Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23. September

Das Gremium vergab in seiner Septembersitzung einen Auftrag über rund 50.450 € für das Gewerk „Rollladenarbeiten – Außenjalousien Realschule“. Dieser geht an die Firma Hoffmann Sonnenschutztechnik GmbH in Ispringen.

Die Sanierung des Schulzentrums wird bis zum Jahresende 2026 beendet sein. Die bisher nicht ausgetauschten Sonnenschutzanlagen an den Gebäuden des Schulzentrums sollen von 2026 bis 2028 erneuert werden. Auch wegen des stark in den Fokus gerückten Themas „Hitzeschutz an Gebäuden“ können zusätzlich neuralgische Bereiche nachgerüstet werden. Neun Unternehmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und drei Angebote lagen bei der Submission vor. Der Vergabevorschlag liegt unter der Kostenberechnung (70.150,50 €) des beauftragten Architekturbüros Adler & Retzbach.

Auftragsvergabe der Rollladenarbeiten 3. TA – Vollverdunkelungsanlagen Innenbereich Realschule und Gemeinschaftsschule

Ein weiterer Auftrag an die Firma Hoffmann Sonnenschutztechnik GmbH in Ispringen befürwortete das Gremium ebenfalls. Dabei handelt es sich um das Gewerk der „Rollladenarbeiten 3.TA – Vollverdunkelungsarbeiten Innenbereich Realschule / Gemeinschaftsschule. Die Auftragssumme beträgt rund 40.660 €. Der Vergabevorschlag liegt unter der Kostenberechnung vom Architekturbüro Adler &Retzbach. Die vom Büro berechneten Kosten betragen rund 49.450 €.

Nachtragsauftrag zum Einbau eines Stromspeichers in der Grundschule Auerbach

Die Firma AMMI GmbH aus Karlsbad wird eine Speicherbatterie in der Grundschule Auerbach nachrüsten. Grünes Licht für den entsprechenden Auftrag von rund 38.310 € gab das Gremium in der Septembersitzung. Für die Grundschule Auerbach und die Talblickhalle ist eine effiziente, wirtschaftliche und zukunftsfähige Wärmeversorgung mit einer Wärmepumpen-Kaskade geplant. Künftig soll ein Teil des Strombedarfs der Wärmepumpen regenerativ vor Ort erzeugt werden. Die 2025 installierte Photovoltaik-Anlage (rund 79 kWp) soll dafür durch zwei Batteriespeicher mit insgesamt 80 kWh ergänzt werden.

Auftrag für die Bachsanierung am Auerbach

Die Firma Nagel erhält einen Auftrag über rund 32.760 € für Sanierungsarbeiten am Auerbach. Im Mai und Juni 2021 kam es in der Gemeinde Karlsbad zu mehreren Starkregenereignissen. Wegen der starken Strömung wurde – so Dominik Guthier vom Sachgebiet Umwelt des Bau- Planungs- und Umweltamtes - auch der Auerbach deutlich beansprucht. Vor allem im Bereich der Hangsicherung auf Höhe der Brücke an der Forlenstraße gab es Probleme. Die dort zur Sicherung eingesetzten Baumstämme wurden durch die Wassermassen weggespült. Die bisherige Hangsicherung aus Baumstämmen wiederherzustellen sei besonders anspruchsvoll. Bei einer Ortsbegehung einigte man sich stattdessen darauf, großformatige Sandsteinblöcke einzusetzen. Zwei Bäume müssen dafür gefällt werden. Für diese Bäume werden zwei Hainbuchen nachgepflanzt. Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet Karlsbader Bachlandschaften ist dies notwendig. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises stimmte zu.

Arbeiten für Instandsetzung des Grabens im Steinig

Mit Instandhaltungsarbeiten des Grabens beim Darsbach (Steinighöfe) im Umfang von rund 43.180 € wird die Firma Patrick Schönthaler aus Dobel beauftragt. Für die Entsorgung des Erdmaterials auf der Erddeponie Ittersbach wird mit weiteren Kosten von rund 38.560 € gerechnet. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Umsetzung dieser Maßnahme belaufen sich auf circa 81.730 €. Die Gemeindeverwaltung wurde von mehreren Landwirten informiert, dass der vorhandene Graben (Darsbach) stark bewachsen ist. Daher könne er das Wasser nicht mehr richtig ableiten. Dieses läuft über den Graben hinaus und weiter auf die angrenzenden Ackerflächen. Beim Ortstermin stellten die Beteiligten fest, dass die Situation verbessert werden muss. Teilbereiche des Grabens sind außerdem auf einer Länge von ca. 1.600 m verlandet. Diese Bereiche müssen nachgearbeitet, gereinigt und wieder in einen richtigen Zustand versetzt werden.

Gartenbauarbeiten zum Anlegen der Urnengemeinschaftsgräber auf dem Friedhof Untermutschelbach

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt gab grünes Licht für einen Auftrag zum Anlegen der Urnengemeinschaftsgräber auf dem Friedhof Untermutschelbach. Er hat einen Umfang von rund 32.870 €. Auftragnehmer ist die Firma Lutz Herrmann in Karlsbad. Genehmigt wurden auch überplanmäßige Mittel von 19.210 €.

Die Arbeiten erfolgen im Rahmen des Karlsbader Friedhofsgesamtkonzeptes. Für den Friedhof Untermutschelbach ist als erste Maßnahme geplant, ein Urnengemeinschaftsgrabfeld westlich der Evangelischen Kirche zu erstellen. Außerdem sollen circa 20 Baumgräber entstehen. Dafür hat das Ingenieurbüro die Kosten auf 50.595 € geschätzt.

Vor Ort wurde festgestellt, dass auch der angrenzende Weg neu hergestellt werden muss. Dieser ist aufgrund seines Alters und der langjährigen Nutzung mittlerweile nicht mehr eben. Die Wegränder haben sich gesenkt. Zudem besteht zum neu anzulegenden Urnengemeinschaftsgrabfeld ein deutlicher Höhenunterschied. Der neu gestaltete Weg soll möglichst barrierefrei ausgeführt werden. Der momentane Zustand ist besonders für Personen mit Rollator oder Rollstuhl nicht passierbar. Auch für Fußgänger gibt es eine erhöhte Stolper- und Unfallgefahr.

Die Firma Lutz Herrmann hat für die Ausführung der Gartenbauarbeiten ein Angebot von insgesamt 32.867,21 € abgegeben. Für die Baumgräber werden die Urnenröhren über die Firma BayWa erworben. Die dafür veranschlagten Kosten betragen ca. 3.950,80 €. Für die Maßnahme reichen die vorhandenen Haushaltsmittel nicht aus.

Haushaltsberatungen 2027 / 2028

Pläne zur Teilsanierung Berghalle Spielberg vorgestellt

Zur Kenntnis nahm der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss die ersten Pläne für eine teilweise Sanierung der Berghalle. Vorbehaltlich der finanziellen Deckung im neuen Doppelhaushalt 2027 / 2028 soll so weitergeplant und die Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Die Berghalle Spielberg wurde 1981/1982 als Einfeldhalle mit Bühnenbereich für Sport- und Mehrfachnutzung errichtet. Aufgrund des Alters ist hauptsächlich die Dachhaut erheblich sanierungsbedürftig. Bei einer Analyse wurde eine schadstoffbelastete Wellasbestdeckung vorgefunden. Sie ist in schlechtem Zustand und weist zahlreiche Wassereintrittsstellen auf. Daher soll das Dach energetisch und schadstoffmäßig saniert werden. Auch die Dachhaut ist zu erneuern. Die Technik in diesem Bereich wird ebenso erneuert.

Als Energiedach soll die Dachfläche für Eigenverbrauch und Überschusseinspeisung mit Photovoltaik genutzt werden. Dies ist ein weiterer Baustein der Photovoltaik-Strategie innerhalb der Gemeinde Karlsbad. Die weiteren Gebäudeteile sind derzeit überwiegend gut funktionsfähig. Umfangreichere Maßnahmen können langfristig gebündelt und später begonnen werden. Für die Maßnahme werden aktuell Baukosten von ca. 950.000 bis 1,0 Mio. € netto, sowie Nebenkosten von circa 150.000 € netto prognostiziert. Die Installationskosten einer Photovoltaik-Anlage kämen noch hinzu. Insgesamt wird – ohne Förderung – mit Kosten von rund 1,4 Millionen € gerechnet. Die weitere Planung soll 2026 erfolgen, sodass die Umsetzung und Abrechnung 2027 angestrebt wird. Dabei werden auch Fördermöglichkeiten geprüft. Architekt Andreas Adler vom beauftragten Büro adler + retzbach rechnet mit einer möglichen Förderung von 150.000 €.

Wasserleitung Waldbronner Höfe

Befürwortet wurden die Pläne einer neuen Wasserleitung für die Waldbronner Höfe. Bau-, Planungs- und Umweltamtsleiter Joachim Guthmann erläuterte, dass die beiden Aussiedlerhöfe auf Waldbronner Gemarkung (Nähe Steinig) schon seit Jahrzehnten über die Wasserversorgung der Gemeinde Karlsbad versorgt werden. Es fehlte bisher schon immer an einer Regelung zur Unterhaltungspflicht der mittlerweile alten und schadensanfälligen Eternitleitung. Die Wasserversorgung für die Waldbronner Höfe wurde von der Gemeinde gekündigt.

Dipl.-Ing. Rüdiger Kampa vom beauftragten Ingenieurbüro Leuze stellte die Pläne vor. Der Ringschluss an das bestehende Leitungssystem soll sichergestellt werden. Dafür soll eine gegebenenfalls von Waldbronn aus geführte Leitung auch an den Bestand im Westen der Steinighöfe angebunden werden. Technisch gesehen wird dabei eine neue Polyethylen-Leitung in die bestehende Eternitleitung „eingeschoben“. Dabei ist Ziel, den Kostenaufwand für die Bauarbeiten so weit als möglich zu minimieren.

Sanierung Pestalozzi-Kindergarten Langensteinbach

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss die vorbereitenden Untersuchungen zu einer eventuellen Sanierung des Pestalozzi-Kindergartens im Vorfeld der Haushaltsberatungen.

Die viergruppige und voll belegte Kindertagesstätte in Langensteinbach ist im Eigentum und in Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde Langensteinbach. Über Jahrzehnte entstand durch verschiedene Bauabschnitte die jetzige Gebäudestruktur. Dadurch besteht besonders in den Bereichen Brandschutz, Sanitär, Gebäudetechnik, Energieeffizienz, Barrierefreiheit und Raumorganisation deutlicher Sanierungsbedarf.

Die Evangelische Kirchengemeinde hat inzwischen das Erstellen eines Verkehrswertgutachtens beauftragt. Bei der baufachlichen Prüfung wurde das Architekturbüro adler+retzbach beteiligt. Beurteilt wurden dabei die Varianten Neubau sowie mögliche Bestandssanierung.

Architekt Andreas Adler empfahl, im Falle einer Sanierung, grundsätzlich eine abschnittsweise Sanierung in zwei bis drei Bauabschnitten. Ziel sei dabei auch, diesen während dem Sanierungszeitraum soweit als möglich in Betrieb zu lassen. Im ersten Bauabschnitt sollen speziell der zweite Rettungsweg und notwendige Brandschutzmaßnahmen hergestellt werden. Außerdem wären folgende Maßnahmen beinhaltet: Eine ehemalige Wohnung in die Kitafläche zu integrieren sowie sanierte und neu organisierte Sanitär-, Kleinkind- und Speisebereiche.

Für den ersten Bauabschnitt wurden bis jetzt rund 1,75 Mio. € brutto veranschlagt. Bei künftig weiteren Bauabschnitten soll energetisch saniert, die Gebäudetechnik erneuert und die Barrierefreiheit hergestellt werden. Dabei muss zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich offengehalten werden, ob ein Neubau langfristig nicht die wirtschaftlichere Variante darstellt. Die notwendigen Gespräche werden weitergeführt.

Städtebauliche Entwicklung "Ortsmitte Ittersbach"

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt aktuelle Überlegungen für eine städtebauliche Entwicklung in der Ittersbacher Ortsmitte. Die gegebenenfalls notwendigen Haushaltsmittel werden in den weiteren Haushaltsberatungen dargestellt. Das Gebiet umfasst die Gebäude / Grundstücke Museumsscheune, evangelische Kirche mit Gemeindehaus und Pfarrgarten. Das Thema wird weiter vom Gemeinderat behandelt und soll auch in die Haushaltsberatungen einfließen.

Überlegungen zu attraktiver zweiter Ortsmitte

Im Rahmen der Projektanmeldungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 regte der Ortschaftsrat Ittersbach die städtebauliche Entwicklung des Bereichs an. Übereinstimmend sieht es die Verwaltung als sinnvoll an, das gesamte Gebiet zu betrachten. Ziel wäre, diesen zentralen Bereich langfristig neben dem Rathausplatz zu einer attraktiven zweiten Ortsmitte mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln. Hohe Priorität hat dabei, das evangelische Gemeindehaus als Begegnungsstätte zu erhalten.

Ausgangssituation

Altes Feuerwehrhaus / DRK

Seit dem Neubau des Feuerwehrhauses im Gewerbegebiet im Jahr 2018 wird das Gebäude unter anderem bei der Ukrainehilfe als Depot und Kleiderkammer genutzt. Das DRK, Ortsverein Ittersbach, nutzt einen Teilbereich als Vereinsunterkunft. Das Gebäude ist insgesamt stark sanierungsbedürftig und dadurch mit erheblichen Investitionen verbunden. Das angrenzende Grundstück Flst. Nr. 130/2 befindet sich in Privateigentum.

Pfarrgarten / öffentliche Stellplätze

Auf dem bisherigen Pfarrgarten wurden in den vergangenen Jahren vier Bauplätze verkauft, drei Gebäude sind gerade im Bau. Die bis jetzt von der Gemeinde gepachteten öffentlichen Stellplätze an der Friedrich-Dietz-Straße stehen, fallen künftig weg.

Evangelisches Gemeindehaus

Das Gebäude ist in der Gebäudestrategie der Evangelischen Landeskirche als nicht langfristig zu erhaltendes Gebäude eingestuft. Zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Karlsbad laufen aktuell Gespräche über einen möglichen Kauf. Ein Verkehrswertgutachten wurde durch die Kirchengemeinde beauftragt; der erforderliche Renovierungsaufwand wurde durch das Architekturbüro Rieger überschlägig berechnet. Die Gespräche sind weit vorangeschritten. Sie werden durch Bürgermeister Kornmüller ergebnisorientiert weitergeführt.

Museumsscheune

Die Museumsscheune ist an den Heimatverein Karlsbad vermietet. Eine Änderung der derzeitigen Nutzung ist nicht geplant.

Erste städtebauliche Überlegungen

Marielle Reuter informierte den Ausschuss über erste unverbindliche Gestaltungsideen für den Bereich. Drei Varianten wurden hierfür entwickelt: Variante 1: Neugestaltung des Straßenraums und der Freifläche vor dem bestehenden Feuerwehrhaus. Variante 2: Neubau anstelle des bestehenden Feuerwehrhauses mit Neugestaltung der Freiflächen. Variante 3: Neubau mit einer stärkeren Orientierung zur Straße hin. Damit verbunden wären gegebenenfalls rückwärtige Gartennutzung für Wohnungen. Hierbei wären die Stellplatzmöglichkeiten vor dem Gebäude eingeschränkt.

Der weitere Prozess müsse noch intensiv mit allen Beteiligten gestaltet werden. Im Anschluss könnte das Konzept verfeinert und weiterentwickelt werden. Themen sind dabei unter anderem: Zukunft und mögliche Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses beziehungsweise des Grundstücks sowie künftige Unterbringung des DRK. Außerdem geht es um einen möglichen Kauf, Sanierungsaufwand und künftige Nutzung des evangelischen Gemeindehauses. Die Verwaltung plane kurzfristig den Kauf und mittelfristig die Sanierung des Gebäudes. Konzeptionell sollen zusätzliche öffentliche Stellplätze geschaffen und ein privates Grundstück möglicherweise einbezogen werden. Auch die Grünfläche im Bereich der Museumsscheune soll gestalterisch überdacht werden.

In der Diskussion befürworteten die Räte das Vorgehen grundsätzlich. Die weiteren Haushaltsberatungen werden das Projekt konkretisieren.

Radwegverbindung Auerbach/Langensteinbach

Ebenfalls zur Kenntnis nahm der Ausschuss die vorgestellten Pläne zum Neubau der Radwegbrücke zwischen Auerbach und Langensteinbach. Die aktuell ermittelten Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 1,9 Mio. Euro.

Im Radverkehrskonzept der Gemeinde Karlsbad ist als Maßnahme eine „erhebliche Verbesserung der Routenführung durch den Bau einer Brücke für den Fuß- und Radverkehr“ vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist vor allem, eine sichere und attraktive Rad- und Fußwegverbindung zwischen den Ortsteilen Auerbach und Langensteinbach zu schaffen. Besonders im Blick ist dabei auch eine sichere Verbindung für den Schul- und Alltagsradverkehr bis zum Schulzentrum Langensteinbach. Die bestehende Radverkehrsroute soll deutlich verbessert werden. Befürwortet wird das Projekt auch vom Ortschaftsrat Auerbach.

Planung und Beauftragung

Das Ingenieurbüro Koehler & Leutwein, Karlsruhe ist beauftragt, sich um die Themen Trassenführung, Kostenermittlung und weitere Planungen zu kümmern. Zentrales Element der Gesamtmaßnahme bildet die geplante Radwegbrücke. Es ist ein Brückenbauwerk in einer wirtschaftlichen Hybridbauweise aus Holz und Stahlbeton. Zugleich soll es modern und funktional gestaltet sein. Auf Grundlage des aktuellen Planungsstandes werden die Gesamtkosten für die Maßnahme aktuell auf rund 1,9 Mio. Euro geschätzt. Frank Jürgen Rohner erläuterte für das Ingenieurbüro die weiteren Details zu der weiter vertieften Planung. Auf Basis dieser aktualisierten Pläne gehe man davon aus, dass die Baumaßnahme mit 75 % gefördert werden könne.

Bisheriger Beratungsverlauf und weitere Planung

Im November 2024 wurde dem Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt der damalige Planungsstand vorgestellt. Vorgeschlagen wurde dabei auch, die erforderlichen Finanzmittel in den kommenden Haushalten vorzusehen.

„Die Verwaltung bewertet das Projekt nach wie vor als eine wichtige und sinnvolle Maßnahme für eine zukunftsorientierte Ortsteil-Radverkehrsverbindung. Jedoch gelte es, die Maßnahme wegen der aktuell anstehenden Investitionsprojekte sorgfältig abzuwägen“, so Bürgermeister Björn Kornmüller. Dabei sind die anstehenden Investitionen im Pflichtaufgabenbereich und die angespannte Haushaltslage wichtige Prüfsteine. Der Förderantrag muss bis spätestens 31.12.2029 eingereicht werden. Dadurch könnte die Maßnahme in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2029/2030 eingeplant werden.

Baugesuch - Ettlinger Straße 23 + 25 – Langensteinbach - Aufstockung von zwei Wohnhäusern mit Unterstand und Carport Grundstück

Der Gemeinderat befürwortete das Bauvorhaben. Er sprach auch eine Befreiung für einen Carport aus. Dieses soll über die Bauflucht hinausgehen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Strietwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist, die bestehenden Gebäude um- und auszubauen. Die Dächer werden angehoben und zur Straße sind Dachgauben vorgesehen. Die neue Firsthöhe entspricht der Umgebungsbebauung. Außerdem sollen zwei Carports errichtet werden.

Bauvoranfrage - Panoramastraße 4 – Ittersbach - Errichtung von 4 "Klein-Wohnhäusern"

Grünes Licht gab der technische Ausschuss für eine Bauvoranfrage zu einem Vorhaben im unbeplanten Innenbereich. Die Gebäude sollen über eine Grundfläche von 4,00 m x 10,00 m verfügen und max. 4,00 m hoch werden. Sie fügen sich nach Ansicht der Bauverwaltung in die Umgebung ein.

Baugesuch - Schulstraße 8 – Mutschelbach - Wohnraumerweiterung am rückwärtigen Schuppen im EG und Balkonvorbau im OG

Einverstanden zeigten sich die Räte mit einem Baugesuch im Geltungsbereich des Baufluchtenplanes „Brunnenstraße“. Nach Teilrückbau des rückwärtigen Nebengebäudes soll das bestehende Wohnhaus im Erdgeschoss mit einem Flachdachanbau erweitert werden. Im Obergeschoss ist zur Straße hin die Errichtung eines Balkons vorgesehen. Die Grenzbebauung des Anbaus und der Abstand des Balkons zur Grundstücksgrenze ist im Landratsamt bei der zuständigen Baurechtsbehörde zu prüfen.

Baugesuch - Schönblickstraße 12 – Mutschelbach - Antrag auf Befreiung: Errichtung eines Sichtschutzzaunes und einer Absturzsicherung

Passieren ließ der Ausschuss ein Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ob den Gärten / Am Nöttinger Weg“. Es ist beabsichtigt, als Absturzsicherung auf die Grenze einen 1 m hohen Zaun in Richtung Grundstück Schönblickstraße 10 zu errichten. Das Gelände ist rückwärtig aufgefüllt, ein Höhenversatz zum Nachbar liegt vor.

Außerdem soll um die Terrasse im rückwärtigen Grundstücksbereich ein Sichtschutzzaun in Höhe von 1,80 m auf einer Länge von 4 m in Richtung Garten Schönblickstraße 10 und auf einer Länge von 3 m in Richtung des höher liegenden Grundstücks Veilchenstraße 7/3 entstehen. Aufgrund der Vorgaben des Bebauungsplanes wären Befreiungen erforderlich. Da ein Großteil der Grundstücke über zumindest hohe Heckeneinfriedungen und teils auch über höhere feste Einfriedungen verfügt, ist das Vorhaben städtebaulich vertretbar.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).