Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2018
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates verabschiedete dieser einstimmig den Doppelhaushalt 2019/2020. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt übernahm in ihrer Haushaltsrede auch den Part von Bürgermeister Jens Timm, der an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Die Haushaltsreden im Einzelnen:
Haushaltsrede Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/ 2020 am 12.12.2018
Auch wenn es beim Haushalt 2017/2018 schwer vorstellbar war, ist dieser Haushalt 2019/2020 nun noch mehr durch Investitionen geprägt. Hier geht´s zur Übersicht "Der Haushalt auf einen Blick" 2019 bzw. 2020.
Ergebnishaushalt:
Der Ergebnishaushalt mit über 40 Millionen Euro tendiert von der Größenordnung her Richtung Industriebetrieb.
Steuern und Umlagen
Am prägnantesten für den Ergebnishaushalt in den Erträgen ist der Block Steuern und Umlagen. Die Grundsteuer steigt moderat um rund 40.000 € an. Bei der Gewerbesteuer liegt der Ertrag 2018 nach aktuellem Stand um die 6 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer war mit 6,8 Mio. Euro in 2017 und 2018 im Haushalt angesetzt. Tatsächlich sind 2017 knapp 7,0 Mio. Euro eingenommen worden, was einem Plus von rund 2 Millionen Euro entspricht. Bereits in Abzug genommen sind hierbei mehrere Aussetzungen der Vollziehung (AdV) in Höhe von 540 T€. Aufgrund der leicht rückläufigen Gewerbesteuer wurde der Ansatz auf 6,2 (2019) bzw. 6,5 Mio. (2020) Euro reduziert. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt ab 2018 deutlich an. Dies sind rd. 1,2 Mio. Euro. Hierbei wurden die Prognosen der Oktober-Steuerschätzung mit einbezogen. Den hohen Anteil an den Einkommenssteuern haben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Der Gemeindeanteil der Umsatzsteuer verhält sich recht konstant, genauso wie der Familien-leistungsausgleich. Auch die Schlüsselzuweisung steigt merklich um über eine halbe Million Euro an. Die Basis dafür ist der Grundkopfbetrag. Dieser beträgt 1.404 € (2019) im Vergleich zu 1.260 € im Jahr 2017. Auch die Investitionspauschale steigt etwas an. Aus diesem gesamten Bereich Steuern und Umlagen kann ein Mehrertrag von rund 1,5 Mio. Euro generiert werden.
Umlagenaufwand
Nun betrachten wir die Gegenseite. Den Umlagenaufwand, den wir zu leisten haben. Bei der FAG-Umlage 2019 gegenüber 2018 sieht man zunächst eine Mehrbelastung. Dies liegt an dem gut ausgefallenen Basisjahr 2017. Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. 2019 beträgt die Gewerbesteuerumlage 64%. Der Bund hat zugesagt, dass die Länder ab 2019 keine Kompensationszahlungen zum Fond Deutscher Einheit mehr leisten müssen. In diesem Zuge können auch die erhöhten Gewerbesteuerumlagen zum Fond Deutscher Einheit entfallen. Ab 2020 kann mit einer Gewerbesteuerumlage in Höhe von 35% geplant werden. In diesem Jahr läuft zusätzlich die Solidarpaktumlage aus. Dies entlastet den Gemeindehaushalt merklich. Die Kreisumlage wurde zum 01.01.2018 auf 32 % festgelegt. Im Haushaltsentwurf war noch eine Kreisumlage von 32,5% für 2019 vorgesehen. Der Kreishaushalt ist aktuell mit einer Kreisumlage von 30 % eingebracht. Zur Vorsicht wurde in der Gemeinde Karlsbad für 2019 ff. mit 31 % kalkuliert. Bei der Kreisumlage entspricht ein Prozentpunkt etwa 200 T €. Jährlich fließen so rund 7 Mio. Euro in die Kreisumlage. Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: 1,5 Mio. Euro Mehrertrag durch Steuern & Umlagen im Vergleich zu 200 T € weniger Aufwand aus dem Umlagenaufwand. Insgesamt verbessert sich so das Ergebnis um 1,7 Mio. €.
Prägnanteste Veränderungen zum Haushalt 2017/ 2018
Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde von 6,8 auf 6,2 Mio. Euro verringert. Auch die Zuweisung, Zuwendung und die Umlagen betragen rund 1,58 Mio. Euro mehr. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten um 340 T €, sowie die Sach- und Dienstleistungen um 470 T €. Unter diese fallen zum Beispiel das erhöhte Schulbudget 89 T€, die Pacht für Breitbandausbau 90 T€, welche nun insgesamt 500 T€ beträgt, AKP Auerbach 70 T€, Abschreibung 130 T€ und auch allgemeine Preissteigerungen in diversen Verträgen was sich über alle Bereiche zieht. Ein weiterer Punkt ist der um 0,25 Mio. € gestiegene Transferaufwand. Im Ergebnishaushalt wurde für 2020 eine kleine Haushaltssperre erlassen, ansonsten bestehen keine Sperren im Haushaltsplan.
Prognostiziertes Jahresergebnis auf Basis der Doppik
Das prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Doppik war für 2018 leicht negativ geplant. Die Steuereinnahmen sind hierzu zu den Ansätzen leicht rückläufig, jedoch auch die Aufwendungen. Somit ist mit einer Zielübertreffung zu rechnen. Die Jahre 2019, 2020 und 2021 sind durchweg mit einem positiven ordentlichen Ergebnis geplant. Die Jahre 2022 und 2023 zeigen dann leider wieder negative Ergebnisse auf. Das Durchschnittsergebnis von 2018 bis 2023 ist mit 22.000 € leicht negativ. Tendenziell zeigt sich, dass der Haushaltsausgleich schwieriger wird. Dies ist u.a. der Fall, da die hohen Investitionen auch steigenden Abschreibungen nach sich ziehen. Mit der Aktivierung, das heißt Inbetriebnahme des Anlagengutes beginnt die Nutzungsdauer, über welche linear abgeschrieben wird.
Der Haushaltsausgleich nach dem Gesetz
Der Haushaltsausgleich nach dem Idealfall ist, dass die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Dies ist in den ersten drei Jahren des Haushaltes 2019, 2020 und 2021 wie gerade dargestellt möglich. Es kann somit ein Ausgleich im ordentlichen Ergebnis erfolgen. In den Jahren 2022 und 2023 muss der Haushalt sich an der Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses bedienen. Dies ist der Ausgleich nach der dritten Stufe. In dieser sind rund 18,6 Millionen Euro aus den Jahren 2010-2017 vorhanden. Es muss also nicht auf das Sonderergebnis zugegriffen und auch kein Fehlbetrag veranschlagt werden. Alle Jahre sind formell rechtmäßig und ausgeglichen und in drei der fünf Jahre funktioniert sogar der Haushaltsausgleich nach Idealfall.
Rücklage
Es besteht eine ordentliche Rücklage von 18,6 Millionen Euro zum Jahresabschluss 2017. Diese mindert bzw. erhöht sich jeweils um das ordentliche Ergebnis. Am Ende des Planungszeitraumes beträgt die Rücklage rund 18,5 Millionen Euro. Die Rücklage aus dem Sonderergebnis beträgt im Jahresabschluss 2017 1,2 Mio. € und wächst voraussichtlich an, dies wird jedoch nicht in der Planung ausgewiesen. Den genauen Stand der Rücklage sehen wir jeweils im Jahresabschluss.
Prognostiziertes Jahresergebnis auf Basis der Kameralistik
Spannend ist nach wie vor der Vergleich mit den prognostizierten Jahresergebnissen auf Basis der Kameralistik. Offensichtlich wird hier die in allen Jahren positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Die durchschnittliche Zuführungsrate würde rund 2,7 Millionen Euro betragen. Kameralistisch gesehen wäre dies ein Traumergebnis.
Finanzhaushalt:
Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität
Ich möchte Ihnen auch noch etwas Überblick über den Finanzhaushalt geben. Zunächst die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität. Wir starten am Jahresanfang 2018 mit 19,8 Mio. €. Diese liegen auf den kommunalen Konten bzw. sind in Festgelder angelegt. Berücksichtigt werden zunächst die veranschlagte Änderung der Finanzmittel aus dem Haushaltsplan 2017/2018 von 4,67 Mio. Euro. Dies entspricht einer geplanten Liquidität von 15,2 Mio. Euro zum Jahresende 2018. Tatsächlich sehen wir aber auf dem Gesamtkontostand tagesaktuell rund 17 Millionen Euro. Aus diesem Grund habe ich mit einer zweiten Zeile parallel weiter geplant. Die durchschnittliche Mindestliquidität nach §22 GemHVO beträgt rund 740 T€. Mit den derzeit 17 Millionen Euro auf den kommunalen Konten kann diese durchgängig erreicht werden. Nach den Planzahlen von 2018 wäre sie jedoch unterschritten gewesen. Als weitere Information für Sie: Es besteht seit Mitte 2011 kein Kassenkreditbedarf mehr.
Verschuldung
Wie gerade dargelegt besteht derzeit noch eine gute Liquidität. Für 2019 und 2020 reichen diese liquiden Mittel noch aus. In 2021 und 2022 sind jedoch Kreditaufnahmen in Höhe von 1 Mio. Euro bzw. 3,5 Mio. Euro erforderlich. Kreditaufnahmen dürfen nur für Investitionen erfolgen. Mit unseren Krediten sind wir immer noch im sehr moderaten Bereich. Sie sehen dies speziell am Bereich Schulden je Einwohner. Der Landesschnitt bei Gemeinden inklusiven Eigenbetrieben betrug Ende 2016 2.712 € je Einwohner. Bei der Gemeinde Karlsbad beträgt der Wert je Einwohner zum Jahresanfang 2019 426€. Sie können in diesem Vergleich sehen, dass wir trotz den hohen Investitionen eine moderate Verschuldung beibehalten. An dieser Stelle möchte ich dem Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen danken.
Investitionen
Die wichtigsten Investitionen:
Sanierung Schulzentrum 2019-2022 mit 15,4 Millionen Euro Bausumme zuzüglich 1 Million Euro Investitionen für Ausstattung. Die Gemeinde hat erfreulicherweise einen Zuschuss von 7,3 Millionen Euro (45 % Förderung) erhalten.
Für den Bau der Gemeinschaftsschule Karlsbad/Waldbronn sind 4,5 Millionen Euro Bausumme zuzüglich 220.000 Euro für Ausstattung in den Jahren 2017 und 2018 geplant. Im Jahr 2019 steht noch die Außenanlage und Zaun für 300.000 Euro an. Die Gesamtmaßnahme kostet dann über 5 Millionen Euro und wird mit 675.000 Euro gefördert.
Für die Sanierung des Bodenfilters im Gewerbegebiet Ittersbach sind 2019 3 Millionen Euro und 2020 850.000 Euro geplant. Die ursprünglich eingeplanten Mittel von 2,5 Millionen Euro in 2017 und 2018 sind nicht ausreichend.
Die St. Barbara-Straße soll für 960.000 Euro und die Straße Zum Wiesengrund für 1.350.000 Euro (Straße 570.000 Euro, Wasser- und Abwasserkanäle 780.000 Euro) saniert werden.
Für die Erneuerung der Pfinzbrücke/Hardthofbrücke sind 180.000 Euro Gemeindeanteil eingeplant.
Der Grunderwerb für die Sanierung des Autobahnzubringers L 623 durch die Gemeinde ist abgeschlossen. Als Begleitmaßnahme soll der Bau der Wasserleitung Steinig für 630.00 Euro in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen.
Beim Breitband sind 2019 Investitionen von 660.000 Euro, 2020 450.000 Euro und 2021 ff: 100.000 Euro vorgesehen. Hinzu kommen noch die Ausgaben für die Pacht in Höhe von 500.000 Euro. Für das Radverkehrskonzept sind 150.000 Euro pro Jahr eingestellt.
Im Hochbau schlägt der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ittersbach im Doppelhaushalt mit insgesamt 2,85 Millionen zu Buche. Für den Neubau der Aussegnungshalle in Langensteinbach sind in der Finanzplanung 2020/2021 1,56 Millionen Euro (Grundsatzbeschluss des Gemeinderates am 28.9.2016) eingestellt.
Auch in die Baugebiete wird investiert: Das Baugebiet Schaftrieb wird für 910.000 Euro erschlossen. Ferner sind in Spielberg für die Erschließung von Holderäcker II 585.000 Euro eingeplant. Als weitere nicht zu verachtende Investition ist ein Ersatzkauf für den Holder im Technischen Außendienst geplant. Im Doppelhaushalt werden somit insgesamt 28,3 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. In den Jahren 2019 bis 2023 sind es insgesamt 48,6 Millionen Euro.
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt stellte dem Gemeinderat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Foto: Gemeinde Karlsbad
Haushaltsrede Jürgen Herrmann (Freie Wähler) zum Doppelhaushalt 2019/2020
Vorweg, in den 24 Jahren als Gemeinderat erlebte ich die diesjährige Haushaltsberatung im November als die final kürzeste. Wegweisende Entscheidungen sind bereits seit dem Frühjahr 2018 im Gemeinderat gefallen sowie unausweichliche Pflichtaufgaben ließen uns am Ende wenig Spielraum für die berechtigten Wünsche aus den Teilorten! Wolfgang Schäuble hat dies einmal bezüglich der Wünsche so formuliert:Die Summe der Wünsche ist größer als der Betrag an Geld, das da ist. Immer. Die Mehrheit der Menschen will mehr staatliche Leistungen, weniger Steuern und keine Schulden. Das lässt sich einfach so nicht erreichen. Maurice Stans, US-amerikanischer Politiker beschreibt die daraus folgende Situation in folgender Sichtweise: Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Ist uns dies gelungen? Bei der Aufstellung des Haushaltes war es unser Ziel, im Gemeinderat den Notwendigkeiten Vorrang zu geben, Prioritäten zu setzen und dies bei einem möglichst ausgeglichenen Haushalt. Im Ergebnis sind im Jahre 2019 Investitionen von 11,4 Mio. € und 2020 von 8,8 Mio. € geplant! Sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter Peter Kiesinger, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, geehrte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse, mit der Veröffentlichung eines Förderprogramms zur Schulsanierung im Februar 2018 nahmen die Dinge ihren Lauf. Dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten und des guten Konzeptes, sowie der fachlichen Aufbereitung des Antrages durch das Architektur Büro Adler & Retzbach konnte der Antrag über eine Kostensumme von 16,4 Mio. € fristgerecht zum 31.3.2018 eingereicht werden. Bereits am 11.6.2018 erhielten wir den Förderbescheid von 7,265 Mio. €. Die Randbedingung dieses Sanierungsprojektes im gesamten Schulzentrum ist derart, dass es in vier Jahren samt der Schlussabrechnung abgeschlossen sein muss. Dies ist für alle eine sportliche Herausforderung, für die Qualität der Schulen ein Meilenstein und der Grundstein für die Digitalisierung zur Schule 4.0. Spannend wird es, wie die Länder und der Bund sich zum Thema Digitalpakt einigen, wir befürchten am Ende landet noch ein beträchtlicher finanzieller Part bei uns, den Kommunen. Mit dem Abschluss dieses Projektes sowie der Gemeinschaftsschule (22 Mi. €) glauben wir, dass für absehbare Zeit größere Investitionen in diesem Bereich nicht mehr befürworten zu können, um andere ebenfalls wichtige Bereiche nicht zu vernachlässigen. Ebenfalls im Februar dieses Jahres wurde die Planung des Retentionsbodenfilters im Gewerbegebiet Ittersbach vorgestellt, dessen wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb bereits 2016, auf Grund von bis zu 40% Fehlanschlüssen und der daraus resultierenden Überlastung, ausgelaufen ist. In den Jahren 2019 und 2020 schlägt dies mit ca. 3,7 Mio. € zu Buche. Hier holen uns Entscheidungen des damaligen Vorzeigeprojektes aus 1996 ein. Das schon länger geplante dritte Großprojekt, von 2,85 Mio. €, das es in diesem Doppelhaushalt zu stemmen gilt, ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ittersbacher Industriegebiet. Meine Damen und Herrn, dies sind die Entscheidungen, die wegweisend zum einen schon zu Beginn des Jahres gefallen sind und zum anderen aus der Vergangenheit herrühren und uns wenig Spielraum für die Planungen der Investitionen des Doppelhaushaltes 2019/20 übrig ließen. Eine jährlich wiederkehrende Position im Haushalt, die für unser aller Zukunft wichtige Einrichtung Kindertagesstätte und natürlich auch kostenintensive Position darf hier nicht unerwähnt bleiben. Sie alle sind uns viel Wert! Das im September verabschiedete Maßnahmenprogramm zum Ausbau und Optimierung der Kinderbetreuung jährlich schlägt mit Betriebskostenzuschüssen von 5,2 Mio. € in 2019 und 6,0 Mio. in 2020 zu Buche. Kostentreiber ist hier die U 3 Betreuung. Für die Randzeiten gehen wir mit einer zweiten Betreuungskraft ab dem vierten Kind weiter als der KVJS (Schwelle: 5.Kind) und Landesjugendamt (Schwelle: 6. Kind) dies empfehlen. 2,5 Mio. € sind in den vergangenen zwei Jahren als Investitionen in die Kindergärten Auerbach, Mutschelbach und Ittersbach geflossen. Durch ständige Angebotsverbesserung haben wir eine gute Qualität in den Karlsbader Kindergärten erreicht, jedoch sinkt gleichzeitig die Deckungsquote, so dass der Gemeindeanteil an den Kosten derzeit bei 40,6% liegt (Elternbeiträge 15,8% und kirchliche Träger 6%). Mit der Eröffnung eines Betriebskindergartens in Karlsbad Ittersbach in 2019 schaffen wir gute Randbedingungen für die dort ansässigen Firmen bezüglich der Mitarbeiter und somit einen weiteren weichen Standortfaktor. Eine derzeit geführte Diskussion um gebührenfreie Kitas darf nicht zur Verschärfung der Kostensituation führen und auf dem Rücken der Kommune erfolgen! Die Beratungsrunde zum Haushaltsentwurf 2019-20 war wie immer unser Ort der Wirklichkeit. Der Ressourcenverbrauch kann erwirtschaftet werden, die Haushaltsjahre gelten als ausgeglichen, so die Prognose-Botschaft von Petra Goldschmidt, unserer Kämmerin, zum Doppelhaushalt 2019-20. Die Rücklagen, das Sparbuch unserer Gemeinde für wirklich schlechte Zeiten, wird sich Ende 2019 auf annähernd gleichem Niveau wie Ende 2017 bei 18,633 Mio. € bewegen. Es sind keine Kreditermächtigungen bzw. Verpflichtungs-ermächtigungen vorgesehen. Die Kassenkredite sind weiterhin auf niedrigem Niveau mit 2 Mio. € pro Haushaltsjahr festgesetzt. Am Ende haben wir es gemeinsam geschafft, einen dem Diktat der Pflichtaufgaben geschuldeten Doppelhaushalt aufzustellen, der ein Volumen von 20,2 Mio. € für Investitionen vorsieht.
Eckpunkte Doppelhaushalt 2019-20
War der Ansatz für die Kreisumlage für 2018 noch bei 7 Mio. € bzw. 32 Prozentpunkten, so wird in 2019 mit 30 Prozentpunkten gerechnet (zweite Senkung in den letzten 10 Jahren, was u.a. auf die hohe Liquidität zurückzuführen ist), was einer Umlage von ca. 6,6 Mio. € in 2019 und 6,8 Mio. € entspricht. Die Karlsbader wirtschaftliche Realität spiegelt die Gewerbesteuer wieder, die im Haushalt 2018 bei lediglich 6 Mio € lag. 2019 wird mit 6,2 Mio. € bzw. 2020 mit 6,5 Mio. € gerechnet. Auf Grund der von der Gemeinde nach Gesetzesänderung zu zahlenden Gewerbesteuerumlage im Jahre 2019 (68%) und 2020 (35%) verbleiben unter der obigen Annahme nach dem Ablauf von zwei Jahren ca. 3,6 Mio. € bzw. 4,4 Mio. €, endlich mal was Erfreuliches! Die Fraktion ist überzeugt, dass wir mittels nachhaltiger Beschlüsse auch weiterhin den bereits gut aufgestellten Gewerbe – Mix fördern müssen, um weiteren Spielraum für die Zukunft zu haben. Hierzu belassen wir die Hebesätze aus dem letzten Doppelhaushalt bei 345 %. Gleiches gilt für die Grundsteuer von 325 %. An dieser Stelle wird sich jedoch die Berechnungsgrundlage auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ändern. Wir hoffen, dass dies für die Gemeinde sowie die Mieter und Vermieter akzeptabel sein wird. Eine wichtige Rolle im Doppelhaushalt spielt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer der 2018 bei knapp über 10 Mio. € liegen wird und für den Doppelhaushalt 19/20 bei prognostizierten 11,4 bzw. 12,1 Mio. € liegt. Was die Verschuldung betrifft, werden wir das Niveau 2017 in 2020 annäherungsweise mit 396 € wieder erreichen. Um einen nachhaltigen Haushaltsplan 2019-20 aufzustellen der den zukunftsgerichteten Ansprüchen unserer Gemeinde genügt, haben wir es uns wie jedes Jahr nicht leicht gemacht. Entgegen den vergangenen Jahren war die Checkliste, die in den Ergebnishaushalt eingeht, gut vorbereitet und gab keinen Anlass zu großen Diskussionen. Per Antrag erreichten wir Konsens für eine Stellenerhöhung um je 0,5 beim Gemeindevollzugsdienst und der Jugend. Hier herrscht Bedarf beim ruhenden Verkehr, den Geschwindigkeitskontrollen und der Betreuung Jugend (z.B. Achterrat). Was die Prioritätenliste für Hoch- und Tiefbau betrifft, können 10 von 70 auf der Liste stehende Projekte in diesem Doppelhaushalt realisiert werden, das ist unser „Ort der Wirklichkeit“. Ein Paket von 60 Projekten schieben wir Haushalt für Haushalt vor uns her, wann werden wir dies wohl abarbeiten können? An dieser Stelle müssen wir mit Blick auf die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen und deren heutigen finanziellen und politischen Auswirkungen künftige Entscheidungen umfassend bezüglich dieser Aspekte prüfen und hierzu ein entsprechendes Entscheidungsverfahren im Gemeinderat einführen. Dies ist ein Antrag der Fraktion Freie Wähler für die Zukunft. Gleichfalls müssen wir angesichts der vielen Förderprogramme die uns zum Investieren verlocken aufpassen, nicht deren Sklaven zu werden. Dem Ansinnen der Verwaltung die Prioritätenliste über den Finanzzeitraum von fünf Jahren hinaus nicht mehr zu führen haben wir heftig widersprochen. Die Liste wird weiterhin als Merkliste weitergeführt. Bezüglich der Investitionen ist der Haushalt 2019-20 kein Wunschkonzert. Vielen Anmeldungen der Ortschaftsräte konnte nicht Rechnung getragen werden. Auf der Basis von 11,4 Mio. € in 2019 und 8,8 € in 2020 konnten Investitionen entsprechend der Priorität eingeplant werden. Die verbliebenen Gestaltungsspielräume für die Investitionen können beispielhaft an folgenden Projekten festgemacht werden:
Sanierungsprojekt gesamtes Schulzentrum 16,4 Mio. €,
Erneuerung Retentionsbodenfilters im Gewerbegebiet Ittersbach 3,7 Mio.. €
Feuerwehrgerätehaus im Ittersbacher Industriegebiet 2,85 Mio. €
Breitbandverkabelung, 1,1 Mio. €
Ersatz für Geschwindigkeitsmessanlagen 286 T €
Umsetzung Radverkehrskonzept 150 T €
Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 72 T €
Spielgeräte 25 T €
Langensteinbach:
Erschließung Baugebiet Schaftrieb 910 T €;
Beleuchtungssteuerung Jahnhalle 113 T €;
Ausbau St. Barbara-Strasse 960 T €;
Neubau Aussegnungshalle erster Teil, 560 T €;
Wasserversorgung Steinig;
Ittersbach:
Planung Baugebiet Viertel I+II; 40 T €
Zum Wiesengrund (Straße, Wasser Kanal), 780 T €;
Erneuerung Pfinzbrücke 180 T €
Seniorenwohnheim Gemeinschaftsraum 200 T €
Spielberg:
Erschließung Baugebiet Holderäcker II, 585 T €;
Gestaltung Essensbereich ev. Kindergarten 17 T €
Erweiterung Friedhof Urnengräber 78 t
Mutschelbach:
Ansatz Planung Baugebiet MI Bürgerstrasse (Gewerbe, Kleintierzuchtverein, Sporthalle) 40 T €;
Oberflächenwasser Feldflur Mutschelbach 80 T €;
Gestaltung Omegafläche 28 T €
Entwässerung Fröschlesberg 66 T €
Leider steht hier noch nicht die Sporthalle in Karlsbad-Mutschelbach.
Auerbach:
Planung Baugebiet Buckeberg III 40 T €
Behindertengerechter Zugang Talblickhalle Au 50 T €
Urnengräber 20 T €
Die Feuerwehr als wichtige Einrichtung unserer Kommune erhält im Bereich Abteilung Langensteinbach ein neues Fahrzeug mit Drehleiter (640 T €), das auch für Einsätze außerhalb Karlsbads zum Einsatz gelangen wird. Zusätzlich werden Finanzmittel für die Feuerwehrkonzeption und das LF10 für Ittersbach 380 T € (92 T€ Zuschuss) bereitgestellt. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt unsere Fraktion, dass die Zuweisungen und Zuschüsse auch weiterhin als Freiwilligkeitsleistung, wenn auch in gedeckelter Höhe und Zeitraum, an unsere Vereine und kirchliche Maßnahmen gegeben werden. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen. Unser heutiger Dank gilt Bürgermeister Timm, den Amtsleitern Herrn Kleiner, Frau Goldschmidt, Herr Knackfuß und Herrn Dr. Rösch sowie allen Bediensteten der Verwaltung, die an diesem Haushaltsplanmitgewirkt haben und die auch sonst verantwortungsvoll ihren Dienst leisten. Uns bleibt, wie immer, bezüglich der nicht erfüllten Wünsche das Prinzip Hoffnung für den nächsten Haushaltsplan, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land sowie hohe Wachstumsraten, also Besserung der Finanzen und ein ausgewogenes Konzept, das eine zufriedenstellende Fortentwicklung und Investitionen in allen Ortsteilen beinhaltet. Des Weiteren gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, Institutionen, den ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer schönen Gemeinde tätig sind. Die Freien Wähler werden dem Haushaltsplan 2019/20 sowie dem Finanzplan 2021 bis 2022 zustimmen. Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben möchte ich im Namen der Freien Wähler Fraktion sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen für die Zusammenarbeit 2017/18 hier im Rat danken, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2019 neue Perspektiven, Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg und weiterhin eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad wünschen.
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020
Roland Rädle (CDU)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Pressevertreter,
Bewahren, modernisieren, digitalisieren, sozial gestalten
Nach der letzten Bevölkerungsfortschreibung vom November 2018 hat Karlsbad 15879 Einwohnerinnen und Einwohner. Auerbach 1828, Mutschelbach 1869, Spielberg 2749, Ittersbach 3024, Langensteinbach 6409. Das Rathaus Mutschelbach ist vom Rathaus Ittersbach 13 km oder 15 Fahrminuten mit dem Auto entfernt. Trotz der Unterschiede in Bevölkerungsgröße und Distanzen ist dies alles Karlsbad. Und bietet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine hohe Lebensqualität. Dabei unterscheiden wir uns in den Herausforderungen, um diese Lebensqualität aufrechtzuerhalten, kaum noch von städtischen Ballungsgebieten: Wir benötigen Bildungs- und Betreuungsangebote, eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, flexible Mobilitätsangebote, Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten, eine flächendeckende Breitbandversorgung, Wasser- und Abwassersysteme, bezahlbaren Wohnraum, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Schon diese kleine, unvollständige Aufzählung macht die Dimension der Anforderungen deutlich. Und in einer Flächengemeinde wie Karlsbad auch deutlich teurer. Besonders anschaulich wird dies beim Thema Wasser. Wir erachten es als selbstverständlich, dass auch nach mehreren Monaten Trockenheit sofort Frischwasser in gleichbleibender Qualität und unbegrenzter Menge aus dem Hahn fließt. Dafür müssen permanent neue Quellen erschlossen, Wasserleitungen kilometerweit kontrolliert, Hochbehälter gewartet, Rohrbrüche geflickt und Mischungsverhältnisse untersucht werden. Erst bei Störungen der Versorgung werden diese vernetzten Zusammenhänge wieder bewusst. Auch wenn im Augenblick kaum Änderungen bei den Wasserpreisen nötig waren, wird das Thema Investitionen in die Trinkwasserversorgung in Karlsbad zukünftig eine größere Rolle spielen. Ähnlich sieht es beim Thema Niederschlags- und Abwasser aus. Das verschwindet in Abflüssen, Schächten und Kanälen, kann aber erst gereinigt der Natur wieder zugeführt werden. Allein für die Sanierung der Retentionsfilterbecken sind im Haushalt 3,8 Mio vorgesehen, die einfach so im Boden verschwinden. Auch beim Thema Breitbandausbau geht es um eine Versorgung in der Fläche und um Millionenbeträge. Ob wir hier mit der Variante Pacht im Gegensatz zur Variante Kauf auf das richtige Pferd gesetzt haben, wird sich erst in einigen Jahren erweisen. Zudem kommt hier die Abhängigkeit von der großen Politik zum Tragen. Eigentlich wurde von der Bundespolitik ein Digitalpakt zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur von Schulen beschlossen. Die Gelder sollten 2019 bereitstehen. Das käme genau richtig für jetzt geplante Maßnahmen an unseren Schulen. Allerdings dürfen diese Maßnahmen nicht begonnen sein, um die Förderung nicht zu gefährden. Nachdem nun der Bundesrat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sein Veto eingelegt hat, wird es zumindest zur verzögerten Auszahlung von Fördermitteln kommen. Für einen kommunalen Haushalt schwer kalkulierbar. Nichtsdestotrotz kommen unsere größten Investitionen im Haushalt den Schulen zugute. Karlsbad ist überregionaler Bildungsstandort. Zu diesem Schulkonzept gehören für uns die Garantie von Grundschulen in allen Ortsteilen und weiterführende Schulen in Ittersbach und Langensteinbach. Einschließlich Fördermitteln fließen in den kommenden vier Haushaltsjahren gute 15 Millionen in die notwendige Sanierung des Schulzentrums. Im Zusammenhang mit den Schulen wird auch durch eine Stellenaufstockung die (Schul-) Sozialarbeit gestärkt und über den sogenannten Achterrat (bezogen auf die 8. Schulklassen) die Teilhabe von Jugendlichen an Meinungsbildungsprozessen und an Entscheidungen gefördert. Ohnehin ist dies ein gutes Beispiel, dass es immer um ein Abwägen von sozialen Leistungen und Investitionen geht. Beides muss sich im Gleichgewicht befinden, ein einseitiger Schwerpunkt auf sozialen Leistungen oder Investitionen kann eine Kommune dauerhaft nicht verkraften. Ein Gemeinderat muss hier im gesamtgesellschaftlichen Interesse handeln. In Karlsbad haben wir gemeinsam hohe Standards geschaffen und wollen diese auch halten. Umso unverständlicher ist es dann, wenn einzelne Gruppierungen oder Institutionen immer noch höhere Leistungen einfordern, die von der Kommune, also von uns allen, finanziert werden sollen. Dieser Forderungsmentalität mit alleinigem Blick auf die eigenem Interessen fehlt oft jeder Abgleich mit den tatsächlichen Interessen, Bedürfnissen und Möglichkeiten einer Gesamtgemeinde. Ein Gemeinderat steht in der Verantwortung, diese Gesamtbetrachtung zu leisten. Und deshalb geht diese Verantwortung über einzelne Interessen und über einzelne Ortsteile hinaus. Ein gutes Beispiel, wie das im positiven Sinne funktionieren kann, ist unsere Freiwillige Feuerwehr. Die Karlsbader Wehr ist sicherlich in Sachen Personalstand und Schlagkraft ein Vorzeigemodell für die ganze Region. Trotz fünf Abteilungswehren in fünf Ortsteilen stehen die Interessen für die Gesamtwehr Karlsbad im Vordergrund. Anhand einer langfristigen Feuerwehrkonzeption erfolgt hier nach Dringlichkeitsstufen die Umsetzung von Baumaßnahmen, unabhängig vom Ortsteil und mit Blick auf das Machbare im kommunalen Haushalt. Knapp 3 Mio. Euro sind im kommenden Haushalt für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ittersbach eingeplant, weitere Maßnahmen in anderen Ortsteilen für die Folgejahre vorgesehen. Nicht nur in der Feuerwehr wird ehrenamtliche Arbeit in Karlsbad auf hohem Niveau betrieben, auch in Vereinen, Kirchen und freien Gruppierungen. Ehrenamt bringt der Kommune insofern einen geldwerten Vorteil, dass diese Leistungen nicht oder nur teilweise von professionellen Kräften erbracht werden müssen. Das Thema Flüchtlingsunterbringung und –betreung, das sich kaum noch auf den Karlsbader Haushalt niederschlägt, ging und geht in Karlsbad auch dank ehrenamtlicher Tätigkeit sehr unaufgeregt über die Bühne. Allerdings muss hier die Koordination der ehrenamtlichen Arbeit dauerhaft gesichert werden. Über Spenden und Sponsoring von einheimischen Firmen und einem Beitrag der Gemeinde konnte dies bisher geregelt werden, jetzt kommt die Kommune stärker in die Pflicht. Unsere Firmen sponsern nicht nur, sondern schaffen tausende von Arbeitsplätzen in Karlsbad. Das Klinikum Karlsbad-Langensteinbach und mehrere unserer mittelständischen Global Players im Industriegebiet Ittersbach investieren Millionen in Erweiterungen und Modernisierungen. Hier gilt vor allem für einheimische Unternehmen, dass ihnen die Gemeinde Karlsbad auch zukünftig Gewerbebauplätze und Entwicklungs-möglichkeiten anbieten muss, was aktuell aber kaum noch möglich ist. Nachdem das Gebiet „Steinig“ an der Autobahn sich mittelfristig nicht realisieren lässt, müssen alle Optionen neu diskutiert werden. Privates Bauen verändert unsere Ortsbilder. Vor allem dort, wo in den alten Ortskernen keine Bebauungspläne existieren. Da finanzielle Gewinnspannen heutzutage gegenüber einem nachbarschaftlichen Einvernehmen deutliches Übergewicht bekommen haben, muss die Kommune mit Veränderungssperren und Bebauungsplänen reagieren. Nichtsdestotrotz brauchen wir eine moderate Nachverdichtung im Innenort, um Ressourcen im Außenbereich zu schonen. Daneben entstehen auch neue Baugebiete, die nächsten in Langensteinbach und Spielberg. Zukünftig wird es kein Baugebiet mehr geben, das eine reine Einzelhausbebauung aufweist. Vielmehr müssen auch flächenschonende und bezahlbare Bauformen eingeplant werden. Bezahlbar muss ohnehin vieles bleiben: Private und gewerbliche Bauvorhaben, Steuern und Gebühren, kommunale Bauvorhaben. Nicht immer muss die Kommune selbst bauen, das zeigt das neue Modell des Betriebskindergartens in Ittersbach. Trotzdem ist die Kommune über ihren Bedarfsplan finanziell beteiligt. Ohnehin gibt es eine sehr enge Vernetzung von privaten, gewerblichen und kommunalen Geldern. Wie sieht nun unter diesen Gesichtspunkten eine Gesamtbetrachtung des kommenden Haushalts aus? Keine Kreditaufnahme, hohe Liquidität, Anstieg der Rücklage, Abbau der Verschuldung, das klingt nicht nur so, sondern das ist ein solider Haushalt. Allerdings zeigt die mittelfristige Finanzplanung auf Basis der Doppik, dass auch wieder negative Zahlen zu erwarten sind. Insofern bewegen wir uns im Investbereich auf einem schmalen Grat. Umso dringender ist und wird die Abwägung, welche Investitionen zum entsprechenden Zeitpunkt dringend notwendig sind oder was vielleicht nur wünschenswert wäre. Hier scheiden sich manchmal die Meinungen, weil natürlich auch jeder Gemeinderat ein gewisses Wunschpotenzial hat. Hier hilft aber auch ein Blick auf harte Fakten und Zahlen, um Wünsche richtig einordnen zu können. In Haushaltsreden taucht oft der Begriff „neu“ auf, er klingt auch nach Dynamik, nach Umbau, nach Zukunftsinvestition. Gleichzeitig müsste aber auch der Begriff „bewahren“ einen höheren Stellenwert bekommen. Unsere Welt verändert sich gerade schnell und radikal. Bestimmte Entwicklungen lassen sich nicht aufhalten, aber sie lassen sich gestalten, auch auf kommunaler Ebene. Neues ist wichtig, aber vorhandene Werte sind etwas Beständiges und geben eine gewisse Sicherheit in einer sich rasch verändernden Welt. Das ist in positivem Sinn konservativ und entspricht der Grundhaltung der CDU. Die Identität der einzelnen Ortsteile ist das Fundament für Karlsbad, ob mit oder ohne Ortschaftsrat, ob mit oder ohne Ortsvorsteher/in. Wir haben eine liebens- und lebenswerte Heimat, die es zu bewahren gilt. Der Dank der CDU-Fraktion geht an alle Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Steuern und Abgaben zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben beitragen. Unser Dank gilt allen Gewerbetreibenden, die in Karlsbad nicht nur eine hohe Anzahl an Arbeitsplätzen vorhalten, sondern über die Gewerbesteuer eine zentrale Säule der Gemeindeentwicklung darstellen. Auch alle Ehrenamtlichen schließen wir in unseren Dank ein, denn sie tragen zum Gemeinwohl bei. Ein weiterer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein diesen Haushalt auf den Weg gebracht haben. Ein Dank gilt auch der Presse, wobei wir uns wünschen würden, dass Karlsbad etwas stärkere Berücksichtigung in der lokalen Tageszeitung findet. Ein letzter Dank geht an die Verwaltung mit Bürgermeister Timm an der Spitze für eine strukturierte Sitzungsleitung und für die jetzt schon längerfristige konstruktive Zusammenarbeit und allen Amtsleitern. Besonders erwähnen möchten wir, stellvertretend für das ganze Team der Finanzverwaltung, Frau Goldschmidt und Herrn Müller, die mit hoher Fachkompetenz und Weitblick ein kompaktes Werk geschaffen haben und uns das ganze Jahr über zeitnah mit aktuellen Zahlen versorgen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2019-2020 mit seinen Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das Neue Jahr.
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020
Reinhard Haas SPD-Fraktion
Als vor etlichen Wochen die Gemeindeverwaltung, genauer gesagt die Rechnungsamtsleiterin Frau Goldschmidt, den Entwurf des Haushaltsplans für die kommenden zwei Jahre an die Gemeinderäte präsentierte, fiel mir in dem viele hundert Seiten umfassenden „Wälzer“ eine Seite besonders auf. Diese lautete in bewährter Manier „Der Haushalt auf einen Blick“. Nach dem Lesen und den zusätzlichen Beratungen musste ich mir selbst sagen: „Auf einen Blick“ ist das vor allem ein Haushalt der Rekordinvestitionen. Was folgern wir daraus? Ganz einfach - Karlsbad geht es wirtschaftlich gut und wir pumpen gewaltige Geldsummen in die Sicherung, Aktualisierung und Aufrüstung der Infrastruktur, namentlich in das große Schulzentrum und damit in eine Zukunft, die Bildung heißt. Und wir tun gut daran, denn in Karlsbad wie auch in ganz Deutschland erreicht Bildung Jahr für Jahr einen höheren Stellenwert. Kein Wunder. Ein Land ohne Bodenschätze muss sich anders orientieren. Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen, welche die Zukunft mit jeder Menge Können und Wissen meistern. Einen Beitrag hierzu leistet Karlsbad hier vor Ort. Wir treiben das Projekt „Schnelles Internet“ in Form der Breitbandverkabelung voran. Diese Maßnahme ist seit Jahren auf dem Weg und wird sich noch mindestens 3 -4 weitere Jahre hinziehen. Hier bringen wir im neuen DHH etwa 1,1 Mio. € auf, was nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten hierfür ist. Die Notwendigkeit schnellen Internets haben die meisten Verantwortlichen in Deutschland erkannt, wenn auch ein bisschen spät. De facto hängen wir anderen Ländern bereits hinterher und deshalb heißt es hier „Gas geben“. Leistungsfähiges und zuverlässiges Internet ist längst ein Standortfaktor geworden. „Standortfaktor“ darf keine Worthülse bleiben! Sicherheit gibt uns ein weiteres Projekt, das Geld kostet. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet Ittersbach, der ein Volumen von 2,85 Millionen Euro umfasst. Brandschutz, Brandbekämpfung, Löschen, Retten, Bergen – die Feuerwehr ist uns nicht nur lieb und teuer - all das hat seinen Preis. Gerne hätten wir das alles preiswerter, doch immer neuere Bestimmungen haben finanzielle Folgen. So nicht nur bei der Feuerwehr selbst, sondern ja auch beim Sanieren von vorhanden Objekten der Gemeinde. Die Standards in Deutschland sind hoch, sehr hoch. Langensteinbach bekommt eine neue Aussegnungshalle. Der Beschluss liegt über zwei Jahre zurück. Lange wurde diskutiert über den Erhalt und die Sanierung des Luther-Saals, ehe das Gremium sich für einen Neubau im Friedhof entschied. Ich denke, eine Aussegnungshalle ist an zentraler Stelle im Friedhof selbst besser platziert als außerhalb. 1,56 Mio € sind derzeit hierfür vorgesehen. Ein echter Brocken im Haushalt sind auch die Sanierungen der Retentionsbodenfilter im Gewerbegebiet Ittersbach. 1996 eingeweiht, haben sie sich bewährt. Die Gemeinde ging damals einen neuen Weg (Betonbecken mit entsprechend Mechanik), der den Reinigungsprozess auf natürliche Weise vollzieht. Jetzt sind diese Anlagen in die Jahre gekommen und die Filterwirkung droht allmählich zu schwinden. Wasserrechtlich sind wir gezwungen zu handeln, sonst droht der Verlust Betriebsgenehmigung. Der finanzielle Aufwand ist aber enorm. Nach neuesten Erkenntnissen müssen wir ca. 3,8 Mio € aufbringen. Tut weh, ist aber unerlässlich! Gemeindestraßen wie die St. Barbara-Straße, Zum Wiesengrund und die Erneuerung der Pfinzbrücke sowie das Radverkehrskonzept schlagen mit insgesamt 2,2 Mio. € zu Buche. Beim Radverkehrskonzept sind wir uns einig, dass diese Art der Mobilität förderwürdig ist. Wenn wir Anreize in diese Richtung schaffen, steuern wir auch zu einem kleinen Umdenken bei und gewinnen mehr Umsteiger. Und schon sind wir bei 28 Millionen Invest! Wie schaffen wir das bloß? Da muss doch auch ordentlich Geld rein kommen! Ein Blick auf den Haushaltsplan macht dies deutlich. Rein buchhalterisch reden wir ja fast von 90 Millionen € Gesamthaushaltsumme, wenn wir sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen betrachten. Die Einnahmen: Wir nehmen unser Geld zu etwa 53 % über Steuern und ähnliche Abgaben ein, hinzu kommen Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen, die rd. 27 % ausmachen. Dann folgen Entgelte für öffentliche Leistungen, macht etwa 14 %. In hohem Maße leben wir also von der Einkommensteuer – das ist die Nr. 1 und gleichzeitig sehr konstant - und der Gewerbesteuer, die jedoch stärkeren Schwankungen unterworfen ist. Auch die Grundsteuer B, also bebaute Grundstücke, ist mit rund 2 Mio € eine zwar relativ kleine, aber verlässliche Zahl. Die SPD-Fraktion hätte gerne die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten vermieden. Schließlich bringt uns dies nur rd. 80.000.- € ein. Dafür haben wir allerdings auch viele Eltern finanziell getroffen. War es das wert? Angesichts der hohen Investitionen der letzten Jahre in die Substanz und Funktion der Einrichtungen gab es aber auch Gründe für eine Erhöhung. Mehrheitlich stimmte die SPD zuletzt der Beitragserhöhung zu. Künftig wünschen wir uns einen Stopp der ständig steigenden Elternbeiträge. Wir wollen attraktiv bleiben bei den Gebühren – nicht nur beim qualitativ guten Angebot! Unsere Ausgaben: Über die Hälfte der ordentlichen Aufwendungen liegen im sogenannten Transfer. Neben all diesen Pflichtaufgaben und Pflichtausgaben hat die Gemeinde glücklicherweise noch Spielraum für Freiwilligkeitsleistungen. So wird es beispielsweise auch weiterhin Unterstützung für die zahlreichen Vereine mit ihren Ehrenamtlichen und die Kirchen geben. Wir geben in neuerer Zeit Geld aus für unvorhergesehene Bebauungspläne, damit liegen wir goldrichtig. Ursache waren Gefahren für Fehlentwicklungen in den Bebauungsformen. Wir haben eingegriffen und wollen negativen Auswüchsen begegnen. Verdichtete Bebauung ist nötig, um Flächen zu schonen - die Verträglichkeit ist das andere. Das Geld für eine Steuerung der Bebauungsformen ist gut angelegt, denn das ist unser unmittelbarer Lebensraum. Wir müssen das Heft in der Hand behalten! Gestatten Sie mir, ein paar weitere interessante Fakten zum Haushalt zu nennen. Die Wasserversorgung ist ja elementar und wir prüfen stets, ob wir mit den Gebühren für den Wasserbezug und Abwasser richtig liegen. Wir haben einen hohen Qualitätsstandard in der Wasserversorgung. In der Gebührenhinsicht werden keine Nachteile auf die Bürger zukommen. Wir erhöhen zwar leicht die Niederschlagswassergebühren, senken dafür aber die Preise für den Wasserbezug! Gerne wird gefragt, wie es aussieht mit der Liquidität der Gemeinde. Können wir uns den gigantischen Invest überhaupt leisten? Sollten wir eher vorsichtiger agieren? Wir sehen weder derzeit und in den kommenden fünf Jahren unserer Finanzplanung 2018 – 2023 keine nennenswerten Bedenken. Die künftige Finanzlage der Gemeinde ist zwar nicht vorhersagbar. Sie ist enorm abhängig von der allgemeinen Wirtschaftslage. Prognosen sind daher stets mit Unsicherheiten behaftet. Im fraglichen 5-Jahres-Zeitraum rechnen wir mit Überschüssen als auch mit Defiziten, aber das sind Zahlen, die uns nicht erschrecken. Ganz besonders die doppelte Buchführung bzw. die Doppik sorgt dafür. Würden wir das ehemals kamerale System anwenden, käme die Gemeinde über die gesamte 5-Jahre-Periode hinweg nur zu äußerst positiven Ergebnissen. Unser Barvermögen mit aktuell 17 Mio € wird sich zwar bis Ende 2020 verbrauchen und wir nehmen danach Kredite auf. Unsere Rücklagen mit derzeit 20 Mio € übersteigen jedoch diese Werte. Unser gesamtes Eigenkapital beläuft sich auf 133 Mio € - eine beeindruckende Zahl, die hierin allerdings alle Sachwerte enthält. In dem Zusammenhang – Zahlungsfähigkeit - wird auch die Schuldenentwicklung in Karlsbad selbstverständlich genauso geprüft. Zum Jahresende 2018 liegen wir bei rd. 6,8 Mio € Schulden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 426 € entspricht. In der Vorschau bis 2023 werden diese Belastungen zunächst sogar über mehrere Jahre sinken, ehe sie dann wieder auf 590 € steigen. Diese Steigerung ist hauptsächlich den hohen Investitionen geschuldet, die ich eingangs erwähnt habe. Ein Vergleich mit dem landesweiten Durchschnitt beruhigt uns da eindeutig: Diese Zahl betrug 2016 über 2.700.- € pro Kopf, also gut das 6-fache unseres aktuellen Werts! Unser Doppelhaushalt 2019/2020 steht solide, auch wenn den einen oder andern die Investitionssummen zunächst erschreckt haben. Es ist entscheidend, in was wir investieren. Beim Schulzentrum gibt es zum Glück eine Förderung über 7 Millionen Euro. Wenn diese nicht gekommen wäre, wäre das Projekt neu zu überdenken. Am Ende müssen uns schließlich bedanken. Danken müssen wir allen, die bei der Gemeindeverwaltung zum Erstellen des neuen Haushalts beigetragen haben. Bei jedem Gemeindemitarbeiter, der seine Aufgaben erfüllt. Großen Dank schulden wir allen Firmen, Unternehmern und Handwerksbetrieben, die Jahr für Jahr ihre Gewerbesteuern entrichten und gleichzeitig für Beschäftigung sorgen. Hier ist es gerade der vielzitierte „Mittelstand“, welcher uns zuverlässig trägt! Schön wäre es natürlich, wenn die Konzerne ihre Steuern ebenfalls in Karlsbad ließen. Jammern dürfen wir dennoch nicht, da solche Unternehmen für eine hohe Beschäftigtenzahl sorgen und diese Arbeitsplätze zu Einkommensteuern führen. Danken müssen wir auch allen Arbeitnehmern bzw. Bürgern, die mit ihrem Einsatz nicht nur ihr tägliches Brot verdienen, sondern Steuern bezahlen, die wir wiederum zum Gemeinwohl verwenden dürfen. Unsere Einwohner dürfen aber sicher sein, dass wir uns der Verantwortung bewußt sind, mit ihrem Geld gewissenhaft umzugehen. Ich bedanke mich für die sachlich ruhige und faire Zusammenarbeit im Gremium. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan mit Haushaltsatzung für den Doppelhaushalt 2019/20 und der Finanzplanung 2018 – 2023 sowie dem Stellenplan in vollem Umfang zu.
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020
Uwe Rohrer Bündnis 90/Grüne
Sehr geehrter Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Zuhörer, Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Steuerzahler, und nicht zu vergessen, liebe Pressevertreter. Immer, wenn sich der Gemeinderat trifft, um den Haushalt der Gemeinde Karlsbad zu verabschieden, wenn die Fraktionssprecher ihre Sicht auf die Entwicklungen in der Gemeinde zum Besten geben, nehmen wir als gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unser angestammtes Recht wahr, darüber zu befinden, wie und für was die Gemeinde das ihr zur Verfügung stehende Geld einsetzt. Gerüchteweise soll an dieser Stelle auch der ganze Gestaltungsspielraum des Gemeinderats zum Tragen kommen. Wenn ich mir nun allerdings unseren zu verabschiedenden Haushaltsplan anschaue, muss ich feststellen, dass von Gestaltungsspielraum nur sehr bedingt gesprochen werden kann. Der Haushalt ist eher aus der „Einsicht in das Notwendige“ entstanden. Uns allen war klar, dass wir auf Dauer nicht um eine Sanierung im Schulzentrum Karlsbad herum kommen würden. Der Zustand insbesondere der Fachräume, aber auch anderer Bereiche, ist auf Dauer nicht mehr tragbar und lässt keinen vernünftigen Schulbetrieb mehr zu. Zum Teil war im Schulzentrum seit Einweihung in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts nichts mehr oder zumindest sehr wenig investiert worden. Als dann das Architekturbüro konkrete Zahlen ermittelt hatte, zwischenzeitlich fast 20 Millionen Euro, wurde schnell klar, dass diese Maßnahme die Haushalte der nächsten Jahr bestimmen wird. Auch wenn die Investitionssumme durch Optimierungen auf immerhin noch ca. 16 Millionen gesenkt werden konnte, an dieser Stelle im Übrigen einen besonderen Dank an alle Beteiligten in den Schulen und an das Architektenteam, auch wenn das Land Baden-Württemberg einen recht guten Zuschuss von etwas über 7 Millionen zugesagt hat, bleibt doch noch eine gewaltige Summe für den Doppelhaushalt zu finanzieren. Mit diesen Maßnahmen setzten wir die Anstrengungen fort, den Schulstandort Karlsbad zukunftsfähig zu machen. Eine gute Infrastruktur für die Familien, angefangen von der Betreuung in den Kindergärten, über die Grundschulen bis hin zu den weiterführenden Schulen, wird auch in Zukunft ein ganz wichtiger Standortfaktor sein. Eine weitere wichtige Maßnahme mit großem Finanzbedarf ist die Sanierung des sogenannten Retentionsbodenfilters “Auerbächle1“ (was für ein Wort) im Industriegebiet Ittersbach. Über den Filter kann das Oberflächenwasser aus dem Industriegebiet in den Auerbach eingeleitet werden. Eine große Zahl an Fehlanschlüssen sorgt dafür, dass der Filter überlastet ist. Die Baumaßnahme wird uns 3,7 Millionen Euro kosten. Auch im Industriegebiet, allerdings am anderen Ende, wird im Planungszeitraum das neue Feuerwehrgerätehaus Ittersbach entstehen. Der Neubau, ein weiterer Schritt in der konsequenten Umsetzung unserer Feuerwehrkonzeption, wird mit fast 3 Millionen veranschlagt. Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren. Über 1 Million werden wir dafür die nächsten 2 Jahre aufwenden. Wir halten den eingeschlagen Weg, flächendeckend Glasfaser in alle Haushalte zu verlegen, langfristig für unverzichtbar. Die Digitalisierung ist ohne schnelle Datenverbindungen nicht denkbar. Da die privaten Anbieter nicht willens oder in der Lage sind, auch in der Fläche Glasfaserhausanschlüsse anzubieten, halten wir die Initiative des Landkreises für eine gute Lösung. Nicht so begeistert sind wir von dem Beschluss, die Leerrohre für die Glasfaserkabel zu mieten, anstatt sie selbst zu verlegen. Die Kosten hierfür halten wir für unverhältnismäßig hoch. 2019 soll die Planung für die Aussegnungshalle in Langensteinbach erfolgen und in 2020 der Baubeginn. Eine Maßnahme, die schon lange überfällig ist, scheint fast schon ein Abschiedsgeschenk an den scheidenden Ortschaftsrat Langensteinbach zu sein. All diese Investitionen werden von uns mitgetragen. Besonders erfreut sind wir, dass im Planungszeitraum keine Neuverschuldung vorgesehen werden muss. In den Folgejahren sind zwar Kreditaufnahmen angedacht, aber darüber sollten wir in den Haushaltsberatungen 2020 befinden. Alles also in bester Ordnung? Nun ja, nicht ganz! Eine große Enttäuschung war für uns der Umgang mit dem Radverkehrskonzept. Da beraten mehrere Gremien, die Arbeitsgruppe Mobilität, der Agendarat, alle Ortschaftsräte und der Gemeinderat über einen langen Zeitraum einzelne Maßnahmen um ein Radwegenetz hinzubekommen, ein Planungsbüro wurde für viel Geld eingeschaltet um letztendlich ein Handlungskonzept im Gemeinderat zu verabschieden. Die Umsetzung könnte allerdings an der fehlenden Förderung scheitern. Wir sind gespannt wann ein Förderbescheid kommt und für welche Maßnahme. Keine Förderung hat die Gemeinde Karlsbad für eine Sozialarbeiterstelle in der Flüchtlingsarbeit bekommen. Bisher bezuschusst die Gemeinde die Stelle einer „Ehrenamtskoordinatorin“, Frau Meglio, angestellt bei er Kirchengemeinde Spielberg. Wir sind der Meinung, diese Stelle müsste bei der Kommune angesiedelt sein und zwar unabhängig davon, ob es eine Förderung gibt oder nicht. Seit die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in Ittersbach geschlossen wurde, hat Frau Meglio ihr Büro in Neurod und soll von dort aus die Arbeit der Ehrenamtlichen in Karlsbad koordinieren. Für uns ist das ein untragbarer Zustand. Es sollte möglich sein, einen Raum in Karlsbad zu finden. Auch wenn der Zustrom von Flüchtlingen deutlich nachgelassen hat, halten wir es für geboten, das Thema weiter ernst zu nehmen. Wir sollten die Ehrenamtlichen unterstützen und ihnen hilfreich zur Seite stehen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird dem Doppelhaushalt 2019/2020 zustimmen. Wir wünschen eine schöne Weihnachtszeit und ein friedliches Neues Jahr. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Überplanmäßige Mittel von 70 615 Euro für ÖPNV genehmigt – Diskussion um Leistung
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe für die Direktbeteiligung an den Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von 70 615 Euro. In diesem Zusammenhang diskutierte das Gremium intensiv zum Thema ÖPNV und übte deutlich Kritik im Hinblick auf mangelhafte Leistungen und andere Probleme. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass bereits im Dezember 2017 schon bekannt gegeben worden sei, dass die bisherigen Abschlagszahlungen nicht ausreichend sind. Der Gemeinde Karlsbad wurde für das Jahr 2016 eine Zahlung in Höhe von rund 33.100 € in Rechnung gestellt. Bei Zahlung dieser Nachforderung entstand ein überplanmäßiger Aufwand von rund 17.600 € der aus den Budgets des Hauptamtes gedeckt werden konnte. Der Haushaltsansatz für 2017/2018 betrage insgesamt 515.000 €. Die angeforderten Zahlungen für 2018 übersteigen das Budget um 70.615 €. Insgesamt seien 585.615 € zu zahlen. Die Zusatzsumme könne nur durch Rückgriff auf allgemeine Finanzierungsmittel abgedeckt werden. Bereits im Kreistag sei über die Mängel beim ÖPNV diskutiert worden und die AVG habe Auskunft hierzu erteilt. Auch die Karlsbader Mängel habe die Gemeinde weitergeleitet. Mittlerweile sei ein Antwortschreiben der AVG eingegangen aus dem hervorgehe, dass man diese aufgreifen werde. Davon unabhängig komme die Gemeinde nicht um die Zahlung der angeforderten Beiträge herum. Bei der Diskussion um Mängel im ÖPNV moniert GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) u.a. Problem bei Zuverlässigkeit, Informationsmanagement, Verfügbarkeit der Fahrer sowie Lärm (Quietschgeräusche bei den neuen Bahnen). Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler möchte trotz der bisherigen Stellungnahmen und Reaktionen, dass die Geschäftsleitung der AVG zu diesen Karlsbader Themen in den Gemeinderat eingeladen wird. GR Reinhard Haas (SPD) sah es ähnlich, GR Roland Rädle (CDU) fand es deprimierend, dass nicht nur der große Bruder (Bahn), sondern auch die AVG Probleme macht. Wer viel Geld wolle, müsse auch gute Leistung bringen. Ihm fehlten Weitblick und Struktur bei der AVG. Man stimme der Nachzahlung zähneknirschend zu. Grin Heike Christmann (Freie Wähler) sah auch Fehler bei den neuen Bahnen (Geräuschproblem), es müsse mehr getan werden. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) veranschaulichte, dass sich bei der simplen Frage der Ausstattung mit LED-Tafeln in Bezug auf Spielberg nach entsprechenden Worten der AVG immer noch nichts getan hätte. GR Uwe Rohrer Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) berichtete u.a., dass sich die Geschäftsleitung der AVG zwischenzeitlich gezielt der Zugführer-Ausbildung widme, um die Probleme ausfallender Züge zu beheben. Die Anforderungen bei der Auswahl seien gesenkt worden, es fehlten 90 Fahrer.
Der Gemeinderat genehmigte überplanmäßige Mittel für den ÖPNV. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Wasser günstiger – Niederschlagswassergebühr höher
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, ab Januar 2019 neue Gebühren für Wasser und Abwasser – getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser – festzusetzen. Simon Müller – stellvertretender Rechnungsamtsleiter – erläuterte, dass die Kostenüberdeckungen und Unterdeckungen der zurückliegenden Jahre bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen seien. Ebenso fließen geplante Investitionen mit ein. Schlussendlich reduziere sich der Preis für das Frischwasser von bisher 2,35 Euro auf 2,21 Euro pro Kubikmeter. Die Gebühr für das Schmutzwasser (entspricht Menge des Frischwasserzulaufes) bleibe unverändert bei 1,91 Euro pro Kubikmeter. Beim Niederschlagswasser steige der Quadratmeterpreis von bisher 0,55 Euro auf künftig 0,66 Euro. An einem Einfamilienhaus mit einer vierköpfigen Familie verdeutlichte er die Auswirkungen: Hier wären bei einem Wasserverbrauch von 160 Kubikmeter und einer versiegelten Fläche von 150 Quadratmetern pro Jahr überschlägig rund 782 Euro an Verbrauchsgebühreninsgesamt zu bezahlen. Nach den bisherigen Sätzen waren dies rund 790 Euro.
Jahresabschluss 2017 besser als erwartet
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Jahresabschluss 2017. Er fiel deutlich besser als prognostiziert aus. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte dem Gremium die wichtigsten Daten. Ein Minus von rund 2,34 Millionen Euro war noch für den Ergebnishaushalt prognostiziert worden, letztlich ergab sich ein Plus von rund 2,56 Millionen Euro. Dies ist eine Verbesserung von rund 4,895 Millionen Euro. Mit rund 22,3 Millionen Euro kamen dabei 1,463 Millionen Euro mehr an Steuern bei der Gemeindekasse an. Die Zuweisungen fielen mit 9,292 Millionen Euro um rund 162.000 Euro höher als geplant aus. Auch bei weiteren Ertragspositionen ergaben sich Mehreinnahmen. Bei den Gewerbesteuern liegt man – bereinigt – bei rund 7,1 Millionen Euro, somit nicht ganz auf dem Niveau von 2016 mit 7,92 Millionen Euro. Die Aufwandsseite stellte sich um 1,38 Millionen Euro besser als geplant dar. Ursächlich hierfür waren verschiedene Gründe. Die Verschuldung stieg von 379,54 Euro pro Einwohner auf 460,14 Euro pro Einwohner. Die Eigenkapitalquote verbesserte sich auf 77,54 Prozent. Wichtige Investitionen: Umbau der Gemeinschaftsschule (rund 2,182 Millionen Euro), Umbau des Kindergartens in Mutschelbach (rund 377.000 Euro), Umbau Krippengruppe Arche Noah (rund 356.000 Euro) sowie Umbau Kindergarten Auerbach (rund 307.200 Euro). Am Ende der Sitzung bedankte sich Gemeinderat Günter Sing (CDU) im Namen des Gremiums für die gute, fachlich fundierte Zusammenarbeit.
