Karlsbader Mitteilungsblatt

Am Mittwoch, 22.06.2022 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt statt.

Tagesordnung:

1 Bekanntgaben

2 Fragen der Gemeinderäte

3 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

3.1 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Bahnhofstraße 1

Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses an ein bestehendes Gebäude
Grundstück: Bahnhofstraße 1, Ittersbach, Flst.Nr. 310/1
Vorlage: 60/1282/2022

3.2 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Bahnhofstraße 1

Bauantrag: Umnutzung einer Scheune
Grundstück: Bahnhofstraße 1, Ittersbach, Flst.Nr. 310/1
Vorlage: 60/1283/2022

3.3 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Friedrich-Dietz-Straße 18/1

Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit best. Garage
Grundstück: Friedrich-Dietz-Straße 18, Ittersbach, Flst.Nr. 735/7
Vorlage: 60/1306/2022

3.4 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Lange Straße 49

Bauantrag: Umbau der vorhandenen Bäckerei und Backstube zu Wohneinheiten
Grundstück: Lange Straße 49, Ittersbach, Flst.Nr. 40
Vorlage: 60/1317/2022

3.5 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Bockstalstraße 62

Bauantrag: Erweiterung Einliegerwohnung eines Einfamilienhauses
Grundstück: Bockstalstraße 62, Mutschelbach, Flst.Nr. 79
Vorlage: 60/1307/2022

3.6 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Feldblickstraße 24

Antrag auf Befreiung: Erstellung einer Terrassenüberdachung
Grundstück: Feldblickstraße 24, Mutschelbach, Flst.Nr. 3715
Vorlage: 60/1309/2022

3.7 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Wiesenstraße 17

Bauantrag: Umbau und Erweiterung des Wohnhauses
Grundstück: Wiesenstraße 17, Mutschelbach, Flst.Nr. 3331
Vorlage: 60/1316/2022

3.8 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Spielberger Straße 10/1

Bauantrag: Umnutzung und Umbau Werkstattgebäude zu einer Wohneinheit
Grundstück: Spielberger Straße 10, Langensteinbach, Flst.Nr. 326
Vorlage: 60/1315/2022

3.9 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Ettlinger Straße 17

Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Arztpraxis u. Tiefgarage
Grundstück: Ettlinger Straße 17, Langensteinbach, Flst.Nr. 6182
Vorlage: 60/1310/2022

3.10 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Hirtenstraße 17-23

Bauantrag: Abbruch Bestand - Neubau von 4 Doppelhaushälften und 8 Stellplätzen
Grundstück: Hirtenstraße 17-23, Langensteinbach, Flst.Nr. 193, 194
Vorlage: 60/1314/2022

3.11 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Obere Hohlgasse 8

Bauantrag: Einbau von Dachgauben
Grundstück: Obere Hohlgasse 8, Spielberg, Flst.Nr. 89
Vorlage: 60/1308/2022

4 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Akustikdecken für die Sanierung des ev. Kindergarten in Karlsbad-Spielberg

Vorlage: 60/1305/2022

5 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Fassadensanierung für Maler- und Putzarbeiten an der Grundschule Karlsbad-Mutschelbach

Vorlage: 60/1311/2022

6 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe des Torsystems für das Feuerwehrgerätehaus in Karlsbad-Mutschelbach

Vorlage: 60/1312/2022

7 Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Dachrandsanierung am Gymnasium Karlsbad-Langensteinbach

a) Vergabe Dacharbeiten
b) Vergabe Gerüstbau
Vorlage: 60/1313/2022

8 Genehmigung von Protokollen

9 Verschiedenes

10 Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.

Jens Timm

Bürgermeister

Tabelle zum Download als PDF

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 01.06.2022 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Badwiesen“ gebilligt und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich ist dem Planentwurf zu entnehmen. Dieser wird begrenzt durch die Spielberger Straße im Osten, die Römerstraße im Süden und Westen und die Alemannenstraße im Norden.

Ziel der Planung ist es unter anderem, das bestehende Allgemeine Wohngebiet in den rückwärtigen Bereichen dem vorhandenen Charakter entsprechend zu sichern und mit einem Nutzungskatalog zu versehen, der der Zweckbestimmung eines Allgemeinen Wohngebiets entspricht.

Weiter sollen zudem neue Bauvorhaben und Nutzungen auf den noch unbebauten Grundstücksflächen im Nahbereich der Spielberger Straße ermöglicht werden, die dem urbanen Charakter der innerörtlichen Hauptstraße mit ihrer Versorgungsfunktion gerecht werden und die diesen Charakter bis zum Kurfürstenbad fortsetzen.

Damit erhält der Ortsteil Langensteinbach ein gleichwertiges und schlüssiges Konzept für gemischte Nutzungen entlang aller Hauptstraßen (Ettlinger Straße, Pforzheimer Straße, Spielberger Straße, Hauptstraße, Weinbrenner Straße). 

Die Möglichkeit der Nachverdichtung an der Spielberger Straße - auf diesen bisher nur im rückwärtigen Teil mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken - wurde im Zuge des Verfahrens geprüft und wird für realisierbar und für städtebaulich vertretbar gehalten. 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Es wird entsprechend keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene Informationen verfügbar sind:

• Artenschutzrechtliche Vorprüfung (Stand Mai 2021)

• Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde (vom 03.08.2020)

• Schalltechnische Untersuchung (vom 18.01.2022)

Der Bebauungsplan mit Begründung und die Örtlichen Bauvorschriften, einschließlich der artenschutzrechtlichen Vorprüfung, der schalltechnischen Untersuchung sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB werden vom 20.06.2022 bis einschl. 20.07.2022 in der Bauverwaltung der Gemeinde Karlsbad, Rathaus Ittersbach, Lange Straße 56, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal öffentlich ausgelegt. Zudem können die Unterlagen über die Homepage der Gemeinde unter www.karlsbad.de „Bauen und Wirtschaft“ > „Bebauungspläne – Laufende Verfahren“ eingesehen werden. Während dieser Frist können beim Bauamt Stellungnahmen zur Planung vorgetragen werden. Es wird gebeten, diese textlich oder zur Niederschrift vorzutragen und die volle Anschrift und ggf. die betroffenen Grundstücke anzugeben. Stellungnahmen werden auf jeden Fall angenommen, auch wenn sie dieser Bitte nicht entsprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Karlsbad, 07.06.2022

Timm, Bürgermeister

Hier gehts zur pdf der 1. Änderungssatzung Friedhof

Impfen ohne Voranmeldung, ohne Wartemarke und meist auch ohne Wartezeit an folgenden Terminen möglich:

Samstag, 11.06.2022 von 9:00 bis 12:00 Uhr

Aufgrund nachlassender Impfnachfrage machen wir nach dem 11.06.2022 eine Impfpause bis wieder Bedarf besteht. Neue Termine veröffentlichen wir wieder vorab im Mitteilungsblatt und auf unserer Homepage.

Es werden Erst- und Zweitimpfungen sowie Boosterimpfungen durchgeführt. Geimpft werden Kinder von 5 bis 11 Jahren mit dem "Kinderimpfstoff" von BioNTech und alle Personen über 12 Jahre ebenfalls mit Impfstoff von BioNTech oder Moderna (Ü 30) - auch der Impfstoff Novavax steht zur Verfügung.

Alle weiteren und aktuellen Infos finden Sie auf unserer Homepage unter www.karlsbad.de/impfen

 Tabelle als PDF zum downloaden

Tabelle als PDF zum Download

Impfen ohne Voranmeldung, ohne Wartemarke und meist auch ohne Wartezeit an folgenden Terminen möglich:

Samstag, 04.06.2022 von 9:00 bis 12:00 Uhr

Weitere Termine folgen entsprechend des Bedarfs ...

Es werden Erst- und Zweitimpfungen sowie Boosterimpfungen durchgeführt. Geimpft werden Kinder von 5 bis 11 Jahren mit dem "Kinderimpfstoff" von BioNTech und alle Personen über 12 Jahre ebenfalls mit Impfstoff von BioNTech oder Moderna (Ü 30) - auch der Impfstoff Novavax steht zur Verfügung.

Alle weiteren und aktuellen Infos finden Sie auf unserer Homepage unter www.karlsbad.de/impfen

Aufgrund des Pfingstturniers und im Bereich des landw. Weges beim Reisigplatz abgestellter Wohnwagen und Wohnmobile kann die Zu- und Abfahrt zum Reisigplatz von Donnerstag, 02.06.2022 bis einschl. Montag, 06.06.2022 NUR aus Richtung Norden erfolgen. Der landw. Weg wird direkt nach dem Reisigplatz in südlicher Richtung gesperrt. Eine Zufahrt zum Reisigplatz über die verlängerte Straße "Am Schelmenbusch" - vorbei am Jugendzentrum - ist im o.g. Zeitraum leider nicht möglich.

Der landw. Verkehr, der an die südlich des Reisigplatzes gelegenen Grundstücke gelangen möchte, muss über die verlängerte Straße "Am Schelmenbusch" - vorbei am Jugendzentrum und dann links in Richtung Süden fahren.

Die Sperrungen sind ausgeschildert - wir bitten um Beachtung.

In der Nachbargemeinde Keltern findet am Samstag, 04.06.2022 um 11.30 Uhr für etwa eine Viertelstunde ein Sirenenprobebetrieb in allen Kelterner Ortsteilen statt. Die Gemeindeverwaltung testet dort das neu installierte Sirenennetz. Es wird zuerst ein einminütiger Dauerton ausgelöst (Entwarnung), danach erfolgt ein einminütiger Heulton (Warnung) und hierauf ein einminütiger Dauerton, der zweimal unterbrochen ist (Feueralarm) und zum Abschluss wieder ein einminütiger Dauerton (Entwarnung).

Sicherlich werden an manchen Stellen in Karlsbad die Sirenen hörbar sein. Wir bitten daher um entsprechende Beachtung, dass es sich nur um einen Probebetrieb handelt.

Am Mittwoch, 01.06.2022 findet um 19:00 Uhr in der Schelmenbuschhalle Langensteinbach, Am Schelmenbusch, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bekanntgaben

2. Fragen der Gemeinderäte

3. Beratung und Beschlussfassung über den Planentwurf zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften"Badwiesen" in Karlsbad-Langensteinbach
Vorlage: 60/1295/2022

4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Be- und Entlüftungsarbeiten sowie der  Metallbauarbeiten im Hochbehälter St. Barbara in Karlsbad-Langensteinbach
Vorlage: 60/1303/2022

5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Be- und Entlüftungsarbeiten sowie der  Metallbauarbeiten im Hochbehälter Spielberg
Vorlage: 60/1304/2022

6. Vorstellung der Planungsüberlegungen zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage im Gewann Hamberg in Karlsbad-Spielberg
Vorlage: 60/1301/2022

7. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Friedhofssatzung 2021 (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
Vorlage: 20/1151/2021

8. Genehmigung von Protokollen

9. Verschiedenes

10. Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen. Das Platzangebot ist beschränkt und durch die Abstandsvorgaben weiter stark reduziert. Zutritt erfolgt nur, solange Sitzplätze im Zuschauerraum des jeweiligen Sitzungsortes vorhanden sind. Es gilt für Besucherinnen und Besucher die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske, auch am Sitzplatz.

Wir bitten aufgrund der aktuellen Corona-Situation Ihre Teilnahme an den Sitzungen kritisch zu prüfen, und die kommunalpolitische Arbeit über die Informationen des Ratsinformationssystems und Berichte auf unserer Homepage oder über die Tagespresse und das Mitteilungsblatt zu verfolgen. 

Jens Timm

Bürgermeister

Impfen ohne Voranmeldung, ohne Wartemarke und meist auch ohne Wartezeit an folgenden Terminen möglich:

Samstag, 28.05.2022 von 9:00 bis 12:00 Uhr

Weitere Termine folgen entsprechend des Bedarfs ...

Es werden Erst- und Zweitimpfungen sowie Boosterimpfungen durchgeführt. Geimpft werden Kinder von 5 bis 11 Jahren mit dem "Kinderimpfstoff" von BioNTech und alle Personen über 12 Jahre ebenfalls mit Impfstoff von BioNTech oder Moderna (Ü 30) - auch der Impfstoff Novavax steht zur Verfügung.

Alle weiteren und aktuellen Infos finden Sie auf unserer Homepage unter www.karlsbad.de/impfen

Am Dienstag, dem 31. Mai 2022, um 15:00 Uhr, findet im Kurhaus Waldbronn, Etzenroter Str. 2, eine öffentliche Verbandsversammlung statt.

Ich lade Sie hierzu recht herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Bekanntgaben

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2021

3. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2022

4. Änderung der Verbandssatzung

5. Wahl des Verbandsvorsitzenden

6. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Franz Masino

Verbandsvorsitzender

Am Dienstag, dem 31. Mai 2022, um 16:00 Uhr, findet im Kurhaus Waldbronn,

Etzenroter Str. 2, eine öffentliche Verbandsversammlung statt.

Ich lade Sie hierzu recht herzlich ein.

Tagesordnung:

1.         Bekanntgaben

2.         Feststellung des Jahresabschlusses 2021

3.         Feststellung des Wirtschaftsplanes 2022

4.         Änderung der Verbandssatzung

5.         Wahl des Verbandsvorsitzenden

6.         Wahl der stellvertretenden Verbandsschriftführerin

7.         Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Franz Masino

Verbandsvorsitzender

Tabelle als PDF zum Download

Landratsamt Enzkreis

-untere Flurbereinigungsbehörde-

Öffentliche Bekanntmachung

vom 12.05.2022

über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8)

Das Landratsamt Enzkreis – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Planänderung Nr. 4; Verlängerung und Befestigung eines Grabens aufgrund von starken niederschlagsbedingten Abspülungen an einem Weg in der Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8) für zulässig erklärt.

Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die geplanten Änderungen kommt es zu keinen erheblichen Auswirkungen und Beeinträchtigungen im Flurneuordnungsgebiet. Zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3443) eingesehen werden.

gez. Stoppelkamp                                                                        D.S.

Tabelle als PDF zum Download

Impfen ohne Voranmeldung, ohne Wartemarke und meist auch ohne Wartezeit an folgenden Terminen möglich:

Samstag, 28.05.2022 von 9:00 bis 12:00 Uhr

Weitere Termine folgen entsprechend des Bedarfs ...

Es werden Erst- und Zweitimpfungen sowie Boosterimpfungen durchgeführt. Geimpft werden Kinder von 5 bis 11 Jahren mit dem "Kinderimpfstoff" von BioNTech und alle Personen über 12 Jahre ebenfalls mit Impfstoff von BioNTech oder Moderna (Ü 30) - auch der Impfstoff Novavax steht zur Verfügung.

Alle weiteren und aktuellen Infos finden Sie auf unserer Homepage unter www.karlsbad.de/impfen

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 27.04.2022 aufgrund der §§ 14 ff. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147)

i. V. m. § 4 GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Badwiesen“ beschlossen.

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der vom Gemeinderat am 15.05.2019 beschlossenen und am 23.05.2019 in Kraft getretenen Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens „Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach wird letztmalig um ein weiteres Jahr verlängert.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung über die 2. Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 3 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 Baugesetzbuch maßgebend.

Karlsbad, 05.05.2022

Timm, Bürgermeister

Hinweise

Eine etwaige Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung werden nach § 215 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, Mängel der Abwägung innerhalb von sieben Jahren seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Karlsbad geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Karlsbad geltend gemacht worden ist.

Der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Jedermann kann diese Satzung mit Plan während der Öffnungszeiten beim Bauamt Karlsbad, Rathaus Ittersbach, Lange Straße 56, 76307 Karlsbad, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.