Karlsbader Mitteilungsblatt

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Zumeldung des Gemeindetags Baden-Württemberg zur PM des Innenministeriums „Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet“

27.08.2019

Der Gemeindetag begrüßt die neue Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt. Für Gemeindetagspräsident Kehle ist dieses neue Beratungsangebot ein zentraler Baustein, um Amts- und Mandatsträger besser vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen: „Es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass das Innenministerium schnell gehandelt und diese Hotline eingerichtet hat. Für all diejenigen, die sich vor Ort für unsere Gesellschaft einsetzen und Verantwortung tragen, ist es eine große Hilfe, dass sie direkten Kontakt mit Experten aufnehmen können, wenn sie um ihre Sicherheit fürchten. Nach diesem ersten Schritt müssen wir aber auch weitere konkrete Maßnahmen umsetzen, die sowohl Angriffe konsequent verfolgen, als auch potenziellen Angreifern klar zeigen, dass man schon bei Beleidigungen und Drohungen mit drastischen Strafen rechnen muss. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn wer wird in Zukunft noch bereit sein, politische Ämter zu übernehmen oder im Staatsdienst zu arbeiten, wenn er immer wieder Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt ist. Das gilt sowohl für die Verwaltungen, als auch für Gemeinderäte, Erzieherinnen in den Kindergärten, das Personal an Schulen, Polizei und Ordnungsbeamte oder für die Feuerwehrleute. Wenn diese Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, nicht geschützt werden, ist unsere Demokratie über kurz oder lang in echter Gefahr.“

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