Flst.Nr. 5927

Top 12 

Beratung und   Beschlussfassung über Baugesuche - Bockstalstraße 22-24
Bauantrag: Neubau von zwei Wohnhäusern mit Tiefgarage
Grundstück: Bockstalstraße 22-24, Mutschelbach, Flst.Nr. 3062 

Top 13 

Beratung und   Beschlussfassung über die Spendenannahme 2. Quartal 2018
Vorlage: 20/0586/2018

Top 14 

Genehmigung von Protokollen

Top 15 

Verschiedenes

Top 16 

Fragen der   Zuhörer

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.

Jens Timm

Bürgermeister

Landratsamt Karlsruhe

-untere Flurbereinigungsbehörde-

Öffentliche Bekanntmachung

vom 05.07.2018

über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Flurbereinigung Karlsbad-Mutschelbach (A 8)

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg hat den  Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Änderungsbeschluss Nr. 2 vom 25.06.2018 zur einfachen Änderung des Planes nach § 41 FlurbG (Einbau von Rohrdurchlässen, geänderte Linienführung eines Rasengitterweges, Ausweisung eines Grünweges und Bau eines zusätzlichen Grabens) in der Flurbereinigung Karlsbad-Mutschelbach (A 8) für zulässig erklärt.

Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Es sind keine erheblichen negativen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten. Die geplanten Änderungen sind geringfügiger Art. Die geänderte Linienführung des Rasengitterweges hat eine Verkürzung der Ausbaulänge zur Folge. Die Neuanlage des Grünweges erfolgt auf einer bereits vorhandenen Fahrspur. Letztendlich bedeuten die Änderungen einen geringeren Eingriff in den Naturhaushalt.

Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3373) eingesehen werden.

gez. Pilz

Wegen des Auerbacher Dorffestes können die innerörtlichen Haltestellen nur bis Freitag, 20.07.2018 – 13.30 Uhr angefahren werden.

Danach können für den Freitagnachmittag die Haltestellen Danziger Straße, Forlenstraße und Remchinger Straße nicht mehr angefahren werden. Der eingesetzte Bus fährt Remchinger Straße – Poststraße – Buchenweg - Ahornweg (hier wird eine Ersatzhaltestelle an der Einmündung zur Zehntstraße eingerichtet) und zurück über die Poststraße zur Remchinger Straße.

Das am Samstag und Sonntag eingesetzte Linientaxi fährt ohnehin nur bei Bedarf auf entsprechende Anforderung. Hier ist eine entsprechende Absprache zu treffen.

Die Buslinien des Stadtverkehr Pforzheim sind von der Sperrung nicht betroffen.

Um Beachtung wird gebeten.

Wegen des Auerbacher Dorffestes am Samstag und Sonntag 21.07. und 22.07.2018 ist die Remchinger Straße ab Freitag, 20.07.2018 – 14.00 Uhr von der Einmündung Poststraße bis zur Einmündung Forlenstraße für den Verkehr vollständig gesperrt. Es besteht eine innerörtliche Umleitung über die Forlenstraße, Breslauer Straße, Danziger Straße, Buchenweg und Poststraße sowie entgegengesetzt. In Teilen der Umleitungsstrecken sind Haltverbote eingerichtet, die es zu beachten gilt.

Die Zufahrt in das Baugebiet „Ortsmitte Auerbach“ erfolgt während dieser Zeit über die provisorische Rettungszufahrt zwischen den Anwesen Remchinger Straße 44 und 46; hier ist natürlich nur eine Zu- und Abfahrt mit PKW möglich. Etwaige Zu- oder Abfahrten von LKW sind über den genannten Zeitraum nicht möglich.

Die Verkehrsteilnehmer werden um Beachtung gebeten.

am Mittwoch, den 18.07.2018, findet ab 18.00 Uhr im Bürgersaal des Neuen Rathauses in Langensteinbach eine öffentliche Sitzung des Agendarates statt, zu der ich Sie sehr herzlich einlade.

Um 18.00 Uhr starten wir mit der Ehrung der Preisträger des „Stadtradelns“. Etwa gegen 19.00 Uhr beginnt die Agendaratssitzung.

Tagesordnung:

TOP 1      Fragen der Mitglieder des Agendarates

TOP 2      Berichte aus den Arbeitskreisen und Beiräten

TOP 3      Rückmeldungen aus den Fraktionen

TOP 4      Information über das Radverkehrskonzept der Gemeinde Karlsbad

TOP 5      Verschiedenes

TOP 6      Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.

Am Mittwoch, 11.07.2018 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt statt.

Tagesordnung:

1  Bekanntgaben

2  Fragen der Gemeinderäte

3  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

3.1  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Hauptstraße 38
  Bauantrag: Nutzungsänderung einer Gaststätte zum Eventraum
  Grundstück: Hauptstraße 38, Langensteinbach, Flst.Nr. 68
  Vorlage: 60/0573/2018

3.2  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Jahnstraße   3
  Bauvoranfrage: Neubau von einem Mehrfamilienhaus, zwei Doppelhäusern und einem Einfamilienhaus
  Grundstück: Jahnstraße 3, Langensteinbach, Flst.Nr. 6848
  Vorlage: 60/0574/2018

3.3  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Herrenalber Straße 32/1
  Bauantrag: Umbau Scheune zu Wohnhaus
  Grundstück: Herrenalber Straße 32/1, Spielberg, Flst.Nr. 208
  Vorlage: 60/0578/2018

3.4  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Karlsruher Straße 15
  Bauantrag: Neubau eines 8-Familienhauses
  Grundstück: Karlsruher Straße 15, Spielberg, Flst.Nr. 436
  Vorlage: 60/0580/2018

3.5  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Industriestraße 21
  Bauantrag: Errichtung von Stellplätzen und einer Stellfläche für "Fliegende Bauten" nach § 69 LBO BW
  Grundstück: Industriestraße 21, Ittersbach, Flst.Nr. 4590
  Vorlage: 60/0581/2018

3.6  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Dobelstraße 23
  Bauantrag: Neubau eines Garagengebäudes
  Grundstück: Dobelstraße 23, Spielberg, Flst.Nr. 109
  Vorlage: 60/0583/2018

3.7  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche -   Beethovenstraße 3
  Vereinf. Verf.: Errichtung eines Carports in Holzbauweise über dem Vorplatz   dreier bestehender Reihengaragen
  Grundstück Beethovenstraße 3, Langensteinbach, Flst.Nr. 534/36
  Vorlage: 60/0584/2018

4  Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines MULTICAR
  Vorlage: 67/0582/2018

5  Genehmigung von Protokollen

6  Verschiedenes

7  Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.

Jens Timm
Bürgermeister

Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Verbandsversammlung am 24.04.2018

Der Jahresabschluss des Abwasserverbandes Albtal, Sitz Waldbronn, für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gemäß § 20 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit i.d.F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert am 16.07.1998 (GBl. S. 418), i.V. mit § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 08.01.1992 (GBl. S. 22), wie folgt festgestellt:

1.       Feststellung des Jahresabschlusses

1.1     Bilanzsumme                                                                                                  4.939.927,60 €

1.1.1  davon entfallen auf der Aktivseite auf

          - das Anlagevermögen                                                                                      4.246.640,82 €

          - das Umlaufvermögen                                                                                        693.286,78 €

1.1.2  davon entfallen auf der Passivseite auf

          - das Eigenkapital                                                                                               388.971,69 €

          - die empfangenen Ertragszuschüsse                                                                     206.018,00 €

          - die Verbindlichkeiten                                                                                     4.344.937,91 €

1.2     Jahresgewinn/Jahresverlust                                                                                               -- €

1.2.1  Summe der Erträge                                                                                          1.724.214,48 €

1.2.2  Summe der Aufwendungen                                                                                1.724.214,48 €

2.       Der Jahresabschluss wird zur überörtlichen Prüfung bereitgestellt.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen vom 02.07.2018 bis 10.07.2018 (je einschließlich) auf dem Rathaus Waldbronn, Pforte, Marktplatz 7,76337 Waldbronn, öffentlich  aus.

(gez.) Masino

Verbandsvorsitzender

Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2018

I.

Aufgrund des § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit i.d.F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert am 04.05.2009 (GBl. S. 185), in Verbindung mit den §§ 3 und 10 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am

24.04.2018 den Wirtschaftsplan 2018 wie folgt festgestellt:

§ 1

Der Erfolgsplan wird in den Einnahmen und Ausgaben auf 1.591.600 € festgesetzt.

§ 2

Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan werden auf 613.800 € festgesetzt.

§ 3

Die Jahresumlage wird auf 1.496.900 €, die Baukostenumlage wird auf 0 € und die Tilgungsumlage auf 0 € festgesetzt.

§ 4

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) wird auf                                                                                161.100 € festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                         400.000 € festgesetzt.

II.

Das Landratsamt Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung des Abwasserverbands Unteres Albtal mit Erlass vom 16.05.2018 bestätigt. Gleichzeitig wurden gem. § 20 GKZ i.V.m. § 12 Abs. 1 EigBG und den §§ 87 Abs. 2 sowie 89 Abs. 2 GemO der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans in Höhe von 161.100 € und die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes bis zum Höchstbetrag von 400.000 € genehmigt.

Der Wirtschaftsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 02.07.2018 bis 10.07.2018 (je einschließlich) auf dem Rathaus  Waldbronn, Pforte, Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, öffentlich aus.

(gez.) Masino

Verbandvorsitzender

Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Verbandsversammlung am 24.04.2018

Der Jahresabschluss des Abwasserverbandes Unteres Albtal, Sitz Waldbronn, für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gemäß § 20 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit i.d.F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert am 16.07.1998 (GBl. S. 418), i.V. mit § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 08.01.1992 (GBl. S. 22), wie folgt festgestellt:

1.         Feststellung des Jahresabschlusses

1.1       Bilanzsumme                                                                                                                            9.196.635,58 €

1.1.1   davon entfallen auf der Aktivseite auf

            - das Anlagevermögen                                                                                                            8.601.957,30 €

            - das Umlaufvermögen                                                                                                               594.678,28 €

1.1.2   davon entfallen auf der Passivseite auf

            - das Eigenkapital                                                                                                                     1.550.838,74 €

            - die empfangenen Ertragszuschüsse                                                                                 1.250.617,00 €

            - die Rückstellungen                                                                                                                                    -- €

            - die Verbindlichkeiten                                                                                                             6.395.179,84 €

1.2       Jahresgewinn/Jahresverlust                                                                                                                      -- €

1.2.1   Summe der Erträge                                                                                                                  1.342.077,95 €

1.2.2   Summe der Aufwendungen                                                                                                   1.342.077,95 €

2.         Der Jahresabschluss wird zur überörtlichen Prüfung bereitgestellt.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen vom 02.07.2018 bis 10.07.2018 (je einschließlich) auf dem Rathaus Waldbronn, Pforte, Marktplatz 7,76337 Waldbronn, öffentlich  aus.

(gez.) Masino

Verbandsvorsitzender

Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2018

I.

Aufgrund des § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit i.d.F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert am 04.05.2009 (GBl. S. 185), in Verbindung mit den §§ 3 und 10 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 24.04.2018 den Wirtschaftsplan 2018 wie folgt festgestellt:

§ 1

Der Erfolgsplan wird in den Einnahmen und Ausgaben auf               1.808.800 €

festgesetzt.

§ 2

Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan werden auf   597.200 €

festgesetzt.

§ 3

Die Jahresumlage wird neu festgesetzt auf

a) Betriebskostenumlage Kläranlage u.a.                                               1.286.900 €

b) Betriebskostenumlage RÜB Fischweier                                            35.000 €

c) Finanzkostenumlage Kläranlage u.a.                                             333.200 €

d) Finanzkostenumlage RÜB Fischweier                                              46.500 €

§ 4

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) wird auf                                                                                 100.000 € festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                       500.000 € festgesetzt.

§ 6

Die zweckgebundene Rücklage für den Sammler in Höhe von 22.333,43 € wird aufgelöst.

II.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung des Abwasserverbands Albtal mit Erlass vom 08.06.2018 bestätigt. Gleichzeitig wurden gem. § 20 GKZ i.V.m. § 3 EigBG und den §§ 87 Abs. 2 sowie 89 Abs. 3 GemO der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans in Höhe von 100.000 € und die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes bis zum Höchstbetrag von 500.000 € genehmigt

Der Wirtschaftsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 02.07.2018 bis 10.07.2018 (je einschließlich) auf dem Rathaus  Waldbronn, Pforte, Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, öffentlich aus.

(gez.) Masino

Verbandvorsitzender

Aufgrund der sich ergebenden Zeitverluste durch die Baustelle im Industriegebiet Ittersbach fahren die Busse von Keltern kommend ins Industriegebiet und dann weiter nach Itterbach. Damit erreichen die Fahrgäste wie bisher ihre Stadtbahn nach Karlsruhe. In der Gegenrichtung kann aus Gründen der knappen Fahrzeit das Industriegebiet nicht noch einmal bedient werden. Fahrgäste in Richtung Pforzheim müssen also die „Rundfahrt“ über Ittersbach mitmachen und kommen dann weiter in Richtung Pforzheim.

An den Haltestellen in Fahrrichtung Ittersbach ist der geänderte Fahrplan angebracht, die in Gegenrichtung nicht bedienten Haltestellen sind mit einem entsprechenden Hinweis versehen.

Der geänderte Fahrplan ist auch auf der Homepage der Gemeinde (Baustellenseite) hinterlegt.

>> Busfahrplan als PDF

Am Samstag, 16.06.2018 findet der 40. Fidelitas Nachtlauf statt. Auch in diesem Jahr wird wieder in den Nachtlauf hinein um 20.00 Uhr ab dem Rathausplatz Mutschelbach der 9. Fidelitas Nacht-Marathon gestartet.

Die Streckenführung des Nachtlaufes im Bereich Karlsbad geht von Singen her kommend über die Bockstalstraße und Waldenserstraße zum Rathausplatz Mutschelbach, wo eine Wechsel- und Verpflegungsstation besteht, bei der es auch Speisen und Getränke für die Zuschauer gibt, und zusätzlich der Marathon gestartet wird. Von dort geht es über die Bockstalstraße zum Radweg entlang der Landesstraße 563 nach Langensteinbach, wobei die Einmündung Lindenstraße kurzzeitig für das Queren des Hauptfeldes gesperrt werden muss. Die Strecke führt weiter entlang der L 563 nach Langensteinbach. Dort über den Hermann-Löns-Weg zur Pforzheimer Straße, die ebenfalls während des Querens des Hauptfeldes kurzzeitig gesperrt werden muss, und anschließend über die Hirtenstraße zum Rathausplatz, wo eine weitere Verpflegungsstelle für die Teilnehmer eingerichtet ist. Anschließend geht es über die Friedhofstraße, Tulpenstraße und Narzissenstraße über land- und forstwirtschaftliche Wege am Hermann-See vorbei, quert die Landesstraße 622, am Bienenstand sowie Tornadostein vorbei zum Heerweg, danach über die Göringsgasse, Gartenstraße, Feldbergstraße und Friedrich-Dietz-Straße zum Feuerwehrhaus, wo eine Kontrollstell e eingerichtet ist. Danach geht es weiter über die Pfinztalstraße in Richtung Feldrennach und nach dem Ortsausgang Ittersbach in Richtung Langenalb.

Die Bevölkerung ist zum Start des Marathons auf dem Rathausplatz Mutschelbach herzlich eingeladen. Hier bietet das örtliche DRK für Zuschauer Speisen und Getränke an. Auch sind die Läufer für Unterstützung und Anfeuerung an der Strecke immer dankbar.

Wir bitten um Beachtung, dass der Rathausplatz Mutschelbach aufgrund dieser Veranstaltung am Samstagabend für den Verkehr gesperrt ist. Weiter bitten wir die Verkehrsteilnehmer im Bereich des Streckenverlaufs um besondere Vorsicht und Rücksicht gegenüber den Läufern.

Voraussichtlich am kommenden Montag, 04.06.2018 beginnen die Bauarbeiten in der Straße „Im Stöckmädle“. Es erfolgt ein Komplettausbau der Straße in drei Bauabschnitten, wobei die notwendigen Versorgungsleitungen (Kanal, Wasser und Breitband) mit verlegt werden. Ebenso werden im Rahmen dieser Baumaßnahme die Erschließungsarbeiten für den Bereich des neuen Feuerwehrhauses Ittersbach ausgeführt.

Hierzu ist eine Vollsperrung des gesamten Streckenabschnittes der Straße „Im Stöckmädle“ ab der südlichen Einmündung von der Landesstraße 622 bis zur Einmündung „Im Hinteracker“ bis voraussichtlich November 2018 notwendig. Im ersten Abschnitt –also mit Beginn der Maßnahme- müssen zusätzlich die Einmündungsbereiche Im Stöckmädle/Im Hinteracker und gegenüberliegend Im Stöckmädle/Auf der Hub für die Dauer von rd. 2 Monaten für den Verkehr gesperrt werden. Während an der Einmündung Im Stöckmädle/Auf der Hub – also gegenüberliegend der Einmündung Im Hinteracker – ein Ausfahren zur Straße „Im Stöckmädle“ über eine „unechte Einbahnstraße“ möglich ist, ist ein Zu- und Abfahren zur Straße „Im Hinteracker“ nur über die Becker-Göring-Straße möglich.

Die Straße „Im Stöckmädle“ wird daher bereits ab der Einmündung Becker-Göring-Straße als Sackgasse ausgewiesen. Eine entsprechende Beschilderung wird bereits an der nördlichen Zufahrt von der Landesstraße 622 aus erfolgen.

Detaillierte Hinweise zur Buslinie erhalten Sie auf unserer Homepage und im nächsten Mitteilungsblatt. Die Buslinie fährt eine Schleife im Industriegebiet und damit sollten voraussichtlich alle Haltestellen bedient werden können.

Wir bitten um Beachtung und Verständnis bezüglich der geänderten Verkehrsführungen. Die Firmen im Industriegebiet bitten wir, Ihre Kunden und Lieferanten auf die Sperrungen hinzuweisen.