Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 21. Oktober

Der Ausschuss für Bau-, Planung und Umwelt vergab einen Auftrag für umweltplanerische Leistungen. Es geht dabei um das Projekt Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Mutschelbach. Das geschätzte Gesamthonorar beträgt 34.920 Euro. Auftragnehmer ist Lindschulte Ingenieurgesellschaft mbH, Baden-Baden. Die Firma berechnet ihre Leistungen nach Stundenaufwand. Der Auftrag umfasst die Umsetzung des Maßnahmenkonzepts, die ökologische Baubegleitung sowie das Monitoring für das Jahr 2027.

Bereits seit 2016 ist festgestellt, dass das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Mutschelbach nicht über die notwendige vollständige Hochwassersicherheit verfügt. In den folgenden Jahren wurde das Thema weiter vertieft bearbeitet und fachlich abgestimmt. Ziel der Sanierung ist es, das HRB langfristig gebrauchsfähig und hochwassersicher wieder herzustellen.

Allgemeiner Kanalisationsplan (AKP) für Karlsbad-Langensteinbach wird aktualisiert

Grünes Licht für eine umfassende Analyse des Langensteinbacher Kanalsystems: Der Ausschuss stimmte einer Vergabe von Leistungen an das Ingenieurbüro Leuze GbR in Karlsruhe zu. Das Auftragsvolumen beträgt rund 65.000 Euro.

Die Analyse des hydraulischen Zustandes und Leistungsfähigkeit des vorhandenen Kanalnetzes ist essenziell. Nur auf dieser Basis können künftige Infrastrukturmaßnahmen fundiert entschieden werden. Es geht dabei auch darum, geeignete Sanierungs- und Optimierungsmaßnahmen gezielt und wirtschaftlich zu planen. Fehlinvestitionen sollen vermieden werden.

Notwendig werden die Daten vor allem bei der Erschließung neuer Baugebiete, anstehenden Straßensanierungen sowie Maßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO). Der Allgemeine Kanalplan (AKP) gibt dafür Abläufe vor. Der momentan bestehende AKP für den Ortsteil Langensteinbach wurde im Jahr 2008 erstellt. Er ist überholt. Die Bebauung ist unter anderem im Baugebiet Schaftrieb fortgeschritten. Auch die aktuell geplanten Maßnahmen im Bereich des Baugebiets Frankenstraße, der Sanierung der Wilhelm-Roether-Straße und der Umsetzung der EKVO machen eine neue Analyse notwendig.

Die Hochwasserberechnungen des Ingenieurbüros Wald + Corbe von 2023 umfassten nur die Auswirkungen von hundertjährigen Starkregenereignissen. Auslöser dafür war die damalige Hochwasserproblematik. Sie decken nicht die Anforderungen des AKP ab.

Bestandspläne für die Kanalisation im Ortsteil Mutschelbach werden erstellt

Der Ausschuss für Bau-, Planung und Umwelt erteilte einen Auftrag für das Erstellen digitaler Bestandspläne für Kanal und Wasser für den Ortsteil Mutschelbach. Diesen erhält das Büro Kirn Ingenieure GdR aus Pforzheim mit einem Umfang von rund 58.000 Euro. Die Räte wurden außerdem über den Bearbeitungssachstand der bereits vergebenen Aufträge für das Gewerbegebiet Ittersbach sowie die Ortsteile Ittersbach und Spielberg informiert.

Situation in Mutschelbach

Die vorhandenen Bestandspläne für die Kanalisation im Ortsteil Mutschelbach stammen teilweise aus den 1970er-Jahren. Die Unterlagen sind sowohl wegen ihres Alters und Zustands als auch inhaltlich als überholt einzustufen. Die Pläne liegen überwiegend nur in analoger Form vor und das Papier sind altersbedingt in einem schlechten, brüchigen Zustand. Eine zeitgemäße Nutzung, Weiterverarbeitung oder Vervielfältigung ist dadurch sehr eingeschränkt. Auch fachlich und technisch decken die vorhandenen Planunterlagen nicht mehr die aktuellen Anforderungen ab. Die Daten müssen digital vorliegen sowie fachlich belastbar und nachvollziehbar sein.

Sachstand und Kosten der bereits beauftragten Maßnahmen

Im Rahmen der Erstellung digitaler Bestandspläne wurden bereits Aufträge für das Gewerbegebiet Ittersbach sowie für die Ortsteile Ittersbach und Spielberg vergeben. Erledigt ist das Gewerbegebiet Ittersbach (Auftragssumme 18.445 Euro). Noch in Arbeit sind der Ortsteil Ittersbach (54.273 Euro Auftragssumme) und der Ortsteil Spielberg (48.502,09 Euro Auftragssumme). Für Ittersbach sind zusätzliche Kosten von 11.500 Euro entstanden. Hintergrund dafür ist, dass sich beim Bearbeiten des Auftrages die vorhandenen Daten teilweise als lückenhaft und widersprüchlich herausgestellt haben. Dies war so im Vorfeld nicht erkennbar gewesen. Dadurch wurden zusätzliche Vermessungsleistungen notwendig.

Bauvoranfrage im Rahmen des „Bau-Turbo“ – Birkenstraße 24 - Spielberg

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat, die Bauvoranfrage abzulehnen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des alten Bebauungsplanes „Kalkäcker/ Im Birke“ in Karlsbad-Spielberg. Es handelt sich um Bauen in zweiter Reihe. Die Bauvoranfrage zielt auf den Bau eines „Doppelhauses mit Dachgeschosswohnung“ ab. Der Bauherr hatte in den letzten Jahren schon mehrere Varianten als Bauvoranfrage vorlegt. Eine davon war mit entsprechender Bautiefe genehmigungsfähig, weitere Planungen wieder nicht.

Die Bauverwaltung sieht die bisherigen Baumöglichkeiten für Bauen in zweiter Reihe als ausreichend an. Die nun vorgelegte Planung sieht abermals eine Bautiefe von mehr als 35 Meter (2 Meter über der maximalen Bautiefe) vor. Zusätzlich widerspricht das vorgesehene Flachdach dem Bebauungsplan. Der Bau-Turbo soll bauen an Flächen ermöglichen, an denen dieses bisher bauplanungsrechtlich nicht möglich ist. Hier sei es jedoch jetzt schon möglich, in zweiter Reihe zu bauen. Daher sei der Bau-Turbo hier nicht anwendbar.

Verschiedenes

Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass für den Neubau des Feuerwehrhauses Langensteinbach Fördermittel bewilligt worden sind. Es handelt sich dabei um eine beantragte KfW-Förderung in Höhe von rund 197.000 Euro.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad