Karlsbader Mitteilungsblatt

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Landkreisinformationen

Verzicht auf Papiervorlagen

12.11.2019

Kreistag arbeitet ab neuem Jahr rein elektronisch

Aufwandsentschädigung neu geregelt

Bereits seit 2016 bietet die Landkreisverwaltung den Kreisrätinnen und Kreisräten über ein digitales Ratsinformationssystem die elektronische Bereitstellung von Unterlagen an und nimmt auch die öffentliche Bekanntmachung der Sitzungstermine elektronisch über die Landratsamts-Homepage vor. 59 von 88 Mitgliedern arbeiten bereits heute digital. Ab dem neuen Jahr werden die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse ausschließlich in elektronischer Form einberufen. Der Kreistag beschloss in seiner jüngsten Sitzung vom 7. November bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung auf den Papierversand der Unterlagen komplett zu verzichten und änderte seine Geschäftsordnung entsprechend. Für alle Mitglieder wurde eine Schulung angeboten, auf Wunsch wird ein Leihtablet zur Verfügung gestellt. Angepasst wurde bei dieser Gelegenheit auch die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Landkreis Karlsruhe: der seit fast zwanzig Jahren unveränderte monatliche Sockelbetrag von 90,00 EUR wurde auf 130,00 EUR angehoben. Dieser Betrag beinhaltet den bislang für die digitale Ratsarbeit gewährten Bonus von 10,00 EUR und gleicht die seitherige allgemeine Preissteigerung sowie die erhöhten Fahrtaufwendungen zu den Kreistagssitzungen aus, die an immer anderen Orten innerhalb des Kreises stattfinden. Der Aufwandsersatz pro Sitzung bleibt mit 40,00 EUR gleich. Nur zwei Stimmen (bei drei Enthaltungen) erhielt ein Antrag aus dem Gremium, den zusätzlichen Aufwandsersatz für Vorsitzende der Fraktionen oder Gruppen auf dem bisherigen Stand von 130,00 bzw. 55,00 EUR pro Monat auf dem bisherigen Stand zu belassen. Der Kreistag erkannte den nicht unerheblichen Mehraufwand zur Führung der Fraktionen bzw. Gruppen an und beschloss, den Monatsbeitrag auf 150,00 EUR bzw. 70,00 EUR zu erhöhen.