Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Karlsbad
für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028
in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Ettlingen
und den Strafkammern des Landgerichts Karlsruhe
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 29.03.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Ettlingen gefasst.
Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von:
Freitag, 12.05.2023 bis einschließlich Dienstag, 23.05.2023 im Foyer des neuen Rathauses, Hirtenstr. 45, 76307 Karlsbad-Langensteinbach zu folgenden Zeiten aus:
Montag bis Mittwoch jeweils von 8 bis 12 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr
Freitag von 8 bis 12 Uhr
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Jens Timm
Bürgermeister