Aus der Arbeit des Gemeinderates

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Aus der Arbeit des Gemeinderates | 17.11.2026

Vielfältige Themen behandelt

Sitzung des Gemeinderates am 14. Oktober

Grünes Licht gab der Gemeinderat für eine neue Verwaltungsgebührensatzung. Diese soll ab 1.1.2027 gelten. Die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Karlsbad mit den jeweiligen Leistungen wurde zuletzt im Jahr 2007 überarbeitet. Insbesondere in Bezug auf die gestiegenen Personal- und Sachkosten sowie zu aktualisierende Tatbestände und den langen Zeitraum von 20 Jahren war dies jetzt wieder nötig. Frau Wirsching von der beauftragten Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH stellte dem Gremium die Details vor. Sie erklärte die Gründe zur Neukalkulation, die Grundsätze zur Gebührenbemessung sowie die einfließenden Faktoren.

Wichtige Grundsätze für die Gebühren

Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gebietet es, von allen, die die Verwaltungsleistung nutzen, Gebühren zu erheben. Die Gebühren dürfen nicht unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Amtshandlung festgesetzt werden. Äquivalenzprinzip: Der Gebührenmaßstab muss im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ausgewogen sein. Kostendeckungsgebot: Die Gebühr “soll“ die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligter decken. Für die Berechnung der Gebühren gelten betriebswirtschaftliche Grundsätze. Die berechneten Gebührensätze dürfen auch nicht überschritten werden. Die Kommunen sind verpflichtet, die Gebühren zu berechnen. Diese Kalkulationsgrundlagen mit der Gebührenbedarfsberechnung müssen dem Gemeinderat bei der Entscheidung dazu vorliegen.

Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Jahn- und Schelmenbuschhalle

Bei der Sanierung der Jahn- und Schelmenbuschhalle geht es weiter voran. Der Gemeinderat vergab mehrere Planungsaufträge dafür. Kira Schmitt von Drees & Sommer stellte die verschiedenen Planungsleistungen sowie die Ergebnisse der Ausschreibung vor:

Der Planungsauftrag für die Objektplanung inkl. Freiraumplanung erhält das Architekturbüro adler+retzbach, Karlsruhe (Gesamthonorar rund 1.505.630 €)

Die Beauftragung des Planungsauftrags für die technische Gebäudeausrüstung (TGA) wurde an Bürgermeister Björn Kornmüller delegiert.

Der Planungsauftrag für die Tragwerksplanung geht an das Büro Leonhardt, Andrä und Partner (Gesamthonorar rund 272.450 €)

Den Planungsauftrag für die Bauphysik bearbeitet das Büro surPlus Zukunftsfähiges Bauen (Gesamthonorar rund 44.850 € )

Den Planungsauftrag Brandschutzplanung erhält das Büro eb2 Ingenieurgesellschaft mbH

Direktvergabe

Im Wege der nationalen Direktvergabe beauftragte Bürgermeister Björn Kornmüller folgende Büros:

Geotechnik

Büro GHJ mit einer Honorarsumme von rund 8.850 €.

Sicherheits- und Gesundheitskoordination

Büro IWP mit einer Honorarsumme von rund 11.530 €.

Vermessung

Büro Stieler, Birkenfeld mit einer Honorarsumme von rund 11.160 €

Beim Auswahlverfahren für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) ging eine Rüge zu einem der Ausschlüsse ein. Schmitt erläuterte, dass man das Verfahren wegen missverständlichen Formulierungen bei Bieter- und Bewerberfragen in Rücksprache mit dem Rechtsbeirat aufgehoben habe. Es soll neu ausgeschrieben werden. Auf die Gemeinde kämen keine weiteren Kosten zu. Das Verfahren wird auch keine Auswirkungen auf den weiteren Projektablauf geben. Um den Terminplan einhalten zu können, beschloss der Gemeinderat, die Entscheidung zur Beauftragung auf den Bürgermeister zu delegieren.

Projekthintergründe

Der Gemeinderat hat im Februar 2026 die Sanierungskonzeption für die Jahnhalle und die Schelmenbuschhalle beraten und beschlossen. Die Gesamtsanierung beider Hallen soll abschnittsweise erfolgen. Langfristig verbessert werden sollen dabei besonders die bauliche und energetische Qualität und die technische Gebäudeausrüstung. Ebenso die Barrierefreiheit sowie die funktionale Nutzbarkeit. Um dies umsetzen zu können, müssen verschiedene Planungsleistungen vergeben werden. Die beauftragte Unternehmensberatung Drees & Sommer begleitet und führt das Planerauswahlverfahren durch. Die Büros konnten sich der Auswahlkommission (Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, Bürgermeister Björn Kornmüller, Bau-, Planungs- und Umweltamtsleiter Joachim Guthmann, stellvertretender Amtsleiter Dirk Höger) vorstellen. Dabei hatten alle Büros dieselben Bedingungen, ihre Büros, Ablauforganisation, das für das Projekt verantwortliche Team sowie Referenzen, etc. vorzustellen.

Neu gefasster Betreibervertrag für Jugendzentrum Karlsbad passiert Gremium

Der Gemeinderat stimmte dem Betreibervertrag zwischen der Gemeinde Karlsbad und dem Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad/Waldbronn e. V. zu. Zuvor hatte bereits der Trägerverein grünes Licht gegeben. Die Gemeinde Waldbronn hat einen separaten Betreibervertrag abgeschlossen.

Hintergründe

Der Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad/Waldbronn e. V. führt seit dem Jahr 2014 die offene Jugendarbeit in Waldbronn und Karlsbad durch. In Waldbronn ist der Trägerverein darüber hinaus für die Schulsozialarbeit verantwortlich. Die Karlsbader Schulsozialarbeit wird direkt über die Gemeinde mit eigenem Personal abgewickelt.

Nach einem entsprechenden Auftrag durch den Waldbronner Gemeinderat befasste sich die dortige Verwaltung mit dem Thema. Ziel war, gemeinsam mit dem Trägerverein und der Gemeinde Karlsbad die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Vor allem die Bereiche Konzeption, Geschäftsführung, Kommunikation, Finanzplanung und Steuerung sollten professionalisiert werden. Den Rahmen dafür bildet der Betreibervertrag.

In den Gesprächen wurde zunächst von Waldbronn angestrebt, die Personalstellen in der offenen Jugendarbeit auf 2,5 Stellen zu reduzieren. Diese sollte die Gemeinde Karlsbad übernehmen. Die Stellenreduzierung wurde wieder zurückgenommen. Grund dafür war, dass erhebliche Einschränkungen beim Angebot und der nötigen personellen Basis für eine sinnvolle konzeptionelle Arbeit befürchtet wurden. Konkret ging es dabei beispielsweise um verlässliche Öffnungszeiten, Angebotsvielfalt und niedrigschwellige Angebote. Durch die separaten Betreiberverträge für Waldbronn und Karlsbad können die jeweiligen örtlichen Rahmenbedingungen, Leistungen, Finanzierungsanteile, Räumlichkeiten, Personalstrukturen und kommunalen Zuständigkeiten eindeutig abgebildet werden. Der Betreibervertrag der Gemeinde Karlsbad regelt insbesondere die Punkte wie: Leistungsumfang der offenen Jugendarbeit und pädagogische Konzeption sowie Angebots-, Öffnungs- und Präsenzzeiten. Auch gesetzliche Vorgaben im Jugendbereich, Verwaltungsaufgaben und Versicherungs- und Finanzierungsthemen sind darin definiert.

Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Außer- und überplanmäßige Ausgaben und Beschaffungen im Vorgriff auf das neue EDV-Netzwerk 2027

Der Gemeinderat beschloss eine außerplanmäßige Auszahlung im investiven Bereich für die IUK. Gedeckt wird die Auszahlung aus Mitteln der kommunalen Notfallplanung bis zur Höhe der noch vorhandenen Haushaltsmittel.

Das Gremium war außerdem damit einverstanden, dass die Beauftragungen schon mit Bindung für den Haushalt 2027/2028 als Geschäft der laufenden Verwaltung über den Bürgermeister erfolgen können. Die Erteilung der Aufträge soll möglichst frühzeitig erfolgen. Es müsse, so Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner, mit erheblichen Lieferzeiten (1/2 Jahr und teils mehr) gerechnet werden. Zudem sind bereits weitere Preiserhöhungen angekündigt.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte über das Projekt „Grüne Wiese“. Es sei nötig, dafür im Vorfeld Software- und Lizenzbeschaffungen zu tätigen. Im kommenden Jahr steht die turnusgemäße Erneuerung der EDV-Infrastruktur in der Gemeinde Karlsbad an. Die bestehende Infrastruktur hat das Ende ihres voraussichtlichen Lebenszyklus erreicht und soll bei dem Projekt „Grüne Wiese“ durch aktuelle und zukunftssichere Systeme ersetzt werden. Im Vorgriff auf das Projekt sollen im laufenden Jahr noch folgende Softwarekomponenten beschafft werden. Für diese werden überplanmäßige Ausgaben notwendig. Auch aus haushaltstechnischen Gründen ist dieses Vorgehen sinnvoll. Die Verwaltung braucht weitere Wartungsverlängerungen bei den momentanen Systemen / Lizenzen. Damit könne das Funktionieren der aktuellen Systeme und der Hardware sowie der Lizenzen bis zum Austausch im laufenden Jahr 2027 sichergestellt werden.

Überplanmäßige Ausgabe für Hochbeetanlage Friedhof Spielberg

Der Gemeinderat stimmte überplanmäßigen Ausgabe von 100.000 € zur Finanzierung der Hochgrabanlage Spielberg zu. Bau-, Planungs- und Umweltamtsleiter Joachim Guthmann erläuterte die Hintergründe zu dem formalen Beschluss.

Im Oktober 2025 wurde die Friedhofsgesamtkonzeption beschlossen. Für die Hochgrabanlage Spielberg waren 300.000 € vorgesehen. Aktuell stehen nach bereits erfolgten Buchungen für Planung noch 262.645,06 € bereit.

In der BPUA-Sitzung im April wurde die Ausschreibung der Hochgrabanlage beschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde informiert, dass aufgrund der bei den Bodenuntersuchungen festgestellten ungünstigen Bodenverhältnisse mit zusätzlichen Kosten von rund 100.000 € zu rechnen ist. Insbesondere wurde eine großflächige Drainage erforderlich.

Der Gemeinderat vergab im Juli einen Auftrag an die Firma Weiland über 245.286,62 €. Auch hier wurde nochmals auf den zusätzlichen Finanzbedarf hingewiesen. Eine formale Beschlussfassung über die überplanmäßige Ausgabe wurde allerdings nicht gefasst.

Die Baumaßnahme wurde Ende August begonnen. Die bei den Bauarbeiten angetroffenen Bedingungen bestätigen inzwischen die Notwendigkeit der Drainage.

Der derzeit kalkulierte Gesamtfinanzbedarf, mit Planung und der noch notwendigen Urnenwände, beträgt 374.642 €. Zusätzlich sollte ein Puffer von 25.000 € für unvorhergesehene Arbeiten vorgehalten werden.

Verschiedenes

Bürgermeister Björn Kornmüller berichtete zum Thema Windenergie, dass mittlerweile ein Projektierer, iTerra energy, bis zu 6 Windenergieanlagen in den Vorranggebieten Rappenbusch und Steinig plant. „Ich habe im Gespräch gegenüber iTerra energy deutlich gemacht, dass beide Vorranggebiete von der Gemeinde nachdrücklich abgelehnt werden. Karlsbad befindet sich immer noch im Änderungsverfahren beim Verband der Region Karlsruhe“, so Kornmüller weiter. Eine Detailplanung gibt es bis dato keine, da vonseiten der iTerra energy zuerst abgewartet wird, wie sich das Verfahren entwickelt.

GR´in Heidi Ochs (Freie Wähler) erkundigte sich, ob sich die iTerra energy auf die genannten Vorranggebiete festgelegt hat oder auch auf andere ausweichen würde. Vermutlich würden, so der Bürgermeister, eher noch zusätzliche Gebiete dazu kommen. Ortsvorsteher Michael Wenz (Freie Wähler) fragte nach, ob es eine Zeitschiene zum Änderungsverfahren gibt. Kornmüller wird dies abklären.

Weitere Informationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad.