Redaktionelle Berichte

Es ist Fünf vor Zwölf. Die Kommunen sind am Limit. Mit dem bundesweiten Aktionstag, den die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam ausgerufen haben, machen die Landkreise, Städte und Gemeinden darauf aufmerksam. Am Montag, 22. Juni, schließt daher das Landratsamt Karlsruhe zeitgleich mit den Rathäusern im Landkreis um 11.55 Uhr symbolisch für fünf Minuten seine Türen – als Zeichen der Notwendigkeit grundlegender Reformen.

„Die symbolische Schließung macht deutlich, dass ohne handlungsfähige Kommunen vieles in Stocken gerät. Deshalb brauchen wir jetzt die richtige Weichenstellung für die Zukunft“, so Bürgermeister Kornmüller.

Denn ohne Kommunen sind viele Lebensbereiche im Alltag der Bürgerinnen und Bürger getroffen: im Straßenverkehr, in Schule und Freizeit, bei Notlagen, in Gesundheitsfragen oder bei Unterstützungsbedarf. Die Liste ist lang.

Damit Lücken erst gar nicht entstehen, braucht es strukturelle Anpassungen auf Bundesebene und kommunale Kassen, die ausreichend für alle Leistungen aufgefüllt sind.