Aus der Arbeit des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 20. Mai

Bei der Mai-Gemeinderatssitzung wurden unter anderem Anträge der CDU-Fraktion zu Verkehrsangelegenheiten behandelt. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein erläuterte die einzelnen Themen. Die Fraktion der CDU hat das Anlegen von Fußgängerüberwegen im Bereich Schulzentrum und in der Siemensstraße beantragt. Im Rahmen der Schulwegplanung sind Fußgängerüberwege auch in der Dobelstraße und Ettlinger Straße wieder aufgegriffen worden. Augenstein stellte klar, dass die Gemeinde keine Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen hat. Diese liegen ausschließlich bei der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes. Die Örtlichkeiten wurden von der Verwaltung geprüft und mit der Straßenverkehrsbehörde erörtert. Die Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis entscheide letztlich über die Anträge.

Fußgängerüberweg Siemensstraße (CDU-Fraktionsantrag)

In der Siemensstraße / Hertzstraße ist das neue Gebäude „H-5“ entstanden. Die vielfältige besucherintensive Nutzung führt zu erhöhtem Fahrzeug- und Fußgängeraufkommen. Da es sich hier nicht um keinen Schulweg handelt, müssen mindestens 25 Fußgänger in der Spitzenstunde die Stelle queren. Außerdem gibt es eine Untergrenze von rund 200 Fahrzeuge in der Spitzenstunde, die diesen Bereich passieren. Die Verkehrszahlen der Verkehrszählung 2021 ergaben für die Siemensstraße eine Fahrzeugzahl 530 Fahrzeugen in der Spitzenstunde. Damit ist diese Voraussetzung erfüllt. Allerdings – so die Sichtweise des Ordnungsamtes – sind die notwendigen Fußgängerquerungen nicht erreichbar. Man führt hier ebenfalls eine aktuelle Zählung sowohl für Fahrzeuge als auch für Fußgänger durch. Die Gemeinde will gegenüber der Verkehrsbehörde mit den aktuellen Zahlen argumentieren. Fraglich wird das Erreichen der Fußgängerzahlen auch durch die Parkstreifen, die gegenüber dem Gebäude „H-5“ (südlich) liegen. Erschwerend kommen noch bauliche Anforderungen im Zusammenhang mit der Aufstellfläche (u.a. Entfallen von Parkflächen im südlichen Teil) dazu. Die Kosten für den Fußgängerüberweg sind bei Gemeindestraßen von der Gemeinde zu tragen. Diese betragen für das Anlegen, Beschildern und Beleuchten eines Fußgängerüberweges rund 15.000 Euro. Dazu kommen dann noch Tiefbaukosten für das Vorziehen der Aufstellflächen und Anpassen der Bordsteine von rund 10.000 Euro. Die notwendigen Haushaltsmittel werden zum neuen DHH2027/2028 angemeldet. Die Gemeinde übernimmt die weiteren Schritte für dieses Thema und legt es der Verkehrsbehörde vor.

Fußgängerüberweg Dobelstraße / Spielberg

Bürgermeister Kornmüller merkte an, dass in der Dobelstraße bereits seit längerer Zeit ein Fußgängerüberweg gefordert und auch für grundsätzlich sinnvoll erachtet wurde. Der Fußgängerverkehr wurde auch bereits gezählt. Man konnte jedoch die zu dem Zeitpunkt noch notwendigen 25 Fußgänger in der Spitzenstunde nicht erreichen. Nach der aktuellen Rechtslage kann jedoch bei Schulwegen davon abgewichen werden. Diese Voraussetzung ist erfüllt: Nach der aktuell fast abgeschlossenen Schulwegplanung in Karlsbad liegt die Querungsstelle auf dem Schulweg. Außerdem müssten noch bauliche Gegebenheiten verändert werden (u.a. Aufstellflächen für Fußgänger und Sicht hierauf). Ebenfalls erfüllt ist die weitere Voraussetzung Zahl der Fahrzeuge in der Spitzenstunde nach der letzten Verkehrszählung. Hier müssen mindestens 200 Fahrzeuge erreicht werden. Diese Zahlen sollen durch eine neue Zählung aktualisiert werden. Wenn sich die Zahlen bestätigen sollten – so Jürgen Augenstein – dürfte eine verkehrsrechtliche Anordnung seitens des Landratsamtes für den Fußgängerüberweg in der Dobelstraße möglich sein. Eventuell ist für einen Bereich ein Halteverbot notwendig, um die Sicht auf den Fußgängerüberweg und die Aufstellflächen sicherzustellen. Dies wird im Rahmen des Parkraumkonzeptes berücksichtigt. Die Kosten für den Fußgängerüberweg an Kreisstraßen sind vom Landkreis zu tragen. Daher sei das Umsetzen und der Zeitpunkt eines solchen Fußgängerüberweges auch von den Finanzen des Landkreises abhängig. Die Gemeinde übernimmt die weiteren Schritte und legt das Ganze der Verkehrsbehörde zur Entscheidung vor.

Fußgängerüberweg Ettlinger Straße

Schon länger ist ein Fußgängerüberweg in der Ettlinger Straße im Bereich der Bahnüberführung Gesprächsthema. Da die Querung im Schulwegplan enthalten ist, müssen nicht mindestens 25 Fußgänger in der Spitzenstunde erreicht werden. Die Zahl der Fahrzeuge liegt hier – ebenfalls aus der Verkehrszählung 2021 abgeleitet – bei rund 600 Fahrzeugen in der Spitzenstunde. Damit ist der Schwellenwert für einen Fußgängerüberweg überschritten, was eine Fußgängerlichtsignalanlage bedeuten würde. Daher ist auch für diesen Bereich eine aktuelle Verkehrszählung erforderlich. Diese wird jedoch wegen der Baustelle in Reichenbach bis zu deren Abschluss zeitlich geschoben, da sich sonst keine verlässlichen Zahlen ergeben würden. Dann will die Gemeinde das weitere Verfahren anstoßen. Die Kosten für den Fußgängerüberweg bzw. der Fußgängerlichtsignalanlage an Landesstraßen sind vom Landkreis aus Mitteln des Landes zu tragen. Die Umsetzung und der Realisierungszeitpunkt eines solchen Fußgängerüberweges bzw. einer Fußgängerlichtsignalanlage ist von der Finanzierbarkeit seitens des Landkreises aus Mitteln des Landes abhängig.

Fußgängerüberwege im Schulzentrum (CDU-Fraktion)

In der Regel können bei Tempo-30-Zonen wie im Schulzentrum keine Fußgängerüberwege angelegt werden, erläuterte Augenstein. Das Schulzentrum wird jedoch auch im Rahmen des Schulwegekonzeptes und der Hallensanierung betrachtet. Versucht wird dabei, durch sinnvolle bauliche Maßnahmen die Querungswege zu verkürzen.

Diskussion

Generell wurde das Vorgehen befürwortet. GR Roland Rädle (CDU) wies noch auf die Außenstelle der Ludwig Guttmann Schule Karlsbad im “H 5” hin. Dadurch ergibt sich auch Fußgängerverkehr. GR Günter Denninger (CDU) erwähnte die Schließfächeranlage. Auf Nachfrage zur Schulzentrum-Situation erklärte Augenstein, dass der Bereich Übergang Gemeinschaftsschule zur AVG-Haltestelle nicht kritisch sei, wie dies bei den alljährlichen Begehungen der Bushaltestellen überprüft wird. Die Schüler queren diesen Bereich im Pulk und in der 30-er-Zone im Schulzentrum gibt es normalerweise keinen Fußgängerüberweg. Hier könne man ebenfalls versuchen, durch bauliche Maßnahmen etwas zu ändern. Die Überlegung, den Fußgängerüberweg beim Rathaus in Mutschelbach zu verlegen, hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Das sagte Augenstein auf Nachfrage von GR Alexander Hofferer (FDP/Liberale Liste).

Austausch der Heizung in der Grundschule Auerbach

Das Gremium befürwortete, dass die Firma Jörke & Weber in Ettlingen einen Auftrag zur Erneuerung der Wärmeerzeugung in der Grundschule Auerbach erhält. Die Talblickhalle ist an das Heizsystem angeschlossen. Das Auftragsvolumen beträgt rund 308.300 Euro. Außerdem gab es grünes Licht für die in diesem Zusammenhang notwendigen Erdarbeiten. Diese soll die Firma Mockler aus Weingarten für rund 38.540 Euro durchführen.

Mit der Maßnahme soll eine effiziente, wirtschaftliche und zukunftsfähige Wärmeversorgung umgesetzt werden. Die vorhandene und funktionstüchtige Haustechnik ist dabei integriert. Optional wird auch eine spätere Einbindung des Kindergartens berücksichtigt. Mit der Planung und Ausschreibung der neuen Wärmeversorgung wurde das Architekturbüro Adler+Retzbach beauftragt. Bei der Vorplanung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat sich eine Wärmepumpen-Kaskadenanlage als technisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung herausgestellt. Die Gemeinde hat im Rahmen der kommunalen PV-Strategie bereits im Jahr 2025 auf dem Gebäude der Grundschule eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von rund 79 kWp installiert. Damit decke man künftig einen Teil des Strombedarfs der Wärmepumpen regenerativ vor Ort ab. Architekt Andreas Adler erläuterte, dass der Zeitpunkt für den Heizungsaustausch momentan gut sei (leere Öltanks und Ende der üblichen Laufzeit der Ölheizungsanlage). Die vorgelegten Angebote passten. Es gibt ein großes Interesse an der Maßnahme.

Sanierung der Wikinger Straße 9 (Volkshochschule) in Karlsbad-Langensteinbach

Der Gemeinderat beschloss, einen Auftrag über rund 76.100 Euro brutto für das Gewerk „Heizanlagen und Sanitärinstallationsarbeiten“ an die Firma Richard Staib GmbH in Pforzheim zu vergeben. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, mit geeigneten Zimmereifachbetrieben direkte Gespräche aufzunehmen. Es geht dabei darum, ein vergabefähiges Angebot zu bekommen. Aufgrund der Dringlichkeit wurde Bürgermeister Björn Kornmüller die Entscheidung, die Gewerke Gerüstarbeiten, Abbruch- und Rohbauarbeiten, Zimmer- und Holzbauarbeiten, Blechnerarbeiten und Elektroinstallationen zu beauftragen, übertragen. Ziel ist, dass die gesamte Baumaßnahme wie geplant im Juni/ Juli 2026 ausgeführt werden kann.

Architekt Andreas Adler vom beauftragten Architekturbüro Adler + Retzbach aus Karlsruhe erläuterte die derzeitige Heizungssituation. Es existiert ein zentrales Nahwärmenetz mit einem gasbetriebenen Blockheizkraftwerk für die fünf Gebäude. Zum Einbauzeitpunkt vor rund 20 Jahren war dies eine wirtschaftliche Entscheidung gewesen. Die Heizanlage ist mittlerweile am Ende der Laufzeit angelangt und zunehmend reparaturanfällig. Es mache daher Sinn, jetzt das Blockheizkraftwerk mit einer etwas größeren Wärmepumpe zu ersetzen.

Das Bieterfeld sei gut. Der erstplatzierte Bieter, die Firma Mitzel aus Baden-Baden, hat jedoch ihr Angebot nach Submission zurückgezogen und erklärt, den Auftrag nicht annehmen zu wollen. Nach Prüfung und Wertung ist dadurch der zunächst an zweiter Stelle liegende Bieter die Firma Richard Staib GmbH aus Pforzheim, als neuer preisgünstigster Bieter mit einem Bruttoendpreis von 76.028,77 € zu bewerten. Der Vergabevorschlag liegt unter der Kostenberechnung.

Beauftragung Bürgermeister

Nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten in den Gebäuden 2, 3, und 4 (zum Juli 2026) der Grundschule Langensteinbach zum Ausbau der Schulkindbetreuung (Anspruch Ganztagesbetreuung), sollen die Sanierungsarbeiten im Gebäude 5 (VHS) vorgezogen ausgeführt werden. Dies beschloss der Gemeinderat bereits. Die Bauleistungen in sechs Gewerken wurden ausgeschrieben und am Anfang Mai submittiert. Insgesamt handelt es die um folgenden sechs Gewerke:

- Gerüstarbeiten

- Abbruch- und Rohbauarbeiten

- Zimmer- und Holzbauarbeiten

- Blechnerarbeiten

- Elektroinstallationen

- Heizanlagen und Sanitärinstallationsarbeiten

Zum Submissionstermin wurde für das Hauptgewerk „Zimmer- und Holzbauarbeiten“ kein Angebot abgegeben. Für die anderen fünf Gewerke wurden jeweils Angebote abgegeben. Die eingegangenen Angebote zu den fünf Gewerken sind sich im Kostenrahmen. Jedoch kann nur das Gewerk „Heizanlagen und Sanitärinstallationsarbeiten“ unabhängig von den anderen Bauleistungen ausgeführt werden. Die Gerüstarbeiten, Abbruch- und Rohbauarbeiten, Blechnerarbeiten und Elektroinstallationen sind hingegen bautechnisch abhängig zu den Zimmer- und Holzbauarbeiten.

Adler meinte auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, dass man optimistisch sei, den Zeitplan einzuhalten.

Weitere Infos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).