Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Kurz vor Beginn der sitzungsfreien Sommerferien hat die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat noch zwei Anträge an Bürgermeister Björn Kornmüller und die Gemeindeverwaltung übergeben.

Antrag 1: Regelung für den Ältestenrat

Der erste Fraktionsantrag betrifft den vor vielen Jahren ins Leben gerufenen Ältestenrat, dem neben dem Bürgermeister und den Amtsleitern die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden des Karlsbader Gemeinderates angehören. Dieser Ältestenrat fasst zwar keine eigenständigen Beschlüsse, jedoch werden wichtige Themen und auch Teile der Tagesordnung des Gemeinderates vorbesprochen. Den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden obliegt es dabei, ihre Fraktionsmitglieder entsprechend zu unterrichten und aus dem Ältestenrat zu berichten. Der Ältestenrat ist zwar in § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Karlsbad vorgesehen. Für die Ausgestaltung wird auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates verwiesen. In dieser ist allerdings bislang nichts hierzu festgelegt bzw. geregelt. Dies soll nach unserem Antrag nun genauer geregelt und in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

Antrag 2: Transparenz bei Windkraftprojekten

Der zweite Fraktionsantrag betrifft das Thema Windkraft in und um Karlsbad. Wie vielen sicherlich bekannt ist, konnte die Windkraftenergie bis 30.06.2025 Anträge auf Baugenehmigung stellen, wenn Sie im vereinfachten Verfahren Restriktionen im Bereich Umweltverträglichkeit und artenschutzrechtlichen Belangen aus dem Weg gehen wollte.

Es stellt sich für uns Freie Wähler nun die Frage, ob bis zum Fristablauf 30.06.2025 Bauanträge bei den zuständigen Stellen eingereicht wurden, bei denen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Unterlagen gefehlt haben, also die Anträge nur zur Wahrung der Frist eingereicht worden sind.

Von Interesse für uns in Karlsbad sind insbesondere folgende Bereiche:

• Buchwald (Gemarkung Remchingen bzw. Forst BW)
• Rappenbusch/Steinig (Gemarkung Karlsbad bzw. Forst BW)
• Etwaige weitere Windkraftanlagen auf der Karlsbader Gemarkung (Forst BW)

Insbesondere ist für uns von Bedeutung, ob ein bis zum 30.06.2025 unvollständig gestellter Bauantrag bereits die Voraussetzungen für ein „vereinfachtes Bauverfahren“ erfüllt ?

Von Seite der Verwaltung wurde bereits Klärung des Sachverhaltes zugesagt. Wir werden voraussichtlich nach der Sommerpause Näheres berichten können.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Karlsbad wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erholsame Sommerferien ☀️ und gute Erholung.

Wir freuen uns auf viele weitere Gespräche mit Ihnen nach den Ferien.