Bündnis 90/ Grüne Karlsbad

Wir und Europa

22.04.2019

Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union. Wir wollen ein vereintes Europa, das zusammenhält und auch in schwierigen Zeiten den Weg der europäischen Integration weitergeht. Nur zusammen können wir grenzüberschreitende Probleme lösen, allen voran die Klimakrise und den Terrorismus, aber auch Steuervermeidung und Arbeitslosigkeit. Viele politische Entscheidungen, die für die Bürgerinnen und Bürger der  EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg. Europa bestimmt unseren Alltag in hohem Maße. Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück. Auf dieser Ebenen mitzugestalten ist für eine nachhaltige Zukunft wichtig. Nur zusammen können wir Globalisierung gerecht machen, eine ökologisch moderne Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Kein „Weiter" wie bisher, und kein „Zurück" in den Nationalismus. Wir wollen Europa neu begründen: Ökologisch - demokratisch - sozial. Die Organe der Europäischen Union entscheiden. So sind etwa der Preisrahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, der zulässige Geräuschpegel von Rasenmähern oder Verbraucherschutzstandards von der EU vorgegeben.
Ob Herstellung und Verkauf gentechnisch veränderter oder bestrahlter Lebensmittel erlaubt sein sollen und ob solche Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, entscheiden letztlich die Organe der Europäischen Union. Aber auch die strengen Nitratrichtlinien, die von der Bundesregierung leider immer noch nicht umgesetzt wurden, kommen von der EU. Auch deshalb gilt es für uns, Europa mit unserer Stimme zu stärken.