Aus der Arbeit des Gemeinderates

Entwurf zum Doppelhaushalt 2027 / 2028 in Oktobersitzung des Gemeinderates eingebracht

Mit der Haushaltssatzung sowie dem Haushalts- und Finanzplan beschäftigte sich der Gemeinderat in der Oktobersitzung. Er nahm den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027 und 2028 sowie die Finanzplanung 2031 zur Kenntnis.

Deutlich öffentlicheres und transparenteres Haushaltsverfahren

Beginnend mit diesem Jahr wird das Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushaltes geändert (weitere Termine siehe auch Infokasten am Ende). Ein zentrales Ziel ist dabei, die Öffentlichkeit weit stärker als bisher daran teilhaben zu lassen. Transparenz ist allen politisch Beteiligten wichtig. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten soll der Bevölkerung so ein maximal möglicher Einblick in die kommunalpolitischen Entwicklungen möglich sein. Im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in der Woche nach der Gemeinderatssitzung wurden Haushaltsbauprojekte inklusive einer möglichen Priorisierung vorgestellt.

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt und Bürgermeister Björn Kornmüller hielten Haushaltsreden. Sie sind im Folgenden wörtlich wiedergegeben:

Haushaltsrede Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Dieser Aktionstag ist ein Hilfeschrei. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben zu finanzieren. Es ist die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, diese Realität anzuerkennen und mit Städten, Gemeinden und Landkreisen einen Weg aus dieser Misere zu finden.“

Mit diesen Worten hat der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, im Juni dieses Jahres die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen beschrieben. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ wurde damit auf eine Entwicklung aufmerksam gemacht, die inzwischen auch bei uns deutlich spürbar ist.

Diese Entwicklung macht auch vor Karlsbad nicht Halt. Der Doppelhaushalt 2027/2028 bildet deshalb eine finanzielle Situation ab, die deutlich angespannter ist als in früheren Jahren. Gleichzeitig zeigt der Haushalt aber auch, dass die Gemeinde weiterhin investiert und ihre Aufgaben wahrnimmt. Die Zahlen des Haushalts machen dabei vor allem eines deutlich: Wir müssen genauer hinschauen, wie sich Erträge und Aufwendungen entwickeln und welche finanziellen Auswirkungen unsere Entscheidungen auch in den kommenden Jahren haben.

Ergebnishaushalt

Für das Jahr 2027 werden ordentliche Erträge von rund 59,3 Millionen Euro erwartet. Dem stehen ordentliche Aufwendungen von rund 67,0 Millionen Euro gegenüber.

Damit ergibt sich ein ordentliches Defizit von rund 7,7 Millionen Euro.

Für das Jahr 2028 verbessert sich die Situation. Hier stehen ordentlichen Erträgen von rund 62,2 Millionen Euro Aufwendungen von rund 63,2 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beträgt damit noch rund 1 Million Euro.

Diese Entwicklung ist zunächst positiv. Gleichzeitig zeigt die Finanzplanung, dass das Problem damit nicht dauerhaft gelöst ist. Auch in den Folgejahren werden negative ordentliche Ergebnisse erwartet. Für 2029 liegt das geplante Defizit bei rund 753.000 Euro, für 2030 bei rund 2,8 Millionen Euro und für 2031 bei rund 887.000 Euro. Wir haben es damit nicht nur mit einem einmaligen Defizit im Jahr 2027 zu tun. Vielmehr zeigt die mittelfristige Finanzplanung, dass der Ergebnishaushalt auch in den kommenden Jahren unter Druck bleibt.

Sie sehen an der Systematik des Haushaltsausgleichs, dass es verschiedene Stufen im Haushaltsausgleich gibt. Der Idealfall ist natürlich, dass alle ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Aber der Haushalt gilt auch als gesetzmäßig und ausgeglichen, wenn, wie in unserem Fall, die Verwendung der Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses dem Haushaltsausgleich dienen kann. Das hat jedoch Konsequenzen für die Rücklagen.

Die Gemeinde Karlsbad konnte über viele Jahre durch positive ordentliche Ergebnisse in den Jahresrechnungen eine solide Rücklage aufbauen. Diese aufgebauten Rücklagen waren ein wichtiger Bestandteil der soliden Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre. Nun werden sie benötigt, um die negativen Ergebnisse auszugleichen. Die Rücklage ist nicht mit Liquidität gleichzusetzen.

Für den Zeitraum 2027 bis 2031 wird deshalb mit einem Rückgang der Rücklage von rund 13,1 Millionen Euro gerechnet. Nach dem vorläufigen Ergebnis von 2025 besteht eine Rücklage über rd. 31 Mio. € in der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses und rd. 2 Mio. € in der Rücklage des außerordentlichen Ergebnisses.

Damit wird deutlich: Die vorhandenen Reserven verschaffen uns Zeit und Handlungsspielraum, sie lösen aber das strukturelle Problem nicht.

Woher kommen die Belastungen?

Ein Blick auf die Aufwendungen zeigt, dass ein großer Teil des Haushalts nicht ohne Weiteres beeinflussbar ist. Den größten Aufwandsblock bilden die Transferaufwendungen. Sie machen rund 46,6 Prozent der gesamten ordentlichen Aufwendungen aus. Ein wesentlicher Bestandteil sind dabei die Umlagen, insbesondere die Kreisumlage.

Der Hebesatz des Landkreises Karlsruhe ist von 27,5 Prozent auf inzwischen 33 Prozent gestiegen. Für Karlsbad bedeutet bereits ein Prozentpunkt eine zusätzliche Belastung von rund 300.000 Euro. Die Kreisumlage bewegt sich damit inzwischen in einer Größenordnung von deutlich über 10 Millionen Euro jährlich.

Auch hier zeigt sich, wie eng die verschiedenen Ebenen miteinander verbunden sind. Der Landkreis selbst steht ebenfalls vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für das Jahr 2027 wurde mit einer konstantem Kreisumlage von 33% gerechnet, 2028 mit einer Steigerung auf 34,5% und 2029, wie auch die Folgejahre, mit 35%.

Für die Gemeinde bedeutet dies jedoch: Ein größerer Anteil unserer eigenen Erträge steht nicht mehr für die Finanzierung unserer unmittelbaren kommunalen Aufgaben zur Verfügung.

Die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage 2027 wurden auf Grundlage des Referenzjahres 2025 berechnet.

Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. Ab 2020 wurde die Gewerbesteuerumlage auf 35% des Gewerbesteueraufkommens geteilt durch den Hebesatz festgelegt.

Ein weiterer wesentlicher Aufwandsbereich sind die Personalaufwendungen.

Für 2027 sind hierfür rund 10,0 Millionen Euro eingeplant, für 2028 rund 10,3 Millionen Euro. Diese Entwicklung ist insbesondere durch Tarifsteigerungen, Besoldungsanpassungen, Stufenaufstiege und weitere strukturelle Entwicklungen geprägt. Personal ist für eine Gemeinde zugleich ein Kostenfaktor und die Grundlage dafür, dass die vielfältigen Aufgaben überhaupt erfüllt werden können.

Auch die Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich entsprechend der allgemeinen Kostenentwicklung.

Hinzu kommen die Abschreibungen. Für 2027 sind Abschreibungen von rund 5,9 Millionen Euro vorgesehen. Nach Berücksichtigung der Auflösung von Sonderposten verbleibt daraus eine Nettobelastung von rund 4,2 Millionen Euro. Diese Zahlen zeigen auch einen wichtigen Zusammenhang: Die Investitionen der Vergangenheit wirken sich über die Abschreibungen und die laufenden Unterhaltungskosten dauerhaft auf den Ergebnishaushalt aus.

Die Ertragsseite

Auf der Ertragsseite sind die wichtigsten Ertragsquellen insbesondere die Steuern und ähnliche Abgaben mit der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Grundsteuer sowie den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Auch bei diesen Erträgen gibt es allerdings keine beliebige Steigerungsmöglichkeit. Die Entwicklung der Steuereinnahmen bleibt von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Gleichzeitig haben Veränderungen bei den Steuerkraftzahlen Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich und die Umlagen.

Vor diesem Hintergrund sieht der Haushalt eine Anpassung der Realsteuerhebesätze vor. Die Grundsteuer A soll von derzeit 205 Prozent auf 300 Prozent angehoben werden. Bei der Grundsteuer B ist eine Anpassung von 205 Prozent auf 235 Prozent vorgesehen. Der Gewerbesteuerhebesatz soll von 345 Prozent auf 370 Prozent steigen.

Insgesamt werden daraus zunächst zusätzliche Erträge von rund 2,625 Millionen Euro jährlich erwartet. Diese zusätzlichen Erträge sind für die Haushaltsplanung von erheblicher Bedeutung und bereits mit veranschlagt. Sie können das Defizit jedoch nicht vollständig ausgleichen.

Allein das Defizit des Ergebnishaushalts 2027 beträgt rund 7,7 Millionen Euro. Die zusätzlichen Erträge aus der Anpassung der Realsteuerhebesätze können deshalb nur einen Teil dieser Belastung auffangen.

Hinzu kommt, dass zusätzliche Gewerbesteuererträge wiederum Auswirkungen auf die Gewerbesteuerumlage und zeitversetzt auf die Steuerkraft und damit auf den kommunalen Finanzausgleich haben. Auch deshalb ist die Anpassung der Erträge nur ein Bestandteil der notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Investitionen bleiben notwendig

Trotz der schwierigen Situation sieht der Haushalt weiterhin ein umfangreiches Investitionsprogramm vor. Für 2027 sind Investitionsauszahlungen von rund 24,8 Millionen Euro vorgesehen. Für 2028 sind es rund 23,3 Millionen Euro.

Dem stehen investive Einzahlungen, insbesondere aus Fördermitteln und Vermögensveräußerungen, von rund 18,9 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 12,4 Millionen Euro im Jahr 2028 gegenüber.

Die tatsächliche Belastung des Haushalts liegt damit deutlich unter den reinen Investitionsauszahlungen. Trotzdem bleiben die Investitionen eine erhebliche finanzielle Herausforderung.

Dabei geht es nicht nur darum, neue Infrastruktur zu schaffen. Ein wesentlicher Teil der Investitionen dient auch dem Erhalt und der Sanierung der vorhandenen Infrastruktur. Gebäude, Straßen, technische Anlagen und kommunale Einrichtungen müssen instandgehalten und an aktuelle Anforderungen angepasst werden.

Gleichzeitig müssen wir bei jeder Investition berücksichtigen, dass mit ihr langfristige Folgekosten verbunden sind. Ein neues Gebäude verursacht nicht nur Baukosten. Es verursacht anschließend auch Kosten für Betrieb, Reinigung, Energie, Unterhaltung und spätere Sanierungen. Deshalb ist es bei der derzeitigen finanziellen Situation besonders wichtig, Investitionen zu priorisieren und die vorhandenen finanziellen Mittel gezielt einzusetzen.

Fördermittel und Infrastrukturprogramm

Eine wichtige Unterstützung bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen können die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (LuKIFG) darstellen.

Für Karlsbad wird derzeit mit rund 10 Millionen Euro aus diesem Programm gerechnet. Diese Mittel können dazu beitragen, den Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinde bei Investitionen zu reduzieren. Gleichzeitig dürfen Fördermittel nicht mit einer vollständigen Finanzierung gleichgesetzt werden. Denn Fördermittel finanzieren in erster Linie die Investition. Die späteren Betriebs- und Unterhaltungskosten verbleiben bei der Gemeinde. Auch deshalb muss bei jeder Investition neben der Frage der Förderung immer die langfristige finanzielle Belastung betrachtet werden.

Die Entwicklung der Verschuldung

Eine weitere wichtige Größe des Haushalts ist die Verschuldung. Die Investitionen können nicht vollständig aus Eigenmitteln finanziert werden. Deshalb sind Kreditaufnahmen erforderlich. Durch die Priorisierung der Investitionen konnte der ursprünglich im vergangenen Doppelhaushalt vorgesehene Kreditbedarf deutlich reduziert werden.

Für die Jahre 2027 bis 2031 sind derzeit insgesamt Kreditaufnahmen von rund 13,8 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen rund 5,8 Millionen Euro auf das Jahr 2027 und rund 8,0 Millionen Euro auf das Jahr 2028. Für die Jahre 2029 bis 2031 sind nach der derzeitigen Planung keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen.

Eine vollständige Entschuldung ist damit allerdings nicht möglich. Und auch hier müssen wir die Folgewirkungen berücksichtigen. Die Zinsaufwendungen steigen nach der Finanzplanung von rund 135.000 Euro im Jahr 2026 auf rund 760.000 Euro im Jahr 2031. Hinzu kommt die Tilgung der aufgenommenen Kredite.

Kreditaufnahmen schaffen heute finanziellen Spielraum für Investitionen. Gleichzeitig binden sie aber zukünftige Haushalte. Deshalb ist es wichtig, die Verschuldung nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Zusammenhang mit der Investition und ihrem langfristigen Nutzen.

Die Liquidität im Blick behalten

Zum 28. September 2026 verfügte die Gemeinde über liquide Mittel von rund 4,27 Millionen Euro. Gleichzeitig stand beispielsweise im Oktober 2026 noch eine Zahlung von rund 2,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau an.

Für die Sicherung der Liquidität ist deshalb aktuell eine Kreditaufnahme von 6 Millionen Euro vorgesehen. Die geplante Liquidität zum Jahresende 2026 liegt nach derzeitiger Planung bei rund 7,9 Millionen Euro.

Diese Zahlen zeigen, dass neben der langfristigen Finanzplanung auch die kurzfristige Zahlungsfähigkeit laufend beobachtet werden muss.

Was bedeutet Haushaltskonsolidierung?

Vor diesem Hintergrund ist Haushaltskonsolidierung keine einzelne Maßnahme. Sie besteht aus mehreren Bausteinen. Auf der Ertragsseite müssen die vorhandenen Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Auf der Aufwandsseite müssen die Ausgaben regelmäßig überprüft und priorisiert werden.

Bei Investitionen müssen Notwendigkeit, Finanzierbarkeit und Folgekosten gemeinsam betrachtet werden.

Und bei freiwilligen Leistungen muss regelmäßig geprüft werden, wie diese Angebote dauerhaft finanziert werden können. Dabei geht es nicht darum, Leistungen grundsätzlich infrage zu stellen. Es geht vielmehr um die Frage, welche Leistungen wir uns dauerhaft leisten können und wie wir sie möglichst wirtschaftlich erbringen können.

Der Blick auf die kommenden Jahre

Der Doppelhaushalt 2027/2028 darf deshalb nicht isoliert betrachtet werden.

Entscheidend ist die Entwicklung bis 2031. Die Finanzplanung zeigt, dass die Gemeinde auch nach 2028 vor finanziellen Herausforderungen steht. Die Rücklagen werden zurückgehen, die Zinsbelastung wird steigen, die laufenden Aufwendungen bleiben hoch. Gleichzeitig besteht weiterhin ein erheblicher Bedarf an Investitionen und an der Unterhaltung der vorhandenen Infrastruktur.

Das bedeutet für die kommenden Jahre vor allem eines: Die Konsolidierungsbemühungen müssen fortgeführt werden. Die aktuelle Situation der Kommunen ist schwierig. Das gilt für Karlsbad ebenso wie für viele andere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.

Der Ruf „Kommunen am Limit“ beschreibt dabei die Belastung, unter der die kommunale Ebene inzwischen steht. Abschließend bleibt der Wunsch, dass Bund und Land die Kommunen bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben künftig stärker unterstützen und die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene nachhaltig verbessern.

Karlsbad verfügt über eine gute Ausgangsbasis. In den vergangenen Jahren konnten Rücklagen aufgebaut und wichtige Investitionen umgesetzt werden. Die Gemeinde verfügt über eine solide Infrastruktur und über zahlreiche Einrichtungen und Angebote für ihre Bürgerinnen und Bürger. Jetzt geht es darum, diese Grundlage auch finanziell nachhaltig zu sichern, sodass die Gemeinde auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Der Haushalt 2027/2028 ist deshalb vor allem ein Haushalt der Prioritäten. Ich übergebe nun an Bürgermeister Kornmüller, der noch mehr auf die anstehenden Investitionen und zukunftsweisenden Entscheidungen für die Gemeinde Karlsbad eingehen wird.

Vielen Dank.“

Haushaltsrede von Bürgermeister Björn Kornmüller

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

meine Damen und Herren am Livestream,

57.951 Besuche wurden in der Saison 2025 im Karlsbader Freibad gezählt.

Diese Zahl steht im Vorbericht des Haushaltsentwurfes und in diesem Jahr waren es sogar noch mehr Besucherinnen und Besucher. Aber diese Zahl erzählt nicht, was ein Besuch des Freibades tatsächlich bedeutet: den Nachmittag mit der Familie, das Schwimmenlernen, die Begegnung am Beckenrand. Und sie erzählt auch nicht die andere Seite: Bei schlechtem Wetter kommen weniger Menschen - die Kosten für den Betrieb bleiben trotzdem.

Beides ist wahr: Das Freibad kostet Geld und ist zugleich ein Ort, der für viele Menschen zu Karlsbad gehört. Es steht damit in meinem Beginn dieser Haushaltsrede beispielhaft für die politische Frage, die uns mit diesem Haushalt beschäftigt.

Genau solche Entscheidungen stecken in einem Haushalt. Nicht nur: Was kostet etwas? Sondern auch: Was ist es uns wert – wie hoch ist der Nutzen für unsere Bevölkerung und wie können wir es verantwortungsvoll finanzieren?

Heute ist die öffentliche Einbringung des Haushaltsentwurfes. Der Gemeinderat nimmt den Plan zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung. Eine ausführliche Debatte über einzelne Positionen ist für die heutige Sitzung nicht vorgesehen. Diese Beratungen werden in den kommenden Wochen stattfinden. Aber schon heute sollten wir klar aussprechen, vor welcher Aufgabe wir stehen.

Frau Goldschmidt hat die Defizite und die Entwicklung des Haushalts dargestellt. Ich möchte diese Zahlen nicht wiederholen, sondern ihre politische Konsequenz benennen: Unsere laufenden Erträge tragen die laufenden Aufgaben nicht dauerhaft. Karlsbad muss seine finanzielle Lage stabilisieren und die strukturelle Lücke schrittweise verringern.

Die Rücklage kann helfen, negative Jahresergebnisse aufzufangen. Sie ist aber eine bilanzielle Größe und nicht mit verfügbaren Mitteln auf unseren Bankkonten gleichzusetzen. Sie verschafft uns Zeit, ersetzt aber keine dauerhaft tragfähige Finanzierung.

Frau Goldschmidt hat den Hilferuf des Gemeindetagspräsidenten zitiert. Die von Steffen Jäger genannten Zahlen zeigen die Dimension: Für die Kommunen in Baden-Württemberg bezifferte er das Defizit 2024 auf 3,1 Milliarden Euro, 2025 auf 4,4 Milliarden Euro und allein im ersten Quartal 2026 auf weitere 1,8 Milliarden Euro. Zusammen sind das 9,3 Milliarden Euro Minus.

Nach Jägers Angaben haben 70 bis 80 Prozent der Kommunen bereits Sparmaßnahmen umgesetzt. Mehr als 40 Prozent mussten 2026 schmerzhafte Kürzungen bei Sport, Kunst und Kultur beschließen. Für 2027 warnt er vor weiteren Einschnitten, wenn sich die Finanzlage nicht verbessert.

Das ist keine abstrakte Debatte. Wenn Angebote gekürzt oder Reparaturen verschoben werden, trifft das den Alltag der Menschen – und ein wachsender Sanierungsstau wird oft später teurer. Deshalb müssen wir bei jeder Einsparung auch fragen, was sie für das Zusammenleben in unseren Ortsteilen bedeutet.

Aus den Warnungen von Steffen Jäger folgt eine klare politische Forderung: Wer Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen – oder die Aufgaben so bemessen, dass sie mit den verfügbaren Mitteln tatsächlich erfüllt werden können.

Diese Verantwortung liegt bei Bund und Land. Wenn die Finanzierung nicht ausreicht, müssen die Kommunen vor Ort über Einschnitte entscheiden, obwohl sie die Aufgaben nicht selbst festgelegt haben. Darüber brauchen wir rechtzeitig verbindliche Gespräche, nicht erst kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen.

Auch die Kreisumlage wirkt unmittelbar auf unseren Spielraum: Steigende Belastungen des Landkreises können bei den kreisangehörigen Gemeinden weniger Mittel für die eigenen Aufgaben bedeuten. Die Zusammenhänge hat die Kämmerin bereits erläutert; politisch müssen wir ihre Folgen für Karlsbad im Blick behalten.

Eigene Verantwortung beim Aufstellen des Haushalts wahrnehmen

Bei aller Kritik an den Rahmenbedingungen dürfen wir unsere eigene Verantwortung nicht ausblenden. Wir müssen unseren Haushalt realistisch aufstellen. Wir müssen Kosten prüfen, Vorhaben ordnen und Fördermöglichkeiten nutzen.

Und wir müssen uns fragen, ob jede neue Aufgabe, jede zusätzliche Fläche und jedes neue Gebäude auch in Zukunft unterhalten und betrieben werden kann.

Die Verwaltung hat im Vorfeld verschiedene Konsolidierungsmöglichkeiten geprüft, auch umgesetzt und einen straffen Entwurf erarbeitet. Geprüft wurden Einsparungen bei Beschaffung und Abonnements, Kündigungen von Mitgliedschaften sowie Umstellungen bei Mobilfunkverträgen. Verwaltungsgebühren wurden neu kalkuliert; außerdem soll der Anteil des Schulbudgets an den Sachkostenbeiträgen des Landes von 22 auf 20 Prozent angepasst werden. Die Vergnügungssteuer wurde bereits erhöht und auch vor längerem bereits die Hundesteuer. Auch wir haben vieles auf den Prüfstand gestellt.

Diese Schritte zeigen, dass wir nicht zuerst nach höheren Einnahmen greifen, ohne die Ausgaben zu prüfen. Sie reichen aber nicht aus, um die strukturelle Lücke zu schließen. Deshalb müssen wir Ausgabendisziplin mit einer Stärkung der laufenden Erträge verbinden.

Der Haushaltsentwurf ist mit den im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 7. Oktober vorberatenen und damit vorgesehenen Anpassungen unserer Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer kalkuliert. Sollte der Gemeinderat davon abweichen, muss der Entwurf bei den Erträgen und Ergebnissen entsprechend angepasst werden.

Wie beim vorangegangenen Haushalt angekündigt, müssen wir die Anpassung der Realsteuerhebesätze jetzt umsetzen. Nicht, weil höhere Abgaben unser Ziel wären, sondern weil die laufenden Erträge die dauerhaft erforderlichen kommunalen Leistungen sonst nicht ausreichend finanzieren. Ich weiß, dass eine solche Entscheidung Menschen und Betriebe belastet. Das dürfen wir nicht kleinreden.

Wenn der Gemeinderat andere Hebesätze beschließt, müssen wir offen sagen, welche Folgen das für den Haushalt hat und welche Alternativen dann zur Verfügung stehen. Führung heißt in dieser Lage, unbequeme Entscheidungen zu erklären und für das Richtige einzustehen. Dazu passt der Satz, den Steffen Jäger in diesem Zusammenhang zitiert hat und der uns aufmerksam zuhörenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sicher alle klar im Kopf geblieben ist: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe eines Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Dieser Satz stammt übrigens von Ex-Bundespräsident Walter Scheel.

Notwendige Investitionen im Blick behalten – Sanierungsstau abbauen

Trotz der angespannten Finanzlage können wir notwendige Investitionen nicht einfach einstellen. Wenn wir Dächer, Wasserleitungen oder Kanäle zu lange vernachlässigen, verschwinden die Kosten nicht; oft kommen sie später größer und dringlicher zurück. In Karlsbad arbeiten wir einen Sanierungsstau ab, der sich über viele Jahre aufgebaut hat. Einige Vorhaben wurden in der Vergangenheit zwar andiskutiert, aber nicht konkret umgesetzt. Die großen Brocken davon finden Sie nun im kommenden Doppelhaushalt sehr geballt wieder. Das macht die heutigen Entscheidungen dringlicher – und verlangt, dass wir sorgfältig unterscheiden, was zuerst kommen muss und was warten kann.

Frau Goldschmidt hat das Gesamtvolumen und die Finanzierung des Investitionsprogramms dargestellt. Ich möchte deshalb die Summen nicht wiederholen, sondern an einigen Vorhaben zeigen, welche konkreten Aufgaben und politischen Ziele dahinterstehen.

Ein konkretes Beispiel ist der Neubau des Kindergartens „Kleine Strolche" in Langensteinbach. Der Bau soll Ende 2026 beginnen und 2028 fertiggestellt werden. Es geht dabei um die Betreuung von Kindern und um die Verlässlichkeit für Familien. Das ist ein zentraler Teil kommunaler Lebensqualität. Zugleich müssen wir über die Baukosten hinaus die laufenden Kosten der Betreuung im Blick behalten. Ein Gebäude allein schafft noch kein dauerhaft tragfähiges Angebot. Dieses Projekt wird zwar nicht von der Gemeinde gebaut aber wir erwerben nach Fertigstellung die Räumlichkeiten und schaffen – endlich – an dieser Stelle zukunftsfähige Betreuungsräumlichkeiten. Das Vorhaben war sehr komplex aber wir haben einen langen Atem bewiesen und vor allem waren wir konsequent.

Ein zweites Beispiel ist das neue Feuerwehrhaus in Langensteinbach, bei dessen wir gerade eben den Beginn der Bauarbeiten eingeleitet haben. Auch hier haben wir aus vielen theoretischen Fragen wo das Haus überhaupt stehen soll ein klares Projekt gemacht, dessen Fertigstellung eine große Verbesserung für die Sicherheit aller Karlsbaderinnen und Karlsbader sein wird. Die aktuelle vorläufige Kostenschätzung liegt bei rund 9,16 Millionen Euro brutto; ein Landeszuschuss von 760.000 Euro wird erwartet. Ein modernes Feuerwehrhaus ist keine beliebige Komfortmaßnahme. Es geht um sichere und funktionale Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte und um den Schutz der Bevölkerung. Gerade bei einem Vorhaben dieser Größe müssen wir aber konsequent auf Kosten, Termine und Projektsteuerung achten.

Auch die Jahn- und die Schelmenbuschhalle stellen uns vor große Herausforderungen. Ihre Sanierung ist für Schulen, Vereine und den Sport von immenser Wichtigkeit. Eine bloß oberflächliche Instandsetzung würde den tatsächlichen baulichen und funktionalen Anforderungen nicht gerecht. Zugleich müssen wir die Fördermöglichkeiten ausschöpfen, sorgfältig planen und die Kostenentwicklung eng kontrollieren.

Diese Maßnahme ist entscheidend für die weitere Entwicklung des Schulstandortes und unsere hervorragenden Bildungseinrichtungen für Ort. Gleichzeitig wissen wir um den Wert für den Freizeitsport und als Veranstaltungsstätten. Eine Sanierung in dieser Größenordnung ist eine finanzielle und organisatorische Herausforderung. Wir haben in den vergangenen Monaten aber erlebt, wie alle Beteiligten an einem Strang ziehen können. Das hat mich sehr stolz gemacht und motiviert mich jeden Tag hier weiterhin fokussiert und mutig zu sein. Ein weiteres abwarten wäre nicht ohne Folgen, meine Damen und Herren – die Einrichtungen sind deutlich sichtbar in die Jahre gekommen und auch technisch nicht mehr in der Lage, eine längere Zeit auf Sanierung zu warten.

Zur kommunalen Grundversorgung gehört auch, Straßen, Wasserleitungen und Kanäle in einem funktionsfähigen Zustand zu halten. Für die Wilhelm-Roether-Straße ist eine mehrjährige Maßnahme vorgesehen, bei der Kanalnetz und Wasserleitung erneuert und die Straße neu geordnet werden soll. Die Gesamtkosten werden derzeit mit rund 5 Millionen Euro angesetzt; der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. Die Bauarbeiten werden für die Anwohnerinnen und Anwohner und den Verkehr Einschränkungen mit sich bringen. Wir müssen diese Belastungen so gut wie möglich organisieren und rechtzeitig darüber informieren.

Ähnlich wichtig ist die schrittweise Sanierung des Kanalnetzes. Dafür sind 2027 insgesamt 500.000 Euro vorgesehen. Beim Straßenunterhalt sind zusätzliche Mittel eingeplant, unter anderem um Schäden systematisch zu erfassen und zu priorisieren. Das ist nicht immer sichtbar und selten spektakulär. Aber eine Gemeinde, die ihre Infrastruktur rechtzeitig instand hält, handelt vorausschauender, als wenn sie erst reagiert, wenn ein Schaden nicht mehr zu übersehen ist.

Der Breitbandausbau bleibt ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Er schafft die Grundlage dafür, dass Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zugreifen können. Zugleich haben sich die Bedingungen verändert, weil ein privater Anbieter sich teilweise aus dem vorgesehenen eigenwirtschaftlichen Ausbau zurückgezogen hat. Auch hier gilt: Der Ausbau muss weitergehen, aber er muss gemeinsam mit den Fördergebern geplant und finanziell tragfähig umgesetzt werden. Und dennoch können wir auch stolz sein. Auerbach und Mutschelbach sind bereits flächendeckend erschlossen und auch Spielberg wird im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Drei von fünf bedeutet, dass wir hier ebenfalls fokussiert dran waren und auch bleiben. Für Ittersbach und Langensteinbach werden wir nach dem Rückzug der Deutschen Glasfaser, gemeinsam mit dem Landkreis, an Lösungen arbeiten.

Auch beim Starkregen- und Hochwasserschutz müssen wir Vorsorge treffen. Die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens in Mutschelbach ist dafür ein wichtiger Baustein und wird im kommenden Doppelhaushalt umgesetzt. Auch hier kann man die Bürokratie durchaus kritisieren, aber wir sind am Ball geblieben und gehen nun in die Umsetzung. Einen vollständigen Schutz kann niemand versprechen; wir können aber Risiken reduzieren und die Vorsorge verbessern. Bei weiteren Maßnahmen im Starkregenschutz sind die erforderlichen Grundstücksverhandlungen nun auch zumindest mal deutlich vorangekommen.

In Ittersbach sehen wir eine große und einmalige Chance: Durch die Neuordnung der kirchlichen Gebäude mittels eines Ampelsystems ist das evangelische Gemeindehaus nicht mehr zukunftssicher. Die Gemeinde Karlsbad beabsichtigt dieses Gebäude zu erwerben und damit einen wichtigen Schritt in den Erhalt einer lebendigen Ortsmitte zu bestreiten. Viel wird gesprochen über Ortsmitten und wie wir auch in der Zukunft lebendige Begegnungsstätten erhalten können. Und ja es stimmt: In vielen Kommunen und Ortsteilen in unserem Land gibt es solche Debatten. Die Städte und Gemeinden können auch nicht überall eingreifen, aber ich bin der Überzeugung, dass wir die Chance nutzen müssen, wenn sich die Gelegenheit und die Notwendigkeit dazu ergibt bzw. aufeinandertreffen. Dies ist gegenwärtig durch die Situation der evangelischen Landeskirche hier der Fall und wir möchten diese Chance nicht vertan wissen.

Vor allem auch wollen wir die Ortsmitte Ittersbach in den kommenden Jahren als Gesamtprojekt betrachten – das alte Feuerwehrhaus gehört zu dieser Betrachtung dazu. Hier können wir gemeinsam in einem durchdachten Prozess festlegen wie die Zukunft aussehen soll. Der erste Schritt ist getan.

Das Baugebiet Holderäcker in Spielberg schreitet voran. Die Grundstückfragen sind geklärt und wir werden nun in alle weiteren Details einsteigen. Hierzu sind 1,7 Millionen in 2027 und weitere 2,96 Millionen in 2028 eingeplant.

Auch die Berghalle in Spielberg ist vom Sanierungsstau betroffen und wir investieren über eine Millionen Euro unter anderem in eine umfassende Dachsanierung.

In Auerbach wollen wir mit dem Sanierungsgebiet „Ortsmitte Auerbach“ einsteigen und ebenfalls einen wichtigen Beitrag zu einer Aufwertung des Innerortes leisten. Wir hoffen darauf, in das Förderprogramm aufgenommen zu werden, haben dazu alles in die Wege geleitet und auch die notwendigen Mittel im Haushaltsentwurf vorgestellt.

Meine Damen und Herren, die Kämmerin hat den Finanzierungsbedarf, die vorgesehenen Kreditaufnahmen und deren Folgen für die kommenden Jahre erläutert. Politisch heißt das: Jeder Kredit bindet künftige Haushalte. Deshalb müssen wir bei jeder Investition nicht nur den heutigen Bedarf, sondern auch ihren langfristigen Nutzen und die Folgekosten prüfen.

Der Entwurf enthält bereits ein umfangreiches Investitionsprogramm, das die Verwaltung stark priorisiert hat. Weitere Projekte oder höhere Standards sollten wir nur aufnehmen, wenn sie wirklich notwendig und dauerhaft finanzierbar sind – und wenn wir zugleich benennen, was dafür zurückgestellt wird. Denn die von mir genannten Projekte sind nur die großen Brocken. Viele kleinere aber ebenso wichtige Investitionen sind ebenfalls vorgesehen.

Bei freiwilligen Leistungen wird diese von mir genannte Abwägung besonders sichtbar. Dazu gehören Angebote, die das Zusammenleben in unseren Ortsteilen stärken: Sport, Kultur, Vereinsförderung und eben das von mir eingangs erwähnten Freibades.

Politische Leitlinien für das weitere Haushaltsverfahren

Für die weiteren Beratungen schlage ich daher drei politische Leitlinien vor.

Erstens: Wir sichern die Aufgaben und Einrichtungen, die für Betreuung, Sicherheit und eine funktionierende Grundinfrastruktur unverzichtbar sind.

Zweitens: Wir priorisieren notwendige Investitionen nach Dringlichkeit und langfristiger Tragfähigkeit. Neue Vorhaben und zusätzliche Standards dürfen nicht ohne Blick auf ihre Folgekosten und ohne Gegenfinanzierung beschlossen werden.

Drittens: Bei freiwilligen Angeboten suchen wir nach tragfähigen Lösungen, statt vorschnell pauschal zu kürzen. Die DNA unserer Kommune muss erhalten bleiben. Zugleich müssen Land und Bund die kommunalen Aufgaben verlässlich finanzieren. Diese endlosen Wiederholungen werden auch nicht aufhören – wir werden immer benennen was für unsere Städte und Gemeinden unverzichtbar ist.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den kommenden Wochen weiter beraten. Eventuelle Änderungsanträge aus den Fraktionen sollen bis zum 2. November vorliegen, damit die Verwaltung ihre finanziellen und sachlichen Auswirkungen prüfen kann. Am 21. November ist eine öffentliche Haushaltsklausur vorgesehen. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist für den 16. Dezember geplant; dabei werden auch die Haushaltsreden der Fraktionen bzw. der Fraktionsvorsitzenden gehalten.

Gestatten Sie mir noch bereits heute ein paar Worte des Dankes. Diese Worte richten sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Dieses umfassende Werk und die politische Einordnung von mir ist das Ergebnis einer hervorragenden Arbeit in den einzelnen Fachämtern und auch an den vielen weiteren Bereichen dieser Gemeinde bis zu den Schulsekretariaten. Die Qualität der Arbeit ist in dieser Verwaltung auf herausragendem Niveau und insbesondere deshalb sind und können auch die Ambitionen hoch sein. Stellvertretend geht mein Dank demnach an meine wunderbaren Amtsleitungen samt Stellvertretung, aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen persönlich. Ich bin stolz auf diese Verwaltung.

Liebe Karlsbaderinnen und Karlsbader, geschätztes Gremium,

Der vorliegende Entwurf erfüllt nicht alle Wünsche – das kann ein solcher Entwurf ohnehin nie und erst recht nicht in schwierigen Zeiten. Er macht aber deutlich, worum es jetzt geht: notwendige Leistungen zu sichern, die Infrastruktur zu erhalten und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu bewahren.

Die Kämmerin hat die Zahlen und ihre Entwicklung dargelegt.

Unsere politische Aufgabe ist, daraus verantwortliche Entscheidungen zu machen: weder die Lage zu dramatisieren noch sie zu beschönigen, sondern Prioritäten zu setzen und ihre Folgen offen zu erklären.

Konsolidierung bedeutet nicht, Karlsbad kleiner zu machen. Im Gegenteil! Der vorliegende Entwurf machte unsere Infrastruktur stärker, weil er diese fit für die Zukunft macht. Darüber hinaus haben wir und werden wir auch weiterhin Ausgaben streng überprüfen, Investitionen ordnen und Erträge stärken, damit notwendige Leistungen auch künftig finanzierbar bleiben. Ich möchte das wiederholen:

Die DNA unserer Gemeinde – Zusammenhalt, Ehrenamt, starke Ortsteile und Angebote für Menschen in allen Lebensphasen – wollen wir bewahren. Dafür müssen wir gezielt investieren. Wenn wir dies nun tun – und auch dies zeigt die mittelfristige Finanzplanung – dann können wir in einigen Jahren mit stark modernisierter Infrastruktur auch finanziell wieder leichter atmen. Bund und Land müssen diesbezüglich aber natürlich auch Ihre Hausaufgaben machen.

Ich wünsche mir offene, sachliche Haushaltsberatungen mit Blick auf die ganze Gemeinde. Hiermit nehmen Sie bitte unseren Haushaltsentwurf zur Kenntnis.

Vielen Dank.“

Ausgewählte Einblicke zum Haushaltsentwurf der Gemeinde für die Jahre 2027/2028

Der Haushaltsplan bildet die finanzielle Entwicklung der Gemeinde für die Jahre 2027 und 2028, sowie die Finanzplanung für die Jahre 2029 bis 2031 ab. Neben den laufenden Erträgen und Aufwendungen werden insbesondere die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung dargestellt.

Im Finanzhaushalt zeigt sich ein erheblicher Finanzierungsbedarf. Für 2027 ergibt sich aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Zahlungsmittelbedarf von rund 3,56 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 9,41 Mio. €. Für 2028 beträgt der Finanzierungsmittelbedarf rund 7,91 Mio. €.

Das Investitionsvolumen bleibt mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von rund 24,77 Mio. € im Jahr 2027 und rund 23,31 Mio. € im Jahr 2028 auf einem hohen Niveau. Den wesentlichen Schwerpunkt bilden dabei die vorgesehenen Baumaßnahmen mit rund 20,53 Mio. € im Jahr 2027 und rund 21,03 Mio. € im Jahr 2028.

Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen sind im Haushaltsplanentwurf Kreditaufnahmen von 5,80 Mio. € für 2027 und 8,00 Mio. € für 2028 vorgesehen. Dem stehen Tilgungsleistungen von rund 589.000 € beziehungsweise 865.000 € gegenüber.

Die Entwicklung der Folgejahre zeigt, dass insbesondere die Jahre 2029 bis 2031 weiterhin durch einen hohen Investitionsbedarf geprägt sind. Gleichzeitig ist eine entsprechende Entwicklung der laufenden Erträge und Aufwendungen zu berücksichtigen. Die Finanzplanung ist daher bei den weiteren Haushaltsberatungen ebenfalls einzubeziehen.

Termine im neuen Haushaltsverfahren

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hat am 23.9. zu Projekten für den Doppelhaushalt 20237/2028 beraten (siehe Bericht im Mitteilungsblatt Nr. 44 vom 29.10.). Eventuelle Änderungsanträge aus den Fraktionen konnten der Verwaltung bis zum 2. November zur Prüfung vorgelegt werden.

Am 21. November ist eine öffentliche Haushaltsklausur vorgesehen. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist für den 16. Dezember geplant; dabei werden auch die Haushaltsreden der Fraktionen bzw. der Fraktionsvorsitzenden gehalten.

Weitere Informationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).