Karlsbader Mitteilungsblatt

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Koalition erzielt Einigung bei Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und Novelle der Landesbauordnung

13.05.2019 – 31.05.2019

Bewertung des Gemeindetages

Gemeindetagspräsident Roger Kehle zeigt sich erleichtert, dass sich die Regierungsfraktionen zum Kommunalfonds und zur Novelle der Landesbauordnung geeinigt haben: „Es war höchste Zeit, dass die grün-schwarze Regierungskoalition endlich eine gemeinsame Lösung gefunden hat. Das ist der erste wichtige Schritt. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Pläne schnell umgesetzt werden. Städte und Gemeinden müssen die Maßnahmen und Instrumente aus dem Kommunalfonds und der novellierten LBO schnell einsetzen können, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.“