Gemeinderat verabschiedet in Dezembersitzung Zahlenwerk
Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen segnete der Gemeinderat in der letzten Sitzung im Jahr 2016 das Paket zum Doppelhaushalt 2017/2018 ab. Die Reden sind hier wörtlich wiedergegeben.
Haushaltsrede Bürgermeister Jens Timm zum Doppelhaushalt 2017/2018
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, alle zwei Jahre richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ganz besonders auf das Gremium, das in unserer Gemeinde wichtige Weichenstellungen zu treffen hat und Entscheidungen fällt, die für jeden Bürger und jede Bürgerin von großer Bedeutung sind. Ich begrüße daher die anwesende Bürgerschaft und die Presse, die damit auch zeigt, dass es wichtig ist, für was in den kommenden zwei Jahren die finanziellen Mittel verwendet werden sollen. Und die Reihe der wichtigen Aufgaben ist lang, ohne dass ich hierbei besonders viele Wünsche sehen kann, sondern wir sind von Notwendigkeiten geleitet. Meine Damen und Herren, die finanzielle Ausgangsituation wäre gar nicht so schlecht, denn wenn man den Haushalt ganz genau betrachtet, wäre er richtig gut, hätten wir nicht immer neue Aufgaben zu erfüllen. Und auch wenn die Kassenlage laut unserem Ministerpräsidenten wieder besser geworden ist und wir rund 1 Milliarde mehr vom Bund bekommen, so muss man mal genau hinschauen, was davon ankommt und wie immer mehr versucht wird, diese Gelder eben nicht an die Kommunen weiterzureichen. Da kann ich nur sagen “Gebt den Kommunen was den Kommunen ihrs ist“, dann kommen wir gut klar. Und wir brauchen nicht immer neue Fördertöpfe, damit uns vom Land oder Bund über diesen Weg neue Möglichkeiten für die Geldausgabe geschaffen wird, sondern viel erfolgreicher wäre, wenn dieses Geld den Kommunen gegeben wird und sie dann je nach Struktur mit den Gemeinderäten entscheiden können, wo sie es einsetzen. Ich glaube schon, dass wir genau wissen, wo wir vor Ort anzusetzen haben und wo dieses Geld sinnvoll angelegt ist. Natürlich könnte alles noch viel schlechter sein, aber nichts desto trotz wird unser Haushalt zwar von erheblichen notwendigen Investitionen bestimmt, aber es zeigt sich auch, dass wir hier viele Dinge nicht beeinflussen können und da bleibt uns nichts anderes übrig, als den Realitäten ins Auge zu sehen. Und man kann jetzt nicht sagen, dass in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt worden ist. Aus diesem Grund wurde der Haushalt auf Einsparpotenziale untersucht und gemeinsam mit den Fraktionen diese auch gefunden. Allerdings bleibt uns, um den dringenden Aufgaben gerecht zu werden und diese zu erfüllen, nichts anderes übrig, als die Grund- und Gewerbesteuersätze maßvoll auf den Kreisdurchschnitt anzuheben. Wir sind damit aber noch weit entfernt von vielen anderen Kommunen, die weitaus höhere Sätze erheben. Wahrscheinlich wird es so sein, dass zu dem Zeitpunkt, wenn wir diese Sätze festgelegt haben, es bereits höhere Durchschnittssätze gibt und wir dann wieder unter dem Kreisdurchschnitt liegen. Trotzdem sind wir mit unseren Sätzen nicht weiter hochgegangen, als dies unbedingt erforderlich ist. Nachdem derzeit eine gute Konjunkturlage herrscht, müssten und sollten wir uns eigentlich antizyklisch verhalten und nicht bauen bzw. investieren. Dies wird von den Kommunen ja immer gefordert und wenn es dann wirtschaftlich schlechter geht, sollten wir unsere Dinge umsetzen. Aber dies geht leider nicht, da wir Aufgaben zu erledigen haben und diese Dinge wie zum Beispiel der Schulbereich, der Kindergartenbereich, Straßen, Wege und Plätze eben nicht warten können. Uns ist es gelungen, gemeinsam unseren Haushalt so aufzustellen, dass wir in die kommenden beiden Jahre gehen und erhebliche Investitionen durchführen. Trotzdem lassen wir auch die Freiwilligkeitsleistungen weiter bestehen und haben auch eine Möglichkeit gefunden, wie wir nach unserem gemeinsamen Empfinden Investitionen bei den Vereinen und bei den Kirchen fördern können und damit auch weiterhin unserem ehrenamtlichen Engagement in Karlsbad die notwendige Unterstützung zukommen lassen können, um Karlsbad weiterhin so lebenswert zu erhalten wie es ist aber gleichzeitig auch die vor-handenen Strukturen zu verbessern. Ich darf nun unsere Kämmerin Frau Goldschmidt bitten, dass sie die Rahmendaten sowie den Ergebnishaushalt in seiner Komplexität vorstellt und gleichzeitig dies so darlegt, dass sie dies auch verstehen.
Haushaltsrede Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt zum Doppelhaushalt 2017/2018
Ich möchte heute Landrat Christoph Schnaudigel aus der BNN vom 27. Oktober 2016 zitieren, als er auf eine weitere Erhöhung der Kreisumlage angesprochen wurde. „Viele Gemeinden werden deshalb nicht umhin kommen, ebenfalls über Leistungskürzungen, zusätzliche Schulden oder Steuererhöhungen nachzudenken.“ Wir haben uns mit allen diesen Punkten auseinandergesetzt.
Ergebnishaushalt:
Steuererhöhungen
Die Grundsteuer A soll erhöht werden in ihrem Hebesatz von 300 v. H. auf 325 v.H. und genauso die Grundsteuer B für die bebauten Grundstücke, diese auch auf 325 v.H.. Es handelt sich hierbei um eine Steigerung von 25 v.H.. Dies stellt einen Mehrertrag für den gemeindlichen Haushalt von 160.000 € pro Jahr dar. Über den Finanzplanungszeitraum gerechnet sind es 800.000 €. Jedoch wird ab 2019 aufgrund der höheren Steuerkraftsumme auch eine entsprechend höhere FAG–Umlage fällig. Daher verbleiben bei der Gemeinde tatsächlich rund 691.000 €. Der Ansatz der Grundsteuer beläuft sich damit auf 2.083.000 € pro Jahr. Nicht kalkulierbar ist die Gewerbesteuer. Nach langer Diskussion wurde entschieden, den Hebesatz der Gewerbesteuer leicht anzuheben. Es ist beabsichtigt, diesen von 330 v.H. auf 345 v.H., also um 15 v.H. zu erhöhen. Dies würde einen Mehrertrag von 300.000 € pro Jahr generieren. Die Gewerbesteuer hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach verändert. Zuletzt wurde der Hebesatz in 2010 auf 330 v.H. erhöht. Der Mehrertrag von 300.000 € ergibt nun einen Ansatz von 6,8 Mio. € pro Jahr. Darauf fällt aber Gewerbesteuerumlage an und auch ab 2019 eine erhöhte FAG–Umlage. Hier verbleibt der Gemeinde auf den Planungszeitraum gerechnet rund 1 Mio. € Mehrertrag. Wir erreichen damit gerade den Mittelwert des Landkreises. Wenn andere Gemeinden ebenfalls erhöhen, dann liegen wir wieder unter dem Landkreisdurchschnitt.
Allgemeine Steuerpositionen und Umlagen
Bei der Gewerbesteuer liegt der Ertrag 2016 nach aktuellem Stand leicht über dem angesetzten 6 Mio. €. 2015 lag er bei gleichem Ansatz sogar bei 7,9 Mio. €. Mit der Hebesatzerhöhung können wir nun ab 2017 mit 6,8 Mio. € rechnen. Ab 2020 wird sogar mit 7,3 Mio. € gerechnet. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt ab 2018 deutlich, da die Verteilungssumme durch das 5-Milliarden-Euro-Entlastungspaket aufgrund der Verständigung zwischen Bund und Ländern vom 16.06.2016 und der Konkretisierung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 14.09.2016 um 382 Mio. € erhöht wird. Aus diesem Bereich entsteht ein Mehrertrag von rd. 1,8 Mio. €. Die Steuern und Umlagen sind die eine Seite, jedoch sind die zu leistenden Umlagen die andere Seite. Bei den Umlagen 2017 gegenüber 2016 sieht man zunächst eine Mehrbelastung von über 2 Mio. €. Das liegt an dem sehr gut ausgefallenen Basisjahr 2015. Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. Die Gewerbesteuerumlage sinkt von 69 % auf 68,5 % und ab 2018 auf 68 %. Daher hier auch der leichte Rückgang beim Ansatz. Zum 01.01.2016 wurde die Kreisumlage auf 30 % (davor 27,5 %) erhöht. Im Laufe des Jahres 2016 dann nochmals auf 31 %. Wir haben einen Nachtragshaushalt erlas-sen. Für 2017 wurde mit einer Kreisumlage von 33 % gerechnet. Für 2018 ff wurde mit einer weiteren Anhebung auf 34 % gerechnet. Jährlich fließen so rund 7 Mio. € in die Kreisumlage. Der Kreishaushalt ist aktuell mit einer Kreisumlage von 32 %, jedoch auch eine Streichung der Freiwilligkeitsleistungen eingebracht. Der Wegfall der Freiwilligkeitsleistungen könnte also gegebenenfalls durch die verminderte Kreisumlage finanziert werden. Ein Prozentpunkt Kreisumlage bedeutet für uns rund 200.000€. Wenn wir uns nun diese zwei großen Blöcke insgesamt anschauen, sehen wir Mehrerträge, unter anderem durch die Anhebung der He-besätze von rd. 1,8 Mio. €, aber auch einen Mehraufwand von rd. 2 Mio. €. Insgesamt stehen uns also durch diese beiden großen Blöcke 200.000 € weniger zur Verfügung.
Größte Veränderungen zum Haushalt 2015/ 2016
Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde von 6 Mio. € auf 6,8 Mio. € erhöht. Die öffentlich-rechtlichen Entgelte steigen um 440.000 €. Davon resultieren aber 400.000 € aus der Zunahme Nutzungsentschädigung für Obdachlose beziehungsweise Asylbewerber in der An-schlussunterbringung. Die Zinserträge sinken von 40.000 € pro Jahr auf 17.000 € in 2017 und dann auf 0 € pro Jahr. Die Finanzlage für Geldanlagen ist im Moment nicht absehbar. Die 17.000 € in 2017 sind sicher durch die Verzinsung eines Festgeldes von 5 Mio. € zu 0,34 %, welches wir dieses Jahr noch positiv abschließen konnten. Die Zuweisungen und Zuwendungen werden um 480.000 € steigen. Wenn wir nun die Aufwandsseite betrachten, sehen wir, dass die Personalkosten um rund 500.000 € steigen. Davon müssen Sie aber gedanklich 110.000 € abziehen, das ist der Ansatz für die besondere Umlage für die aktiven Beschäftigten und Beamten, die ab 2017 ausweisungsmäßig bei den Personalkosten angesetzt werden. Es wird lediglich neues Personal für den Betrieb der Mensa der Gemeinschaftsschule eingestellt. Hierfür sind rund 94.000 € angesetzt. Als Vorhaltestelle wurde eine Försterstelle mitaufgenommen, da der Ausgang des Kartellverfahrens zur Rundholzvermarktung unklar ist. 2017/ 2018 sind spitz gerechnet. Ab 2019 ist mit einer Steigerung von 2,5 % pro Jahr aufgrund von Tarifabschlüssen kalkuliert. Auch unsere Aufwendungen für Sach– und Dienstleistungen verzeichnen einen Anstieg von 870.000 €. Darunter fallen beispielsweise die Bewirtschaftung der Gebäude über 140.000 € und der Bauunterhalt. Der reguläre Bau- unterhalt sieht 440.000 € pro Jahr vor. Wir haben jedoch in den laufenden Jahren bis 2020 eine schrittweise Renovierung der Schülertoiletten für je 60.000 € pro Jahr vorge-sehen. Auch wird der Unterhalt für die angemieteten Objekte für die Asylunterbringung fällig. Wir haben in 2017 einige Großmaßnahmen im Unterhaltsbereich, zum Beispiel die Dachsanierung der Aussegnungshalle Obermutschelbach, neue Fenster im Kindergar-ten Spielberg oder auch neue Tore für die freiwillige Feuerwehr in Langensteinbach vorgesehen. Darüber hinaus wird uns auch die Anmietung der Asylobjekte weiterhin belasten. Die Gemeinde ist für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber zuständig und auch in 2017/ 2018 werden wir weitere Personen aufnehmen müssen. Für die Anmietung haben wir 165.000 € beziehungs-weise 222.000 € angesetzt wenn wir Objekte finden. Das korrespondiert jedoch mit den vor-her erwähnten Nutzungs-entschädigungen. Ein großer Block werden auch die Pachtzahlungen Breitband sein, dies neben den eigenen Investitionen, die wir direkt durchführen. Zur Anpachtung gab es einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. Es sind pro Jahr 362.000 € vorgesehen, zuzüglich den 50.000 € für die BLK. Dies ist Gesellschaft des Landkreises, die den überörtlichen Ausbau des Breitbandnetzes betreut. Eine weitere Position der Sach – und Dienstleistungen ist das AKP für Kanal, hierzu sind wir rechtlich verpflichtet. Die Abschreibungen steigen um rund 300.000,00 €. Dies resultiert aus den hohen Investitionen. Die Zinsen steigen entsprechend der Kreditaufnahme. Der Transferaufwand, wie vorhin bereits dargestellt, wird deutlich ansteigen.
Abmangelbetrag
Bei der Volkshochschule verbleibt dieser bei 50.000 €. Dieser wurde zuletzt 2015 erhöht. Da jedoch aus 2015 Budgetüberträge in Höhe von 82.000 € vorhanden waren, wurde der Zusatz aufgenommen, dass zukünftig nur noch Budgetüberträge in Höhe von höchstens 50 % des Abmangelbetrag, sprich derzeit 25.000 € zulässig sind. In der Bücherei wurde der Abmangelbetrag um 7.000 € auf 105.000 € erhöht. Die Bücherei ist damit aber bei weitem nicht üppig ausgestattet, dabei sind nämlich nur rund 5.000 € für die Medienbeschaffung vorgesehen. Das ist wahrlich nicht zu viel.
Leistungskürzungen
Herr Landrat Schnaudigel sprach auch einen zweiten Block, nämlich die Leistungskürzung an. Ich möchte Ihnen nicht im Einzelnen aufführen, was wir gekürzt haben. Jedoch sind einige prägnante Positionen zu beachten. So verzichtet Herr Bürgermeister Timm auf 5.000 € seiner Repräsentationsausgaben. Auch das Leistungsentgelt der Beamte wurde um 5.000 € gekürzt. Verschiedene Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit wurden gestrichen. Zum Beispiel das alle zwei Jahre geplante Stöckmädle Open oder auch der Bienensommer 2017 wurde von 15.000 € auf 10.000 € reduziert. Die Unterhaltung der Feld-wege wurde von 70.000 € auf 40.000 € reduziert, da sich durch die Flurbereinigung der Wegezustand der Feldwege deutlich verbessert hat. Die Schulbudgets wurden nicht verringert, jedoch auch nicht erhöht. Sie betragen nach wie vor zum letzten Haushalt 370.000 €. Die Sachkostenbeiträge des Landes im Zusammenhang mit der Schülerzahl sind jedoch um rund 90.000 € gestiegen. Diese Steigerung wird nicht an die Schule weitergegeben. Der Betrag dient der Finanzierung des Haushaltes. Um die Schulen nicht über Gebühr zu belasten, wurde eine Art Basisbudget, gerade für die kleinen Schulen eingerichtet. In dieser wird jeder Schule mindestens ein Budget von 10.000€ garantiert.
Wie kann man noch gegensteuern?
Sperren im Haushalt
Eine weitere Maßnahme sind Sperren im Haushalt. Diese können für Maßnahmen dienen, bei denen man sich einfach noch nicht sicher ist, ob diese so sinnvoll durchgeführt werden können. Es wurde vorgesehen, einen zusätzlichen Sanierungs-manager speziell für das Quartierskonzept in Ittersbach über die Umwelt – und Energieagentur des Landkreises zu beschäftigen. Hierzu soll eine Kfw–Förderung in Höhe von 75.000 € erfolgen. Dies bedeutet, es wäre noch ein Rest von 40.000 € zu finanzieren. Hierzu hat die KWA einen Zuschuss über 25.000 € in Aussicht gestellt. Die restlichen 15.000 € könnten durch Eigenleistung erbracht werden. Der Sperrvermerk wurde angebracht, dass die Maßnahme erfolgen kann, soweit die Kfw und die KWA Ihre Mitfinanzierung, sprich Ihre Zuschüsse zusagen. Der Sperrvermerk kann durch Beschluss des Gemeinderates aufgehoben werden.
Jahresergebnisse
Die Jahresergebnisse auf Basis der Doppik sehen durchweg negativ aus. Pro Jahr haben wir ein durchschnittlich negatives Ergebnis von rund 1, 2 Mio. €. Gut Glück, dass wir dabei noch eine Rücklage des ordentlichen Ergebnisses von rund 13,5 Mio. € haben. Dies ist mit dem Sparbuch einer Kommune vergleichbar. Wie sollte rechtlich der Haushaltsausgleich ausfallen? Der Haushaltsausgleich nach Idealfall sieht vor, dass die ordentlichen Erträge die ordentliche Aufwendung decken. Dies ist bei uns in keinem der Jahre möglich. Es kann also keine Ausgleich im ordentlichen Ergebnis erfolgen. Folglich wird die Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verwendet. In dieser sind rund 13,5 Mio. € aus den Jahren 2010 – 2015 vorhanden. Es musste also nicht auf das Sonderergebnis zugegriffen werden und auch kein Fehlbetrag veranschlagt werden. Alle Jahre sind formell rechtmäßig und auch ausgeglichen. Wenn wir nun im Vergleich mal die Jahresergebnisse nach der Kameralistik anschauen, schließlich haben viele Kommunen noch nicht auf die Doppik umgestellt, hätten wir in allen Jahren eine positive Zuführungsrate. Die durchschnittliche Zu-führungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt würde rund 950.000€ betragen. Kameral gesehen ist also der Ausgleich voll erreicht. Nun stellt sich aber noch die Frage, wie sich die Rücklage entwickelt. Die bestehende ordentliche Rücklage von 13,5 Mio. € zum Ende 2015 vermindert sich jeweils um das Defizit im ordentlichen Ergebnis. Beim En-de des Planungszeitraumes 2021 beträgt die Rücklage immer noch rund 6,2 Mio. €. Die Rücklage aus dem Sonderergebnis wächst voraussichtlich an. Dies wird jedoch nicht in der Haushaltsplanung ausgewiesen. Den genauen Stand der Rücklage sehen wir dann im Jahresabschluss.
Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt stellt die Liquiditätssicht der Gemeinde dar. Seit Mitte 2011 besteht kein Kassenkreditbedarf in der Gemeinde mehr. Wir haben derzeit eine Liquidität von rund 18 Mio. €. Nach der rechtlichen Vorlage sollen wir unsere Liquidität mit dem Planwert von 2016 berechnen. Wenn wir diesen in Höhe von 9,7 Mio. € verwenden, hätten wir am Ende des Planungszeitraumes eine negative Liquidität von rund 8 Mio. €. Ich habe Ihnen jedoch eine zusätzliche Zeile ergänzt in der wir unsere reelle Liquidität von 18 Mio. € darstellen. So haben wir am Ende des Planungszeitraumes noch 171.000€ über – das ist nicht viel – aber noch ausreichend.
Kredite
Die Frage ist jedoch, schaffen wir das ohne Kredite? Leider muss ich Ihnen sagen – nein. Denn hier sind wir beim dritten Punkt von Herrn Schnaudigel, die zusätzlichen Schulden. Wir haben geplant, in den Jahren 2017/ 2018, sowie auch 2019 je 2 Mio. € Kredite aufzunehmen. 2020 sind es dann 2,5 Mio. €, dafür 2021 nur 1 Mio. €. Die Kreditaufnahme darf nur für Investitionen erfolgen. Deshalb muss die Kreditaufnahme verteilt werden. Im Haushaltsentwurf hatten wir zunächst eine Kreditaufnahme von 19,5 Mio. €. Dies war nicht tragbar und hätte einen Schuldenstand je Einwohner von 1.269 € in 2021 bedeutet. Durch die Reduzierung der Kreditaufnahme auf 9,5 Mio. € konnte ein Schuldenstand am Anfang 2021 von 750 € je Einwohner erreicht werden. Hiermit befinden wir uns weit unter dem Landesschnitt (vgl. 1.095 €/Einwohner). Ich bedanke mich bei Herrn Landrat Schnaudigel für seine äußerst passenden Worte und bei dem Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen.
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt und Bürgermeister Jens Timm mit dem Zahlenwerk zum Doppelhaushalt 2017/2018. Foto: Weber
Fortsetzung Haushaltsrede Bürgermeister Jens Timm
Alle unsere Gremien sowohl Ortschaftsräte als auch Agendarat und die Arbeitskreise und alle die in irgendeiner Form vom kommunalen Haushalt betroffen sind haben sich mit allen öffentlichen Einrichtungen und den Fachämtern Gedanken gemacht was sie benötigen, dies alles aufzuführen würde den heutigen Abend aber bis weit nach Mitternacht ausfüllen. Inso-weit lassen sie mich auf einige wichtige Eckpunkte für die kommenden 2 Haushaltsjahre ein-gehen um auch die Investitionen, die mit 22 Millionen Euro einen erheblichen Umfang einnehmen, etwas auszuführen. Ich gebe allerdings auch zu bedenken, dass ein solches Investitionsvolumen auch ver- und bearbeitet werden muss, insoweit hätten, selbst wenn wir wollten, weitere Punkte gar nicht mehr aufgenommen werden können, ohne dass wir zusätzlich Personal benötigt hätten. Und da sind wir uns aber alle Fraktionsgrenzen einig, dass man dies bei der Haushaltssituation nur in ganz unabwendbaren Fällen durchführen möchte.
Schulzentrum Karlsbad und Schulen allgemein:
Unser Schulzentrum - ein wichtiger Standortfaktor für unsere Gemeinde - beherbergt die drei weiterführenden Schularten Gemeinschaftsschule und Werkrealschule, Realschule und Gymnasium. In diesen Bereich werden wir nicht nur in den kommenden zwei Jahren erhebliche finanzielle Investitionen neben den üblichen Schulbudgets haben. Hierbei ist insbesondere mit dem im vergangenen Jahr getroffenen Startschuss nunmehr der Ausbau der Gemeinschaftsschule zur Ganztagesschule mit Essensversorgung begonnen worden. Die Arbeiten sind angelaufen und für die Jahre 2017 und 2018 sind hier finanzielle Mittel von 4,5 Millionen € vorgesehen. Es sind bereits Mittel vorfinanziert und insgesamt werden über 5 Millionen € bereitgestellt. Die ersten Zahlen gingen noch von einer Zweizügigkeit mit Investitionen von rund 2 Millionen € aus. Wobei wir natürlich auch für die Gesamtmaßnahme mit Zuschussmittel in Höhe von mindestens 1 Million € rechnen. Dies ist aber nicht der einzige Punkt, sondern im Bereich des Schulzentrums sind auch die Fachräume, insbesondere im Gymnasium sanierungsbedürftig. Nachdem wir den Gesamtkomplex sehen und hier auf dem Kampus eigentlich kurze Wege sind, haben wir uns entschlossen, eine Planung vorzunehmen wie zukünftig der Ausbau der Fachräume erfolgen müsste um diese schulübergreifend zu nutzen. Wenn dieser Masterplan vorliegt, werden wir auch in diesem Bereich die Umbauarbeiten angehen müssen. Hierfür haben wir 150.000 € in den kommenden zwei Haushaltsjahren vorgesehen, die aber bei Weitem nicht ausreichen werden. Von den Schulleitern ist diese Vorgehensweise als positiv angesehen worden und sie tragen dies mit, herzlichen Dank dafür. Daneben wirkt die gemeinsame Müllstation für die Realschule und das Gymnasium wie ein wahres Schnäppchen. Insgesamt ist das Schulzentrum, wie auch die Schulen in den einzelnen Ortschaften, ein wichtiger Standortfaktor für unsere weitere Entwicklung in Karlsbad. Bei den Schulen darf ich darauf hinweisen, dass wir die Schulbudgets auf dem gleichen Stand lassen wie in den Vorjahren, also keine Veränderung vornehmen. Der einzige Punkt ist, dass wir an den Grundschulen ein Mindestbudget einführen, da wir hier einen Be-darf sehen, der eigentlich unabhängig von der Schülerzahl zur Verfügung stehen sollte. Weiterhin werden wir in den Bereich der Grundschule Ittersbach und des FBBZ Ittersbach die Mensa auf den Weg bringen. Hierfür sind Investitionen von annähernd 550.000 € erforderlich. Weiterhin ist die Grundschule in Spielberg und hier das Gebäude, in dem die Kernzeit-betreuung untergebracht ist, sanierungsbedürftig, weshalb hier Ausgaben in Höhe von 35000,-- Euro vorgesehen sind.
Kindergärten:
Es ist schön, dass die Bevölkerungsentwicklung in Karlsbad einen positiven Trend nach oben hat. Allerdings hat uns dieser Punkt erheblich Kopfzerbrechen bereitet, da durch den Rechtsanspruch mit 1 Jahr diese Dinge nicht wie früher mit Vorlaufzeiten auf uns zukommen, sondern praktisch von heute auf morgen Aufwendungen verursachen, die keiner vorausahnen kann. Dies wird uns auch in den kommenden beiden Haushalts-jahren beschäftigen. Nachdem wir die Kita Arche Noah derzeit ausbauen, um weitere Plätze im U3 Bereich anzubieten, hierfür werden noch rund 400.000 € in 2017 eingestellt, mussten wir in Gesamtkarlsbad reagieren. Der Ausbau der Kita Auerbach wurde beschlossen, um weitere Plätze zur Verfügung zu stellen – Gesamtaufwand: rund 430.000 €. Der Ausbau der Kita in Mutschelbach wurde ebenfalls beschlossen, um dem Bedarf gerecht zu werden – Gesamtaufwendungen 460.000 €. Der Umbau in Ittersbach mit Schallschutzmaßnahmen und einer zeitgemäßen Essensversorgung – allerdings nicht mit weiteren Kitaplätzen mit über 400.000 €, die Sanierungen im Bereich der Kita „St. Elisabeth“ in Spielberg mit 133.000 €, die Sanierung der Kita „St. Franziskus“ in Langensteinbach mit 270.000 € und die notwendigsten Maßnahmen in der Kita „Die kleinen Strolche“ mit 30.000 € – dies alles ist im Haushalt berücksichtigt. Insgesamt über 2,1 Millionen € und die Förderung ist mehr als bescheiden. Daneben sind wir in Gesprächen, um im Gewerbegebiet Stöckmädle eine Kita zu bekommen und wir sehen, dass auch im Bereich der Kita Pestalozzistraße ebenso wie bei den kleinen Strolchen noch höhere Aufwendungen auf uns zukommen werden.
Sanierungsmaßnahmen Freibad:
Die Bäderkooperation mit Waldbronn und Remchingen ist ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger. Damit wir mit unserem Freibad in diesem Bereich auch weiterhin bestehen können, sind auch hier entsprechende Investitionen in der Zukunft erforderlich. Um den richtigen Weg einzuschlagen, haben wir uns entschieden, das Freibad auf seine Schwachstellen hin untersuchen zu lassen um dann gemeinsam eine Konzeption für die Sanierung anzugehen. Diese Bestandsaufnahme mit dem Ausblick für die Folgejahre wird derzeit erarbeitet. Unab-hängig davon müssen wir die Rutsche, die für das Freibad und die Gäste sehr wichtig ist, sanieren und vielleicht auch die eine oder andere Maßnahme umsetzen, um einen ordentlichen Betrieb aufrecht zu erhalten. Für beide Maßnahmen sind gesamt 250.000 € eingestellt.
Straßen, Kanäle, Wasserleitungen:
In der Hoffnung, dass wir beziehungsweise das Land im kommenden Jahr mit dem Ausbau der L 623 beginnen können, der Grunderwerb auch für die neu in den Raum gestellte Unter-führung wurde von uns bereits abgeschlossen, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Grundstückseigentümer, haben wir entsprechende Mittel für die Verbesserung der Wasserleitung im Bereich der Steinighöfe eingestellt. Auch vorbereitende Maßnahmen im Bereich Stöckmädle laufen in den beiden Jahren an, um dann das Feuerwehrhaus erstellen zu können. Zu allererst muss aber der Grunderwerb und auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen in diesem Bereich geschaffen sein, bevor wir dort dann endgültig einsteigen. Aus diesem Grund haben wir auch die Sanierung des ersten Abschnitts im Gewerbegebiet Stöckmädle erst im Jahr 2018 vorgesehen. Dies muss Hand in Hand laufen. Daneben ist in Gesamt Karlsbad mit der Sanierung verschiedener Bereiche wie zum Beispiel Am Schel-menbusch, Fichtenstraße, Lindenstraße, Zum Wiesengrund und Buchenweg, Bergstraße und weitere Bereiche sowohl dem Straßenausbau als auch dem wichtigen Thema Breitbandausbau, der ja in Auerbach, Mutschelbach und Spielberg mit hoher Priorität angegangen wird, als auch dem Bedürfnis der Kanal- und Wasserleitungssanierungen und dem Hochwasserschutz mit 120.000 € Rechnung getragen. Daneben ist ein Hauptpunkt, der noch zusätzlich kurzfristig mit aufgenommen werden musste, um weiterhin eine Genehmigung für die Abwassersituation im Gewerbegebiet zu erhalten, die Sanierung der Bodenfilter im Gewerbegebiet mit einem Gesamtkostenaufwand von voraussichtlich fast 2,5 Millionen €.
Planungen als vorbereitende Maßnahmen für künftige Haushalte:
Hier sind Mittel für eine Gesamtplanung für Karlsbad im Bereich der Radwege eingestellt und mit dem Fußverkehrscheck sind wir ebenfalls in diesem Bereich mit weiteren Planungen unterwegs. Auch das Integrationskonzept für Karlsbad ist in der Vorbereitung und ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept soll erarbeitet werden. Daneben steht die Planung für die Feuerwehrhäuser und die Fahrzeugkonzeption für die Feuerwehr bereits fest. Sie wird sich in den kommenden Jahren auch in den Haushalten insbesondere mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Ittersbach mit rund 2,5 Millionen € wiederfinden. Daneben stehen erhebliche Aufwendungen für die Beschaffung von Fahrzeugen im Raum und hier insbesondere von der Drehleiter. Es bleibt zu hoffen, dass derartige Maßnahmen, die gemeindeübergreifend zum Einsatz kommen, wie bisher von den Kreisräten als förderungswürdig angesehen werden. Ansonsten müssten wir uns überlegen, wie wir die umliegenden Gemeinden bei derartigen Beschaffungen mit ins Boot bekommen. Dies geben wir unseren Kreisräten mit auf den Weg. Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Insgesamt also ein bunter Blumenstrauß für unsere Gemeinde Karlsbad, der sich dann auch im Finanzhaushalt niederschlägt. Wir gehen davon aus, dass wir in den Folgejahren dann auch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ittersbach und den Neubau der Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Langensteinbach angehen und umsetzen können. Aber auch die beiden Baugebiete Fröschgärten/Schaftrieb und Holderäcker müssen vorankommen. Wir haben einen immensen Druck bezüglich den Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Auswärtigen. Um diesem Bedarf entsprechend bedienen zu können, müssen wir hier jetzt schnell weiterkommen. Die Weichen sind gestellt. Dies bedeutet für mich, dass ich bis Mitte nächsten Jahres Klarheit haben möchte, ob das mit oberster Priorität versehene Baugebiet in Langensteinbach umgesetzt werden kann oder nicht. Aber auch in den anderen Ortsteilen besteht der Bedarf, weitere Bauplätze zu erschließen, weshalb wir sowohl Auer-bach als auch Ittersbach in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehen haben, um hier die weitere Entwicklung in die Wege zu leiten. Insgesamt wären noch viele Maßnahmen, die vom Mittelbedarf etwas geringer sind, deshalb aber für die Weiterentwicklung der Gemeinde Karlsbad trotzdem eine hohe Bedeutung genießen, anzusprechen. Ich möchte es aber mit diesem Stand bewenden lassen. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass wir verschiedene Investitionsmaßnahmen der Vereine und auch von der Kirche als förderungswürdig sehen und auch hier entsprechende Mittel bereitstellen, zum Beispiel für den VFR Ittersbach, für den SV Langensteinbach für den ATSV Mutschelbach, für Vereinsgaragen, für den TTC und auch für die katholische Kirchengemeinde Langensteinbach. Inwieweit und in welcher Höhe die Förderung dann erfolgt, hängt von den tatsächlichen Kosten und von der Freigabe im Gremium ab. Insoweit sehen sie auch daran, wie wichtig uns diese Dinge sind, ganz unabhängig davon findet eine laufende Vereinsförderung ja zusätzlich statt. Auch wenn wir verschiedene Maßnahmen nicht in der zeitlichen gewünschten Abfolge durchführen können, wird jeder sein Projekt oder seine angemeldeten wichtigen Investitionen im Haushalt oder im Finanzplan wiederfinden. Alles auf einmal umzusetzen, hätte alle Betroffenen, aber insbe-sondere unseren Geldbeutel überfordert. Insoweit haben wir nun unter der Voraussetzung, dass dieser Haushalt vom Gemeinderat beschlossen wird, ein umfassendes Werk für die kommenden Jahre aufgestellt. Bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass wir nicht zusätzliche Aufgaben oder Versprechungen, egal ob von der Landes- oder Bundesregierung bekommen, die uns dann nachher wieder zu einem völlig anderen Finanzierungsproblem bringen. Außerdem bleibt zu wünschen, dass auch die Beschäftigungsstruktur und die Auftragslage unserer Wirtschaft auf dem jetzigen hohen Niveau bleibt, damit wir auch die entsprechende Ertragslage für all diese Aufgaben haben.
GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler). Foto: Weber
Haushaltsrede GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) zum Doppelhaushalt 2017/18
Medienberichten zu Folge haben wir ein bundesweit gutes Steuereinnahmeniveau. Allein im ersten Halbjahr 2016 stiegen die Steuereinnahmen doppelt so stark wie erhofft. Trotz Flüchtlingskosten häufte die BRD Überschüsse in Höhe von 18,5 Milliarden Euro an (Wirtschaftswoche 9.2016). Am 4.11.2016 wurden die Finanzverhandlungen zwischen den kommunalen Landesverbänden abgeschlossen, mit dem Ergebnis, dass die Vorwegentnahme des Landes aus der Finanzausgleichsmasse (FAG) um 200 Mio € höher ausfällt als in der Fassung vom 1.1.2016, ursprünglich dort mit 240 Mio € aufgeführt. Das heißt also in Summe über 400 Millionen € die nicht bei den Kommunen ankommen. Das Land begründet dies mit dem Aus-gleich eines strukturellen Defizits im Landeshaushalt. Das Land hat aber nach der Verfassung dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und nicht umgekehrt. Mit der Vorwegentnahme sollen die Kommunen mithelfen, den Landeshaushalt zu sanieren! Konsequenz: Kreise und Kommunen erhalten weniger FAG Mittel……unsere Kreisumlage steigt und die Zuweisungen sinken………..die Kommune, die „Letzte“ beißen die Hunde! Angesichts der immer weiter zunehmenden Pflichtaufgaben, die Land und Bund den Kommunen aufbürden, stellt sich immer dringlicher die Frage, wann endlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Aufgabenbewältigung in ausreichendem Maße bereitgestellt werden. Die schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein gravierender Strukturfehler Wir Freie Wähler prangern dies an. Unsere Haushaltsberatung hier in Karlsbad spiegelt deutlich diese Schieflage wider, trotz einigermaßen guter Finanzausstattung sind zu viele anzugehende Projekte im Pflichtaufgabenbereich. Ende Oktober wird das Interview der BNN mit Landrat Schnaudigel bezüglich der Finanzsituation des Landkreises mit der Überschrift versehen „Dramatische Unkenntnis kommunaler Realität“.
Wie passt das alles zusammen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jens Timm, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, geehrte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse, der Verleger, Jurist u. Politiker Hermann Schmitt-Vockenhausen (1923-79) beschrieb diese Situation derart: „ Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Die Beratungsrunde zum Haushaltsentwurf 2017-18 war und ist „unser Ort der Wirklichkeit“!.......... und definitiv war diese nicht postfaktisch! Der Ressourcenverbrauch kann nicht erwirtschaftet werden, so die Botschaft von Petra Goldschmidt, unserer Kämmerin. Ein Ausgleich des negativen ordentlichen Ergebnisses war 2017 (mit -2,9Mio €) und 2018 (mit -1,4Mio €) ohne massiven Verzehr der Rücklagen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, nicht zu erreichen. Im früheren System der Kameralistik, würde sich eine negative Zuführung von ca. 0,5 Mio € ergeben. Auch die Verschuldung würde auf 1.269,--€ pro Kopf steigen, ein in Karlsbad noch nie erreichte Höhe. Frau Goldschmidt mahnte, dass das Sparbuch unserer Gemeinde so langsam knapp würde. Für uns, die Freien Wähler, für die die Konsolidierung hohe Priorität hat, war mit dieser Botschaft klar, dass nur der Weg über die zeitliche Realisierung von Vorhaben bzw. Sparmöglichkeiten sowie weiteren zielführenden Maßnahmen, wie Einschränkung von Freiwilligkeitsleistungen, aber auch Mehrerträge neu nachzudenken, gegangen werden muss. Am Ende haben wir es gemeinsam geschafft, einen dem Diktat der Pflichtaufgaben……….. geschuldeten Doppelhaushalt aufzustellen. Ca. 10 Mio € werden weiterhin pro Jahr investiert. Gegenüber dem ersten Haushaltsansatz wurden jedoch etliche Investitionen gestrichen, zeitlich verschoben und um 3,9 Mio € reduziert. Die Kreditaufnahme konnte von 19,5 Mio € auf 9,5 Mio € im Zeitraum des Doppelhaushaltes und des Finanzplanes 2017 - 2021 gesenkt werden. Mehrerträge ließen sich u.a. durch Anhebung der Hebesätze erreichen. Resultat: 2017 – 2021 werden nun ausgeglichene Haushalte prognostiziert, ohne dass eine Verpflichtungsermächtigung gegeben werden muss. Doch kommt der Doppelhaushalt auch nach der Beratung nicht ohne Neuverschuldung von 2 Mio. € jeweils in den Jahren 2017 und 2018 aus, wobei die Kassenkredite mit 2 Mio € weiter auf einem niederen Niveau sind. Ausgewogenes Handeln muss auch künftig unser Ziel sein, es hält Optionen für die Zukunft offen, auch unter dem Preis, dass vieles derzeit nicht umgesetzt werden kann!
Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2017-18
Die Steuerkraftsumme der Gemeinde 2016 bei 18,4 Mio € liegend, wird 2017-18 leicht auf 21,7 bzw. 20,3 Mio. € steigen. War der Ansatz für die Kreisumlage für 2016 noch bei 5,7 Mio. € bei 30% Punkte so wird in 2017 mit bis zu 33% gerechnet, was eine Umlage von ca. 7,2 Mio. € entspricht. Die Karlsbader wirtschaftliche Realität spiegelt die Gewerbesteuer wieder, deren Ansatz im Haushalt 2016 bei 6,2 Mio lag. 2017 bzw. 2018 wird mit 6,8 Mio € gerech-net. Die Fraktion ist überzeugt, dass wir mittels nachhaltiger Beschlüsse auch weiterhin den bereits gut aufgestellten Gewerbe – Mix fördern müssen, um weiterhin Spielräume für die Zukunft zu haben. Nur eine beschlossene moderate Erhöhung von 330 % auf 345%, letztere %Zahl entspricht dem Mittelwert des Landkreises Karlsruhe, ist mit diesem Ziel vereinbar. Gleiches gilt für die Erhöhung der Grundsteuer von 300 auf 325%. Eine wichtige Rolle im Doppelhaushalt spielt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der 2016 bei knapp über 9,5 Mio € liegen wird und für den Doppelhaushalt 17/18 bei etwa 9,9 beziehungsweise 10,1 Mio € liegt. Was die Verschuldung betrifft hatten wir das langjährige Maximum von 712 € in 2012 pro Einwohner durch Konsolidierung auf 377 € Ende 2016 verkleinert. Mit dem zu beschließenden Doppelhaushalt werden wir durch moderate Neuverschuldung Ende 2017 bei 458 € und Ende 2018 bei 546 € landen, 1995 lagen mir mal bei 2000 D-Mark. Um einen nachhaltigen Haushaltsplan 2017-18 aufzustellen, der den zukunftsgerichteten Ansprüchen unserer Gemeinde genügt, haben wir es uns, wie jedes Jahr, nicht leicht gemacht. Auch ging es in den vergangenen Jahren wieder um das Eingemachte, die Checkliste, die in den Ergebnishaushalt eingeht und die Prioritätenliste für Hoch- und Tiefbau, die weit über 70 Positionen beinhaltet, wurden durchgearbeitet. Nur ein kleiner Teil kann in diesem Doppel-haushalt abgearbeitet werden und das ist unser „Ort der Wirklichkeit“. Bezüglich der Investi-tionen ist der Haushalt 2017-18 kein Wunschkonzert. Vielen Anmeldungen der Ortschaftsräte konnte nicht Rechnung getragen werden. Die Einsparungen von 3,9 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz beschränken uns zusätzlich, so dass auf der Basis von 8 Mio € in 2017 und 7,8 € in 2018 die Projekte entsprechend der Priorität eingeplant wurden.
Die Gestaltungsspielräume für die Investitionen können beispielhaft an folgenden Projekten festgemacht werden:
Umbau Gemeinschaftsschule mit Speisesaal, 4,7 Mio. €;
Sanierung Bodenfilter des Oberflächenwassers Industriegebiet Ittersbach, 1,7 Mio. €;
Breitbandverkabelung, 600 T €;
Im Stöckmädle (Straße), 700 T;
Erschließung neues Feuerwehrgerätehaus Ittersbach, 330 T €;
Ersatz der Rutsche Freibad, 200 T €;
- Langensteinbach:
Erschließung Baugebiet Froschgärten, vor 16 Jahren zum ersten Mal in Angriff genommen;
Umsetzung des Nutzungskonzeptes St. Franziskus Kindergarten, 280 T €;
Masterplan Fachräume Schulzentrum;
Planungsrate Neubau Aussegnungshalle Langensteinbach, 50 T €;
Verlängerung Straße am Schelmenbusch;
Umbau Krippengruppe Arche Noah, 400 T €;
Wasserversorgung Steinig;
- Ittersbach:
Zum Wiesengrund (Straße, Wasser Kanal), 1,1 Mio. €;
Mensabau Grund-, Förderschule, Kindergarten und Anbau Schulraum, 900 T €;
- Spielberg:
Erschließung Holderäcker II, 15 T €;
Sanierung GS Spielberg, 315 T €;
Umsetzung des Nutzungskonzeptes St. Elisabeth, 133 T€; Fichtenstraße (Straße, Wasser, Kanal), 500 T €;
- Mutschelbach:
Umbau KG Mutschelbach, 430 T €;
Erschließung Mischgebiet (Gewerbe, KTZV, MZH);
Gehweg Lindenstraße, 150 T €;
Oberflächenwasser Feldflur Mutschelbach;
Vereinsgaragen;
- Auerbach
Umbau KG Auerbach, 430 T €;
Behindertengerechter Zugang Talblickhalle Auerbach;
Gehwege Danzigerstr., 114 T€;
Buchenweg (Straße);
Umsetzung Friedhofskonzept;
Zuschuss Vereinshalle;
Die Feuerwehr, als wichtige Einrichtung unserer Kommune, erhält im Bereich Abteilung Langensteinbach ein neues Fahrzeug mit Drehleiter ( 900 T €), das auch für Einsätze außerhalb Karlsbads zum Einsatz gelangen wird. Zusätzlich werden Finanzmittel für die Feuerwehrkonzeption bereitgestellt. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt unsere Fraktion, dass die Zuweisungen und Zuschüsse trotz angespannter Finanzlage auch weiterhin als Freiwilligkeitsleistung, wenn auch in gedeckelter Höhe und Zeitraum, an unsere Vereine und kirchliche Maßnahmen gegeben werden. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen. Insgesamt wollen wir Freie Wähler mit all unserer Arbeit und auch mit all dem Vorgetragenen erreichen, dass Karlsbad als Industrie- und Gewerbestandort sowie als Wohnort weiterhin attraktiv bzw. wohnenswert ist. Unser heutiger Dank gilt Ihnen Herr Bürgermeister Timm, den Amtsleitern Herrn Kleiner, Frau Goldschmidt, Herr Knackfuß und Herrn Dr. Rösch sowie allen Bediensteten der Verwaltung, die an diesem Haushaltsplan mitgewirkt haben und die auch sonst verantwortungsvoll ihren Dienst leisten. Wegen der wirtschaftlichen Situation konnten trotz ausgeglichenem Haushalt für 2017-18 wenig Wünsche aus den Ortsteilen berücksichtigt werden.
Derweil wollen wir uns mit einem Spruch von Wilhelm Busch trösten:
„Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge!“
Uns bleibt das Prinzip Hoffnung für den nächsten Haushaltsplan, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land keine Vorwegentnahmen des Landes sowie hohe Wachstumsraten, also Besserung der Finanzen und ein ausgewogenes Konzept, das eine zufriedenstellende Fortentwicklung und Investitionen in allen Ortsteilen beinhaltet. Des Weiteren gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, Institutionen, den ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer schönen Gemeinde tätig sind. Die Freien Wähler werden dem Haushaltsplan 2017/18 sowie dem Finanzplan 2019 bis 2021 zustimmen. Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben möchte ich im Namen der Freien Wähler Fraktion sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen für die Zusammenarbeit 2015/16 hier im Rat danken, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2017 neue Perspektiven, Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg und weiterhin eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad.
GR Roland Rädle (CDU). Foto: Weber
Haushaltsrede GR Roland Rädle (CDU) zum Doppelhaushalt 2017/2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Karlsbad schärft sein Profil! Wir investieren dort, wo Zukunftsperspektiven geschaffen werden. Karlsbad ist überregionaler Bildungsstandort mit Grundschulen in allen Ortsteilen, allen weiterführenden Schularten und auch Sonderschulstandort. Die größte Investition geht an die Gemeinschaftsschule, die ja unterschiedlichen politischen Bewertungen unterliegt. Aber unabhängig davon, wie sich Schularten zukünftig weiterentwickeln werden, sind zwei klare Richtungen zu erkennen. Die Schule wird zum Ganztagesbetrieb und die Schule wird stärker digitalisiert. Wenn unsere Investitionen also in einen Mensabetrieb und in computervernetzte Fachräume laufen, sind das Maßnahmen, die zeitgemäße Rahmenbedingungen schaffen, unabhängig von einer zukünftigen Schulentwicklung. Bildung muss weiter gedacht und auch weiter finanziert werden. Als kleiner Vergleich dazu: Rheinstetten hat keine Gemeinschafts-schule, investiert aber über 20 Millionen in die Sanierung seines ähnlich großen Schulzentrums. Frühkindliche Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Aus diesem Grund wurden be-reits im Nachtragshaushalt 2016 und werden auch im kommenden Haushalt Mittel für die Erweiterung und Sanierung von Kindergärten bereit gestellt. Bei darüber hinaus gehendem Bedarf an Plätzen in den kommenden Jahren wird allerdings eine über alle Ortsteile gerichtete Kindergarten-Konzeption notwendig werden. Karlsbad investiert in seine Infrastruktur. Das ist glücklicherweise kontinuierlich über viele Jahre der Fall, dadurch ist kein Sanierungsstau entstanden. Allerdings sind die Kosten in einer Flächengemeinde grundsätzlich größer und naturgemäß höher. Insofern muss beispielsweise der Ausbau des Breitbandnetzes sukzessive erfolgen und über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden. Maßnahmen für Straßen, Kanal und Wasser sind auch in diesem Haushalt wieder berücksichtigt. Dabei schlägt die not-wendige Sanierung des Erdfilterbeckens für das Oberflächenwasser im Industriegebiet Ittersbach mit ca. 2 Millionen besonders stark zu Buche. Die Selbstverständlichkeit, dass Oberflächenwasser in Schächten verschwindet und Frischwasser aus dem Hahn kommt, ist eben nur durch ein weit verzweigtes Leitungssystem möglich und das unterliegt einer regel-mäßigen Wartung. Transparent zu machen, warum wir in Karlsbad höhere Gebühren als im Umland haben, wird auch zu einem besseren Kostenverständnis in der Bevölkerung führen. Beim Thema Wasser muss auch noch die Feuerwehr erwähnt werden. Hier stehen ein Neu-bau sowie Sanierungen in den Gerätehäusern an. Grundlage ist eine Feuerwehrkonzeption, die schon Jahre als Leitfaden für die Beschaffung von Fahrzeugen dient und nun auch die Feuerwehrmagazine den zeitgemäßen Erfordernissen anpassen soll. Ein gutes Zeichen ist grundsätzlich, dass auch Unternehmen in ausgeprägtem Maß in Karlsbad investieren. Das Klinikum Karlsbad-Langensteinbach und mehrere Betriebe im Industriegebiet Ittersbach investieren in Summe ebenfalls Millionenbeträge in Modernisierungen und Erweiterungen. Das zeigt, dass unsere Standortfaktoren stimmen. Weil ein Gemeinderat gerne über Investitionen redet, kamen diese natürlich zuerst. Mit Blick auf Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt, die in den kommenden Jahren die Rücklage kontinuierlich abschmelzen lassen, wird der Handlungsspielraum deutlich enger. Die Kostendeckungsgrade liegen teilweise deutlich unter den Werten, die vom Gemeindetag vorgeschlagen werden. Auch im Bereich der freiwilligen Leistungen fördern wir nach wie vor mit hohen Beträgen. Wir haben über Jahre hohe Standards entwickelt, auf die wir stolz sein können. Unser System mit flexiblen Angeboten in der Betreuung von Kindern ist vorbildlich. Allerdings entstehen hierdurch auch jährliche Kosten von mittlerweile 4,5 Millionen, die nur teilweise durch Landesmittel abgefedert werden. Dies soll als Beispiel dienen, dass wir zu-künftig auf eine höhere Eigenverantwortlichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger setzen müssen. Kostensteigerungen, beispielsweise durch Tariferhöhungen, können nicht komplett von der Kommune abgepuffert werden, sondern müssen an Leistungsempfänger weitergegeben werden. Dies gilt auch für die Förderung von Vereinen und Kirchen. Fördermittel müssen im Haushalt eine kalkulierbare Größe bleiben. Insofern ist die Deckelung für Investitions-zuschüsse von maximal 40.000 € auf 15 Jahre für Vereine und 20.000 € auf 15 Jahre für Kirchen keine radikale Senkung, aber eine Steuerungsmöglichkeit für die Kommune. Eine weitere Form der Eigenverantwortlichkeit wird selbst auf die Eigentümer bei der zukünftigen Entwicklung von Baugebieten zukommen. Über Vorauszahlungen (Fröschgärten /Schaftrieb in Langensteinbach) oder Bauverpflichtungen in bestimmten Zeiträumen (Holderäcker II in Spielberg) müssen Eigentümer mitentscheiden, ob ein Baugebiet entstehen kann oder nicht.
Die Ausgabenseite wurde im Gemeinderat anhand vieler Einzelfälle diskutiert. In der Regel lassen sich hier aber nur geringe Einsparpotenziale generieren, das haben auch die Haushaltsberatungen vergangener Jahre aufgezeigt. Eine AlbtalPlus-Diskussion darf eben nicht nur den touristischen Aspekt beleuchten, sondern muss die grundsätzliche Außenwirkung und Wahrnehmung einer Kommune im überregionalen Bereich berücksichtigen. Die Vermeidung von Kostensteigerungen für kommunale Leistungen muss zukünftig grundsätzlich strukturell und zielorientiert diskutiert werden, nicht anhand von Einzelmaßnahmen. Das wird für Verwaltung und Gemeinderat eine große Aufgabe werden. Und Eigenverantwortlichkeit, das heißt auch höhere Eigenbeteiligung, wird dort verstanden werden, wo deren Notwendigkeit transparent erläutert wird. Auf Seiten der Verwaltung besteht die Verantwortung darin, bereits begonnene Maßnahmen zur Kostenreduzierung konsequent umzusetzen. Im Bereich des Gebäudemanagements wurden im letzten Haushaltsplan zwei neue Stellen geschaffen, um Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln. Hier fehlt noch eine klare Rückmeldung an den Gemeinderat, ob bereits positive Effekte, beispielsweise bei der Energieeffizienz, zu verzeichnen sind.
Auch auf der Einnahmeseite sind Entscheidungen gefallen. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer werden moderat erhöht, immer noch niedriger als im Bereich von Nach-barkommunen. Das wesentliche Signal hier ist auch, dass die Lasten auf zwei Schultern verteilt werden. Sowohl die Privateigentümer als auch unsere Unternehmen und Betriebe helfen mit, die Einnahmen zu verbessern und damit Karlsbad weiter zu entwickeln. Es ist gleichzeitig das Signal an die Verwaltung und den Gemeinderat, mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen. Auch die Aufnahme von Krediten verbessert die Einnahmeseite. Kredite sind dort gerechtfertigt, wo in die Substanz investiert oder ein Gegenwert erworben wird. Unsere Kämmerei hat über eine langfristige Zinsbindung Sicherheit geschaffen, dass die außerordentlich guten Konditionen über die gesamte Kreditlaufzeit Bestand haben. Beachtet werden müssen aber auch die Folgekosten von Investitionen, weil sie haushaltswirksam werden. Hier nutzt Karlsbad den großen Vorteil der Doppik, weil Abschreibungen und Folgekosten berücksichtigt sind und somit die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde abgebildet wird. Und trotz deutlichem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung bis 2021 bewegt sich Karlsbad finanziell im soliden Bereich. Eine gewisse Unsicherheit in Haushaltsfragen entsteht immer durch externe Einflüsse, auf die eine Kommune nur begrenzt Einfluss nehmen kann. Wie entwickelt sich das Wirtschaftswachstum, wie sieht es mit Umlagen und Schlüsselzuweisungen aus, welche Kosten entstehen beispielsweise durch die Entwicklung in der Flüchtlingssituation? Karlsbad hat seine Hausaufgaben gemacht und ist zukunftsfähig, ohne seine traditionellen Werte zu verlieren. Wohnen, arbeiten, erholen für jede Altersstufe, jeden Alteingesessenen, jeden Neubürger. Selbst Bürgermeister Timm ist dabei, dieses Motto komplett zu erfüllen. Er arbeitet bereits hier, erholt sich gelegentlich hier und wird auch in Bälde hier wohnen.
Der Dank der CDU-Fraktion geht an alle Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihre Steuern und Abgaben zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben beitragen. Unser Dank gilt allen Ge-werbetreibenden, die in Karlsbad nicht nur eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen vorhalten, son-dern über die Gewerbesteuer eine zentrale Säule der Gemeindeentwicklung darstellen. Auch alle Ehrenamtlichen schließen wir in unseren Dank ein, denn sie tragen zum Gemeinwohl bei. Ein weiterer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein diesen Haushalt auf den Weg gebracht haben. Ein letzter Dank geht an die Verwaltung mit Bürgermeister Timm an der Spitze für die konstruktive Zusammenarbeit. Besonders erwähnen möchte ich die Kämmerei. Hier haben die Fachbedienstete für das Finanzwesen, Frau Goldschmidt und ihr Stellvertreter, Herr Müller, es vorbildlich geschafft, ein kompetentes Team so zu leiten, dass wir die Finanzen der Gemeinde in guten Händen wissen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2017-2018 mit seinen Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das neue Jahr.
GR Reinhard Haas (SPD). Foto: Weber
Haushaltsrede GR Reinhard Haas (SPD) zum Doppelhaushalt 2017/2018
Sehr geehrter Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Geschafft! So in etwa können sowohl der Gemeinderat als auch die Gemeindeverwaltung sagen und heute Abend tief durchatmen. Die Aufstellung des Doppelhaushalts für die kommenden beiden Jahre war nicht einfach, sondern eine echte Herausforderung. Der Spagat zwischen Auszahlungen und Einzahlungen, zwischen Investitionen und Sparzwang ist letztlich gelungen. Unser Ergebnis ist sicher nicht mit der Quadratur des Kreises gleichzusetzen, doch es kann sich absolut sehen lassen und alle Beteiligten dürfen sicherlich zufrieden sein. Wer mit Geld umgeht, hat entsprechende Verantwortung. Wer rund 80 Millionen Euro innerhalb zwei Jahren verwaltet, muss umso mehr Sorgfalt anwenden. Das Geld der Bürgerinnen und Bürger gehört ja nicht uns, sondern ist uns lediglich anvertraut. Wir sind beauftragt, das Beste daraus zu machen.
Was genau war beziehungsweise ist es denn, weshalb wir lange Diskussionen führten? Nun, bereits vor vielen Wochen wurde deutlich, dass erhebliche Änderungen zum vorausgegangenen Doppelhaushalt 2015/16 eintreten werden. Wesentliche Ursachen beziehungsweise Bereiche dabei sind zahlreiche Investitionen im Hoch- und Tiefbau und Steigerungen bei den Transferaufwendungen (Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Finanzausgleichumlage). Eingenommenes Geld müssen wir leider zu erheblichen Teilen wieder abgeben in die Töpfe des Kreises und des Landes; gestiegene Kosten beim Personal, den Sach- und Dienstleistungen, im Bereich Asyl und Folge davon sind wiederum entsprechend schlechtere Jahresergebnisse, der Abbau der Rücklagen, das Ansteigen der Schulden und höhere Kreditaufnahmen. Angesichts dieser ungünstigen Entwicklung musste reagiert werden. Die Frage hieß nur Wie? Allzu viele Möglichkeiten gab es nämlich nicht: Gemeinderat und Gemeindeverwaltung können Steuern und Gebühren erhöhen, um Erträge zu steigern, Investitionen kürzen bzw. zurückstellen und Freiwilligkeitsleistungen reduzieren beziehungsweise ganz streichen. Und genau hier steckt der Teufel im Detail. Kürzen wir Leistungen – und wenn ja, bei wem? In diesem Fall haben wir uns klar zum Grundsatz „vor der Kür kommt die Pflicht“ bekannt. Zuerst muss die Gemeinde ihre Pflichtleistungen erfüllen – wie z. B. Wasser, Abwasser, Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Friedhof- und Bestattungswesen, Schulen, Kindergärten und so weiter. Erst dann können sogenannte Freiwilligkeitsleistungen folgen, wie zum Beispiel Zuschüsse und Unterstützung von Vereinen und Kirchen und Förderung vieler anderer kleinerer, aber gegebenenfalls auch größerer Projekte. Welche Einzelmaßnahmen trafen wir? Änderung der Bezuschussung an Vereine und Kirchen in Form einer hoffentlich akzeptablen Reduzierung, Zurückstellung von Investitionen, maßvolle Anhebung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer, Reduzierung des Schulbudgets – mit Ausnahme der kleineren Grundschulen – auf ein vertretbares Maß, Streichung von umstrittenen Maßnahmen ( z. B. Smart City Light = 50 T€), Freiwilligkeitsleistungen: Es war in Summe nicht das befürchtete Streichkonzert, denn diese hätten den Gesamthaushalt insgesamt nur unwesentlich beeinflusst. Hätten wir nicht gehandelt, wäre die Verschuldung der Gemeinde in den kommenden 5 Jahren (Finanzplanung 2016-21) drastisch angestiegen. Die sogenannte Pro-Kopf-Verschuldung wäre von jetzt etwa 470 € auf rund 1270 € im Jahr 2021 angestiegen. Unsere Rücklagen hätten sich gleichzeitig dramatisch verringert. Eine Zukunftsperspektive, die alles andere als zuversichtlich gemacht hätte. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung sind auch verantwortlich für die Zukunftssicherung der Gemeinde - wir haben in diesem Sinne entschieden.
Wir haben aber dennoch kräftig investiert und die wichtigsten Investitionen 2017/18 sind:
Schulen
Gemeinschaftsschule! Das teuerste Einzelvorhaben seit längerer Zeit, mit über 5 Millionen €. Diskussionen für Pro und Kontra sind längst abgeschlossen; die hohe Zahl der Anmeldungen bestätigt die Richtigkeit unserer Entscheidung. Sie festigt Karlsbads Position als „Schulzentrum“. Speisesaal Grundschule / Kindergarten / Förderschule Ittersbach: Rund 1 Million € klingen zunächst fast aberwitzig und es galt bei den Argumenten vieles abzuwägen. Doch in der Maßnahme sind selbstverständlich Sanierungen des Schulkomplexes Ittersbach, ein zusätzlicher Unterrichtsraum und Funktionsverbesserungen enthalten. Weitere Vorhaben: Sanierung Grundschule Spielberg (Kernzeit) 315 T€ und Generalplanung Fachräume Schul-zentrum: 150 T€
Kindergärten gesamt 1,72 Mio €
St. Franziskus 280 T€, St. Elisabeth 130 T€, Arche Noah 400 T€, Kindergarten Auerbach 440 T€ und Kindergarten Mutschelbach 470 T€.
Straßen, Wasser, Kanäle gesamt 3,5 Mio €
Im Stöckmädle 710 T€, Zum Wiesengrund 1,16 Mio €, Fichtenstraße 392 T€, Gehwege Lin-denstraße 150 T€, Buchenweg 40 T€, Lange Straße/Pfinzbrücke 40 T €, Gehwege Danziger Straße 114 T€, Sammler Kindergarten Spielberg 260 T€, Verlängerung Am Schelmenbusch 286 T€, Wasserversorgung Steinig 650 T€ und Hochwasserschutz (Bergstraße, Fröschlesberg).
Besondere Maßnahmen beim Invest - gesamt: 8 Mio €
Breitbandverkabelung Karlsbad: Ein Großprojekt mit Millionenaufwand; Vollzug innerhalb etwa 5 - 6 Jahren; sinnvoll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Gemeinde. Sanierung Bodenfilter Gewerbegebiet Ittersbach: 1,7 Mio €! Kam überraschend auf die Gemeinde zu, ist jedoch gesetzlich vorgegeben, Radwegekonzept Karlsbad: 100 T€, Freiwillige Feuerwehr Karlsbad (Erschließung Feuerwehrhaus Ittersbach/Neubau) 330 T€ plus 2.6 Mio € in 2019/20, TD Ersatzbeschaffung Multi-Car 100 T€, Geschwindigkeitsmess-anlagen: zunächst 106 T€, dann 171 T€; schließlich sukzessiver Austausch und Umstellung auf neue Technik, Freibad: Neue Rutsche 200 T€ und Innensanierung 50 T€ und Begegnungsraum Seniorenhaus Ittersbach 200 T€. Der Gesamtinvest 2017/18 ist mit 22 Mio € trotz verschobener Maßnahmen eindrucksvoll! Es wird viel getan, sehr viel für unsere komplette Infrastruktur, für Bildung, Kindergärten und alles, was das Leben auf eine hohe Qualitätsstufe anhebt. In Karlsbad dürfen wir in dieser Hinsicht stolz und zugleich dankbar sein. Nicht nur Neues beziehungsweise typische Investitionen belasten den Haushalt; auch laufende Unterhaltungsmaßnahmen verschlingen große Summen: Zuschussbedarf Kindergärten: pro Jahr rund 4,5 Mio € = Zuschussbedarf von 2,7 Mio €! Vielleicht verstehen Eltern so etwas besser die Gebührenfestsetzungen. Die Gemeindetagsempfehlungen liegen deutlich höher. Gestiegene Standards der letzten 10 – 15 Jahre haben ihren Preis. Auch deshalb werden immer wieder Diskussionen aufkommen, Schulbudgets: 370 T€, Gebäudeunterhaltung: 871 T€ plus 568 T€ = rund 1,43 Mio, Gebäudebewirtschaftung inklusive Energieverbrauch: Insgesamt 1,76 Mio plus 1,76 Mio = rund 3.5 Mio €! Der Anstieg der Energiekosten um 82 T€ fällt dabei auf. Hier besteht Verbesserungsbedarf! Sowohl unser Gebäudemanagement als auch Lehrer, Schüler und jeder Nutzer gemeindlicher Einrichtungen wie z. B. Schulen und Sporthallen sind zum sparsamen Umgang mit Ressourcen aufgefordert. Friedhöfe: Hier sieht die Entwicklung aufgrund der neuen Gebührensatzung (2013) günstiger aus. Erfreulich! Angepeilter Kostendeckungsgrad: 47 %. Angesichts hoher Investitionssummen und laufender Unterhaltskosten für alle Gemeindeeinrichtungen im Doppelhaushalt 2017/18 wurden weitere Großprojekte wie z. B. Neubau Aussegnungshalle Langensteinbach und Neubau Feuerwehrhaus Ittersbach in den Doppelhaushalt 2019/2020 geschoben. Jeder Invest hat Folgen! Umso mehr müssen die entstehen Dauerkosten einkalkuliert und jede Neumaßnahme sorgfältig geprüft werden. Das bedeutet letztlich, dass Sparen stets angesagt ist. Je nach Sachlage müssen wir bereit sein, unser hohes Niveau gegebenenfalls etwas abzusenken. Wir müssen dauerhaft nachhaltig handeln. Wir wollen dabei sozial und gerecht sein zu jedermann.
Ein Wort zur Doppik: Ich bin froh, dass wir sie seit 1.1.2010 haben und als eine der ersten Gemeinden im Land Baden-Württemberg einführten. Die „doppelte Rechnungsführung“ macht Finanzierungsverhältnisse wesentlich deutlicher und bewahrt uns vor Fehlern. Mit den jetzt getroffenen Maßnahmen begrenzen wir unsere Schuldenentwicklung, reduzieren unsere Kreditaufnahmen und erhöhen unsere Erträge! Besser geht’s kaum bei diesen Bedingungen. Abschließend betrachtet präsentiert sich der Doppelhaushalt der Gemeinde deshalb als sehr erfreulich. Trotz der vielen Herausforderungen sind unsere Finanzen solide. Was im neuen Haushalt ebenso positiv auffällt, ist die ziemlich gleichmäßige Förderung aller Ortsteile. Wir müssen und wollen daher allen danken, denen wir die stabilen finanziellen Bedingungen zu verdanken haben: Den Gewerbetreibenden, die mit ihrer Gewerbesteuer und den vorgehaltenen Arbeitsplätzen ein starkes Fundament bilden, allen Bürgerinnen und Bürgern für die Entrichtung der Steuern, sowie den vielen Ehrenamtlichen, die sozial handeln und die Gesellschaft mit zusammenhalten. Der Dank der SPD-Fraktion geht ebenso an die Gemeindeverwaltung für die erfreulich gute Zusammenarbeit; im Fall der Haushaltsvorbereitungen besonders an das Rechnungsamt. Ebenso froh sind wir über die sachliche und konstruktive Atmosphäre im Gemeinderat. Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2017/18 in allen Punkten zu.
GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne). Foto: Weber
Haushaltsrede GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) zum Doppelhaushalt 2017/2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Meine Damen und Herren im Publikum, Sehr geehrte Vertreter der Presse, werte Bürger von Karlsbad, Ihnen Allen wird nun die sechste Haushaltsrede am heutigen Abend zugemutet. Es besteht möglicherweise die akute Gefahr, dass ein Teil der Zuhörer einschlafen könnte. Nun könnte ich lustige Anekdoten aus den Haushaltsberatungen erzählen, da gäbe es schon so einiges zu berichten, darf ich aber nicht, war schließlich alles nicht öffentlich. Der Ernst des Themas, der Haushalt der Gemeinde Karlsbad in den nächsten zwei Jahren, verbietet es mir auch, derbe Witze zur Erheiterung des Publikums zu machen. Ich kann ihnen aber versichern, es ist immer wieder spannend, lehrreich und zum Teil tatsächlich auch witzig, wie die Endfassung eines solchen Haushalts entsteht. Die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde stellt sich, zumindestens im Vergleich mit anderen Kommunen, eigentlich gar nicht so schlecht dar. Liquide Mittel von über 18 Millionen Euro, über 12 Millionen in der ordentlichen Rücklage und eine Verschuldung von gerade mal 6 Millionen, was einer Prokopfverschuldung von 377€ pro Einwohner entspricht. Gerüchten zufolge soll es Gemeinden geben, die schlechter dastehen. Mit dem Haushaltsplan 2017/18, den wir heute verabschieden, ändert sich die Situation jedoch gewaltig. Um den Ergebnishaushalt, vereinfacht die laufenden Kosten, zudecken, müssen wir im Jahr 2017 etwa 2,3 Millionen aus der Rücklage entnehmen, im Jahr 2018 weitere 600 Tausend. Zusammen also fast 3 Millionen Euro. Und dann wollen wir auch noch investieren. Jedes Jahr immerhin 10 Millionen Euro. Kein Wunder, dass dann der Kassenbestand deutlich schrumpft und wir auch Kredite aufnehmen müssen. Pro Jahr 2 Millionen Euro neue Kredite. Wenn wir uns dann noch die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2021 anschauen, wird die Lage der Gemeinde dramatisch. Nach Plan werden die liquiden Mittel 2021 so gut wie aufgebraucht, die Rücklage auf 6 Millionen abgeschmolzen und die Verschuldung auf 12 Millionen angestiegen sein. Das wäre eine negative Veränderung von fast 30Millionen Euro in 5 Jahren.
Stellt sich also die dringende Frage, wie wir gegensteuern können.
Auf die Einnahmenseite haben wir nur sehr bedingt Einfluss. Mit diesem Haushalt erhöhen wir die Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer moderat. Also bleibt nur Sparen. Das ist aber leichter gesagt als getan. Können wir bei den Personalkosten sparen? Wir meinen mit Sicherheit nicht in signifikanter Höhe. Wir hatten die Hoffnung, durch Einführung eines Gebäudemanagements könnten die Unterhaltungskosten der gemeindeeigenen Gebäude etwas reduziert werden. Dieses Versprechen der Verwaltung konnte nicht eingelöst werden. Auch in diesem Bereich kommt es zu einem Kostenanstieg. Natürlich könnten wir Einsparungen vornehmen, wenn wir unsere Straßen nicht mehr instand halten. Aber wie lange ist das tragbar, und werden dann nicht Kosten einfach in die Zukunft verschoben? Etwas ausführlicher möchte ich auf die Kinderbetreuung eingehen. Für uns ist eine gut ausgebaute Kinderbetreuung ein zentrales Anliegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Familien und ganz besonders für viele Frauen eine existenzielle Notwendigkeit. Darüber besteht glaube ich Einigkeit. Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangenen Jahren den Kindergartenbedarfsplan immer wieder an neue Gegebenheiten, Wünsche und an die Gesetzeslage angepasst. Die Gemeinde trägt weit über 90% der Betriebskosten und übernimmt so gut wie alle Investitionskosten unabhängig davon, wer der Träger der entsprechenden Einrichtung ist. Die Betriebskostenzuschüsse haben sich in den Jahren ständig nach oben bewegt und belasten diesen Haushalt in 2017 mit 4,5 Millionen Euro, in 2018 mit 4,75 Millionen Euro. Dazu kommen immense Investitionskosten in Anbauten, Umbauten, Essenversorgung, Sanierungen in fast allen Kindergärten in allen Ortsteilen. Die Elternbei-träge sind auf einem hohen Niveau und können unserer Meinung nach nicht unbegrenzt erhöht werden. Einsparungen in diesem Bereich dürften schwierig werden. Wir sind auch ein Schul- und Bildungsstandort. Der Ausbau der Gemeinschaftsschule nimmt eine prominente Stelle bei unseren Investitionen ein. Nach Abzug der Zuschüsse werden noch über 3 Millionen aufgewendet. Es freut uns, dass diese Schulart einen so großen Zu-spruch erfährt. Auch in die anderen Schulen wird investiert. Und das ist auch richtig und gut so. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation muss aber deutlich gesagt werden, dass wir in Zukunft generell den Standard bei unseren Baumaßnahmen deutlich reduzieren müssen. Wir fordern von allen Beteiligten in den Kindergärten und Schulen eine neue Bescheidenheit ein. Eine neue Bescheidenheit wird auch in der Vereinswelt einziehen müssen. Die neuen Regeln für die Förderung von Investitionen finden unsere volle Unterstützung. Für die allermeisten Vereine wird die Regelung, maximal 40.000 Euro Zuschuss in einem Zeitraum von 15Jahren, keinerlei Nachteile haben. Die Versorgung der Bevölkerung mit einer leistungsfähigen, schnellen Internetverbindung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Der Landkreis Karlsruhe hat die Initiative übernommen und eine Gesellschaft gegründet, um die notwendigen Maßnahmen zu koordinieren. Die ersten wichtigen Schritte sind getan. Jeder Ort ist an ein Glasfaserhochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen. Nun geht es darum, die Nutzer an dieses Netz anzuschließen. Wir fordern die Verwaltung auf, eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Bisher können wir Gemeinderäte die Bürger weder über die genauen Ausbaupläne oder den Zeitplan, noch über An-schlusskosten oder gar über die späteren monatliche Kosten aufklären. Nun zu dem in den letzten zwei Jahren wohl am heftigsten diskutierten Thema. Ich spreche von der Bereitschaft Deutschlands, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen mussten und immer noch müssen, auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung, Elend und Hunger. Nein, wir sind nicht schuld an allen Kriegen, an allem Elend der Welt, aber unsere Handelsverträge, unsere Wirtschaftsmacht und nicht zuletzt unsere Rüstungsindustrie sind Teil des Problems. Die Menschen, die zu uns kommen, haben die Hoffnung auf ein besseres Leben in Sicherheit und in Freiheit. Wir sollten sie dabei unterstützen, sich in einer ihnen fremden Welt zurechtzufinden. Unser Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde, die mit viel Engagement bereit sind, die Flüchtlinge auf diesem Weg zu begleiten. Für uns stellt die Zuwanderung weder eine Flut da, noch befürchten wir den Untergang des Abendlandes. In Karlsbad werden wir nach jetzigem Stand in den nächsten 2 Jahren etwa 150 Menschen Zuflucht in der Anschlussunterbringung gewähren können. Wie es zur Zeit aussieht, können wir genügend Wohnraum anmieten und müssen keine neuen Gebäude errichten. Wir sehen das sehr positiv, wenn die Flüchtlinge in ganz normalen Nachbarschaften untergebracht werden können, wird die Integration umso erfolgreicher verlaufen. Im Haushalt der Gemeinde müssen keine Mittel im investiven Bereich eingestellt werden. Allerdings sind wir uns überhaupt nicht sicher, ob die Situation so bleibt. Wir halten es für durchaus denkbar, dass wir uns alle erneut mit der Situation beschäftigen müssen. Ich komme nun zum Ende meiner Ausführungen, viel wurde gesagt, vieles nicht angesprochen, gerne hätten wir Ihnen eine Lösung unseres Problems präsentiert. Wir haben keine Lösung anzubieten. Nur gemeinsam, Verwaltung und Gemeinderat, können wir nötige Maß-nahmen einleiten. Unser Dank geht an die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit. Einen besonderen Dank richten wir an Frau Goldschmidt und ihrem Team, insbesondere für die wiederholte Überarbeitung des Haushaltsplans in den letzten Tagen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird dem Doppelhaushalt 2017/2018 mit etwas Bauchweh zustimmen. Wir wünschen eine schöne Weihnachtszeit und ein friedliches Neues Jahr. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Bürgermeister Jens Timm bedankte sich für die gemeinsamen – nicht immer ganz einfachen – Beratungen. Die Gemeinde werde mit diesem Haushalt Werte für die Zukunft schaffen.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015
Einstimmig stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2015 fest. Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller gab einen ausführlichen Überblick. Auszugshaft die wichtigsten Entwicklungen:
1. Gesamtentwicklung ordentliche Erträge 2015
Die ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung 2015 sind in der Summe gegenüber dem Haushaltsansatz von 35.452.350 € um 3.243.171,55 € gestiegen. Insgesamt konnten im Jahr 2015 Erträge von 38.695.521,55 € verbucht werden. Bei der Ertragsgruppe Steuern und ähnlichen Abgaben konnte ein Plus von 2.144.986 € ver-zeichnet werden. Hier konnten durchweg höherer Erträge gegenüber dem Ansatz erzielt werden. Die größten Veränderungen ergaben sich bei der Gewerbesteuer in Höhe von (+1.902.526 €), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+100.609 €), bei der Einkommensteuer (+96.092 €) sowie bei der Vergnügungssteuer (+25.316 €) Insgesamt wurden hier Erträge von absolut 20.859.986,59 € erzielt. In der Planung für das Jahr 2015 war man von Erträgen von 18.715.000 € ausgegangen. Bei den Erträgen Zuweisungen und Zuwendungen konnten u. a. über dem Planansatz 2015 von insgesamt 9.541.580 € hinaus höhere Erträge bei den Schlüsselzuweisungen für die Investitionspauschale (+76.432 €), den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (+11.721 €) sowie bei den Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden und Gemein-deverbänden (+58.469 €) verbucht werden. Die Finanzerträge haben sich mit insgesamt 23.137 € deutlich schlechter entwickelt als er-wartet (Ansatz 2015: 70.000 €). Hier wird ein Minderertrag von 46.863 € ausgewiesen, bedingt durch die dauerhaft schlechte Zinslage an den Finanzmärkten. Bei den Sonstigen or-dentlichen Erträgen konnte ein Plus 76.750 € gegenüber dem Ansatz von 836.153 € erzielt werden.
2. Gesamtentwicklung ordentliche Aufwendungen 2015
An Ordentliche Aufwendungen sind im Jahr 2015 insgesamt 35.100.235,43 € angefallen. Dies bedeutet gegenüber den Haushaltsansätzen des Jahres 2015 ein Minderaufwand von 409.690,74 €. Die Personalaufwendungen haben zusammen mit den Versorgungaufwendungen mit einem Betrag von 6.332.834,30 € abgeschlossen. Dies sind 48.033,49 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2015 geplant (6.380.867,79 €) waren. Bei den Sach- und Dienstleistungen sind insgesamt Aufwendungen von 5.731.795,73 € angefallen. Dies sind 728.546,92 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2015 geplant waren (6.460.342,65 €). Die Abschreibungen belaufen sich im Jahr 2015 auf 4.052.601,06 €, dies sind 580.649,93 € mehr als geplant (3.471.951,13 €) waren. Die Abschreibungen sind damit um 634.344,29 € höher als im Vorjahr. Die Erhöhung resultiert zu Großteil aus der Übernahme des Infrastrukturvermögens des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Die Zinsaufwendungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 136.285,03 € erhöht und liegen bei 268.507,46 €. Dies resultiert aus der Übernahme der Kredite des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Rahmen der Rück-führung in den Gemeindehaushalt. Es wurden Kredite in Höhe von 4.220.600,87 € in den Gemeindehaushalt übernommen. Die Transferaufwendungen sanken gegenüber den Haus-haltsplanansätzen 2015 um 529.327,21 € auf insgesamt 16.829.268,79 €. Ursächlich hierfür war die Zuschüsse an den übrigen Bereich, welche um 703.636,86 € geringer ausfielen als geplant. Bei der Gewerbesteuerumlage ergab sich gegenüber der Planung (1.250.000 €) ein Mehraufwand von 395.261,92 €. Insgesamt wurden hier 1.645.261,92 € aufgewendet. Ebenfalls entwickelten sich die allgemeine Umlage an Zweckverbände (Ansatz 2015 1.894.655,00 €) mit Gesamtaufwendungen von 1.751.958,93 € positiver als erwartet. Insgesamt entspricht dies einem Minderaufwand von 142.696,07 €. Bei der FAG-Umlage die an das Land entrichtet wird, ist man von Aufwendungen i. H. v. 4.192.712 € im Ansatz 2015 ausgegangen. Tatsächlich mussten für das Jahr 2015 jedoch lediglich 4.130.080,70 € aufgewendet werden. Dies entspricht einem Minderaufwand von 62.631,30 €. Bei der Kreisumlage liegt man im Jahr 2015 fast exakt auf dem prognostizierten Ansatz. Im Vergleich zum Ansatz von 5.017.000 € schloss man das Rechnungsjahr mit Aufwendungen von 5.016.662,00 € ab. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ging man von Aufwendungen von 1.569.368,60 € aus. Benötigt wurden letztlich Mittel in Höhe von 1.885.228,09 €, was einem Mehraufwand von 315.859,49 € entspricht.
3. Entwicklung der wichtigsten Positionen für das Jahr 2015
Für die Gemeinde Karlsbad fiel das Jahr 2015 besser aus, als zunächst prognostiziert wurde. Zum Stichtag 31.12.15 ergibt sich ein positives ordentliche Ergebnis von 3.595.286,12 €. Bei der Planung war man hier noch von einem Defizit in Höhe von 57.576,17 € ausgegangen. Insgesamt betrachtet schloss das Jahr 2015 beim ordentlichen Ergebnis somit um 3.652.862,29 € besser als ursprünglich geplant. Die Rücklage beträgt zum 31.12.2015 somit 13.525.956,73 €, hinzu kommt noch eine Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnis-ses von 2.820.742,09 €, somit ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr (11.706.238,11 €) eine Erhöhung der Gesamtrücklage um 4.640.460,71 € auf 16.346.698,82 €. Die Gemeinde hatte einen Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Jahres 2015 in Höhe von 16.539.456,80 €. Bei der Gewerbesteuer hatte die Gemeinde 6,0 Mio. Euro im Haushaltsplan für das Jahr 2015 veranschlagt. Tatsächlich flossen jedoch 7,9 Mio. Euro zu. Dies entspricht einem Plus von 1,9 Mio. Euro. Die Gemeinde Karlsbad hat eine Gesamtverschuldung in Höhe von 6.745.461,69 € zum 31.12.2015, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 426,33 €.
4. Bilanzkennzahlen
Eigenkapitalquote: 76 Prozent, Steuerquote: 51,99 Prozent, Investitionsquote 11,34 Prozent (Investitionsauszahlungen/Gesamtauszahlungen), Investitionsquote 2,59 Prozent (Investitionsauszahlungen / Sachanlagevermögen). Abschreibungsquote 11,55 Prozent (Abschreibungen/Gesamtaufwendungen), Abschreibungsquote 2,92 Prozent (Abschreibun-gen/Sachanlagevermögen).
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Langensteinbach-Süd" - Bauvorhaben
Der Bebauungsplan „Langensteinbach-Süd“ wurde vom Gemeinderat mit den Änderungen aus dem Verfahren als Satzung beschlossen. Die Gemeinde ermögliche – so die beauftragte Planerin Petra Schippalies - mit der Planung, dass das SRH-Klinikum das bestehende Gebäude der Psychiatrie abbrechen und durch einen funktionalen Neubau ersetzen könne. Es soll eine quadratische, kompakte Kubatur entstehen, die mit dem bestehenden Klinikbetrieb verbunden wird. Weiterhin ermögliche man der Bibelkonferenzstätte Langensteinbacher Höhe, dass diese bei Bedarf ihr Gebäude ebenfalls fünfgeschossig ausbauen könne. Bezüglich der Parkplatzsituation müssten baurechtlich keine weiteren Stellplätze geschaffen werden und es fallen auch keine Stellplätze weg. Versucht werde trotzdem, die Situation bezüglich der Parkmöglichkeiten und ÖPNV-Anschluss zu verbessern. Dies bestätigte auch Bürgermeister Jens Timm. Einverstanden zeigte sich der Gemeinderat ferner mit einem Bauvorhaben – Neubau von zwei Doppelhaushälften – einverstanden.
Verschiedenes
Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass die Gemeinde Karlsbad an der Bündelausschreibung des Gemeindetages zum Strombezug ab 1.1.2017 teilgenommen hat. Los 1 erhalten demnach die Stadtwerke am See GmbH in Friedrichshafen und Los 2 und Los 3 die Firma Lichtblick SE aus Hamburg. Die GPA habe die Bauausgaben 2010 bis 2014 geprüft und bei den Bauausgaben fehlende Wiegescheine moniert die auch nachträglich nicht erbracht werden konnten. Darüber hinaus habe es einige Beanstandungen gegeben. Für die Zukunft achte das Bauamt darauf, dass die Wiegescheine erfasst und die Beanstandungen beachtet werden. GR Günter Sing (CDU) bedankte sich für das Gremium für die Zusammenarbeit untereinander und mit dem Vorsitzenden im Jahr 2016. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte, dass die Vergabe von Bauplätzen im Bereich Hornisgrindestraße in Spielberg auf Februar verschoben werde. Sie erläuterte ferner, dass die Grundstücksankäufe für das Land in Sachen Ausbau Autobahnzubringer L 623 unter Dach und Fach seien. Das weitere Verfahren liege nun beim Re-gierungspräsidium. Außerdem sei der Wege- und Gewässerplan für die Flurbereinigung Karlsbad-Mutschelbach genehmigt worden. Bürgermeister Jens Timm zog eine kurze positive Resonanz zum Jahr 2016 und bedankte sich für die gute und sachliche Beratungskultur. Dank gelte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Fragen der Zuhörer
Bürgermeister Jens Timm sagte auf eine Anmerkung des Zuhörers, dass trotz der Kürzungen im Bereich der Wirtschaftsförderung / Marketing die Projekte zum großen Teil beziehungsweise in geringerem Umfang laufen werden.
Überblick zum Haushalt 2017 als pdf-Dokument.