Aus der Arbeit des Gemeinderates

Julisitzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat befürwortete das vorgestellte Parkraumkonzept und die weiteren Schritte dazu. Gut bewerteten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ferner die umfassende Bürgerbeteiligung. Das Gremium regte außerdem an, Informationsveranstaltungen in allen Ortsteilen zu machen. Bürgermeister Björn Kornmüller will dies prüfen.

Bereits seit Jahresanfang wurden bei dem großangelegten Beteiligungsverfahren sowohl die Bevölkerung als auch die Ortschaftsratsgremien sowie der Gemeinderat eingebunden. Nach den Informationsveranstaltungen in den Ortsteilen ist der Gemeinderat wieder gefragt. Geplant ist, dass im November abschließend über das Konzept entschieden wird. Danach soll das Paket mit den Fachbehörden abgestimmt und im Anschluss Stück um Stück umgesetzt werden.

Stefan Wammetsberger vom Ingenieurbüro Köhler & Leutwein stellte das Parkraumkonzept vor. Die Bevölkerung beteiligte sich sehr intensiv. Es gab es über 2.604 Kommentare zu insgesamt 1.569 Punkten auf der Online-Meinungskarte. Das niedrigschwellige und umfassende Beteiligungsverfahren wurde hervorragend angenommen.

Auerbach

Zusammengefasste Probleme

Gefährdung auf Schul- und Kindergartenwegen:

Zu den Stoßzeiten (Bringen und Abholen) herrscht massiver Parkdruck. Der Wendehammer an Schule und Kindergarten sowie angrenzende Grünflächen und Gehwege werden dann zugeparkt. Gehwege werden widerrechtlich als Parkflächen benutzt. Dies wiederum zwingt Kinder und Eltern mit Kinderwagen dazu, auf die Straße auszuweichen.

Blockierte Rettungswege und unpassierbare Engstellen:

Auf schmalen Fahrbahnen (z. B. Remchinger Straße, Sackgasse „Im Buckeberg“) wird so geparkt, dass Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr nicht mehr durchkommen. Selbst bei Großveranstaltungen (z. B. in der Talblickhalle) werden Rettungswege und Feuerwehrzufahrten regelmäßig zugestellt.

Einschränkungen für Anwohner und blockierte Einfahrten:

Fahrzeuge werden systematisch direkt gegenüber von privaten Hof- und Garageneinfahrten abgestellt, was das Ein- und Ausparken unmöglich macht. Zu große Fahrzeuge ragen von den Privatgrundstücken bis weit auf den Gehweg hinein. „Taktisches Parken“: Einige wenige Anwohner stellen absichtlich eigene Fahrzeuge oder Anhänger auf die Straße, um Parkraum für andere zu blockieren.

Zweckentfremdung des öffentlichen Raums/Parkverhalten der Anwohner:

Öffentliche Straßen und Parkplätze werden von Privatpersonen als dauerhafter Abstellplatz für Wohnmobile, Anhänger, defekte Fahrzeuge genutzt. Zum Laden von Elektroautos und Wohnmobilen werden teils Stromkabel gefährlich quer über den Gehweg gespannt.

Garagen und Höfe werden durchaus häufig als privater oder gewerblicher Lagerraum zweckentfremdet, während die Autos auf der Straße stehen.

Massive Sichtbehinderung an Kreuzungen:

Das Parken direkt in Kurven und im Kreuzungsbereich (z. B. Danzigerstraße/Am Weingarten) nimmt abbiegenden Fahrzeugen komplett die Sicht. Autofahrer sehen den Querverkehr erst, wenn sie bereits mit der Fahrzeugfront auf der Kreuzung stehen.

Zusammengefasste Lösungsvorschläge

Verkehrsberuhigung & Tempo 30:

Forderung nach einem flächendeckenden, permanenten Tempo 30 (24/7) auf der gesamten Remchinger Straße als Lückenschluss nach novellierter StVO, um den Verkehr zu vereinheitlichen. Umwandlung der engen Bereiche rund um Schule und Kindergarten in einen verkehrsberuhigten Bereich.

Strukturierung durch Parkflächenmarkierung:

Einzeichnen von festen, alternierenden Parkflächen (mal links, mal rechts) mit ausreichend großen Abständen. Ziel: Der fließende Verkehr wird automatisch abgebremst, gleichzeitig werden genug Ausweichlücken für den Begegnungsverkehr (insb. Busse und Lkw) garantiert.

Erweiterte Park- und Halteverbote:

Einrichtung von konsequenten Parkverboten gegenüber von Garagenanlagen sowie im direkten Kreuzungsbereich (Sperrflächen von 7 bis 8 Metern an den Ecken). Aufbringen von Zickzack-Linien im Bereich von Ein- und Ausfahrten, um die Sichtachsen freizuhalten.

Infrastrukturelle Hilfsmittel:

Aufstellen von Verkehrsspiegeln an unübersichtlichen Kreuzungen zur besseren Sicht. Aufwertung und bessere Beleuchtung bestehender öffentlicher Parkplätze.

Kontrollen und Sanktionen

Schärfere Kontrollen durch das Ordnungsamt zur Einhaltung von Rettungswegen und zur Ahndung von Dauerparkern.

Nutzung von Flächen für Nahversorgung / Wanderer:

Vorschläge zur Schaffung von offiziellen Parkflächen für Wanderer, Ausflügler und Festbesucher am Ortsrand, um Wohngebiete zu entlasten.

Kombination neuer Parkplätze mit PV-Überdachungen, Packstationen sowie Car- und Bike-Sharing-Angeboten.

Ittersbach

Zusammengefasste Probleme

Kontroverse um das Gasthaus „Rößle“:

Das Gasthaus ist ein essenzieller Dorftreffpunkt, dessen Parksituation stark polarisiert.

Infrastruktureller Mangel bei Großprojekten & Kirchen:

Seit dem Bau des Seniorenheims ist die Parksituation permanent angespannt, da man zu wenig Parkplätze für Mitarbeiter und Besucher eingeplant hat. Bei Beerdigungen oder überregionalen Veranstaltungen (Kirche, Museumscheune, Gemeindehaus) werden angrenzende Wohnstraßen und Gehwege komplett überlastet.

Blockieren von Rettungswegen, Bus- und Lieferverkehr:

Ansässige Firmen und Kfz-Werkstätten nutzen den öffentlichen Parkraum sowie Grünanlagen dauerhaft als Abstellfläche für Firmenwagen, Lkw-Anhänger oder Schrottautos. Trotz freier Plätze an der Bahnhalle blockieren zahlreiche Pendler und Busfahrer tagelang die umliegenden Wohnstraßen und Hofeinfahrten.

Gefährdung von Kindern auf Schulwegen

Dauerparker durch Firmen, Werkstätten und Pendler

Parkverhalten der Anwohner

Zusammengefasste Lösungsvorschläge

Verkehrsregelungen & Parkverbote:

Einrichtung eines konsequenten, beidseitigen Parkverbots auf der schmalen Hauptstraße sowie im gesamten Kurven- und Kreuzungsbereich (Stichwort: 5-Meter-Sperrzonen an den Ecken).

Ausweisung eines ganztägigen Park- und Halteverbots an festen Tagen für die Straßenreinigung (z. B. jeden 1. Mittwoch im Monat).

Verbesserungen für Schulen & Kindergärten:

Einrichtung eines absoluten Parkverbots direkt vor Schulen und Kindergärten während der Unterrichtszeiten.

Offizielle Ausweisung einer Bushaltestelle als reine „Elterntaxi-Haltestelle“ zum kurzen Aussteigenlassen (Drop-off-Zone) ohne Parkberechtigung.

Infrastrukturelle Hilfsmittel & neue Flächen:

Schaffung neuer Parkflächen auf ungenutzten Grundstücken im Dorf (z. B. Einebnung ungenutzter Gärten oder auf dem Gelände des alten Feuerwehrhauses). Ausstattung öffentlicher Parkplätze mit Solardächern und E-Ladesäulen zur Generierung von Gemeindeeinnahmen.

Aufstellen von Verkehrsspiegeln an unübersichtlichen, zugeparkten Kreuzungen sowie das Aufstellen von Sitzbänken für ältere ÖPNV-Nutzer.

Kontrollen und Sanktionen

Einzeichnen und Kennzeichnen von Flächen

Langensteinbach

Zusammengefasste Probleme

Zugeparkte Gehwege und blockierte Einfahrten:

Massenhaftes Gehwegparken zwingt Fußgänger, ältere Menschen mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen zum gefährlichen Ausweichen auf die Straße. Anwohnereinfahrten und private Stellplätze werden regelmäßig so zugeparkt oder durch gegenüberstehende Autos blockiert, dass ein Ein- und Ausfahren unmöglich wird.

Fremdparker-Hotspots (Klinik, Gastronomie, Gewerbe):

- SRH-Klinikum / Krankenhaus: Mitarbeiter blockieren ganztägig die umliegenden Wohnstraßen und Freibadparkplätze.

- Gastronomie / Eisdiele: Sobald die Eisdiele oder Restaurants (z. B. „Förstlich“, Asia-Wok, Shisha-Bar) öffnen, kommt es durch rücksichtslose „Kurzzeitparker“ im Kreuzungsbereich zum totalen Verkehrsstillstand

Sicherheitsrisiko auf Schul- und Kindergartenwegen

Blockieren von Rettungswegen und Müllabfuhr

Zweckentfremdung von Parkraum durch Dauerparker

Zusammengefasste Lösungsvorschläge

Zeitlich begrenzte Park- und Halteverbote:

Einführung von temporären Parkverboten zu den Stoßzeiten des Schul- und Kindergartenbetriebs (z. B. Werktags 6:00/7:00 bis 14:00/18:00 Uhr). Beschränkung bestehender absoluter Halteverbote für Anwohner auf reine Schultage/Uhrzeiten, um die Wochenenden zu entlasten.

Parkraumbewirtschaftung und Ausweisung:

Konsequente Parkscheibenpflicht (z. B. maximal 2 Stunden) bei Arztpraxen, Apotheken und am Friedhof, um Dauerparken zu verhindern.

Einführung von reinen Anwohnerparkkonzepten in den stark belasteten Straßen rund um das Krankenhaus und das Schulzentrum.

Bauliche & visuelle Maßnahmen:

Nutzung von breiten Grünstreifen zur Umgestaltung in offizielle Parkflächen, um den Parkdruck in Sackgassen zu mindern.

Nutzungspflicht privater Flächen:

Die Gemeinde soll konsequent kontrollieren, dass Anwohner ihre Autos in den eigenen Garagen/Höfen parken, statt diese als Lagerräume zu nutzen.

Kontrollen und Sanktionen

Einzeichnen und Kennzeichnen von Flächen

Parkraumbewirtschaftung Schwimmbadparkplatz:

Problematisch ist die Situation am Freibadparkplatz zumindest an heißen Sommertagen. An diesen Tagen staue es sich schon mal bis in die Ortsmitte hinein. Ziel sei es, frühzeitig mitzuteilen, ob Plätze frei sind oder nicht. Favorit sei hier ein System, welches Kennzeichen erkennt. Dieses hätte folgende Vorteile: automatische Überwachung, keine Schranke notwendig, Auslastung ist sichtbar, dauerhafte Überwachung. Vorgesehen ist somit, den wichtigen Parkraum in diesem Bereich künftig nicht mehr kostenlos anzubieten.

Mutschelbach

Zusammengefasste Probleme

Chaotische Situationen bei Sport- und Hallenveranstaltungen:

Bei Fußballspielen des ATSV Mutschelbach wird die Straße „In der Au“ beidseitig und auf den Gehwegen zugeparkt. Dadurch werden Einsatzfahrzeuge blockiert. Auch bei Events in der TTC-Halle oder im Rathauskeller kommt es zu Wildparken. Hofeinfahrten sowie der Straßenraum werden blockiert.

Blockieren von Rettungswegen, Bus- und Lieferverkehr

Gefährdung von Kindern auf Schul- und Kindergartenwegen und an Spielplätzen

Parkverhalten der Anwohner – leerstehende Garagen

Massives Parken im Kreuzungsbereich (Verletzung der 5m-Regel)

Dauerparker durch Wohnmobile, Anhänger und Großfahrzeuge

Sichtbehinderung an Kreuzungen und Einmündungen

Zusammengefasste Lösungsvorschläge

Sperren, Park- und Halteverbote:

Einrichtung von beidseitigen Halteverboten in den engsten Abschnitten (z. B. Brunnenstraße, „In der Au“).

Generelles Parkverbot im Einmündungs- und Kreuzungsbereich, um Abbiegeradien für die Feuerwehr freizuhalten.

Verbot der Durchfahrt für Zuschauer zur oberen Festhalle an Spieltagen – Fans des Sportplatzes sollen verpflichtend auf den unteren Plätzen parken.

Infrastruktureller Ausbau & neue Parkflächen:

Bereitstellung einer bisherigen Wiese an der Festhalle als neuer, offizieller Parkplatz für den Sportplatz.

Umwandlung von ungenutzten Grünstreifen und Ausgleichsflächen in offizielle Parkbuchten (z. B. im Bereich Waldenserstraße / Bockstalstraße). Ausweisung von speziellen Alarmparkplätzen für Einsatzkräfte der Feuerwehr gegenüber der TTC-Halle.

Parkraumbewirtschaftung & Markierungen:

Einführung einer Höchstparkdauer mit Parkscheibenpflicht auf öffentlichen Plätzen, um Dauerparker und abgestellte Anhänger effektiv zu vermeiden. Gestalten von Bewohnerparkzonen in der gesamten Waldenserstraße.

Bauliche Trennung:

Aufstellen von Pollern vor und nach Engstellen/Seitenwegen, um Radfahrer und Kinderwagen vor Falschparkern zu schützen

Konsequente Kontrolle der Garagennutzung der Anwohner durch die Baurechtsbehörde.

Kontrollen und Sanktionen

Einzeichnen und Kennzeichnen von Flächen

Spielberg

Zusammengefasste Probleme

Zugeparkte Gehwege und blockierte Einfahrten

Sicherheitsrisiko auf Schul- und Kindergartenwegen

Blockieren von Rettungswegen und Müllabfuhr

Dauerparker durch Wohnmobile, Anhänger und Großfahrzeuge

Parken im Kreuzungsbereich (Verletzung der 5m-Regel)

Leerstehende Garagen

Verkehrschaos bei Festen und Geschäftszeiten

Zusammengefasste Lösungsvorschläge

Sicherheits-Baken für Kinder:

Aufstellen von halbhohen, rot-weißen Reflektorbalken an Zebrastreifen. Damit Kinder nicht „aus dem Off“ erscheinen und den Verkehr selbst besser einsehen können.

Konsequente Park- und Halteverbote

Einzeichnen fester Parkflächen

Einrichtung von Kurzpark- und Bewohnerzonen

Infrastrukturelle Anpassungen & bauliche Trennung

Einbahnstraßen-Konzept

Einschränkungen für Sonderfahrzeuge & Kontrollen

Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Straße „Im Stöckmädle“ - Bauabschnitte II+III - in Karlsbad-Ittersbach vergeben

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Straße „Im Stöckmädle“, Bauabschnitte II und III. Diesen erhält die Firma Vogel-Bau GmbH in Lahr zu einem Angebotspreis von rund 667.800 €. Dirk Höger, stellvertretender Leiter des Amtes für Bau, Planung und Umwelt erläuterte, dass die Auftragssumme erfreulicherweise deutlich unter dem kalkulierten Kostenrahmen liegt. Die Baumaßnahme soll in der Zeit von 24.08.2026 bis 11.12.2026 ausgeführt werden.

Schlechter Zustand der Straße

Die Straße „Im Stöckmädle“ im Gewerbe- und Industriegebiet Ittersbach ist über weite Strecken in einem schlechten baulichen Zustand. Im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Ittersbach wurde bereits der erste Bauabschnitt von der südlichen Einmündung an die L 622 bis zur Kreuzung „Im Hinteracker“ saniert. Durch die Sanierung soll die Verkehrsinfrastruktur hier nachhaltig verbessert und an die bestehenden Anforderungen des Gewerbe- und Industriegebiets angepasst werden. Für die Fortführung der Maßnahme wurden im Haushalt 2025 Planungsmittel von 100.000 € bereitgestellt. Außerdem sind im Haushalt 2026 Mittel von 300.000 € für Maßnahmen der Wasserversorgung sowie 900.000 € für den Straßenbau veranschlagt. Die Haushaltsmittel wurden zusammengeführt. Damit können die verbleibenden Straßenabschnitte bis zur AVG-Trasse vollständig saniert werden. Für die Planungsleistungen und die Baubegleitung wurde das Ingenieurbüro Kirn in Pforzheim beauftragt. Im Juni fand bereits eine Informationsveranstaltung statt.

Diskussion

Generell wurde die Maßnahme befürwortet. Aus dem Gremium wurde auf kritische Verkehrssituationen durch parkende Busse vor der Bäckerei Nussbaumer hingewiesen. Ordnungsamtsleiter Jürgen Augenstein erklärte, dass die Fahrbahn nicht breit genug sei, um beidseitige Radfahrstreifen einzurichten. Deshalb habe man sich dazu entschieden, Piktogramme für Fahrradfahrer aufzubringen. Dadurch sollen Autofahrer aufmerksamer werden. Weitere verkehrstechnische Möglichkeiten gebe es keine. Bürgermeister Björn Kornmüller ergänzte, dass man die Radfahrstreifen in einem Probebetrieb testen möchte.

Erd-, Mauer- und Landschaftsbauarbeiten auf dem Friedhof in Karlsbad-Spielberg vergeben

Der Gemeinderat vergab einen Auftrag an die Firma R+C Weiland Garten- und Landschaftsbau GbR in Wurmberg. Das Volumen beträgt rund 245.300 €. Es geht dabei um Erd-, Mauer- und Landschaftsbauarbeiten für die Baumaßnahme „Hochgräber“ auf dem Friedhof Spielberg.

Im Oktober 2025 hatte der Gemeinderat die Friedhofsgesamtkonzeption beschlossen. Auf dieser Grundlage hat man die Planung des Bauabschnitts „Hochgräber“ auf dem Friedhof Spielberg vorangetrieben. und auch dem Ortschaftsrat Spielberg vorgestellt. Im April gab der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss grünes Licht für ein Ausschreibungsverfahren.

Mitte Juli gingen zwei Angebote ein. Das beauftragte Planungsbüro stadt, landschaft plus kalkulierte mit Kosten von rund 306.510 €. Es prüfte die Angebote und empfiehlt, den Auftrag an die Firma R + C Weiland in Wurmberg zu erteilen.

Leistungsumfang und Zeitplan

Die Firma stellt die Hochgrabanlagen her. Dies ist unter anderem mit Erdarbeiten verbunden. Außerdem werden Entwässerungs- und Drainageeinrichtungen erstellt. Sie baut Standsteineinfassungen und führt Mauerbauarbeiten durch und erstellt barrierefreie Wegeflächen. Pflanz- und Landschaftsbauarbeiten mit Baum- und Strauchpflanzungen gehören ebenfalls zum Auftragsumfang.

Für die Umsetzung der Maßnahme wurden im Haushalt 2026 Mittel von 300.000 € bereitgestellt. Wegen der erforderlichen Drainierungsmaßnahmen entsteht ein zusätzlicher Mittelbedarf von rund 100.000 €. Die Bauausführung soll noch in den Sommerferien beginnen und je nach Witterung bis Ende des Jahres 2026 abgeschlossen werden.

Weitere Informationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).