Aus der Arbeit des Gemeinderates

MyShuttle etabliert sich als fester Bestandteil des ÖPNV

Im Verwaltungs- und Finanzausschuss informierte der Landkreis Karlsruhe über den aktuellen Sachstand des On-Demand-Verkehrs MyShuttle in Karlsbad und Waldbronn.

Das bedarfsgesteuerte Mobilitätsangebot ergänzt den öffentlichen Personennahverkehr und verbindet die Ortsteile flexibel über sogenannte virtuelle Haltestellen. Die Fahrten werden per App gebucht und können mit anderen Fahrgästen gebündelt werden. Insgesamt stehen im Bediengebiet Karlsbad/Waldbronn rund 500 virtuelle Haltepunkte zur Verfügung.

Nach Angaben des Landkreises erfreut sich das Angebot seit seiner Einführung einer ungebrochen hohen Nachfrage. Mittlerweile gehört MyShuttle in 19 Kommunen zum regulären ÖPNV-Angebot und wird sowohl für Freizeit- als auch für Berufsfahrten intensiv genutzt. Besonders ältere Menschen profitieren von der verbesserten Erreichbarkeit.

Im Ausschuss wurden verschiedene Fragen zur Anbindung einzelner Ortsteile, zur Priorisierung von Fahrten sowie zur weiteren Entwicklung des Angebots gestellt. Der Landkreis erläuterte, dass das System kontinuierlich weiterentwickelt werde, wirtschaftliche Rahmenbedingungen jedoch berücksichtigt werden müssten.

Neue geschäftsführende Schulleiterin im Ausschuss vorgestellt

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss begrüßte Frau Kerstin Philipp, die seit Beginn des Schuljahres 2025/2026 Schulleiterin der Gemeinschaftsschule Karlsbad-Waldbronn ist. Daneben ist Frau Philipp auch neue geschäftsführende Schulleiterin für die weiteren Schulen in Karlsbad.

Frau Philipp stellte ihre Aufgaben als geschäftsführende Schulleiterin vor. Neben der Leitung der Gemeinschaftsschule übernimmt sie die Koordination schulübergreifender Themen innerhalb des Schulträgers und fungiert als Ansprechpartnerin für die Gemeindeverwaltung. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind unter anderem die Abstimmung zwischen den Schulen, die Weiterentwicklung der Digitalisierung sowie die Einrichtung einer Juniorklasse für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf.

Ein großes Thema für die Schulen wird natürlich auch die anstehende Hallensanierung sein.

Im Ausschuss wurde außerdem über die enge Zusammenarbeit zwischen Schulen und Gemeinde sowie über die zukünftigen Herausforderungen im Schulbereich gesprochen.

Fraktionsübergreifend wurde Frau Philipp herzlich willkommen geheißen und ihr für ihre Vorstellung gedankt.

Finanzlage bleibt angespannt – Haushaltsplanung für 2027/2028 hat begonnen

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte den Verwaltungs- und Finanzausschuss über die aktuelle Haushaltsführung 2026 sowie die finanzielle Situation der Gemeinde.

Bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 war für das Jahr 2026 ein Defizit von rund 3,1 Millionen Euro eingeplant. Trotz intensiver Bemühungen der Kommunen verschärft sich die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden weiter. Bürgermeister Björn Kornmüller verwies eingangs auf den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem auf den steigenden Finanzdruck und den notwendigen Reformbedarf aufmerksam gemacht wurde.

Haushaltsentwicklung

Für das Haushaltsjahr 2026 sind ordentliche Erträge von rund 54,9 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von rund 58 Millionen Euro veranschlagt. Damit ergibt sich weiterhin ein negatives ordentliches Ergebnis.

Besondere Unsicherheiten bestehen derzeit bei den wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Die Grundsteuer liegt im aktuellen Vollzug noch rund 208.000 Euro unter dem Haushaltsansatz. Hintergrund sind weiterhin Auswirkungen der Grundsteuerreform. Zwar erfolgen durch das Finanzamt fortlaufend Korrekturen sowie Nachmeldungen von Steuererklärungen, dennoch wird derzeit davon ausgegangen, dass die Erträge aus der Grundsteuer im Jahr 2026 nochmals geringer ausfallen werden als im Vorjahr.

Auch bei der Gewerbesteuer ist die Entwicklung weiterhin schwer vorherzusagen. Das derzeitige Steueraufkommen beläuft sich auf rund 5,98 Milionen Euro und liegt damit deutlich unter dem Haushaltsansatz von 9,58 Millionen Euro. Gleichzeitig wies die Verwaltung darauf hin, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Laufe des Jahres erfahrungsgemäß noch erheblich verändern können. Vor diesem Hintergrund wird auch die Frage einer möglichen Anpassung der Hebesätze künftig zu diskutieren sein, um die Einnahmeseite der Gemeinde langfristig zu stärken.

Positiv bewertet wurde, dass aus dem Landesprogramm zur Infrastrukturförderung in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionsmittel von rund 10 Millionen Euro abgerufen werden. Diese können jedoch nur für Investitionen eingesetzt werden.

Liquidität verschlechtert sich

Deutlich kritischer stellt sich die Liquiditätsentwicklung dar. Während die Gemeinde im Vorjahr noch über liquide Mittel von rund 12 Millionen Euro verfügte, stehen aktuell lediglich noch rund 4,3 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Kreditaufnahme wird deshalb im weiteren Jahresverlauf zunehmend wahrscheinlicher, sofern sie zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit erforderlich wird.

Neues Verfahren für die Haushaltsberatungen

Ausführlich stellte die Verwaltung außerdem den neuen Ablauf der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 vor. Ziel ist ein transparenteres Verfahren mit einer früheren öffentlichen Einbringung des Haushalts und einer gesonderten Beratung der Änderungsanträge im Rahmen einer öffentlichen Haushaltsklausur. Dadurch sollen Gemeinderat und Bürgerschaft noch umfassender in den Gesamtprozess eingebunden werden.

Die Haushaltsberatungen beginnen bereits im Oktober 2026 mit der öffentlichen Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister. Der Beschluss über den Doppelhaushalt ist für Dezember vorgesehen.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion standen insbesondere die langfristige Finanzplanung und die notwendige Priorisierung künftiger Investitionen im Mittelpunkt. Bürgermeister Kornmüller machte deutlich, dass angesichts der angespannten Finanzlage künftig noch stärker zwischen notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen unterschieden werden müsse. Ziel sei es, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft zu sichern.

Überplanmäßige Aufwendungen für den ÖPNV beschlossen

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss befasste sich mit überplanmäßigen Aufwendungen für die Direktbeteiligung der Gemeinde am öffentlichen Personennahverkehr.

Hintergrund sind gestiegene Kosten im ÖPNV, die trotz Landeszuschüssen und Fahrgeldeinnahmen nicht vollständig gedeckt werden können. Für die Gemeinde Karlsbad entsteht dadurch im Jahr 2026 ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 14.162 Euro.