Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. Oktober 2026

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde von Michael Rausch, Innenstadtberater der IHK Karlsruhe informiert. Er stellte die Ergebnisse des Projektes Innenstadt-Check vor. Dieser wird vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gefördert. Es sollen tragfähige Zukunftskonzepte gemeinsam mit den lokalen Akteuren entwickelt und der Einzelhandel gestärkt werden. Auch die Attraktivität der Innenstädte bzw. Ortsmitten soll verbessert werden. Das Projekt ist eine Kooperation zwischen der IHK Karlsruhe und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein.

Einen ausführlichen Bericht zu den Ergebnissen des Projektes „Innenstadt-Check“ zu finden Sie unter der Rubrik WirtschaftsNews

Diskussion

Im Gremium wurde über die Situation in den einzelnen Ortsteilen diskutiert. Generell wird die Einzelhandelssituation als schwierig bewertet. Geschäfte würden sich zurückziehen; dazu zählten beispielsweise Bäckereien und Metzger. Hinzu kommen Faktoren wie ansteigende Online-Bestellungen oder Beratung im Fachgeschäft vor Ort und Käufe im Netz. Auch die Parkplatzsituation in den Innenorten wird teilweise als Problem gesehen. Rausch sagte, dass sich der E-Commerce sehr stark entwickelt. Viele Geschäfte fahren mittlerweile zweigleisig. Sie haben einen Laden und einen Online-Shop. Den Cross-Selling Bereich (Verkauf von ergänzenden Produkten) gibt es in so kleinen Orten nicht. Es muss mehrere Anlaufpunkte für die Bürger geben. Beispielsweise geht man zum Arzt, muss in die Apotheke und trinkt noch einen Kaffee. Ortsmitten könnten sich auch zu Wohngebieten entwickeln und Gebiete wie das Karlsbader Schießhüttenäcker (KSC) zu neuen Ortsmitten mit Aufenthaltsqualität.

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfahl dem Gemeinderat die Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass die Verwaltungsgebühren zuletzt 2007 angepasst wurden. Gerade die innerhalb der letzten zehn Jahre deutlich gestiegenen Ausgaben im Bereich Personal- und Sachkosten machen eine Anpassung unumgänglich. Trotz der Erhöhungen bleiben einfache Auskünfte weiterhin gebührenfrei. Nicht jeder Anruf oder Nachfrage wird abgerechnet. Viele Leistungen, wie beispielsweise Kopien für Bewerbungen, werden auch fast nicht mehr nachgefragt, sondern laufen fast ausschließlich digital ab.

Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfahl dem Gemeinderat, höhere Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer ab dem 01.01.2027 festzusetzen:

Grundsteuer A: 300 v. H.

Grundsteuer B: 235 v. H.

Gewerbesteuer: 370 v. H.

Enormer Druck auf kommunale Haushalte

„Auf den kommunalen Haushalten lastet bundesweit ein enormer finanzieller Druck“, so Bürgermeister Björn Kornmüller. Es gibt einen immensen Investitionsrückstand. Dieser wird auf rund 231 Mrd. Euro beziffert. Die Kommunen müssten eine Vielzahl an Pflichtaufgaben wahrnehmen. Die Kosten dafür steigen immer weiter. Sie werden nicht von übergeordneter Stelle kompensiert. Die Einnahmenseite sei sehr konjunkturabhängig und stagniere aktuell. Viele Aufgaben, die auf die Kommunen übertragen wurden, hätten sich kostenmäßig deutlich erhöht. Das Land leiste jedoch keine weitere Kostenerstattung. Die ersten Verhandlungen zwischen den Kommunalen Landesverbänden und der neuen Landesregierung gestalteten sich sehr schwierig. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit zur erhalten, sei es daher notwendig, zahlreiche Reformen in den Finanzbeziehung zwischen Bund, Land und Kommunen umzusetzen.

Diskussion

Der Rat diskutierte intensiv über das Pro und Contra einer Erhöhung. Dabei wurde auch über die Situation des Gewerbes und strukturelle Probleme gesprochen. Letztlich befürwortete das Gremium mit großer Mehrheit, dem Gemeinderat höhere Sätze zu empfehlen.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).