Karlsbader Mitteilungsblatt

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ARCHIV: Amtliche Bekanntmachungen

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Aufgabenkatalog Gemeindevollzugsbedienstete der Gemeinde Karlsbad

15.08.2023 – 31.12.2023

I.       Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörde

1.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
(Streupflicht-Satzung)

2.       Überwachung der Vorschriften nach der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern
(polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)

3.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen in Karlsbad
(Abfallsatzung)

4.       Überwachung der Vorschriften nach der Friedhofssatzung
(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

5.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über die Durchführung von Märkten und der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren
(Marktordnung und Marktgebührensatzung)

6.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
(Vergnügungssteuersatzung)

 

II.      Straßenverkehrsrecht

1.       Überwachung der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

2.       Überwachung der Vorschriften über das Verbot Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen

3.       Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- oder Waldwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und Sonderwegen sowie tatsächlich öffentlichen Straßen

4.       Überwachung der Durchfahrtsverbote in Fußgängerzonen, in verkehrsberuhigten Bereichen und in Kur- und Erholungsorten

5.       Unterstützung von Verkehrsregelungsmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Prozessionen, Großveranstaltungen und ähnlichen Anlässen

6.       Regelungen des Straßenverkehrs durch Zeichen und Weisungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dringend geboten erscheint und ein Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes nicht abgewartet werden kann

7.       Überwachung der Termine für die Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung im ruhenden Verkehr

Mit Zustimmung des Regierungspräsidium Karlsruhe werden den Vollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad folgende weitere Aufgaben übertragen:

8.       Überwachung der Fahrverbote gem. § 41 der Straßenverkehrsordnung nach Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 256, 258, 259, und 260 StVO

9.       Messen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 3 Abs. 3 StVO, im Geltungsbereich der Zeichen 274 StVO, in verkehrsberuhigten Bereichen sowie in Zonengeschwindigkeitsbereichen

         

III.    Sondernutzungen

1.       Überwachung der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, über das Reinigen, Räumen und Streuen öffentlicher Straßen und über den Schutz öffentlicher Straßen einschließlich tatsächlich öffentlicher Straßen

 

IV.     Meldewesen

1.       Überwachung der Vorschriften über das Meldewesen

 

V.       Reisegewerbe und Marktwesen

1.       Überwachung der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen

 

VI.     Umweltschutz

1.       Überwachung der Vorschriften über unzulässigen Lärm und das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren

2.       Überwachung der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen

3.       Überwachung der Vorschriften über Wasserschutzgebiete, über den Schutz der Gewässer und über Gemeingebrauch und Sondernutzung an Gewässern

 

VII.   Feldschutz

1.       Überwachung der Vorschriften zur Bewirtschaftung und Pflege von Grundstücken

2.       Überwachung der Vorschriften über das Betreten der freien Landschaft und geschlossener Rebanbaugebiete

3.       Überwachung der Vorschriften über Schutz und Pflege wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere in der freien Landschaft

4.       Überwachung der Vorschriften über den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der Jagd und Fischerei

5.       Überwachung der Vorschriften zum Schutz des Eigentums an land wirtschaftlichen und gärtnerischen Grundstücken, Erzeugnissen, Geräten und Einrichtungen in der freien Landschaft und in Gartenanlagen

6.       Überwachung der Bekämpfung tierischer und pflanzlicher Schädlinge

7.       Überwachung von Vorschriften über den Brandschutz in der freien          Landschaft

 

VIII.  Veterinärwesen

1.       Überwachung von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und die Tierkörperbeseitigung

2.       Überwachung der Vorschriften über den Tierschutz

3.       Durchführung von Maßnahmen gegenüber herrenlosen Tieren

 

IX.     Sonstige Aufgaben

1.       Schutz von öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen, dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlagen gegen Beschädigung, Verunreinigung und mißbräuchliche Benutzung

2.       Überwachung der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes          Plakatieren

3.       Überwachung der Vorschriften über die Belästigung der Allgemeinheit

4.       Überwachung der Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage

5.       Überwachung der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluß

6.       Überwachung der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit

7.       Überwachung der Vorschriften des Sammlungswesens

8.       Überwachung der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere

9.       Überwachung der Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes

10.     Überwachung der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und über das Parken auf Privatgrundstücken
(§§ 9 und 12 des Landesgesetzes über Ordnungswidrigkeiten)

 

Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.

 

 

Karlsbad, 18.07.2023

 

gez. Björn Kornmüller

Bürgermeister

 

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