Landkreisinformationen

Um 11.55 Uhr hat das Landratsamt Karlsruhe am Montag, 22. Juni, symbolisch für fünf Minuten seine Türen geschlossen. Auch in vielen Rathäusern im Landkreis blieben die Verwaltungen – zumindest im übertragenen Sinn – um diese Zeit zu. Denn: Es ist „Fünf vor Zwölf“. Mit dieser Botschaft beteiligte sich der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kommunen am bundesweiten Aktionstag des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags. Gemeinsam wurde mit symbolischen Schließungen und Aktionen auf die prekäre Situation der Kommunalfinanzen und die Auswirkungen von Bundesgesetzen aufmerksam gemacht. Die Kampagne „Kommunen am Limit“ hat ein Zeichen gesetzt, um die Notwendigkeit grundlegender Reformen zu verdeutlichen. „Damit zeigen wir: Das Limit ist erreicht“, betont Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Als Teil der Aktion standen der Erste Landesbeamter Knut Bühler und Finanzdezernent Ragnar Watteroth vor dem Haupteingang zum Landratsamt in der Kriegsstraße 100 in Karlsruhe und informierten über die Situation im Landkreis. Auch in den Außenstellen in Bruchsal, Bretten, Ettlingen und im Gesundheitsamt wurde mit Plakaten und der symbolischen Schließung auf die Lage hingewiesen.

„Wir wollen aufzeigen, dass die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und der Landkreise in eine Schieflage geraten ist. Eine Schieflage deshalb, weil die kommunale Seite derzeit fast 25 Prozent der staatlichen Ausgaben trägt, aber nur 14 Prozent der Einnahmen“, erklärt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Da muss man in der Schule in Mathematik gar nicht groß aufgepasst haben, diese Rechnung kann auf Dauer nicht aufgehen.“ Bekommen die Kommunen keinen größeren Anteil an den staatlichen Einnahmen dann wird dies gravierende Folgen haben. „Wir sind diejenigen, die die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellen“, ergänzt er. Zentrale Aufgaben können bei einem andauernden Haushaltsdefizit nicht mehr zuverlässig erfüllt werden. Dazu gehörten Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Angebote der Integration, Öffentlicher Personennahverkehr, der Klimaschutz, soziale Unterstützungsleistungen sowie der Aufbau und Erhalt moderner Infrastruktur. Mit der symbolischen Schließung soll die Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht werden, was geschieht, wenn Kommunen all diese Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können. Die Auswirkungen würden sich im Alltag an zahlreichen Stellen bemerkbar machen.

Im gesamten Landkreis haben sich Städte und Gemeinden dem bundesweiten Aktionstag angeschlossen und sich gemeinsam für die Botschaft stark gemacht. „Die kommunale Stimme wird nur vereint laut genug, damit sich Strukturen grundlegend ändern. Daher bedanke ich mich herzlich bei allen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihre Unterstützung“, so Landrat Dr. Schnaudigel.