In der letzten Gemeinderatssitzung am 11. März 2009 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, der Erweiterung des Gewerbegebiets „Stöckmädle/Reutäcker" in Karlsbad-Ittersbach zuzustimmen. Unsere Fraktion konnte diese Entscheidung aus mehreren Gründen nicht mittragen:
1. Bei einem täglichen Flächenverbrauch von ca. 12 ha (=ca. 14 Fußballfelder) pro Tag in Baden-Württemberg erscheint es ratsam, die Geschwindigkeit, mit der im Land in den letzten Jahrzehnten Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt wurden, zumindest zu verlangsamen.
Selbst Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will die Kommunen dazu verpflichten, den zunehmenden Verbrauch freier Flächen zu bremsen. Nach ihren Worten bringt die ungezügelte Ausweisung von immer neuen Wohn- und Gewerbegebieten nur Verlierer hervor. Schon heute bietet das Bundesbaugesetz Möglichkeiten, die Kommunen stärker zu zügeln. Seitens der Landesregierung wird im Übrigen kritisiert, dass die Begriffe Flächenmanagement und Flächenrecycling in den allermeisten Verwaltungen noch nicht angekommen sind.
2. Viele Ittersbacher Bürger befürchten zu Recht den Verlust von weiteren Naherholungsflächen. Das Landschaftsbild wird nachhaltig zerstört.
3. Die Erweiterung wurde vor allem mit Hinweis auf ein Gutachten vorangetrieben, das unserer Meinung nach nicht wirklich aussagekräftig war und vor allem lange vor der Finanzkrise erstellt wurde. Die Zeichen in Ittersbach lassen den Schluss zu, dass wir es über kurz oder lang mit Leerständen oder sogar Industriebrachen zu tun haben werden. Es ist wünschenswert und notwendig, auch für ein solches Szenario Lösungen zu erarbeiten.
4. Des Weiteren irritiert uns, dass entgegen eines früheren Beschlusses des Ortschaftsrates Ittersbach noch vier weitere Grundstücke mit in die Erschließung einbezogen wurden. Mit dem jetzt vorliegenden Plan wird offensichtlich, dass schon darüber hinaus gehende Planungen vorliegen, die die Stichstraße im Erweiterungsgebiet bis zur Straße „Im Stöckmädle" vorsehen.
Wir sind der Ansicht, dass dringend ein Umdenken einsetzen muss. „Notwendig ist ein Umsteuern hin zu einem sorgsamen und vorausschauenden Umgang mit der endlichen Ressource Fläche". Das stammt nicht, wie man vermuten könnte, aus dem Munde eines wirklichkeitsfremden, wirtschaftsfeindlichen Grünen, sondern des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger.
Heike Günther und Uwe Rohrer