Aus der Arbeit des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung vom 16. September

Der Gemeinderat nahm die Informationen der Verwaltung zum Vorgehen im Hinblick auf Hitzeschutz in Karlsbad zur Kenntnis. Die bisherigen Schritte sollen weiterentwickelt werden. Ziel ist, ein auf Karlsbad zugeschnittenes Hitzeschutzkonzept zu entwickeln. Dabei sollen besonders wirksame, wirtschaftliche und mit den vorhandenen Ressourcen umsetzbare Maßnahmen im Mittelpunkt stehen.

Bürgermeister Björn Kornmüller sieht die Gemeinde durch zunehmende und länger andauernde Hitzeperioden vor wachsende Herausforderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund haben sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anträge zum kommunalen Hitzeschutz eingebracht. Die SPD schlägt einen umfassenden Hitzeschutzplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vor. Bündnis 90/Die Grünen konzentrieren sich besonders auf kommunale Gebäude, Schulen und Betreuungseinrichtungen.

Unabhängig davon begann die Verwaltung bereits zu Beginn dieses Sommers damit, die Thematik zu bearbeiten. Erste Überlegungen und eine Prioritätenliste wurden erstellt. Dominik Guthier vom Sachgebiet Umwelt / Technischer Dienst des Bau- Planungs- und Umweltamtes erläuterte die Details.

Erstellen eines maßgeschneiderten Hitzeschutzkonzeptes für Karlsbad

Um fundierte Entscheidungen zu treffen, wurden bereits Erfahrungen anderer Kommunen eingeholt und das Thema intern ämterübergreifend besprochen.

Monitoring und kurzfristige Maßnahmen

Temperaturerfassung in kommunalen Gebäuden

Ein zentraler Baustein ist das Erfassen der Temperaturbelastung in kommunalen Gebäuden. Dazu sollen Sensoren in ausgewählten Gebäuden und Räumen installiert werden. Die Temperaturen sollen über einen längeren Zeitraum gemessen werden.

So können besonders belastete Gebäude identifiziert und Maßnahmen gezielt priorisiert werden. Später lässt sich dadurch auch konkret prüfen, welche Verbesserungen durch bauliche oder technische Maßnahmen erreicht wurden.

Kurzfristige Lösungen

Informationsmaterial: Entwürfe für Plakate und Flyer mit Verhaltenstipps bei Hitze wurden vorbereitet. Diese können auch digital (Homepage, soziale Medien) genutzt werden. Kühle Orte: Eine Übersicht über geeignete kühle Orte im Gemeindegebiet soll erstellt werden.

Bauliche und technische Maßnahmen

Karlsbad verfügt nicht über die gleichen personellen und finanziellen Möglichkeiten wie größere Städte. Außerdem gelten im ländlichen Raum andere Voraussetzungen als in dicht besiedelten Stadtgebieten. Daher soll der Fokus auf wirksamen und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen liegen.

Passive Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle. Dazu zählen Baumpflanzungen, Verschattung, Entsiegeln von Flächen, Begrünung und sommerlicher Wärmeschutz

Diese Maßnahmen sollen frühzeitig bei Neubauten, Sanierungen und anderen Baumaßnahmen übernommen werden. Dabei muss auch der spätere Pflege- und Unterhaltsaufwand beachtet werden.

Der Einsatz von aktiver Kühlung soll nicht ausgeschlossen, aber sorgfältig abgewogen werden. Neben den Investitionskosten entstehen auch laufende Betriebs-, Wartungs- und Energiekosten. Daher soll geprüft werden, wo aktive Kühlung tatsächlich notwendig ist. Außerdem muss geklärt werden, wie sie energetisch sinnvoll betrieben werden kann.

Priorisierung und weiteres Vorgehen

Da nicht alle kommunalen Einrichtungen gleichzeitig bearbeitet werden können, erfolgt die Umsetzung nach Prioritäten: Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit sind Kindertageseinrichtungen sowie Grundschulen und weiterführende Schulen vorrangig. Es folgen Räumlichkeiten der Verwaltung.

Sobald erste Ergebnisse vorliegen, werden diese schrittweise dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Je nach Ergebnis und Notwendigkeit werden entsprechende Gelder für den kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt.

Diskussion

Im Gemeinderat wurde das Vorgehen befürwortet. Die Räte hatten teilweise auch weitere Anregungen dazu. Über die Gemeindeverantwortung hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger bei den Maßnahmen einbezogen werden.

Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde von 2019 bis 2023 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Prüfung der Bauausgaben und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die während der Prüfung getroffenen Feststellungen wurden mit der Verwaltung besprochen. Eine förmliche Schlussbesprechung war nicht notwendig. Bei einzelnen von der FIRMA festgestellten Sachverhalten gab es zum Zeitpunkt der Prüfung bereits keine durchsetzbaren Rückforderungsansprüche mehr. Der stellvertretende Bau- Planungs- und Umweltamtsleiter Dirk Höger stellte die wichtigsten Punkte vor.

Finanzielles Ergebnis der Prüfung

Bei der Prüfung nahm die GPA Einsicht in insgesamt 18 Bauabrechnungen mit einem Gesamtvolumen von rund 28,5 Mio. Euro. Bei drei Baumaßnahmen wurden finanzielle Anstände mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 8.246,05 Euro festgestellt. Gemessen am Gesamtvolumen der geprüften Bauausgaben handelt es sich damit um einen vergleichsweise geringen Umfang finanzieller Beanstandungen. Ein erheblicher finanzieller Schaden der Gemeinde wurde durch die Prüfung nicht festgestellt. Für die Prüfung entstanden Gebühren von rund 34.700 Euro.

Gesamtbewertung positiv – künftig noch professionelleres Arbeiten

Das Ergebnis der Prüfung zeigt: Die Gemeinde Karlsbad sowie die mit der Planung und Betreuung der Baumaßnahmen beauftragten Ingenieurbüros und Architekten haben insgesamt gute Arbeit geleistet. Dies gilt besonders für den finanziellen Bereich. Die geprüften Baumaßnahmen wurden wirtschaftlich positiv erledigt.

Die Prüfung hat aber auch gezeigt, dass man bei einzelnen Projekten die formale Abwicklung und Dokumentation von Vergabe- und Bauprozessen verbessern sollte. Dies betrifft speziell die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten und die Dokumentation einzelner Verfahrensschritte. Ferner zählen dazu die Prüfung von Vergabeschwellen sowie die vollständige und nachvollziehbare Führung der Vergabeunterlagen. Diesen Punkten wurde mittlerweile bereits durch mehrere organisatorische Maßnahmen entsprochen.

Bei größeren Bauprojekten wurde Drees & Sommer mit Projektsteuerungsleistungen beauftragt. Durch die Erstellung eines Projekthandbuches wurden auch Zuständigkeiten, Abläufe und Kontrollmechanismen bei größeren Bauprojekten weiter strukturiert. Ein weiterer wesentlicher Schritt sei, so Höger, die inzwischen erfolgte Umstellung auf die elektronische Ausschreibung und Vergabe von Baumaßnahmen. Durch die Abwicklung über eine elektronische Vergabeplattform werden die Vergabeverfahren künftig einheitlicher, nachvollziehbarer und besser dokumentierbar.

Beratungen zu Grundstückspreisen in Auerbach und Mutschelbach

Der Gemeinderat beschloss, den Verkaufspreis für das Grundstück Flst. 3771, Im Thäle 2 (Auerbach), auf 400 €/m² festzulegen. Wegen Rückabwicklung des damaligen Verkaufs ist die Gemeinde wieder in das Eigentum des Grundstücks gekommen. Um die vorhandene Baulücke zu schließen, soll das Baugrundstück nun wieder verkauft werden.

Ferner beschloss das Gremium, den Verkaufspreis für das Grundstück Flst. 234/6, Waldenserstraße 105/107 (Mutschelbach) auf 350 €/m² festzulegen. Das Baugrundstück Flst. 234/6 in der Waldenserstraße 105 - 107, am Ortsausgang von Mutschelbach in Richtung Kleinsteinbach gelegen, ist im Gemeindeeigentum. Das Grundstück hat eine Größe von 995 m². Hinzu vermessen wird an der nordöstlichen Grundstücksecke eine Teilfläche von ca. 47 m² des ebenfalls im Eigentum der Gemeinde Karlsbad befindlichen Grundstücks Flst. 252. Hieraus ergibt sich eine Gesamtfläche von 1.042 m². Vorgesehen ist eine etwa mittige Teilung des Flst. 234/6, sodass daraus zwei möglichst gleich große Baugrundstücke entstehen. Die Grundstücke sollen zeitnah öffentlich ausgeschrieben werden sodass eine Vergabe durch den Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung im Februar 2027 erfolgen kann.

Vergabe Sanierung Hochwasserrückhaltebecken in Karlsbad-Mutschelbach

Bei der Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens in Karlsbad Mutschelbach soll es nun deutlich vorangehen. Der Gemeinderat vergab Erd-, Beton-, Stahlbeton-, Böschungssicherungs-, Wegebau- und Stahlwasserbauarbeiten an die Firma Böwingloh &Helfbernd GmbH in Verl. Die jetzt anstehenden Bauarbeiten sind im Zeitraum von Oktober 2026 bis August 2027 geplant. Die bisher berechneten Gesamtkosten lagen bei rund 1,5 Millionen Euro. Mit dieser Vergabesumme steigen sie auf rund 1,96 Millionen Euro. Der Förderantrag dazu ist gestellt.

Bau- Planungs- und Umweltamtsleiter Joachim Guthmann informierte zum Thema. Bereits bei einer 2016 durchgeführten vertieften Prüfung wurde festgestellt, dass das bestehende Hochwasserrückhaltebecken (HRB) nicht die notwendige vollständige Hochwassersicherheit besitzt. Dann wurde eine Planungsphase mit Untersuchungen, Gutachten und umfangreichen Abstimmungen gestartet. Dabei ging es unter anderem auch um das aufwendige Verfahren zur Waldumwandlung. Anfang 2026 erhielt die Gemeinde die wasserrechtliche Genehmigung. Daraufhin konnte das Büro Lindschulte die Baumaßnahme planen. Im Vorfeld liefen bereits artenschutzrechtliche Maßnahmen am Bau.

Hohe Auslastung der Fachfirmen und deutlich höheres Preisniveau

Jörg Koch vom ehemaligen Ingenieurbüro Wald + Corbe Consulting GmbH, Hügelsheim, inzwischen Lindschulte Ingenieurgesellschaft mbH, erklärte die Details. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von insgesamt 9 Firmen angefordert. Zum Submissionstermin gingen insgesamt 3 Angebote ein. Diese liegen alle von den Angebotssummen her deutlich über der Berechnung. Sie liegen auch deutlich über den durchschnittlichen Marktwerten. Die Firmen seien alle sehr gut ausgelastet und die Preise gehen nach oben. Die Firma Böwingloh & Helfberd GmbH, Verl hat mit einem geprüften Angebotspreis von 1.487.445,41 € (brutto) das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Die Optionen, die Sie sich stellen, sind: Den Auftrag annehmen oder die Ausschreibungen wegen des hohen Preises aufheben und neu auszuschreiben. Die Maßnahme wird kofinanziert durch das Land. Bisher sei in solchen Fällen die Förderung angepasst worden. Aktuell habe sich die Förderbehörde allerdings bisher nicht dazu geäußert. Wenn die beantragte Erhöhung der Zuwendung nicht oder nicht in ausreichender Höhe bewilligt wird, ist die Finanzierung auf über die derzeitig geplanten Haushaltsmittel nicht vollständig gesichert. Im Leistungsverzeichnis könne nur sehr wenig eingespart werden, konkret maximal ca. 20.000 Euro. Das Bauvorhaben wieder auszuschreiben bedeute zusätzliche Kostenrisiken durch allgemein steigende Material- und Treibstoffkosten. Ob eine erhebliche Einsparung daher möglich sei, könne nicht abgeschätzt werden. Bürgermeister Björn Kornmüller ergänzte, dass man in der Verwaltung zu der Auffassung gelangt sei, dass es gegenwärtig schwierig erscheint, am Markt bessere Preise zu erzielen.

Diskussion

Der Gemeinderat diskutierte intensiv. Dabei ging es unter anderem darum, welche Konsequenzen eine neue Ausschreibung hätte. Außerdem ging es um die Betriebssicherheit der Anlage. Auch die Dringlichkeit der Sanierung sowie die Arbeitsweise und Referenzen der Firma hinterfragte das Gremium.

Koch erläuterte unter anderem, dass die Anlage turnusgemäß etwa alle 20 Jahre vertieft untersucht wird. Dabei geht es um Standsicherheit, Anlagendimension und deren technische Betriebsbereitschaft. Der Einlaufbereich ist zu klein und eine zweite Rohrleitung notwendig. Der Entlastungsstollen ist ausreichend leistungsfähig; wichtig ist die ordnungsgemäße Rückhaltung. Das Becken ist ausreichend groß für mehr als ein hundertjähriges Hochwasser, aber der Einlauf kann sich zu schnell zusetzen. Koch empfahl, die Anlage auch zum Schutz von Mutschelbach baldmöglichst zu erneuern. Weitere Betonsanierungsmaßnahmen können künftig zusätzlich notwendig werden, gehören aber nicht zu diesem Vergabeumfang. Unterlieger wie die Gemeinde Pfinztal betrifft die Schutzfunktion nur eingeschränkt. Ursache: Pfinztal erhält auch erhebliche Wasserzuflüsse aus anderen Einzugsgebieten. Daher sei hier eine Kostenbeteiligung nicht ohne weiteres zu erwarten. Im Gremium wurde mehrheitlich befürwortet, die Vergabe durchzuführen. Dabei werden unter anderem steigende Kosten und die Schutzfunktion erwähnt. Bau-, Planungs- und Umweltamtsleiter Joachim Guthmann ergänzte, dass die Förderstelle noch Zeit für mögliche Abstimmungen benötigt. Dies sei notwendig, bevor über die weitere Förderung entschieden werden kann.

„Bau-Turbo„– Martin-Luther-Straße 5/1- Langensteinbach

Der Gemeinderat stimmte einer Befreiung für die Wohnnutzung eines bestehenden Nebengebäudes zu. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Unterhalb der Hohlgass“. Es handelt sich um ein bestehendes Nebengebäude, welches zulässigerweise errichtet wurde. Der Bebauungsplan setzt für die Grundstücke an der Martin-Luther-Straße Baugrenzen für eine Bebauung in 1. und 2. Reihe fest. Das Nebengebäude wurde rückwärtig, außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, errichtet. Außerhalb dieser ist Wohnen grundsätzlich nicht zulässig. Davon konnte bisher auch nicht befreit werden. Der Bau-Turbo ermöglicht dies jetzt jedoch. Das Nebengebäude steht bereits und soll sich äußerlich nicht signifikant ändern. Es wird keine zusätzliche Fläche versiegelt, die Nutzung ändert sich lediglich zum Wohnen. Nach den gemeindlichen Leitlinien zum Bau-Turbo soll die Gemeinde genau in solchen Fällen generell zustimmen.

Verschiedenes

Freibad Karlsbad

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte, dass das Freibad in der aktuellen Saison 76.759 Besucher hatte. Die ausführliche Statistik wird seit etwa 20 Jahren geführt. Bei den Gesamteintritten war es nach 2006 der zweitbeste Wert. Bei den Einzeleintritten und bei den Dauerbesuchern wurde jeweils der erste Platz erreicht. 522 Kinder nahmen über den Ferienspaß am Freibadangebot teil. Außerdem wurden Rekordbesucherzahlen aus Waldbronn und Remchingen verzeichnet.

Finanzübersicht

Goldschmidt erläuterte weiter, dass sich bei der Gewerbesteuer über die Sommerpause eine positivere Entwicklung ergeben hat. Der Ansatz konnte auf 8,4 Millionen Euro erhöht werden; damit liegt die Gemeinde jedoch noch mehr als eine Million Euro unter dem geplanten Ansatz. Die Liquidität hat sich weiter verringert. Es kam zu größeren Mittelabflüssen, da Rechnungen aus Investitionen bezahlt wurden. Für den Herbst stehen weitere große Rechnungen an. Deshalb läuft gerade die erste Kreditausschreibung über 6 Millionen Euro. Die Kreditermächtigung aus beiden Jahren beträgt mehr als 25 Millionen Euro. Aktuell seien die ersten 6 Millionen Euro hiervon in der Ausschreibung.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).