Karlsbader Mitteilungsblatt

Grünes Licht für Sanierung der Ludwig-Guttmann-Schule in Karlsbad

Mit einem noch nie dagewesenen Überschuss in Höhe von 39,2 Mio EUR schließt die Ergebnisrechnung 2018 des Kreishaushaltes ab und übertrifft damit die Planung um 21,9 Mio EUR. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel erläuterte, dass dieses erfreuliche Ergebnis auf gestiegene Schlüsselzuweisungen und Mehrerträge bei der Grunderwerbssteuer sowie den Landeserstattungen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch der Verschiebung von Maßnahmen der Bauunterhaltung zurückzuführen ist und in dieser Höhe sicher nicht wiederholbar ist. Damit stieg die Liquidität zum Ende des vergangenen Jahres auf 44,2 Mio EUR. Ebenfalls positiv schließt das Geschäftsjahr 2018 bei den Regionalen Kliniken Holding ab, wo ein Überschuss in Höhe von 199.825 EUR erzielt wurde. Bei den Kliniken des Landkreises Karlsruhe wurde ein Jahresüberschuss von etwas mehr als 1,2 Mio EUR erzielt. Mit dazu beigetragen haben zunehmende Fallzahlen und steigende Fallschwere. Auch die Jahresabschlüsse der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“, der Stiftung „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“, des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“, der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe mbH, der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH, der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH sowie der gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH hat der Kreistag jeweils zur Kenntnis genommen bzw. den Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gremien zuszustimmen.

Grünes Licht hat der Kreistag für umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Ludwig-Guttmann-Schule in Karlsbad-Langensteinbach gegeben. Für rund 6,9 Mio EUR soll die Gebäudehülle und die technische Ausrüstung wie Aufzug, Lüftung und Wärmeverteilung, Frisch- und Abwasseranlagen sowie die elektrotechnische bzw. elektronische Verkabelung erneuert werden. Außerdem soll eine zusätzliche Behindertentoilette sowie ein größerer Pflegebereich eingerichtet werden.  Die Maßnahme wird vom Land gefördert; das Regierungspräsidium Karlsruhe hat eine Zuwendung aus dem kommunalen Sanierungsfond in Höhe von 5,391 Mio EUR bewilligt. Der Anteil des Landkreises liegt bei 700.000 EUR, den Restbetrag tragen die weiteren Schulverbundpartner.

Seit 1. Juli 2019 haben sich die Freibetragsgrenzen bei Hinterbliebenenrenten geändert. Künftig darf mehr dazuverdient werden.

Neben ihrer Hinterbliebenenrente können Witwen und
Witwer sowie Bezieher von Erziehungsrenten seit 1. Juli 2019 mehr
hinzuverdienen, teilt die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mit.
Der Freibetrag für Einkünfte wurde auf 872,52 Euro erhöht. Pro
waisenrentenberechtigtem Kind erhöht sich der Freibetrag zusätzlich um 185,08
Euro. Anzurechnende Einkünfte sind beispielsweise Arbeitsentgelt, Einkommen aus
selbständiger Tätigkeit, die eigene Rente und Sozialleistungen.

Vom Bruttoeinkommen werden gesetzlich festgelegte
Pauschalbeträge abgezogen. Daraus ergibt sich ein fiktiver Nettobetrag. Ist
dieser höher als der Freibetrag, wird die Differenz zu 40 Prozent auf die
Hinterbliebenenrente angerechnet. Die Deutsche Rentenversicherung
Baden-Württemberg weist darauf hin, dass jede Beschäftigungsaufnahme oder
Änderung in den Einkünften umgehend mitgeteilt werden muss. Auf Waisenrenten
werden seit dem 1. Juli 2015 generell keine Einkünfte mehr angerechnet.

Mehr Informationen zu dem Thema enthält auch die
kostenlose Broschüre »Hinterbliebener:
So viel können Sie hinzuverdienen«. Im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de steht sie als PDF-Download zur Verfügung oder kann
unter der Telefonnummer 0721 825-23888 beziehungsweise per E-Mail an presse@drv-bw.de bestellt werden.

Auskünfte zu den Themen Prävention, Rehabilitation,
Altersvorsorge und Rente gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung
Baden-Württemberg in den Regionalzentren und Außenstellen im ganzen Land, über
das kostenlose Servicetelefon unter 0800 100048024, bei den ehrenamtlich
tätigen Versichertenberaterinnen und -beratern sowie im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de

Arbeitsmarkt weiterhin auf stabilem Niveau

Der Arbeitsmarkt im Bezirk der Agentur für Arbeit Ettlingen ist weiterhin auf einem sehr stabilen Niveau. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert zum Vormonat bei 2,5 %.

„Wir spüren aktuell eine gewisse Dynamik auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Dennoch bleibt dieser in der Region Ettlingen auf einem stabil hohen Niveau. Die Zahl der Arbeitslosen bleibt konstant niedrig und gleichzeitig ist die Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen hoch“, betont Benjamin Gondro, Pressesprecher der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt.

Die Arbeitslosigkeit ist von Mai auf Juni minimal auf 1.212 Personen gestiegen. Das waren 32 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im Juni 2,5 %, vor einem Jahr belief sie sich auf 2,4 %. Dabei meldeten sich 377 Personen neu oder erneut arbeitslos, 56 mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig beendeten 373 Personen ihre Arbeitslosigkeit, 55 mehr als im Vorjahresmonat. Seit Jahresbeginn gab es insgesamt 2.224 Arbeitslosmeldungen, dem gegenüber stehen 2.237 Abmeldungen von Arbeitslosen.

Im Rechtskreis SGB III ist die Arbeitslosigkeit von Mai auf Juni um 18 auf 707 Personen gestiegen. Die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II hat sich von Mai auf Juni um 11 auf 505 Personen verringert.

Von den aktuell 1.212 Arbeitslosen hatten 557 ihren Wohnsitz in Ettlingen, 196 in Malsch, 80 in Marxzell, 212 in Karlsbad und 167 in Waldbronn.

Arbeitgeber meldeten im Juni 183 neue Arbeitsstellen. Seit Januar gingen insgesamt 967 Arbeitsstellen bei der Agentur für Arbeit Ettlingen ein. Der Bestand an offenen Arbeitsstellen ist im Juni um 58 Stellen auf 662 gestiegen.

Der Bezirk der Geschäftsstelle Ettlingen weist mit 2,5 % weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote im Stadt – und Landkreis Karlsruhe auf. Die Arbeitslosenquoten betragen für Bruchsal 2,7 %, für Waghäusel 3,1 %, für Bretten 3,4 % und für den Stadtbezirk Karlsruhe mit den umliegenden Gemeinden 3,3 %.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe gibt bekannt, dass die nächste Tour der mobilen Schadstoffsammlung in der Zeit vom 10. bis 27. Juli stattfindet. Bei der Schadstoffsammlung können alle privaten Haushalte und Kleingewerbebetriebe giftige und umweltschädliche Abfälle in haushaltsüblichen Mengen abgeben. Die Termine für die einzelnen Städte und Gemeinden sind in den jeweiligen Abfuhrkalendern 2019 abgedruckt oder können im Internet unter www.awb-landkreis-karlsruhe.de unter der Rubrik „Aktuelles/Termine/Schadstoffmobil“ abgerufen werden.

Bei der Abgabe ist vor allem darauf zu achten, dass die Schadstoffe möglichst nicht umgefüllt, sondern immer in der Originalverpackung bleiben sollen. Unterschiedliche Schadstoffe dürfen auch nicht miteinander vermischt und Flüssigkeiten nur in geschlossenen und dichten Behältern abgeben werden. Keinesfalls dürfen defekte Behälter oder einfache Plastiktüten verwendet werden. Des Weiteren wird darum gebeten, die Problemstoffe nicht einfach an der Sammelstelle abzustellen, weil dies eine große Gefahr für andere Personen und die Umwelt darstellt, sondern sie direkt dem Personal des Schadstoffmobils zu übergeben. Alle Fragen zur mobilen Schadstoffsammlung werden über das Servicetelefon des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der kostenfreien Rufnummer 0800/2982020 beantwortet.

Fortlaufende Hitzesommer haben sich auf Wälder im Landkreis ausgewirkt

Das Jahr 2018 war das sonnenscheinreichste und wärmste sowie eines der trockensten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Auswirkungen auf die Wälder im Landkreis Karlsruhe wurden im Ausschuss für Umwelt und Technik am 6. Juni geschildert.

„Das Jahr 2018 war eine Stresssituation für den Wald, die noch verschärft wurde, nachdem die vorangegangenen Jahre Wärmerekorde gebrochen haben und die Bäume deshalb Vorschädigungen hatten“, berichtete Forstamtsleiter Martin Moosmayer. Die anhaltende Dürre aber auch Schadorganismen wie Borkenkäfer und aggressive Pflanzenpilze brachten die geschwächten Bäume zum Absterben. Knapp 80.000 Festmeter Holz fiel im Jahr 2018 als Schadholz an, was ungefähr 35 % des normalen Nachhaltigkeitshiebssatzes entspricht. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2019 fort: In den ersten vier Monaten des Jahres fielen zusätzlich schon über 80.000 Festmeter an geschädigtem und abgestorbenen Holz an. Am meisten betroffen waren Kiefern in den Hardtwaldungen. Rund 150 Hektar müssen dort über Pflanzung, Saat und Naturverjüngung wieder in Bestockung gebracht werden. Im Bergmischwald kam es zur Massenvermehrung der Borkenkäfer, welche insbesondere Fichten befielen und bei Tannen gab es Dürreschäden zum Teil in Kombination mit Schäden durch Käferbefall. Der Forstamtsleiter erinnerte daran, dass für gesundes Nadelholz ein Einschlagsstopp im Staatswald gilt, an den sich auch die anderen Waldbeistzer halten sollten.

Buchen sind generell weniger geschädigt, zeigen aber zunehmend Dürreschäden durch abgetrocknete Starkäste in der Krone und kleinflächiges Absterben auf besonders trockenen Standorten wie Südhängen und Tonböden, wie sie zum Beispiel im Bereich des Kraichgaus vorkommen. An Brisanz zugenommen hat auch das Eschentriebsterben in Wäldern entlang des Rheines und der Kinzig-Murg-Rinne, wo rund 20% der Gesamtfläche von ca. 500 Hektar gefährdet ist und mittelfristig voraussichtlich geräumt und wieder bepflanzt werden muss.

Zwar konnte das eingeschlagene Holz bisher komplett vermarktet werden, jedoch sind die Holzpreise je nach Sortiment zwischen 30% und 60% gefallen. Die Trockenheit war nicht nur auf Deutschland begrenzt, sondern führte in ganz Europa zu großen Waldschäden. Dadurch verschärft sich die betriebswirtschaftliche Situation für die Waldbesitzer. Neben den fallenden Holzpreisen kommen die Belastungen für die notwendigen Neuinvestitionen in die zusätzlichen Kulturflächen. „Unsere Wälder müssen schneller als bisher gedacht an die neuen Klimabedingungen angepasst werden, betont der Forstamtsleiter und kündigt an: „Konzeptionell sollen künftig Mischwälder aus Baumarten mit einer höheren Trockenheits-Toleranz angebaut werden“. Das Trockenjahr 2018 hat diese Entwicklung nun deutlich beschleunigt. Das Bild unserer Wälder wird sich daher wandeln. Es wird mehr Kulturflächen und weniger Althölzer geben. Der Anteil der Laubhölzer, wie zum Beispiel der Eichen wird ansteigen. Das Forstamt ist daher im engen Kontakt mit den Waldbesitzern, berät diese im Hinblick auf den „neuen Wald“ und die Möglichkeiten diese finanzielle Belastung über Förderprogramme zu dämpfen. Gleichzeitig wird um Verständnis gebeten, wenn im Wald intensiver und länger gearbeitet werden muss, als man es bisher gewohnt war.

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 6. Juni das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl vom 26. Mai festgestellt. Erster Landesbeamter Knut Bühler trug in seiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzender vor, dass die Wahlprüfung ergeben hat, dass 20 Stimmzettel nicht korrekt gewertet wurden. Hiervon waren 18 ungültige Stimmzettel als gültig und zwei gültige Stimmzettel als ungültig zu werten. Änderungen zum vorläufigen Ergebnis haben sich dadurch nicht ergeben.

Das aktuelle Endergebnis kann auf der Homepage des Landkreises www.landkreis-karlsruhe.de unter „Aktuelles& Landkreis“ abgerufen werden.

Frühe Hilfen sollen ausgebaut werden

Beratung gegen sexuelle Gewalt und Schutz vor K.o.-Tropfen

Präventive Maßnahmen, mit denen der Landkreis Karlsruhe Kinder und Jugendliche bzw. deren Familien bei Bedarf unterstützen und begleitet standen im Mittelpunkt des jüngsten Jugendhilfe- und Sozialausschusses vom 3. Juni.

Mit seinem mehrfach prämierten „Frühe-Hilfen-Angebot“ wurde in der Altersgruppe bis zu drei Jahren ein nahezu flächendeckendes niederschwelliges Angebot etabliert. Nachdem immer mehr Kinder in Kindertageseinrichtungen als sehr auffällig erlebt werden und vermehrt Hilfen zur Erziehung und Unterstützungs- sowie Eingliederungshilfeleistungen beantragt werden, will die Verwaltung eine Strategie entwickeln, die eine durchgängige „Frühe Prävention von null bis sieben Jahren“ gewährleistet. Ziel ist es, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Kindern einen gelingenden Übergang von der Kindertageseinrichtung in die Schule zu ermöglichen und umfassende Teilhabechancen unabhängig ihrer Herkunft zu ermöglichen. Basierend auf den Erfahrungen der Frühen Hilfen soll der Fokus jetzt auf die Drei- bis Siebenjährigen gelegt werden.

Dazu sollen Strukturen entstehen, die bereits vorhandene Unterstützungsangebote, wie die der Psychologischen Beratungsstellen, des Landesprogramms STÄRKE, Projekte wie Kita-Einstieg oder Sozialkompetenztrainings transparenter machen sowie aufeinander abstimmen und mögliche Angebotslücken identifiziert und geschlossen werden. Die strategische Planung, Koordinierung und Steuerung soll analog zu den Frühen Hilfen in gemeinsamer Verantwortung durch das Jugendamt und Gesundheitsamt wahrgenommen werden. Das Gremium betraute die Evangelische Hochschule Freiburg mit der Erstellung einer Bestands- und Bedarfsanalyse und beauftragte gleichzeitig die Verwaltung, Gespräche mit den Sozialversicherungsträgern zu führen um sie für eine Mitfinanzierung der Projektkosten zu gewinnen.

Ein weiteres Thema ist sexuelle Gewalt und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Während es für Mädchen und junge Frauen ein ausreichendes Angebot durch die Fachberatungstellen „Wildwasser & Frauennotruf“ gibt, sind spezialisierte Beratungsangebote für Jungen und junge Männer im Landkreis Karlsruhe noch nicht vorhanden. Die Fachberatungsstelle AllerleiRauh der Stadt Karlsruhe bietet eine spezialisierte Beratung für betroffene Jungen aus der Stadt an. Nachdem die sechs Psychologischen Beratungsstellen im Landkreis Karlsruhe von zunehmendem Beratungsbedarf berichten und auch der Allgemeine soziale Dienst entsprechenden Beratungs- und Therapiebedarf signalisiert, beauftragte der Jugendhilfe- und Sozialausschuss die Verwaltung, ein bedarfsgerechtes Angebot für Jungen und Mädchen im Landkreis vorzuhalten.

Eine Vertreterin der Polizei berichtete dem Gremium über das zunehmende Phänomen sogenannter K.o.-Tropfen. Dabei handelt es sich um Substanzen, die Besuchern von Clubs oder Musikveranstaltungen unbemerkt in Getränke gemischt werden, um die Opfer hilflos oder handlungsunfähig zu machen und anschließend Diebstähle oder Sexualstraftaten zu begehen. Mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit, auch im Zusammenhang mit den Kommunen sowie Club- und Barbetreibern soll diesen Straftaten begegnet werden.